Verband Bildung und Erziehung

Verband Bildung
und Erziehung
Landesbezirk Südbaden
Marianne Markwardt Donaueschingen
mobil: 0151 – 62 458 193
Josef Klein
Ref. Öffentlichkeitsarbeit
Wieladingen 26
79736 Rickenbach
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SPD verweigert Unterstützung für das eigene Versprechen
Marianne Markwardt
„Das ist ein Paradebeispiel für die Glaubwürdigkeit der Partei und die
Politikverdrossenheit der Bürger“, stellt Marianne Markwardt,
Vorstandsmitglied im Verband Bildung und Erziehung (VBE)
Südbaden, fest. Die junge Gewerkschafterin ärgert sich über das
Verhalten der SPD im Landtag, die ankündigt, dass sie die Rücknahme
der Gehaltsabsenkung für junge Beamte beabsichtige, und einen Tag
später im Landtag durch gegenteilige Abstimmung ihr eigenes
Vorhaben nicht unterstützt. Marianne Markwardt leitet gerade einen
Musterprozess gegen die Gehaltsabsenkung für junge Beamte gegen
das Land Baden-Württemberg ein, und dabei wird sie von VBE und
Beamtenbund unterstützt.
Vorstandsmitglied
VBE Südbaden
Wenige Tage, nachdem die Musterklage beschlossen wurde, hat die
SPD den Satz in ihr Wahlprogramm aufgenommen: „Wir wollen die
Absenkung der Eingangsbesoldung zurücknehmen.“ (siehe im Internet am 5.2.2016 unter
www.spd-bw.de/index.php?seite=23833&s=93761&menu=200) Diese Absicht bekräftigte auch der SPD Finanzexperte Klaus Meier (Schwäbisch Gmünd) am Dienstag 16. Februar 2016 in der
Stuttgarter Liederhalle vor der Beamtenschaft. Einen Tag später im Landtag stellen CDU und
FDP den Antrag auf Rücknahme der achtprozentigen Absenkung. Weil die SPD diesen Antrag
nicht unterstützt, bleibt es zunächst bei der Absenkung, die für die jungen Lehrkräfte ungerechte
Einstiegsbedingungen schafft. Markwardt: „Worauf soll man sich denn verlassen, wenn sogar
schriftliche, aber auch zusätzlich mündlich gegebene Versprechungen nicht eingehalten
werden?“ Das VBE-Vorstandsmitglied weist darauf hin, dass es nicht nur ein Gebot der Fairness,
sondern angesichts fehlender Lehrkräfte eine Notwendigkeit ist, die Einschnitte in den ersten drei
Berufsjahren zurückzunehmen. Schließlich macht es rund 10 000 Euro Gehaltsverlust aus, die
über die Zeit der Absenkung zusammenkommen. Noch nie in der Geschichte des Landes BadenWürttemberg haben die Steuereinnahmen so gesprudelt wie derzeit. Deshalb ist es
unverständlich, den jungen Lehrkräften, die jährlich anstrengenderen Arbeitsbedingungen
ausgesetzt sind, über die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung Anerkennung und
Wertschätzung zu verweigern.
Marianne Markwardt: „Es ist schade, dass wohl erst die Gerichte sprechen müssen bis den
Neueingestellten in diesem Punkt Gerechtigkeit widerfährt. Zu oft wurden in der Vergangenheit
Versprechungen nicht eingelöst, aber in den letzten Jahren war dieser Sachverhalt besonders
auffällig.“
Der VBE ist die Vertretung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt,- Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen, sowie an
sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren (SBBZ). Er vertritt landesweit mit über 17 000 Mitgliedern die
Interessen von 80 000 Lehrkräften an diesen Schularten. In Südbaden sind davon über 5000 im VBE organisiert.

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