Weltsteuer – ein Vorschlag für die ratlosen Mächtigen

Weltsteuer – ein Vorschlag für die ratlosen
Mächtigen
Es ist nicht gerade viel, was die in den letzten Jahren bonusverwöhnte
Wirtschaftselite und Politprominenz am Schluss des WEF 2009 in Davos
zurück liess: Viel Ratlosigkeit hüben wie drüben, jedoch immerhin
Übereinstimmung darin, dass (noch) keine richtig überzeugenden Rezepte
gefunden werden konnten zur Überwindung der gigantischen Wirtschaftsund Finanzkrise. Lediglich darin zeigte sich - als kleinster gemeinsamer
Nenner - Übereinstimmung, dass beim weiteren Vorgehen eine weltweite
Zusammenarbeit nötig sei. Und siehe da: Die sechs Grossen der EU unter
Leitung von Angela Merkel, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy haben am
letzten Sonntag in Berlin unmissverständlich klar gemacht, dass nun auch die
sog. Steueroasen endlich trocken gelegt werden müssten. Hauptziel, bzw.
Topoase ist die Schweiz, bzw. „unser bestgehütetes“ Geheimnis, das
Bankgeheimnis, welches als Ursprung der weltweiten Seuche der
Steuerhinterziehung angesehen wird.
Anknüpfung an den kleinsten gemeinsamen Nenner
Ergänzend zu diesen multinationalen Bestrebungen zur Austrocknung der
Steueroasen möchte ich für die Beseitigung oder zumindest Einschränkung
der nach wie vor grassierenden, die Volkswirtschaften schädigende zweite
Seuche, der „Bonusseuche“, in die sich die Topshots vorab aus der
Bankenbranche aus krankhafter Gier selber gebracht haben, einen einfachen
Vorschlag bringen.
Dies umso mehr, als auf Seiten der von dieser Seuche Betroffenen nach wie
vor wenig Einsicht erkennbar ist, mit gutem Beispiel voran zu gehen und
freiwillig auf die jahrelang in realitätsfremd hohem Mass garnierten
Einkommen und Boni zu verzichten, obwohl eine Sanierung der
seuchenbedingt praktisch ruinierten Banken nur mit Hilfe von Volksvermögen
(Steuern!) verhindert werden konnte.
Zudem gibt es - neben den Banken und Versicherungen - Bereiche, in denen
weiterhin kaum Anzeichen auszumachen sind, dass von exorbitanten
Entschädigungen und Prämien abgerückt wird, wie zum Beispiel im
Spitzensport (Fussball, Tennis und Formel 1).
Uneinsichtigkeit als Auslöser
Wie beim Bankgeheimnis, wo die Schweiz sich bisher mehr als Maurermeister
denn als Schrittmacher zu Reformen profilierte, ist ein freiwilliger Verzicht siehe UBS - oder eine freiwillige Reduktion der Einkommen und Boni auf ein
vernünftiges Mass nicht erkennbar. Also muss die davon geschädigte
Gesellschaft, der Staat, den Missstand beseitigen. US-Präsident Barack
Obama hat deshalb die übermässigen Einkünfte nicht nur scharf kritisiert,
sondern auch klargestellt, dass bei staatlich gestützten Unternehmen
(Banken, Automobilkonzernen, etc.) eine Einkommensobergrenze von einer
halben Million Dollar pro Jahr gelten muss. Ja sogar die
wirtschaftsfreundliche CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat erwähnt, dass in
solchen Fällen in Deutschland eine Grenze von einer halben Million Euro
gelten soll.
Um auch die nicht von staatlicher Hilfe abhängigen Konzerne zur Vernunft zu
bringen, bleibt nichts anderes übrig, als eine Steuer einzuführen, die alle
Einkommen über einer bestimmten Grenze (z.B. einer Million Dollar pro
Jahr) zu Gunsten der Allgemeinheit abschöpft, anstatt auf geheimen
Bankkonten unter dem Schutz des Bankgeheimnis am Fiskus vorbei zu horten.
“Weltsteuer“ als globale und gerechte Lösung
Ausgehend davon, dass stets erklärt wird, der globale, internationale Markt
verlange, wenn man im Wettbewerb mithalten wolle, einfach nach derart
hohen Entschädigungen, ansonsten die Topshots zur Konkurrenz
abwanderten, muss auch eine internationale, die ganze Welt erfassende
Lösung gefunden werden. US-Präsident Barack Obama hat als Präsident der
grössten Wirtschaftsmacht mit seiner oben erwähnten
Einkommensbeschränkung ein erstes starkes Zeichen gesetzt. Darauf
aufbauend, müsste nun eine weltumfassende Regelung entstehen, die alle
Einkommen (auch die Staatlichen!) erfasst: Eine stark progressiv
ausgestaltete Weltsteuer! Eine solche auf sehr hohen Einkommen und
Vermögen würde wohl dazu führen, den globalen Lohnmissbrauch zu
reduzieren oder weitgehend abzustellen, oder, wenn das nicht eintritt,
dessen schädliche Folgen, das heisst die Gefährdung und Vernichtung von
Volksvermögen, die Ballung von riesiger Finanzkraft in wenigen Händen,
verbunden mit einer groteske Züge annehmenden Jagd nach sogenannt guten
Steuerzahlern, zu mildern und das “überschüssige“ Geld der weltweiten
Allgemeinheit zuzuführen. Damit zwischen den Staaten kein Streit um die
Steuereinnahmen entstehen, drängen sich die UNO mit ihren diversen
Unterorganisationen (Gesundheit / Ernährung etc.) oder das IKRK als
Adressaten der Einkünfte auf, in welchen Organisationen praktisch alle
Staaten Mitglied sind.
Direkte Bundessteuer als Vorbild
Als einfacher Schweizer Steuerzahler stelle ich mir - in Anlehnung an die
bewährte Regelung bei unserer direkten Bundessteuer - vor, dass
weltumgreifend jeder Staat, nach Erhebung der nationalen und kommunalen
Steuern, Einkommen und Vermögen, welche die (weltweit festgelegten)
Obergrenzen übersteigen, prozentual nach einem überall gleichen Steuersatz
(teilweise) abschöpft. Dabei könnte der diese Weltsteuer erhebende Staat
vorab vom Ertrag einen Anteil, z.B. einen Drittel, für sich behalten. Der Rest
wäre je zu einem Drittel an die UNO und das IKRK zu entrichten. Zu diesem
Zweck wäre ein weltweit geltender, einfach ausgestalteter, progressiver
Tarif ab Einkommen von z.B. einer Millionen USD sowie ab Vermögen von
z.B. 1 Milliarde USD denkbar. Tarifvorschlag für Einkommen: 10% bei der
ersten Million, welche eine Million USD übersteigt; 20% bei der zweiten
Million; 30% bei der dritten Million usw. bis zu 100 Prozent.
Tragbare Folgen für “Topshots“
Bei einem Einkommen von ca. 3 Millionen USD würde dies z.B. für den neuen
UBS-CEO Oswald Grübel folgendes bedeuten: Die erste Million wäre (nur bei
der Weltsteuer!) steuerfrei. Von der zweiten Million wären USD 100'000, von
der dritten Million USD 200'000 zu versteuern. Total ergäbe dies eine
Weltsteuer von 0.3 Millionen USD. Davon könnte der die Steuer erhebende
Staat, also die Schweiz, 0,1 Millionen USD behalten, je 0,1 Millionen USD
gingen an die UNO und das IKRK. Der steuerpflichtigen Person verblieben
immer noch 2,7 Millionen USD (abzüglich die Steuern seines
Wohnsitzstaates).
Es wären also nur diejenigen Personen betroffen, deren Einkommen und
Vermögen kaum mehr etwas mit der eigenen messbaren Leistung zu tun hat,
geschweige denn der Vorstellungskraft des gesunden Menschenverstandes
zugänglich ist. Andererseits würden Organisationen profitieren, die darauf
hinarbeiten, dass der Weltfrieden erhalten bleibt und die Menschenrechte
eingehalten werden.
Höchste Zeit zum Aufbruch
Ich bin mir bewusst, dass mein Vorschlag als Utopismus abgetan werden
könnte. Doch es ist höchste Zeit zum Aufbruch; vom stetigen Abbruch haben
wir genug.
Matthias Freivogel

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