1) Zunehmende Radikalisierung 2) Satzungswidriges Verhalten und

01.06.2015
Sehr geehrter Bundesvorstand,
nach reiflicher Überlegung und der Wahl von Markus Frohnmaier zum neuen Bundesvorsitzenden
verkünde ich hiermit meinen sofortigen Austritt aus der Jungen Alternative für Deutschland (JA).
Zu den Gründen im Einzelnen:
1) Zunehmende Radikalisierung
Die JA befindet sich seit Monaten in einem schleichenden Prozess der Selbstradikalisierung.
In Foren und anderswo werden Mitglieder mit moderaten Ansichten gegängelt und
schikaniert. Gleichzeitig werden bisweilen menschenverachtende Beiträge hochgejubelt und
zelebriert. Dieser inakzeptable
Zustand
wird
sowohl
von
den
zuständigen
Administratoren als auch vom Bundesvorstand selbst geduldet, wenn nicht gar
gefördert. Durch einen Massenaustritt „gemäßigter“ Mitglieder von rund 50 Personen zum
01. Juni wird dieser Prozess noch verstärkt. Die JA, die gerne offizielle Jugendorganisation der
AfD werden möchte, bzw. ihre führenden Vertreter um den neuen Bundesvorsitzenden
Markus Frohnmaier arbeitet/arbeiten bereits seit längerem daran, eine möglichst homogene
Einheit aufzubauen, die sich überwiegend aus dem national-konservativem Spektrum speist
und sehr stark bündlerisches Verhalten an den Tag legt, wie man es sonst nur aus
Burschenschaftskreisen kennt. Liberal-konservative Vertreter oder Personen, die mit einem
solchen Korpsgeist nur wenig anfangen können, sind weitgehend unerwünscht,
Mitgliedsanträge wurden willkürlich abgelehnt. Große Teile der verbliebenen
Mitgliedschaft würde ich der sog. „Neuen Rechten“ zuordnen, irgendwo im
Spannungsfeld zwischen
rechtskonservativ
und
deutsch-national/völkisch
und
mitunter mit Abgrenzungsschwierigkeiten zum rechtsradikalen Rand. Die diskutierten Themen
drehten sich überwiegend um Zuwanderung, Ethnopluralismus und Asylmissbrauch. Die
für die AfD identitätsstiftenden Themen wie Eurorettung und EU-Kritik spielten meist nur die
zweite Geige, wenn überhaupt.
2) Satzungswidriges Verhalten und selektive Aufnahmepraxis
Der Landesvorstand Baden-Württemberg (BW) hat in der Vergangenheit (und jüngst
erneut) Antragsteller im Vorfeld ihrer Aufnahme schikaniert, indem er deren
Aufnahmeanträge ignoriert bzw. verschleppt hat. In einem bekanntgewordenen Fall wurde
die betroffene Person erst im dritten Anlauf aufgenommen. Die Mutterpartei in BW beschloss
daher auf ihrem Parteitag in Kirchheim/Teck einen Angliederungspassus, wonach künftig die
Alterskriterien erfüllenden AfD-Mitglieder auf eigenen Wunsch hin auch Mitglied
der Jugendorganisation werden sollten. Der Angliederungsparagraph wird fortan indes
vom Landesvorstand der JA ignoriert. Ein AfD-Mitglied etwa wird seit Monaten aus
nicht kommunizierten bzw. nicht nachvollziehbaren Motiven lediglich im Bundes-, nicht
jedoch im Landesverband anerkannt. Und das, obwohl die neue Bundessatzung in § 13
unmissverständlich eine einheitliche Mitgliedschaft in allen Gliederungen der JA vorsieht. Hier
liegt also gleich ein doppelter Satzungsverstoß vor (gegen AfD Landes- und
JA Bundesrecht). Inzwischen sind weitere Fälle ähnlicher Konstellation bekannt geworden.
Hinzu kommt, dass Neuanträge vielfach über eine längere Zeit aus (macht-)politischen
Erwägungen verschleppt bzw. willkürlich abgelehnt werden. Antragssteller werden
vertröstet mit dem Hinweis, ihr Aufnahmeantrag befände sich in der Schwebe, wenn
sie
denn
überhaupt jemals Rückmeldung erhalten. Dieser für einen Demokraten
unhaltbare Zustand erfolgt ganz gezielt unter Ausnutzung der oftmals fachlich nicht
ausreichend qualifizierten, nur laienhaft besetzten oder überlasteten Schiedsgerichte.
Ich habe mich immer gefragt: Was ist das für ein Selbstverständnis? Eine Jugendorganisation,
die AfD-Mitglieder ablehnt, kann und darf daher zum derzeitigen Stand nicht angegliedert
werden!
3) Ausschluss von Stammtischen und Versammlungen
Daran anknüpfend werden einzelne JA-Mitglieder von „offenen“ Stammtischen
und Versammlungen ausgeschlossen. Hierbei werden Legenden gestrickt, bei denen die
Personen u.a. von Markus Frohnmaier als „Feinde der JA“ stigmatisiert der übrigen Mitgliedschaft
präsentiert werden. Wohlgemerkt, es handelt sich hierbei um AfD-Mitglieder(!), welche an der
Teilnahme gehindert bzw. zu Distanzierungserklärungen am Einlass genötigt wurden.
4) Torpedierung einer Kreisverbandsgründung
Dem Landesvorstand BW wird weiter zur Last gelegt, in Kollaboration mit dem
Bezirksverband Südbaden eine seit langem geplante und gut vorbereitete
Kreisverbandsgründung vorsätzlich hintertrieben zu haben. Dies ist besonders verwerflich,
weil man den Mitgliedern vor Ort mehrfach die Zusage zur Gründung erteilt, ja sogar ein konkretes
Datum für die Gründungsversammlung verkündet hatte, welche aber letztlich wegen
vorgeschobener Argumente auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben wurde, obgleich die
laut Landessatzung erforderlichen Kriterien seit Monaten erfüllt waren. Anstatt integrierend zu
wirken, haben Landes- und Bezirksvorstand (maßgeblich hier zu nennen die Herren Markus
Frohnmaier und Andre Ott) den Willen der Basis und ein an sie gerichtetes Minderheitenbegehren
missachtet und damit einer ganzen Reihe motivierter und aktiver Mitglieder vor den Kopf gestoßen.
5) Einflussnahme auf die vereinsinterne Judikative
Bis zum 4. Bundeskongress am vergangenen Wochenende war das Bundesschiedsgericht (die bis
vor wenigen Wochen einzige Gerichtsbarkeit innerhalb der JA) als befangen einzustufen,
weshalb viele Beschwerden und Klagen stockten, wenn sie nicht sogar vom Vorsitzenden Richter
mutwillig hinausgezögert wurden. Herr Dubravko Mandic zeigte während seiner Amtszeit leider zu
keinem Zeitpunkt die für seine Funktion notwendige Neutralität und Distanz zur Basis, sondern
mischte regelmäßig selbst gern mit, fungierte u.a. als Türsteher, um Personen von Stammtischen
fernzuhalten, usw. Nicht unerwähnt sollte des Weiteren die Verbindung Frohnmaier-Mandic
bleiben. Darauf angesprochen bekommt man zwar von Herrn Frohnmaier stets die Antwort, bei
Herrn Mandic (gegen den inzwischen ein Parteiausschlussverfahren läuft) handele es sich nur ein
einfaches Mitglied ohne besondere Rechte oder Pflichten. Tatsächlich jedoch wird Herr Mandic von
ihm mit allerlei Kompetenzen bis hin zu Vollmachten ausgestattet, die auf das genaue Gegenteil
schließen lassen. In seiner Zeit im AfD-Landesvorstand deckte Frohnmaier Mandic mehrmals und
sprach sich bis zum Schluss gegen die Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen aus.
--Dies sind nur einige Beispiele, anhand denen ich verdeutlichen möchte, dass ich eine fortbestehende
Mitgliedschaft in dieser Organisation nur schwer mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Den
Bundeskongress in Karben habe ich - wie viele andere auch - aus Protest bereits nicht mehr
besucht.
Die Liste an Verstößen u. Mängeln ließe sich beliebig fortsetzen (öffentliche Bloßstellung
von Mitgliedern; nicht ordnungsgemäße Einladung zu Kongressen; mangelnde
Kommunikation; unzureichende Eingriffs- u. Durchgriffsrechte des Bundesvorstands bei
Verstößen von Untergliederungen). Seit letztem Wochenende kommt ein weiterer Punkt
hinzu: In neuen Bundesvorstand wurde ein Herr Manuel Schmidt gewählt, der
zugleich bereits als Landesschiedsrichter in Baden-Württemberg fungiert.
Damit ist jetzt schon klar, dass die politische Einflussnahme auf die Judikative in
Baden-Württemberg weitergehen wird wie bisher. Die Gewaltentrennung, eines der
obersten Prinzipien einer Demokratie, scheint niemanden mehr wirklich zu interessieren.
Wenn der neue Bundesvorstand nur ansatzweise so geführt wird wie der Landesverband in
BW, und das befürchte ich, so sehe ich keinerlei Zukunft mehr, sondern das
politische Abdriften ins Nirvana. Es dürfte dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis
auch der Verfassungsschutz aktiv werden wird.
Um mir dies und weitere Rechtfertigungen im privaten Umfeld, warum ich überhaupt noch
Mitglied in der JA sei, künftig zu ersparen, ziehe ich deshalb die einzig richtige Konsequenz und
trete aus der JA aus.
Freiburg, den 01. Juni 2015
Julian Heidenreich

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