Protokoll der Sitzung vom 5.1.2016

Gedächtnisprotokoll über das Treffen Potthoff mit KV- und ÄKKreisstellenvorsitzenden und den Obleuten des Berufsverbandes der Kinder- und
Jugendärzte (bvkj) aus ME, E + MH vom 05.01.2016 19 bis 20:30 Uhr
Teilnehmer: siehe Protokoll Frau Lazarz
Herr Potthoff eröffnete das Treffen mit der Einleitung, dieses Treffen sei zur Information der
Anwesenden über das weitere Vorgehen des KV-Vorstandes einberufen worden.
Frau Ritz stellte kurz die aktuellen Gegebenheiten des kinder- u. jugendärztlichen ( kjä)- ND
in E, MH + ME dar.
Meine Frage, ob ein Protokoll erstellt würde, verneinte Herr Potthoff. Erst auf Insistieren
durch die Anwesenden wurde nach Abstimmung mit eindeutiger Mehrheit Frau Lazarz als
Protokollführerin bestellt.
Essen soll als kjä ND Praxis unverändert bestehen bleiben, die Einwände von Frau
Möhlmann, dass die Öffnungszeiten bei Durchsetzung der 68h/a/Kinder-u. Jugendarzt Regelung halbiert würden bei unveränderter Patientenzahl, wurden nicht kommentiert.
Für Mettmann äußerte Herr Potthoff, dass keine von der KVNo betriebenen kjä ND-Praxen
geschlossen würden, also Velbert und Ratingen ( obwohl auch Ratingen vereins- und nicht KV geführt ist) bestehen bleiben sollen. Die kjä ND Praxis in Langenfeld soll als nicht von
der KVNo betriebene ND-Praxis nicht fortgeführt werden, wobei Herr Potthoff mehrfach
formulierte , diese ND-Praxis würde aber nicht von der KVNo geschlossen. Der semantische
Zusammenhang blieb unklar.
Auch eine längere Diskussion über die durch die Schießung der kjä ND Praxis in Langenfeld
nicht mehr gewährleistete Versorgung der im südlichen Bereich Mettmanns wohnenden
Kindern und Jugendlichen durch die kjä-ND -Praxis sind Solingen oder Leverkusen (mE
meinte Potthoff, dass in Leverkusen keine KJÄ-Praxis bestehen würde? Die aber besteht!)
verlief ergebnislos. Der Einsatz der betroffenen KJÄ aus dem Südkreis soll in den weit
entfernten kjä-ND-Praxen in Velbert und Ratingen erfolgen. Die Einteilung in den näher
gelegenen kjä-ND Praxen in Solingen und Leverkusen wurde von Herrn Potthoff mit
Verweis auf die Notdienstordnung abgelehnt, nach der der Einsatz des Arztes grundsätzlich
in dem ND-Bezirk der Praxis zu erfolgen habe. Mein Hinweis, dass diese Einschätzung
inkorrekt sei, da nach §10 Abs. 6 der ND-Ordnung sehr wohl ein Einsatz in einem
benachbarten Notdienstbezirk möglich sei, wurde ignoriert.
Auch der von Herrn Meuser und anderen vorgebrachte Einwand, dass durch die Schließung
der kjä- ND Praxen eine deutliche Honorarverschiebung in den stationären Bereich
resultieren würde, wurde von Herrn Potthoff ignoriert.
Bez. des kjä ND in Mülheim äußerte sich Herr Potthoff erst auf Nachfrage durch mich
dahingehend, dass in MH gar keine ND-Praxis bestünde und hierdurch auch keine NDPraxis geschlossen werden könnte. (In Mülheim besteht seit über 30 Jahren ein dezentraler
kjä ND an Mittwoch, Freitag, Samstag, Sonntag und Feiertagen). Auf den Hinweis der KVund ÄK- Vorsitzenden ( Frau Stimpel und Herrn Brock ) und mir, dass dies de facto eine
Schließung des kjä- ND in bedeutet, ging Herr Potthoff nicht ein. Eine Nachfrage
meinerseits, ob diese Entscheidung veröffentlicht werden könne, wurde von Herrn Potthoff
strikt verneint. Über die Versorgung der Patienten und das shifting der MH KJÄ wurde nicht
gesprochen.
Von Herrn Potthoff wurde der VV-Beschluss vom 11.02.2015 bez. „ Dreier fachärztlicher
Notdienste“ mit dem Wortlaut:
„In 6 Bezirken (namentlich mit Städten aufgeführt ) wird zur Verbesserung der
Flächendeckung die Einrichtung der Notdienst-Dependancen ermöglicht.“
dahingehend, dass nur insgesamt 6 kjä-ND Dependancen durch den VV- Beschluss
ermöglicht würden. Auf meinen Hinweis, dass der Plural „ Notdienst-Dependancen“
mehrere Dependancen pro ND-Bezirk möglich mache, ging Herr Potthoff nicht ein.
Auch ging Herr Potthoff nicht auf meine Einwände gegen seine Interpretation der VVBeschlüsse vom 11.02.2015 ein, dass diese Beschlüsse sowohl für den allgemeinen wie auch
für den kjä-ND die Einrichtung von Dependancen mit eingeschränkten Öffnungszeiten
ermöglicht. Auch mein Hinweis auf ein Rechtsgutachten einer renommierten
medizinrechtlichen Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf, das die Interpretation des bvkj
unterstützt, wurde nicht beachtet.
Die Anwendung der Fahrdienstbezirksgrenzen auf den kjä-ND ist nicht sinnvoll, da die
Grenzen auf gewachsene Zusammenhänge durch Patientenwanderung in Nachbarbezirke
keine Rücksicht nimmt und die KJÄ zu weiten, unsinnigen und ihnen nicht zumutbaren
Fahrwegen in die ND-Praxis gezwungen werden. Dies gilt im ND Bezirk 6 insbesondere für
die KJÄ aus Langenfeld, die weit nach Norden fahren müssten. Die Notdienstordnung nach
§10 Abs. 2 sieht sehr wohl für die fachärztlichen ND eigene Notdienstgrenzen vor.
Die von Herrn Meuser vorgebrachte Argumente, dass eine im allgemeinen sprachlichen
Verständnis eine Dependance eine Filiale der Hauptstelle sei und damit eingeschränkte
Öffnungszeiten impliziere, sonst wäre die Dependance ja eine Hauptstelle, wurden von
Herrn Potthoff nicht beachtet.
Herrn Hills dezidierte Äußerung, dass für den kjä-ND in den besprochenen Städten eine
einvernehmliche von den lokalen KV- und ÄK-Vorsitzenden und den lokalen Obleuten des
bvkj konzedierte, den VV-Beschlüssen entsprechende Lösung von Herrn Potthoff
rundheraus abgelehnt und damit der Wille der direkt Beteiligten missachtet würde, wurde
ebenfalls von Herrn Potthoff ignoriert.
Insgesamt war die ganze Diskussion von einer Weigerung von Herrn Potthoff geprägt, auf
Vorschläge, Einwände und Diskussionsbeiträge aller lokalen Beteiligten einzugehen, so dass
sich bei den KV- und ÄK- Vorsitzenden und den bvkj Obleuten der Eindruck aufdrängte,
dass eine einvernehmliche Lösung von Herrn Potthoff nicht gesucht wird, sondern er „ topdown“ ( Zitat Herr Hill ) gegen den gemeinsam erklärten Willen der direkt Beteiligten zu
entscheiden gedenke.
Protokollführer:
Holger van der Gaag, bvkj-Obmann Mülheim, Mitglied der Vertreterversammlung
gelesen und für korrekt befunden:
Christiane Möhlmann, bvkj-‐Obfrau Essen Georg Paulus, bvkj-‐Obmann Mettmann Hans-‐Peter Meuser, KV-‐ Kreisstellenvorsitzender Mettmann Dorothea Stimpel, KV-‐ Kreisstellenvorsitzender Mülheim Michael Hill, KV-‐ Kreisstellenvorsitzender Essen

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