03 Brief FPI und BSS an die Eltern Schulstandort

Stadt Bern
Direktion für Bildung
Soziales und Sport
Direktion für Finanzen
Personal und Informatik
Predigergasse 5 / Predigergasse 12
Postfach, 3000 Bern 7
Telefon 031 321 64 33 / 031 321 66 33
[email protected] / [email protected]
An die
Eltern des
Schulstandorts Laubegg
Bern, 2. Dezember 2015
Informationen
Sehr geehrte Eltern
Zum zweiten Mal innert Kürze schreiben wir Sie nun wegen Vorkommnissen in Ihrem Schulkreis
direkt an. Wir haben auf unseren letzten Elternbrief zahlreiche Reaktionen erhalten. Die einen waren positiv, andere eher skeptisch und negativ. Die Reaktionen widerspiegeln, wie herausfordernd
die Kommunikation zwischen Schulbehörden und 800 Elternpaaren ist. Im Wissen darum sind wir
bestrebt, Ihnen im Folgenden die wichtigen Informationen darzulegen.
Hauswart
Schüler sind Ende Juli 2015 im Schulhaus Sonnenhof eingebrochen und haben dabei unter anderem einen mit „Privat“ angeschriebenen und vom Hauswart gemieteten Raum im Keller entdeckt.
Ein Schüler zog daraufhin Lehrer Cédric Marti ins Vertrauen, welcher wiederum Schulleiter Urs
Schütz informierte. Gemeinsam erstatteten Schütz und Marti Anzeige bei der Polizei. Am 31. Juli
informierte der Schulleiter den Generalsekretär der Bildungsdirektion, Sven Baumann, über die Vorfälle. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der betreffende Raum vom Hauswart zweckentfremdet worden ist. Die Polizei untersuchte den Raum und alle darin gelagerten Gegenstände, führte beim Hauswart eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte die Computer. Gestützt auf
die polizeilichen Ermittlungen erging am 31. August 2015 der Strafbefehl: der Hauswart wurde zu
einer bedingten Geldstrafe wegen Besitzes von drei Bildern mit illegalem pornographischem Inhalt
verurteilt. Das Urteil ist in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen, das strafrechtliche Verfahren
ist damit abgeschlossen.
Die städtischen Behörden sind zuständig für die personalrechtliche Beurteilung des Falls. Sie stützen sich dabei auf die Erkenntnisse im Strafverfahren. Die Verfehlungen des Hauswarts sind strafrechtlich relevant und gravierend. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass die Strafe bedingt
und in Form einer Geldstrafe ausgestellt ist. Immobilien Stadt Bern (ISB) als vorgesetzte Stelle der
Hauswartschaften hat am 19.Oktober 2015 auf Akteneinsichtsgesuch hin Kenntnis erhalten vom
Strafurteil. Angesichts der Schwere der Verfehlung und unter Berücksichtigung der angezeigten
besonderen Sensibilität im Schulumfeld hat die Finanzdirektion die Freistellung des Hausdienstleiters verfügt. Das Dienstverhältnis wurde im gegenseitigen Einvernehmen beendet und der Hausdienstleiter geht in die vorzeitige Pension. Am 15. Dezember 2015 wird er definitiv aus der Dienstwohnung ausziehen. Damit ist auch das personalrechtliche Verfahren abgeschlossen.
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Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom 25. November 2015 und 2. Dezember 2015 beschlossen, zu den Vorfällen in der Schulanlage Laubegg/Sonnenhof eine externe Untersuchung im
Sinne von Artikel 86 Gemeindegesetz durchzuführen. Als externer Untersuchungsleiter wurde Dr.
Ueli Friederich, Rechtsanwalt, Bern, eingesetzt. Untersuchungsgegenstand ist insbesondere das
Verhalten städtischer Stellen, die Beurteilung des Informationsflusses und der getroffenen Vorkehren sowie mögliches Verbesserungspotenzial. Die Untersuchungsergebnisse werden voraussichtlich
im ersten Halbjahr 2016 vorliegen; sie werden veröffentlicht.
Lehrkraft
Wie oben dargelegt, hat Lehrer Cédric Marti, nachdem er von einem Schüler über den ominösen
Raum Kenntnis erhalten hat, richtigerweise als erstes den Schulleiter informiert. Fälschlicherweise
wurde in den Medien kolportiert, Cédric Marti habe wegen dieser Meldung einen Verweis vom
Schulleiter erhalten und er sei von der Schule verwiesen worden. Richtig ist: Cédric Marti hat mit
der Meldung an den Schulleiter völlig korrekt gehandelt. Mit dem entdeckten Raum im Schulhaus
Sonnenhof hat Cédric Marti nichts zu tun. Cédric Marti ist ärztlich krankgeschrieben und nicht vom
Schulhaus weggewiesen. Es trifft zu, dass der Schulleiter Herrn Marti einen Verweis erteilt hat; dieser steht aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem entdeckten Raum. Cédric Marti hat gegen den Verweis Rechtsmittel bei der Erziehungsdirektion eingelegt. Angesichts der öffentlichen
Diskussion des Verweises und zur Beruhigung der Situation hat der Schulleiter mit Schreiben vom
27. November 2015 an die Erziehungsdirektion den Verweis zurückgezogen; das Beschwerdeverfahren wird demnächst abgeschlossen sein.
Autofahrer
Es gab im Schulkreis mehrere Vorfälle mit Kindern, die auf der Strasse von Unbekannten angesprochen wurden (beim Schulhaus Manuel und bei den Bushaltestellen Sonnenhof und Galgenfeld).
Die Schulleitung hat Sie via Elternbrief und Merkblatt orientiert. Diese Vorfälle stehen in keinem
Zusammenhang zum Hauswart.
Verschiebung der Informationsveranstaltung vom 4. auf den 10. Dezember 2015
Aufgrund des vom Gemeinderat eingeleiteten Verfahrens der externen Untersuchung wird der für
den 4. Dezember geplante Informationsanlass auf den 10. Dezember, 19.30 – 21.00 (Schulhaus
Manuel, Aula) verschoben. Die Veranstaltung richtet sich an die Elternräte und weitere interessierte
Eltern. Bildungsdirektorin Franziska Teuscher und Finanzdirektor Alexandre Schmidt werden sich
auf die Bestätigung der vorliegenden Informationen konzentrieren und keine zusätzlichen Ausführungen machen können. Der externe Untersuchungsleiter, Dr. Ueli Friederich, wird die kommende
Untersuchung beschreiben und gerne diesbezügliche Fragen und Informationen entgegen nehmen.
Gerne stehen wir für Ihre Fragen, Unklarheiten und Reaktionen zur Verfügung. Wenden Sie sich
bitte an Sven Baumann, Generalsekretär BSS (031 321 68 78, [email protected]) oder Roland Meyer, Generalsekretär FPI (031 321 77 51; [email protected]). Informationen zur externen Untersuchung würden wir an den Untersuchungsleiter, Dr. Ueli Friederich, weiterleiten.
Freundliche Grüsse
Franziska Teuscher
Direktorin für Bildung, Soziales und Sport
Alexandre Schmidt
Direktor für Finanzen, Personal und Informatik
Kopien an:
- Schulkommission Kirchenfeld-Schosshalde
- Elternrat Laubegg
- Lehrerinnen und Lehrer des Schulstandorts Laubegg