Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen

Sicherheit
und Ordnung für
Niedersachsen
Beschluss des Landesparteitags
der CDU in Niedersachsen
am 5. September 2015
in Osnabrück
Mehr Niedersachsen!
Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen
Zurecht erwarten unsere Bürger, dass der Staat sie schützt. Diese Schutzpflicht des Staates
ist im Grundgesetz festgelegt und eine Kernaufgabe, die ein Staat für seine Bürger zu
erbringen hat. Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das
Zusammenleben aller Menschen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat schützt. Wir
betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie
den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als die Grundpfeiler, auf denen unsere
demokratische Gemeinschaft steht.
Das oberste Ziel der Sicherheitspolitik in Niedersachsen ist es, Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung abzuwehren und kriminellen Handlungen vorzubeugen. Sind sie
einmal geschehen, müssen sie mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates aufgeklärt, die Täter
zügig bestraft und den Opfern geholfen werden.
Zielrichtung des deutschen Strafrechts sind der Schutz der Öffentlichkeit vor Straftaten und
Wiederholungstaten sowie die Abschreckung und Resozialisierung. Dagegen kommt Hilfe für
Opfer von Straftaten häufig zu kurz. Die CDU in Niedersachsen setzt sich deshalb dafür ein,
den Schutz und die Unterstützung von Opfern mit den geeigneten Mitteln auszubauen.
Herausforderungen der Zukunft
Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, werden dauerhaft eine hohe
sicherheitspolitische Bedeutung behalten. Zugleich werden andere Gewaltphänomene und
Kriminalitätsformen immer intensiver und vielschichtiger. Organisierte Kriminalität wie etwa
Menschenhandel, Bandenkriminalität, Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen,
ethnischen und kriminellen Gruppierungen, Gewalt gegen Staatsbedienstete sowie Gewalt
von jugendlichen Serien- und Intensivtätern sind nur einige Beispiele hierfür. Unsere
Gesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden müssen daher sowohl politisch und religiös
motiviertem Extremismus, als auch jeder Form von Gewalt und Kriminalität mit aller
Entschlossenheit entgegentreten.
Unsere sich verändernde Gesellschaft erfordert angepasste Formen der Vorbeugung und
Verfolgung von Straftaten. Die fortschreitende Globalisierung bringt neue und komplexere
Kriminalitätsformen mit sich.
Schließlich zwingt uns die Digitalisierung und weltweite Vernetzung dazu, das Augenmerk
der Sicherheitsbehörden sehr viel stärker als bisher auf jede Art der Netzkriminalität zu
richten.
Keine Freiheit ohne Sicherheit
Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Nur auf der Grundlage eines stabilen und
sicheren Gemeinwesens können sich bürgerliche Freiheitsrechte entfalten.
Alle Menschen in Niedersachsen sollen sich sicher fühlen und sicher leben können. Hierfür
müssen wir sie vor Gewalt, Kriminalität und Extremismus schützen, um ein friedliches und
freiheitliches Miteinander zu gewährleisten. Eine sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche
wie auch in den städtischen Ballungszentren ist für die Lebensqualität und Freiheit der
Bürger von zentraler Bedeutung.
Für eine starke Polizei
Das Rückgrat der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind die Sicherheitsbehörden, allen
voran unsere Polizisten. Für ihren Einsatz nehmen sie erhebliche Risiken an Leib und Leben
in Kauf. Dafür verdienen sie Respekt, Anerkennung und unser volles Vertrauen.
Die CDU in Niedersachsen tritt für eine starke und bürgernahe Polizei ein, die für jedermann
ansprechbar ist. Sie muss personell und technisch auf der Höhe der Zeit sein. Nur so ist das
Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Das
schließt die konsequente Bekämpfung von sogenannter Kleinkriminalität und auch die
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein.
Eine zukunftsfeste Polizei muss professionell arbeiten können und hochspezialisiert sein.
Dafür benötigt sie attraktive Rahmenbedingungen, engagierten Nachwuchs, qualifiziertes
Personal und eine erstklassige technische Ausrüstung.
Die CDU in Niedersachsen tritt dafür ein, mehr Polizisten aus zugewanderten Familien
einzustellen. Diese verkörpern ein pluralistisches Staatswesen und sind für eine effiziente
Kriminalitätsbekämpfung von Nutzen. Sie besitzen ein großes Potenzial interkultureller
Kompetenz, auf das die Polizei in einer vielfältigen Gesellschaft angewiesen ist. Die
polizeilichen Spezialkräfte sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror,
Schwerstkriminalität und organisierte Kriminalität. Ihre Bedeutung wird zukünftig deutlich
zunehmen. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Spezialkräfte zu stärken und
fortzuentwickeln. Ihre optimale Ausstattung in Technik, Eigenschutz und Bewaffnung muss
selbstverständlich sein.
Konfliktträchtige Großlagen mit einem hohen Gewaltpotenzial müssen mit allen Mitteln
kontrolliert werden. Hierbei gilt es, jedem seine Rechte der freien Meinungsäußerung zu
ermöglichen und für Gewaltfreiheit zu sorgen. Insbesondere beim Aufeinandertreffen von
verfeindeten Gruppen muss dieser Grundsatz gelten. Derartige Situationen sind nur mit
rasch verfügbaren, geschlossenen Einsatzeinheiten der Polizei zu bewältigen, die für solche
Einsätze trainiert und ausgerüstet sind. Dazu zählt auch modernste Informationstechnologie.
Die Polizei muss nicht zuletzt auch in den sozialen Netzwerken präsent sein. Nur so kann sie
Kriminellen, die die neuesten technischen Möglichkeiten nutzen, das Handwerk legen.
Um ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können, brauchen sie den Rückhalt durch Politik
und Gesellschaft. Angriffe auf Bedienstete von allen staatlichen Institutionen, wie z.B.
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, werden wir immer konsequent verfolgen.
Brand- und Katastrophenschutz
Zehntausende ehrenamtliche und hauptamtliche Rettungskräfte setzen sich in unseren
Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz mit großem Engagement für
den Schutz ihrer Mitmenschen ein. Oftmals nehmen sie dabei sogar Gefahren für ihre eigene
Gesundheit in Kauf. Die CDU in Niedersachsen bringt ihnen für ihr persönliches Engagement
besondere Wertschätzung entgegen.
Um für Gefahrenlagen und Katastrophen gewappnet zu sein, benötigen wir leistungsfähige
Feuerwehren und einen effizienten Katastrophenschutz. Die CDU in Niedersachsen steht für
eine zukunftsfeste Feuerwehr-Organisation in der Fläche in allen Bevölkerungsschichten und
Altersgruppen, die ihrem Auftrag auch angesichts des demografischen Wandels wirksam
nachkommen kann. Die Rahmenbedingungen für Nachwuchsorganisationen werden
unterstützt und finanziell gefördert.
Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten,
Organisationen des Katastrophenschutzes und der Bundeswehr elementar. Nur auf dieser
Grundlage ist der Schutz der Bevölkerung beispielsweise im Fall von Industrieunfällen,
Überschwemmungen oder gar Terroranschlägen zu gewährleisten.
Prävention stärken
Prävention ist für die Sicherheit und den inneren Zusammenhalt unseres Landes eine
zentrale Aufgabe. Erfolgreiche Prävention basiert auf einem engen Zusammenwirken von
staatlichen Organen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Die CDU in Niedersachsen
anerkennt die Präventionsarbeit, die durch Polizei, Verfassungsschutz, Schulen, Jugendhilfe,
Sozialeinrichtungen, kommunale Präventionsräte, den Landespräventionsrat, Jugendrichter
und viele weitere zivilgesellschaftliche Akteure geleistet wird. Die Vernetzung dieser
Einrichtungen ist wichtig, um Gewalt und Straftaten bereits im Vorfeld wirksam zu
verhindern.
Die CDU in Niedersachsen will diese Netzwerke, insbesondere die Zusammenarbeit
zwischen Schule und Jugendhilfe, systematisch stärken und fortentwickeln. Dabei kommt der
Extremismusprävention eine besondere Bedeutung zu. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche
vor menschenfeindlichen Ideologien zu schützen. Betroffene Familien müssen beraten
werden. Der Ausstieg aus extremistischen Gruppierungen muss erleichtert werden. Für die
Deradikalisierung und die Wiedereingliederung in die zivile Gesellschaft sind wirksame
Instrumente wie beispielsweise Aussteigerprogramme erforderlich.
Gefahrenabwehr
Gewaltbereite Extremisten und das organisierte Verbrechen zeichnen sich durch
abgeschottete und konspirative Strukturen aus, in die nur schwer einzudringen ist.
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden benötigen daher die rechtlichen, technischen
und personellen Voraussetzungen, um auch in Zukunft durch verdeckte Maßnahmen
Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären, beispielweise durch eine grundgesetzkonforme
Vorratsdatenspeicherung.
Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine unverzichtbare Säule im
Kampf gegen den politischen und religiös motivierten Extremismus. Er stellt ein
Frühwarnsystem dar, um durch gezielte Maßnahmen politische Radikalisierung,
Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Anschläge auf unser Gemeinwesen zu
verhindern.
Die Kommunikationsüberwachung bei Tatverdächtigen, das Anwerben von Informanten und
der Einsatz verdeckter Ermittler sind notwendige Instrumente von Polizei und
Verfassungsschutz im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die
Sicherheitsbehörden müssen außerdem befähigt sein, extremistische und kriminelle
Strukturen im Netz aufzuklären.
Die Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen
Verbrechensbekämpfung und dem Opferschutz in Einklang zu bringen. Datenschutz darf
nicht zum Täterschutz werden.
Unsere Sicherheitsbehörden sind in Zukunft verstärkt auf gesellschaftsanalytische
Fähigkeiten angewiesen, um Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu erkennen und gezielt zu
bekämpfen. Entsprechend benötigen sie ausreichend kriminologisches, sozial- und
islamwissenschaftliches „Know-how“ sowie einen engen Austausch mit der Wissenschaft.
Im Sinne einer effektiv und nachhaltig ausgerichteten Abwehr von Extremismus und
Terrorismus kommt es in Zukunft darauf an, auch mit anderen Bundesländern und
Bundesbehörden, die Kräfte zu bündeln und zu vernetzen. Die CDU in Niedersachsen
befürwortet einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere analytische
Zusammenarbeit zwischen dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz.
Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt beruht auf der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Die CDU steht dafür ein, diese zu erhalten und zu verteidigen. Menschen,
die diese Grundordnung nicht anerkennen, sondern unterwandern oder bekämpfen wollen,
muss man mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Das Potenzial sogenannter
„Gefährder“, denen schwere politische Straf- und Gewalttaten zuzutrauen sind, nimmt
insbesondere im Spektrum religiös motivierter Extremisten deutlich zu. „Gefährder“ können
im Regelfall nicht strafrechtlich belangt werden. Die CDU in Niedersachsen fordert daher
dichte Kontrollen gegenüber „Gefährdern“, um sie in ihrem Aktionsradius wirksam zu
begrenzen und sie von extremistischen Aktivitäten abzuhalten. Dazu gehören Instrumente
wie die gezielte Einschränkung ihrer Kommunikation, verschärfte Meldeauflagen,
Platzverweise, die Überwachung von Konten sowie eine etwaige Gewinnabschöpfung von
Einnahmen aus Straftaten. Ausländer, die extremistisch aktiv sind, durch Gewalt auffallen
oder zu Unfrieden und Hass aufstacheln, sind auszuweisen und unverzüglich abzuschieben.
Kompetenzzentrum gegen Netzkriminalität
Der rasanten Zunahme krimineller Aktivitäten im Internet kann nur begegnet werden, indem
die Kräfte und Kenntnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gebündelt werden.
Die CDU in Niedersachsen steht für ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder
Cyberkriminalität. Als landesweiter Knotenpunkt soll es Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in
der Prävention von Cyberkriminalität gezielt miteinander vernetzen. Dabei hat für uns der
Schutz innovativer mittelständischer Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage und Gefahren
aus dem Netz eine große Bedeutung.

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