Aktuell | Freitag, 11. Dezember 2015 | Volksstimme Nr. 141 Mobilfunkantenne im freien Fall? Zunzgen | Gemeinderat nun auch gegen einen neuen Standort Der Standortwechsel einer Mobilfunkantenne in Zunzgen sorgt weiterhin für Gesprächsstoff: Nicht nur die Bevölkerung wehrt sich gegen die Verlegung der Antenne zur Wohnzone hin, aufgrund von Falschinformationen ist jetzt auch die Gemeinde gegen einen Wechsel. risch verweigert». Eine Überprüfung der Anlageunterlagen durch eine «neutrale Stelle» habe so nicht durchgeführt werden können. Und auch die Sammlung von insgesamt 150 Unterschriften der Anwohnerinnen und Anwohner, die sich gegen eine Verlegung der Antenne in die Nähe der Wohnzone gewehrt hätten, sei bei der Gemeinde nur wenig zur Kenntnis genommen worden. Peter C. Müller «Wir haben nun eine völlig neue Ausgangslage», sagt Michael Kunz, Gemeindepräsident von Zunzgen: «Wir haben das Baugesuch nur unterstützt, da wir davon ausgingen, dass es für die Antenne einen neuen Standort braucht. Offenbar braucht es aber gar keine Veränderung, da der alte Vertrag verlängert werden konnte. Da wurden wir von der Mobilfunkbetreiberfirma Salt ganz einfach falsch informiert.» Ursprünglich ging man in der Gemeinde davon aus, dass es für die Mobilfunkantenne, die in der Nähe der Garage Stauffenegger steht, einen Standortwechsel braucht, da der bisherige Vertrag auslief (die «Volksstimme» berichtete). Deshalb machte sich die Gemeinde daran, nach einer Alternative zu suchen und fand diese rund 300 Meter weiter südlich bei der Garage von Elio Antonelli. Alles zonenkonform Dagegen liefen die Anwohner, wie zum Beispiel Martin Kanwar oder Marcel Voumard, zwar Sturm und beklagten den «mangelnden Dialog» mit der Gemeinde, aber offenbar war alles rechtens. «Es ist alles noch im Gewerbegebiet und damit zonenkonform», bestätigten sowohl der Gemeindepräsident als auch Gemeindeverwalter Cristiano Falsche Taktik? Gegen eine mögliche Umplatzierung der Mobilfunkantenne in Zunzgen hat sich nun eine Bürgerbewegung formiert. Bild Peter C. Müller Santorro gegenüber der «Volksstimme». «Wir haben unser Möglichstes getan», so der Gemeindeverwalter: «Wir haben Abklärungen getroffen und Vorprüfungen vorgenommen sowie nach Alternativen gesucht.» Bürgerbewegung gegründet Daraufhin veröffentlichte die Gemeinde in diesem Sommer – wie in solchen Fällen üblich – auch das Baugesuch von Salt und beim Kanton gab es dementsprechend bald einmal einige Einsprachen. Vor Kurzem wurde in der Gemeinde zudem die «Bürgerbewegung Zunzgen» gegründet, die sich für eine «neutrale Überprüfung» der Mobilfunkantenne einsetzt. Im Zusammenhang mit der «Umplatzierung» der Antenne, so die Initianten der Bewegung, die Anwohner Kanwar und Voumard, habe es sowohl «einige verfahrenstechnische Ungereimtheiten» als auch «Verletzungen der Bürgerrechte» gegeben. So beklagt sich zum Beispiel Martin Kanwar, man habe ihm bei der Gemeinde das Kopieren der Standortblätter und technischen Unterlagen «katego- Unzufrieden mit der momentanen Situation ist nun aber auch der Gemeinderat und die -verwaltung. Zwar liegt der Ball über den Entscheid eines neuen Antennenstandorts weiterhin beim Kanton, aber offenbar ist man über die falschen oder unvollständigen Informationen von Salt verärgert: Schliesslich konnte der alte Vertrag bis zum Jahr 2026 verlängert werden, aber dennoch wurde das Baugesuch nicht zurückgezogen. Salt meinte hierzu gegenüber TeleBasel: «Das neue Baugesuch und die Vertragsverlängerung kamen etwa zur gleichen Zeit. Salt wird nun intern evaluieren, ob wir an den beiden Standorten festhalten oder einen davon aufgeben werden.» Doch diese Taktik stösst in Zunzgen auf keine Gegenliebe: «Aufgrund von Falschinformationen können wir das Gesuch beim Baudepartement nun nicht mehr unterstützen», sagt Michael Kunz. Und Cristiano Santorro doppelt nach: «Wir sind etwas enttäuscht vom Vorgehen des Mobilfunkbetreibers Salt. Da hätten wir einfach viel früher über die sich verändernden Bedingungen informiert werden müssen. Oder man hätte auch klar sagen können, dass man für die Gemeinde einen zweiten Standort möchte.» Noch lassen sich Hürden überwinden Itingen | Neues Ungemach für die Fünflibervereine Die Tiefzinspolitik macht auch den Fünflibervereinen zu schaffen. Damit die Sparzinsen nicht von den Unkosten weggefressen werden, verzichten die ohnehin ehrenamtlich tätigen Vorstände sogar auf einen Teil ihrer Spesen. Otto Graf Vor ein paar Jahren wollte die Finma, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, die damaligen Sparvereine in die ewigen Jagdgründe befördern. Die Baselbieter Sparvereine, so die Begründung, hätten ohne Banklizenz jahrzehntelang Gelder kassiert und diese mit Zins und Zinseszins ihren Mitgliedern wieder ausbezahlt. Das sei illegal, folglich seien diese Organisationen zu liquidieren. Das war im Jahr 2010. Ein Aufschrei ging durch das Land. Niemand konnte verstehen, dass das seit 1874 im Baselbiet auf Vereinsebene praktizierte und ursprünglich auf soziale Absicherung ausgelegte Sparen illegal sein soll, zumal noch nie jemand einen finanziellen Schaden erlitt, wie der Verband Basellandschaftlicher Sparvereine damals feststellte. Es bedurfte dann einer energischen Intervention des Verbands und der Basellandschaftlichen Kantonalbank, unterstützt von externen Fachleuten und vom ehemaligen Nationalrat Christian Miesch. Nach zähen Verhandlungen willigte die Finma schliesslich in einen Kompromiss ein, der das Weiterbestehen des Sparens ermöglicht. Offiziell gibt es den Sparverein nicht mehr. In den Vereinsstatuten und in den Korrespondenzen ist nur noch vom Fünfliberverein die Rede. Spesen nagen an den Zinsen Nun droht den Fünflibervereinen neues Ungemach. Obwohl die treuhänderisch tätigen Banken auf die einbezahlten Sparbatzen einen Vorzugszins – derzeit 0,4 Prozent – ausrichten, mögen die Fünflibervereine für die neu beginnenden Sparperioden nicht mehr ausschliessen, dass die Spesen die Zinsgutschriften derart schmälern könnten, dass im ungünstigsten Fall nach fünf Jahren weniger als das einbezahlte Kapital ausbezahlt würde. Diesen Vorbehalt machte auch der Vorstand des Fünflibervereins Itingen. «Wir und die Bank tun alles, um dieses Szenario zu vermeiden», versicherte Vereinspräsident Markus Matl. Einzahlungen erfolgen deshalb grundsätzlich nur noch über Daueraufträge, was die Bankspesen minimiert. Ausserdem hat sich Kassierin Sonja Thommen freiwillig bereit erklärt, bis auf Weiteres auf die Hälfte ihrer Entschädigung von 500 Franken zu verzichten. Wie viele der heute 110 Mitglieder dem Fünfliberverein auch 2016 angehören werden, dem Beginn der neuen Sparperiode, ist offen. Näheres, so Matl, werde sich an der Generalversammlung am 16. Dezember und nach Ablauf der Anmeldefrist am 31. Januar 2016 herauskristallisieren. Sparwille ungebrochen Die tiefen Zinsen und das wegen des weitgehend automatisierten Zahlungsverkehrs unpersönlicher gewordene Sparen wirken sich auch auf den Verband Basellandschaftlicher Sparvereine aus. Wie dessen Präsident Hanspeter Läubli vorrechnete, hat sich die Zahl der Mitgliedsvereine in den vergangenen 10 Jahren von etwa 60 auf 45 vermindert, wobei sich mehrere Vereine zu grösseren Gebilden zusammengeschlossen haben. Die Zahl der Haushalte blieb mit rund 6000 nahezu konstant, ebenso die durchschnittliche Sparsumme von etwa 18 Millionen Franken. Diese Fakten belegten, dass das gemeinschaftliche Sparen immer noch gefragt ist, gab Läubli zu verstehen, und fügte an: «Man spart auch der Tradition wegen und hat mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank einen starken und verlässlichen Partner im Rücken, der diese Werte unterstützt.» Die Hürden, sagte er weiter, seien derzeit für die Fünflibervereine recht hoch, aber nicht unüberwindbar. Zudem gab der Präsident zu bedenken: Wer privat spart, entrichte ja auch Kontospesen. 3 Urs Wüthrich präsidiert Kunsti-Patronatsverein Sissach | Rund 1,4 Millionen Franken haben Dritte bereits an die Sanierung der Kunsteisbahn Sissach gesprochen, wie Gemeindepräsident Peter Buser an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend sagte. Der Betrag setze sich aus Zustupfen von Gemeinden, des Kantons und weiteren Gönnern zusammen. Insgesamt werden 4 Millionen Franken von externen Quellen benötigt, damit das Sanierungsprojekt in der Höhe von 8,7 Millionen Franken umgesetzt werden kann (die «Volksstimme» berichtete.) Mithelfen, dieses Geld aufzutreiben, soll auch der vor Kurzem geschaffene Patronatsverein Kunsteisbahn Sissach. Präsident des Vereins ist alt Regierungsrat Urs Wüthrich. Kommende Woche wird sich der Verein der Öffentlichkeit vorstellen und über die konkreten Aktivitäten und Ziele orientieren. In erster Linie geht es darum, bei Privatpersonen und Firmen Investitionsbeiträge zu beschaffen. sf. Schulhausneubau zu teuer – Projekt beerdigt Gelterkinden | Das vor eineinhalb Jahren beschlossene Projekt eines Neubaus des Schulhauses Hofmatt mit einer Einzelturnhalle soll nicht weiterverfolgt werden. Das beschloss der Gemeinderat, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die damals errechneten 10 Millionen Franken für den Neubau nicht ausreichen und das Projekt auf mindestens 12 Millionen Franken zu stehen kommen würde. Insbesondere die Bodenbeschaffenheit würde zu hohen Mehrkosten führen. Nun schlägt der Gemeinderat vor, das Schulhaus baulich nur zu erweitern. Aus diesem Grund hat er auch die Traktandenliste der Budget-Gemeindeversammlung vom 16. Dezember kurzfristig geändert und um den Punkt «Projektierung Schulbau Hofmatt – Projektänderung» ergänzt. jg. Daniela Schneeberger in Wunschkommission Thürnen | FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger aus Thürnen wechselt in Bern von der Finanzkommission in die aufwendigere Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Damit ist sie in ihrer Wunschkommission gelandet. jg. Neue Basel-Area nimmt Betrieb Anfang 2016 auf Basel | Die beiden Basel und der Kanton Jura stellen ihre gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion neu auf. Sie haben drei bestehende Wirtschaftsförderungsorganisationen zu einer neuen Institution zusammengeschlossen, die ihren Betrieb Anfang 2016 unter dem bereits bekannten Namen Basel-Area aufnimmt. Entstanden ist die neue Organisation durch die Fusion der bisherigen Basel-Area mit i-net innovation networks switzerland und der China Businnes Platform. Operativer Chef der neuen BaselArea wird Christof Klöpper, bisher Geschäftsführer von i-net innovation networks, wie die drei Kantone gestern mitteilten. Sie erhoffen sich vom Zusammenschluss mehr Wirkung und Effizienz. Basel-Area soll Firmengründer und Unternehmen aus dem In- und Ausland bei der Umsetzung ihrer Projekte in der Region Basel unterstützen. Geplant ist auch eine enge Kooperation mit dem Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz. Die Geschäftsstelle der neuen Basel-Area wird ihren Betrieb Anfang 2016 mit 18 Mitarbeitenden aufnehmen. Für das erste Betriebsjahr stehen Basel-Area 3,8 Millionen Franken zur Verfügung. In den Folgejahren sind noch 3,6 Millionen Franken vorgesehen. Für das Budget kommen die drei Kantone und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf. sda.
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