Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal tut Demokratie auch weh. Zum Beispiel, wenn man es ertragen muss, dass am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Bewegung wie PEGIDA auf die Straße geht und unter Berufung auf das Demonstrationsrecht ihr rechtes Gedankengut verbreitet. Auch wenn das unerträglich ist – solange keine Gesetze überschritten werden, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten diese Meinungen aushalten. Genauso aber müssen wir menschenverachtenden Einstellungen und Argumentationen entschieden entgegentreten, auf Gegendemonstrationen oder in der Diskussion im Betrieb oder in der Freizeit. Denn wenn wir ehrlich sind: Rechte Stimmungsmache ist kein ostdeutsches Problem. Auch hierzulande wird gehetzt, gezündelt und mit falschen Behauptungen Stimmung gegen die Schwächsten in der Gesellschaft gemacht. Diese Hetzer geben keine Antworten auf gesellschaftliche Fragen, sondern schüren lediglich Ängste und befeuern Hass und Zwietracht. Was wir aber brauchen sind Antworten. Klar ist, das Thema Flüchtlinge stellt uns vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber diese Aufgabe ist zu meistern, wenn man anpackt, anstatt sich in die rechte Ecke zu stellen und einfach nur alles niederzubrüllen. In einem ersten Schritt muss es jetzt darum gehen, die Flüchtlinge für den Winter unterzubringen. Gleichzeitig müssen die Asylverfahren beschleunigt und damit sichergestellt werden, dass der Status über den Aufenthalt geklärt wird. Daran hat das Land das gleiche Interesse, wie die Geflohenen. In einem nächsten Schritt wird es dann darum gehen, diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben in die Gesellschaft zu integrieren. Das gelingt über Sprache – hier muss früher und umfassender gefördert werden – aber vor allem über Arbeit. Das wird nicht überall problemlos gelingen können. Aber mit den richtigen Förder- und Weiterbildungsprogrammen ist dennoch viel zu erreichen. Ein aufziehender Fachkräftebedarf, eine alternde Gesellschaft – diese Zukunftsherausforderungen können jetzt zu Zukunftschancen umgemünzt werden. Deutschland hat Arbeit und Deutschland braucht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig muss die Politik klarstellen, dass das Engagement für die bereits hier lebenden Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen nicht hintansteht. Langzeitarbeitslosigkeit, junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum – eine solidarische und sozial gerechte Politik hat die Aufgabe, sich um alle hilfsbedürftigen Menschen in unserem Land zu kümmern, egal ob Syrer, Deutscher oder Franzose. Auch darauf werden wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Acht geben. Es grüßt herzlich Dietmar Muscheid Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland Newsletter DGB Rheinland-Pfalz / Saarland November 2015 Gezielte Falschmeldungen, um Ängste zu schüren Zunächst muss man eindeutig klarstellen, dass PEGIDA – und wie sie alle heißen – keine besorgten Bürger und schon gar nicht „das Volk“ sind. Inzwischen sind diese Bewegungen mit Ultrarechten und Neonazis durchsetzt. Die perfide Strategie der Rechten: ein Klima der Angst und Sorge entstehen zu lassen, um ihre rechten Ideologien in die Mitte der Gesellschaft tragen zu können. Dazu ist kein Mittel zu schmutzig, denn ausgerecht diejenigen, die über die „Lügenpresse“ schimpfen, verdrehen Tatsachen, erfinden Geschichten und hängen Verschwörungstheorien an. In den sozialen Netzwerken zum Beispiel finden sich derzeit jeden Tag neue Versuche, mit gezielten Falschmeldungen über angebliche Diebstähle, Vergewaltigungen und Gewaltdelikte, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Das ist unterste Schublade, aber bis die Meldungen entkräftet sind, wurden sie leider oftmals schon viele hundert Mal angeklickt und weiterverbreitet. Ihr könnt mithelfen, indem ihr eben nicht einfach drauflosklickt, sondern Euch informiert und in der Diskussion dagegenhaltet. „Erst denken, dann klicken“ ist das Motto von http://www.mimikama.at/ . Dieses Angebot überprüft viele Gerüchte auf ihren Wahrheitsgehalt und ist auch auf facebook zu finden: https://www.facebook.com/mimikama.verein . Geh auf die Straße! Wir können nicht schweigend dabei zusehen, wenn in Deutschland wieder Asylunterkünfte brennen, es Angriffe auf Menschen anderer Hautfarbe gibt und teils drastische Drohungen gegen Leute ausgesprochen werden, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe oder im Kampf gegen rechtes Gedankengut engagieren, darunter auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Darum sollten wir die Straßen nicht dem rechten Pöbel überlassen, sondern selbst Flagge und Gesicht für Toleranz, Demokratie und Miteinander zeigen. Ob Saarbrücken, Mainz, im Westerwald oder in der Südpfalz – leider finden oder fanden fast in allen Regionen von RheinlandPfalz und dem Saarland rechtsextremistische Aufmärsche und Aktionen statt. Überall dort werden aber auch Gegendemonstrationen angeboten und Du kannst dabei sein. 13. November, Landau: Kundgebung gegen die Veranstaltung der AfD Rheinland-Pfalz mit Frauke Petry zum Thema „Asylchaos“. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Landau um 17:00 Uhr. 14. November, Limburgerhof: Gegenkundgebung gegen die Demonstration der NPD Rheinland-Pfalz. Die NPD ruft unter der Überschrift „Nein zum Heim“ zur Demonstration gegen die Asylbewerberunterkunft in Limburgerhof auf. Die DGB Region Vorderund Südpfalz stellt sich in einem breiten Bündnis dagegen. Treffpunkt ist der Burgunderplatz um 11:00 Uhr. 19. November, Rennerod (Westerwaldkreis): Rassisten aus dem PEGIDA-Spektrum wollen unter dem Motto „Bündnis für Deutschland“ durch Rennerod marschieren. Eine demokratische Gegenveranstaltung organisiert das „Wäller Bündnis“. Das Wäller Bündnis wird von den demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften unterstützt. Los geht´s in Rennerod, um 18:30 Uhr, der genaue Ort ist derzeit noch nicht bekannt. Eure Region weiß bald mehr! Newsletter DGB Rheinland-Pfalz / Saarland November 2015 21. November, Mainz Die rechtspopulistische AfD hat eine Demonstration unter dem Motto „Gesetze einhalten - Asylchaos stoppen“ mit Kundgebung auf dem Gutenbergplatz um 18:00 Uhr angemeldet, bei der u. a. auch die AfD Bundesvorsitzende Frauke Petry reden wird. Der DGB Rheinhessen-Nahe hat auf dem Schillerplatz/Osteiner Hof eine Gegenkundgebung angemeldet. Beginn ist um 16:00 Uhr. 21. November, Remagen (Kreis Ahrweiler): Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum wollen wieder ihren jährlichen „Trauermarsch“ abhalten. Hier gibt es mehrere demokratische Gegenveranstaltungen. 10 Uhr: antifaschistischer Gedenkspaziergang, organisiert von ver.di Bezirk Koblenz und „Remagen Nazifrei“ 11 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst an der Schwarzen Madonna 11 Uhr: „NS-Verherrlichung stoppen“- Antifademo durch die Stadt 12 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz mit Malu Dreyer 12 Uhr: Meile der Demokratie mit vielen Infoständen, organisiert vom „Friedensbündnis Remagen“ 12 Uhr: Mahnwache am jüdischen Friedhof, organisiert von den Jusos und dem Bündnis „Remagen Nazifrei“ Im Saarland ist der DGB aktiv im „Aktionsbündnis Bunt statt Braun Saar“. Hier konnte bei Demonstrationen mit teilweise mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein starkes Zeichen für ein weltoffenes und buntes Saarland gesetzt werden. Aktuelle Infos und Aktionen findet man auf der facebook-Seite des Bündnisses unter https://www.facebook.com/buntstattbraunsaar Wissen gewinnt gegen Dummheit! Die meisten Argumente der Rechten lassen sich spielend leicht entkräften. Also informier Dich, das ist gar kein großer Aufwand. Interessant ist zum Beispiel der Faktencheck der Bundeszentrale für politische Bildung „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“ Darin werden beliebte Vorurteile wie „Wenn Flüchtlinge kommen, dann steigt die Kriminalität!“ anhand von Zahlen und Fakten unter die Lupe genommen. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/207411/ich-habe-nichts-gegen-fluechtlingeaber-ein-faktencheck Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Frauen und Jugend informiert sehr detailliert in einer Broschüre zum Thema Asylrecht und der Situation in Rheinland-Pfalz. Diese kann unter folgendem Link eingesehen, ausgedruckt und heruntergeladen werden: http://mifkjf.rlp.de/fileadmin/mifkjf/Integration/FAQs_Fluechtlinge.pdf Newsletter DGB Rheinland-Pfalz / Saarland November 2015 „Ein Europa der Menschenrechte, das Integration in Gesellschaft und Arbeit ermöglicht“ – Die politischen Forderungen des DGB findest Du unter: http://www.dgb.de/extra/fluechtlinge Veranstaltungen Aber auch bei Veranstaltungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, kannst Du dich über politische Themen informieren. Einige Veranstaltungen der nächsten Zeit: 12. November, Ludwigshafen: „Flüchtlinge, Asyl und Arbeitsmarkt“ – Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen. Los geht´s um 18 Uhr. 15. November, Bad Kreuznach „Für Willkommenskultur, gegen Rassismus“ – Fest der Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Flüchtlingen auf dem Schulhof des Gymnasium am Römerkastell in Bad Kreuznach. Unter Beteiligung des „Netzwerk gegen Rechts“ dem auch der DGB Kreisverband angehört. Los geht´s hier um 14 Uhr. 13. November, Koblenz: Diskussionsveranstaltung „Vier Jahre nach Selbstenttarnung des NSU“ mit einem hochkarätigen Podium: Seda Basay-Yildiz, Anwältin in Frankfurt / Main, vertritt im NSU-Verfahren Angehörige des am 9. September 2000 in Nürnberg erschossenen Blumenhändlers Enver Simsek und Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD). Beginn ist um 19 Uhr, Altes Kaufhaus am Florinsmarkt (Gewölbekeller) in Koblenz. DGB Jugend, NDC Saar e.V. und Arbeit und Leben Bildungswerk Saarland bieten regelmäßig mehrtägige Seminare mit Fahrten zur KZ Gedenkstätte Natzweiler/Struthof im Elsaß (Frankreich) an, ebenso werden Tagesfahrten angeboten. Zielgruppe sind Azubis, Schülerinnen und Schüler, Jugendgruppen aber auch Erwachsenengruppen. Nähere Infos dazu gibt es bei [email protected]. IMPRESSUM DGB Rheinland-Pfalz / Saarland Bezirk Redaktion: Herausgeber: Kaiserstr. 26-30, 55116 Mainz www.rheinland-pfalz-saarland.dgb Henning Henn Tel.: (06131) 28 16-28 E-Mail: [email protected] Dietmar Muscheid Vorsitzender.de Newsletter DGB Rheinland-Pfalz / Saarland November 2015
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