NEWSLETTER -Rechtsextremisumus_November 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
manchmal tut Demokratie auch weh. Zum Beispiel, wenn man es ertragen muss, dass am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Bewegung wie PEGIDA auf die Straße geht und unter
Berufung auf das Demonstrationsrecht ihr rechtes Gedankengut verbreitet. Auch wenn das unerträglich ist – solange keine Gesetze überschritten werden, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten
diese Meinungen aushalten. Genauso aber müssen wir menschenverachtenden Einstellungen und Argumentationen entschieden entgegentreten, auf Gegendemonstrationen oder in der Diskussion im Betrieb oder in der Freizeit. Denn wenn wir ehrlich sind: Rechte Stimmungsmache ist kein ostdeutsches Problem. Auch hierzulande wird
gehetzt, gezündelt und mit falschen Behauptungen Stimmung gegen die Schwächsten in der Gesellschaft gemacht. Diese Hetzer geben keine Antworten auf gesellschaftliche Fragen, sondern schüren lediglich Ängste und
befeuern Hass und Zwietracht. Was wir aber brauchen sind Antworten. Klar ist, das Thema Flüchtlinge stellt uns
vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber diese Aufgabe ist zu meistern, wenn man anpackt, anstatt sich in
die rechte Ecke zu stellen und einfach nur alles niederzubrüllen.
In einem ersten Schritt muss es jetzt darum gehen, die Flüchtlinge für den Winter unterzubringen. Gleichzeitig
müssen die Asylverfahren beschleunigt und damit sichergestellt werden, dass der Status über den Aufenthalt geklärt wird. Daran hat das Land das gleiche Interesse, wie die Geflohenen. In einem nächsten Schritt wird es dann
darum gehen, diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben in die Gesellschaft zu integrieren. Das gelingt
über Sprache – hier muss früher und umfassender gefördert werden – aber vor allem über Arbeit. Das wird nicht
überall problemlos gelingen können. Aber mit den richtigen Förder- und Weiterbildungsprogrammen ist dennoch
viel zu erreichen. Ein aufziehender Fachkräftebedarf, eine alternde Gesellschaft – diese Zukunftsherausforderungen können jetzt zu Zukunftschancen umgemünzt werden. Deutschland hat Arbeit und Deutschland braucht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Gleichzeitig muss die Politik klarstellen, dass das Engagement für die bereits hier lebenden Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen nicht hintansteht. Langzeitarbeitslosigkeit, junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum – eine solidarische und sozial gerechte Politik hat die Aufgabe, sich um alle hilfsbedürftigen Menschen in unserem Land zu kümmern, egal ob Syrer, Deutscher oder
Franzose. Auch darauf werden wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Acht geben.
Es grüßt herzlich
Dietmar Muscheid
Vorsitzender
DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
Newsletter
DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
November 2015
Gezielte Falschmeldungen, um Ängste zu schüren
Zunächst muss man eindeutig klarstellen, dass PEGIDA – und wie sie alle heißen – keine besorgten Bürger und
schon gar nicht „das Volk“ sind. Inzwischen sind diese Bewegungen mit Ultrarechten und Neonazis durchsetzt.
Die perfide Strategie der Rechten: ein Klima der Angst und Sorge entstehen zu lassen, um ihre rechten Ideologien
in die Mitte der Gesellschaft tragen zu können. Dazu ist kein Mittel zu schmutzig, denn ausgerecht diejenigen,
die über die „Lügenpresse“ schimpfen, verdrehen Tatsachen, erfinden Geschichten und hängen Verschwörungstheorien an. In den sozialen Netzwerken zum Beispiel finden sich derzeit jeden Tag neue Versuche, mit gezielten
Falschmeldungen über angebliche Diebstähle, Vergewaltigungen und Gewaltdelikte, Stimmung gegen Flüchtlinge
zu machen. Das ist unterste Schublade, aber bis die Meldungen entkräftet sind, wurden sie leider oftmals schon
viele hundert Mal angeklickt und weiterverbreitet. Ihr könnt mithelfen, indem ihr eben nicht einfach drauflosklickt, sondern Euch informiert und in der Diskussion dagegenhaltet. „Erst denken, dann klicken“ ist das Motto
von http://www.mimikama.at/ . Dieses Angebot überprüft viele Gerüchte auf ihren Wahrheitsgehalt und ist auch
auf facebook zu finden: https://www.facebook.com/mimikama.verein .
Geh auf die Straße!
Wir können nicht schweigend dabei zusehen, wenn in Deutschland wieder Asylunterkünfte brennen, es Angriffe
auf Menschen anderer Hautfarbe gibt und teils drastische Drohungen gegen Leute ausgesprochen werden, die
sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe oder im Kampf gegen rechtes Gedankengut engagieren, darunter auch
viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Darum sollten wir die Straßen nicht dem rechten Pöbel überlassen, sondern selbst Flagge und Gesicht für Toleranz, Demokratie und Miteinander zeigen. Ob Saarbrücken,
Mainz, im Westerwald oder in der Südpfalz – leider finden oder fanden fast in allen Regionen von RheinlandPfalz und dem Saarland rechtsextremistische Aufmärsche und Aktionen statt. Überall dort werden aber auch Gegendemonstrationen angeboten und Du kannst dabei sein.
13. November, Landau:
Kundgebung gegen die Veranstaltung der AfD Rheinland-Pfalz mit Frauke Petry zum Thema „Asylchaos“. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Landau um 17:00 Uhr.
14. November, Limburgerhof:
Gegenkundgebung gegen die Demonstration der NPD Rheinland-Pfalz. Die NPD ruft unter der Überschrift „Nein
zum Heim“ zur Demonstration gegen die Asylbewerberunterkunft in Limburgerhof auf. Die DGB Region Vorderund Südpfalz stellt sich in einem breiten Bündnis dagegen. Treffpunkt ist der Burgunderplatz um 11:00 Uhr.
19. November, Rennerod (Westerwaldkreis):
Rassisten aus dem PEGIDA-Spektrum wollen unter dem Motto „Bündnis für Deutschland“ durch Rennerod marschieren. Eine demokratische Gegenveranstaltung organisiert das „Wäller Bündnis“. Das Wäller Bündnis wird
von den demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften unterstützt. Los geht´s in Rennerod, um 18:30
Uhr, der genaue Ort ist derzeit noch nicht bekannt. Eure Region weiß bald mehr!
Newsletter
DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
November 2015
21. November, Mainz
Die rechtspopulistische AfD hat eine Demonstration unter dem Motto „Gesetze einhalten - Asylchaos
stoppen“ mit Kundgebung auf dem Gutenbergplatz um 18:00 Uhr angemeldet, bei der u. a. auch die
AfD Bundesvorsitzende Frauke Petry reden wird. Der DGB Rheinhessen-Nahe hat auf dem Schillerplatz/Osteiner Hof eine Gegenkundgebung angemeldet. Beginn ist um 16:00 Uhr.
21. November, Remagen (Kreis Ahrweiler):
Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum wollen wieder ihren jährlichen „Trauermarsch“ abhalten.
Hier gibt es mehrere demokratische Gegenveranstaltungen.
10 Uhr: antifaschistischer Gedenkspaziergang, organisiert von ver.di Bezirk Koblenz und „Remagen Nazifrei“
11 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst an der Schwarzen Madonna
11 Uhr: „NS-Verherrlichung stoppen“- Antifademo durch die Stadt
12 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz mit Malu Dreyer
12 Uhr: Meile der Demokratie mit vielen Infoständen, organisiert vom „Friedensbündnis Remagen“
12 Uhr: Mahnwache am jüdischen Friedhof, organisiert von den Jusos und dem Bündnis „Remagen Nazifrei“
Im Saarland ist der DGB aktiv im „Aktionsbündnis Bunt statt Braun
Saar“. Hier konnte bei Demonstrationen mit teilweise mehreren Tausend
Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein starkes Zeichen für ein weltoffenes
und buntes Saarland gesetzt werden. Aktuelle Infos und Aktionen findet
man auf der facebook-Seite des Bündnisses unter

https://www.facebook.com/buntstattbraunsaar
Wissen gewinnt gegen Dummheit!
Die meisten Argumente der Rechten lassen sich spielend leicht entkräften. Also informier Dich, das ist gar kein
großer Aufwand. Interessant ist zum Beispiel der Faktencheck der Bundeszentrale für politische Bildung
„Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“ Darin werden beliebte Vorurteile wie „Wenn Flüchtlinge kommen,
dann steigt die Kriminalität!“ anhand von Zahlen und Fakten unter die Lupe genommen.
 http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/207411/ich-habe-nichts-gegen-fluechtlingeaber-ein-faktencheck
Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Frauen und Jugend informiert sehr detailliert in einer
Broschüre zum Thema Asylrecht und der Situation in Rheinland-Pfalz. Diese kann unter folgendem Link eingesehen, ausgedruckt und heruntergeladen werden:
 http://mifkjf.rlp.de/fileadmin/mifkjf/Integration/FAQs_Fluechtlinge.pdf
Newsletter
DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
November 2015
„Ein Europa der Menschenrechte, das Integration in Gesellschaft und Arbeit ermöglicht“ – Die politischen Forderungen des DGB findest Du unter:
 http://www.dgb.de/extra/fluechtlinge
Veranstaltungen
Aber auch bei Veranstaltungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, kannst Du dich über politische Themen informieren. Einige Veranstaltungen der nächsten Zeit:
12. November, Ludwigshafen:
„Flüchtlinge, Asyl und Arbeitsmarkt“ – Veranstaltung im
Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen. Los geht´s um 18 Uhr.
15. November, Bad Kreuznach
„Für Willkommenskultur, gegen Rassismus“ – Fest der Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Flüchtlingen auf dem Schulhof des Gymnasium am Römerkastell in
Bad Kreuznach. Unter Beteiligung des „Netzwerk gegen
Rechts“ dem auch der DGB Kreisverband angehört. Los geht´s
hier um 14 Uhr.
13. November, Koblenz:
Diskussionsveranstaltung „Vier Jahre nach Selbstenttarnung des NSU“ mit einem hochkarätigen Podium:
Seda Basay-Yildiz, Anwältin in Frankfurt / Main, vertritt im NSU-Verfahren Angehörige des am 9. September
2000 in Nürnberg erschossenen Blumenhändlers Enver Simsek und Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der
Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD). Beginn ist um 19 Uhr, Altes Kaufhaus am Florinsmarkt (Gewölbekeller)
in Koblenz.
DGB Jugend, NDC Saar e.V. und Arbeit und Leben Bildungswerk Saarland bieten regelmäßig mehrtägige Seminare mit Fahrten zur KZ Gedenkstätte Natzweiler/Struthof im Elsaß (Frankreich) an, ebenso werden
Tagesfahrten angeboten. Zielgruppe sind Azubis, Schülerinnen und Schüler, Jugendgruppen aber auch Erwachsenengruppen. Nähere Infos dazu gibt es bei [email protected].
IMPRESSUM
DGB Rheinland-Pfalz / Saarland Bezirk
Redaktion:
Herausgeber:
Kaiserstr. 26-30, 55116 Mainz
www.rheinland-pfalz-saarland.dgb
Henning Henn
Tel.: (06131) 28 16-28
E-Mail: [email protected]
Dietmar Muscheid
Vorsitzender.de
Newsletter
DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
November 2015

Download Report