Mitbestimmungsantrag für die Einrichtung eines

Mitbestimmungsantrag für die Einrichtung eines Einlasskontrollsystems
1. In dem Gebäude ____________ soll im Rahmen der Wahrnehmung des
Hausrechts aus folgendem Grund eine elektronische Schließanlagen bzw. ein
elektronisches Zugangskontrollsystem installiert werden:

Schutz von Personen
Schutz von Betriebsabläufen vor unbefugten Eingriffen
Kontrolle der Zugangsberechtigung
____________________________
2. Beschreibung der Anlage: (Art, Funktion, Installation,Unterbringung)
(Ergänzende Unterlagen wie z.B. Raum- und Installationskizzen bitte beifügen!)
3. Dem Mitbestimmungsantrag sind die Unterlagen der Herstellerfirma zur
technischen Ausführung der Anlage, aus denen die Leistungsmerkmale (Hardund Software) und Montage der elektronischen Schließanlagen bzw. des
elektronischen Zugangskontrollsystem ersichtlich sind sowie eine
Verfahrensbeschreibung nach § 8 des BremDSG beizufügen.
4. Verantwortlicher Betreiber der Anlage ist das Dezernat 4
5. Betroffene sind
wissenschaftliche Mitarbeiter
Besucher
nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter
Studierende
_________________________ ____________________________
6. Die erfassten Daten werden ________________ gespeichert. Danach werden
die Daten automatisch gelöscht.
7. Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle findet nicht statt.
8. Für die Karten oder Schlüssel wird ein wird keinPfand erhoben.
9. Das Kontrollsystem wird im Raum _______ aufgestellt. Eine Zugriffsberechtigung
auf die im Kontrollsystem gespeicherten Daten besitzen
für die/den Betriebsverantwortliche(n)
______________________________
für den Personalrat
______________________________
der Datenschutzbeauftragte
______________________________
oder deren jeweiligen VertreterInnen. Jeder Zugangsberechtigte erhält für
seinen Teilzugang ein Passwort.
10. Das Auslesen von Daten oder der Eingriff in das System ist nur über die Eingabe
der beiden Passwörter möglich. Dadurch haben im Ereignisfall nur die drei
vorgenannten Personen gemeinsam die Möglichkeit, gespeicherte Daten
auszulesen.
11. Vor Inbetriebnahme der Anlage werden die Zugriffsberechtigten durch die
Herstellerfirma in die Funktion der Anlagen und der Datensicherung eingewiesen.
12. Eine Auswertung der Schließbewegungen findet in Ausnahmefällen und
ausschließlich bei besonderen Vorkommnissen von strafrechtlicher Relevanz
statt. Über die Auswertung wird ein Protokoll erstellt. Entsprechende
Aufzeichnungsdaten können auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden
durch den Rektor in angemessener Weise zur Verfügung gestellt werden.
13. Die Maßnahme ist
befristet bis zum ____________
unbefristet.
14.Verfahren
14.1 Antrag
Ich/Wir beantrage(n) aus den o.a. Gründe, die Einrichtung der zuvor
beschriebenen Anlage zur Videoüberwachung.
________________________
(Organisationseinheit )
_________
(Datum)
____________________
(Antragssteller)
14.2 Kenntnis- und Stellungnahme der/des Betriebsverantwortlichen
Ich/Wir habe(n) von der in dem Antrag und in den dazugehörigen Anlagen
beschriebene Anlage Kenntnis genommen und habe aus
|
technischer und organisatorischer Sicht keine Bedenken gegen die
Einrichtung
|
technischer oder/und organisatorischer Sicht die aus der Anlage
ersichtlichen Bedenken gegen die Einrichtung.
Dezernat 4
_________
(Datum)
____________________
(Antragssteller)
14.3 Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten
Ich/Wir habe(n) von der in dem Antrag und in den dazugehörigen Anlagen
beschriebene Anlage Kenntnis genommen und habe aus
|
datenschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Einrichtung
|
datenschutzrechtlicher Sicht die aus der Anlage ersichtlichen Bedenken
gegen die Einrichtung:
Erik Voermanek, Referat 06 _________
(Datum)
____________________
(Antragssteller)
14.4 Formeller Mitbestimmungsantrag
Ich beantrage hiermit nach § 58 BremPersVG die Zustimmung des
Personalrates für die Einrichtung der oben näher beschriebenen
Videoüberwachungsanlage.
________________________
Der Rektor
14.5 Stellungnahme des Personalrats
|
Der Personalrat stimmt der beantragten Maßnahme zu.
|
Der Personalrat stimmt der beantragten Maßnahme aus den in der
Anlage erläuterten Gründen nicht zu.
_________
(Datum)
_______________
(Personalrat)

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