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Langenhain-Ziegenberg:
Starke Kandidaten für den Ortsbeirat
Die FWG setzt sich weiter stark für Langenhain-Ziegenberg ein. Mit Matthias Scholl
und Marco Roth treten zwei bekannte und ortskundige Kandidaten an, die zudem in
der Vereinswelt verwurzelt sind und ihr Engagement für ihren Ortsteil bereits in den
vergangenen Jahren bewiesen haben. Komplettiert wird die Kandidatenliste der FWG
mit Rudi Liese, der am Heiligenberg wohnt und sich seit vielen Jahren bei der FWG
engagiert. Das Foto zeigt von links nach rechts Rudi Liese, Marco Roth und Matthias
Scholl.
Uns ist besonders wichtig, dass Langenhain-Ziegenberg und Ober-Mörlen
gleichberechtigt sind. Daher treten wir besonders für die Ausgewogenheit zwischen
beiden Ortsteilen ein.
Wesentliche Aspekte sind dabei für uns der Kindergarten, der Spielplatz, der
Bolzplatz sowie das DGH, eine sichere Wasserversorgung, Bauplätze und nicht
zuletzt der Zustand des Friedhofs. Besonders am Herzen liegen uns gute
Rahmenbedingungen für die Vereine, die wir fördern und unterstützen wollen.
Grundsteuererhöhung droht
Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Grundsteuern vor. Das
bedeutet, dass den Hausbesitzern in Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg pro
Jahr über 200.000 € zusätzlich aus der Tasche gezogen werden sollen. Das betrifft
alle Hausbesitzer mit durchschnittlich 90 Euro im Jahr - ein deutlicher Griff in das
jeweilige Portemonnaie.
Begründet wird diese Erhöhung jedoch weniger mit dem Bedarf der Gemeinde
sondern vor allem mit den Konsequenzen die drohen, wenn die Erhöhung nicht
durchgeführt wird. Erfolgt die Erhöhung auf bestimmte Sätze nicht, drohen uns
niedrigere Zuweisungen des Landes sowie eine höhere Abgabe für den Kreis und die
Schulen in einer Größenordnung von ca. 100.000 Euro. Das sind die Auswirkungen
des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), den die Landesregierung von
CDU und Grünen so beschlossen und damit zu verantworten hat.
Eigentlich verhalten wir uns seit Jahren mustergültig: Wir sind sparsam und sorgen
durch ein wachsendes Gewerbegebiet für Steuereinnahmen. Unser Finanzbedarf
vom Land ist daher vergleichsweise niedrig. Die Zuweisungen reichen aber dennoch
nicht aus. Verantwortlich dafür ist ein unzureichender Finanzausgleich. In anderen
Städten und Gemeinden erwägen CDU- Bürgermeister Klagen gegen diese
Benachteiligung. Die CDU und die Grünen in Ober-Mörlen verteidigen hingegen treu
das System, das uns benachteiligt.
Wir verurteilen dieses System des kommunalen Finanzausgleichs, das Erhöhungen
der Grund- und Gewerbesteuern mit höheren Zuweisungen belohnt und das
Vermeiden von Steuererhöhungen mit Streichen von Zuweisungen bestraft.
Die schwarz-grüne Landesregierung nötigt uns daher zu Grundsteuererhöhungen,
wenn wir die oben genannten, erheblichen finanziellen Nachteile für Ober-Mörlen
vermeiden wollen. Wir stehen dadurch also vor der Wahl zwischen extremer
Sparsamkeit oder der Grundsteuererhöhung.
Vor allem die CDU im Land hat das zu verantworten und die örtlichen Akteure der
CDU tragen das mit. Finden Sie das gut und wollen Sie das bei der Kommunalwahl
honorieren?
Wir nicht!
Die FWG- Fraktion

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