Berliner Missionswerk der Ev. Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz und der Ev. Landeskirche Anhalts Berliner Missionswerk Georgenkirchstraße 69/70 10249 Berlin An die Referentinnen und Referenten für Afrika Ökumenisches Zentrum Georgenkirchstraße 69/70 D – 10249 Berlin Tel.: +49 (0)30 243 44-123 Fax: +49 (0)30 243 44-124 [email protected] www.berliner-missionswerk.de Afrikareferat Dr. Reinhard Kees Afrikareferent Tel.: +49 (0)30 243 44-151 [email protected] Berlin, 14.01.2016 Blutige Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Oromia Äthiopien Liebe Referentinnen und Referenten für Afrika, zunächst grüßen wir Sie zum neuen Jahr und wünschen Ihnen für Ihre Arbeit Gottes Segen. Zugleich möchten wir Ihnen für Ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte danken, die ja die Grundlage der deutschen Politik sind. Als Mitglieder des Beirats Horn-von-Afrika des Berliner Missionswerkes sind wir in Partnerschaft verbunden mit Menschen in Äthiopien, insbesondere in Oromia, oder sind selbst dort geboren und leben jetzt hier in Deutschland. Mit diesem Schreiben bringen wir unsere große Sorge über die jüngsten massiven Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien zum Ausdruck: Der sogenannte „Masterplan“, der eine großflächige Ausweitung des Bundeslandes Addis Abeba auf Kosten des Bundeslandes Oromia sowie dessen Aufspaltung in zwei Teile und die Vertreibung von großen Teilen der lokalen Bevölkerung vorsieht, hat wie schon 2014 in verschiedenen Städten Oromias zu Demonstrationen geführt, die die Regierung unter Einsatz von Polizei und Militär blutig niedergeschlagen hat. In den letzten drei Monaten wurden mehr als 140 Menschen getötet. Hunderte wurden verwundet, Tausende verhaftet. Seit Wochen sind viele Schulen und Universitäten in Oromia geschlossen. Dennoch gehen die Proteste weiter. Längst geht es nicht mehr nur um den Masterplan, sondern auch um die willkürliche und mit Gewalt durchgesetzte Einschränkung der in der Verfassung verbrieften Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie um die zunehmende Überfremdung Oromias. Die derzeitige Gefahr einer Hungersnot in Teilen Äthiopien verschärft die Situation. Diese Zusammenhänge werden in den deutschen Medien kaum berichtet. In dieser schwierigen Lage, die zu eskalieren droht, ist die Einflussnahme von außen durch kooperierende Regierungen dringend erforderlich. Wir bitten Sie deshalb herzlich, sich bei der äthiopischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, sie zu einem konstruktiven Dialog mit den Betroffenen, der Zivilgesellschaft und der mundtot gemachten Opposition zu bewegen und sie zur Freilassung der zu Unrecht Verhafteten sowie zur Aufklärung der gewaltsamen Übergriffe durch Polizei und Militär auf die Demonstrierenden zu drängen. Nur auf demokratischem Wege und unter Einhaltung der Menschenrechte kann es eine dauerhafte Lösung der gegenwärtigen Probleme in Äthiopien geben. Nur so können neue Flüchtlingsströme verhindert werden. Wir wissen, dass die deutsche und europäische Außenpolitik Äthiopien als einen stabilisierenden Faktor in der Unruhe-Region am Horn von Afrika schätzt und mit der äthiopischen Regierung im entwicklungspolitischen wie im militärischen Bereich eng zusammenarbeitet. Umso wichtiger ist es, in diesem Vielvölkerstaat zu einem gerechten Ausgleich der Interessen der verschiedenen Ethnien zu kommen. Auch im Falle Äthiopien wird es zunehmend dringlich, Waffenlieferungen jeglicher Art zu überdenken. Wir unterstützen den Aufruf des Exekutivkomitees des Oromo Federal Congress, der sich mit folgenden Worten an die internationale Gemeinschaft gewandt hat: „As we write this appeal to you, the Oromia region is under a practical state of emergency where the army, the federal police and other armed units of the regime have become the law of the land by themselves. Therefore, we urge you to put an utmost pressure on the Ethiopia government to stop its senseless killings and cease to use excessive force.” (siehe gesamten Text im Anhang) - Wir hoffen und beten, dass auch durch Ihren Einsatz größeres Leid von den Menschen in Äthiopien abgewendet wird, die Menschenrechtsverletzungen beendet werden, ein gerechter Ausgleich der Interessen z. B. durch den Einsatz von Kräften des „Zivilen Friedensdienstes“ gefunden wird, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden, die zu Unrecht Verhafteten freigelassen werden und neue Flüchtlingsströme verhindert werden. Mit freundlichen Grüßen der Beirat „Horn von Afrika“ des Berliner Missionswerkes Der Vorsitzende: Pfarrer i. R. Gerd Decke, ehemaliger Referent für das Horn von Afrika im Berliner Missionswerk Der Sekretär: Pfarrer Dr. Reinhard Kees, theologischer Referent für Afrika im Berliner Missionswerk Die weiteren Mitglieder: Pfrn. i. R. Gertuida Baas, Oromo-Menschenrechte und Hilfs-Organisation e. V. (OMRHO) Dr. Alemu Bedessa, Oromo-Gemeinde Berlin Solomon Benti, Oromo-Horn-von-Afrika-Zentrum e. V. (OHAZ), Berlin Hasalt Brunz, Partnerschaft Ev. KG Lankwitz nach Kake Terfa Didaba, ehem. Hilfsorganisation der Oromo Relief Assoziation e. V. Aster Gemeda, Oromo-Horn-von-Afrika-Zentrum e. V. (OHAZ), Berlin Pfr.i. R. Tasgara Hirpo, Menschenrechte am Horn von Afrika e. V. (MRHA) Pfr.i. R. Dieter Lorenz, Menschenrechte am Horn von Afrika e. V. (MRHA) Pfr.i. R. Siegfried Menthel, Partnerschaft der Ev. KG Schmöckwitz und Müggelheim nach Chanka Negussi Mecha, Gemeindeleiter der evangelischen Oromo-Gemeinde Berlin Gaby Middelbeck, Partnerschaft der Gemeinde Vechta zur Gudina Tumsa Foundation Andreas Nestmann, Partnerschaft der Ev. Hoffnungsgemeinde Zieko nach Alaku Pfr. Dankmar Pahlings, Partnerschaft der Evangelischen Landeskirche Anhalts zur Western Wolega Bethel Synode (WWBS) der Ethiopian Evangelical Church Mekane Yesus (EECMY) Pfrn. Heike Richter, stellv. Superintendentin, Partnerschaft des Ev. KK Berlin Nord-Ost zur Süd-West-Synode (SWS) der EECMY Friederike Seim, Lehrerin, Brandenburg, Partnerschaft zur WWBS Angelika Spiekermann, Partnerschaft des Landesausschusses für Innere Mission (LAFiM) zur WWBS Pfr.i. R. Gerhard Thomas, ehem. “Die Kirche”, senior expert Pfr. Benti Ujulu, Oromo-Menschenrechte und Hilfs-Organisation e. V. (OMRHO) Dr. Sufian Weise, Oromo-Gemeinde Berlin Dr. Alemayehu Birru, Oromo-Gemeinde Berlin • • • • • o o o • • • • • • • • • • Dieses Schreiben geht an: den Bundespräsidenten die Bundeskanzlerin den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Aufgaben die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Menschenrechte Außenpolitik Entwicklungspolitik den Minister für Auswärtige Angelegenheiten den Minister für Entwicklungszusammenarbeit den Präsidenten des Europäischen Parlaments den Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland den Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz den Bischof der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers den Bevollmächtigten der EKD bei der Bundesregierung die Menschenrechtsbeauftragte im Büro des Bevollmächtigten alle Referenten für Afrika der Missionswerke, Landeskirchen und Brot für die Welt die Presse Das Berliner Missionswerk ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Es wird vertreten durch seinen Direktor Pfarrer Roland Herpich. Spendenkonto Berliner Missionswerk Evangelische Bank IBAN: DE86 5206 0410 0003 9000 88 BIC: GENODEF1EK1
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