mit^sylbewerbern`erfasst sind. Weiterhin dürften nicht^"e^edoch<

STAATSM1N1STEK1UM
DES INNERN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
SÄCHSISCHESSTAATSMINISTERIUM DES INNERN
(bitte bei Antwort angeben)
01095 Dresden
33-0141. 50/9210
Dresden, / L . Oktober2015
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippet, AfD-Fraktion
T:hema:" Polizeiliche Vorfälle im Zusammenhang mit Asylbewerbern
(ohne Straftaten) im zweiten Quartal 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
den FragensindfolgendeAusführungenvorangestellt:
"Vorbemerkung: . . ,
^
Ätr-_.i:->. i.«u
VorfaHe in Veriiindung mit Asylbewerbern sind in der OffenUichkeit
immer'wieder Punkt "kontroverser Diskussionen, welche_
Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt we"len^Dle
sol'l'dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu_bringen. Dem
isfbewusst, dass in den polizeilichen_Datenveraroei-
IVO nicht zwingend alle Vorfälle im Zusammenhang
mit^sylbewerbern'erfasstsind.Weiterhindürftennicht^"e^edoch<
meistenTpersonendatensätze, bei denen Asylbewerber beteiligt sind,
vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer
äit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden~~DieI'ist unter anderem erforderlich, um "Mehrfachintensivtäter
r" ermitteln zu können.
Insofern'stellt das Ergebnis dieser Kleinen Anfrage in der
eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar."
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsmlnisterium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0
Telefax+49351 564-3199
www. smi. sachsen. de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
B'eTwie vielen polizeilich bekannt gewordenen und im IVO I'echer'
dtierbarenVorfällen der Gefahrenabwehr oder Ordnungswidrigkeiten
'ausiänderrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2015waren Asylbevwr'ber'ars 'Merd ender oder Verursacher beteiligt? Bitte aufschlüsseln
n'ach'Vorgangs'typ; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung
der Asylbewerber (kumulativ).
Besucherparkplätze:
Bitte beim EmpfangWilhelmBuck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1M1STETOUM
DES INNERN
Freistaat
SÄCtiSB^
DieErfassung desAufenthaltsgrundes von nichtdeutschen Personen istausschließlich
beiStraftatenfürTatverdächtige eine Pflichterfassung. Ansonsten_gilt der Grundsatz,
dass'eine'Erfassung des Aufenthaltsgrundes von nichtdeutschen Personen (dazuigeauch Flüchtlinge und Asylbewerber) nur dann erfolgt, wenn diese Information
im'iusammenhang miTdem konkreten Sachverhalt Relevanz besitzt. Wenn beispielsweise'ei'n'nuchtlmg oder ein Asylbewerber einen Verkehrsunfall meldet, wd dieser
FalTvon"der-Frage°'1"umfasst, der Aufenthaltsgrund des Mitteilenden ist fürden Fall
'nicht relewant und wird nicht erfasst. Die in IVO recherchierbaren Daten sind
iinsofern"nicht belastbar und bilden nicht die Realität hinsichtlich der Fragestellung ab,
wederden tatsächlichen Umfang nochwird darauswie vom Fragesteller in derVorbe-
mertajng"vermutet, ^ eine Untergrenze tatsächlicher Vorfälle bestimmbar. Insofern kann
die Frage nicht beantwortet werden.
2l
Wirddie polizeiliche Lageim Zusammenhang mitAsylbewerbern seitens des SMI
oder der Polizeidirektionen in Lagebildern erfasst?
Falls Frage 1 widererwartend abschlägig beantwortetwird und Frage 2 bejaht
werden kann, welche ähnlichen Informationen wie in Frage 1 können aus^den
Lagebiiderngewonnenwerden?InsoferndieInformationenStatistikenzugeführt
werden, bittet der Fragesteller um Bekanntgäbe der Daten.
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:
Slizeiliche Lagewird im Zusammenhang mitAsylbewerbern in Lagebildern beiden
äidirektionen erfasst. Darin sind jedoch keine Informationen im Sinne der Frage 1
alter/.
reuihdlichen Grüßen
^\\
kus Ulbi!
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