PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT 107 UMWELT UND LEBENSQUALITÄT DIE HERAUSFORDERUNGEN Weltweiter Wandel – Global Change Der Mensch verändert die Welt – sei es durch die Landnutzung, Waldrodung, Intensivierung der Landwirtschaft, Verstädterung, Verkehr oder auf eine andere Art; der Wandel findet statt. Der menschliche Eingriff verändert die Ökosysteme und hat weitreichende Folgen auf unser Leben. Klimawandel ist etwas Natürliches, doch die extreme Geschwindigkeit des Prozesses – mit all seinen Effekten– wird von Menschen erzeugt. Wie werden die Auswirkungen für uns sein, wenn plötzlich Schlüsselsysteme kippen? Wie sind wir darauf vorbereitet? Die Frage ist, wie flexibel wir unsere Gesellschaft und ihre Entscheidungsstrukturen gestalten, um auf neue – oft auch überraschende – Herausforderungen reagieren zu können. Seien es Big Bangs (Reaktorkatastrophen) oder stille, leise, fast unbemerkte Bedrohungen, wie etwa das Bienensterben, mit immensen Folgen. Ressourcenkrise – Peak Everything Nicht nur das Öl wird uns – allen optimistischen Meldungen über neue Funde zum Trotz – früher oder später ausgehen. Baldige Versorgungsengpässe drohen auch bei vielen anderen Stoffen, wie z. B. bei seltenen Erden oder Phosphor. Der Ersatz von Erdöl durch biogene Stoffe wird sich bei unveränderten Konsumgewohnheiten nicht ausgehen, wie Mengen- und Flächenverbrauchsanalysen zeigen. Verlust der Vielfalt und Anpassungsfähigkeit unserer Gesellschaft Die Arten- und Sortenvielfalt ist auf dem niedrigsten Level der letzten hundert Jahre, verschiedenste Ökosysteme verschwinden, aber auch die wirtschaftliche und technische Vielfalt nimmt ab. Wie krisensicher sind Systeme und Gesellschaften, die auf Standardisierung und geringe Vielfalt vertrauen? Dieser Frage müssen wir uns auch in Österreich dringend widmen. 108 PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT Vor allem Städte haben große Aufgaben vor sich. Landschaften und Strukturen, die Verbreitung von Tier- und Pflanzenarten, Flussdynamiken, Global Player, aber auch Waren- und Finanzflüsse ändern sich ständig – und dadurch auch die beteiligten Systeme. Verlust der Vielfalt, enormer Materialverbrauch und Energiebedarf sowie weite Transportwege nehmen uns viele Möglichkeiten und Werkzeuge, um flexibel und rasch auf Veränderungen reagieren zu können. Das Wachstumsparadigma Will man folgenschwere Krisen grundsätzlich vermeiden, dringt man am besten zu den Ursachen vor. Die Entkoppelung unseres Wohlstandes und unserer (wirtschaftlichen und sozialen) Überlebensfähigkeit vom Wachstumsparadigma ist die große Herausforderung der Gegenwart. Wachstum ist nicht immer die Lösung, sondern oftmals Ursache ökologischer und gesellschaftlicher Probleme. Zusätzlich messen wir Wachstum nur anhand des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und nicht anhand von echtem Wohlstand. Faktor Zeit Je früher und schneller wir die Wende schaffen, umso einfacher wird die Umstellung, und desto geringer fallen die Kosten dafür aus. Sowohl aus Gründen der ökonomischen Effizienz als auch der Generationengerechtigkeit müssen jetzt Maßnahmen getroffen werden, um bestehende globale Umweltprobleme einzudämmen und zukünftige zu verhindern. Die beiden großen Herausforderungen einer aufgeschlossenen und modernen Umweltpolitik lauten: Motivation – Wie können schädliche Gewohnheiten ohne Zwang geändert werden? Vertraut man auf Information und Beratung, oder sind Anreize und greifbare Vorteile notwendig, um gesteigertes Umweltbewusstsein zu schaffen? Wirtschaftlichkeit – Der Widerspruch Wirtschaft vs. Umwelt ist nur ein scheinbarer. Die Ökonomie wird zur schärfsten Waffe der Ökologie. Die Natur kennt keine Verschwendung und enthält zahllose geschlossene und stabile Kreisläufe. Eine nachhaltige Wirtschaft, die auf dieser Erkenntnis aufbaut, schafft auch nachhaltigen Wohlstand und eine stabile Lebensqualität. PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT 109 UNSERE VISION Denke global, agiere lokal – think globally, act locally Wir verstehen Nachhaltigkeit nicht als Zustand, sondern als Prozess. Dieser Prozess umfasst das Lernen über ökosystemische Zusammenhänge sowie Ressourcenverfügbarkeit. Wir streben eine achtsame Nutzung all unserer Ressourcen an, um ein dauerhaftes Fortbestehen des Planeten Erde und all seiner Bewohner_innen mit höchstmöglicher Lebensqualität zu ermöglichen. Die Politik kommt wieder ihrer Aufgabe nach geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um Privaten und Unternehmen ökologisch verträgliches Wirtschaften zu ermöglichen. Österreich nimmt innereuropäisch und weltweit eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion bei Umweltschutz und Erhalt der Lebensqualität ein. Wohlstandswachstum Wir leben und praktizieren eine Wirtschaftsweise, in welcher Wohlstand und sozialer Frieden langfristig gesichert sind. „Wohlstand“ bezieht sich wieder auf Glück und Wohlbefinden eines jeden Menschen. Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln, Energie und Ressourcen ist im Sinne der Generationengerechtigkeit auch langfristig gegeben. „Wachstum“ wird in politischen Zusammenhängen nur noch punktuell eingesetzt. Nachhaltigkeit, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität gehen wieder gemeinsam in eine Richtung. Erhaltung der Vielfalt – Generationengerechtigkeit Wir wirtschaften in einem der Natur nachempfundenen Kreislaufsystem. Güter werden umweltbewusst und bedacht produziert, gekauft, verwendet, repariert, wiederverwendet und recycelt. Unser Materialdurchsatz und Ressourcenverbrauch befindet sich auf einem niedrigen Level, der langfristig haltbar ist, ohne Engpässe und Krisen zu riskieren. Unser Leben und unsere Wirtschaft sind regional, national und auch im europäischen Rahmen unabhängiger, ebenso die Waren- und Finanzströme. Dadurch befinden wir uns in einer stabilen Gesellschaft mit gesichertem Wohlstand. Der Zustand unserer Umwelt und Ökosysteme normalisiert und verbessert sich kontinuierlich. 110 PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT Werte- und Prioritätenwandel Umweltschutz, Verantwortung, Ressourcenschonung, das Vorsichtsund Verursacherprinzip und auch die langfristige Betrachtung bei Entscheidungen sind privat, betrieblich sowie auch politisch neue Schwerpunkte. Ökosystemisches Denken ist noch stärker in Bildung und Forschung verankert. Man spürt, dass es wieder bergauf geht. Menschen leben wieder mit ihrer Umwelt in Harmonie, denn sie wissen, dass ihre Lebensqualität, die sie neu zu schätzen gelernt haben, davon abhängt. LEITLINIEN UND MASSNAHMEN Die NEOS-Leitlinien zu Transparenz, Generationengerechtigkeit, Selbstverantwortung des Einzelnen und Partizipation sind im Umweltbereich besonders wichtig. Darum wollen wir jegliches Engagement in diese Richtung unterstützen und weitere Anreize setzen. Wir als NEOS wollen – ähnlich wie bei der Transparenz der Finanzierung – im Bereich Umwelt-Verantwortung eine Vorbildrolle übernehmen, ressourcenschonend wirtschaften und unsere eigene Organisation und Veranstaltungen dementsprechend gestalten. Für Österreich planen wir, den Nachhaltigkeitsgedanken der „Blue Economy“ tiefer zu verankern. Im Sinne des täglichen Wirtschaftens bedeutet das: Die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Menschen soll mit den geringstmöglichen und schonendsten Mitteln erreicht werden. Effiziente Vorgänge und Synergien aus der Natur werden nachgeahmt. Verschwendung, Abfall, energetische oder materialtechnische Ineffizienzen werden so weit wie möglich vermieden. Transparenz und Fairness Ehrliche Umweltpolitik braucht Transparenz: Was sind die jährlichen Kosten für die österreichische Volkswirtschaft? Was sind indirekte Auswirkungen von Verschwendung und Verschmutzung? Wie hoch sind die Kosten für die Steuerzahler_innen sowohl heute als auch morgen? In der EU verursacht der Stickstoffeintrag jährlich Kosten in der Höhe des österreichischen Budgets für 2013 (rund 75 Mrd. Euro und mehr). Verkehrslärm ist europaweit für rund 50.000 tödliche Herzinfarkte jährlich verantwortlich und kostet ca. 40 Mrd. Euro. Feinstaub kostet durchschnittlich bis zu einem Jahr Lebenserwartung. Diese und ähnliche Werte werden aber leider kaum transparent und übersichtlich gemacht. Wir wollen diese Kosten zukünftig in die Kalkulationen miteinbeziehen. PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT 111 Unsere Pläne: T ransparenz und Kommunikation über direkte und indirekte Umweltauswirkungen und –kosten, sowie Internalisierung externer Umweltkosten und –nutzen. A nhebung des Standards für „umweltschonende Technologien und Prozesse“, folglich keine Begünstigungen von ineffizienten Systemen mehr (d.h. Wegfall von Förderungen ineffizienter Energieerzeugungsund Heizungsmethoden, oder indirekt des LKW-Güterverkehrs durch zu niedrige Kostenbeteiligung). F örderung und Begünstigung umweltschonender Technologien sowie Vereinfachung und Erhöhung der Förderungen im Privatbereich hinsichtlich erneuerbarer Energien und umweltschonender Verhaltensweisen (etwa nachhaltiger Haus- und Wohnungsbau). E ntwicklung und Umsetzung eines allgemeinen, transparenten Konsumenten-Informationssystems („Ampelsystem“) zur Information über die Nachhaltigkeit eines Produktes, seiner Verpackung, Erzeugung und Lieferung, um Konsument_innen eine ehrliche und transparente Grundlage zur Kaufentscheidung zu geben. Europäische und internationale Vereinbarungen – Partizipation Immer wieder gibt es Verträge und Lippenbekenntnisse, welche von Regierungen oder einzelnen Ministerien in EU-Ländern einfach ignoriert und nicht eingehalten werden (z.B. Kyoto-Protokoll). Maßnahmen und Warnungen von Umweltorganisationen werden häufig ignoriert, Bürger_innen bei Großprojekten kaum eingebunden oder informiert. Unsere Pläne: E in ehrliches Bekenntnis zu internationalen Vereinbarungen sowie hochgesteckte Ziele in internationalen Verhandlungen (EU2020, PostKyoto). V ertiefen der internationalen Zusammenarbeit und Vorbereiten einer österreichischen Vorreiterrolle im Bereich „Umwelt und Lebensqualität“. M ehr Partizipation aller Interessensgruppen bei größeren nationalen und internationalen Projekten, die Einfluss auf Umwelt und Gesundheit haben. 112 PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT M ehr generelle Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen bei politischen Planungen, Gesetzen und Handlungen, sowie verpflichtendes Einbeziehen von funktionierenden Vorzeige-Projekten in die Überlegungen neuer Projekte. Energie und Landwirtschaft– Versorgungssicherheit, Vielfalt und Generationengerechtigkeit Großflächige Ineffizienzen und Verschwendung sind weder nachhaltig noch generationengerecht. Besonders trifft das auf die Bereiche Energie und Landwirtschaft zu, da diese grundlegend unsere Lebensqualität sichern. Um unsere Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, sind eine Senkung des Energiebedarfes, eine verstärkte Regionalisierung der Landwirtschaft und ein Setzen auf ökologische Wirtschaftsweisen sowie erneuerbare Rohstoffe notwendig. Unsere Pläne: E inführen einer aufkommensneutralen CO2-Besteuerung von Energie nach dem Vorbild Schwedens bei gleichzeitigem Entlasten des Faktors Arbeit (durch Senkung der Lohnnebenkosten und Lohnsteuer), um Kostenwahrheit bei Energieerzeugung und –nutzung darzustellen und endlich den Lenkungseffekt zu erreichen, der durch CO2-Zertifikate nicht gegeben ist. Ö sterreichische Forderung in der EU: Schrittweise Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für alle Energieformen und Internalisierung externer Kosten und Risiken, zB: Versicherungspflicht für AKWs mit einer Restlaufzeit von über 5 Jahren. Daraus resultiert das sukzessive Ersetzen der Atomenergie durch erneuerbare Energieformen. F örderung von alternativen Energien und weitreichende Informationen über Energiespar-Methoden. E rstellung und Forcierung eines Modells der 2000-Watt-Gesellschaft als Deckelung des Pro-Kopf-Energieverbrauchs für Österreich (nach Vorbild der ETH Zürich). G ewährleistung der Unabhängigkeit von EFSA (European Food Safety Authority) und AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit), um durch gesunde Lebensmittel einen Schutz für Mensch, Tier und Umwelt zu garantieren. PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT 113 Ö sterreichische Forderung an die EU: Einleitung eines weitgehenden Verbotes diverser Umweltgifte und Pestizide, wie z.B. Neonicotinoide („Bienensterben“). Österreich muss hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. A ktive Erhaltung und Förderung der Vielfalt und Biodiversität durch biologische und integrierte Landwirtschaft. S ichern des Fortbestehens einer modernen, kleinräumigen, zukunftsfähigen und schonenden österreichischen Landwirtschaft. Regional- und Verkehrsplanung Es gibt immer noch zu viele Anreize, die zu umweltschädigendem Verhalten und diversen Wettbewerbsverzerrungen führen. Dem wollen wir klar entgegen wirken. Verkehr und Wohnen sind die beiden größten Verursacher von Emissionen. Gerade hier gibt es sehr viele widersprüchliche Maßnahmen, die wir beseitigen und durch sinnvolle und richtungsweisende Erneuerungen ersetzen wollen. Unsere Pläne: S topp der Zersiedelung und Eindämmen des jährlichen Flächenverbaus. Stattdessen eine auf Synergien basierende Siedlungspolitik inklusive Entwicklung und Umsetzung neuer Verkehrskonzepte. E rprobung zukunftsfähiger, emissionsärmerer Verkehrskonzepte (etwa Verkehr auf mehreren Ebenen – Entkoppelung von Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und Autos). F orcierung von energieeffizientem und nachhaltigem Bauen: Die Möglichkeiten an nachhaltigen und energiearmen Baukonzepten sind enorm; der politische Wille, diese zu fördern, kaum vorhanden, somit deren Umsetzung sehr gering. Energiearme Baukonzepte und biologische Naturbaustoffe sollen Standard werden, auch um hohe Entsorgungskosten in der Zukunft zu vermeiden. F örderung thermischer Sanierung privater Häuser insbesondere durch Naturdämmstoffe (bspw. Flachsfaser, Hanf, Kork), aber auch Sanierung öffentlicher Gebäude, statt Ausnahmen in Klimaschutz-Zielen für den Staat nach zu verhandeln (allgemeiner Privilegienabbau). M iteinbeziehung des Pflichtkriteriums „Nachhaltigkeit“ bei öffentlichen Vergaben. 114 PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT A usbau europäischer Transitrouten (Zug und Bus) als attraktive Alternativen zum steigenden Flugverkehr. D ie Pendlerpauschale in der derzeitig existierenden Form ist weder sozial treffsicher noch ökologisch vertretbar. NEOS ist für die schrittweise Umwandlung der Pendlerpauschale im Rahmen der Steuerreform in ein zielgerichtetes soziales Konzept zur Regionalförderung. Durch zusätzliche Maßnahmen zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen und verbesserte regionale Infrastruktur soll kein Mensch mehr zum Pendeln mit dem Auto gezwungen sein. Gleichzeitig muss Wohnen in der Nähe des Arbeitsplatzes in den Städten wieder leistbar werden. A ls Alternative zur Pendlerpauschale: Anbieten und Fördern von regionalen, kommunalen, (über-)betrieblichen und privaten Fahrgemeinschaften, um massiven Pendler-Individualverkehr und tägliche Staus in Ballungszentren zu verringern. U mstellung von Autobahnvignette auf kilometerabhängiges Mautsystem. Ö sterreichische Forderung an die EU: Im Bereich des Flugverkehrs einheitliche Maßnahmen und Regeln, um sparsamere Flugbetriebe zu ermöglichen (etwa durch Internalisierung externer Kosten oder Flugstreckenoptimierung – SES, RNAV, CDA). E rweitern der Mineralölsteuer auf Kerosin (350 Mio. Euro /Jahr laut VCÖ) im europäischen bzw. internationalen Verbund bei gleichzeitigem Wegfall der Pauschal-CO2-Steuer auf Flugtickets, um sparsame Flugbetriebe zu fördern. Nachhaltigkeit als Grundhaltung und Auszeichnung „Wenn alle von einem Thema betroffen sind, profitieren auch alle von einer gemeinsamen Lösung.“ Wir wollen es Initiator_innen im Bereich „Umwelt und Lebensqualität“ so einfach wie möglich machen, einen sozialen und ökologischen Mehrwert zu schaffen. Unsere Pläne: F ördern von sozialem und / oder nachhaltigem Unternehmertum. PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT 115 V erbreiten von Positivbeispielen im Bereich Nachhaltigkeit (z. B. Reparatur-Cafès), um die stark nachgefragte regionale Dienstleistung wieder zu etablieren. E inführen von Umwelt- und Nachhaltigkeitsbilanzen (Öko-Bilanzen) von Produkten und Unternehmen, sowie Öko-Controlling. „ Transition-Towns“ und „Öko-Villages“ als Vorbilder heranziehen und von diesen lernen. E rhöhung der Recycling-Quoten in allen möglichen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. U mweltbewusstsein durch Projekte in den Schulen bereits im Kindesalter schaffen und fördern. G rundlagen der Ökosystemlehre verstärkt in den Unterricht einbringen. F orschungsförderung zur Nachhaltigkeit in technischen, sozialen und wirtschaftlichen Disziplinen auch inter- und transdisziplinär erweitern. Arbeitsplätze – Wirtschaft mit Mensch und Umwelt Ökonomie und Ökologie bilden keine Gegensätze, sondern Synergien. Maßnahmen, die gut für die Umwelt sind, wirken meist regional und schaffen dadurch wohnungsnahe Arbeitsplätze. Unsere Pläne: A usbau der österreichischen Vorreiterstellung in Umwelttechnologien und „Green Industry“ als Nischenstellung in Europa; mit den nötigen Investitionen und Unterstützungen durch den Staat. F örderung von sozialem und nachhaltigem Unternehmertum – gute Ideen und verantwortungsvolles Verhalten sollen sich auszahlen. D ie CO2-Steuer (siehe Energie) wirkt sich auch positiv auf die Beschäftigung aus. Arbeitskraft wird im Vergleich zur Materialintensität wieder deutlich attraktiver. W irtschaftliche Tätigkeiten im Bereich erneuerbare Energie, Sanierung und Entstehung neuer Geschäftsmodelle sollen forciert werden. 116 PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT S uchen und Finden von Alternativen zum Modell der „geplanten Obsoleszenz“ EU-weit. Produzent_innen von Massengütern sollen diese Wirtschaftsmethode aufgeben und wieder auf qualitative, lang haltende Produkte setzen, die auf ressourcenschonende Weise eine stabile Wirtschaft und eine Deckung des Konsumbedarfs erwirken. ANHANG UMWELT: AMPELSYSTEM: GEBT DEN KONSUMENT_INNEN DIE WAHL Die Bewusstseinsbildung der Konsument_innen ist die effektivste Maßnahme zur Lösung vieler globaler Probleme. Bei diesem Punkt setzt das „Ampelsystem“ für Lebensmittel und Güter des täglichen Lebens (z.B. Cremen, Schuhe etc.) an. Statt den Bürger_innen durch Verbote vorzuschreiben, was sie kaufen sollen, will NEOS Bewusstsein schaffen, wie umweltschädlich einzelne Produkte sind. Durch Transparenz und Konsument_inneninformation haben die Käufer_innen weiterhin die Entscheidungsfreiheit, aus allen Produkten zu wählen, aber auch die moralische Eigenverantwortung. Gleichzeitig entwickelt sich ein Bewusstsein für die Umweltverträglichkeit von Produkten. Durch die Nachfrage bestimmen die Konsument_innen die Entwicklung des Angebotes. Durch eine schrittweise Implementierung eines Bewertungssystems für Produkte und Lebensmittel werden diese verpflichtend in drei Kategorien eingeteilt – rot, gelb und grün. Jede dieser Farbkategorien verbildlicht die Umweltverträglichkeit des Produktes. Diese Klassifizierung muss an einer gut sichtbaren Stelle auf jedem einzelnen Produkt bzw. seiner Verpackung abgebildet sein. Die exakte Einzelbewertung kann online an einer zentralen Stelle öffentlich eingesehen werden. Die Bewertungskriterien sollen möglichst unabhängig von Branchen und Produkt definiert werden, jedoch müssen die Grenzwerte der Kriterien an die jeweilige Produktkategorie angepasst werden. Die genauen Kriterien sollen in Kooperation mit Zivilgesellschaft (NGOs) und Industrie ausgearbeitet werden. Pro Produkt sind zwei Ampeln vorgesehen, einfach und umfassend zugleich: Inhalt Erzeugung PLÄNE FÜR EIN NEUES ÖSTERREICH – UMWELT & LEBENSQUALITÄT 117 Kriterien für INHALT: R eguläre Inhaltsstoffe: Abwertung bei nicht nachhaltigen Stoffen bzw. bei Überschreiten von empfohlenen Dosen (bei Lebensmitteln etwa Salz / Fett / Zucker) S chadstoffe: Pestizide, Giftstoffe oder Schwermetalle führen zur Abwertung) Kriterien für ERZEUGUNG: Verpackungsmaterial: giftig = ROT, nicht schwer-recycelbar = GELB leicht recycelbar = GRÜN Transportweg: Abwertung, wenn Produkt in Österreich verfügbar, jedoch aus größerer Entfernung geliefert E nergieaufwand und Emissionsausstoß bei Erzeugung des Produktes im Vergleich zu Substituten F irmeneigene Umweltinitiativen (als mögliche Aufwertung und Ausgleich negativer Punkte bei Erzeugung) Kleine Betriebe (z.B. Kleinbauern, die am Markt ihre Ware verkaufen) sind von der Auszeichnungspflicht ausgenommen. Durch die zwei einfachen Label können Konsument_innen auf den ersten Blick erkennen, ob sie dieses Produkt durch den Kauf unterstützen wollen oder nicht. Durch das Kaufverhalten soll das Angebot in jene Richtung gelenkt werden, die von der Bevölkerung verlangt wird. Außerdem wird der Bevölkerung auch ein Gefühl dafür vermittelt, wie umweltschädlich einzelne Produkte sind.
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