Faktencheck EU-Wahlrechtsreform, Sperrklausel und Jo Leinen

FaktencheckEU-Wahlrechtsreform,SperrklauselundJoLeinen
10.11.2015–DustinHoffmann
Hintergrund
Endlichisteswiedersoweit,dieDebatteumdieSperrklauselzurEuropawahlistzurück.2011
hatdasVerfassungsgerichtdie5%-HürdezurEuropawahlinDeutschlandgekippt.1DieReaktiondesBundestages:eine3%-Hürde.2014hatdasGerichtwenigüberraschendauchdiese
gekippt.2
Nunwirdversucht,eineSperrklauselüberdaseuropäischeWahlrechteinzuführen.Betroffen
wärenvondieserÄnderungDeutschlandundSpanien,dieunterdengroßenLänderndieeinzigenohneSperrklauselsind,denndieDurchführungderEU-WahlenimDetailliegtimmer
nochindenHändenderMitgliedsstaaten.
Es stellt sich die Frage, ob sich zwischenzeitlich unter den Befürwortern jemand die Mühe
gemachthat,aufdieklugenEinwändedesVerfassungsgerichtseinzugehenundstichhaltige
ArgumentefüreineSperrklauselvorzulegen–mankannberuhigtsein,natürlichgibteskeinerleiBemühungenumsachlicheArgumente.
MitverantwortlichfürdieneueInitiativeistderSozialdemokratJoLeinen,dersichredlichbemüht,Tatsachenzuignorieren,zuverdrehenoderzuerfinden,umseinerSacheVorschubzu
leisten. Das ausgeprägte Interesse an dieser Angelegenheit kann man ihm nicht verübeln,
dennwiederParteienrechtlerMartinMorlokgesagthat:„WahlrechtsfragensindMachtfragen“.3
NachdemWegfallderSperrklauselsindmitderEuropawahl2014siebendeutscheEinzelabgeordneteindasEuropaparlamenteingezogen.NachübereinemJahrEuropaparlamentohne
deutscheSperrklauselmussmanfeststellen,dassdiePrognosendesVerfassungsgerichtszutreffend waren: Das Parlament funktioniert weiterhin. Wo liegt nun also das Interesse der
Sperrklauselbefürworter?DiesiebenSitzederEinzelabgeordnetenkommennatürlichkeinesfallsausdemNichts,sondernsiefehlendengroßenParteien–ammeistenschmerztdasdie
BeteiligtendergroßenKoalition,alsodenVertreternvonCDUundSPD.
SophieLenski–JuraprofessorinausKonstanz–hatnachdemletztenSperrklausel-Urteileinen
BlickaufdiekritischenStimmengeworfenundbeobachtet,dassderallgemeineDiskursschon
derartimZeitalterdergroßenKoalitionverankertzuseinscheint,dassdieVorstellung,PartikularinteressenkönntenwoandersalsinnerhalbderetabliertenVolksparteienvertretenwerden,unerträglichwird.4
DieseEinschätzunglässtsichgutandenAussagenvonJoLeinenablesen,dersagt,dasGemeinwohldürfenichtanSplitterparteienhängen.DiesiebendeutschenEinzelabgeordneten
haben bei der letzten Wahl gemeinsam 7% erzielt, was in der Summe über zwei Millionen
Stimmen sind – für Herrn Leinen sollen diese wertlos sein: Für ihn wählt falsch, wer keine
großeParteiwählt.
Erbehauptet,erwollediekommendenWahlenmitseinerReformtransparenter,demokratischerundeuropäischermachen.WennseinBerichterfolgreichist,wirderdasGegenteilerreichen.DieAbstimmungistfürden11.11.2015vorgesehen,danachmüssenimRatnochalle
Mitgliedsstaatenzustimmen,dasistzwarnocheinweiterWeg,aberdennochsollenimFolgendenStatementszurSperrklauselgenauerbetrachtetwerden.
1
BVerfG,Urteil2BvC4/10u.A.
BVerfG,Urteil2BvE2/13u.A.
3
Morlok,JZ2/2012,S.67.
4
Lenski,VerfBlog,2014/2/27.
2
BehauptungimBericht
DieSperrklauselwirdalsMaßnahmefürdieSicherungderordnungsgemäßenArbeitsweise
desParlamentsbenötigt,dasoeineweitereFragmentierungverhindertwird.
Verweis:http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-20150286+0+DOC+XML+V0//DE-Nr.7
Realität
Im Juli 2015 hat Dr. Karten Grabow für die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Erhebung über
kleineParteienimEuropäischenParlamenterstelltundlässtkaumeingutesHaarandiesen.
AuchwenndieseEinschätzungausderFedereinerCDU-nahenStiftungnichtsonderlichüberrascht,mussteerdocheineBeobachtungmachen:diesiebenneugewähltenAbgeordneten
beeinflussendieFunktionsfähigkeitodergarEntscheidungsfähigkeitdesEuropäischenParlamentsnicht.5SeinBlickaufdieParlamentsarbeitbestätigtalsodiePrognosedesBundesverfassungsgerichts,dasschonimUrteilvon2014angenommenhatte,dasseineZersplitterungsgefahrgarnichtbestünde,dadeutscheSplitterparteiendurchauseinzuHausebeidenFraktionenimEuropäischenParlamentfindenkönnen.6Sokamesdannauch:fünfvonsiebenAbgeordnetenhabensichFraktionenangeschlossen.
WiesofürdieArbeitsweisedesParlamentseineKlauselvonNötenistundwodiegroßeFragmentierungliegt,verrätunsderBerichtnicht.
BehauptungvonJoLeinen
Die Sperrklausel wird benötigt, weil das Gemeinwohl bei knappen Abstimmungen nicht an
Splitterparteienhängendürfe.
inhttp://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/drei-prozent-huerde-in-der-eu-die-kleinen-sollen-draussen-bleiben/12531630.html
Realität
WerkeinegroßeParteiwählt,wähltinJoLeinensAugenoffenbarfalsch.DerGedanke,InteressenkönntensichaußerhalbdesSpektrumsetablierterParteien(sog.ehemaligeVolksparteien)bewegen,scheintfürihnnichtnachvollziehbarzusein.IndiesemKontextistesnatürlich
auch verständlich, dass er sich die Demokratie nach seinen Vorstellungen zurechtbiegen
möchte.
BehauptungvonJoLeinen
BereitsdieaktuelleZersplitterunghatdieRechtsradikaleMarieLePengestärktundesihrermöglicht,eineFraktionzugründen.
inhttp://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/drei-prozent-huerde-in-der-eu-die-kleinen-sollen-draussen-bleiben/12531630.html
Realität
MarieLePen,VorsitzendedesrechtsextremenFrontNationalausFrankreich,hatkürzlichdie
Fraktion„EuropaderNationenundderFreiheit“gegründet.FüreineFraktionsbildungbenötigtmanmindestens25AbgeordneteaussiebenunterschiedlichenMitgliedsstaaten.Marie
LePenkonntefürihreNeugründungdreiEinzelabgeordnetegewinnen,diesiebenötigte,um
dieQuotevonsiebenverschiedenHerkunftsländernzuerreichen.Zweivondiesenwurdenfür
5
KarstenGrabow,KleineParteienimEuropäischenParlament,http://www.kas.de/wf/de/33.41971/.
BVerfG,Urteil2BvE2/13u.A.,Rn.114.
6
großeParteienindasParlamentgewählt,eineBritin,dievorherbeiderEFDD(UKIP)warund
einRumäne,dervorherinderFraktionderSozialdemokratenwar(S&D–wieauchJoLeinen).
DerdritteAbgeordneteisteinBelgiervonVlaamsBelang,derbeiderWahlmehrals3%geholt
hatundvoneinerSperrklauselgarnichtbetroffenwäre.
InderFraktionvonMarieLePensindkeinedeutschenoderspanischenAbgeordneten,also
auchkeineAbgeordneten,dievoneinerfehlendenSperrklauselprofitierthaben.LeinenversuchtbewusstdenEindruckzuerwecken,dassdiefehlendeSperrklauseldenrechtenRand
stärkt, das ist allerdings falsch: momentan profitiert von der fehlenden Sperrklausel in
DeutschlandundSpanienammeistendieFraktionderGrünen.
DasseinursprünglichfürdieSozialdemokratenindasParlamentgewählterAbgeordneterden
rechtsextremeneineFraktionsgründungermöglichthat,machtdieseAussagevonLeinenbesondersperfide.DerehemaligeSozialdemokratistinzwischenstellvertretenderVorsitzender
inderLePenFraktion.
BehauptungvonJoLeinen
DasParlamentwähltheutedieExekutiveundistmehralsfrüheraufstabileMehrheitenangewiesen.
inhttp://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/drei-prozent-huerde-in-der-eu-die-kleinen-sollen-draussen-bleiben/12531630.html
Realität
Das Parlament wählt am Anfang der Legislaturperiode den Präsidenten der Europäischen
Kommission.WählenheißtindiesemSinne,dasseinKandidatvomEuropäischenRatunter
BerücksichtigungdesWahlergebnissesvorgeschlagenwirdundvomParlamentbestätigtwerdenmuss.AufdieZusammensetzungderKommissionhatdasParlamentkeinenEinfluss,es
mussauchhierlediglichdievorgeschlagenenKandidatenabnicken.
SchoninderVerhandlungzur3%-HürdehatdasVerfassungsgerichtversuchtzuergründen,
warumdieArbeitdesKommissionspräsidentenaufstabileMehrheitimParlamentangewiesenseinkönnte-dieBefürworterderSperrklauselkonntendiesePositionschondortnicht
„erhellen“.7
JoLeinenkanndasauchnicht,erversuchtesaberauchgarnichterst.
ImEndeffektlässtsichdieAngstvorfehlendenstabilenMehrheitenaufdieAngstvorderZersplitterungdesParlamentsreduzieren,dassdieseAngstunberechtigtist,zeigtderUmstand,
dasssichdiemeistenEinzelabgeordnetenindasFraktionsgefügedesParlamentseingegliedert
haben. Zum jetzigen Zeitpunkt machen die fraktionslosen Abgeordneten 2% im Parlament
aus.
7
BVerfG,Urteil2BvE2/13u.A.,Rn.107.
BehauptungvonJoLeinen
WennDasEuropaparlamentdieeuropäischeExekutivewählenkann,würdedasVerfassungsgerichtdasUrteilverändern.
inhttp://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20151027+ITEM016+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=2-977-000
Realität
Dasististfalsch,dasVerfassungsgerichthatdieWahldesKommissionspräsidentenbereitsim
UrteilberücksichtigtundalsArgumentzurückgewiesen.8
BehauptungvonJoLeinen
DieSperrklauselführtzueinerbesserenGleichheitderWahlchancen.
inderAussprache:http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20151027+ITEM-016+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=2-942-000
Realität
AufeuropäischerEbenegibteskeineGleichheitderWahlchancen,dasistinsbesondereauch
nichtBestandteildereuropäischenVerträge.
Dadurch,dasskleineStaatenmitmindestenssechsAbgeordnetenvertretensindundDeutschlandmaximal96Mandateerhält,istDeutschlandohnehinunterrepräsentiert–manspricht
vondegressiverProportionalität.DieserUmstandführtdazu,dassmaninDeutschlandselbst
ohneSperrklauselmehrStimmenfüreinMandatbraucht,alsineinigenanderenEU-Ländern.
UlrikeMüllervondenFreienWählernundJuliaRedavondenPiratenhabeninderEuropawahl
jeweilsmehrStimmenbekommen,alsMaltaEinwohnerhat.MaltaistmitsechsAbgeordneten
imEuropaparlamentvertreten.
EineSperrklauselwürdedieohnehinschlechtePositionbzgl.derGleichheitderWahlchancen
inDeutschlandweiterverschlechtern.HiervoneinerVerbesserungzusprechenistsoirreführendwiefalsch.
BehauptungvonJoLeinen
DasVerfassungsgerichthatdieSperrklauselauf0gedrückt,wodurchmanmit0.5%einMandaterreichenkonnte.
in euractiv http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/leinen-parlament-will-eu-wahlrecht-vor-2019-reformieren-318680
Realität
DasistnurdiehalbeWahrheit.BeiderletztenEuropawahlkonntemanmitca.0.5%derStimmeneinMandaterreichen,dasssolltemanallerdingsnichtdemVerfassungsgerichtzuschreiben.InDeutschlandkönnteeseinefaktischeSperrklauselvon1,04%geben,wovondasVerfassungsgerichtbeimUrteilübrigensausgegangenist.9DerdeutscheGesetzgeberhatsichallerdingsdafürentschieden,dieEntscheidungdesVerfassungsgerichtszur5%-Hürdemiteiner
3%-Hürdezubeantworten,diewenigüberraschendauchgekipptwurde.DashattezumEr-
8
BVerfG,Urteil2BvE2/13u.A.,Rn.107.
S.Rn.8.
9
gebnis,dasszurEuropawahleinWahlrechtzuAnwendungkam,daseigentlichvoneinerSperrklausel ausging und durch das angewandte Zählverfahren zur Sitzverteilung (Sainte-Laguë/Schepers)dasErreicheneinesMandatsmit0.5%ermöglichte.
HättederdeutscheGesetzgebernachderEntscheidungzur5%-HürdegewissenhaftgearbeitetunddenArgumentendesVerfassungsgerichtsRechnunggetragen,hätteeszurEuropawahleinefaktischeSperrklauselvon1,04%gebenkönnen–damithättenvierderheutigen
siebenEinzelabgeordnetenkeinMandaterrungen.
ZurVertiefung:
Lenski,Sophie-Charlotte:WerhatAngstvorFrankenundRentnern?WieKarlsruhedeneuropäischenWählerstärkt
http://www.verfassungsblog.de/wer-hat-angst-franken-und-rentnern-wie-karlsruhe-europaeischen-waehlerstaerkt/

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