Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2015

Gewässerentwicklungskonzept für Gewässer III. Ordnung in der Gemeinde
Haimhausen
Frau Menzinger und Herr Jäckle vom Wasserwirtschaftsamt
München erläuterten PowerPoint-gestützt den Sinn und Zweck
von Gewässerentwicklungsplänen. Sie wiesen mehrfach darauf hin,
dass die Umsetzung der einzelnen ökologischen Empfehlungen,
die im Gewässerentwicklungsplan ausgesprochen werden, für die
betroffenen Wasserverbände, die Gemeinde und sonstige Beteiligte
freiwillig sind. Bürgermeister Felbermeier sagte im Rahmen der
Diskussion ausdrücklich zu, dass die örtlichen Wasserverbände
sowohl bei der Bestandsaufnahme als auch der Erarbeitung der
Zielsetzungen eingebunden werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Gewässerentwicklungskonzeptes für
die Gewässer III. Ordnung. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuwendungsantrag zu
stellen und Vergleichsangebote einzuholen.
Baugebiet Mooswiesen; Grundsatzentscheidung über den Feinteerdecken-Einbau
(=Deckschicht-Herstellung)
Beschluss:
Es besteht Einverständnis die Deckschicht im Sommer 2016 (im Bestandteil der
erstmaligen Verkehrsanlagen-Herstellung) einzubauen.
Im Haushalt 2016 sind hierfür 150.000 € einzuplanen.
Zuschussantrag des SC Inhauser Moos für die Beschaffung von Rollfenstern an der
Veranda
Beschluss:
Für die Beschaffung von Rollfenstern an der Veranda des Vereinsheims wird dem SC
Inhauser Moos ein Zuschuss in Höhe 50 v.H. der Anschaffungskosten, max. aber
9.650,00 Euro gewährt. Die Wirtschaftlichkeit des Angebots ist durch Einholung zwei
weiterer Angebote nachzuweisen.
Bericht des Bürgermeisters
Einführungszeitplan Ratsinformationsystem (RIS) einschließlich
Dokumentenmanagement
Unverzüglich nach der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der Verwaltung die
Software „RIS“ bestellt. Von Komuna wurde zwischenzeitlich nachfolgender Zeitplan
mit dem gemeindl. Administrator besprochen:
- Die Technische Installation wird am 19.01.2016 durchgeführt.
- Für 26.01.2016 ist ein internes Organisationsgespräch betreffend Sitzungsdienst und
Dokumentenmanagement (Grundlagen für die spätere Arbeitsweise) geplant, an der
bereits alle Rathaus-Mitarbeiter teilnehmen werden, die zukünftig damit arbeiten
sollen
- Vom 16. bis 18.02.2016 sind die Installierung sowie die Schulung speziell des
Programm-Teils „Sitzungsdienst“ geplant
- Vom 05. bis 07.04.2016 soll dann die Installation sowie die Schulung des
Programm-Teils „Dokumentenmanagementsystem“ folgen.
- Für 09.05.2016 ist dann die Installation sowie Schulung des eigentlichen
„Ratsinformationssystems“ geplant.
Daran schließt sich dann die verwaltungsinterne Testphase an, so dass etwa nach der
Sommerpause 2016 eine Umstellung bei der Gemeinderatsarbeit vorstellbar ist.
Asylbewerber-Unterbringung
a. „Tag der offenen Tür“
Am Freitag, 04.12.2015 fand in Anwesenheit von Landrat Stefan Löwl, der AsylBeauftragten des Dachauer Landratsamtes Isabell Sittner und Bürgermeister Peter
Felbermeier ein „Tag der offenen Tür“ statt.
In diesem Rahmen wurde die Unterbringungs-Container auch von Pfarrer Konrad
Seidl und Pastoralreferent Bernhard Skrabal von der kath. Kirche sowie Pfarrerin
Gabriele Pace von der evang. Kirche gesegnet.
Am 07.12.2015 erfolgte dann die Unterbringung der ersten Asylsuchenden, die von
der Sporthalle von Markt Indersdorf um verlegt wurden, in den Haimhauser
Wohncontainern.
Die vorhandenen Container sind ausgelegt auf eine Belegung mit 105
Asylbewerbern.
b. Aktueller Belegungsstand
Am Montag, 07.12.2015 erfolgte die Unterbringung der ersten 25 Asylbewerber;
aktuell sind es bereits 81. Sie stammen aus Afghanistan, Eritrea, Nigeria,
Jordanien, Somalia, Pakistan und dem Senegal.
Alle 81 Personen sind bereits im gemeindl. Melderegister erfasst; sie waren vorher
alle in der Sporthalle von Markt Indersdorf untergebracht.
c. Einrichtung eines WLAN-Hotspots für unsere Asylunterkunft
Ein Zusammenschluss aus drei Firmen (Fa. Vibri, Kommunikationsmanagement
Sitz in Unterschleißheim, Stahl Computertechnik GmbH mit Sitz in
Pfaffenhofen/Ilm) und die Fa. LANCOM Systems mit Sitz in München) hat sich
bereit erklärt unentgeltlich einen WLAN-Hotspot für unsere Asylbewerberunterkunft einzurichten.
Hauptstraßen-Umgestaltung; Wuchsdefizit der neugepflanzten Bäume im
Platzbereich von Apotheke und Eisdiele
In der letzten Sitzung vom 19.10.2015 haben wir berichtet, dass die Fa. STRATEBAU
am 12.10.2015 vom IB Dost aufgefordert worden war, den Boden sowie die Bäume im
o.g. Platzbereich auszutauschen, weil nicht das ausgeschriebene Substrat lt. Prof.
Schegk verwendet worden sei.
STRATEBAU sieht die Ursache nicht im Substrat, sondern vermutet vielmehr
Staunässe.
Die Gemeinde stimmte dem Vorschlag auf Festlegung eines gemeinsamen Gutachters
zur Ursachensuche zu. Derzeit wird von einem renommierten Münchner
Sachverständigen, der die Zustimmung beider Parteien finden würde, ein Angebot
eingeholt. (Die Kosten des Gutachtens gehen zu Lasten, zu dessen Ungunsten die
Untersuchung ausgeht.)
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hochstraße
Die Hochstraße ist seit Jahren grundsätzlich für den allgemeinen Verkehr gesperrt.
Trotzdem wird die Hochstraße häufig als Ausweichroute zur B13 genutzt. Auch der zulässige - landwirtschaftliche Verkehr kann mittlerweile Geschwindigkeiten fahren,
die weit über den Geschwindigkeiten liegen, die vor rd. 20 Jahren allgemein von
landwirtschaftlichem Verkehr gefahren werden konnten. Die Hochstraße dient
mittlerweile auch als Schulweg, der durch die eigentliche Sperrung als nicht gefährlich
eingestuft wird. Insbesondere im Sommer bei hochstehenden Maisfeldern sind
Radfahrer und Fußgänger erheblich durch schnell fahrende Kraftfahrzeuge jeglicher Art
gefährdet. Aufgrund dessen hat die Polizei Dachau einer Beschränkung der
Geschwindigkeit außerorts auf der Hochstraße (also zwischen Ottershausen und
Inhausen) auf Tempo 50 zugestimmt. Die Schilder hierfür werden in den nächsten
Tagen aufgestellt, die Polizei wird in Kürze mit den ersten Kontrollen auf der
Hochstraße beginnen.
Verfahren für das Überschwemmungsgebiet an der Amper in der Großen
Kreisstadt Dachau und in den Gemeinden Bergkirchen, Hebertshausen und
Haimhausen
Am 03.12.2015 fand im Landratsamt Dachau die Erörterung der vorgebrachten
Einwendungen für die Personen statt, die Einwendungen erhoben hatten. Eingangs
wurde nochmals erörtert, dass eine Verpflichtung zum Erlass der Verordnung besteht
und die Berechnungen auf Grundlage des 100jährlichen Hochwassers durchgeführt
werden. Am Termin waren mehrere Haimhauser Bürger anwesend. Teilweise konnte
den Anträgen stattgegeben werden; die Einwendungen haben sich dadurch erledigt.
Einigen Einsprüchen wurde nicht entsprochen. In einigen Fällen wurden noch
ergänzende Höhenvermessungen zugesagt.
Bäume entlang der Dachauer Straße – Verkehrssicherungspflicht
Die Gemeinde Haimhausen ist Grundstückseigentümerin der Fl.Nr. 824 der Gemarkung
Haimhausen. Es handelt sich hierbei um einen 2 m breiten Streifen zwischen der
Dachauer Straße (Höhe Hs.Nr. 47 bis Hs.Nr. 63 C) und dem Mühlbach. Die Gemeinde
wurde von der zuständigen Straßenmeisterei der Staatsstraße 2339 darüber informiert,
dass bei den vorhandenen Eschen Defizite vorhanden sind.
Von Herrn Lex, Fachberater für Gartenbau und Landschaftspflege im Landratsamt
Dachau, wurde bei einem Vororttermin der Bereich besichtigt. Es handelt sich um
insgesamt 11 Eschen bzw. Eschen-Gruppen, die stark geschädigt sind, Pflegeschnitte
sind nicht mehr sinnvoll. Die Fällung ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht
erforderlich. Es ist bereits Jungwuchs aus Ahorn und Eschen vorhanden. Bei der Eiche
gegenüber des Anwesens Dachauer Str. 63 C bedarf es einer Kronenpflege und bzw.
Kronenentlastung.
Das Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet. Das Einverständnis zu den Fällungen
und die Erlaubnis gemäß der Landschaftsschutzverordnung wurde vom Landratsamt
Dachau, Frau Hein erteilt.
Die Eschen, die gefällt werden, sind vor Ort markiert worden.
Da im weiteren Verlauf flussaufwärts der Amper das Wasserwirtschaftsamt in ihrem
Zuständigkeitsbereich ebenfalls Baumfällungen durchführen wird und hierfür
verkehrsregelnde Maßnahmen erforderlich sind, strebt die Gemeinde an, die Fällungen
dem Wasserwirtschaftsamt gegen eine Kostenübernahme zu übertragen. Die Maßnahme
ist für Anfang 2016 vorgesehen.
Kath. Kinderhaus
Der Neubau des kath. Kinderhauses, im Besonderen die Gruppenräume der
Kinderkrippe, sind soweit fertiggestellt, dass am 21.12. um 11.00 Uhr ein Pressetermin
stattfinden kann. Die offizielle Einweihung ist für 05.03. 2016 terminiert.
Wünsche und Anregungen
Mütter - Väterberatung
Frau Hansen informierte über die stetig steigende Beratungs-Inanspruchnahme. Deshalb
wird im nächsten Jahr das Beratungsangebot auch von bisher 1 x pro Monat auf 2 x
erhöht.

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