Information über unsere Verfahren

Information über unsere Verfahren
1. Name der verantwortlichen Stelle:
Landesbank Berlin AG
2. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Alexanderplatz 2
10178 Berlin
3. Vorstand:
siehe unter
www.berliner-sparkasse.de/impressum
4. Leiter der Datenverarbeitung:
Dr. Thorsten Freiberger
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Mit der Verarbeitung und Speicherung
unserer Daten ist beauftragt:
Finanz Informatik GmbH & Co. KG
Theodor-Heuss-Allee 90
60486 Frankfurt am Main
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Mit der Verarbeitung und Speicherung
der Kreditkartendaten ist beauftragt:
Worldline Processing GmbH
Hahnstr. 25
60528 Frankfurt/Main
5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung:
Geschäftsgegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften jeder Art und
die Durchführung der damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte, Finanz- und
sonstigen Dienstleistungen; Vertrieb, Verkauf, Verwaltung und Abwicklung von
Dienstleistungen im Rahmen von Giro-, Spar- und Kredit-/Darlehensverträgen, des
Kreditkartengeschäfts, im Wertpapierdienstleistungsgeschäft und allen damit verbundenen
Nebengeschäften sowie die Vermittlung von Produkten und Dienstleitungen im Rahmen
des Sparkassenfinanzverbundes, insbesondere mit der DekaBank Deutsche Girozentrale
(inkl. Landesbank Berlin Investment GmbH, der Landesbausparkasse (LBS), der Deutsche
Leasing Gruppe, Deutsche Factoring GmbH & Co. KG, Crefo-Factoring Berlin-Brandenburg
GmbH, BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbH, Bürgschaftsbank Brandenburg
GmbH, KfW Bankengruppe, Investitionsbank des Landes Brandenburg, Landesbank BadenWürttemberg, Investitionsbank Berlin, Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG,
Gothaer Versicherungen.
Für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen den Privat- wie auch Firmenkunden und den
inländischen Geschäftsstellen der Landesbank Berlin AG gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) sowie für einzelne Geschäftsbeziehungen zusätzlich die
Besonderen Geschäftsbedingungen.
Das Unternehmen ist des weiteren zu allen sonstigen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen.
Durchführung der Erhebung, Speicherung und Datenverarbeitung von personenbezogenen
Daten; das sind in erster Linie:
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Personalien (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf/Branche,
Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse)
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Einkommensdaten (Gehalt, Nebentätigkeit)
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Vermögensdaten (Immobilien, Wertpapiere, Kontoguthaben)
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Vertragsdaten (Kredit- und Versicherungsverträge)
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beabsichtigte Nutzung und zu erwartende Umsätze eröffneter Konten bzw. Karten
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Herkunft von Vermögensgegenständen
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Daten des Zahlungsverkehrs, wie z. B. regelmäßig wiederkehrende Empfänger und/oder
Auftraggeber
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Angaben zu der Branche von Geschäftspartnern, in der diese tätig sind für eigene
Zwecke sowie im Auftrag gemäß Dienstleistungsvereinbarungen innerhalb des
Verbundes. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Daten zum Teil auf der
Grundlage von gesetzlichen Vorschriften (Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz,
Geldwäschegesetz etc.) erhoben werden müssen.
Videoüberwachung zur Sammlung von Beweismitteln bei Banküberfällen, Betrugsfällen
oder zum Nachweis von Verfügungen am Geldautomaten.
Digitalisierte Aufzeichnung von Handelsgesprächen/Brokerage zu Dokumentations- und
Beweiszwecken sowie im Rahmen des Telefonbankings und in der BusinessLine. Das
KundenServiceCenter zeichnet, soweit der Kunde nicht widerspricht, Kundengespräche zu
Ausbildungs- und Trainingszwecken auf, die mehrfach täglich - spätestens nach der
erfolgten Mitarbeiterschulung - gelöscht werden.
Weitere Zwecke von Datenerhebung, –verarbeitung und –nutzung sind die
Personalverwaltung und alle mit der Verwaltung eines Bankbetriebes erforderlichen
Tätigkeiten.
6. Beschreibung der betroffenen Personengruppe(n) und der diesbezüglichen Daten
oder Datenkategorien:
Folgende personenbezogenen Daten von Gruppen natürlicher Personen werden, soweit
diese zur Erfüllung gem. der in Punkt 5. genannten Zwecke erforderlich sind, erhoben,
verarbeitet oder genutzt:
Auftragnehmer/Lieferanten, Beschäftigte/Mitarbeiter, Bewerber und Kunden.
Folgende personenbezogenen Daten von Kategorien natürlicher Personen werden, soweit
diese zur Erfüllung gem. der in Punkt 5. genannten Zwecke erforderlich sind, erhoben,
verarbeitet oder genutzt:
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Auftragnehmer-/Lieferanten (z.B. Name des Auftragnehmers oder des Lieferanten,
seine Anschrift sowie Betreuungsinformationen)
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Vermittler-/Makler-/Agenturen: (z.B. Name, Vorname, Anschrift)
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Bewerberdaten (z.B. Name, Vorname, Anschrift, Zeugnisnoten)
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Kundendaten (z.B. Stammdaten, Identifikationsdaten, Geschäftsverbindungsdaten,
Vermögensdaten, soweit zur Ertragsabwicklung erforderlich, Steuerdaten, soweit bspw.
zur ordnungsgemäßen Abrechnung der Abgeltungssteuer, für Zwecke der Erstattung
von ausländischer Quellensteuer erforderlich – u. a. Freistellungsaufträge, NVBescheinigungen -, und ggf. weitere allgemeine Daten über den Kunden, die für die
ordnungsgemäße und sachgerechte Beratung in allen Produkten der Landesbank Berlin
AG erforderlich sind)
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Kontodaten (z.B. Stammdaten, Branche der Geschäftspartner (Kunden),
Geschäftspartnernummer, Kontonummer, Kundennummer, Zahlungsverkehrsdaten,
Schlüsselfelder)
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Umsatzdaten (z.B. Kontobewegungsdaten, Kontostände)
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Personaldaten (z.B. Gehaltsabrechnungsdaten wie z. B. Name, Anschrift, Familienstand,
Bezüge, etc., Administrationsdaten wie z. B. Stellenbezeichnung, Sozialdaten,
Qualifikation, Weiterbildung, etc.).
Hinweise:
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Einige der o.a. Daten werden aufgrund gesetzlicher oder bankenaufsichtsrechtlicher
Bestimmungen (z.B. Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz, Kreditwesengesetz
oder Geldwäschegesetz) erhoben, verarbeitet und genutzt.
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Bei der Landesbank Berlin AG erfolgt eine digitalisierte Telefonaufzeichnung in den
Bereichen Telefonbanking, Zins- und Währungsmanagement und in der BusinessLine zu
Dokumentations- und Beweiszwecken im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sowie
aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einzelvertraglichen Regelungen.
Das KundenServiceCenter und das KundenServiceCenter des Kooperationsgeschäfts
zeichnen, soweit der Kunde nicht widerspricht, Kundengespräche zu Ausbildungs- und
Trainingszwecken auf, die mehrfach täglich - spätestens nach der erfolgten
Mitarbeiterschulung - gelöscht werden.
7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden
können:
Zur Erfüllung der in Punkt 5. genannten Zwecke werden Daten übermittelt an:
•
Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind
(z.B. Unternehmensentwicklung und Recht, Rechnungswesen/Controlling, Revision,
Marketing, Vertrieb, Kreditbetrieb, Wertpapiergeschäft/Kapitalmarktgeschäft Service,
Treasury, Kontoführung, Zahlungsverkehr, Nachforschung, Personal, Einkauf,
Telekommunikation, EDV/IT)
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Verbundpartner, die an der Vermittlung von Produkten oder Abwicklung von
Dienstleistungsgeschäften beteiligt sind (z.B. DekaBank Deutsche Girozentrale inkl.
Landesbank Berlin Investment GmbH, Landesbausparkasse, Provinzial Versicherung,
S-Servicepartner GmbH, der Deutsche Leasing Gruppe, Deutsche Factoring GmbH & Co.
KG, Crefo-Factoring Berlin-Brandenburg GmbH, BBB Bürgschaftsbank zu BerlinBrandenburg GmbH, Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH, KfW Bankengruppe,
Investitionsbank des Landes Brandenburg, Landesbank Baden-Württemberg,
Investitionsbank Berlin, S-Kreditpartner GmbH, Feuersozietät Berlin Brandenburg
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Versicherung AG, Gothaer Versicherungen, ADAC Finanzdienste GmbH, Amazon EU
S.A.R.L., Topbonus LtD und Delta Air Lines, Inc).
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Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten: wie
Sozialversicherer, Finanzbehörden, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Deutsche Bundesbank, Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit,
oder auch börsengeschäftsorientierte Unternehmen (z.B. Deutsche Börse AG und
andere)
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Externe Auftragnehmer (Dienstleitungsunternehmer) entsprechend § 11 BDSG zur
Verarbeitung und Speicherung der Daten, Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
Abwicklung der Kontoservicearbeiten, Abwicklung der Wertpapiergeschäfte und der
Depotverwaltungsarbeiten, Bearbeitung von Marktfolgeaufgaben des Kreditgeschäfts,
Leistungen des Direktservices, Leistung der Lohn- und Gehaltsabrechnung,
Personaladministration sowie Durchführung von Dienstleistungen und
Serviceleistungen im Bereich IT (z.B. S-Servicepartner GmbH, Versicherungsservice
GmbH, Deutsche Wertpapier Service Bank AG etc.)
8. Regelfristen für die Löschung der Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und –fristen erlassen. Nach Ablauf
dieser sowie satzungsgemäßer oder vertraglicher Fristen werden die entsprechenden Daten
routinemäßig gelöscht, sofern sie z.B. nicht mehr zur Vertragserfüllung (z.B. Giro- oder
Kreditvertrag) oder gem. § 31 BDSG erforderlich sind. Daten, welche hiervon nicht berührt
sind, werden gelöscht, wenn die unter Punkt 5. genannten Zwecke wegfallen.
9. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine Datenübermittlung an Staaten außerhalb der Europäischen Union – EU – bzw. des
Europäischen Wirtschaftsraumes – EWR – (Drittstaaten) kann z.B. im Rahmen der
Ausführung eines Kundenauftrages bzw. zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, wenn der
Zahlungsempfänger sein Konto in einem Drittstaat führt, erfolgen. Im Rahmen von
Geschäften mit Wertpapieren US-amerikanischer Emittenten, ist die Landesbank Berlin AG
zur Meldung von Ertrags- und/oder Kundendaten in die USA verpflichtet.
Grundlage: Zum Zwecke der Durchführung des zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden
Doppelbesteuerungsabkommens hat die Landesbank Berlin AG mit dem US-amerikanischen
Finanzministerium eine Vereinbarung („Qualified Intermediary Agreement“) geschlossen,
damit auch weiterhin Geschäfte mit Wertpapieren US-amerikanischer Emittenten
ausgeführt werden dürfen. In dieser Vereinbarung werden der Landesbank Berlin AG jedoch
zusätzliche Dokumentations- und Meldepflichten auferlegt.
Empfänger: US-amerikanische Bundessteuerbehörde („Internal Revenue Service“ –IRS)
Inhalt: Bei „US-Personen“ (d.h. alle dem US-amerikanischen Einkommensteuergesetz
unterliegenden Personen), sogenannten „transparenten Rechtsgebilden“ (d.h. alle
Personenmehrheiten, welche nicht selbst Steuersubjekt sind) sowie sämtlichen Treuhandbzw. Anderkonten erfolgen individuelle Einzelmeldungen mit Angaben zu Name, Anschrift,
Erträgen und ggf. Kapitalrückflüssen aus betroffenen Wertpapieren. Die Depotinhaber
erhalten ggf. eine Durchschrift dieser Meldung. Die Erträge aller sonstigen Depotinhaber
werden dagegen ausschließlich in anonymisierten Sammelmeldungen übermittelt.
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