Kriminelle fluten Europa«: Nato

»Kriminelle fluten Europa«: NatoOberbefehlshaber fällt Bundesregierung in
den Rücken
Udo Ulfkotte
Kopp.Online, 02.03.2016 – Der amerikanische General Philip Breedlove ist
oberster militärischer Sprecher der NATO-Allianz. Er hat US-Reportern nun im
Pentagon gesagt, was Angela Merkel schockieren wird: Mit den »Flüchtlingen«
kommen Massen von Kriminellen, Terroristen und IS-Kämpfern nach Europa.
Europa werde jetzt »wie von einem Krebsgeschwür zerfressen«.
Die Generale der Nato halten sich normalerweise mit öffentlichen Äußerungen zurück. Aber
seit dem Beginn des Asyl-Tsunami ist nichts mehr normal im euro-atlantischen Raum. Und
Philip M. Breedlove, dem Oberbefehlshaber der Nato, ist nun offenkundig der Kragen geplatzt.
Während die deutsche Bundesregierung sagt, mit den vielen einreisenden orientalischen und
nordafrikanischen Fachkräften (Angela Merkel spricht gern von »afrikanischen Chemielaboranten«) werde unsere Zukunft bunter, schöner, harmonischer, friedlicher und bereicherter,
sagt der Oberbefehlshaber der Nato das genaue Gegenteil: Er hat vor Reportern hervorgehoben, viele IS-Kämpfer mischten sich in Ländern wie Deutschland unter Flüchtlinge, es kämen
jetzt »Terroristen, Kriminelle und Kämpfer«.
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Und auch der IS verbreite sich dank der »Flüchtlinge« in Europa wie ein Krebsgeschwür. Alle
westlichen Medien (auch der politisch links stehende Londoner Guardian und der US-Sender
CNN) berichten groß darüber. Und alle großen Militärportale verbreiten die Schreckensnachricht.
In Deutschland erfahren die Bürger derzeit nichts darüber: Kein Wort dazu in der Systempresse von unseren Lügenjournalisten. In Deutschland gibt es vielmehr Anti-Neid-Kurse für die
Einheimischen, die für Asylanten nun auch noch glücklich lächelnd Designermöbel zusammenschrauben.
Dabei wäre ein Blick auf jene, die zu uns nach Deutschland kommen, dringender notwendig
denn je. In Recklinghausen hat man das gemacht. Und von 903 unlängst Überprüften, wurden
180 als Kriminelle identifiziert, unter ihnen auch Terroristen – und das NUR in einer einzigen
und dazu noch relativ kleinen Stadt wie Recklinghausen.
Im Mekka Deutschland sollen die Bürger so etwas nicht erfahren. Und die Asylindustrie soll
weiter unterstützt werden. Linke Aktivisten üben derzeit Druck aus, damit europäische Lügenmedien nicht über die Warnungen des Oberbefehlshabers der Nato berichten. In Deutschland scheinen sie damit bislang erfolgreich zu sein.
Die Bundesregierung dürfte das freuen. Denn die Aussagen des Oberbefehlshabers der Nato
würden bei den bevorstehenden Landtagswahlen wohl noch mehr Bürger nachdenklich machen und vielleicht in die Arme der AfD treiben.
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02.03.2016
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Terrorgefahr: EM 2016 in Frankreich drohen Geisterspiele
Stefan Schubert
Der Turnierdirektor Martin Kallen hat enthüllt, dass die UEFA mit französischen Sicherheitsbehörden verschiedene Terrorszenarien bei der Fußball-Europameisterschaft
durchgespielt hat. Es ist zu befürchten, dass das Großevent, welches in 100 Tagen startet, von der großen Islamistenszene in Paris als Bühne für terroristische Attacken missbraucht wird. Dem Fußballfan drohen neben Tod und Verletzungen auch Geisterspiele
und Spielabsagen.
Es sind nicht einmal vier Monate vergangen, als Paris Ziel eines komplexen, koordinierten
Angriffs von Terroristen des Islamischen Staates geworden ist. Die Anschlagswelle an acht
verschiedenen Orten war generalstabsmäßig geplant und wurde beinahe zeitgleich durchgeführt. 130 Menschen wurden dabei getötet, 352 verletzt, davon 97 schwer.
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In Frankreich gilt seitdem der Ausnahmezustand, in dem Militär, Geheimdienste und Polizei
umfangreiche Maßnahmen nach dem Notstandsplan »rouge« erlaubt sind. Bis heute ist es den
Geheimdiensten nicht gelungen, die genaue Anzahl und alle Identitäten der Attentäter explizit
zu benennen. Von den vermuteten elf Terroristen haben sechs ihre Sprengstoffwesten als
Selbstmordattentäter gezündet, und vier weitere kamen durch Schusswechsel mit der Polizei
ums Leben, entweder noch am Tatort oder bei späteren Razzien in den Salafisten-Hochburgen
Paris Saint-Denis und Brüssel-Molenbeek.
Mindestens einem der Haupttäter, Salah Abdeslam, gelang die Flucht zurück auf das Territorium des Islamischen Staates nach Syrien. Wie die spätere Auswertung der Reisebewegungen
der Terroristen ergab, nutzten sie das Chaos der Flüchtlingskrise aus und reisten ungehindert
durch halb Europa, inklusive Deutschland.
Terroristen nutzen Flüchtlingsstrom zu unkontrollierten Ein- und Ausreisen
Dieses Chaos hat sich in den letzten Monaten durch die Politik der merkelschen Bundesregierung noch deutlich gesteigert. Wie viele Syrien-Rückkehrer sich gegenwärtig in Westeuropa
aufhalten, ist den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Nach Schätzungen von Europol soll es
sich um bis zu 5000 Kämpfer handeln.
Das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft 2016 wird davon unbeirrt am 10. Juni
Frankreich im Stade de France bestreiten. Genau dieses Stade de France, welches im nördlichen Problemstadtteil Saint-Denis liegt, wurde bereits Ziel der Islamisten am 13. November.
Drei Selbstmordattentäter versuchten, mit umgeschnallten Acetonperoxid-Sprengstoffwesten
unter ihren Jacken in das Stadion zu gelangen, als 80 000 Zuschauer das Länderspiel der beiden »Kreuzfahrernationen Frankreich und Deutschland«, so der IS in seinem Bekennervideo,
verfolgten. Als der Sicherheitsdienst ihre Jacken kontrollieren wollte, zündeten sie ihre
Sprengstoffwesten.
Frankreich und Deutschland befinden sich im Krieg gegen den Islamischen Staat
Der Modus Operandi, mit mehreren Selbstmordattentätern diverse Ziele in Frankreich anzugreifen, stellt nach Ansicht führender Terrorismusexperten, wie Michael E. Leiter, einen Paradigmenwechsel dar. Auch die verfolgte Medienstrategie der Täter, dieses Großereignis für
sich auszunutzen, zeugt von der Absicht, Angst und Terror in alle Wohnzimmer Europas zu
verbreiten.
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Die Kombination von gut ausgebildeten militärischen Kämpfern und die Infrastruktur des
Kriegsschauplatzes Syrien mit Bombenbauern und Sprengstoff zu nutzen sowie diese Ressourcen mit vielen gleichzeitigen Selbstmordattentätern zu koordinieren und in Europa geplant einzusetzen, stellt eine kaum zu verhindernde Anschlagsgefahr dar.
So ist es schon verwunderlich, dass der europäische Fußballverband an den Spielen in Frankreich festgehalten hat, einem Land, das bereits mehrfach unter blutigen islamistischen Terrorangriffen zu leiden hatte. Auch befindet sich die Grande Nation von Charlie Hebdo offiziell
im Krieg gegen den Islamischen Staat und bombardiert deren Kämpfer und Stellungen unaufhörlich.
Selbst die oberste Humanistin des Kontinents hat Deutschland in diesen Kriegseinsatz geführt, wobei hierzulande natürlich niemand von einem Kriegseinsatz spricht, schließlich suchen wir ja nur die Ziele der Bombardements aus. Sich also eine Apologie für Terroranschläge auf die EM 2016 zurechtzubiegen, dürfte den Medienkriegern des IS nicht besonders
schwer fallen.
So rücken dann auch die sonst befürchteten Ausschreitungen von Hooligans angesichts der
drohenden Terrorgefahr vollends in den Hintergrund.
Turnierdirektor Kallen spricht ganz offen von Spielabsagen und Geisterspielen wegen Terrorgefahr: »Wenn wir ein Spiel wegen der Terrorgefahr in eine andere Stadt verlegen müssten,
könnte es wahrscheinlich zu Geisterspielen kommen, denn die Zuschauer, die Tickets für dieses Spiel haben, würden es so kurzfristig organisatorisch gar nicht schaffen, anzureisen und
sich ein Hotel zu besorgen.«
02.03.2016
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Studie bestätigt: Die Europa-Idee liegt im
Koma
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Markus Mähler
Europa-Kritiker sagen: Die Europäische Union hatte nie eine gemeinsame Öffentlichkeit. Sie ist und bleibt das Hirngespinst Brüsseler Eliten. Eine wissenschaftliche Studie
gibt diesen Stimmen nun recht. Forscher aus 13 Universitäten haben Tageszeitungen in
11 EU-Ländern, der Ukraine und Russland ausgewertet. Ihr Fazit: »Die Uneinigkeit
zwischen den Staaten der EU [war] wohl nie größer; selten zuvor wurden Interessenkonflikte so offen ausgetragen.«
Nach der Krise ist vor der Krise. Diese alte Regel hat die Europäische Union längst außer
Kraft gesetzt. Die Brüsseler Technokraten finden aus ihren vielen Dauerkrisen nämlich gar
nicht mehr heraus. Keine davon wurde gelöst, jede schwebt für sich wie ein Damoklesschwert
über uns: Flüchtlings-Krise, Terror-Krise, Brexit-Krise, Ukraine-Krise und dann dieser gigantische Moloch zwischen Euro-Totgeburt, Spekulationsblasen und Schuldenspirale.
Inzwischen ist die EU selbst ein Krisenfall: Immer mehr Europäer glauben nicht mehr an eine
europäische Lösung. Die Kritiker des Elitenprojekts feiern mit ihren Parteien immer höhere
Wahlsiege.
Jetzt liefert eine Studie aus dem European Journalism Observatory den nächsten Sargnagel
nach Brüssel. Das Ergebnis dieser Studie mit dem sinnigen Titel »Kein Sinn fürs Europäische« lässt sich so zusammenfassen:
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Die Idee der Europäischen Union ist in der Praxis längst gescheitert. Zumindest wird keine
ernsthafte Europa-Debatte mehr geführt. In jedem Land folgen die Medien der Agenda der
nationalen Politik.
Die europäische Idee ist gescheitert: Der Kontinent denkt national
Viele werden sich jetzt auf die Schulter klopfen und sagen: »Was ist daran neu?« Trotzdem ist
das ab sofort ein empirischer Befund, der für Zündstoff sorgen wird. Weil es eben nicht die
sagen, die das immer sagen. Teams von Forschern an 13 Universitäten haben die Tagespresse
in elf EU-Ländern, der Ukraine und Russland ausgewertet. 3023 Artikel zu den Themen »Euromaidan, Referendum über die Krim, Referendum über die Ostukraine, Präsidentschaftswahlen«.
Vor ein paar Wochen taten sie das Gleiche mit der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise.
All das fand unter dem Dach des European Journalism Observatory (EJO) statt. Die Befunde
stammen also weder aus der Paralleldimension einer EU-Kommission, noch aus der politischen Gartenlaube der Euro-Kritiker.
Das EJO wollte dabei herausfinden, welche Rolle die nationalen Medien in den aktuellen europäischen Debatten spielen. Am Ende ist die Gegenfrage berechtigt: Welche europäische
Debatte überhaupt? Die Forscher schreiben: »Die nun vorgelegten Daten belegen, wie
schlecht es derzeit um die europäische Öffentlichkeit bestellt ist.«
Und weiter: »Zugleich war die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern der EU wohl nie größer, selten zuvor wurden Interessenkonflikte so offen ausgetragen.« Die europäischen Dauerkrisen werden in jedem Land anders wahrgenommen und auch anders diskutiert: »Ganz offensichtlich folgt die Agenda der nationalen Zeitungen der Agenda der – nationalen – Politik.«
Propaganda, Gegenpropaganda – wo bleibt da noch die Wahrheit?
In den deutschen Leitmedien wird der Ukraine-Konflikt also komplett anders abgebildet als
etwa in britischen, rumänischen, tschechischen oder lettischen. Von russischen und ukrainischen Zeitungen ganz zu schweigen. Wer jetzt an Propaganda denkt, dem geben die Forscher
zumindest teilweise recht – manipuliert wird aber nicht bloß in Moskau oder Kiew: »Was die
Wertung des Konflikts angehe, sei die Nähe einiger osteuropäischer Zeitungen zur Regierungslinie bedenklich.«
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Aufmerksame Leser von Kopp Online wissen, dass ausgerechnet die Europäische Union in
Osteuropa die öffentliche Debatte ganz bewusst manipuliert. Sie baut dort mit Steuergeldern
und der Hilfe des Auslandsfunks Deutsche Welle ein Netz von Anti-Putin-Medien auf. Also:
Wo russische Propaganda aufhört, fängt Brüsseler Gegenpropaganda an. Beides ist übrigens
für die Meinungsfreiheit Gift.
02.03.2016
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Willy Wimmer: Nicht noch einmal – der
nächste EU-Gipfel des Mißvergnügens
Willy Wimmer
Man fasst es nicht. Berliner Professoren und eine geschmacklose Pressemeute jubeln die
antideutsche Stimmung in Europa so richtig hoch. Seit Jahr und Tag geistert das verantwortungslose Gerede von dem »deutschen Hegemon« in EU-Europa durch die Gazetten. Wenn man sich die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin ansieht, dann ist dieses Gerede auf einen mehr als fruchtbaren Boden gefallen.
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Wenn selbst der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Dr. Stoiber, die
Bundeskanzlerin öffentlich mahnt, dann weiß jeder, wie die Menschen in Europa ein derartiges Verhalten werten. Über Jahrzehnte hat die alte Bundesrepublik Wert darauf gelegt, auf
gleicher Augenhöhe mit unseren näheren und ferneren Nachbarn zu kommunizieren.
Das hat Europa und Deutschland gut getan, wie wir in Zusammenhang mit der deutschen
Wiedervereinigung gesehen haben. Die Bundeskanzlerin, in trautem Einvernehmen mit dem
Bundespräsidenten, will es anders haben. Da macht EU-Europa nicht mit und das eigene Land
will das auch nicht. »Wir sind nur noch von Freunden umgeben«, konnten wir nach der Wiedervereinigung Deutschlands sagen. Heute wird nach allen Richtungen aus Berlin ausgeteilt.
Nur denjenigen, denen wir etwas ins Stammbuch schreiben müssten, liegt man »Quislinghaft« zu Füßen.
Von wegen: an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
Wir haben eine präzise Vorstellung davon, was ein Staat leisten kann und soll. Das, was uns
die Bundeskanzlerin seit Monaten vermittelt, hat mit verantwortlichem Staatshandeln nichts
mehr zu tun. Der Staat hat sich aufgegeben. Deutlich wird das daran, dass nach eigenem Eingeständnis die Bundesregierung über die massenhafte Entwicklung der Migration bereits seit
Jahren genau Bescheid gewusst hat.
Hat irgendjemand in den letzten zwei oder drei Jahren etwas davon vernommen, Deutschland
und EU-Europa auf diese Entwicklung vorzubereiten? Heute werden aus Berlin jene Regie-
rungen
vorwurfsvoll gescholten, die alleine oder zusammen
mit anderen Staaten versuchen, der katastrophalen Entwicklung Herr zu werden.
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Selbst hat Berlin, außer blumigen Versprechungen, nichts vorzuweisen. Der SPDFraktionsvorsitzende Oppermann hat im deutschen Fernsehen gar davon gesprochen, dass wir
in einigen Jahren wegen der Migrationsentwicklung denjenigen in der Berliner Regierung
dankbar sein müssten, die diese Entwicklung durch Untätigkeit oder aktive Förderung erst
zugelassen haben. Bei derartigen Äußerungen aus der Mitte der Koalitionsspitze ist es doch
kein Wunder, dass man der Berliner Regierung nicht mehr über den Weg traut.
Wo war das ernsthafte Bemühen, es nicht zur heutigen Entwicklung kommen zu lassen? Wo
war das staatliche Handeln, auf das wir Bürger einen Anspruch haben, um Einfluss auf die
Migration zu nehmen? Nichts ist politisch als Konzept dem deutschen Volk vorgetragen worden.
Mutmaßungen sind das einzige, was diese Regierung dem deutschen Volk zumutet. Die Bundeskanzlerin ist die einzige Ursache für die Frage, die durch unser Land schwappt: Warum
macht sie das und für wen macht sie es?
EU-Europa muss umsteuern, oder es wird sich im Interesse Dritter selbst erledigen
Das kommende EU-Gipfeltreffen am 7. März 2016 zeigt schon im Vorfeld, wie isoliert
Deutschland ist. Allein dieser Umstand macht deutlich, wie sehr sich die Bundeskanzlerin von
der deutschen Politik seit Konrad Adenauer verabschiedet hat. Aus der grünen »Kriegs- und
Anti-Deutschland-Partei« erfährt die Bundeskanzlerin jene Form von Zustimmung zu ihrer
Politik, die bei allen anderen Bürgern die Alarmglocken schrillen lassen muss.
Warum werden alle Grundsätze, die Deutschland zu einem verantwortlichen Partner in Europa gemacht haben, so sträflich missachtet? Welche Hybris regiert in Berlin, wenn die Bundeskanzlerin sich damit vernehmen lässt, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn man ihre Politik anders bewertet, als sie es selbst macht? Wir brauchen keine »Sonnen-Königin« und wenn
die Bundeskanzlerin das anders sieht, ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen.
Es müsste doch Berlin zu denken geben, auf welche Weise – EU-Mitglied ja oder nein – die
Staaten auf dem Balkan unter Einschluss von Österreich sich auf einen gemeinsamen Weg in
der Migrationsfrage verständigt haben. Warum entwickelt Berlin in EU-Europa nicht endlich
Konzepte, wie der ebenso dämlichen wie verhängnisvollen Balkanpolitik seit 1999 und früher
entgegengesteuert werden kann?
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Die Balkanstaaten sind unsere Nachbarn und die Menschen machen sich immer noch auf den
Weg zu uns. Wir lassen sie seit Jahrzehnten im wahrsten Sinne des Wortes »verrecken«, obwohl wir die Chance haben, ihnen eine politische und vor allem wirtschaftliche und soziale
Perspektive zu geben. Die letzten Verhandlungen zwischen der EU, Serbien und dem Kosovo
haben doch hinlänglich deutlich gemacht, woran EU-Europa krankt.
Da hat man sich zu Verhandlungen getroffen und sollte diese von Zeit zu Zeit deshalb unterbrechen, weil im Nebenzimmer der amerikanische Boss durch die EU-Außenbeauftragte erst
befragt werden musste, wie es weitergehen durfte.
Daran wird das gesamte Dilemma der deutschen und EU-europäischen Politik deutlich. Wir
hängen an einer Leine, die in Washington selbst zu jenen Fragen in der Hand gehalten wird,
die unsere unmittelbare Nachbarschaft betreffen.
Wir stehen unter US-Kuratel und der Preis ist zu hoch
Um die heutige Lage zutreffend beurteilen zu können, muss ein Beobachter eine Generation
zurückgehen. Wir konnten als Westen am Ende des Kalten Krieges vor Kraft nicht laufen.
Unsere Potenziale lagen nicht am Boden, weder moralisch noch wirtschaftlich oder finanziell.
Wir wussten schon damals, was auf uns zukommen würde, auch in der Frage der Migration.
Deshalb gab es die Vorstellungen, die europäischen Erfolgsmodelle von Europäischer Gemeinschaft und Konferenz für Sicherheit in Europa auf den gesamten Krisenbogen zwischen
Syrien und Marokko zu erstrecken.
Was bei uns Erfolg gehabt hatte, das sollte auch ein Angebot an unsere Nachbarn sein. Dieses
europäische Modell wurde zunächst von den USA sabotiert und dann über endlose Kriege ins
Gegenteil verkehrt.
Statt das europäische Friedensmodell und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte nach Süden
und Südosten ausdehnen zu können, wurde unsere Nachbarschaft in Schutt und Asche gelegt.
Und heute redet ein NATO-Oberbefehlshaber wieder vor dem amerikanischen Kongress von
einem möglichen Krieg gegen Russland.
Diese Form von Leben – entgegen besserer Vernunft – unter der Ägide einer Nation, die von
sich selbst als »außergewöhnlich« spricht, bezahlen wir heute damit, dass unsere Staaten vor
existenzielle Herausforderungen auf ihrem eigenen Territorium gestellt sind. EU-Europa ist
zu einer Speerspitze gegen Russland verkommen, die durch eine »Brandrodung« gen Süden
und Südosten im amerikanischen Interesse herbeigeführt worden ist.

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