Von: Markus Brunner [mailto:[email protected]] Gesendet: Donnerstag, 27. August 2015 23:06 An: GR_Sekretariat Cc: Anita Biedert; Jean-Claude Merlo; Rosmarie Brunner; ZZA_Straumann Dominik; David Buess; Björn Fröhlich; Michel Oeschger; Andrea Camenzind; Schneider Daniel Betreff: Anhörungsschreiben / nächtliches Dauerparkieren auf öffentlichem Grund Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nimmt die SVP Muttenz Stellung zu den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Reglementsänderungen, respektive zu dem neuen Reglement. Die Ausführungen zur Teilrevision des Reglements über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nr. 16.200) können wir nachvollziehen. Wie in anderen Reglementen kann der Gemeinderat neu Bussen bis CHF 5’000 (weshalb immer noch Fr.?) verfügen (§ 7 Abs. 1) was uns im Vergleich mit den bisherigen CHF 100 sehr hoch erscheint. Es ist uns klar, dass es sich hierbei um den Höchstbetrag handelt welcher mit anderen Reglementen übereinstimmen soll. Hiermit geben wir jedoch die Kompetenz, allenfalls bis zu dieser Höhe zu büssen was wir nicht begrüssen. Mit dem neuen Reglement über den Fonds nächtliches Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nr. 16.203) schaffen Sie unter § 2 lit. c) eine neue Zweckbestimmung: Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die SVP Muttenz wehrt sich vehement gegen diese neue zusätzliche Zweckbestimmung. Auslöser seitens des Gemeinderates war offensichtlich der gescheiterte Versuch, via Gemeindekommission CHF 50’000 für fehlende verkehrsberuhigende Massnahmen im Oberdorf bewilligen zu lassen. Die SVP Muttenz kann die Verwässerung des Zweckes dieses Fonds nicht unterstützen. Dies würde ein Freipass für weitere unsinnige Verkehrsberuhigungsmassnahmen sowie Polizeikontrollen bedeuten. Ich danke Ihnen für eine Bestätigung, dass Sie diese E-Mail erhalten haben. Mit freundlichen Grüssen Präsident SVP Muttenz Markus Brunner Obrechtstrasse 2 CH-4132 Muttenz Phone +41 (0)61 461 97 31 Mobile +41 (0)79 293 67 54 [email protected]
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