2015-10-29 Gründung Komitee - budget

Gründung des überparteilichen Komitees: Ja zu gesunden Finanzen. Ja
zu Aarau. Ja zum Budget 2016.
Die Parteien Pro Aarau, SP, Grüne, Grünliberale und EVP haben diese Woche das
überparteiliche Komitee «Ja zu gesunden Finanzen. Ja zu Aarau. Ja zum Budget 2016.»
gegründet. Das Komitee ist der Überzeugung, dass das vorliegende Budget ein ausgewogenes
Gesamtpaket aus Sparmassnahmen und der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuererhöhung
bildet. Nur so lässt sich der städtische Finanzhaushalt wieder auf solide Beine stellen.
Zu Beginn der 2000er Jahre wurden aufgrund des Investitionsstaus die Steuern in Aarau von 103 %
auf 94 % gesenkt – mit dem Hinweis darauf, dass die Steuern halt wieder steigen müssten, wenn die
Investitionen nachgeholt würden.
Seit einigen Jahren steigen die Ausgaben in Aarau wieder. Gründe dafür sind unter anderem der
Aufgabentransfer vom Kanton zur Stadt, der steigende Sanierungsbedarf städtischer Gebäude sowie
ein erhöhter Bedarf an Schulraum. Gleichzeitig sanken und sinken die Steuereinnahmen aufgrund von
Finanzkrise und Tiefzinsumfeld.
Zur Stabilisierung der Finanzlage hat die Stadt Aarau daher die beiden Sparpakete Stabilo I und II mit
duzenden von Massnahmen beschlossen und setzt sie nun um. So wurden die Zweigstelle der
Verwaltung in Rohr geschlossen, die Elternbeiträge an die Musikschule erhöht, die Mieterträge aus
den städtischen Liegenschaften optimiert, etc. Dank diesen Massnahmen kann das Finanzergebnis
um rund 5.5 Mio. verbessert werden.
Für einen gesunden Finanzhaushalt reicht sparen jedoch nicht. Das Budget, welches vom Stadtrat
vorgeschlagen und vom Einwohnerrat genehmigt wurde, sieht eine massvolle Steuererhöhung von
94 % auf 100 % vor. Dies führt zu Mehreinnahmen von rund 3.6 Mio. CHF. Durch die Steuererhöhung
bleiben auch zukünftig Mittel für wichtige Aufgaben wie die Einführung der Kita im Stadtteil Rohr, eine
gute Betreuung in den Altersheimen, Unterhalt von Infrastruktur für Sportvereine usw. Zudem bleibt
etwas Handlungsspielraum um künftige Herausforderungen meistern zu können.
Das überparteiliche Komitee setzt sich deshalb für ein deutliches ja zum ausgewogenen Gesamtpaket
aus Sparmassnahmen und Steuererhöhungen ein.

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