Pressemitteilung

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kommission veröffentlicht Leitlinien für transatlantische
Datenübermittlungen und fordert rasche Einigung auf neuen Rechtsrahmen
als Konsequenz aus dem Schrems-Urteil
Brüssel, 6. November 2015
Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache
Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung
personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen.
Die Europäische Kommission arbeitet seit Januar 2014 daran, auf der Grundlage von 13 Empfehlungen
Datenübertragungen für EU-Bürger sicherer zu machen. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes
hat die Kommission die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über einen neuen und sicheren
Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten intensiviert. Ziel der Kommission ist es, die
Gespräche innerhalb von drei Monaten abzuschließen.
In der Zwischenzeit müssen Unternehmen das Urteil befolgen und nach Möglichkeit auf alternative
Datenübermittlungsinstrumente zurückgreifen. Wie bereits vom ersten Vizepräsidenten Timmermans
und von Kommissionsmitglied Jourová am Tage des Urteilsspruches angekündigt, hat die Kommission
heute Leitlinien für die Übergangszeit bis zur Annahme eines neuen Rechtsrahmens veröffentlicht. In
der betreffenden Mitteilung der Kommission werden die Folgen des Urteils analysiert und alternative
Verfahren für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten erörtert. Die
Kommission wird zudem weiterhin eng mit den unabhängigen Datenschutzbehörden
zusammenarbeiten, um eine einheitliche Umsetzung des Urteils sicherzustellen.
Vizepräsident Andrus Ansip (zuständig für den digitalen Binnenmarkt) sagte dazu: „Wir brauchen ein
Abkommen mit unseren US-amerikanischen Partnern in den nächsten drei Monaten. Die Kommission
ist aufgefordert worden, rasch zu handeln, und genau das werden wir tun. Wir legen heute klare
Leitlinien vor, und wir setzen uns einen festen zeitlichen Rahmen für den Abschluss der Verhandlungen.
Die EU und die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner füreinander. Datenströme
zwischen unseren Kontinenten sind von wesentlicher Bedeutung für Menschen und Unternehmen. Auch
wenn es alternative Möglichkeiten gibt, ist ein sicherer neuer Rahmen doch die beste Lösung für den
Schutz unserer Bürger und zum Bürokratieabbau für Unternehmen und insbesondere für junge
Unternehmen."
Kommissionsmitglied Vera Jourová ergänzte: „ Die Bürger brauchen robuste Garantien für den Schutz
ihrer Grundrechte, und die Unternehmen brauchen Klarheit in dieser Zwischenzeit. Deshalb möchten
wir heute erläutern, unter welchen Bedingungen Unternehmen auf rechtmäßige Art und Weise
vorübergehend Daten übermitteln können. Wir werden auch weiterhin eng mit den nationalen
Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, die für die Durchsetzung der Datenschutzvorschriften in den
Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Ich habe die laufenden Gespräche mit den Vereinigten Staaten
über einen neuen und soliden Rahmen für transatlantische Datenübermittlungen intensiviert und werde
die Gespräche nächste Woche in Washington fortführen. Ein etwaiges neues Abkommen muss die
Bestimmungen des EuGH-Urteils erfüllen.”
In der Mitteilung hebt die Kommission folgende Punkte hervor:
Das Safe-Harbor-Abkommen kann nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Übermittlung
personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten dienen.
Die Kommission wird die Verhandlungen über einen neuen und soliden Rahmen für
transatlantische Übermittlungen personenbezogener Daten fortsetzen und zum Abschluss bringen,
wobei dieser Rahmen die Anforderungen des Urteils erfüllen muss, insbesondere in Bezug auf die
Beschränkungen und Garantien bezüglich des Zugriffs auf personenbezogene Daten durch die USamerikanischen Behörden;
Darüber hinaus werden weitere Angemessenheitsbeschlüsse geändert werden müssen, damit
die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten auch künftig Beschwerden von Einzelpersonen
ungehindert nachgehen können.
In der Mitteilung werden alternative Grundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten in die
Vereinigten Staaten dargelegt, ohne der Unabhängigkeit und den Befugnissen der
Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen
Datenübermittlung vorzugreifen. Datenübertragungen von Unternehmen können derzeit auf folgenden
Grundlagen erfolgen:
- vertragliche Regeln: Vertragliche Regeln müssen bestimmte Pflichten (z.B.
Sicherheitsmaßnahmen, Benachrichtigung der betroffenen Person, Sicherheitsvorkehrungen bei der
Übermittlung sensibler Daten usw.) vorsehen. Mustervertragsklauseln sind hier verfügbar.
- verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für unternehmensgruppeninterne
Datenübermittlungen: Auf der Grundlage derartiger Vorschriften können personenbezogene
Daten unbegrenzt zwischen den Unternehmen einer weltweit operierenden Unternehmensgruppe
übermittelt werden. Die Übermittlungen bedürfen jeweils der Zustimmung der Datenschutzbehörde
des Mitgliedstaats, aus dem das multinationale Unternehmen Daten übermitteln möchte.
- Ausnahmeregelungen:
o Datenübermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags [einschließlich vorvertraglicher
Situationen, beispielsweise zur Buchung eines Flugs oder eines Hotelzimmers in den Vereinigten
Staaten];
o
Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
o (falls kein anderer Grund besteht:) Datenübermittlung bei aus freien Stücken und in voller
Sachkenntnis erfolgender Zustimmung der betroffenen Person.
Hintergrund
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die SafeHarbor-Entscheidung der Kommission für ungültig erklärt. Durch das Urteil wurden die seit November
2013 unternommenen Bemühungen der Kommission um eine Überarbeitung des Safe-HarborAbkommens mit dem Ziel eines nach EU-Recht hinreichenden Datenschutzes bestätigt.
Am 15. Oktober trafen Vizepräsident Ansip sowie die Kommissionsmitglieder Öttinger und Jourová mit
Vertretern der Unternehmen und der Industrie zusammen. Dabei forderten letztere eine klare und
einheitliche Auslegung des Urteils und mehr Klarheit über die ihnen für Datenübermittlungen zur
Verfügung stehenden Instrumente.
Am 16. Oktober veröffentlichten die 28 Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten (Artikel-29Datenschutzgruppe) eine Erklärung über die Folgen des Urteils.
Weitere Informationen:
MEMO/15/6014
IP/15/6015
Kontakt für die Medien:
Christian WIGAND (+ 32 2 296 22 53)
Melanie VOIN (+ 32 2 295 86 59)
Marie FRENAY (+32 2 29 64532)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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