Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen
Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos Lieferungen an diesen ausführen. Hierin liegt kein
Anerkenntnis dieser Bedingungen.
2. Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw.
rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, daß er den
entsprechenden Inhalt erwerben möchte. Wir sind berechtigt, diese Bestellung innerhalb der von uns angegebenen
Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, ganz oder teilweise anzunehmen. Zur Annahme von Bestellungen sind
wir in keinem Fall verpflichtet.
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(2) Auftragsbestätigungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Auch dann nur, wenn die Lieferfrist
2 Tage übersteigt.
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(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder
im Rahmen eines Bestellscheines unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
3. Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die im Angebot/Bestellsch ein aufgeführten Preise.
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(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und der
Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis
um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und
Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu
tragen.
(4) Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zugang schriftlich
widersprochen wird.
4. Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Von uns genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Sie richten sich nach den Lieferzeiten unserer Zulieferer. Bei
Überschreitung werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
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(2) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu
vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und deren gesonderter Abrechnung in zumutbarem Umfang berechtigt.
(5) Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
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(6) Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Sach- und Preisgefahr auf ihn über.
5. Annahmeverzug
(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers
einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten
werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt,
höchstens jedoch in Höhe von € 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in
Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß keine oder geringere Lagerkosten entstanden
sind.
(2) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren
gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten
Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Sch adens bleibt vorbehalten.
6. Zahlung
Tinte 15
Volker Seebauer
Erikaweg 1
93413 Cham
Telefon:
(1) Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart per Vorauskasse oder per Nachnahme zahlbar.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist der Geldeingang innerhalb von 4 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des
Bestellungseingangs maßgeblich. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir
seine Bestellung (z. B. wg Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurücküberweisen.
(3) Ist Lieferung gegen Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb des Zahlungsziels, so sind wir berechtigt, ab dem 8. Tag Mahngebühren (5,00€)
und Fälligkeitszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens blei bt vorbehalten.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
01 73 / 8 33 26 50
Telefax:
0 99 71 / 86 22 34
eMail:
[email protected]
Internet:
www.tinte15.de
Bankverbindung:
Sparkasse Cham
Kto. 120 086 954
Blz. 742 510 20
Steuer Nr.:
211/273/10286
Ust-IdNr.:
DE 219 774 526
Geschäftsführung:
Volker Seebauer
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7. Gewährleistung
(1) Alle verwendeten Bilder sind lediglich Beispielfotos.
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(2) Der Käufer hat die angelieferte Ware unverzüglich auf etwaige Fehlmengen, Transportschäden o. offensichtliche
Mängel zu untersuchen und uns unverzüglich mitzuteilen. Beschädigungen oder Fehlmengen hat sich der Käufer
beim Empfang der Ware durch den Frachtführer bestätigen zu lassen. Bei verborgenen Mängeln muß die
Mängelrüge unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich
erhoben werden. Bei
jeder Mängelrüge muss der K äufer die Ware vollständig mit einer Rechnungskopie,
verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zuücksenden. Die Ware ist in der Originalverpackung
zurückzusenden.
(5) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sin d wir zunächst zur Nachbesserung oder
Nachlieferung berechtigt.
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(6) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, falsche Lagerung oder
nachlässige Behandlung der Ware zurückgehen.
8. Software/Lizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf
diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfache s o. übertragbares Nutzungsrecht bedarf
einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im
übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenz bedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit
verpflichtet.
9. Haftung, Verjährung
(1) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesen tliche Pflicht verletzen, ist
unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtver letzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
(2) Gegen uns gerichtete Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr nach Gefahrübergang auf den
Käufer. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche, die auf Mängeln unserer Ware beruhen und gem. Abs. (1) der
Höhe nach begrenzt sind. Im übrigen verjähren gegen uns gerichtete Ansprüche spätestens mit Ablauf der
gesetzlichen Verjährungsfristen.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den
Käufer aus der Geschäftsverbindung vor.
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(2) Die Vorbehaltsware ist getrennt vom Eigentum des Käufers und Dritter aufzubewahren, ordnungsgemäß zu lagern
und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
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(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungs gemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten oder zu üblichen
Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern.
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(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarb eitet, steht uns das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware
und dem Verarbeitungswert zu.
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(5) Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder
Dritte erwachsen, in Höhe des Endbetrages (einschließlich Mwst) unserer Forderungen an uns ab.
11. Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Zahlungen und sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts o.
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende
Streitigkeiten ist Wilhelmshaven. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen.
(2) Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluß des
UN-Kaufrechts
(3) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der
übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
Tinte 15
Volker Seebauer
Erikaweg 1
93413 Cham
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01 73 / 8 33 26 50
Telefax:
0 99 71 / 86 22 34
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[email protected]
Internet:
Volker Seebauer
www.tinte15.de
Bankverbindung:
Sparkasse Cham
Kto. 120 086 954
Blz. 742 510 20
Volker Seebauer
Geschäftsführer
Steuer Nr.:
211/273/10286
Ust-IdNr.:
DE 219 774 526
Geschäftsführung:
Volker Seebauer
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