TTIP DE - Stop Climate Change

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KLIM
& TTIP
DIE AKTUELLE SITUATION
Derzeit handeln die EU und die USA die sog. Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) aus – ein
Freihandelsabkommen mit dem Ziel, sog. tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse oder -barrieren zwischen diesen beiden
Wirtschaftsmächten abzubauen. Da jedoch die tarifären Handelsbarrieren wie Zölle, Exportsubventionen, Steuern etc. im transatlantischen Handel bereits niedrig oder gar nicht vorhanden sind,
konzentriert sich TTIP insbesondere auf den Abbau der nichttarifären Handelsbarrieren (NTB), also solcher, die aus teils sehr unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen in den USA und der EU
resultieren. Entscheidend ist, dass viele dieser NTB die europäische
Gesetzgebung und die in der EU vergleichsweise hohen Umwelt-,
Sozial- und Qualitätsstandards sowie andere demokratische Entscheidungsprozesse, Herkunftsangaben, rechtliche
und technische Vorschriften
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„TTIP WIRD UNG
u.v.m. betreffen. Deswegen
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DER BEWÄLTKRISE
könnten beispielsweise
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ambitionierte europäische
MEHR SCHA N.“
Klimamaßnahmen und -geALS NÜTZE
setze dem Abbau von NTB
zum Opfer fallen; um nur
eine Bedrohung von vielen
zu nennen.
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AS SOG. ENERGIE-KAPITEL
Die EU will die USA mittels eines sog. Energie-Kapitels in TTIP über
die Ausfuhr von „Kohle, Erdöl, Erdölprodukte, (flüssigem) Erdgas
und elektrischer Energie“ aus den USA nach Europa bewegen.
Der Import von durch Fracking – einem enorm umweltschädigenden Verfahren – gewonnenem Schiefergas und kanadischem
Teersandöl, welches über die USA nach Europa gelangen würde,
wären hier inbegriffen. Das Drängen der EU auf ein Energie-Kapitel muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die
USA seit den 1970er Jahren ein Verbot über den Export von Rohöl
verhängt haben, welches die EU gerne aufgehoben sehen würde;
dafür wiederum wäre eine Mehrheit im Kongress notwendig. Der
sog. US Gas Act sieht umfassende Erdgas-Exporte von den USA in
die EU vor, sobald das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft
getreten ist – damit würden sich für die USA ein großer Markt öffnen und die gefährlichen Frackingmethoden der Konzerne umso
lukrativer werden.
2 BESEITIGUNG STAATLICHER UNTERSTÜTZUNG FÜR
ERNEUERBARE ENERGIEN
Durch TTIP könnten lokale, regionale und nationale
Programme zur Förderung erneuerbarer Energien verboten
werden, da die Beseitigung der sog. Local-Content-Vorschriften
droht, die als Kauf-lokal-Prinzip beschrieben werden könnten und
Unternehmen zur Inanspruchnahme heimischer Vorleistungen im
Fall von Direktinvestitionen verpflichten. Ebenso würden auch die
Bemühungen zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft weiter untergraben werden.
3 VERKLAGEN VON REGIERUNGEN DURCH UNTERNEHMEN
Der umstrittene Investorenschutz (ISDS), auch bekannt als Investitionsschiedsverfahren, wurde bereits von Unternehmen genutzt,
um beispielsweise den kanadischen Staat, der aus Bedenken über
die umweltschädlichen Auswirkungen von Fracking ein Moratorium erlassen hatte, zu verklagen. In Deutschland wurde gegen
die Vorschriften für sauberes Wasser geklagt, weil dadurch die
Privatisierung des Wassersektors untergraben würde. Das Risiko
von Unternehmen auf Milliarden verklagt zu werden, könnte
also eine abschreckende Wirkung auf die zukunftsorientierte
Politikgestaltung der europäischen Regierungen im Klimabereich haben.
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4 ERHÖHTE EMISSIONEN
Ein durch TTIP intensivierter transatlantischer Handel wird
Emissionen nicht reduzieren, sondern aller Voraussicht nach
das Gegenteil bewirken: Auch wenn einige Vorhersagen nur eine
geringe Zunahme an Emissionen prognostizieren, könnte der
faktische Anstieg weitaus drastischer sein, wenn z. B. Aspekte wie
ein erhöhter Autoverkauf und die Folgen eines umfassenden Energie-Kapitels (siehe oben) mit einkalkuliert werden.
In einem Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es, „es ist unwahrscheinlich, dass engere Zusammenarbeit [im Handel zwischen der EU und den USA] zu geringerem Treibhausgasausstoß
führt. Im Gegenteil sieht das ehrgeizigste TTIP Szenario einen
Anstieg der CO2-Emissionen um 11,8 Millionen Tonnen vor: 3,9
Millionen Tonnen in den USA, 4,3 Millionen Tonnen in der EU und
4,3 Millionen Tonnen in China, die durch ‚umweltschädlichere Herstellungsverfahren‘ und daraus resultierende CO2-Verlagerungen
entstehen“.
Der jüngste Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate
Change, im dt. auch als Weltklimarat bezeichnet) betont, dass wir
„alle verfügbaren Instrumente und Maßnahmen nutzen sollten,
um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen“. TTIP
hingegen wird bei der Bewältigung der Klimakrise mehr schaden
als nutzen.
WOFÜR SICH DIE GRÜNEN AUF
EU-EBENE EINSETZEN
Wir Grüne im Europäischen Parlament sind aus den hier aufgeführten vielfältigen Gründen grundsätzlich gegen TTIP. 93% der
Vorbereitungstreffen der EU-Kommission wurden mit Wirtschaftslobbyisten abgehalten. So standen die Verhandlungen
von Anfang an unter einem schlechten Stern. Auch wenn die Kommission uns das Gegenteil glauben lassen möchte: Klimarelevante
Standards werden durch TTIP keineswegs angehoben.
Vielmehr bietet TTIP viele Möglichkeiten für das schnelle Geschäft;
politische Ziele für eine tiefgreifende und nachhaltige Verbesserung der Klimasituation werden jedoch geopfert.
Wir Grüne kämpfen für ein TTIP, das die Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen reduziert und Klima- sowie Umweltthemen in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellt.
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Ein gutes Freihandelsabkommen würde sicherstellen,
dass beide Wirtschaftsmächte ihre Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen nachhaltig reduzieren, anstatt
uns jahrzehntelang in deren intensiver Nutzung gefangen
zu halten. Es würde das Machtgleichgewicht zugunsten
der Bürgerinnen und Bürger verlagern, anstatt ein exklusives privates Rechtssystem für ausländische Investoren
zu schaffen, und es würde Klima- und Umweltfragen in
den Mittelpunkt der Vereinbarung setzen. Nach dem
aktuellen Stand erfüllt das Abkommen keine dieser Anforderungen.
WIE BÜRGERINNEN &
BÜRGER PROFITIEREN
WÜRDEN
Am 6. Mai 2015 kommentierte einer der Hauptverhandlungsführer
von TTIP bezüglich der Lobbyarbeit für US-Rohöl-Verbote: „Wir sind
sehr vorsichtig und versuchen, jede Art von öffentlichen Stellungnahmen zu vermeiden. Ich denke, weil wir das Gefühl haben, dass
es geschickter ist, außerhalb der Öffentlichkeit zu verhandeln.“
Dieses Geständnis zeigt eindeutig, wie wenig öffentlich diese Debatte ist. Alle Bürgerinnern und Bürger würden wesentlich davon
profitieren, wenn auf Basis transparenter Informationen über TTIP
diskutiert werden könnte. Dann würde klar werden, dass TTIP es
schwieriger für uns macht, realistisch angesetzte Klimaziele
auch wirklich zu erreichen.
WEITERE INFORMATIONEN:
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