Arbeitsgruppensitzung Handlungsfeld „Landwirtschaft/ Landnutzung

Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
ERGEBNISPROTOKOLL
- ENTWURF -
Arbeitsgruppensitzung
Handlungsfeld „Landwirtschaft/
Landnutzung“ am 30.11.2015
17. Juni 2015
für den Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
des Bundesregierung
Berlin, 30. November 2015
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Arbeitsgruppensitzung Handlungsfeld „Landwirtschaft/Landnutzung“
Sitzungsort: BMUB, Köthener Straße 2-3, Raum 03.07.01
Ablauf der Sitzung
Ergebnisse
Einführung in Ziel und Ablauf der Sitzung sowie ihre Einbindung in den Gesamtprozess, und Hinweise auf die Genese dieses Maßnahmensets
Martina Richwien, IFOK GmbH
Martina Richwien führte in die Ziele und den Ablauf der Sitzung ein und ordnete sie in den Gesamtprozess ein (siehe Abb. 1). Die Arbeitsgruppensitzungen sind als weiteres Element hinzugekommen, da die Konsolidierung der Maßnahmenvorschläge so umfassend war, dass es sinnvoll erschien, diesen Arbeitsschritt mit den Akteuren zu spiegeln. Vor diesem Hintergrund waren
es die Ziele der Veranstaltung (a) Rückmeldung einzuholen, ob aus den vielfältigen Vorschlägen
ein in sich stimmiges und schlagkräftiges Maßnahmenset entwickelt wurde und (b) die Instrumente der konsolidierten Maßnahmen weiterzuentwickeln und zu schärfen. Martina Richwien betonte, dass in der Arbeitsphase I (siehe Ablaufplan) eine fokussierte Rückmeldung notwendig ist,
um aufgrund des knappen Zeitfensters alle handlungsfeldspezifischen Maßnahmen thematisieren zu können.
IFOK GmbH
1
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Abbildung 1: Zentrale Elemente des Stakeholder-Prozesses
Martina Richwien erläuterte im nächsten Schritt, wie das aktuelle Maßnahmenset 1.1 entstanden
ist und welche Bearbeitungsschritte noch ausstehen (siehe Abb. 2 sowie Abb. 3). Aus der ersten
Dialogrunde mit den Zielgruppen (Bundesländer, Kommunen, Verbände) ging das Maßnahmenset 0.0 (Liste der 394 Maßnahmenideen und -vorschläge) hervor. Dieses wurde von der wissenschaftlichen Begleitung basierend auf der Maßnahmendefinition beurteilt und geclustert (Konsolidierung). Ergebnis ist das Maßnahmenset 1.0, das auf der Überschriftenebene im Rahmen der
ersten Sitzung des Delegiertengremiums vorgestellt wurde. Basierend auf den dortigen Rückmeldungen wurde das Maßnahmenset 1.1 erarbeitet. Dieses geht in die handlungsfeldspezifischen
Arbeitsgruppen zur Rückmeldung hinsichtlich der Konsolidierung.
Abbildung 2: Herleitung der Maßnahmenvorschläge Set 1.1 (Grafik 1)
Nach Einarbeitung der Rückmeldungen (Maßnahmenset 2.0) erarbeitet das Öko-Institut das
Maßnahmenset 2.1, schätzt die Maßnahmen hinsichtlich der THG-Minderungswirkung sowie weiterer Aspekte fachlich ein und führt die Maßnahmen mit den Maßnahmen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess zusammen. Das Maßnahmenset 2.1 geht anschließend in die zweite Dialogrunde
ein, aus der wiederum Empfehlungen hervorgehen, die nach einer Konsolidierung durch das Delegiertengremium an die Bundesregierung übergeben werden.
IFOK GmbH
2
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
An dieser Stelle betonte Martina Richwien, dass es sich um Maßnahmen aus dem Beteiligungsprozess handle und weder das BMUB noch die wissenschaftliche Begleitung die Ownership hat.
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wurden
von Bundesländern, Kommunen und Verbänden im Rahmen der ersten Dialogrunde annähernd
400 Maßnahmenvorschläge eingebracht (siehe Abb. 3). Diese Fülle an Maßnahmen wurde durch
die wissenschaftliche Begleitforschung (Wuppertal Institut, ifeu) auf ein handhabbares Set konsolidiert. Das Verfahren hierzu wurde im Delegiertengremium vorgestellt. Das Protokoll ist auf der
Webseite zum Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht.
Abbildung 3: Herleitung der Maßnahmenvorschläge 1.1 (Grafik 2)
Klärung von Rückfragen:

Wann findet die Ressortabstimmung?
o

Die Ressortabstimmung findet im Anschluss an den Beteiligungsprozess statt.
Wie wird mit dem Aktionsprogramm 2020 vorgegangen?
o
Es wird bereits im Prozess versucht, eine Abgrenzung mit vorhandenen Programmen vorzunehmen.
IFOK GmbH
3
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Überblick über die Maßnahmenvorschläge
Martina Richwien, IFOK GmbH
Folgende Maßnahmenvorschläge liegen im Handlungsfeld Landwirtschaft/Landnutzung vor:

KSP-L-01: Klimafreundliche Düngerstrategie

KSP-L-02: Aufbau und Stabilisierung des Humusgehaltes in landwirtschaftlich genutzten
Böden durch Ökolandbau

KSP-L-03: Nationale Strategie Weideland zur Erhöhung des Kohlenstoffbestands in
landwirtschaftlich genutzten Böden

KSP-L-04: Reduktion des Bodenverbrauchs

KSP-L-05: Moore als Kohlenstoffspeicher reaktivieren

KSP-L-06: Methanemissionen durch veränderte Fütterung reduzieren

KSP-L-07: Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030

KSP-L-08: Information zur Öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln – staatliche Vorbildfunktion

KSP-L-09: Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Waldwirtschaft
Anmerkung: Die Maßnahme KSP-L09 wurde im Nachgang hinzugefügt und befindet sich
noch nicht im vorab versendeten Entwurf der Maßnahmenkurzbeschreibungen.
Folgende übergreifende Maßnahme wurde für die Diskussion in der zweiten Arbeitsphase ausgewählt:

KSP-Ü-06: Bildungskampagne klimafreundlicher Konsum
Klärung von Rückfragen:

Warum ist die Maßnahme der Güllevergärung nicht enthalten?
o
Maßnahme der Güllevergärung hat Kriterien nicht erfüllt, daher ist sie bisher nicht
enthalten
o
Abgleich mit Maßnahme E-12; hier ist Biomasse nicht glücklich formuliert (Reststoffe
aufnehmen)
o

Wo findet sich der Aspekt der internationalen Nachhaltigkeitszertifizierung wieder?
o

Beschluss der Teilnehmenden, dass die Maßnahme wieder aufgenommen wird
Dieser Aspekt wurde mit einer anderen Maßnahme zusammengeführt
Was ist aus der Maßnahme zur Gentechnik in Bezug auf Klimaschutz geworden?
o
Maßnahme hat die Kriterien (Instrument nicht klar, Adressat nicht eindeutig, Zeitraum unpassend) nicht erfüllt
IFOK GmbH
4
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Arbeitsphase I: Maßnahmen im Handlungsfeld
Jede Maßnahme wurde von Karin Arnold, Wuppertal Institut vorgestellt und hinsichtlich der folgenden
Fragen mit den Teilnehmenden abgestimmt:

Rückmeldung zur Konsolidierung: Sind Titel und Kurzbeschreibung der Maßnahmen verständlich und stimmig? Sind die in dieser Maßnahme gebündelten Maßnahmenvorschläge
angemessen abgebildet?

Rückmeldung zu den Instrumenten: Adressieren die Instrumente die intendierten Absichten?
KSP-L-01: Klimafreundliche Düngerstrategie
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Diese Maßnahme ist von zentraler Bedeutung. Die Beschreibung der Systemgrenzen
wurde vermisst. In der Debatte wurde die deutlich, dass der Bewertungsrahmen (Produkt- oder Flächeneffizienz) hier nicht gelöst werden kann. Eine Bewertung der Emissionsminderung kann je nach Systemgrenze unterschiedlich ausfallen.

Vor dem Hintergrund wurden die Berücksichtigung des Ökolandbaus und Wechselwirkungen zu anderen Zielen (Artenverlust etc.) sowie der Anschluss an die Proteinstrategie
von ebenfalls benannt.

Düngerstrategie sollte nicht nur Mineraldünger sondern auch Wirtschaftsdünger umfassen. Methan- und Ammoniakemissionen sind ebenfalls mit aufzunehmen  ggf. in kurzfristigen Maßnahmen im Aktionsprogramm 2020 enthalten; wird geprüft
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

Hoftorbilanz ist bereits geltende Gesetzgebung und sollte hier nicht auftauchen
o
Kritischer Einwand: noch keine vollständige Umsetzung erreicht; es besteht noch
Handlungsbedarf

FuE von emissionsmindernden Ausbringungstechniken als Instrument unnötig, da es
dazu schon Aktivitäten gibt; hier sollte vielmehr an der Wirtschaftlichkeit weitergearbeitet,
da sie meist teurer als andere Ausbringtechniken sind

Kreislaufwirtschaft sollte nicht nur einzelbetrieblich betrachtet werden, sondern eine regionale Ausgestaltung in den Blick genommen werden; Anpassung des Bezugsrahmens,
um sinnvolle Systemgrenzen zu setzen

Die Überschreitung der Kontrollwerte des zulässigen Stickstoffgehaltes sollte zudem mit
Strafzahlungen belegt werden; die Abgabe auf Überschüsse wurde als sinnvoll erachtet

Umformulierung: Anstatt weiterer Forschungen, die die Notwendigkeit der N-Düngung
verringern „weitere Forschungen unterstützen, die die Effizienz der N-Düngung steigern
IFOK GmbH
5
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
(z.B. Züchtung von Pflanzen und Tieren)“; Berücksichtigung von Bezug auf Wirtschaftsdünger oder Mineraldünger; höhere Effizienz der Züchtung von Tieren und Pflanzen unter
Berücksichtigung des Artenschutzes

Fachberatung ist bereits in Düngeverordnung abgedeckt  Abgleich und ggf. hinsichtlich
des Bezugs zum Klimawandel schärfen
KSP-L-02: Aufbau und Stabilisierung des Humusgehaltes in landwirtschaftlich genutzten
Böden durch Ökolandbau
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Vermengung von Humusaufbau und Ökolandbau in einer Maßnahme wird kritisch betrachtet; Humusaufbau ist wichtig, aber kann auch in konventionellen Betrieben funktionieren bspw. durch pflanzenbauliche Maßnahmen (Bitte darum, im Hintergrund Daten
und Fakten sachlich abzubilden); Ökolandbau nur als ein Instrument aufnehmen

Frage der Systemgrenzen muss an dieser Stelle ebenfalls berücksichtigt werden
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

Instrument der regionalen Vermarktung ggf. als separate Maßnahme aufnehmen; ist hier
als Instrument unpassend

Instrument zur Flächennutzungsbesteuerung an dieser Stelle rausnehmen; wird auch bereits in anderer Maßnahme adressiert

Konsequente Umsetzung und Kontrolle des Grünlandumbruchverbotes sollte gestrichen
werden, da es bereits als Gesetz vorliegt
o
Kritischer Einwand: Instrument sollte unbedingt beibehalten werden, da die Kontrolle gegenwärtig nicht funktioniert; bessere Kontrolle kann also eingefordert
werden
o
Weiterer Einwand: Ordnungsrecht wird als ungeeignet in Bezug auf Grünlandumbruch betrachtet, Hinweis auf Agrarumweltmaßnahmen

humusmehrende Fruchtfolge als Instrument aufnehmen (humusmehrende Fruchtfolgen
verbindlich vorschreiben und humuszehrende Fruchtfolgen verbieten); nicht nur im Hintergrund
KSP-L-03: Nationale Strategie Weideland zur Erhöhung des Kohlenstoffbestands in landwirtschaftlich genutzten Böden
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Ziel der Maßnahme unklar: Grünland ist nicht gleich Weidegang  Ziel der THG-Minderung, aber gleichzeitig sollte Tierwohl/Tierschutz nicht ganz außen vor gelassen werden

Mit der Maßnahme wird Haltungsform gekennzeichnet und kein Klimaschutzeffekt.
IFOK GmbH
6
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050

Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gesamtbilanz von Weidehaltung nicht wissenschaftlich gesichert ist und keine belastbaren Grundlagen vorliegen, Ergänzen: FuE zur
Klärung der Frage, wie die THG-Bilanz von Weidegang vs. Stallhaltung ist (unter Einbeziehung der Güllenutzung, die nur bei Stallhaltung möglich ist)
o

Anmerkung: fachliche Bewertung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen
Maßnahme kann ggf. als Instrument unter KSP-L-02 aufgenommen werden
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

Ggf. weiterführender Ansatz der Kennzeichnung: Kennzeichnung auf allen tierischen
Produkten, um weniger klimafreundliche Produkte identifizieren zu können, allerdings
setzt dies Setzung der Systemgrenzen zur Bewertung voraus
KSP-L-04: Reduktion des Bodenverbrauchs
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Titel ändern in Flächenversiegelung anstatt Bodenverbrauch

Einwand: direkte Klimaeffekte werden bei Versiegelung nicht gesehen

Reduktion des Bodenverbrauchs kann auch mit der Produktion tierischer Produkte gekoppelt werden
o
Verweis auf Maßnahme L-08
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

Forderung nach Erhalt landwirtschaftlicher Flächen (ordnungsrechtlich); Erhalt landwirtschaftlicher Flächen viel stärker fokussieren; schärfere Instrumente nutzen, z.B. Baugesetzbuch

Forschungsförderung für die Renaturierung auch auf Förderung der Umsetzung ausweiten
KSP-L-05: Moore als Kohlenstoffspeicher reaktivieren
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Titel anpassen: Moorböden als Kohlenstoffspeicher reaktivieren

Bezug nicht nur Landwirtschaft, auch Forstwirtschaft berücksichtigen; Bewirtschaftung je
nach Moortyp unterschiedlich

ggf. Synergien mit Maßnahme L-03  prüfen
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

Instrumente gehen stark durcheinander; nach der Bestandsaufnahme entlang des Bewirtschaftungsfalles und der Moortypen strukturieren:
IFOK GmbH
7
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
o
Bestandsaufnahme
o
Waldbewirtschaftung und KUP
o
Landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Paludikultur (Kultivierung von Torfmoosen nicht nur auf Hochmoorgrünland sondern auch Niedermoorböden, hier auch
Substitution stärker herausarbeiten

Förderung und Weiterbildung als Instrument separat beschreiben

Ordnungsrecht für Direktzahlung anpassen (Direktzahlungsdurchführungsverordnung);
KSP-L-06: Methanemissionen durch veränderte Fütterung reduzieren
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Suggestionen zum Weltklima (Export, Erhöhung) bei der Kurzbeschreibung auslassen
und Fokus auf Effizienzsteigerung bei der Fütterung (optimierte Fütterung) legen

Auch hier sollte die Debatte über die System- und Bilanzgrenzen im Auge behalten werden: Wo kommt das Futter her? Welche Flächen sind wie ertragsfähig? Wie sind globale
Landnutzungsfaktoren?

einzige Maßnahme, die Methan anspricht, aber hier fehlen Aspekte; Methan aber auch
in KSP-L-01 aufnehmen oder in die neu formulierte neue Maßnahme zu Methanreduktion
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

Pilotprojekte zur Methanausstoß-reduzierenden Fütterung von Wiederkäuern fördern
und so die spezifische Effizienz der Fütterung verbessern
KSP-L-07: Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Nachfrage, warum die Maßnahme keiner konkreten robusten Strategie zuzuordnen ist 
Energieeffizienz, bzw. Ressourceneffizienz
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

„Strategie wird von Wirtschaft umgesetzt“  „Wirtschaft“ als Akteur muss konkretisiert
werden, Fokus auf Handel und Verbraucher als zentrale Zielgruppen setzen

Bildung ist Länderaufgabe, aber Bundesregierung sollte als Akteur tätig werden; BundLänder-Austausch integrieren, um Konkretisierung zu ermöglichen

Sensibilisierung der Verbraucher (Bildungselement) aufnehmen

stärker in Forschung zur Schaffung und Umsetzung von Handlungsoptionen investieren;

Kreislaufwirtschaftsgesetz ggf. optimieren; prüfen, ob als Ansatzpunkt nutzbar
IFOK GmbH
8
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
KSP-L-08: Information zur Öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln – staatliche Vorbildfunktion
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Hier auch Beachtung der ggf. verminderten Grünlandnutzung (wenn weniger tierische
Produkte erzeugt werden sollen)
o
Hinweis: Grünland kann allerdings auch für Biogas genutzt werden
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

Generell ausweiten: nicht nur vegetarisch, sondern zusätzlich noch regional, saisonal,
ausgewogene Ernährung

Maßnahme sollte mit Instrumenten gestärkt werden:
o
Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, Austausch ermöglichen
o
Großmaßstäbliche Modellversuche umsetzen
KSP-L-09: Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Waldwirtschaft
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

Kohärenz mit anderen Zielen wie Artenschutz, Gewässerschutz aufnehmen, die Beschreibung ist sehr betriebswirtschaftlich; Raum für Naturschutz, Biodiversität notwendig
o
Anmerkung: Verweis auch auf die fachliche Einschätzung
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

FuE für innovative Holzwerkstoffe auf Klimaschutzbeitrag schärfen; Speicherung und
Substituierung spielen beide als Effekte eine Rolle

Aufbau eines Förderprogrammes für Holzbau auf Bundesebene

Förderung der stofflichen Weiternutzung von Holzwerkstoffen aufsetzen

Stoffliche Weiterverwendung/Recycling fördern (Kaskadennutzung etc.)

FuE zu Pflanzenschutzmitteln umformulieren: FuE von Pflanzenschutzstrategie mit geeigneter Ausbringtechnik für den Forstbereich fördern

Förderung des Waldumbaus ergänzen: wenn Umbau sorgfältig begleitet wird in Bezug
auf Biodiversität; „nicht heimisch“ zielt auf KUP; Ziel: klimaangepasster Mischwald mit
sowohl heimischen als auch schnellwachsenden Hölzern unter Berücksichtigung von
Biodiversität von Fauna und Flora

Die letzten beiden Spiegelstriche zu den Instrumenten werden kritisch diskutiert und sollen gestrichen werden:
IFOK GmbH
o
Zu Flächenstilllegungen
o
Zu Schutzgebietsausweisungen
9
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Zusätzliche Maßnahmen:
Folgende Maßnahmen wurden ergänzend zum bestehenden konsolidierten Maßnahmenset vorgeschlagen, um wesentliche strategische Lücken zu füllen:
KSP-L-10: Stärkung der Güllevergärung
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass ausreichend hohe Anreize für eine Vergärung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen erhalten bleiben. Der betriebswirtschaftliche Nutzen sowohl in Neubau als auch im Altbestand für die einzelnen Betriebe muss durch eine bessere
Regulation durch ein reformiertes EEG erhöht werden. Derzeit ist die wirtschaftliche Vorzüglichkeit von anderen Gärsubstraten so hoch, dass sich eine erhöhte Nutzung von Wirtschaftsdünger
insbesondere im Altbestand der Biogasanlagen als unwirtschaftlich darstellt. Die Bundesregierung muss bei einer Überarbeitung des EEG hier deutliche Anreize insbesondere für den Altbestand schaffen, ohne eine weitere Konzentration der Viehhaltung zu fördern. Der weitere Ausbau
der Förderung aus dem EEG 2014 von kleinen, dezentralen Biogasanlagen ist hier sinnvoll. Eine
Kopplung zur Umsetzung gasdichter Biogasanlagen (insb. Lagerung) ist notwendig. Ziel ist v.a.
die Minderung von Methanemissionen, als auch die Minderung von Ammoniak- und indirekten
Lachgasemissionen.
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

§ 46 EEG wird dahingehend geändert, dass die Vergärung von Gülle in Kleinanlagen <75
kWel ökonomisch rentabel möglich wird.

Gasdichte Abdeckung der Biogasanlage

Unterstützung bei der Kopplung von Methanerzeugung und Verstromung sowie bei der
Einspeisung ins Gasnetz (Nutzung des Biogases im Wärmebereich) durch rechtliche Regelungen (Abgleich mit der TA-Luft) und durch FuE

Ggf. FuE zu Co-Fermentierung stärken
Basiert auf folgendem Maßnahmenvorschlag:
KSP-B1-016
Stärkung der Güllevergärung
Bundesländerforum
Enthält Elemente aus den folgenden Maßnahmenvorschlägen:
KSP-B1-
Stabilisierung von Stickstoff in Wirtschaftsdünger durch die
109
Kaskadennutzung in Biogasanlagen
KSP-B1-
Unterstützung der verstärkten Nutzung von Wirtschafts-
209
düngern in Biogasanlagen
IFOK GmbH
Verbändeforum
Bundesländerforum
10
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Arbeitsphase II: Handlungsfeldübergreifende Maßnahmen
Für die handlungsfeldübergreifenden Maßnahmen wurde analog verfahren.
KSP-Ü-01: Klimaschutzgesetz
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
KSP-Ü-02: Effizienzgesetz
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
KSP-Ü-03: Klimaneutrale Bundesverwaltung
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet

Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
KSP-Ü-04: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
KSP-Ü-05: Kommunen beim Klimaschutz unterstützen
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
IFOK GmbH
11
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
KSP-Ü-06: Bildungskampagne klimafreundlicher Konsum
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

neben Konsum auch Ernährung aufnehmen

vier Themenbereich für nachhaltige Entwicklung sollen hier eine Rolle spielen

Zusätzlicher Einbezug des BMEL
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

Ggf. Holznutzung und Substitutionswirkung
o
Kritischer Einwand: ist sehr kleinteilig und ggf. kontraproduktiv; Hinweis zur Ausgestaltung: Setzung verschiedener Schwerpunkte, aber nicht abschließend

Akteure der Umweltbildung  Schulterschluss zwischen handelnden Akteuren selber ermöglichen
KSP-Ü-07: Ökologische Finanzreform im Bereich Klimaschutz und Energiewende
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
KSP-Ü-08: Energieverbrauchskennzeichnung (Energielabel) erweitern und verschärfen
Zentrale Rückmeldung zur Maßnahmenkonsolidierung:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
Zentrale Rückmeldung zu den Instrumenten:

aus Zeitgründen nicht bearbeitet
Anlagen zum Protokoll
o
Maßnahmenliste mit Kommentaren aus der Sitzung (Excel)
o
Präsentation der Veranstaltung
IFOK GmbH
12
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Anhang
Teilnehmerliste
Ti-
Nachname
Vorname
Organisation/ Institution
Bockey
Dieter
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V.
Bücheler
Gerolf
Deutscher Bauernverband e.V.
Freise
Lukas
Deutscher Holzwirtschaftsrat
Hofstetter
Martin
Greenpeace e.V.
Krings
Martin
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
tel
Natur- und Verbraucherschutz des Landes NordrheinWestfalen
Mock
Lukas
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,
Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz
Dr.
Osterburg
Bernhard
Thünen-Institut
Peters
Jan
Michael Succow Stiftung zum Schutz der Natur
Benning
Reinhild
Germanwatch e.V.
Piekarski
Jürgen
Regionalmanager Teltow
Pingen
Steffen
Deutscher Bauernverband e.V.
Porth
Bettina
Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion e.V.
Schürger
Wolfgang
Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragen der Evangelischen Kirche in Deutschland
Dr.
Schwichtenberg Guido
AGDW – Die Waldeigentümer
Dr.
Seedler
Guido
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DVR)
Stragies
Stefanie
Vegetarierbund Deutschland e.V.
Dr.
Wagener-Lohse Georg
Fachverband Biogas e.V.
Dr.
Wenghoefer
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,
Volker
Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz
Karin
IFOK GmbH
Arnold
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
13
Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050
Ergebnisprotokoll Entwurf
AG Sitzung „Landwirtschaft/Landnutzung“
30. November 2015
Brachvogel
Franziska
IFOK GmbH
Richwien
Martina
IFOK GmbH
Schäfer
Rita
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Scheffler
Margarethe
Öko-Institut e.V.
Staudt
Elisabeth
Deutsche Umwelthilfe
IFOK GmbH
14