blätter - Die Grünen Burgenland

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Die GRÜNEN & Unabhängigen Jennersdorf
wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest
und ein gutes neues Jahr!
INHALT
Frankenkredit:
Nun haften die GemeindebürgerInnen ................. Seite 2
Budget 2016.............................................................. Seite 2
Ein Sieg der Vernunft –
Gemeinschaftsgarten statt Parkplatz.................... Seite 3
GN Jennersdorf_Dez2015-2.indd 1
Rathaus – Neu:
Von der Ideenfindung zur Planung........................ Seite 3
Kurzes und Buntes aus dem Gemeinderat............ Seite 4
Wieviel Geld bekommen unsere Flüchtlinge?...... Seite 4
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Frankenkredit:
Bu dget 20 16
Nun haften die GemeindebürgerInnen!
VP-Mehrheit beschließt, die finanziellen Verluste aus dem Fremdwährungsgeschäft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bis auf
weiteres abzudecken, und wälzt damit die Risiken dieses Spekulationsgeschäftes auf die GemeindebürgerInnen ab.
Keine genehmigte
Haftung
Ausstieg des
Finanzberaters
Für den 2008 von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ohne Wissen
des Gemeinderates aufgenommenen endfälligen Frankenkredit über
743.000 Euro gibt es weder eine
aufrechte Haftung der Stadtgemeinde Jennersdorf noch eine aufsichtsbehördliche Genehmigung. Das hat
die Gemeindeaufsichtsbehörde Anfang Dezember in einem Schreiben
neuerlich festgestellt. Sie hat damit
unsere seit schon fast drei Jahren
vertretene Rechtsmeinung neuerlich
klar bestätigt.
Dieser Finanzberater, der bisher rund
100.000 Euro an „Provisionszahlungen“ von der Stadtgemeinde erhalten hat, hat vor einigen Monaten
die Abwicklung dieses „Geschäftes“
eingestellt. Das ist grundsätzlich begrüßenswert: Die Stadtgemeinde erspart sich dadurch derzeit ca. 12.000
Euro pro Jahr. Allerdings sollte der
Finanzberater für den Ausstieg aus
diesem „Geschäft“ eine Gegenleistung erbringen. Leider konnte
Bürgermeister Thomas in der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember
nach fast einem Jahr Verhandlungen
wieder einmal keine entsprechenden
Ergebnisse vorlegen.
Nachträgliche
Haftungsübernahme
Die VP-Mehrheit im Gemeinderat
hat nun beschlossen, die finanziellen
Verluste aus diesem Spekulationsgeschäft bis auf weiteres abzudecken. Damit kann zwar der drohende
Konkurs der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vermieden werden. Mit
diesem zukünftig Jahr für Jahr zu fassenden Beschluss steht jedoch nicht
nur der Tatbestand einer Konkursverschleppung im Raum, sondern
die VP legitimiert quasi nachträglich
die Hintergehung des Gemeinderates. Sie wälzt die zukünftigen potentiellen finanziellen Belastungen von
derzeit rund 600.000 Euro auf die
GemeindebürgerInnen ab.
Finanzmarktaufsicht
überprüft
Laut einer ersten Auskunft der Finanzmarktaufsicht in Wien, die von
der SPÖ eingeschaltet worden ist,
dürfte der Finanzberater in Eisenstadt, über den die diversen Zahlungen für dieses „Geschäft“ gelaufen
sind, keine Berechtigung für solche
Tätigkeiten haben.
02
Garantien futsch?
Mit diesem Ausstieg ohne Gegenleistung verliert die Stadtgemeinde nicht
nur bisher gewährte Rabatte des Finanzberaters. Es ist auch fraglich, ob
nun die – aus unserer Sicht ohnehin
fragwürdigen – Garantien des Finanzberaters weiterhin aufrecht sind.
Mit dem Verweis auf diese Garantien hatte Bürgermeister Thomas
bisher versucht, die von uns immer
wieder dargestellten – und später
auch vom externen Wirtschaftsprüfer bestätigten – hohen Risiken dieses Spekulationsgeschäftes „wegzureden“. Dieses Kartenhaus fällt nun
zunehmend zusammen.
Wir bleiben dran!
Wir werden weiterhin mit allen
rechtlichen Mitteln die Aufklärung
dieses Spekulationsgeschäftes vorantreiben. Es darf nicht ausschließlich auf Kosten der JennersdorferInnen „bereinigt“ werden.
Rudi Dujmovits
Die Kennzahlen verschlechtern sich
zunehmend. Die Grünen & Unabhängigen fordern ein Konzept zur
Sanierung der Gemeindefinanzen.
Eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben in der Gemeinde
Jennersdorf ergibt für 2016 einen
Sollabgang von ca. 300.000,- Euro.
Wir sind schon so weit, dass wir von
der Bank Geld ausleihen müssen, um
die Raten für laufende Kredite überhaupt zahlen zu können!
Der Verschuldungsgrad der Gemeinde Jennersdorf ist ca. 300%, das
heißt, dass wir 3 Mal so viel Schulden
haben, wie die gesamten Einnahmen
in einem Jahr. Das KDZ (Kommunales
Dokumentationszentrum) vergibt für
so einen Verschuldungsgrad die Note
„Nicht genügend“. Aber diese Beurteilung vergibt das KDZ schon ab
einem Verschuldungsgrad von 160%,
also bei fast halb so vielen Schulden!
Das alles ist das Ergebnis einer Politik, in der das Geld zu locker ausgegeben wird bzw. sogar sinnlos
verschwendet wird. Ein Beispiel: Die
Gemeinde Jennersdorf hat für die
niedrige Zinsperiode, in der wir uns
gerade befinden, überdurchschnittlich hohe Zinszahlungen. Seit Jahren
wird den Grünen und Unabhängigen
versprochen, dass mit den Banken
nachverhandelt, oder eine Umschuldung geprüft wird, aber nichts geschieht. Hier gehen der Gemeinde
jährlich 60.000 – 100.000 Euro
verloren! Unnötig hohe Bankspesen
durch zu viele Bankkonten und nicht
eingehobene Steuern wie zum Beispiel die Glücksspielautomatenabgabe wirken sich ebenfalls negativ
auf das Budget aus.
Aus diesen und anderen Gründen
haben die Grünen & Unabhängigen
dem Budget nicht zugestimmt. Darüber hinaus fordern wir, dass im
nächsten Jahr mit allen Fraktionen
ein Plan erstellt wird, mit dem der
Gemeindehaushalt wieder auf eine
solide Basis gestellt werden soll.
Robert Necker
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Ein Sieg der Vernunft –
Gemeinschaftsgarten statt Parkplatz
Die Gemeinde verzichtet darauf, den Raffel-Gemüsegarten zuzupflastern.
Voll im Trend – „Urban Gardening“ in der Bezirkshauptstadt.
Der ehemalige Raffel-Gemüsegarten am Bahnhofring ist vielen JennersdorferInnen lieb und wert, auch wenn das wunderschöne Gartenhäuschen mittlerweile einer mäßig eleganten
Holzbude gewichen ist. Er hätte zum Teil ein Parkplatz werden sollen, ein Architektenplan lag bereits vor!
Unser Gegenvorschlag lautete: keine neuen Parkplätze, dafür
ein gemeindeeigener Gemeinschaftsgarten. Zu unserer großen Freude wurde dieser Vorschlag einstimmig angenommen.
Als Träger dieses Gartenprojektes wird der Verein „Auniwaundn“ fungieren.
Daher unser Aufruf:
An alle GartenfreudInnen!
Sind Sie interessiert, eigenes Gemüse und Blumen in
diesem neuen Gemeinschaftsgarten zu ziehen?
Dann melden Sie sich bitte bei Leni Horejschi,
Tel. 0664 249 248 2.
Im März soll es los gehen!
Leni Horejschi
Rathaus – NEU:
von der Ideenfindung zur Planung
Die Planung des Jennersdorfer Rathauses geht in die nächste Runde, ganz nach dem Motto „Denke groß und sei
mit Kleinem zufrieden.“
Wie vielleicht doch einige BürgerInnen von Jennersdorf
mitbekommen haben, gab es zum Thema Rathaus Neu eine
kleine, unauffällige, aber doch durchgeführte Bürgerbeteiligung. Hier konnten die BürgerInnen von Jennersdorf ihre
Ideen, Wünsche und Anliegen einbringen. Eine Handvoll
JennersdorferInnen ist dieser Aufforderung auch nachgekommen und hat in erstaunlich harmonischer Zusammenarbeit ein gutes Konzept entwickelt.
Die Vorgabe lautete: Das Rathaus Neu soll an der bisherigen Stelle errichtet werden, mit einem Verbindungsweg zum
Kulturzentrum.
Hier ein kleiner Auszug aus den gefundenen Ideen:
• Freibereich vor dem Rathaus – RATHAUSPLATZ mit der
Möglichkeit für kleine Veranstaltungen
• „Neues Ortszentrum“ mit Einbeziehung des Umfeldes
• Bürgerservicestelle/Empfang
• Trauungssaal – mit einem kleinen Innenhof
• Tourismusbüro
• Bücherei
• Multifunktionssaal – für kleine Veranstaltungen,
Vernissagen, Vorträge etc.
• Wohnungen
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• Büroräume, Sitzungssäle und Funktionsräume der
Gemeindeangestellten
• etc.
Das Ergebnis sind keine überzogenen oder fantastischen Forderungen, sondern schlicht und einfach unser altes Rathaus
ins 21. Jahrhundert gebracht mit ein paar Verbesserungen.
Was uns jedoch allen bewusst sein sollte: Unser jetziges
Rathaus ist nicht klein – unser neues Rathaus wird größer.
Die Kosten werden auch groß sein und bezahlen werden sie
die BürgerInnen der Stadt Jennersdorf. Hoffentlich können
wir uns das leisten!
Ruth Wagner
GRÜNE BLÄTTER JENNERSDORF 12/2015
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Kurzes und Buntes aus dem Gemeinderat
Glücksspielautomaten:
Obwohl es uns schon mehrfach zugesagt wurde,
wird die Glücksspielautomatenabgabe noch immer
nicht eingehoben. Ca. 10.000,- Euro jährlich gehen
der Gemeinde dadurch verloren.
Petition LKW – Fahrverbot
Auf Anregung von Helmut Kropf wurde eine Petition betreffend LKW-Nachtfahrverbot über 7,5 t
Gesamtgewicht in Teilen des Gemeindegebietes an
die BH Jennersdorf beschlossen. Eine zweite Petition der Grünen & Unabhängigen für ein komplettes
Fahrverbot für LKWs über 7,5 t auf der L116 (Ortsdurchfahrt Rax), ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Schutzweg
Im Bereich des Gesundheitszentrums wird der
Schutzweg (Zebrastreifen) wieder errichtet.
Flächenwidmungsplan
Der Flächenwidmungsplan wird zum 21. Mal geändert. Umwidmungen in Bauland sind mit 5 Jahren
befristet, anfallende Kosten müssen von den WidmungswerberInnen getragen werden.
Lustbarkeitsabgabe
Auf Antrag von ÖVP und Grünen wurde die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen beschlossen. Die Glücksspielautomatenabgabe
(200-facher Höchsteinsatz pro Apparat und Monat)
bleibt weiterhin aufrecht.
Stellenausschreibung
Ein Dienstposten für eine GemeindetechnikerIn mit
den Schwerpunkten Straßen, Wasser, Kanal, Spielplätze und Geoinformation wird demnächst ausgeschrieben.
Wieviel Geld bekommen unsere Flüchtlinge?
An österreichischen Stammtischen werden da höchst unterschiedliche Beträge genannt. So mancher meint,
dass er das auch gerne hätte, wenn er dafür den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen darf.
Zu letzterem sei gesagt: Es ist gar nicht so lustig, monatelang auf der faulen Haut zu liegen. Unsere Flüchtlinge würden gerne arbeiten, egal was, aber sie dürfen es nicht, so lange sie auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten (abgesehen von ein paar Stunden gemeinnütziger Arbeit zu 3–5 Euro pro Stunde, sofern
die Gemeinde es ihnen ermöglicht).
Nun aber zum Geld: Ich bin oft genug in der Weidengasse (Deutsch unterrichten), um exakt Bescheid zu wissen. Jeden Freitag überreicht Herr Martin vom Arbeitersamariterbund jedem Flüchtling 7 x 5,50 = 38,50 Euro.
Im September hat jeder 75,- Euro zusätzlich für Bekleidung bekommen. Und das war’s auch schon. Möchte
vielleicht immer noch jemand tauschen?
Für die Richtigkeit der Angaben verbürgt sich Leni Horejschi!
Impressum:
Für den Inhalt verantwortlich: GRÜNE & Unabhängige Jennersdorf
Robert Necker, Rax Bergen 88, 8380 Jennersdorf
www.gruene-jennersdorf.com,
fb: Grüne & Unabhängige Jennersdorf
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Druck und Versand einer Zeitung kosten viel Geld.
Daher sind wir auf finanzielle Unterstützung
angewiesen und dafür auch sehr dankbar.
Konto der Grünen & Unabhängigen Jennersdorf:
IBAN: AT27 6000 0000 7539 1751
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GRÜNE BLÄTTER JENNERSDORF 12/2015www.gruene-jennersdorf.com
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