Alexander Fuchs 99867 Gotha Herr Bodo Ramelow Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Thüringer Staatskanzlei 99084 Erfurt Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sicher haben Sie die jüngsten Landtagswahlen, wie Millionen andere Bundesbürger auch, mit Interesse verfolgt. Ihre Partei, die Linke, hat dabei leider nicht besonders gut abgeschnitten, aber dieses Schicksal teilt sie mit den andern "Volksparteien". Vielleicht wundern Sie sich dagegen über den Erfolg der AfD - vielleicht auch nicht. Ich möchte Ihnen, wenn Sie erlauben, als freier Bürger des Freistaats Thüringen meine Meinung dazu mitteilen und zunächst ein paar Worte vorausschicken. Ich bin seit nunmehr fast zwei Jahren Opfer von Zwangsmaßnahmen, mit denen mich die AOK Plus in eine existenzielle Notlage gebracht hat. Obwohl meine Versicherung bei der AOK Plus beendet war (und die AOK Plus hat mir dies schriftlich bestätigt), hat mich die AOK Plus seitdem mit Forderungen überhäuft, eine Zwangsvollstreckung erwirkt und mich danach mit weiteren, noch höheren Forderungen erpresst. Jeder Schüler lernt im Sozialkunde Unterricht, daß ein Vertrag nur durch eine beiderseitige Willenserklärung zustandekommt. Dies gilt offenbar nicht für die AOK Plus, denn sie kann jedermann willkürlich zwangsversichern. Sie kann ein "Phantasie" Einkommen zugrundelegen und danach ihre "Beiträge" bemessen, niemand kann die AOK Plus daran hindern. Gehe ich recht in der Annahme, daß die AOK Plus damit das Grundrecht auf Entscheidungsfreiheit des Individuums verletzt? Doch damit nicht genug! Die AOK Plus kann die elektronische Gesundheitskarte jedes Bürgers ohne Angabe von Gründen einbehalten und ihn dadurch daran hindern, an der gesundheitlichen Vorsorge und Versorgung teilzuhaben - gehe ich recht in der Annahme, daß es sich dabei um ein weiteres garantiertes Grundrecht handelt, gegen das die AOK Plus verstößt? Alles, was ich Ihnen hier schildere, entspricht den Tatsachen und lässt sich leicht belegen, Sie brauchen sich auch nur bei Frau Elke Dornheim 03672-31854-86551, [email protected] danach zu erkundigen, vielleicht haben Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ja mehr Chancen, eine Antwort auf Ihre Anfrage zu erhalten. In meinem Fall hüllen sich die verantwortlichen Herren Striebel und Nobereit dezent in Schweigen und die Beschwerdestelle der AOK Plus stellt sich taub. Dafür schickt die AOK Plus ihre selbsternannten "Vollstreckungsbeamten", damit sie bei ihren Opfern die Türen aufbrechen und alles Hab und Gut an sich reißen. (Auch dies entspricht der Wahrheit!) Warum erzähle ich Ihnen das alles? Natürlich habe ich eine Klage gegen die AOK Plus beim Sozialgericht Gotha (Aktenzeichen S 50 KR 4339/15) eingereicht, die jetzt - lassen Sie mich kurz überlegen - seit vier oder fünf Monaten anhängig ist, ohne daß in der Zwischenzeit irgendetwas gegen das Treiben der AOK Plus unternommen wurde - im Gegenteil, die AOK Plus kann bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit ihren Machenschaften unbehelligt fortfahren. Ich habe auch eine Beschwerde an die Thüringer Aufsichtsbehörde (z.Hd. Herrn Gerd Müller 0361-37-98260) geschickt, die soviel ich weiß, Ihnen untersteht. Diese Beschwerde wurde gar nicht erst bearbeitet, sondern gleich über die "Landesgrenze" abgeschoben. Ich kann Ihnen gern ein paar weitere solche "Rundschreiben" zeigen, wo eine staatliche Behörde freundlicherweise der andern die "Zuständigkeit" überlässt - aber ich möchte Ihre kostbare Zeit nicht länger beanspruchen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, kann es sein, daß unter den vielen AfD Wählern eine nicht geringe Zahl von ehrlichen, unbescholtenen Bürgern ist, die sich mit ihren sozialen Sorgen und Nöten im Stich gelassen fühlen? Deutsche Staatsbürger, die auf ihre verfassungsmäßig garantierten Grundrechte vertrauen und die nicht länger mitansehen wollen, wie tagtäglich und immer mehr sich eine "Herrschaft des Unrechts" breitmacht, und die etwas dafür tun wollen, daß die demokratische Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit in unserm Land auch weiterhin gewahrt bleiben! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und mit freundlichen Grüßen
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