Pressemitteilung: Neue Strassenreinigungssatzung mit heißer

Bürgerliste Wiesbaden
c/o Thorsten Reiß – Hundsgasse 14
65205 Wiesbaden
Bankverbindung:
Nassauische Sparkasse Wiesbaden
Bürgerliste Wiesbaden – c/o Thorsten Reiß, Hundsgasse 14, 65205 Wiesbaden
IBAN: DE70 5105 0015 0110 2372 78
BIC: NASSDE55XXX
E-Mail:
[email protected]
Internet:
www.buergerlistewiesbaden.info
www.facebook.com/
buergerliste.wiesbaden
Wiesbaden, den 12.01.2016
Pressemitteilung:
Neue Strassenreinigungssatzung mit heißer Nadel gestrickt!
Die Bürgerliste Wiesbaden hat in allen Gremien, in denen sie derzeit vertreten ist die
neue Strassenreinigungssatzung abgelehnt.
Diese Satzung wurde ohne Beteiligung der Bürger, die die eigentlich Betroffenen sind,
und ohne Berücksichtigung der Abstimmungen der betroffenen Ortsbeiräte durch die
Gremien gepeitscht.
Die angeblich nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossenen Reinigungsklassen
werfen Fragen auf.
Z.B. wie reinigt man Strassen, die es garnicht mehr gibt? Oder, wie sollen Anwohner
Strassen ohne Gefahr für Leib und Leben reinigen? Oder, wieso werden die genannten
wissenschaftlichen Kriterien durch den Quartiersbezug außer Kraft gesetzt, nur um die
städtischen Kehrmaschinen auszulasten? Die ELW kommt schon jetzt in vielen
Bereichen ihrer Reinigungspflicht nicht oder nur sehr oberflächlich nach.
Der Wechsel der Reinigungsklasse betrifft über 6400 Grundstückseigentümer mit
teilweise gravierenden Preissteigerungen.
Die Bürgerliste Wiesbaden ist der Meinung, dass die neue Reinigungssatzung
umgehend zurückgenommen, die alte Reinigungssatzung wieder in Kraft gesetzt und
aktualisiert werden muss mit maßvoller Gebührenanpassung.
Die Gebühren müssen für die Betroffenen nachvollziehbar kalkuliert sein. Betroffene
Anwohner sollten vor der endgültigen Entscheidung umfassend informiert und ihnen die
Möglichkeit gegeben werden sich einzubringen. Das wäre wirkliche Bürgerbeteiligung
von der die große Koalition ständig redet.
Der Vorstand
Bürgerliste Wiesbaden

Download Report