Rathausfraktion Schloßplatz 6 Rathaus – 3.Stock / Zi. 308 65183 Wiesbaden Telefon: 0611 – 31 31 60 Fax: 0611 – 31 69 26 Fraktion Bürgerliste Wiesbaden – Rathaus – 65183 Wiesbaden www.BLW-Fraktion.de E-Mail: [email protected] Pressemitteilung: Fraktionsvorsitzender: Richard Abt Wohnen mit Klärwerkpool Geschäftsführer: K.H. Maierl Wiesbaden, 13.05.2015 Mal angenommen, irgendwo in der dritten Welt plant eine Stadt nur wenige Meter neben einer Kläranlage eine Wohnbebauung. Die kritische Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen wäre groß, zu Recht. Auslandskorrespondenten würden die örtlichen Verhältnisse geißeln, die Streichung von Geldern zur Entwicklungshilfe würde angedroht, irgendein Minister begibt sich vor Ort und redet über Grundrechte und ähnliches. Dies ist natürlich rein hypothetisch. Aber in der ersten Welt ist dies nicht nur in der Phantasie so vorhanden, es wird von der Landeshauptstadt Wiesbaden im Salzbachtal ganz real so geplant. Nur wird umgekehrt vorgegangen. Man baut das Klärwerk neben die Wohnungen. Wie kann sich ein solcher Verwaltungsprozess überhaupt entwickeln? Mit der „Sitzungsvorlage 13-V-61-0049 für den Bebauungsplan Hauptklärwerk in den Ortsbezirken Biebrich und Südost Aufstellungsbeschluss“ haben der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung am 02.10.2014 die Weichen für dieses Vorgehen gestellt. Nach unserer Kenntnis wurde aber eine ganze Reihe an vorgeschriebenen Verordnungen nicht beachtet. Unter anderem wurde bei der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplans der vorgeschriebene „Umgebungsschutz für Kulturdenkmäler“ missachtet. Des Weiteren ist die Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans nicht nachvollziehbar. Unter anderem heißt es: „Aussagen zu konkreten Änderungen können erst nach der Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplans, … sowie dem Vorliegen aller erforderlichen Gutachten getroffen werden.“ Also, bevor die Ämter sich erklären, soll erst mal beschlossen werden? Dabei gibt es durchaus andere und schon vorhandene Klärwerke, warum deren Erweiterung nicht angedacht ist, bleibt rätselhaft. Wir werden die Angelegenheit weiter untersuchen. Karl Heinz Maierl