Auszug aus dem Begründungsentwurf

Heute zählt die Gemeinde Großbeeren ca. 8.500 Einwohner, die ursprüngliche Ansiedlungsfläche des
GVZ Großbeeren von ca. 150 ha ist vollständig vermarktet und mit einer abschließenden
Vermarktung der beiden Erweiterungsflächen des GVZ mit zusammen rund 70 ha Ansiedlungsfläche
(davon über 20 ha bereits vermarktet und weitere ca. 25 ha kurz vor Vertragsabschluss) wird
spätestens in den Jahren 2018/2019*) gerechnet. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer im GVZ beträgt derzeit ca. 6.500. Bei vollständiger Auslastung der Gewerbeflächen
wird mit mindestens 8.000**) sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gerechnet. Darüber
hinaus werden in der erst vor wenigen Jahren in Betrieb genommenen JVA Heidering des Landes
Berlin (ca. 650 Haftplätze) gut 300 Mitarbeiter des Justizvollzugs beschäftigt und im Bereich des
Institutsgeländes des IGZ ist die überbetriebliche Bildungseinrichtung „Lehranstalt für Gartenbau und
Floristik“ für die Länder Berlin und Brandenburg angesiedelt.
Der Wohnungsbestand der kommunalen Wohnungsverwaltungen der Gemeinde Großbeeren wurde
Anfang der neunziger Jahre in die Wohnungsbaugesellschaft mbH Großbeeren – einer zu 100% im
Eigentum der Gemeinde Großbeeren befindlichen Gesellschaft – überführt. Die derzeit über 400
Wohneinheiten der Gesellschaft sind (bis auf wenige Ausnahmen im bewohnten Gemeindeteil
Neubeeren) im Laufe der letzten 20 Jahre saniert worden und sind vollständig vermietet. Der
Wohnungsbestand wurde in den letzten Jahren durch insgesamt vier Neubauten mit zusammen ca.
20 Wohneinheiten erweitert, wobei für alle neuen Wohneinheiten bereits vor ihrer Fertigstellung
Vorverträge mit den späteren Mietern abgeschlossen werden konnten. In der Gemeinde Großbeeren
gilt die seit dem 01.09.2014 wirksame Kappungsgrenzenverordnung für Mietwohnungen.
Im Rahmen des Gemeinsamen Strukturkonzepts Flughafenumfeldentwicklung BBI (GSK-FU BBI)
wurden in der Gemeinde Großbeeren neben den beiden bereits zuvor erwähnten
Erweiterungsflächen des GVZ auch zwei Siedlungserweiterungsflächen für den Wohnungsbau
ausgewiesen. Eine ca. 20 ha große Fläche der 1. Priorität (geschätzt bis zu 600 Wohneinheiten)
befindet sich im westlichen Bereich des Hauptortes und grenzt im Osten und im Süden an bereits
vorhandene Siedlungsflächen an. Eine weitere Fläche der 2. Priorität befindet sich im Ortsteil
Heinersdorf und wird je nach Art der Bebauung die Errichtung weiterer bis zu 500 Wohneinheiten
mittel- bis langfristig zulassen. Beide Flächen sind in dem in Aufstellung befindlichen
Flächennutzungsplan der Gemeinde Großbeeren enthalten, mit dessen Rechtskraft noch im Laufe
des Jahres 2015 gerechnet wird. Für die Fläche der 1. Priorität liegen bereits ein
Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung für einen Bebauungsplan sowie ein erster
städtebaulicher Entwurf für die Flächenverwendung vor.
Die Gemeinde Großbeeren ist vor dem Hintergrund des in den letzten gut 20 Jahren starken Zugangs
an Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäusern und des mit der Einführung der Kappungsgrenzenverordnung von der Landesregierung bereits dokumentierten hohen Bedarfs an Mietwohnraum im
Gemeindegebiet bestrebt, in den Siedlungserweiterungsflächen in besonderem Maße den
Mietwohnungsbau voranzutreiben, da insbesondere für einen Großteil der Arbeitnehmer im
Güterverkehrszentrum und die Mehrzahl der Justizangestellten der JVA Heidering der Erwerb eines
Eigenheims nicht oder nur schwer umsetzbar ist. Ferner muss im Rahmen der Daseinsvorsorge auch
dringend ein bezahlbares Wohnungsangebot für nachwachsende Generationen und unter
Berücksichtigung der demographischen Entwicklung auch für Senioren (Mehrgenerationenhäuser,
seniorengerechtes Wohnen, betreutes Wohnen bis hin zu weiteren Plätzen in Seniorenpflegeheimen)
geschaffen werden.
Die Eigenkapitalquote der Wohnungsbaugesellschaft mbH Großbeeren in Höhe von rund 30% und
deren durchschnittlicher Jahresgewinn in Höhe von rund 100.000,- € lassen ein über das in den
letzten Jahren praktiziertes Engagement im Bereich des Wohnungsbaus (ca. 20 Wohnungen in 7
Jahren) nicht zu, ohne hierbei die wirtschaftliche Basis der Gesellschaft zu gefährden. Andererseits ist
auch die Gemeinde selbst nicht zuletzt auch mit Blick auf die teilweise Abschöpfung von
Haushaltsmitteln durch die Finanzausgleichsabgabe (2013 und 2014) nicht in der Lage, diese Aufgabe
zu bewältigen, zumal die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge auch massive zusätzliche Lasten in den
Bereichen der Bauplanung, Erschließung, Kindertagesstätten, Schule, Brandschutz usw. verursacht.
Schließlich steht die Gemeinde auch vor der Aufgabe, die voraussichtlich in wenigen Jahren
abgeschlossene städtebauliche Entwicklungsmaßnahme des Güterverkehrszentrums Berlin-Süd
Großbeeren hinsichtlich der Folgelasten durch Management des Gewerbegebietes, aber auch durch
Instandhaltung der geschaffenen Infrastruktur einschließlich der Pflege der ausgedehnten
Ausgleichs- und Ersatzflächen bewerkstelligen zu müssen, womit die Gemeindeverwaltung in ihrer
bisherigen Ausgestaltung überfordert wäre.
Andererseits kann und darf sich die Gemeinde ihrer Einflussmöglichkeiten auf die zuvor erwähnten
Aufgabenstellungen jedoch auch nicht beispielsweise durch eine vollständige Privatisierung begeben,
da sie damit den ihr obliegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr gerecht werden würde.
Die sinnvollste und zugleich wirtschaftlichste Problemlösung stellt daher eine „Teilprivatisierung“ der
Wohnungsbaugesellschaft mbH Großbeeren bei gleichzeitiger Ausweitung der Geschäftsfelder der
Gesellschaft dar. Hiermit kann unter weitgehender Aufrechterhaltung der Einflussmöglichkeiten der
Gemeinde Großbeeren einerseits frisches Kapital für die Gesellschaft generiert werden, andererseits
können zugleich Strukturen geschaffen werden, mit denen die Verwaltung von untypischen
Aufgabenstellungen im Bereich des Güterverkehrszentrums wirksam entlastet werden kann.
Mit der Veräußerung von insgesamt 54% der Geschäftsanteile an der Wohnungsbaugesellschaft mbH
Großbeeren an potente und für die neuen Aufgaben fachlich versierte Unternehmen der
Privatwirtschaft wird die Gemeinde in die Lage versetzt, die Gesellschaft durch Einsatz des
Verkaufserlöses zusammen mit zusätzlichem Kapital der neuen Gesellschafter hinsichtlich der
erforderlichen städtebaulichen Entwicklung im Mietwohnungsmarkt handlungsfähig zu machen. Die
Gemeinde ist damit bei der Entwicklung neuer Wohnbaugebiete nicht mehr – wie bisher – auf
Erschließungsträger angewiesen, auf die sie nur im Rahmen des Bauplanungs- und Vertragsrechtes
Einfluss nehmen kann, sondern ihr stehen darüber hinaus als Miteigentümerin auch die Instrumente
des Gesellschaftsrechts zur Verfügung. Ferner kann sie durch die Einbindung der bislang als
Treuhänderin für die Gemeinde tätig gewordenen Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft
mbH (IPG) in die Wohnungsbaugesellschaft mbH Großbeeren auch für eine kontinuierliche
Betreuung der Investoren im GVZ wirksam Sorge tragen.
Durchaus beabsichtigter Nebeneffekt der Neuaufstellung der Wohnungsbaugesellschaft mbH
Großbeeren ist zugleich eine jedenfalls mittelfristig wirksam werdende deutliche Bestandserhöhung
bei den Mieteinheiten, die eine wesentliche Voraussetzung für eine auch langfristig wirtschaftliche
Unternehmensführung in diesem Sektor ist, wobei unter Einbeziehung der Siedlungserweiterungsfläche im Ortsteil Heinersdorf langfristig ein Wohnungsbestand von ca. 1000 Einheiten anzustreben
ist.
Schließlich ist beabsichtigt, mit dem neuen Partner GETEC auch die Energie- und Medienversorgung
in der Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge zumindest teilweise auf eigene Beine zu stellen.
Die GETEC ist in diesem Bereich bereits seit Jahren erfolgreich tätig und soll im Rahmen ihrer
Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft mbH Großbeeren – beginnend mit der Errichtung eines
Blockheizkraftwerkes im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Hortneubau – zunächst zentrale
Bereiche in der Ortsmitte (Hort, Schulcampus, Gemeindeverwaltung, Freiwillige Feuerwehr,
Bibliothek und evangelische Kirchengemeinde) mit Energie versorgen. Ebenso ist im Rahmen der
Erschließung der Siedlungserweiterungsfläche 1. Priorität im Hauptort Großbeeren beabsichtigt,
eigene Teilnetze für die Versorgung mit Energie und die Medienversorgung zu errichten und diese zu
betreiben.
*)
Stand 30.11.2015:
voraussichtlich bis Ende 2016
**)
Stand 30.11.2015:
ca. 10.000 Arbeitsplätze allein im GVZ

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