Rotes Quadrat 06-2016 - SPD

IhreOrganisation
Ausgabe Nr.  für die . Woche / 
Mannheim, den . Februar 
. Jahrgang - Heft Nr. 
Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche
Vorwoche.
Redaktionsanschrift: [email protected]
IN DIESER AUSGABE:
Seite : Einladung zur Kundgebung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier am . Februar auf
dem Marktplatz in G 
Seite : Das Rote Quadrat kann man kostenlos
abonnieren! / Zitat der Woche / „Nord“ Der
Song! / Termine der AG plus im ersten Halbjahr

Seite : Mannheimer SPD kümmert sich um die
Sicherheit der Arbeitsplätze / Dringend Rote Socken gesucht!
Seite : Autofreie Innenstadt: eine Chance für
Mannheim? / Gemeinsame Winterfeier in Seckenheim / Einladung zur UN-Konferenz in Mannheim
Seite : Aydin-Aksünger-Integrationspreis / Einladung zur Juso-Jahreshauptversammlung / Einladung zum politischen Aschermittwoch der AG
plus
Seite : Sprache als Schlüssel zur Welt / FrankWalter-Steinmeier kommt nach Mannheim / Benefiz-Konzert für den Bürgerverein Gartenstadt
Seite : ÖPNV und mehr: Mannheim-Karte in der
Diskussion / Stefan Rebmann zu den Vorgängen
bei XXXL / Anzeige Schatzkistl
Seite : Heidrun Kämper neue Sprecherin für Integrationspolitik / SPD Mannheim und SPD Charlottenburg wollen Partnerschaft ausbauen / Einladung zum Seniorennachmittag auf der Vogelstang
Seite : Kultureinrichtungen an einem Standort
zusammenbringen / Erfolgreicher Antrag der
Kepler-Schule
Seite : „Wir kümmern uns um Rheinau“ / Solidarität des Gemeinderats mit GE/Alstom
Seite : Einladung zum . Kongress von
„Mannheim gegen Rechts“ / Filmveranstaltung
„Freundschaften kommen um zu bleiben“
Seite : Jugendarbeit in Sportvereinen stärken /
Bericht von der AfA-LdK / „Hindenburg ein Vorbild?“
Seite : Fortschritte im Kampf gegen steuerdumping / Ausstellung von ai / Solidarität mit den
Beschäftigten von XXXL Mannheim
Seite  ff: Terminkalender & Veranstaltungshinweise
IMPRESSUM:
•
Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim,
Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek
Das Rote
Quadrat kann
man kostenlos
abonnieren
abonnieren!!
Das Rote Quadrat als jede Woche
erscheinender Newsletter der
Mannheimer SPD findet eine immer größere werdende Verbreitung
in Mannheim und in der Metropolregion.
Wer das Rote Quadrat jeden Montag in seinem elektronischen Briefkasten kostenlos vorfinden möchte,
kann dies mit ganz wenigen Klicks
ermöglichen. Bitte hier anklicken:
h p://www.spd-mannheim.de/index.php?mod=formular&op=show&page_id=1514
Zitat der Woche:
"Wer Freude hat
am Klagen, wird
immer was zum
Klagen finden.“
Jeremias Gotthelf ( ), schweizerischer
Schriftsteller und Pfarrer
Terminvorschau der SPD
SPD-Arbeitsgemeinschaft plus,
erstes Halbjahr 
2
woch ..
März: Mittwoch ..
April: Mittwoch ..
Mai: Mittwoch ..
Juni: Mittwoch ..
(RS) Die Termine der monatlichen TrefJuli: Mittwoch ..
fen der plus liegen fest. Die plus
trifft sich wie immer im AWO-Haus in Wie auch in diesem Jahr wollen wir akder Neckarstadt Ost, in der Murgstraße tuelle Themen aus Gesellschaft und Po- (großer Saal Parterre). Beginn ist litik diskutieren und dazu Referenten
einladen, die kompetent aus ihren Arjeweils um  Uhr.
beitsgebieten berichten. Gäste sind
Februar: Heringsessen an Aschermitt- herzlich willkommen.
Mannheimer SPD kümmert sich um
die Sicherheit von Arbeitsplätzen
SPD-Kreisvorstand erklärt
seine Solidarität: Soziale
Verantwortung von Unternehmen sieht anders
aus!
Der SPD-Kreisvorstand hat
in seiner letzten Sitzung
die Personalabbaupläne von General
Electric im Werk Mannheim diskutiert
und seine Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat erklärt.
Es ist erschreckend, welche Pläne die
neue Muttergesellschaft General
Electric den Beschäftigten und ihren
Betriebsräten präsentiert hat. .
Arbeitsplätze von derzeit noch .
Arbeitsplätzen abschaffen zu wollen,
kommt einem Kahlschlag gleich, wie
ihn die Stadt und die Region noch
nicht erlebt haben. Er ist eine Gefahr
für den ganzen Standort. Die Auswirkungen auf unsere Stadt und die Region sind derzeit in ihrem Umfang
noch gar nicht absehbar.
„Das ganze kaltschnäuzig als Chance
für die Zukunft zu bezeichnen, ist ein
Schlag in das Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Werk
Mannheim und zeigt ein Unternehmensbild, bei dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Rolle
spielen und der Profit über allem
steht. Soziale Verantwortung von
Unternehmen sieht anders aus“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek.
In Deutschland hat sich über lange
Zeit hinweg ein sozialverantwortlicher Umgang mit Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern entwickelt. Dazu
gehört ein ordentlicher Umgang mit
den Betriebsräten und ihren Gewerkschaften, als legitimierte Vertreter
der Beschäftigten, der ernst nimmt,
was sie vortragen und sich auch damit auseinandersetzt. Deshalb ist es
absolut nicht akzeptabel, dass General Electric sich noch nicht einmal mit
den Ideen und Konzepten des Betriebsrates und der IG Metall für die
Zukunft des Werkes beschäftigt hat.
Die SPD Mannheim fordert diesen
sozialverantwortlichen Umgang mit
Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften ein!
Am Beispiel der Entscheidung des
Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel
zur Fusion Edeka - Tengelmann mit
den Bedingungen zum Erhalt bzw. zur
Sicherheit der Arbeitsplätze erwarten
wir von den Verantwortlichen in der
Politik, dass diese Maßstäbe ebenfalls bei der Zusammenarbeit mit General Electric angelegt werden. Dies insbesondere
unter dem Aspekt, dass
die französische wie wohl
auch die italienische Regierung konkrete Verabredungen mit
General Electric getroffen haben.
SPD
SPD--Kreisvorstand erklärt seine Solidarität
Die SPD fordert einen anständigen
Umgang mit den Beschäftigten bei
XXXL Mann Mobilia und die Einhaltung von Recht und Gesetz
Der SPD-Kreisvorstand ist betroffen
über die Nachricht des Abbaus von 
Arbeitsplätzen bei XXXL Mann Mobilia auf der Vogelstang. Schockiert zeigte sich die stellvertretende SPDVorsitzende Malin Melbeck über die
Art und Weise des Unternehmens mit
den Beschäftigten umzugehen: „Das
ist ein eindeutiger Verstoß gegen
Recht und Gesetz und der Versuch,
sich durch das Schaffen von Fakten
aus der Verantwortung gegenüber
den Beschäftigten zu stehlen. Das ist
aufs schärfste zu verurteilen.“
Die Mannheimer SPD erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten und
wird sie in ihrem Kampf um ihre
Rechte unterstützen. „Es wird Zeit,
dass wir eine europaweite Durchgriffshaftung bekommen! Es muss
Schluss sein mit solchen Tricksereien
von Unternehmen, die mit vielen Gesellschaften in einem Konzern versuchen, die Mitbestimmungsgesetze
und -rechte zu umgehen“, fordert
Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek.
Dieses Vorgehen gegenüber den Beschäftigten ist respektlos gegenüber
den bisherigen Leistungen der Belegschaft, anstandslos im Umgang mit
den Beschäftigten, die wie Hunde
vom Hof gejagt wurden und gesetzlos, da alle Mitbestimmungsrechte
missachtet wurden.
Soziale Verantwortung von Unternehmen sieht anders aus!
Rote Socken gesucht!
Die Neckarauer SPD will am
Dienstag, . Februar ab  Uhr
wieder beim Fasnachtszügl in
Neckarau mitmachen. Das
macht Spaß und wirbt auch für
die Landtagswahl bzw. unseren
Kandidaten Boris Weirauch. Wer
Interesse hat, melde sich bitte
bei Ansgar und Slavica Stecher,
Mobil: - oder Festnetz: -,
E-Mail: [email protected]
Es werden noch dringend Rote
Socken gesucht, die beim Zügl
mitlaufen!
Die SPD Mannheim fordert die Unternehmensleitung auf, sich umgehend
an Recht und Gesetz zu halten, die
Leistung der Beschäftigten zu respektieren und die Beschäftigten anständig zu behandeln. Dazu gehört auch
ein sozialverantwortliches Handeln!
3
Autofreie Innenstadt - eine Chance
für Mannheim?
Gemeinsame Winterfeier der SPD, AWO
und Naturfreunde in Seckenheim
Liedern begann.
Anschließend berichtete
Jürgen Zink über die
Gründung eines Gesangvereines und den Schwierigkeiten
der
„einvernehmlichen“ Namensfindung.
Öffentliche Diskussion am .
Februar,  Uhr im Café Filsbach
Die Mannheimer Innenstadt ist eine Besonderheit - und das
nicht nur wegen ihrer
Quadrate. Kaum eine
deutsche Innenstadt
ist so sehr auch Wohnund Lebensraum.
Gleichzeitig sind die
Quadrate vor allem durch Autos und
Lieferwagen belastet. Könnte eine teilweise oder komplett autofreie Stadt
eine Lösung darstellen?
Wie jedes Jahr hatte SPD, AWO und die
Naturfreunde Seckenheims zur traditionellen gemeinsamen Winterfeier in das
Vereinshaus geladen.
Die SPD-OV-Vorsitzende Evi Korta-Petry
und AWO-Chef Fritz Deininger begrüßten
im, mit bunten Primeln frühlingshaft geschmückten, Lore-Marzenell-Saal die Gäste, unter ihnen SV Chef und
„Neustadtrat“ Ralph Waibel, Stadtrat und
Darüber spricht Martin Lanzendorf,
Landtagskandidat Dr. Boris Weihrauch,
Professor für Mobilitätsforschung an
Neubezirksbeirat Jens Gernot Quast, soder Universität Frankfurt, auf Einlawie die IG Vorstandsmitglieder Jürgen
dung der Jusos Mannheim und der SPD Zink und Willi Pint.
-Gemeinderatsfraktion am Dienstag, .
Februar, . Uhr im Café Filsbach (J, Auch dieses Jahr streifte Evi Korta-Petry in
-). Anschließend findet eine gemein- einem kurzen Jahresrückblick Seckenheisame Diskussion mit dem verkehrspoli- mer Themen, wie den Umbau der Seckenheimer Hauptstraße, den Abriss der Brütischen Sprecher der SPD-Gemeindecke zwischen Seckenheim und Hochstätt,
ratsfraktion, Dr. Boris Weirauch, über
die OB-Wahl und den Bezug der Hamdie Vorschläge und Möglichkeiten der
mond Kasernen mit Flüchtlingen. Ein groUmsetzbarkeit in Mannheim statt.
ßer Dank galt dabei den zahlreichen
Seckenheimer Ehrenamtlichen, die sich in
der Flüchtlingsbetreuung einbringen.
Nachdem sich die Anwesenden sich an
dem reich bestückten Kuchenbuffet bedient hatten, ergriff Ralph Waibel das
Wort und berichtete von seinen Erfahrungen als der Neue im Gemeinderat. Auch er
nahm Stellung zu der Flüchtlingssituation
und bat, genauso wie Evi Korta-Petry,
trotz aller Vorkommnisse nicht von der
augenblicklichen Willkommenskultur abzuweichen.
Ralph Waibel eröffnete auch mit einem
Liedbeitrag das dann folgende, kleine
aber feine, Programm, das, traditionell,
mit den Neckarbotensingers und ihren
4
Nach einem Grußwort
von Dr. Boris Weirauch,
der, aufgrund vieler taggleicher Termine, erst
etwas später kommen konnte, erzählte
zum Schluss Jürgen Wohlfart noch über
die Erfahrungen einer Maus, die in einen
Rotweinbottich fiel.
Wie jedes Jahr amüsierte sich das Publikum köstlich und der Nachmittag klang
mit gemütlichen Gesprächen aus.
Mannheim gestaltet
globalen UN
UN--Prozess
mit - Restplätze frei
Wer schon immer mal an einer UN
Konferenz teilnehmen wollte, kann
dies jetzt in Mannheim tun.
Beim sogenannten Urban Thinker
Campus vom .. bis .. im
Stadthaus N  in Mannheim geht die
UN, zusammen mit der Stadt Mannheim, dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Zusammenarbeit sowie
weiteren Organisationen unter dem
Titel „Citizenship in a Nomadic World“
der Frage nach, wie sich Städte und
deren Bewohner mit den bestehende
Wanderungsbewegungen verändern.
Was bedeutet Demokratie in so einem
Fall? Wie beeinflusst die zunehmende
Digitalisierung diesen Prozess? Wie
sollen Städte grundsätzlich sich auf die
zukünftigen Herausforderungen einstellen?
Nähere Informationen und Registrierung möglich unter
www.utc-mannheim.de
Aydin Aksünger Integrationspreis
Aufruf, Vorschläge für Preisträger einzureichen
Vorsitzende der SPD Mannheim,
Petar Drakul, an.
Ab sofort bis zum . Februar 
können Vorschläge für Preisträger
per Email unter der Adresse
[email protected] eingereicht werden.
Interessierte sind herzlich eingeladen
zur Preisverleihung am . Februar
 um : Uhr in die Räumlichkeiten von RomnoKher in B, , zu
kommen.
Die Mannheimer SPD wird am .
Februar  zum dritten Mal den
Aydin-Aksünger-Integrationspreis
verleihen. Der Preis wird alle zwei
Jahre vergeben und ist benannt nach
dem  verstorbenen SPDBezirksbeirat Aksünger, der mit seinem Einsatz für Integration einen
wichtigen Beitrag für ein buntes
Mannheim geleistet hat.
Prämiert werden jeweils eine Einzelperson und eine Institution (Verein,
Einrichtung, Gruppe etc.), die sich in
Mannheim in positiver Art und Weise für das Zusammenleben in Vielfalt
eingesetzt haben und/oder weiterhin einsetzen. Die festliche Verleihung findet in den Räumlichkeiten
der RomnoKher GmbH statt.
Im ersten Jahr gewannen das interkulturelle Bildungszentrum ikubiz
und der Mannheimer Filmemacher
Philipp Kohl. Im Jahr  gewannen
Mehmet Ungan von der orientalischen Musikakademie sowie der Verein KulturQuer Querkultur RheinNeckar e.V..
Der Jury gehören die ehemaligen
Preisträger Philipp Kohl und Mehmet
Ungan, die Stadträtinnnen Prof. Dr.
Heidrun Kämper, Marianne Bade und
Dr. Claudia Schöning-Kalender, Giacomo Salmeri für den Migrationsbeirat der Stadt Mannheim, Birol Koca
von der AG Migration und Vielfalt
der SPD, und der stellvertretende
Einladung zum
Politischen Aschermittwoch  der AG
plus Mannheim
(RS) Mittwoch,
. Februar , ab
: Uhr im AWO-Haus Neckarstadt
-West, Murgstr.  - , mit dem bekannten Kabarettisten Prof. Dr. Hans
-Peter Schwöbel, Stefan Fulst-Blei
MdL und wieder mit Herings-Essen,
Trinken und musikalischer Unterhaltung. (Kosten: , Euro).
Kommt bitte zahlreich mit Freunden
und Bekannten zu den Veranstaltungen, aber unterstützt uns auch,
wenn wir an den Samstagen vor der
Wahl ab dem . Januar jeweils von
 bis  Uhr auf dem Marktplatz
Wahlkampf machen und die Kandidaten/innen zur Landtagswahl und
ihr Programm vorstellen.
Wir zählen auf Euch und grüßen
Euch mit solidarischen Grüßen
Einladung zur Jahreshauptversammlung
 der Jusos
Mannheim
Ulrich Schäfer, . Vorsitzender
Rolf Seelinger, stellv. Vorsitzender
am Dienstag, den .. ab
: Uhr im Jugendkulturzentrum Forum in der Neckarpromenade  , Neckarstadt- Ost.
Im Vorfeld der Hauptversammlung wird um : Uhr für alle
Neumitglieder und Interessierten
eine kleine „Einführung in das
Sitzungs-ABC“ veranstaltet, um
den Einstieg zu erleichtern und
die Versammlung nachvollziehbarer zu machen. Ihr seid auch hier
herzlich eingeladen teilzunehmen. Der Beginn der JHV ist auf
: Uhr angesetzt.
Es sind mehrere satzungsändernde Anträge von der Mitgliederversammlung eingereicht worden.
Diese werden zeitnah via Mail an
verschickt und werden bei der
JHV ausliegen.
5
Prominente Unterstützung im Wahlkampf
FRANK-WALTER STEINMEIER KOMMT
Sprache als
Schlüssel zur Welt
Am .Januar  ist
das Bundesprogramm
"Sprach-Kitas: Weil
Sprache der Schlüssel
zur Welt ist" gestartet.
Damit unterstützt das
Bundesministerium
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend die sprachliche Bildung in Kindertagesstädten.
"Ich freue mich sehr, dass in Mannheim bereits die Förderung von  Kindertagesstädten bewilligt wurde, denn
Sprache ist nicht nur Voraussetzung
für Integration und gesellschaftliche
Teilhabe, sondern auch essentiell zur
Herstellung von Bildungsgerechtigkeit.
Daher gilt: je früher gefördert wird,
desto besser", so der Mannheimer SPDBundestagsabgeordnete Stefan Rebmann.
Die teilnehmenden Einrichtungen werden durch zusätzliche Fachkräfte sowie
Sprachexpertinnen und Sprachexperten unterstützt. Dafür werden im Zeitraum  bis  jährlich bis zu 
Millionen Euro bereitgestellt, so dass
 zusätzliche halbe Stellen geschaffen werden können.
6
Außenminister
Frank-Walter
Steinmeier unterstützt die Mannheimer SPD im
Landtagswahlkampf.
Am
Aschermittwoch
den . Februar
wird er ab  Uhr
gemeinsam
mit
Dr. Stefan FulstBlei und Dr. Boris
We ira u ch
am
Marktplatz in G  sprechen.
Frank-Walter wird über die globalen Zusammenhänge und über die Gründe für
Flucht und Vertreibung von Menschen
sprechen. Dies ist die Gelegenheit die
Menschen hier aufzuklären und hoffentlich zu einer sachlichen Diskussion zu
bewegen.
kate für den Besuch sind bereits im Internet zu sehen und werden in den
nächsten Tagen auch in der Stadt
aufgehängt.
Die Mannheimer SPD freut uns auf viele
Besucherinnen und Besucher.
Für Musikalische Unterhaltung ist auch
gesorgt. Rino Galliano sowie Jay Ryze &
San Telli featuring Stefan Fulst-Blei. Pla-
Benefizkonzert: Spenden für den
Bürgerverein Gartenstadt
Dr. Stefan FulstBlei, Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden, lädt ein
zum Benefizkonzert für
den Bürgerverein Gartenstadt mit dem bekannten
BollWERK
Trio.
(AH)
Das BollWERK Trio
rund um die charismatische Sängerin und
Entertainerin Barbara
Boll aus Lampertheim
besticht durch eine
große
musikalische
B an d b r ei t e .
B ei m
„Wunschkonzert“ am
.. um  Uhr im Gemeindesaal
von St. Elisabeth darf sich das Publikum
auf eine breite musikalische Auswahl von
A- wie ABBA bis Z- wie Zappa freuen. Das
Publikum kann live vor Ort die Lieblingssongs wählen. Egal ob deutsch, italienisch
oder französisch, egal ob Schlager, Soul,
Rock oder Pop, die drei Musiker lassen
keine Wünsche offen. Unterstützt wird
Barbara Boll wie immer von Patrick Embach (Gesang & Piano) und Matthias
Klöpsch (Gitarre & Gesang) Beide Musiker
sind genau wie Barbara Boll mit ver-
schiedensten überregionalen Bandbesetzungen und im Mannheimer Capitol unterwegs.
Der Eintritt ist frei, der Bürgerverein freut
sich aber über einen Spendenbeitrag. Die
Spenden werden in die Renovierung des
Bürgerhauses einfließen. Die Karten für
das Benefizkonzert können ab ..
beim Bürgerverein Gartenstadt abgeholt
werden. Die Titelliste für das Wunschkonzert wird beim Bürgerverein Gartenstadt
ausliegen.
ÖPNV und mehr: Mannheim
Mannheim--Karte
in der Diskussion
nativ einer App soll es möglich sein,
etwa über eine jährliche Grundgebühr
und verschiedene Zusatzoptionen,
Leistungen aus den Bereichen Mobilität, Kultur, Sport und Freizeit zu nutzen. Darunter fallen etwa Angebote
für Bus und Bahn, Nationaltheater,
Luisenpark oder die Kunsthalle.
Ist eine „Mannheim-Karte“ umsetzbar, mit der Mannheims Einwohner
beim Nahverkehr, bei Kultur- und
Freizeit-Einrichtungen vergünstigt
Zutritt bekommen? Diese Frage sollen
nun zwei Arbeitskreise der Stadtverwaltung klären.
Die Idee der elektronischen Mannheim-Karte hatte die SPD bei den
Haushaltsberatungen ins Spiel gebracht. Ihr Fraktionsvorsitzender Ralf
Eisenhauer erklärt: „Ziel ist, das Leben
und Wohnen in Mannheim für alle
Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver zu gestalten und zugleich für
weitere Gruppen, insbesondere junge
Fachkräfte, interessanter zu werden.“
Mit der Mannheim-Karte oder alter-
Exklusive Angebote ermöglichen
Wie man die Vorschläge umsetzen
kann, sollen nun zwei Arbeitsgruppen
der Verwaltung ausloten. Im zuständigen Gemeinderatsausschuss fand
die Idee einhellige Zustimmung.
Eisenhauer erklärt weiter: „Als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum
übernehmen wir Aufgaben für die
gesamte Region. Die Kosten für die
Vorhaltung unserer Infrastruktur in
den Bereichen Verkehr, Kultur, Sport
und Freizeit tragen jedoch ausschließlich wir. Mit der Mannheim-Karte
kann es aber gelingen, unsere städtischen Leistungen exklusiv oder jedenfalls vergünstigt anbieten zu können.“
Foto: Ideengeber für die Mannheim-Karte: SPDFraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer
Erneut Hiobsbotschaft für Mannheim und
für engagierte Arbeitnehmerschaft
„Mit großer Besorgnis und völligem
Unverständnis habe ich vernommen,
dass abermals ein Mannheimer Unternehmen einen massiven Arbeitsplatzabbau ankündigt und diesen auf
skandalöse Art und Weise umsetzt,
die jedweden Anstand vermissen
lässt“ zeigt sich der Mannheimer SPD
-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann
schockiert über die Berichte, wonach XXXL
Mann Mobilia Mannheim ohne jede Vorwarnung  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freigestellt hat und nun deren Entlassung plant.
Wie bereits  in München begeht das
Unternehmen mit diesem unmenschlichen
und eiskalt ökonomisch kalkulierten Vorgehen eindeutigen Rechtsbruch. Schließlich
gilt für XXXL Mann Mobilia Mannheim noch
bis Ende des Jahres eine Betriebsvereinbarung mit Standortsicherung. Der von der
Geschäftsführung angeführte Wegfall der
ökonomische Basis für den Erhalt der Arbeitsplätze dürfte dabei Rebmann zufolge
vor allem dem absichtlich komplex konstruierten Geflecht aus einer Vielzahl an GmbHs
und weniger der schlechten wirtschaftlichen Lage des Gesamtunternehmens geschuldet sein. Zudem ist das Vorgehen laut
Betriebsverfassungsgesetz eindeutig rechtswidrig, da das Unternehmen trotz geplanter
Betriebsveränderung den Betriebsrat nicht wie vorgesehen frühzeitig
über diese Planungen unterrichtet,
geschweige denn mit diesem einen
Interessenausgleich oder gar einen
Sozialplan ausgehandelt hat, bevor
Fakten geschaffen wurden.
„Die Art und Weise, wie hier mit Beschäftigten umgegangen wird, macht mich sprachlos. XXXL Mann Mobilia hat sich hier offensichtlich über geltendes Gesetz hinweggesetzt, ganz einfach weil es sich lohnt. Viele
der nun Freigestellten arbeiten bereits seit
Jahren für XXXL Mann Mobilia, dennoch
werden sie nun wie Hunde vom Hof gejagt,
ohne Vorwarnung, ohne wirkliche Erklärung
für dieses Gebaren, dafür mit SecurityEskorte. Nicht nur als Sozialdemokrat und
Gewerkschafter bin ich schockiert ob dieses
Gebarens. Auch als Mensch kann ich dieses
Verhalten in keinster Weise nachvollziehen“
so Rebmann weiter.
Wie der Abgeordnete betont dürfe es nicht
sein, dass ein Unternehmen versuche, sich
durch Personal-Auslagerungen, Einschüchterungen und Rechtsbruch profitabler zu
machen. „Nicht ohne Grund leben wir in
einem Rechtsstaat mit geltendem Arbeitsrecht. Von menschlichem Anstand mal ganz
abgesehen“ so Rebmann abschließend.
XXXL
XXXL--Chef bestreitet Existenz der Standortgarantie
Wie Viernheim schreibt widerspricht mir der
Besitzer von XXXLutz, Richard Seifert, denn anders als von mir behauptet gäbe es für Mann
Mobilia Mannheim keine Standortgarantie bis
Ende des Jahres.
Nach Auskunft der Gewerkschaft ver.di gibt es
allerdings sehr wohl eine solche Betriebsvereinbarung mit Standortgarantie bis ... Daraus schließe ich, dass hier jemand entweder
nicht auf dem Laufenden ist, was seine eigenen
Betriebsvereinbarungen angeht, oder aber dieser jemand sagt bewusst die Unwahrheit. Aber
selbst wenn es eine solche Betriebsvereinbarung nicht gäbe, wäre das bisherige Vorgehen
der Geschäftsführung ein absolutes No Go. So
verhält sich kein seriöses Unternehmen, das um
das Vertrauen der Kunden wirbt. Und schon gar
kein ehrbarer Kaufmann!
Stefan Rebmann MdB
7
SPD
SPD--Fraktionen aus Berlin Charlottenburg
Charlottenburg-Wilmersdorf und Mannheim wollen
Kämper neue Spre- Partnerschaft ausbauen
cherin für Integrationspolitik
(GRF) Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Käm-
per ist neue Sprecherin der SPD im Gemeinderat für Integrationspolitik. Bei
der Eingliederung von Geflüchteten
setzt sie auf schnellen Spracherwerb.
Zudem will sie den Migrationsbeirat
mehr einbinden.
Die Sprachwissenschaftlerin
sagt: „Derzeit
dominiert natürlich die Flüchtlingsthematik.
Ich erwarte von
der Bundespolitik
mehr Angebote
für schnell anzubietende Sprachkurse. Hier machen
Ehrenamtliche bisher hervorragende
Arbeit, aber müssen endlich entlastet
werden. Der auf Antrag der SPD eingerichtete städtische Flüchtlingsfonds
leistet bei diesem Thema einen wichtigen Beitrag, aber die Mittel der Stadt
sind naturgemäß nicht ausreichend bei
einer solchen Aufgabe.“
Die SPD musste die Position neu besetzen, da der bisherige Stadtrat Petar
Drakul nach seinem Amtsantritt als
Persönlicher Referent von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.
Die -jährige Kämper ist seit 
Stadträtin und Mitglied des Integrations-ausschusses. Hier will sie eine engere Kooperation mit dem Migrationsbeirat suchen: „Der Migrationsbeirat
ist eine wichtige Stütze für die Repräsentation und Eingliederung der Menschen verschiedener Kulturen in Mannheim. Durch eine stärkere Kooperation
könnte hier noch mehr Präsenz erreicht werden.“
Zudem verfolgt Kämper die weitere
Umsetzung des städtischen Entwicklungsplans Bildung und Integration für
effektive Integrationsmaßnahmen in
die Stadtgesellschaft.
8
Seit  bestehen
partnerschaftliche Beziehungen zwischen Mannheim und Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Getragen wurde die Partnerschaft bisher durch einen
Austausch innerhalb der
Verwaltungen und durch
Vereinsaktivitäten auf verschiedenen Ebenen.
(GRF)
Bei einem Besuch des Fraktionsvorsitzenden Holger Wuttig und seiner Stellvertreterin Heike Schmitt-Schmelz in Mannheim wurden erste mögliche Arbeitsinhalte für eine verstärkte Zusammenarbeit
ausgetauscht.
„Gerade bei den innerstädtischen Entwicklungen, Ansiedlung von Unternehmen, Verkehrsplanung, der Stärkung des
Einzelhandels gibt es viele Parallelen zu
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein
gemeinsames Erörtern und Lernen voneinander könnte für beide Seiten fruchtbar
sein“, so der Mannheimer Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer.
„Auch die Herausforderungen in den Bereichen Integration, kulturelle Vielfalt,
Fragen der Bildungsgerechtigkeit, Aktivitäten im Bereich Sport und Kultur
sind ähnlich gelagert. Hier können wir
gemeinsam vorankommen“, so der Fraktionsvorsitzende Holger Wuttig.
 Besuch in Berlin vorgesehen
Ein Rundgang durch die Mannheimer Innenstadt bestätigte die ähnlich gelagerten Fragen der Stadtgestaltung, stellte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Schmitt-Schmelz fest.
Beide Seiten bekräftigen den Wunsch, die
Beziehungen auf der Verwaltungsebene
und zwischen den beiden SPD-Fraktionen
zu vertiefen. Ein Besuch einer Mannheimer Delegation zum Fest der Nationen in
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf in
 soll vorbereitet werden.
Bild im Ratssaal: vorne von links: Ralf Eisenhauer,
Heike Schmitt-Schmelz, dahinter von links: Helmut
Lupke (Geschäftsführer SPD-Gemeinderatsfraktion
Mannheim), Holger Wuttig.
Kultureinrichtungen an einem
Standort zusammenbringen
Die SPD zeigt sich besorgt über den
weiteren Fortbestand von wichtigen Kultureinrichtungen der Freien
Szene. Deshalb will sie prüfen lassen, ob eine Zusammenlegung an
einen Standort neue Perspektiven
eröffnen könnte. Zudem sollen innovative Projekte stärker gefördert
werden.
Stadtrat Thorsten Riehle, SPDSprecher für Kulturpolitik, erklärt:
„Jede Einrichtung für sich hat nicht
täglich ein eigenes Programm. Gemeinsame Auftrittsräume könnten
jeder Kultureinrichtung neue Möglichkeiten eröffnen. Weitere Synergieeffekte sind durch gemeinsame
Werbung und Verwaltungsmitarbeitende möglich.“
In Frage kommen Einrichtungen
wie Zeitraum Exit, Theater Felina
und Cinema Quadrat, das durch den
Neubau des Technischen Rathauses
ohnehin ein neues Zuhause sucht.
„Entscheidend ist, dass die Identität
jeder Einrichtung gewahrt wird“,
betonen die Stadträtinnen Helen
Heberer, MdL und Prof. Dr. Heidrun
Kämper, die Mitglieder im Kulturausschuss sind.
Außerdem soll die Zusammenarbeit
von Orchestern in Mannheim und
der Region verstärkt werden, um
die finanzielle Ausstattung zu verbessern.
Kritik an fehlender Anerkennung
im Gemeinderat
Heberer weist darauf hin, dass es
„seit vielen Jahren immer wieder
enormer Kraftanstrengungen benötigt, um die notwendigen Mittel für
die Freie Szene zu erhalten.
Dadurch ist es uns aber gelungen,
die Fördermittel kontinuierlich zu
erhöhen.“ Riehle erläutert weiter:
„Auf Antrag der SPD werden seit
 die Fördermittel für die Freie
Szene jeweils um . Euro erhöht. Doch anstatt diese Mittel für
neue Kulturprojekte zu verwenden,
werden damit lediglich Haushaltslöcher gestopft. Das war nicht im
Sinne unseres Antrags.“ In einem
neuen Antrag fordert die SPD nun,
mindestens die Hälfte der hinzukommenden Mittel für konkrete
Projekte zu verwenden.
Die Ursache für die Schwierigkeiten
der Freien Szene sieht Riehle auch
in fehlender Anerkennung: „Die
Haushaltsberatungen des Gemeinderats im Dezember haben beeindruckend gezeigt, welchen schlechten Stellenwert Freie Kunst und
Kultur dort haben. Die meisten Anträge dazu wurden mit breiter
Mehrheit abgelehnt. Das stimmt
nachdenklich, wie es den Freien in
den nächsten Jahren überhaupt
möglich sein soll, weiter arbeiten zu
können.“
Erfolgreicher Antrag der
Johannes-Kepler-Schule
Ausbau der Gemeinschaftsschule im Land
schreitet weiter voran
Der Weiterentwicklung der Johannes-Kepler
Werkrealschule stehe nichts mehr im Wege.
Dieses erfreuliche Nachricht erhielten die Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer
und Dr. Stefan Fulst-Blei auf Nachfrage aus
Stuttgart. Ein entsprechend positiver Genehmigungsbescheid sei auf dem Weg nach Mannheim.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei
freut sich über diese Erfolgsaussichten: „Wir
gratulieren dem Schulteam um Rektorin Brigitta
Hillebrandt schon jetzt recht herzlich zu diesem
Erfolg.“ Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünsche er einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.
“Die Johannes-Kepler-Schule verfolgt seit Jahren
eine sozial integrierende Pädagogik, mit innovativen Formen der Wissensvermittlung. Da ist der
Schritt zur Gemeinschaftsschule nur konsequent, denn das von den Lehrern erarbeitete
vorgelegte pädagogische Konzept garantiert,
dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihres Leistungsniveaus individuell gefördert werden. Ich wünsche viel Glück bei diesem
Vorhaben“, so Heberer.
Das große Engagement der Beteiligten werde
sich für ganz Mannheim auszahlen. Die Gemeinschaftsschule biete einen pädagogischen
Rahmen, Schülerinnen und Schülern auf allen
Lernniveaus im Rahmen eines Ganztagsbetriebs
gerecht zu werden, so die beiden Abgeordneten.
„Durch die anstehende Genehmigung bietet
sich für Eltern in Mannheim bereits für das
Schuljahr / eine neue Alternative bei der
Wahl der weiterführenden Schule“, so Fulst-Blei.
„Ich bin sicher, dass das Angebot gut angenommen wird.“ Wie engagiert das Schulteam schon
jetzt das Konzept des gemeinsamen Lernens
umsetzt, davon konnten sich die Politiker schon
bei Terminen vor Ort überzeugen.
Information: Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule steht allen weiterführenden
Schularten offen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag sind ein pädagogisches Konzept, das sich an den Kriterien des deutschen
Schulpreises orientiert, sowie eine Mindestgröße von dauerhaft  Schülerinnen und Schülern
in der Eingangsklasse. Im Schuljahr / gibt
es landesweit  öffentliche Gemeinschaftsschulen, die von über . Schülerinnen und
Schülern besucht werden. In BadenWürttemberg wechselt rund jeder sechste
Grundschüler auf eine Gemeinschaftsschule.
9
„Wir kümmern
uns um Rheinau“
Diskussion „Wir
kümmern uns um
Rheinau“ am .
Februar
Was beschäftigt
die Menschen auf der Rheinau,
welche Anliegen haben sie für
ihren Stadtteil? Die SPD will dies
bei ihrer Veranstaltung „Wir
kümmern uns um Rheinau. Was
ist zu tun im Stadtteil?“ von den
Rheinauerinnen und Rheinauern
erfahren.
Die Stadträtinnen und Stadträte
der SPD laden dazu gemeinsam
mit der SPD Rheinau und ihren
Bezirksbeiratsmitgliedern alle
Interessierten zum Gespräch ein
am Montag, . Februar,  Uhr,
Gemeindesaal der evangelischen Versöhnungskirche,
Schwabenheimer Str. -.
Solidarität und Unterstützung!
Gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze bei GE/ Alstom in Mannheim
SPD, CDU, Grüne und Linke appellieren in einem Antrag an den Gemeinderat gemeinsam
für Solidarität und Unterstützung und fordern
von GE, dass das Zukunftskonzept der Arbeitnehmer ernsthaft diskutiert wird. Antrag zur
Sitzung des Gemeinderates am . Januar

Die Gewerkschaft IG Metall und der Mannheimer Betriebsrat haben ihrerseits fundierte
Vorschläge entwickelt, die eine echte Perspektive für das Werk in Mannheim und die langfristige Sicherung der Beschäftigung enthalten. Diese verdienen es, ernsthaft diskutiert
und beraten zu werden.
Mit großer Bestürzung haben wir, die Mannheimer Stadträtinnen und Stadträte, die Restrukturierungspläne des General ElectricKonzerns vernommen. Der am . Januar 
bekannt gewordene Stellenabbau in bisher
ungeahnter Größenordnung trifft
insbesondere den traditionsreichen Mannheimer Standort von
GE, ehemals: Alstom/ ABB/ BBC,
mit einer mittlerweile über jährigen Geschichte des Turbinenbaus, hart.
Der GE-Standort in Mannheim mit seinen bisher . Beschäftigten besitzt aufgrund der
gewachsenen Strukturen eine große Bedeutung im Energieanlagenbau, u.a. unter anderem im Bereich der konventionellen Kraftwerke. Deutschland nimmt zudem insgesamt eine Schlüsselrolle als Technologielieferant im Energiesektor
weltweit ein. Diese Technik sollte
im Zuge des Klimaschutzes und der
zunehmenden Bedeutung der Erneuerbaren Energien weltweit weiterentwickelt, eingesetzt bzw. genutzt werden. Hierbei kann der
Standort Mannheim-Käfertal eine wichtige
Rolle einnehmen.
Die Pläne bedeuten das Aus für
den Produktionsstandort Mannheim. Neben der Schließung der Turbinenproduktion werden viele weitere Bereiche des
Unternehmens betroffen sein. Zurück bliebe in
Mannheim ein Rumpfgebilde ohne wesentliche Kernkompetenzen und Überlebenschancen. Die Ankündigung,  Arbeitsplätze in
Mannheim abzubauen, trifft neben den bei GE
-Beschäftigten auch alle Angehörigen, Familie
und Freunde sowie viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir nehmen großen Anteil an
den Sorgen um die eigene berufliche wie persönliche Zukunft der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer von GE.
"Mannheim braucht eine starke Industrie"
Die Hoffnung, dass die neuen Eigentümer des
ehemals zu Alstom gehörenden Unternehmens das Potential dieses traditionsreichen
Produktionsstandortes und seiner erfahrenen
Belegschaft zu würdigen und zu nutzen wissen, hat sich zerschlagen. Essentielles
Knowhow in der Energietechnologie droht
unwiederbringlich verloren zu gehen. Der industrielle Kern mit über Tausend qualifizierter
Arbeitsplätze fiele weg.
Die zu großen Teilen industriell geprägte Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar
bildet das starke Rückgrat von Wertschöpfung
und Wohlstand. Ohne die erfolgreich am
Markt agierenden Industrieunternehmen aus
unserer Region, davon viele aus der Metallund Elektroindustrie, und ihre motivierten
Beschäftigten mit ihrem einzigartigen
Knowhow ist unsere Wirtschaft nicht in der
Lage, die großen Aufgaben des globalen .
Jahrhunderts wie Energiewende, Digitalisierung und Technologie .. zu bewältigen.
Mannheim braucht eine starke Industrie mit
qualifizierten Arbeitsplätzen. Sie ist Garant für
Wertschöpfung und Wohlstand.
Mannheimer Standort hat große Bedeutung
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Bis dato hat sich der GE-Konzern geweigert,
mit den Vertreterinnen und Vertretern der
Arbeitnehmerseite über eine nachhaltige und
tragfähige Zukunftskonzeption für den Standort Mannheim-Käfertal zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Unternehmerischer und sozialer
Verantwortung gerecht werden
Die Vorschläge der Arbeitnehmervertretung
sehen einen erweiterten Produktmix, neue
Geschäftsfelder und Produkte, beispielsweise
beim Rückbau der Kernkraftwerke, erhebliche
Optimierungspotentiale in Fabriklayout- und –
organisation sowie bei der Beseitigung von
Doppelstrukturen und Hierarchieebenen vor.
In Summe können diese zu einer erheblichen
Reduzierung von Fixkosten und zu Effizienzsteigerungen von bis dazu  % führen. Der
Standort Mannheim ist wettbewerbsfähig, hat
hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und besitzt herausragende Kompetenzen, die kurz- und mittelfristig nicht an anderen Standorten aufgebaut werden können. GE
könnte in Mannheim erfolgreich und mit positiven Betriebsergebnissen aufgestellt werden.
Wir appellieren an GE, seiner unternehmerischen und sozialen Verantwortung gerecht zu
werden und zu konstruktiven Gesprächen mit
der Arbeitnehmerseite zurückzukehren. Wir
fordern, die massiven Schließungs- und Abbaupläne zurückzunehmen.
Zukunftskonzept ernsthaft diskutieren
Wir fordern, dass das Zukunftskonzept der
Arbeitnehmer ernsthaft diskutiert wird. Die
Beschäftigten bei GE haben eine faire Chance
verdient. GE Mannheim braucht eine Zukunft.
In diesem Bestreben sind wir vereint mit den
Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, dem
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtspitze, den
Mannheimer Abgeordneten aus Kommunal-,
Landes- und Bundespolitik sowie vielen weiteren engagierten Organisationen und Repräsentanten aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir werden uns gemeinsam mit allen Kräften
für den Erhalt des Standortes MannheimKäfertal und der Arbeitsplätze einsetzen.
Foto: Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und . Bevollmächtigter der IG Metall
Mannheim
Brandstifter stoppen! Rechte Mobilisierung gegen Geflüchtete – Was tun?!
Herzliche Einladung zum . Kongress von „Mannheim gegen Rechts“
Am Samstag . März , von 
bis  Uhr im Jugendkulturzentrum
FORUM, Neckar-Promenade ,
Mannheim
ES BRENNT! – in Unterkünften für
Geflüchtete
Wir informieren, wo es Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete in der Region RheinNeckar gegeben hat und wie bisher
damit umgegangen wurde: Gibt es
Erkennt-nisse über Täter*innen?
Was ist der Ermittlungsstand der
Polizei? Wie reagiert die Bevölkerung? Hierzu haben wir Vertreter*innen der örtlichen Gruppen,
die Geflüchtete unterstützen, eingeladen.
(MgR)
Die Rechte schreitet zur Tat - ob
Nazi oder „besorgte*r Bürger*in“
aus der Mitte der Gesellschaft. Wir
wollen auf dem Kongress die Entwicklung beschreiben und diskutieren. Was hat PEGIDA nach über
einem Jahr in der Gesellschaft und
der Politik angerichtet?
Einerseits gibt es viel Unterstützung für Geflüchtete. Im Januar
 haben sich . Menschen
auf einer Demonstration für das
gemeinsame Zusammenleben in
Mannheim stark gemacht. Dies betrifft auch die übergroße Mehrheit
der Parteien im Mannheimer Rathaus.
Gleichzeitig gibt es aber hasserfüllte Angriffe auf Geflüchtete und
Unterstützer*innen. Insbesondere
in den sozialen Medien toben sich
solche Leute aus. Es scheint so, als
ob die Berliner Politik nach dem
immer gleichen Muster reagiert:
weitere Asyl-Verschärfungen sollen
es richten. NPD und III. Weg haben
in der Region eine nicht unerhebliche Anhänger*innenschaft. AfD und
ALFA versuchen alles, um bei der
Landtagswahl in BadenWürttemberg im März  in den
Landtag einzuziehen. Wir wollen
die bundesweite Politik gegenüber
der regionalen besser einordnen
können.
Erweiterung und Verbesserung unserer Vernetzung ist unser Ziel. Den
Nazis und Rassist*innen wollen wir
keinerlei Spielraum geben. Demokratie und Meinungs-freiheit heißt
für uns nicht, Nazis und Rassist*innen gewähren zu lassen.
Kongressanmeldung:
http://web.krusty.kundenserver.de/anmeldung/
Kongressablauf:
. Uhr: Einlass
 Uhr: Kongresseröffnung | Begrüßung
. Uhr: Vortrag: Angriffe auf
Geflüchtete und Ihre Unterkünfte
in der Region Rhein-Neckar - ein
Überblick; Täter*innen, polizeiliche
Aufklärung und die Auseinandersetzung vor Ort mit den Vorfällen.
Vertreter*innen von Initiativen aus
der Vorderpfalz und der Bergstraße
berichten zur aktuellen Situation.
. Uhr: Vortrag: Rechte schreiten
zur Tat - von Hass-Parolen auf der
Straße, bei Versammlungen und in
den sozialen Medien bis zum gewaltsamen Angriff auf Geflüchtete
und deren Unter-stützer*-innen.
Wie reagieren die Zivilgesellschaft,
die Politik und Parteien sowie die
staatlichen Institutionen?
Referent: Johannes Radke, freier
Journalist aus Berlin und Autor des
Buches „Neue Nazis“
. Uhr: Pause | kleiner Imbiss
. Uhr: Workshops
Workshop: Diskussion über künftige inhaltliche Schwerpunkte und
Aktionen auf dem Hintergrund unserer bisherigen Aktivitäten und
Erfahrungen.
Workshop: Rollenspiel – Wie Rassismus und Rassist*innen begegnen? Referent*in: Vertreter*in des
Netzwerks für Demokratie und
Courage e.V.
Workshop: Vorstellung des städtischen Projektes: Aufbau eines NSDokumentationszentrums im
Mannheimer Ochsenpferchbunker.
Referent*in: Vertreter*in des Stadtarchivs - Institut für Stadtgeschichte (ISG)
Es handelt sich aus Gründen der Sicherheit um eine geschlossene Veranstaltung. Teilnahme nur mit Anmeldebestätigung möglich Es wird sich vorbehalten Personen, die rechten Organisationen angehören oder durch die Teilnahme an rechten bzw. rassistischen
Aktionen aufgefallen sind, den Zutritt
zur Veranstaltung zu verwehren bzw.
sie des Hauses zu verweisen.
"Gewerkschaften und Integration?!"
Donnerstag, .. um : Uhr.
Kino „Odeon“, G, ,
Der Mannheimer Regisseur Mario Di Karlo hat nach
seinem Film „Mannheim sagt Ja“ nun einen neuen
Film „Freundschaften kommen um zu bleiben“ gedreht. Nach der Filmaufführung soll im Anschluss
diskutiert werden, welche Rolle Arbeitnehmervertreter wie Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund haben, welche Erfahrungen haben sie
selbst gemacht? Den Eintritt übernehmen die Veranstalter.
Programmablauf: Begrüßung: Belamir Evisen, AfA
Kreisvorsitzender, Moderation: Evelyne Gottselig,
Stellvertretende AfA Kreis- und Landesvorsitzende,
Film: „Freundschaften kommen um zu bleiben“ (Dauer ca.  min.) Gäste Podium: Ergun Lümali,
Stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender
und Aufsichtsratsmitglied der Daimler AG, Gitta SüßSlania, Gesamtpersonalratsvorsitzende Stadt Mannheim, Vorsitzende Ver.di Landesbezirksvorstand, Birol
Koca, Betriebsrat John Deere und Mario Di Carlo, Regisseur.
Veranstalter: Landtagskandidaten Boris Weirauch
(Mannheim Süd), die Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen und Migration und Vielfalt.
http://web.krusty.kundenserver.de/anmeldung/
11
Jugendarbeit in
Sportvereinen stärker belohnt
AfA
AfA--Landesverband BaWü wählt Mannheimerin
Evelyne Gottselig zur stellvertretenden AfA
AfA-Landesvorsitzenden und in den AfA
AfA--Bundesausschuss
(EG) Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD BadenWürttemberg diskutierte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Donaueschingen Perspektiven sozialdemokratischer
Arbeitsmarktpolitik und wählte neues
Personal.
In
Grußworten
von
SPDGeneralsekretärin Katja Mast, DGBLandesvorsitzendem Nikolaus Landgraf
und der ASF-Landesvorsitzenden Andrea
Schiele wurde deutlich, dass die AfA ein
wichtiger Impulsgeber für eine gerechte
Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land ist.
Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns, des Bildungszeitgesetzes und das
Der Gemeinderat hat den HaushaltsTariftreugesetz wären ohne sie nicht
plan der Stadt für die kommenden bei- m ö g l i c h
gewesen.
AfAden Jahre beschlossen. Was passiert im Landesvorsitzender Udo Lutz blickte auf
Sportbereich? Stadträtin Andrea Safzwei ereignisreiche Jahre zurück. So war
ferling, Sprecherin für Sportpolitik,
die AfA Baden-Württemberg eine der ersberichtet.
ten, die sich kritisch zu den FreihandelsDie Kinder- und Jugendarbeit in Mann- abkommen TTIP und CETA und einer
eventuellen Mindestlohnaussetzung für
heimer Sportvereinen wird besser unFlüchtlinge äußerten. Jedoch gab es auch
terstützt! Der jährliche Zuschuss je
traurige Ereignisse bei der AfA. Mit dem
Kind oder Jugendlichem beträgt ab
Tod von Elfriede Thompson, Helmut Roth
  Euro anstatt  Euro. Damit
und Lothar Zimmermann musste man
wird gute Jugendarbeit noch besser
schmerzlich auf einzigartige Persönlichbelohnt. Auch die bestehenden
keiten verzichten.
Schwimmkurse, die nicht mehr angeboten werden sollten, werden auf un„Mehr Einfluss der Betriebs- und Persoseren Antrag hin fortgesetzt.
nalräten bei den Entscheidungen in Unternehmen, finanzielle Mittel für BerufsAuf unseren Antrag hin konnten wir
die Mittel für den Sportstättenbau wie schulen, die weiter Verbesserung des Bildungszeitgesetz, im Bereich des mobilen
auch für den Unterhalt von Sportstätten um . Euro pro Jahr erhöhen. Arbeitens und der digitalen Arbeitswelt,
Der Energiekostenzuschuss für Vereine Gestaltung arbeitnehmerfreundlichen
wird um . Euro pro Jahr angeho- Gesetzen, eine Umgestaltung des Tarifeinheitsgesetzes, die Beibehaltung des
ben.
Arbeitszeitgesetzes, eine MindestvergüFür die Sanierung des Umkleidebetung für Auszubildende, eine Lohnoberreichs der Seppl-Herbergergrenze zur Schaffung eines gerechteren
Sportanlage, auf die wir seit Jahren
Lohnniveaus, mehr Personal beim Zoll für
gewartet haben, werden nun endlich
Kontrollen zum Mindestlohn u.v.m.
. Euro bereitgestellt - auf SPDmöchten wir verbessern.“ So Evelyne
Antrag. Zunächst waren keine Mittel
Gottselig. „Deshalb sehen wir die Notvorgesehen. Außerdem erhält der Badiwendigkeit einer starken SPD.“
sche Rennverein MannheimSeckenheim e.V. einen Zuschuss für die Vor allem. Des Weiteren sprach man sich
für eine Umgestaltung des TarifeinheitsSanierung ihres Eingangsbereichs in
gesetzes, die Beibehaltung des ArbeitsHöhe von . Euro.
zeitgesetzes, eine Mindestvergütung für
Der Seniorensport gewinnt ebenfalls
an Bedeutung. Auf unsere Initiative hin Auszubildende, eine Lohnobergrenze zur
soll ein Konzept erarbeitet werden, um Schaffung eines gerechteren LohnniVereine bei Projekten zu unterstützen, veaus, mehr Personal beim Zoll für Kontrollen zum Mindestlohn und mehr Rechdie sich auf Seniorinnen und Senioren
te beim Betriebsrat aus.
konzentrieren.
Personell gab es einige Veränderungen.
Weiterhin an der Spitze der SPDArbeitsgemeinschaft im Ländle bleibt Udo
12
Lutz (Stuttgart), er erhielt , % der
Stimmen. Neu gewählte Stellvertreterinnen sind Cordula Becker (Rhein-Neckar)
und Evelyne Gottselig (Mannheim). Sie
werden von den Beisitzer/innen Katrin
Distler (Freiburg), Jakob Dongus, Michael
Franzen, Michael Weiß (alle Heilbronn),
Fabian Fink (Ostalb), Klaus-Peter Grüner
(Göppingen), Kilian Krumm (Rastatt/
Baden-Baden),
Tanja
Maier
(Ludwigsburg), Sarah Pawlowski
(Karlsruh e-Land), Raphael
Pfaff
(Emmendingen), Adnan Sabah (Bodensee)
und Regina Schmidt-Kühner (KarlsruheStadt) unterstützt.
Auf eigenen Wunsch schieden die ehemaligen stellv. Landesvorsitzenden Marion
von Wartenberg und Lillo Chianta sowie
die Beisitzer Haydar Dogan, Helmut
Laser, Georg Patzek und Michael Seis aus.
Für den Bundesausschuss wird die AfA
von Cordula Becker und Evelyne Gottselig
vertreten sein. Die beiden werden von
Sarah Pawlowski, Jörg Bertermann und
Raphael Pfaff unterstützt.
Bild: Evelyne Gottselig, Udo Lutz, Cordula
Becker
„Hindenburg ein
Vorbild?“
In Weinheim gibt es die Initiative
“Weinheim bleibt bunt”, zu der alle demokratischen Parteien und Gruppierungen gehören. Die Initiative kritisiert,
dass Paul von Hindenburg, der bekanntlich Hitler an die Macht gebracht hat,
immer noch Ehrenbürger von Weinheim ist. Deswegen spricht am . Februar um . Uhr in Weinheim im Alten Rathaus (am Marktplatz) die ehemalige Bundestagsabgeordnete und
Historikerin Dr. Konstanze Wegner zum
Thema „Hindenburg - ein Vorbild? Zur
Problematik einer Ehrenbürgerschaft.
Peter Simon: „Es geht voran - Fortschritte
im Kampf gegen Steuerdumping“
EU
EU--Kommission schlägt neue Regeln vor
Im Kampf gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen hat die Europäische
Kommission am ein
neues Maßnahmenpaket vorgelegt.
"Der Vorschlag der Kommission
enthält Maßnahmen für das Schließen von Schlupflöchern, für mehr
Transparenz bei der Steuergestaltung und eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Drittstaaten",
bringt der baden-württembergische
SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Frakti on im TAXESonderausschuss gegen staatlich
organisierte Steuervermeidung, die
Zielrichtung auf den Punkt. "Das ist
ein weiterer wichtiger Schritt für
mehr Steuergerechtigkeit. Der
Druck des Europaparlaments und
der Öffentlichkeit zahlt sich aus:
Die jahrzehntelange Kultur des duldenden Wegschauens ist durchbrochen."
Das Paket der EU-Kommission umfasst konkrete Vorschläge für Maßnahmen gegen künstliches Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen. So sollen
multinationale
Unternehmen ab
 Millionen Euro Umsatz dazu
verpflichtet werden, der zuständigen Steuerbehörde offenzulegen,
wie viele Gewinne
sie machen und
wie viele Steuern
sie pro Land entrichten. Diese Informationen müssen dann zwischen den Steuerbehörden der EU
ausgetauscht
werden.
"Die Schwelle, ab
der die Konzerne
ihre Gewinne offenlegen müssen,
ist zu hoch. Damit
fallen bis zu 
Prozent der international tätigen
Konzerne
kom-
plett aus dem Blickfeld", kritisiert Peter
SIMON.
"Außerdem
sollte auch die EUKommission als neutrale Kontrollinstanz volle
Einsicht in diese Daten
bekommen und nicht nur wie im
Gesetzesvorschlag mit Statistiken
abgespeist werden."
Hinsichtlich des Umgangs mit Drittstaaten sollen laut dem Sozialdemokraten endlich feste Kriterien
auf den Tisch, die eindeutig festlegen, bei welchen Ländern es sich
um Steueroasen handelt. "Diese
Kriterien sind ein erster Schritt, aber
hierauf müssen dann auch Konsequenzen in Form von Sanktionen
gegenüber Steueroasen folgen",
fordert Peter SIMON.
"Jetzt müssen die Mitgliedstaaten
Farbe bekennen. Eine Verzögerungstaktik ist mit dem Europaparlament nicht zu machen. Faire Besteuerung von multinationalen Unternehmen ist kein Luxus, sondern
eine Frage der Gerechtigkeit", unterstreicht Peter SIMON.
Solidarität mit den Beschäftigten von XXXL Mannheim !
Gemeinsame Veranstaltung des Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar in Kooperation mit ver.diHandel, AfA Mannheim, DGB, KDA und KAB
Mittwoch, .Febr.  um  Uhr
Gewerkschaftshaus Mannheim, OttoBrenner-Saal, Hans-Böckler-Straße 
Am Montag, . Februar verweigerte
die Möbelhauskette XXXL ihren 
Beschäftigten in der Mannheimer
Verwaltung des Mann MobiliaZentrallagers den Zugang zu ihren
- zum Teil seit Jahrzehnten gewohnten - Arbeitsplätzen. Die überraschten und geschockten Beschäftigten
wurden von ihrer Arbeit „freigestellt“. Weder Betriebsrat noch ver.di noch ein einziger Beschäftigter
war vorher von diesen radikalen Maßnahmen unterrichtet.
Die XXXL Unternehmensgruppe begründete ihr radikales und gesetzwidriges Vorgehen mit einer beabsichtigten Umstrukturierung ihrer Unternehmen,
„um näher beim Kunden sein und Lieferzeiten verkürzen zu können“. (Presseinfo XXXL vom ..) Mindestens der Betriebsrat hätte vorher unterrichtet und es
hätte mit ihm beraten werden müssen. Die NichtUnterrichtung des Betriebsrates und der Beschäftigten sei im Geschäftsinteresse notwendig gewesen,
um keine Verunsicherung bei Kunden auszulösen.
Einseitiger kann Profitinteresse kaum begründet werden.
Die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedrohten Beschäftigten und ihr Betriebsrat erfahren seitdem viel
Solidarität aus anderen Betrieben und Gewerkschaften, der Bevölkerung, Politik und Parteien. So kamen
am Donnerstag, . Februar, ca  AlstomBeschäftigte, die selbst von Arbeitslosigkeit bedroht
sind und derzeit um ihre Arbeitsplätze kämpfen, zu
den vor ihrem Betrieb demonstrierenden XXXLBeschäftigten.
Weitere Solidarität ist notwendig! Betriebsrat und
Beschäftigte brauchen unsere Unterstützung!
Können wir als BürgerInnen und Kunden Druck auf
XXXL ausüben? Sind die Parteien und Politiker*Innen
gefordert, durch Änderung der Gesetze solche Maßnahmen von Unternehmen zu unterbinden? Was
kann wer tun? Wie kann der Arbeitskampf um diese
Arbeitsplätze und gegen unternehmerische Willkür
geführt werden? XXXL ist kein Einzelfall. Siehe in
Mannheim Alstom/GE und Bombardier, Reckitt in
Ladenburg.
Der Betriebsrat versucht derzeit mit Unterstützung
seines Anwaltes und von ver.di, die Maßnahme zu
stoppen. Gleichzeitig fordert er Unterrichtung und
Verhandlungen.
Über die aktuelle Situation bei XXXL Mannheim berichten im Rahmen unserer Veranstaltung mit den
Beteiligten: Vertreter des Betriebsrates - Rechtsanwalt Holger Hausmann, HD, Stephan Weis-Will, ver.di
Rhein-Neckar
13
Terminkalender
Hier stehen nur öffentliche Termine, die uns per E-Mail zugesandt wurden oder in den Terminkalender der Website der Mannheimer SPD eingestellt wurden:
Neckarau Fasnachts- Zügl
Termine der AWO Käfertal / Im Rott
Dienstag, .., : Uhr.
Am .. um  Uhr Heringsessen im Saal von St. Lioba,
Die Roten Socken laufen natürlich mit! Aufstel- Speckweg. Für beide Veranstaltungen bitte unbedingt anmellung in der Angelstraße, Höhe Wilhelm-Wundt- den. Tel. -.
Vom .. bis .. fahren wir nach Noordwijk in Holland, besichPlatz
Veranstaltung "Autofreie Innenstadt - eine
Chance für Mannheim?"
Dienstag, .., : Uhr - : Uhr.
Café Filsbach, I , Welche Möglichkeiten gibt es, die Innenstadt in
Mannheim von Verkehr zu entlasten und attraktiver zu gestalten? Alle Interessierten sind zur
öffentliche Diskussion am . Februar um  Uhr
eingeladen.
tigen die Estec-ESA-Technik, fahren zur Tulpenblüte-Keukenhof, Käsemarkt in Alkmar, auch machen wir eine Grachtenfahrt in Amsterdam
und einiges mehr. Informationen: Ursula Bieler - (AB läuft ich
rufe zurück). Bitte um Anmeldung bis .., Reise-Rücktritt mit
Abbruchversicherung, ohne Selbstbeteiligung, wird abgeschlossen. Einige Plätze sind noch frei.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht
in Mannheim
Mittwoch, .., : Uhr.
Ort: Marktplatz Mannheim G 
Mitgliederhauptversammlung des
SPD- Ortsvereins NeckarauAlmenhof-Niederfeld
Donnerstag, .., : Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung Rheinau
Montag, .., : Uhr.
Versöhnungskirche
14

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