Das Bildungsbüro der StädteRegion Aachen mit dem Programm

PRESSEINFORMATION
zur Pressekonferenz
„DreiländerRegion Aachen“ gegen Tihange
am Donnerstag, dem 28. Januar 2016, 16:00 Uhr,
im Mediensaal des Hauses der StädteRegion, Zollernstraße 16.
S 13 – Öfentlichkeitsarbeit
Zollernstraße 10
52070 Aachen
Pressesprecher
Detlef Funken
Telefon Zentrale
0241 / 5198 – 0
Telefon Durchwahl
0241 / 5198 –1300
ABLAUF
Telefax
0241 / 5198 –1309
Begrüßung
E-Mail
pressestelle@
staedteregion-aachen.de
Detlef Funken, Pressesprecher der StädteRegion Aachen
Einführung
Städteregionsrat Helmut Etschenberg
Auskunft erteilt
Herr Funken
Zimmer
B 125
Datum
28.01.2016
Rechtliche Beurteilung
Dr. Ute Jasper, Kanzlei Heuking – Kühn – Lüer - Wojtek (Düsseldorf)
.
Internet
www.staedteregionaachen.de/presse
Tim Vermeier, Rechtsanwälte blixt (Brüssel)
Erklärung der Städteregionsrates
Helmut Etschenberg
Eine Frage an:
Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (Simmerath),
Vorsitzender der Bürgermeisterrunde StädteRegion Aachen
.
Oberbürgermeister Marcel Philipp (Aachen)
.
Bürgermeisterin Annemarie Penn-te Strake (NL-Maastricht)
.
Bürgermeister Jos Som (NL-Kerkrade)
Fragen der Journalisten
Einzelinterviews (TV, Hörfunk, Print)
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„DreiländerRegion Aachen“ gegen Tihange – Fakten!
In den vergangenen Wochen ist es in den Atomkraftwerken Doel und
Tihange zu etlichen Störfällen gekommen. Die Menschen in der
„DreiländerRegion“ rund um Aachen sind zutiefst verunsichert und besorgt.
Deshalb hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg die Anwaltskanzleien
Heuking – Kühn – Lüer - Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy
law (Brüssel) beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen
"Tihange" vorzugehen.
Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung haben ergeben, dass

die StädteRegion Aachen selbst Informationsansprüche nach
europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen
und ggf. einklagen kann,

die StädteRegion Aachen die Europäische Kommission auffordern
kann, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend
macht,

die StädteRegion Aachen eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen
die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2
einreichen kann,

die StädteRegion Aachen zusätzlich eine Klage vor einem
ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von
Tihange 2 zu betreiben, einreichen kann.

Ergänzend sollen Gespräche mit GREENPEACE über einen Beitritt zur
Klage von GREENPEACE gegen TIHANGE 1 oder einen Beitritt zur
Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 geführt werden.
Städteregionsrat Helmut Etschenberg will alle Möglichkeiten nutzen!
Der Städteregionstag hat bereits seine volle Unterstützung bekundet. Die
politische Vertretung wird in einer Sondersitzung am 2.2.2016 (17:30 Uhr)
die notwendigen FORMELLEN BESCHLÜSSE fassen!
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„DreiländerRegion Aachen“ gegen Tihange: Eine starke Gemeinschaft!
Städteregionsrat Helmut Etschenberg ist es gelungen, eine starke Allianz
zu schmieden. Die Stadt Aachen, die regionsangehörigen Kommunen, die
Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie
die niederländischen Kommunen Heerlen, Kerkrade und Maastricht
unterstützen das rechtliche Vorgehen unter Federführung der StädteRegion
Aachen. Mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen
sowie verschiedenen Kommunen in Belgien – insbesondere der Gemeinde
Lontzen – ist man zudem in enger informeller Abstimmung.
Voraussichtlich anwesend sein werden:
Oberbürgermeister Marcel Philipp (Aachen)
Bürgermeister Alfred Sonders (Alsdorf)
Bürgermeister Prof. Dr. Willi Linkens (Baesweiler)
Rechtreferendar Dieter Kamp (Eschweiler)
Bürgermeister Christoph von den Driesch (Herzogenrath)
Bürgermeisterin Margareta Ritter (Monschau)
Allgemeiner Vertreter Dirk Recker (Roetgen)
Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (Simmerath, Vorsitzender der
Bürgermeisterrunde StädteRegion Aachen)
Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier (Stolberg)
Bürgermeister Arno Nelles (Würselen)
M.d.L. Axel Wirtz, Mitglied des Landtags und des Städteregionstags, CDU
Bürgermeisterin Annemarie Penn-te Strake (Maastricht)
Bürgermeister Alfred Lercerf (B-Lontzen)
Bürgermeister Jos Som (NL-Kerkrade)
Gert-Jan Krabbendam (NL-Maastricht, Fraktionsvorsitzender GrünLinks)
Wilhelm Paffen (Stv. Landrat des Kreises Heinsberg)
Michael Billen (Erster Kreisbeigeordneter des Eifelkreises Bitburg Prüm)
Die Fraktionen des Städteregionstages werden vertreten durch:
Ulla Thönnissen, Mitglied des Landtags und Vorsitzende der CDU-Fraktion
Martin Peters, Fraktionsvorsitzender SPD
Werner Krickel, Fraktionsvorsitzender Grüne
Ingrid von Morandell, Fraktionsvorsitzende Grüne
Uwe Löhr, Fraktionsvorsitzender Linke
Georg Helg, Fraktionsvorsitzender FDP
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Die Kanzlei Heuking – Kühn – Lüer - Wojtek (Georg-Glock-Straße 4, 40474
Düsseldorf) wird vertreten durch:
Dr. Ute Jasper, Dr. Laurence M. Westen, Dr. Anne-Kathrin Wilts
Die Rechtsanwälte blixt (Congresstraat 47, B-1000 Brüssel)
werden vertreten durch:
Tim Vermeier, Tinne van der Straeten
Außerdem haben zahlreiche Personen und Institutionen sowie Vertreter von
Gebietskörperschaften ihre Unterstützung zugesagt:
Landräte aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz:
Landrat Günter Rosenke (Kreis Euskirchen)
Landrat Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren)
Landrat Stephan Pusch (Kreis Heinsberg)
Landrat Dr. Joachim Streit (Eifelkreis Bitburg Prüm, Rheinland-Pfalz)
Landrat Heinz-Peter Thiel (Vulkaneifel, Rheinland-Pfalz)
Europäische Nachbarn:
Bürgermeister Ralf Krewinkel (NL-Heerlen)
Christlich Soziale Partei der Deutschsprachigen Gemeinschaft (CSP)
Die Sozialistische Partei in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PS)
Pro Deutschsprachige Gemeinschaft (ProDG)
Bundestagsabgeordnete aus der StädteRegion Aachen
Landtagsabgeordnete aus der StädteRegion Aachen
Es wird erwartet, dass sich während des laufenden Prozesses weitere
anschließen.
Für Rückfragen steht die Pressestelle der StädteRegion Aachen gerne zur
Verfügung.
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