LANDRATS-SESSION VOM 11. November 2015 ______________________________________________ Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 11. November 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf Vorsitz: Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf Protokoll: Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf Entschuldigungen: Patrizia Danioth Halter, Altdorf Georg Simmen, Realp Bernhard Walker, Isenthal Bernadette Arnold, Bürglen (Nachmittag) Beratungsgegenstände Siehe Beilage 1 Einberufung des Landrats vom 21. September 2015 (bereinigte Traktandenliste, Stand 26. Oktober 2015) Geschäfte 1. Neue parlamentarische Vorstösse 1.1 Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse 2. Detailberatung und Beschlussfassung 2.1 Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf 2.2 Kredit für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri) 2 Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf 2.3 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungsund Kulturdirektion, Gurtnellen 2.4 Kredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016 Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär, Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf 2.5 Kredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Bürglen 2.6 Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zum Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für die Kantonsstrassen Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf 3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri 3.1 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 Staatspolitische Kommission 4. Berichte des Regierungsrats 4.1 Bericht zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente) (Postulat Petra Simmen, Altdorf) Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion, Attinghausen 3 4.2 Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) sowie Grundlagenbericht "Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und Lucendro- Konzession" Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf 5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion 5.1 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern 5.2 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Urkantone 5.3 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 5.4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) 6. Fragestunde _________________ Eröffnung der Sitzung Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf, begrüsst zur November-Session. Er gratuliert Finanzdirektor Josef Dittli zu seiner Wahl als Ständerat und Sicherheitsdirektor Beat Arnold zu seiner Wahl als Nationalrat. Damit eröffnet er die Sitzung. Geschäftsliste Die Geschäftsliste wird genehmigt. Geschäfte 1. Neue Parlamentarische Vorstösse 4 1.1 Nr. 112 L-720 Motion Anton Infanger, Bauen, zur Änderung der Verordnung zum Verkehrsgesetz Siehe Beilage 2 1.2 Text der Motion vom 11. November 2015 mit Begründung Nr. 113 L-270 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für eine differenzierte Festsetzung des Steuerfusses Siehe Beilage 3 1.3 Text der Motion vom 11. November 2015 mit Begründung Nr. 114 L-330 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Nachfrage nach Parzellen beim Entwicklungsschwerpunkt Eyschachen Siehe Beilage 4 Text der Interpellation vom 9. November 2015 mit Begründung Die Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss. Die Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat. 2. Detailberatung und Beschlussfassung 2.1 Nr. 115 L-630 Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri Siehe Beilagen 5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015 6 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 21. Oktober 2015 2.11 Eintreten Peter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Petra Simmen, Altdorf, Marlies Rieder, Altdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen, und Nicole Cathry, Altdorf. Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. 5 2.12 Detailberatung Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen. 2.13 Beschluss Der Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen): Der Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 zwischen dem Kanton Uri und dem Kantonsspital Uri vom 7. September 2015 wird genehmigt. 2.2 Nr. 116 L-150 Kredit für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri) Siehe Beilagen 7 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2015 8 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015 2.21 Eintreten Vinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Stefan Tresch, Silenen, Anton Infanger, Bauen, Bernhard Epp, Bürglen, und Christoph Schillig, Flüelen. Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. 2.22 Detailberatung Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen. 2.23 Beschluss Der Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen): 1. Der Kreditbeschluss, wie er in der Beilage 1 der Vorlage enthalten ist, wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. 6 2. Für die Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten am Berufs- und Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri), verbunden mit dem Erweiterungsneubau, wird ein Verpflichtungskredit von 1'313'000 Franken (Stand Zürcher Baukostenindex 1. April 2015: 101.0 Punkte) als mittelbar gebundene Ausgabe bewilligt. Die erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskredit ins jeweilige Budget aufzunehmen. 3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, teuerungsbedingte Mehrausgaben zu beschliessen. 2.3 Nr. 117 L-151 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021 Siehe Beilagen 9 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015 10 Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 2. November 2015 2.31 Eintreten Max Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Claudia Gisler, Bürglen, Toni Gamma, Gurtnellen, Martin Huser, Unterschächen, und Nina Marty, Altdorf. Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen. 2.32 Detailberatung Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen. 2.33 Beschluss Der Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der Ergänzung gemäss Antrag der Bildungs- und Kulturkommission. Der Landrat beschliesst mit 54:2 Stimmen (3 Enthaltungen): 7 Dem Kreditbeschluss für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021, wird mit der Ergänzung gemäss Antrag der Bildungs- und Kulturkommission, zugestimmt. 2.4 Nr. 118 L-630 Kredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016 Siehe Beilagen 11 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. August 2015 12 Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom 21. Oktober 2015 2.41 Eintreten Peter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Dr. Heiner Göldi, Schattdorf, Nicole Cathry, Altdorf, Petra Simmen, Altdorf, und Alex Inderkum, Schattdorf. Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. 2.42 Detailberatung Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen. 2.43 Beschluss Der Landrat beschliesst mit 53:5 Stimmen (2 Enthaltungen): Für das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016 wird ein Verpflichtungskredit im Betrag von total 340'000 Franken bewilligt. 2.5 Nr. 119 L-420 Kredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen Siehe Beilagen 13 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015 14 Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 23. Oktober 2015 8 2.51 Eintreten Céline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Alois Arnold (1965), Bürglen, Thomas Huwyler, Altdorf, Verena Walker, Wassen, und Bernhard Epp, Bürglen. Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. 2.52 Detailberatung Keine Voten, die zu Beschlüssen führen. 2.53 Beschluss Ziffer 1 Herbert Enz, Schattdorf, beantragt, den Kantonsbeitrag von 27 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen und den Kreditbeschluss wie folgt zu formulieren: I. An die beitragsberechtigten Kosten des Projekts "Güterweg Holden-BreitebnetRiedlig, Bürglen" mit einem Kostenvoranschlag von 3'500'000 Franken (Preisbasis 3. Quartal 2015, Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterverbands) wird ein Kantonsbeitrag von 30 Prozent, im Maximum 1'050'000 Franken zugesichert. In der Abstimmung über den Antrag Enz gegenüber dem Antrag des Regierungsrats obsiegt der Antrag des Regierungsrats mit 49:9 Stimmen (2 Enthaltungen). Damit wird der Kredit gemäss Beilage 1 der Vorlage (Zusicherung Kantonsbeitrag von 27 Prozent, im Maximum 945'000 Franken) beschlossen. Ziffer 2 Die Ausgaben gehen zulasten des Kontos 5740.5650.00 (mit 49:0 Stimmen, 11 Enthaltungen). 9 Ziffer 3 Die Freigabe des Verpflichtungskredits erfolgt in Etappen und im Rahmen der verfügbaren Zahlungskredite (mit 49:0 Stimmen, 11 Enthaltungen). 2.6 Nr. 120 L-270 Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zum Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für die Kantonsstrassen Siehe Beilagen 15 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015 16 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015 2.61 Eintreten Vinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Leo Brücker, Altdorf. Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. 2.62 Detailberatung Keine Bemerkungen. 2.63 Beschluss Der Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen): Zum Verpflichtungskredit Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für Kantonsstrassen wird ein Zusatzkredit von 280'000 Franken bewilligt. 3. Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri 3.1 Nr. 121 L-362 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 Siehe Beilagen 17 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 1. Mai 2015 18 Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 1. September 2015 10 3.11 Eintreten Herbert Enz, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellt Pius Käslin, Flüelen. Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. 3.12 Detailberatung Keine Bemerkungen. 3.12 Beschluss Der Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen): Der Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 1. Mai 2015 für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 wird zur Kenntnis genommen. 4. Berichte des Regierungsrats 4.1 Nr. 122 L-721 Bericht zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente) (Postulat Petra Simmen, Altdorf) Siehe Beilagen 19 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015 20 Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 21. Oktober 2015 4.11 Eintreten Erich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Thomas Sicher, Altdorf, Dimitri Moretti, Erstfeld, Daniela Planzer, Schattdorf, und Petra Simmen, Altdorf. Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. 4.12 Detailberatung Keine Bemerkungen. 11 4.13 Beschluss Der Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (1 Enthaltung): 1. Der Bericht zum Postulat zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente) wird "ohne Wertung" zur Kenntnis genommen. 2. Das Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige Überbrückungsrente) wird als materiell erledigt abgeschrieben. 4.2 Nr. 123 L-750 Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) sowie Grundlagenbericht "Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und Lucendro-Konzession" Siehe Beilagen 21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015 22 Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015 4.21 Eintreten Vinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag stellen Daniel Furrer, Erstfeld, Bernhard Epp, Bürglen, Anton Infanger, Bauen, und Christoph Schillig, Flüelen. Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen. 4.22 Detailberatung Keine Voten, die zu Beschlüssen führen. 4.23 Beschluss Markus Holzgang, Altdorf, stellt zu Ziffer 1 den Antrag, den Bericht "ablehnend" zur Kenntnis zu nehmen. 12 Die Baukommission beantragt, den Bericht "zustimmend" zur Kenntnis zu nehmen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag. In der Abstimmung über die beiden Anträge zu Ziffer 1 obsiegt der Antrag der Baukommission mit 42:16 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit beschliesst der Rat: 1. Der Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) wird "zustimmend" zur Kenntnis genommen. 2. Das Postulat von Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft wird als materiell erledigt abgeschrieben (mit 55:0 Stimmen, 0 Enthaltungen). 5. Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion 5.1 Nr. 124 L-151 Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern Siehe Beilagen 23 Bericht 2014 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) an die Parlamente der Konkordatskantone vom August 2015 Tätigkeitsbericht 2014 der Hochschule Luzern (separat) Der Bericht wird diskutiert und vom Rat zur Kenntnis genommen. 5.2 Nr. 125 L-540 Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Urkantone Siehe Beilagen 24 Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 an die Parlamente der Konkordatskantone des Laboratoriums der Urkantone (LdU) vom 7. Mai 2015 Jahresbericht 2014 des Laboratoriums der Urkantone (separat) Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht wird diskutiert. 5.21 Beschluss 13 Der Landrat nimmt den Bericht mit 55:2 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis. 5.3 Nr. 126 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Siehe Beilagen 25 Bericht zur Geschäftsprüfung Geschäftsprüfungskommission 2014 (IGPK) der an Interparlamentarischen die Parlamente der Konkordatskantone der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) vom 2. Juli 2015 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) (separat) Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, verweist auf den schriftlichen Antrag im Bericht. 5.31 Beschluss Der Landrat nimmt den Bericht mit 55:0 Stimmen (2 Enthaltungen) zur Kenntnis. 5.4 Nr. 127 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch Siehe Beilage 26 Jahresbericht 2014 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 8. Mai 2015 Ludwig Loretz, Andermatt, beantragt, den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat diskutiert den Bericht. 5.41 Beschluss Der Landrat nimmt den Bericht mit 56:0 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis. 6. Fragestunde Es stellten Fragen: 14 - Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu steigende Anzahl Asylgesuche und Auswirkungen auf den Kanton Uri. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär, Altdorf, beantwortet die Frage. - Bernhard Epp, Bürglen, zu Signalisation Urner Wander-, Bergwander- und Alpinwanderwege. Frau Landammann und Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen, Erstfeld, beantwortet die Frage. - Andreas Bilger, Seedorf, vertreten durch Claudia Schuler, Seedorf, zum Thema Extremsportler im Gebiet Gitschen. Sicherheitsdirektor Beat Arnold, Schattdorf, beantwortet die Frage. Schluss Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf, macht Hinweise zur Art und Form der Fragen sowie zur Dezember-Session. Mit dem Dank für die aktiven Diskussionen schliesst er die Sitzung. Schluss der Sitzung: 15.45 Uhr 6460 Altdorf, 12. November 2015 Der Präsident: Die Protokollführerin: 26 Beilagen erwähnt
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