Landratsprotokoll vom 11. November 2015

LANDRATS-SESSION VOM 11. November 2015
______________________________________________
Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 11. November 2015, 08.00 Uhr, im Rathaus zu
Altdorf
Vorsitz:
Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf
Protokoll:
Ratssekretärin Kristin Arnold Thalmann, Altdorf
Entschuldigungen:
Patrizia Danioth Halter, Altdorf
Georg Simmen, Realp
Bernhard Walker, Isenthal
Bernadette Arnold, Bürglen (Nachmittag)
Beratungsgegenstände
Siehe Beilage
1
Einberufung des Landrats vom 21. September 2015 (bereinigte Traktandenliste, Stand
26. Oktober 2015)
Geschäfte
1.
Neue parlamentarische Vorstösse
1.1
Allfällige Einreichung und Begründung neuer parlamentarischer Vorstösse
2.
Detailberatung und Beschlussfassung
2.1
Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri
Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär,
Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf
2.2
Kredit für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri)
2
Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf
2.3
Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die
Winteruniversiade 2021
Bildungs- und Kulturkommission und Regierungsrat Beat Jörg, Vorsteher der Bildungsund Kulturdirektion, Gurtnellen
2.4
Kredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016
Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission und Regierungsrätin Barbara Bär,
Vorsteherin der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion, Altdorf
2.5
Kredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen
Volkswirtschaftskommission und Regierungsrat Urban Camenzind, Vorsteher der
Volkswirtschaftsdirektion, Bürglen
2.6
Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zum Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für die
Kantonsstrassen
Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf
3.
Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri
3.1
Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom 1. Januar
2012 bis 31. Dezember 2014
Staatspolitische Kommission
4.
Berichte des Regierungsrats
4.1
Bericht
zur
Verordnung
über
die
Pensionskasse,
Artikel
13
(Freiwillige
Überbrückungsrente) (Postulat Petra Simmen, Altdorf)
Finanzkommission und Regierungsrat Josef Dittli, Vorsteher der Finanzdirektion,
Attinghausen
3
4.2
Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung einer
kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf) sowie
Grundlagenbericht
"Wasserkraftnutzung
Uri:
Eignerstrategie
und
Lucendro-
Konzession"
Baukommission und Regierungsrat Markus Züst, Vorsteher der Baudirektion, Altdorf
5.
Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion
5.1
Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern
5.2
Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der
Urkantone
5.3
Interparlamentarische
Geschäftsprüfungskommission
des
Konkordats
der
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)
5.4
Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule
Hitzkirch (IPH)
6.
Fragestunde
_________________
Eröffnung der Sitzung
Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf, begrüsst zur November-Session. Er gratuliert
Finanzdirektor Josef Dittli zu seiner Wahl als Ständerat und Sicherheitsdirektor Beat Arnold
zu seiner Wahl als Nationalrat. Damit eröffnet er die Sitzung.
Geschäftsliste
Die Geschäftsliste wird genehmigt.
Geschäfte
1.
Neue Parlamentarische Vorstösse
4
1.1
Nr. 112 L-720 Motion Anton Infanger, Bauen, zur Änderung der Verordnung zum
Verkehrsgesetz
Siehe Beilage
2
1.2
Text der Motion vom 11. November 2015 mit Begründung
Nr. 113 L-270 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für eine differenzierte Festsetzung des
Steuerfusses
Siehe Beilage
3
1.3
Text der Motion vom 11. November 2015 mit Begründung
Nr. 114 L-330 Interpellation Claudia Gisler, Bürglen, zu Nachfrage nach Parzellen beim
Entwicklungsschwerpunkt Eyschachen
Siehe Beilage
4
Text der Interpellation vom 9. November 2015 mit Begründung
Die Erstunterzeichnerin bzw. der Erstunterzeichner begründet den jeweiligen Vorstoss.
Die Vorstösse gehen zur Beantwortung an den Regierungsrat.
2.
Detailberatung und Beschlussfassung
2.1
Nr. 115 L-630 Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 für das Kantonsspital Uri
Siehe Beilagen
5
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015
6
Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom
21. Oktober 2015
2.11 Eintreten
Peter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen
Antrag stellen Petra Simmen, Altdorf, Marlies Rieder, Altdorf, Dr. Toni Moser, Bürglen,
und Nicole Cathry, Altdorf.
Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.
5
2.12 Detailberatung
Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.
2.13 Beschluss
Der Landrat beschliesst mit 57:0 Stimmen (0 Enthaltungen):
Der Grobleistungsauftrag 2016 bis 2019 zwischen dem Kanton Uri und dem
Kantonsspital Uri vom 7. September 2015 wird genehmigt.
2.2
Nr. 116 L-150 Kredit für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri
(bwz uri)
Siehe Beilagen
7
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. September 2015
8
Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015
2.21 Eintreten
Vinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen
Antrag stellen Stefan Tresch, Silenen, Anton Infanger, Bauen, Bernhard Epp, Bürglen,
und Christoph Schillig, Flüelen.
Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.
2.22 Detailberatung
Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.
2.23 Beschluss
Der Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (0 Enthaltungen):
1.
Der Kreditbeschluss, wie er in der Beilage 1 der Vorlage enthalten ist, wird
zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.
6
2.
Für
die
Sanierungs-
und
Unterhaltsarbeiten
am
Berufs-
und
Weiterbildungszentrum Uri (bwz uri), verbunden mit dem Erweiterungsneubau,
wird
ein
Verpflichtungskredit
von
1'313'000
Franken
(Stand
Zürcher
Baukostenindex 1. April 2015: 101.0 Punkte) als mittelbar gebundene Ausgabe
bewilligt. Die erforderlichen Jahrestranchen sind als Zahlungskredit ins jeweilige
Budget aufzunehmen.
3.
Der
Regierungsrat
wird
ermächtigt,
teuerungsbedingte
Mehrausgaben
zu
beschliessen.
2.3
Nr. 117 L-151 Kredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer
Kantone für die Winteruniversiade 2021
Siehe Beilagen
9
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015
10
Antrag der landrätlichen Bildungs- und Kulturkommission vom 2. November
2015
2.31 Eintreten
Max Baumann, Spiringen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen
Antrag stellen Claudia Gisler, Bürglen, Toni Gamma, Gurtnellen, Martin Huser,
Unterschächen, und Nina Marty, Altdorf.
Eintreten ist unbestritten und gilt als beschlossen.
2.32 Detailberatung
Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.
2.33 Beschluss
Der Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der Ergänzung gemäss Antrag der
Bildungs- und Kulturkommission.
Der Landrat beschliesst mit 54:2 Stimmen (3 Enthaltungen):
7
Dem Kreditbeschluss für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer
Kantone für die Winteruniversiade 2021, wird mit der Ergänzung gemäss Antrag der
Bildungs- und Kulturkommission, zugestimmt.
2.4
Nr. 118 L-630 Kredit an das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016
Siehe Beilagen
11
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. August 2015
12
Antrag der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission vom
21. Oktober 2015
2.41 Eintreten
Peter Tresch, Göschenen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen
Antrag stellen Dr. Heiner Göldi, Schattdorf, Nicole Cathry, Altdorf, Petra Simmen,
Altdorf, und Alex Inderkum, Schattdorf.
Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.
2.42 Detailberatung
Keine Bemerkungen, die zu Beschlüssen führen.
2.43 Beschluss
Der Landrat beschliesst mit 53:5 Stimmen (2 Enthaltungen):
Für das Darmkrebs-Vorsorgeprogramm Uri ab 2016 wird ein Verpflichtungskredit im
Betrag von total 340'000 Franken bewilligt.
2.5
Nr. 119 L-420 Kredit an das Projekt "Güterweg Holden-Breitebnet-Riedlig", Bürglen
Siehe Beilagen
13
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015
14
Antrag der landrätlichen Volkswirtschaftskommission vom 23. Oktober 2015
8
2.51 Eintreten
Céline Huber, Altdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag
stellen Alois Arnold (1965), Bürglen, Thomas Huwyler, Altdorf, Verena Walker,
Wassen, und Bernhard Epp, Bürglen.
Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.
2.52 Detailberatung
Keine Voten, die zu Beschlüssen führen.
2.53 Beschluss
Ziffer 1
Herbert Enz, Schattdorf, beantragt, den Kantonsbeitrag von 27 Prozent auf 30 Prozent
zu erhöhen und den Kreditbeschluss wie folgt zu formulieren:
I.
An die beitragsberechtigten Kosten des Projekts "Güterweg Holden-BreitebnetRiedlig, Bürglen" mit einem Kostenvoranschlag von 3'500'000 Franken (Preisbasis
3.
Quartal
2015,
Produktionskostenindex
des
Schweizerischen
Baumeisterverbands) wird ein Kantonsbeitrag von 30 Prozent, im Maximum
1'050'000 Franken zugesichert.
In der Abstimmung über den Antrag Enz gegenüber dem Antrag des Regierungsrats
obsiegt der Antrag des Regierungsrats mit 49:9 Stimmen (2 Enthaltungen). Damit wird
der Kredit gemäss Beilage 1 der Vorlage (Zusicherung Kantonsbeitrag von 27 Prozent,
im Maximum 945'000 Franken) beschlossen.
Ziffer 2
Die Ausgaben gehen zulasten des Kontos 5740.5650.00 (mit 49:0 Stimmen, 11
Enthaltungen).
9
Ziffer 3
Die Freigabe des Verpflichtungskredits erfolgt in Etappen und im Rahmen der
verfügbaren Zahlungskredite (mit 49:0 Stimmen, 11 Enthaltungen).
2.6
Nr. 120 L-270 Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zum Unterhaltsprogramm 2012
bis 2015 für die Kantonsstrassen
Siehe Beilagen
15
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015
16
Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015
2.61 Eintreten
Vinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen
Antrag stellt Leo Brücker, Altdorf.
Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.
2.62 Detailberatung
Keine Bemerkungen.
2.63 Beschluss
Der Landrat beschliesst mit 56:0 Stimmen (0 Enthaltungen):
Zum Verpflichtungskredit Unterhaltsprogramm 2012 bis 2015 für Kantonsstrassen wird
ein Zusatzkredit von 280'000 Franken bewilligt.
3.
Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri
3.1
Nr. 121 L-362 Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri für die Zeit vom
1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014
Siehe Beilagen
17
Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 1. Mai 2015
18
Antrag der Staatspolitischen Kommission vom 1. September 2015
10
3.11 Eintreten
Herbert Enz, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag
stellt Pius Käslin, Flüelen.
Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.
3.12 Detailberatung
Keine Bemerkungen.
3.12 Beschluss
Der Landrat beschliesst mit 60:0 Stimmen (0 Enthaltungen):
Der Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle des Kantons Uri vom 1. Mai 2015 für die
Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 wird zur Kenntnis genommen.
4.
Berichte des Regierungsrats
4.1
Nr. 122 L-721 Bericht zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13 (Freiwillige
Überbrückungsrente) (Postulat Petra Simmen, Altdorf)
Siehe Beilagen
19
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2015
20
Antrag der landrätlichen Finanzkommission vom 21. Oktober 2015
4.11 Eintreten
Erich Arnold, Bürglen, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen Antrag
stellen Thomas Sicher, Altdorf, Dimitri Moretti, Erstfeld, Daniela Planzer, Schattdorf,
und Petra Simmen, Altdorf.
Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.
4.12 Detailberatung
Keine Bemerkungen.
11
4.13 Beschluss
Der Landrat beschliesst mit 59:0 Stimmen (1 Enthaltung):
1.
Der Bericht zum Postulat zur Verordnung über die Pensionskasse, Artikel 13
(Freiwillige Überbrückungsrente) wird "ohne Wertung" zur Kenntnis genommen.
2.
Das Postulat Petra Simmen, Altdorf, zur Verordnung über die Pensionskasse,
Artikel
13
(Freiwillige
Überbrückungsrente)
wird
als
materiell
erledigt
abgeschrieben.
4.2
Nr. 123 L-750 Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur
Schaffung einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz,
Altdorf) sowie Grundlagenbericht "Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und
Lucendro-Konzession"
Siehe Beilagen
21
Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. September 2015
22
Antrag der landrätlichen Baukommission vom 28. Oktober 2015
4.21 Eintreten
Vinzenz Arnold, Schattdorf, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Den gleichen
Antrag stellen Daniel Furrer, Erstfeld, Bernhard Epp, Bürglen, Anton Infanger, Bauen,
und Christoph Schillig, Flüelen.
Eintreten ist nicht bestritten und gilt als beschlossen.
4.22 Detailberatung
Keine Voten, die zu Beschlüssen führen.
4.23 Beschluss
Markus Holzgang, Altdorf, stellt zu Ziffer 1 den Antrag, den Bericht "ablehnend" zur
Kenntnis zu nehmen.
12
Die Baukommission beantragt, den Bericht "zustimmend" zur Kenntnis zu nehmen. Der
Regierungsrat unterstützt diesen Antrag.
In der Abstimmung über die beiden Anträge zu Ziffer 1 obsiegt der Antrag der
Baukommission mit 42:16 Stimmen (0 Enthaltungen). Damit beschliesst der Rat:
1.
Der Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen und zur Schaffung
einer kantonalen Energiegesellschaft (Postulat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf)
wird "zustimmend" zur Kenntnis genommen.
2.
Das Postulat von Landrat Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, zu Schaffung einer
kantonalen Energiegesellschaft wird als materiell erledigt abgeschrieben (mit 55:0
Stimmen, 0 Enthaltungen).
5.
Schriftliche jährliche Berichterstattung der Kommissionen; mit Diskussion
5.1
Nr.
124
L-151
Interparlamentarische
Fachhochschulkommission
(IFHK)
der
Hochschule Luzern
Siehe Beilagen
23
Bericht 2014 der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) an
die Parlamente der Konkordatskantone vom August 2015
Tätigkeitsbericht 2014 der Hochschule Luzern (separat)
Der Bericht wird diskutiert und vom Rat zur Kenntnis genommen.
5.2
Nr.
125
L-540
Interkantonale
Geschäftsprüfungskommission
des
Konkordats
Laboratorium der Urkantone
Siehe Beilagen
24
Bericht zur Geschäftsprüfung 2014 an die Parlamente der Konkordatskantone
des Laboratoriums der Urkantone (LdU) vom 7. Mai 2015
Jahresbericht 2014 des Laboratoriums der Urkantone (separat)
Dr. Toni Moser, Bürglen, beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bericht wird diskutiert.
5.21 Beschluss
13
Der Landrat nimmt den Bericht mit 55:2 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis.
5.3
Nr. 126 L-721 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Konkordats
der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)
Siehe Beilagen
25
Bericht
zur
Geschäftsprüfung
Geschäftsprüfungskommission
2014
(IGPK)
der
an
Interparlamentarischen
die
Parlamente
der
Konkordatskantone der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)
vom 2. Juli 2015
Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 der Zentralschweizer BVG- und
Stiftungsaufsicht (ZBSA) (separat)
Alf Arnold Rosenkranz, Altdorf, verweist auf den schriftlichen Antrag im Bericht.
5.31 Beschluss
Der Landrat nimmt den Bericht mit 55:0 Stimmen (2 Enthaltungen) zur Kenntnis.
5.4
Nr. 127 L-102 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der
Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch
Siehe Beilage
26
Jahresbericht 2014 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission
(IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) vom 8. Mai 2015
Ludwig Loretz, Andermatt, beantragt, den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Rat diskutiert den Bericht.
5.41 Beschluss
Der Landrat nimmt den Bericht mit 56:0 Stimmen (1 Enthaltung) zur Kenntnis.
6.
Fragestunde
Es stellten Fragen:
14
-
Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu steigende Anzahl Asylgesuche und Auswirkungen
auf den Kanton Uri. Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär,
Altdorf, beantwortet die Frage.
-
Bernhard Epp, Bürglen, zu Signalisation Urner Wander-, Bergwander- und
Alpinwanderwege. Frau Landammann und Justizdirektorin Dr. Heidi Z'graggen,
Erstfeld, beantwortet die Frage.
-
Andreas Bilger, Seedorf, vertreten durch Claudia Schuler, Seedorf, zum Thema
Extremsportler im Gebiet Gitschen. Sicherheitsdirektor Beat Arnold, Schattdorf,
beantwortet die Frage.
Schluss
Landratspräsident Christian Arnold, Seedorf, macht Hinweise zur Art und Form der Fragen
sowie zur Dezember-Session. Mit dem Dank für die aktiven Diskussionen schliesst er die
Sitzung.
Schluss der Sitzung: 15.45 Uhr
6460 Altdorf, 12. November 2015
Der Präsident:
Die Protokollführerin:
26 Beilagen erwähnt

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