VI-F-02165-AW-01 Konsequentes Eintreten für Klimaschutz – auch bei den Finanzanlagen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen 1. Tätigt die Stadt Leipzig, in ihren Unternehmen oder in Unternehmen, wo sie Mehrheitsgesellschafter ist, Finanzanlagen in fossile Brennstoffe? Wenn ja, für welche Unternehmen? 2. Verfügen die Genannten über eigene Anteile an indirekten oder direkten Investments in fossile Brennstoffe? Dazu gehören Aktien, Mischfonds, Unternehmensanleihen und sonstiges Kapital das Erdöl-, Erdgas- und Kohleunternehmen beinhaltet? Da die Fragestellungen 1 und 2 denselben Gegenstand betreffen, werden sie gemeinsam beantwortet. So sind unter Finanzanlagen Investments bzw. Aktien, Mischfonds, Unternehmensanleihen und sonstiges Kapital zu verstehen. Beide Fragestellungen umfassen die Stadt Leipzig sowie ihre Unternehmen. Darüber hinaus wird in der Beantwortung eine Finanzanlage in fossile Brennstoffe unternehmensbezogen dahingehend definiert, dass es sich hierbei um ein Unternehmen handelt, dessen Geschäftszweck unmittelbar oder mittelbar in der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe (Erdöl, Erdgas & Kohle) besteht. Finanzanlagen der Stadt Leipzig Die Stadt Leipzig tätigt in geringem Umfang Finanzanlagen in den Branchen Energie und Grundstoffindustrie, die im Rahmen der Portfoliosteuerung durch das Fondsmanagement erfolgen. Die Stadt Leipzig hat mit ihrem Spezialfonds bei der Union Investment zu einem geringen Teil (ca. 4 Mio. EUR) in den Branchen Energie und Grundstoffindustrie investiert. Gemessen am Gesamtvolumen der langfristigen Finanzanlagen (insg. 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Spezialfonds und 7,7 Mio. EUR Festgeldanlage) macht dies aktuell einen Anteil von nur 3,86% aus. Finanzanlagen der Beteiligungsgesellschaften Von den privatrechtlichen Unternehmen, bei denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar Mehrheitsgesellschafterin ist, verfügt gemäß einer Abfrage aller relevanten Beteiligungsgesellschaften derzeit lediglich die LVV-Gruppe über Finanzanlagen in fossile Brennstoffe. In diesem Fall Beteiligungen an Unternehmen, deren Geschäftszweck in der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe besteht. a) Verbundnetz Gas AG Die LVV hält mittelbar ca. 7,5 % der Anteile an der Verbundnetz Gas AG (VNG), die auf verschiedenen Wertschöpfungsstufen der Gaswirtschaft tätig ist. Der wertmäßig Seite 1 von 2 größte Anteil liegt hierbei auf dem überregionalen Gastransportnetz. Das hiermit beförderte Gas stammt überwiegend aus fossilen, teilweise jedoch auch aus erneuerbaren Quellen. Ein weiteres Geschäftsfeld der VNG besteht in der Erkundung und Förderung von Kohlenwasserstoffen in Norwegen und Dänemark. Der Brennstoff Gas ist nach Auffassung der LVV eine wichtige Brückentechnologie, die geeignet ist, die Energiewende durch flexible Bereitstellung von Spitzenlast zu begleiten. b) Stadtwerke Leipzig GmbH und Tochtergesellschaften Die LVV ist alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Leipzig GmbH, welche die volle Wertschöpfungskette der Energieversorgung abdeckt. Im Bereich der Energieerzeugung betreiben die Stadtwerke Leipzig folgende Kraftwerke: Erzeugungsanlage Installierte Leistung Einsatzstoff Eigentümer 1 Gas- und Dampfturbinenanlage Heizkraftwerk Nord 200 MW (thermisch) 174 MW (elektrisch) Erdgas/ l. Heizöl LBSH Leasing GmbH (Leasing) Heizwerk Kulkwitz 256 MW (thermisch) Erdgas SW Leipzig Heizwerk Nord 86 MW (thermisch) Erdgas SW Leipzig Heizwerk Nordost 88 MW (thermisch) Erdgas SW Leipzig BHKW2 Rietschelstraße 1 MW Erdgas Blockheizkraftwerk Dösen (thermisch) 14 MW (thermisch) SW Leipzig 1 SW Leipzig 1 Erdgas/ l. Heizöl Heizzentrale St. Georg 14 MW (thermisch) Erdgas/ l. Heizöl SW Leipzig Diverse Nahwärmeanlagen 28 MW (thermisch) Erdgas/ l. Heizöl1 SW Leipzig/ Kunden Neben diesen Anlagen betreibt die Gdańskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej sp. z o.o. (GPEC) als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Leipzig GmbH in der Region Danzig kleinere Kraftwerke zur lokalen Wärmeversorgung. Die PROMETHEUS Gesellschaft für Erdgasanwendungsanlagen mbH betreibt zudem die Heizzentrale im Gebäude der Verbundnetz Gas AG in Leipzig. 3. Wie viel Prozent der Rückstellungen der Stadt Leipzig sind in Aktienfonds angelegt, welche Aktien diverser Rohstoff- und Energieunternehmen halten? Die Stadt Leipzig hat 0% in Aktienfonds angelegt, die Stadt Leipzig hat nur in Renten bzw. Rentenfonds investiert. Zur Beantwortung der Frage ist grundlegend noch hinzuzufügen, dass die Stadt Leipzig aufgrund der gültigen kommunalen Vorschriften des Freistaates Sachsen keine Finanzanlagen in Aktien und Aktienfonds tätigen darf. 1 2 Leichtes Heizöl Blockheizkraftwerk Seite 2 von 2
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