¿ Informationen für den Verbraucher - Vertrag über eine MasterCard/Visa Card oder über eine MasterCard Basis/Visa Card Kreditkarte Basis Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Stand: 22.04.2016 A. Allgemeine Informationen Name und Anschrift der Sparkasse Zentrale Kreissparkasse Stade Zuständige Filiale (soweit bereits bekannt) Große Schmiedestraße 12 21682 Stade Telefon: 04141 109-0 Telefon: Telefax: 04141 109-101 Telefax: E-Mail: [email protected] E-Mail: Name und Anschrift des für die Sparkasse handelnden Vermittlers/Dienstleisters (soweit vorhanden) Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse Vorstand: Ralf Achim Rotsch Michael Carstens Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse Die Sparkasse betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit das Sparkassengesetz, die Sparkassensatzung oder andere gesetzliche Regelungen keine Einschränkungen vorsehen. Kartensperre Wählen Sie bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Karte den Sperr-Notruf 116 116. Bei Anrufen aus dem Ausland ergänzen Sie die dort gültige Landesvorwahl für Deutschland (z. B. +49 116 116). In Deutschland ist der Sperr-Notruf kostenfrei. Bei Anrufen aus dem Ausland richten sich die Gebühren nach den Preisen des jeweiligen ausländischen Anbieters/Netzbetreibers. Zuständige Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de) Eintragung im Handelsregister Umsatzsteuer-Identifikationsnummer HR A 100527 beim Amtsgericht Tostedt DE 116473325 Vertragssprache Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. Rechtsordnung/Gerichtsstand Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel. Außergerichtliche Streitschlichtung Bei Streitigkeiten aus der Anwendung 1. der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen, 2. der §§ 491 - 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Verbraucherdarlehen) oder 3. der §§ 675 c - 676 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Zahlungsdienste) kann sich der Kunde an die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Die Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich. Die Adresse lautet: Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse besteht für den Kunden zudem die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle beim Sparkassenverband Niedersachsen anzurufen. Das Anliegen ist schriftlich an folgende Anschrift zu richten: Sparkassenverband Niedersachsen, Schlichtungsstelle, Schiffgraben 6 - 8, 30159 Hannover Näheres regelt die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle des Sparkassenverbandes Niedersachsen, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Postfach 12 53, 53002 Bonn, eingelegt werden. Hinweise zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen. B. Informationen zum Vertrag MasterCard/Visa Card / MasterCard Basis/Visa Card Kreditkarte Basis Wesentliche Leistungsmerkmale Mit der von der Sparkasse ausgegebenen MasterCard/Visa Card (nachfolgend Kreditkarte) kann der Karteninhaber (Haupt- oder Zusatzkarteninhaber) im Inland - und als weitere Dienstleistung auch im Ausland - im MasterCard Verbund/Visa-Verbund bei Vertragsunternehmen Waren und Dienstleistungen bargeldlos bezahlen und zusätzlich im Rahmen des Bargeldservices an Geldautomaten Bargeld beziehen. Bei der MasterCard Basis/Visa Card Kreditkarte Basis (nachfolgend Prepaidkarte) steht die Nutzung dieser Dienstleistungen unter dem Vorbehalt, dass sich ausreichendes Guthaben auf dem Kartenkonto befindet. Die Vertragsunternehmen und die Geldautomaten im Rahmen des Bargeldservices sind an den Akzeptanzsymbolen zu erkennen, die auf der Kreditkarte zu sehen sind. Soweit mit der Kreditkarte zusätzliche Leistungen (z. B. Versicherungen) verbunden sind, wird der Karteninhaber hierüber gesondert informiert. Preise Für die Nutzung der Kreditkarte (Hauptkarte) berechnen wir ein Jahresentgelt wie folgt: - MasterCard Silber: 25,00 EUR pro Jahr - MasterCard Gold: 70,00 EUR pro Jahr - MasterCard Basis: 20,00 EUR pro Jahr - MasterCard Platinum: 225,00 EUR pro Jahr - Visa Card Silber: 25,00 EUR pro Jahr - Visa Card Gold: 70,00 EUR pro Jahr - Visa Card Kreditkarte Basis: 20,00 EUR pro Jahr - Visa Card Kreditkarte Platinum: 225,00 EUR pro Jahr Die Änderung von Entgelten während der Laufzeit des Kreditkartenvertrages erfolgt nach Maßgabe der entsprechenden Kreditkarten-Kundenbedingungen. Vereinbarung von Betragsobergrenzen Es besteht die Möglichkeit für die monatliche Nutzung der Kreditkarte sowie gesondert für den Einsatz der Kreditkarte an Geldausgabeautomaten einen täglichen Verfügungsrahmen zu vereinbaren. Die Vereinbarung wird bei Abschluss des Kreditkartenvertrages getroffen. Der Karteninhaber kann mit der Sparkasse eine Änderung des Verfügungsrahmens oder des täglichen Verfügungsrahmens vereinbaren. Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten Soweit im Rahmen der Kontoführung Guthabenzinsen anfallen, sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Bei Fragen sollte sich der Karteninhaber an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist. Kosten, die nicht von der Sparkasse abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet, Porti), hat der Karteninhaber selbst zu tragen. Zusätzliche Telekommunikationskosten Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt. Leistungsvorbehalt Der Karteninhaber darf seine Kreditkarte nur innerhalb des mitgeteilten monatlichen Verfügungsrahmens nutzen, seine Prepaidkarte nur im Verfügungsrahmen seines zuvor auf das Kartenkonto überwiesenen Kartenguthabens. Innerhalb des jeweiligen Verfügungsrahmens gilt für den Bargeldservice das mitgeteilte tägliche Verfügungslimit. Zahlung und Erfüllung des Vertrages Zahlung der Entgelte durch den Karteninhaber Die anfallenden Entgelte werden auf dem Kreditkartenkonto wie folgt belastet: - Jahrespreis jährlich im Voraus. - Transaktionsbezogene Einzelentgelte nach Ausführung der Transaktion. Die Abrechnung der Kreditkartenumsätze erfolgt über das vom Karteninhaber benannte Girokonto. Die Kartenumsätze werden zu dem mit dem Karteninhaber vereinbarten Zeitpunkt fällig und dem Girokonto belastet. Verfügungen mit der Prepaidkarte werden mit dem Guthaben auf dem Kreditkartenkonto verrechnet. Erfüllung Vom Karteninhaber veranlasste Kartenzahlungen erfüllt die Sparkasse durch Zahlung im Rahmen des MasterCard Verbundes/Visa Verbundes an das Vertragsunternehmen als Akzeptanten der Kartenzahlung. Vertragliche Kündigungsregeln Der Kreditkartenvertrag (Kreditkarte und Prepaidkarte) kann vom Karteninhaber jederzeit, von der Sparkasse mit einer Frist von zwei Monaten, jeweils zum Monatsende, gekündigt werden. Die Sparkasse kann den Kreditkartenvertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Kreditkartenvertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Karteninhabers für die Sparkasse unzumutbar ist. Ein solcher Grund liegt bei der Kreditkarte insbesondere vor, wenn der Karteninhaber unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Kreditkartenvertrag gegenüber der Sparkasse wesentlich gefährdet ist. Mit Wirksamwerden der Kündigung darf die Kreditkarte nicht mehr benutzt werden; ein bestehendes Guthaben der Prepaidkarte wird dem im Kartenantrag angegebenen Korrespondenzkonto gutgeschrieben. Mindestlaufzeit des Vertrages Keine Sonstige vertragliche Vereinbarungen zur Nutzung der Kreditkarte/Prepaidkarte, zur Abrechnung von Entgelten und zu Verfügungen mittels der Karte, zu Schutz- und Abhilfemaßnahmen sowie zu Änderungen der Bedingungen des Kartenvertrages Für die Kreditkarte gelten die Regelungen der Bedingungen für die MasterCard/Visa Card, für die Prepaidkarte gelten die Bedingungen für die MasterCard Basis/Visa Card Kreditkarte Basis. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen. Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit Während der Vertragslaufzeit kann der Karteninhaber jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie dieser vorvertraglichen Informationen einschließlich der besonderen Bedingungen und der Allgemeinen Bedingungen Sparkassen und des speziellen Auszugs aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis verlangen. Gültigkeit der Informationen Etwaige Befristungen ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen. C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages Information zum Zustandekommen des Kreditkartenvertrages im Fernabsatz Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Kreditkartenvertrages ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete bzw. das mit den Sicherungsmitteln PIN und TAN freigegebene Formular für den Antrag auf Ausstellung einer Sparkassen-Kreditkarte an die Sparkasse übermittelt und dieses ihr zugeht. Der Kreditkartenvertrag kommt zustande, wenn die Sparkasse gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung des Karteninhabers - die Sparkassen-Kreditkarte an den Karteninhaber versendet. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Der Karteninhaber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Sparkasse gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nummer 8 bis 12 und Abs. 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Abs. 1 EGBGB, sowie der Pflichten der Sparkasse gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Kreissparkasse Stade Große Schmiedestraße 12 21682 Stade Fax: 04141 109-101 E-Mail: [email protected] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Überzieht der Karteninhaber sein Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, kann die Sparkasse von ihm über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn die Sparkasse nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert hat. Kann der Karteninhaber der Sparkasse die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er der Sparkasse insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Karteninhaber die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Karteninhaber mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Sparkasse mit deren Empfang. Besonderer Hinweis Das Widerrufsrecht des Karteninhabers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Karteninhabers vollständig erfüllt ist, bevor der Karteninhaber sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung ist der Karteninhaber auch an den hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung der Sparkasse oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinba- rung zwischen der Sparkasse und dem Dritten zum Gegenstand hat. Ende der Widerrufsbelehrung Ihre Kreissparkasse Stade