Auszüge aus sozialen Netzwerken und
anderer Quellen
Alexander Geilhaupt zur Stigmatisierung
andersdenkender durch “Gutmenschen“
In Deutschland geht die Diskussionskultur verloren. Wer mit dem Kurs des
Merkelregimes nicht konform geht, wird zum Nazi abgestempelt. Wer sich nicht
politisch korrekt in den sozialen Netzwerken äußert, wird von der Gesinnungspolizei
unseres Justizministers, an deren Spitze eine ehemalige IM der Stasi steht, gejagt
und gestellt. Doch diese Haltung ist gefährlich, weil sie relativiert. Alexander
Geilhaupt verfasste aus diesem Grund einen offenen Brief an alle „Gutmenschen
und Nazi-Brüller“.
Liebe Gutmenschen,
das auf dem Bild ist ein Nazi. Der Mann ist ein Nazi, weil er sich freiwillig zur SS gemeldet
hat und weil er freiwillig in Auschwitz Dienst tat. Er folgte den Befehlen seiner
Vorgesetzten, weil er es wollte. Dieser Nazi hat sich mutmaßlich aktiv am Massenmord in
Auschwitz beteiligt. Deswegen ist der Mann, der gerade in Detmold vor Gericht steht, ein
Nazi.
Ich lehne Gewalt in jeglicher Form ab. Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen
die Bestandsdatenauskunft, gegen den verdachtsunabhängigen Zugriff von Jobcentern
und Finanzämtern auf Konten ohne Richtervorbehalt, gegen Bargeldobergenzen oder Verbot und für das Recht auf freie Rede sowie für mehr direkte Demokratie.
Ich bin gegen die Flüchtlingspolitik des Merkelregimes, gegen die Zensurpolitik mit
Stasispitzeln von Heiko Maas und ich halte den Islam aufgrund seiner Reformunfähigkeit
und seiner Frauenfeindlichkeit für menschenverachtend. Ich bin für die Stärkung und
Förderung der klassischen Familie mit Kindern, da so etwas gegen unser
Demographieproblem getan werden kann und ich bin gegen die Förderung der Gender„Wissenschaften“, die ich für ideologischen Schwachsinn halte. Zudem bin ich
bekennender Antifeminist, weil ich glaube, dass die Gleichstellung der Frau in der
westlichen Welt nahezu erreicht ist.
Ich bin für die Erhaltung unserer Kultur und dafür, sie durch andere Kulturen zu erweitern,
jedoch dagegen, sie aus falscher Rücksichtnahme aufzugeben.
Das alles könnt Ihr selbstverständlich falsch finden, Ihr könnt es scheiße finden und Ihr
könnt mich dafür verachten. Das alles ist Euer gutes Recht. In vielen Kommentaren und
Diskussionen, in denen ich für diese Punkte einstehe, beschimpft Ihr mich jedoch als Nazi.
Mal aufgrund mangelnder Intelligenz, mal aufgrund mangelnder Argumente, und mal
aufgrund dessen, weil das Merkelregime Menschen wie mich auch als Nazi bezeichnet.
Ihr relativiert damit jedoch die Grausamkeit der Diktaturen im letzten Jahrhundert in
Deutschland, ihr relativiert den Krieg und ihr relativiert damit die Millionen Opfer zweier
Untechtsregime. Das empfinde ich nicht nur als äußerst respektlos, sondern vor allem als
ziemlich dämlich.
Denkt mal darüber nach.
Alexander Geilhaupt
Mein Kommentar hierzu:
Alexander Geilhaupt hat mit seinem Hinweis recht, denn allzu vorschnell werden
seitens einiger Politiker, eines Teils der Presse und aus der Gruppe der
Gutmenschen jene diffamiert, die mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden
sind und dem Mainstream nicht folgen.
Anstatt Argumente für oder gegen eine bestimmte Politik auszutauschen und
einen für die Demokratie notwendigen Streit um der Sache willen auszutragen,
ist es scheinbar bequemer, den Andersdenkenden auszugrenzen uns als Nazi zu
diffamieren, den die eigene Haltung wird ja häufig als alternativlos bezeichnet!
Klaus Horst Krömmelbein
02.03.2016
Liturgie bei Anne Will: Wie Angela Merkel
zur ersten Predigerin des Landes wurde
Dienstag, 01.03.2016, 16:07 · von Alexander Kissler
dpa
Bei Anne Will präsentierte sich Kanzlerin Angela Merkel als Predigerin. Aus dem Interview
wurde eine liturgische Handlung. So trat das Ungute am politischen Protestantismus
scharf hervor. Eine Sprach- und Stilanalyse.
Der inhaltliche Ertrag von Angela Merkels sonntäglicher Sprechstunde bei Anne Will war
bescheiden und ist bekannt: Weiter so, Deutschland! Kein Umsteuern soll es in der vom
Volk mehrheitlich abgelehnten Flüchtlings- und Asylpolitik unter dieser Kanzlerin geben.
Daraus ziehe jeder seine Schlüsse. Noch aussagekräftiger als das Was ist freilich das Wie
des Gesagten. Merkel bediente sich einer religiös verdichteten Sprache, arbeitete mit
Pathosformeln und wurde so zur ersten Predigerin des Landes. Das Interview war eine
liturgische Handlung. Es beschwor. Es benannte nicht.
Die enorme Häufigkeit, mit der Merkel zur ersten Person Singular griff, ist schon
bemerkt worden.
Das aufgeblasene Ich ist die öffentliche Letztinstanz, ist das Großsubjekt, dessen
Glaubensappell wie in jeder Predigt das Zentrum aller Rede bildet. Immer und immer
wieder, etwa jede zehnte Sekunde, muss das Ich sich zur Sprache bringen, damit es nicht
verkümmert. Ein launischer König ist dieses Ich; wo es verschwindet, hat es
augenblicklich nichts zu melden. Es braucht die Selbstfeier, die Litanei, die Dauerpräsenz.
Diese Lektion hat Merkel verinnerlicht.
Europa, Nachhaltigkeit, Glaube´
Die weiteren Pathosformeln lauten Europa, Nachhaltigkeit und Glaube. Europa ist der
Universaljoker, der jeden begrifflichen Einsatz für kleinere Entitäten vom Tisch fegt.
Europa entscheidet jede regionale, kommunale, nationale Debatte zu seinen Gunsten,
weil es größer ist und mächtiger und weil das Ich groß sein will und machtvoll auch.
Europa ist der eine Gott inmitten falscher Götzen. Auf dem laut Merkel „schwierigen Weg“
zur europäischen Lösung – jede Liturgie ist ein Gang – steht ihm die Nachhaltigkeit zur
Seite.
Die ebenfalls vielfach beschworene Nachhaltigkeit scheidet die richtigen von den falschen
Weggabelungen, sie ist der Kompass. „Wirklich und nachhaltig voranbringen“ kann laut
Merkel uns nur, was den Test der Zeit besteht; nur das Nachhaltige ist nachhaltig und nur
das Nachhaltige wirklich. Abseits rhetorischer Binnensignale an den gewünschten grünen
Koalitionspartner verbirgt sich hinter solcher Tautologie ein Eingeständnis: dass der
Wirklichkeit nicht beizukommen ist, weshalb sie ins Zwingbett der Begriffe muss.
Nachhaltig sei es eben, „Europa zusammen zu halten und Humanität zu zeigen“.
Bekenntnisformeln
Womit wir bei der Glaubensformel gelandet wären. „Ich glaube, dass wir auf einem Weg
sind, und ich kämpfe für diesen Weg“, „ich glaube, dass ich Deutschland diene, (…) wenn
ich mich mit vollem Einsatz in diese Sache hineinbringe“, „ich glaube, (…) wir können
stärker aus dieser Herausforderung herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind“,
„es zweifelt ja keiner an dieser Logik, leider glauben so viele nicht dran“: Das sind
Bekenntnisformeln.
Wer scheitert, scheitert demnach nicht an mangelnder Einsicht, sondern an mangelndem
Glauben. Und wer zweifelt, der hat den Sieg nicht verdient. Kaum anders setzen
Erweckungsprediger die Sprache ein und sich in Szene. Folgerichtig endete Merkel mit
einem Credo in eigener Sache: „Deshalb wünsche ich mir möglichst viele, die mit dran
glauben. Dann kann man auch Berge versetzen.“ Das Wünschen aber hat ihr schon
geholfen, es hat die Sprache liturgisiert. Nun soll auch Deutschland sich das Richtige
wünschen, an das Richtige glauben und der Predigerin folgen.
Kanzel und Kanzler
So trat in den 60 Minuten bei Anne Will das Ungute am politischen Protestantismus scharf
hervor: die seifige Selbstzufriedenheit, der Bekenntnistrotz, die Unterscheidungsgier, die
sich als Abwägung verkleidet. Auf dem Boden eines jeden Protestantismus ruht ein
halbaufgeklärter Dualismus, dieses hartnäckige Erbteil Luthers, auch hier. Tief drinnen
kämpfen immer Helle gegen Dunkle, die Finsternis gegen das Licht – und um sich selbst
zu exorzieren, braucht es draußen, in der Welt voll Teufel, jene von Merkel schwach
eingeführte „gewisse Strenge“.
Es muss immer schon entschieden sein im Herz des Predigers, bevor er die zur
Weltkanzel mutierte Außenwelt betritt, wo die Guten hocken und wo die Verstockten. Wo
seinesgleichen sind und wo die anderen. Der Widerwille war deutlich zu hören, als Merkel
sich ein „auch ich muss alle Argumente hören“ abrang, um zum blanken Dezisionismus
fortzuschreiten.
Am Ende ist es konsequent, wenn die ganze Welt zum Sinnwidrigen zusammenschnurrt,
erst Deutschland, dann Europa, bald vermutlich das Universum dem reinen Ich nicht
genügt. Demnächst dürften wir hören, „dann ist das nicht meine Welt“.
Der "humanitäre Imperativ"
Zahlen stören – der Prediger braucht nicht zu wissen, wie viele Engel auf eine Nadelspitze
passen – und ebenso stört die Frage nach dem Warum. Mehr weiß er von der Welt nicht
zu sagen, als dass sie defekt ist. Beide Dimensionen kamen darum nicht vor.
Der „humanitäre Imperativ“ bedeckt alle Fragen nach dem Warum der grenzenlosen
Aufnahme: Deutschland muss unbegrenzt viele Menschen aus unbegrenzt vielen
Regionen zu unbegrenzt hohen Kosten aufnehmen, weil das Gewissen praktisch werden
soll. Hätte man vorher öfter von ihm gehört, klänge es jetzt nicht so schal aus dem Mund
der Kanzlerpredigerin. Kanzel und Kanzler, das verdickt sich nicht nur klanglich.
Gestern Morgen erblickte ich Merkels Credo übrigens auf einem Lastwagen, der durch
Berlin fuhr. Auf ihm stand zu lesen: „Wir versetzen Berge.“ Es war der Wagen eines
Abbruchunternehmens.
Im Video: Merkel erklärt, warum es keine Obergrenze
geben wird und erntet begeisterten Applaus
Mein Kommentar hierzu:
Der Autor zeigt auf, dass sich Angela Merkel offensichtlich von einer nüchternen
Realpolitik verabschiedet hat. Dies alleine ist schon schlimm genug, wobei
diejenigen, die dies unterstützen eine große Mitschuld wir haben tragen!
Klaus Horst Krömmelbein
02.03.2016
POLITIK
Kretschmann und Merkel verstehen sich gut. Zu gut? Dieses Bild entstand 2012 beim
Sommerfest des Landes Baden-Württemberg in Berlin (Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 01. März 2016
Grüner Merkel-Wahlkampf Junge
Union ätzt gegen den
CDU-Schreck
Von Christian Rothenberg
Vor der Wahl in Baden-Württemberg sind die Umfragewerte der CDU schlecht.
Ministerpräsident Kretschmann steht gut da, auch weil er ständig die Kanzlerin lobt.
Die Junge Union bläst mit eigenen Plakaten zur Attacke gegen den Grünen.
Nur, dass es keine Missverständnisse gibt. Die Junge Union Baden-Württemberg will
eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen eine Sache mal klarstellen. "Kretschmann
redet wie Angela Merkel, aber er handelt anders. Lassen Sie sich nicht täuschen", steht
auf den druckfrischen Plakaten für den Landtagswahlkampf.
Angela Merkel ist CDU-Chefin, Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident –
das weiß eigentlich jeder. Dennoch konnte man in den vergangenen Wochen manchmal
auch einen anderen Eindruck haben. Kretschmann schmiegt sich im Wahlkampf im
Ländle rhetorisch eng an die Kanzlerin. Wie andere Grüne lobt er Merkels
Flüchtlingspolitik überschwänglich. Dem "Tagesspiegel" erklärte Kretschmann Anfang
Februar gar, er bete jeden Tag dafür, dass die Kanzlerin gesund bleibe. Der
Ministerpräsident tut das nicht ganz uneigennützig: Er versucht, der CDU Wähler
abzujagen. Der Grüne gibt sich so schwarz, dass die Wähler das Gefühlhaben könnten,
es mache keinen Unterschied, ob sie CDU oder Grüne wählen. Damit ist Kretschmann
durchaus erfolgreich. In mehreren Umfragen lagen die Grünen zuletzt sogar vor der CDU,
die zurzeit nur auf 30 Prozent kommt. Gibt es in Baden-Württemberg am Ende eine grünschwarze Landesregierung? Gut möglich. Juniorpartner in ihrem einstigen Stammland –
für die CDU wäre es eine Katastrophe.
"Der Kretschmann stalkt Merkel"
Spitzenkandidat Guido Wolf, der zuletzt auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik ging,
sieht Kretschmann-Kuschelkurs mit großem Unbehagen. In einer internen Sitzung soll er
vor kurzem gefordert haben, dass Merkel sich klar von dem Grünen distanzieren müsse.
"Der Kretschmann stalkt Merkel doch geradezu. Das darf sie sich nicht länger bieten
lassen", sagte ein Mitglied aus dem CDU-Landesvorstand laut der "Welt". Und Merkel?
Die sagte am Sonntag bei ihrem Auftritt bei Anne Will vielsagend: "Der Ministerpräsident
unterstützt mich, und ich freue mich darüber. Wer mich aber wirklich unterstützen will, der
sollte CDU wählen." Wolf hätte sich wahrscheinlich ein deutlicheres Signal gewünscht.
Doch immerhin bleibt ihm zumindest eine Demütigung erspart: Eine Woche vor der Wahl
wird es an diesem Freitag keinen gemeinsamen Termin von Merkel und Kretschmann
geben. Die Kanzlerin sagte einen geplanten Besuch beim Waiblinger Sägen Hersteller
Stihl kurzfristig ab. Gerüchten zufolge hatte die Landes-CDU intern auf eine Absage
gedrungen. Es wird deshalb keine gemeinsamen Bilder von Merkel und dem GrünenMinisterpräsidenten geben.
Dennoch will die Junge Union in der heißen Phase des Wahlkampfes nochmal
nachhelfen. Ab 3. März werden 4000 Plakate im DinA1-Format und 50
Großflächenplakate verteilt. Zusätzlich fährt ein Transporter bis zum Wahltag mit den
verschiedenen Motiven durch das Land. "Kretschmann wählen bedeutet Özdemir
bekommen", "Kretschmann wählen, bedeutet generelles Tempolimit", "Grün wählen? Nein
danke!", steht auf weiteren Plakaten der Jugendorganisation.
Diese sind übrigens grün. Unten am Rand steht jedoch der Hinweis auf die Junge Union
Baden-Württemberg. Nur, dass es keine Missverständnisse gibt.
Mein Kommentar hierzu:
Machterhaltung auf allen Seiten und zu jedem Preis! Kretschmann ist politisch
von Claudia Roth etwa so weit entfernt, wie Ralf Stegner von Peer Steinbrück!
Klaus Horst Krömmelbein
01.03.2016
Britischer Banker fordert Deutschland
sollte die Eurozone verlassen
Montag, 29.02.2016, 20:48
dpa / Boris Roessler Die Eurozone ist weiter im Krisenmodus
Die europäische Währungsunion befindet sich inmitten einer Zerreißprobe. Der ehemalige
Chef der Bank of England glaubt nun, die Lösung gefunden zu haben – und die ist
denkbar einfach: Deutschland müsste die Eurozone verlassen.
Der ehemalige Chef der Bank of England, Mervyn King, hat schon häufiger mit
aufsehenerregenden Aussagen für Schlagzeilen gesorgt. Doch seine neueste Forderung
geht selbst für ihn weit: Deutschland, fordert King, solle die Europäische Währungsunion
verlassen.
Der britische „Telegraph“ veröffentlicht einen Auszug aus Kings neuem Buch „The End of
Alchemy“ (deutsch: Das Ende der Alchemie). Darin schreibt der Ex-Banker: „Um es
geradeheraus zu sagen: Die Währungsunion hat einen Konflikt geschaffen zwischen einer
zentralisierten Elite auf der einen Seite und nationalen demokratischen Kräften auf der
anderen Seite.“
Unzufriedene Wähler in ganz Europa
Kings Lösung ist so einfach wie einschneidend: Die Währungsunion solle restlos
abgeschafft werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Unterschiede zwischen den
einzelnen Ländern durch die Union noch verschärft worden seien.
Das Resultat: Eine Union, in der Deutschland als eine Art „Kraftwerk“ den Rest der EU
mit antreibe – vor allem den Süden. Das führe zu Unzufriedenheit bei den deutschen
Wählern, die deshalb harte Auflagen für den Süden forderten, argumentiert King. Das
wiederum führe zu Unzufriedenheit in Ländern wie Griechenland.
"Deutschland steht vor einer fürchterlichen Wahl"
„Das wird nicht nur zu einer wirtschaftlichen, sondern zu einer politischen Krise führen“,
warnt King. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, sieht der Ex-Banker Deutschland
deshalb vor einer „fürchterlichen Wahl“: Es müsse entweder die armen Länder offen
und dauerhaft finanziell unterstützen – oder die Währungsunion steht vor ihrem
Ende.
Deutsche Wähler würden den ersten Weg der dauerhaften Finanztransfers ablehnen,
argumentiert King. Deshalb bleibe nur eine Lösung: „Der einfachste Weg, die Eurozone zu
spalten, wäre ein Austritt Deutschlands.“
Mein Kommentar hierzu:
King beschreibt die Problematik relativ nüchtern und zutreffend! Um es einmal für die
weniger wirtschaftlich und finanziell durchblickenden deutlich zu machen: Vergleichbar
wäre eine Situation in Deutschland, wenn Bayern beispielsweise als einziges Geberland
mit hohen Transferzahlungen dauerhaft alle restlichen 15 Bundesländer unterstützen
müsste, um deren Haushalte einigermaßen am Leben zu erhalten.
Ganz sicher ein untragbarer Zustand, der ein erhebliches Konfliktpotenzial
beinhaltet!
Es zeigt sich, wie fatal die zwangsweise Einführung des Euros für extrem wirtschaftlich
unterschiedliche Staaten innerhalb der EU und deren nachhaltige Folgen gewesen ist.
Nahezu alle bedeutenden Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler haben vehement
vor diesem Schritt gewarnt!
Zunächst klang doch alles für die einfachen Bürgerinnen und Bürger plausibel und logisch:
Eine Währung (Euro), keine Zölle, keine Wechselkurse an den Grenzen und Transparenz
innerhalb der Preise in Europa! Und die naiven Politiker setzten mit der falschen und
fatalen Formel: Euro = Europa noch einen drauf und lösen damit zunächst Begeisterung
aus. Wie so häufig, wurden alle Gegner dieser (alternativlosen) Politik als Europa feindlich
abgekanzelt! Und die Suppe darf jetzt im Wesentlichen der deutsche Steuerzahler
auslöffeln!
2 von 2 Klaus Horst Krömmelbein 29.02.2016
Wien/Berlin - Thema: “Balkankonferenz“
Auch am Tag danach war der Ärger in Berlin noch groß. Innenminister Thomas de
Maizière machte seinem Zorn über die „nationalen Alleingänge“ auf der umstrittenen
„Westbalkan-Konferenz“ in Wien Luft. 10 Länder hatten dort einseitig die Grenzen für
Flüchtlinge fast dichtgemacht – und so die mächtige deutsche Kanzlerin Angela Merkel
vor vollendete Tatsachen gestellt.
Eingefädelt hat den diplomatischen Coup ein gerade mal 29 Jahre altes „Bürscherl“, der
österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Noch am Vorabend des Gipfels spielte er
als Kapitän in einem österreichischen Politiker-Team Fußball gegen Vertreter aus den
Balkan-Staaten, von denen etliche einst im Vielvölkerstaat der alten K-u-K.-Monarchie
unter der Fuchtel Wiens standen. Der Balkan siegte 4:2, die Fußball-Diplomatie sorgte für
gute Stimmung.
Die anderen Ergebnisse des Gipfels erregten weltweit Aufsehen. Die Presse staunte über
den Alleingang Österreichs, das doch lange Zeit in der Flüchtlingskrise Merkel gefolgt war.
Österreich probe die „Schurken-Rolle“, kritisierte der „Standard“ in Wien.
Das Ergebnis der Konferenz: Die Westbalkan-Route wird für die meisten Flüchtlinge
komplett dichtgemacht. Diese müssen in Griechenland bleiben. Die zehn Länder einigten
sich auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene
Grenzgebiete. Wien hebelt damit alle deutschen Versuche aus, über eine Einigung mit der
Türkei Anfang März eine gesamteuropäische Lösung hinzubekommen.
Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen und zog am Donnerstag verärgert
seinen Botschafter aus Wien ab. Regierungschef Alexis Tsipras nannte das Treffen eine
„Schande“ und drohte, Athen werde Beschlüsse der EU blockieren, bis die vereinbarte
Verteilung der Flüchtlinge umgesetzt werde. „Wir steuern irgendwie in eine Anarchie
hinein“, warnte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Ich hoffe, dass wir uns
zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm
sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze“,
erklärte Asselborn. „Das wäre ein Verhängnis.“
Spitzname „Wunderwuzzi“
Er duzt seine Mitarbeiter, fliegt „Holzklasse“, hat sein Jura-Studium noch nicht
abgeschlossen.
Als Sebastian Kurz 2013 mit nur 27 Jahren österreichischer Außenminister wurde, gab es
nur Spott über den „Superpraktikanten“. Seitdem hat sich der Senkrechtstarter der ÖVP
weltweit Achtung erworben.
Er galt früh als konservativer Shootingstar (Spitzname „Wunderwuzzi“), seinen Wahlkampf
in Wien 2010 startete er im Club „Moulin Rouge“ (Motto: „Schwarz macht geil“), posierte
auf einem Hummer-SUV, dem „Geil-o-mobil“.
Doch Sebastian Kurz bewährte sich 2014, als Österreich den Vorsitz im Europarat hatte,
und überzeugte die meisten seiner Kritiker.
Mein Kommentar hierzu:
Zugegebenermaßen war auch ich zunächst skeptisch, ob und inwieweit ein
siebenundzwanzigjähriger Politiker – noch ohne Studienabschluss – über genügend
Erfahrung verfügt, außenpolitisch mitzureden oder gar Akzente zu setzen.
Nachdem ich mehrere Berichte und Kommentare über ihn gelesen hatte und zuletzt ein
längeres Interview mit Marietta Slomka (ZDF heute-journal) verfolgen konnte, hat mich
Sebastian Kurz mit seiner klaren Analyse und seinen stichhaltigen Argumenten durchaus
überzeugt. Da können sich die meisten unserer Politikerinnen und Politiker eine Scheibe
davon abschneiden!
Klaus Horst Krömmelbein
01.03.2016
Separatisten erfunden?
"Machtmensch Putin" - wie die ZDFDoku offenbar manipuliert wurde
Ungereimtheiten, Fehler und ein bestochener Kronzeuge – die
Dokumentation "Machtmensch Putin" droht für das ZDF zu
einem Fiasko zu werden. Der Vorwurf lautet: Manipulation.
Eine Recherche erhärtet den Verdacht.
Von Ellen Ivits
Facebook
Bei einem Dokumentarfilm des ZDF über Wladimir Putin soll es zu
erheblichen Manipulationen und Fehlern gekommen sein
© Yuri Kochetkov/DPA
Ellen Ivits
Nachrichtenredakteurin
Zur Autorenseite
Kurz vor Weihnachten strahlte das ZDF die Dokumentation "Machtmensch
Putin" aus. Der Zuschauer bekam ein düsteres Werk über blutige
Machenschaften des russischen Präsidenten geboten: martialische Musik,
reißerisches Intro und ein totenkopfartiges Porträt Putins im Hintergrund.
Schon fünf Tage später erhob das russische Staatsfernsehen schwere
Vorwürfe: Bei der Dokumentation soll es zu schwerwiegenden
Manipulationen gekommen sein. Die Geschichte des jungen Russen, den das
ZDF als Kronzeugen für den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine
präsentiert, soll eine reine Erfindung sein.
Igor wird der Mann in der Putin-Dokumentation genannt. In Wirklichkeit
heißt er jedoch Jurij Labyskin. Er behauptet, 50.000 Rubel von dem
Producer Walerij Bobkow, der Teile der Putin-Dokumentation für das ZDF
gedreht hat, bekommen zu haben. Dafür, dass er vor der Kamera einen
Separatisten mimt und über seinen Einsatz im Donbass berichtet. Doch das
Problem ist: Der 27-Jährige soll nie in der Ostukraine an der Seite der
Separatisten gekämpft haben. Seine Aussagen in dem ZDF-Interview sollen
ihm von Bobkow diktiert worden sein, behauptete er im russischen
Fernsehen.
Das ZDF bestreitet die Vorwürfe vehement. "Das ZDF hat für die
Dokumentation 'Machtmensch Putin' keine Dreharbeiten manipuliert und
eine solche Manipulation auch nicht in Auftrag gegeben. Das Drehmaterial
wurde in einem mehrstufigen Verfahren redaktionell überprüft, bevor es zur
Ausstrahlung gelangt ist", teilte Robert Bachem, Leiter des
Programmbereichs „ZDF-info, Gesellschaft und Leben" dem Stern auf
Anfrage mit. Er vermutet, dass Labyskin vom russischen
Inlandsgeheimdienst FSB massiv unter Druck gesetzt und unter
Strafandrohung gezwungen worden ist, die Fälschungsvorwürfe gegen das
ZDF zu erheben.
Allerdings sprechen immer mehr Indizien dafür, dass die
Fälschungsvorwürfe stimmen. Zwei Journalisten begaben sich für das
Medienmagazin "Journalist" des deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)
auf Spurensuche. Moritz Gathmann und Maxim Kireev, die bereits viele
Jahre aus und über Russland berichten, trafen Labyskin in Kaliningrad,
sprachen mit zahlreichen Freunden und Bekannten des 27-Jährigen und
machten sogar seine angebliche Frau ausfindig, die dem Russen in der Doku
offenbar angedichtet worden ist. Dem Stern erzählten die Journalisten in
zwei Einzelgesprächen, was ihre mehrwöchige Recherche in Russland und
Ukraine ergeben hat.
Mehrere Wochen lang haben Sie versucht herauszufinden, ob das
ZDF in der Dokumentation "Machtmensch Putin" den Zuschauern
einen falschen Separatisten untergejubelt hat. Zu welchem
Ergebnis sind Sie gekommen?
Gathmann: Wir gehen davon aus, dass der Hauptprotagonist des ZDF nicht
in der Ostukraine gekämpft hat. Es deutet alles darauf hin, dass es sich bei
der Figur "Igor" um eine Erfindung des ZDF-Producers Walerij Bobkow
handelt.
Welche Anhaltspunkte gibt es für diese Annahme?
Gathmann: Es gibt absolut keine Belege für den Einsatz Labyskins im
Donbass. Es gibt niemanden in Donezk, der ihn dort gesehen hätte. Es gibt
keine Bilder, die ihn vor seinem Dreh mit Bobkow in der Ostukraine zeigen
würden. Man könnte natürlich sagen, er hat die Bilder gelöscht oder
beseitigt. Aber das ZDF oder Bobkow müssten irgendwelche Bilder haben
oder wenigstens gesehen haben, die seinen Einsatz belegen würden. Dies ist
aber offensichtlich nicht der Fall.
Kireev: Wir können zwar nicht mit endgültiger Sicherheit beweisen, dass
Labyskin nicht im Donbass war, aber es lässt sich eben auch nicht belegen,
dass er dort war.
Sie haben mehrere Freunde und Bekannte Labyskins ausfindig
gemacht. Was erzählten sie über ihn?
Moritz Gathmann
Geboren 1980 in Göppingen/Baden-Württemberg. Studierte
Geschichtswissenschaften und Russistik an der Humboldt-Universität Berlin.
Berichtete als freier Journalist u. a. für den "Spiegel", "Spiegel Online" und
den "Tagesspiegel".
Kireev: Labyskin hat tatsächlich flüchtigen Bekannten erzählt, er habe im
Donbass gekämpft. Er erzählte, dass sogar ein Film über ihn gedreht werden
soll. Um seinen Erzählungen Gewicht zu verleihen, präsentierte er
Brandnarben. Doch wie alte Freunde von ihm erzählten, hat er sich die
Brandnarben schon vor langer Zeit bei einem Unfall mit heißem Wasser
zugezogen.
Gathmann: Im Dezember 2014 schmiss Labyskin bei sich zu Hause eine
Geburtstagsparty. Das haben uns mehrere seiner Freunde bestätigt. Also zu
der Zeit, wo er angeblich in Donezk im Schützengraben hockte.
Seine Freunde können also seinen Aufenthalt im Donbass nicht
bestätigen.
Kireev: Nein. Labyskin hat einen ziemlich großen Freundeskreis in
Kaliningrad. Doch nun haben alle ihm den Rücken zugekehrt, weil er für sie
ein notorischer Lügner ist. Sie bezeichnen seine Erzählungen als Gewäsch.
Sie finden auch den Auftritt Labyskins in den sozialen Netzwerken
verdächtig. Warum?
Maxim Kireev
Ist in Sankt Petersburg geboren. Kam mit zehn Jahren nach Deutschland.
Studierte VWL an der Universität zu Köln und schloss die Kölner
Journalistenschule ab. Seit 2010 lebt er wieder in Russland und berichtet für
verschiedene Medien, darunter die "Wirtschaftswoche", "Spiegel Online" und
"Zeit Online".
Gathmann: Bei VK, dem russischen Pendant zu Facebook, gibt es nur ein
einziges Foto von Labyskin, das ihn in einer Militäruniform zeigt. Und das
wurde am 27. Juni 2015 gepostet. Also zu der Zeit, als sich Labyskin mit
Bobkow im Donbass aufhielt. Freunde Labyskins kommentierten das Foto
mit überraschten Nachfragen. Das ist seltsam. Denn die Russen, die als
Freiwillige in der Ostukraine kämpfen, prahlen all zu gerne mit ihren
Heldentaten bei VK.
Nach der Darstellung Labyskins hat Bobkow ihn für seinen
Auftritt bezahlt. Wie soll diese seltsame Kooperation zustande
gekommen sein?
Kireev: Bobkow baut in Kaliningrad gerade ein Haus mit mehreren
Mietwohnungen. Und auf dieser Baustelle hat ein Freund von Labyskin
gearbeitet. Wie mir dieser besagte Freund berichtete, hat Bobkow zunächst
ihm angeboten, nach Donezk zu fahren. Er lehnte jedoch ab und stellte
Labyskin Bobkow vor. Dieser willigte schließlich ein.
War es Labyskin im Vornhinein klar, was seine Rolle sein würde?
Kireev: Mir hat er erzählt, dass es zunächst so ausgesehen hat, dass er
Bobkow nur als Helfer in die Ukraine begleiten sollte. Erst als sie im Donbass
waren, sollte er auf einmal vor die Kamera treten. Dass er für das ZDF
arbeitet, war Labyskin zunächst überhaupt nicht bewusst. Er war überzeugt,
dass er einfach für Bobkow arbeitet und nicht etwa für ausländisches
Fernsehen.
Labyskins Version entlastet also bis zu einem gewissen Grad das
ZDF.
Kireev: Ja. Labyskin erwähnt an keiner Stelle, dass das ZDF mit ihm
irgendwie Kontakt aufgenommen hat. Oder dass er für das ZDF gearbeitet
hat. Er redet nur von Bobkow. In meinen Augen macht es seine Version auch
glaubwürdiger. Denn wenn er oder der FSB ein Interesse daran hätte, das
ZDF zu verleumden, dann würde er sich nicht bloß auf Bobkow beziehen.
Jurih Labyskin posiert mit einem Gewehr: Das russische Fernsehen
präsentierte diese Aufnahmen als Belege für die Manipulationen. Das
Material soll während des Drehs mit Bobkow in der Ostukraine entstanden
sein.
Aber letztendlich gab ja es ein Interview mit dem ZDF in Moskau,
das der ZDF-Autor Dietmar Schumann führte.
Kireev: Ja, etwa einen Monat nach dem Dreh im Donbass hat Bobkow
Labyskin wieder kontaktiert und ihn nach Moskau für ein Interview
eingeladen. Labyskin hat dafür von Bobkow genaue Instruktionen
bekommen, was er zu sagen hat. Mit Schumann hat es hingegen der
Darstellung Labyskins zufolge keine Absprachen gegeben.
In dem Interview macht aber Labyskin mehrere fehlerhafte
Angaben.
Gathmann: Man muss sagen, dass auf den ersten Blick Labyskins
Erzählungen im Interview mit dem ZDF schlüssig wirken. Aber wenn man
genauer nachforscht, so fallen viele Ungereimtheiten auf. So berichtet er
etwa, dass er schon am 30. Mai in dem Bataillon Sparta gekämpft hat. Aber
dieses Bataillon ist erst im August in Erscheinung getreten. Weiter behauptet
er, dass das Bataillon im Polizeihauptquartier seine Basis hatte. Tatsächlich
nutzte Sparta das Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes in Donezk als
Hauptsitz.
Kireev: Außerdem berichtet er, er sei in einer ukrainischen Armeebasis in der
Nähe des Donezker Flughafens stationiert gewesen. Das Problem: Die von
Labyskin angegebene Adresse, Straße der 230. Schützendivision, befindet
sich am anderen Ende der Stadt. Von Kasernen ist dort keine Spur zu sehen.
Stattdessen reiht sich dort ein Plattenbau an den nächsten. Und es wird
sogar noch pikanter. In der Straße der 230. Schützendivision befand sich der
Darstellung Labyskins zufolge das Apartment, das Bobkow für ihren
Aufenthalt im Donbass angemietet hatte.
In der Dokumentation wird behauptet, dass Labyskin Frau und
Kind in Kaliningrad zurücklassen musste, um in den Krieg zu
ziehen. Labyskin selbst sagt nun, er sei nicht verheiratet. Die Frau
sei ebenfalls für ihre Darstellung bezahlt worden.
Gathmann: Labyskin ist nachweislich nicht verheiratet. Die Frau stammt
auch nicht, wie vom ZDF dargestellt, aus dem russischen Kaliningrad,
sondern aus dem ukrainischen Donezk.
Sie haben die Frau in der Ostukraine ausfindig gemacht. Was ist
ihre Version?
Gathmann: Bei der angeblichen Donzeker Frau von Labyskin handelt es sich
in Wahrheit um die 18-jährige Viola F. Sie stützt die Version Labyskins. Uns
hat sie erzählt, dass sie ihn nur anlässlich des Drehs kennengelernt hat. Für
die Aufnahmen bezahlte ihr Bobkow 500 Rubel. Das ZDF stellte uns
Rohmaterial zur Verfügung, das diese Version widerlegen sollte. Doch
stattdessen bestätigte es nur die Darstellung Labyskins. Vor der Kamera
wirken die beiden extrem unbeholfen, Bobkow gibt ihnen aus dem Off
Anweisungen. Die Szenen sind offenbar geschauspielert. Es sieht in keiner
Weise danach aus, dass diese beiden Menschen irgendwann in ihrem Leben
irgendein Verhältnis miteinander gehabt haben. Es ist eine Show, was sie vor
der Kamera abziehen.
Kireev: Es gibt auch Aufnahmen, die die beiden in ihrer Wohnung zeigen
sollen. Es handelt sich aber dabei um die Wohnung, die Bobkow angemietet
hatte - für sich und Labyskin für die Dauer ihres Aufenthalts im Donbass.
Man sieht der Wohnung an, dass da niemand dauerhaft wohnt.
Also hat Bobkow eine Frau dafür bezahlt, dass sie Labyskins
Ehefrau mimt, eine Wohnung angemietet, und die beiden
Protagonisten ein Familienleben vortäuschen lassen.
Gathmann: Genau.
Was ist mit dem Kind?
Gathmann: Das Kind kann in gar keinem Fall von Labyskin sein. Das ist
zeitlich unmöglich. Das Kind kam im August 2014 zur Welt. Im ZDFInterview behauptet Labyskin aber, erst Ende Mai 2014 in den Donbass
gekommen zu sein. Er kann also unmöglich der Vater sein.
Jurih Labyskin in einem Beitrag des russischen Senders Rossija 1: Nach
seiner Darstellung hat ZDF-Producer Walerij Bobkow ihn für seinen Auftritt in
der Doku "Machtmensch Putin" bezahlt.
© Screenshot YouTube
Sie haben Labyskin persönlich getroffen. Welchen Eindruck
machte er auf sie?
Kirrev: Bei unserem Treffen war er schon sehr lädiert, war schwer verkatert
und hat den Termin mehrfach verschoben. Aber er machte den Eindruck
eines intelligenten jungen Mannes, der aber nichts mit seinem Leben
anzufangen weiß. Die tragische Lebensgeschichte, die er in der ZDF-Doku
thematisiert wird, stimmt ja. Seine Brüder kamen bei einem Autounfall ums
Leben, sein Vater beging daraufhin Selbstmord und seine Mutter starb auch
vor ein paar Jahren. Nun hat er weder eine Ausbildung noch eine feste
Arbeitsstelle und befindet sich in einer prekären finanziellen Situation. Aber
ganz so pennerhaft, wie er im russischen Fernsehen dargestellt wurde, ist er
nicht.
Der russische Fernsehsender Rossija 1 präsentierte Labyskin nur
fünf Tage nach der Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation. Wie
hat das russische Fernsehen ihn so schnell ausfindig gemacht?
Gathmann: Das FSB hatte Labyskin spätestens seit September 2015 unter
Kontrolle. Das hat er uns im Gespräch bestätigt. Nach seiner Festnahme
stellte der FSB Labyskin vor die Wahl: Entweder er wird wegen
Landesverrats angeklagt oder er arbeitet mit dem FSB zusammen. Der FSB
lotste das russische Fernsehen dann zu Labyskin.
Das ZDF kann bis heute nicht sagen, woher Rossija 1 die
Aufnahmen aus dem Donbass hat. Bekam das russische
Fernsehen vielleicht auch das ZDF-Rohmaterial vom FSB?
Kireev: Das ist möglich. Labyskin hat uns erzählt, dass er von Bobkow eine
Kopie des Rohmaterials bekommen hat. Auf dem Weg aus der Ukraine nach
Russland wurde er an der Grenze kontrolliert. Und auch in Moskau wurde er
mehrere Stunden lang von der Polizei festgehalten und zu seinem Aufenthalt
in der Ukraine befragt. So wie er es erzählt, war er auch mehrere Stunden
lang von seinem privaten Gepäck getrennt. Ich persönlich halte es für
möglich, dass der FSB schon bei einer dieser Gelegenheiten das Rohmaterial
des ZDF in die Hände bekam.
VORWURF AUS RUSSLAND
ZDF soll Putin-Doku gefälscht haben.
Aber Labyskin wurde vorerst freigelassen und erst ein paar
Monate später festgenommen.
Kireev: Ja, und bei seiner Festnahme war der FSB bereits im Besitz des
Rohmaterials und wusste ganz genau, was sie in der Ostukraine gefilmt
hatten.
Es gab noch die Version, dass Bobkow von Anfang mit dem FSB
zusammengearbeitet und dem ZDF gezielt einen falschen Zeugen
untergejubelt hat, damit Russland später das ZDF der Propaganda
beschuldigen konnte. Was halten Sie von diesem Szenario?
Gathmann: Wir haben diese Möglichkeit auch durchgespielt. Aber da passt
vieles nicht ins Bild. Bobkow hat zum Beispiel noch Anfang Dezember
westlichen Fernsehsendern Angebote für Geschichten gemacht. Wenn er
gewusst hätte, was da kommt, dann wäre er noch im Herbst untergetaucht.
Dass Bobkow eine Art Doppelagent war, schließen wir daher aus. Bobkow
wusste auch nicht, was da kommt.
Kireev: Gegen diese Version spricht auch eben der Umstand, dass Labyskin
nicht das ZDF belastet, sondern nur Bobkow.
Hier finden Sie den Artikel von Moritz Gathmann und Maxim Kireev, der in
der Zeitschrift "Journalist" erschienen ist, in voller Länge.
Haben Sie das ZDF mit ihren Rechercheergebnissen konfrontiert?
Gathmann: Natürlich. Das ZDF war auch kooperativ. Sie haben uns
Zusatzmaterial zur Verfügung gestellt. Das ZDF hat auch ein Interesse daran,
herauszufinden, von wem sie gelinkt worden sind. Sie wollen natürlich
wissen, ob Bobkow sie reingelegt hat. Das Problem ist: Die vermeintlichen
Belege für den Einsatz Labyskins im Donbass, die das ZDF vorgelegt hat,
kann man nicht ernst nehmen, wenn man das Material neutral betrachtet.
Wir fanden das Material sehr wenig überzeugend. Kireev: In dem Film ist ja
der Fall Labyskin nur eine kleine Episode. Ich glaube nicht, dass der Fall eine
Frage des Vorsatzes ist. Es gibt allerdings noch die zweite Dimension. Selbst
wenn man davon ausgeht, dass Labyskin tatsächlich im Donbass war,
unterliefen dem ZDF viele Fehler und Patzer.
Zum Beispiel?
Gathmann: Bevor Labyskin überhaupt in Erscheinung tritt, leistet sich das
ZDF schon einen nicht tolerierbaren Fehler. Im Text heißt es, Putin bestreite,
dass russische Soldaten in der Ostukraine kämpfen. Doch zur Illustration
werden ukrainische Soldaten gezeigt. Auf den Ärmeln ihrer Uniformen ist
sogar die ukrainische Flagge zu erkennen.
Das ZDF begründete diese Bebilderung, damit, dass es an dieser
Stelle des Films um die kriegerischen Auseinandersetzungen in
der Ukraine gehen würde. Daher habe man allgemeine
Kriegsszenen zusammengeschnitten, die beide Konfliktparteien
zeigen würden. Aus der Sicht des ZDF ist diese Herangehensweise
legitim.
Gathmann: Da muss ich klar widersprechen. Das geht nicht! Wenn in einem
Abschnitt des Films erzählt wird, wie die russische Armee dort einen
Hybridkrieg führt, dann kann man nicht ukrainische Soldaten zeigen. Punkt.
Aus.
Außerdem ist es ja nicht die einzige fehlerhafte Szene. Der nächste Fehler
unterläuft dem ZDF nach der Einführung der Figur "Igor", bei dem es sich ja
in Wahrheit um Jurij Labyskin handelt. In einer Szene der Dokumentation
heißt es im Wortlaut: "In Kaliningrad marschiert Igor ins Rekrutierungsbüro
für Freiwillige, das es nach den Aussagen der russischen Behörden gar nicht
gibt". Tatsächlich handelt es sich bei dem Gebäude, das Labyskin betritt, um
eine offizielle Rekrutierungsstelle der russischen Armee. Im Interview mit
dem ZDF erzählt Labyskin später gar, dass er über einen Freund in die
Ostukraine gekommen ist, und nicht etwa über ein angebliches
Rekrutierungsbüro für Freiwillige. Die Ausführungen in der Dokumentation
sind also nicht einmal durch die Angaben Labyskins in dem ZDF-Interview
gedeckt.
Ist es Ihnen gelungen, Kontakt mit Bobkow aufzunehmen?
Gathmann: Nein, er ist irgendwo abgetaucht und kommuniziert nur mit dem
ZDF.
Aber offenbar auch nur sehr sporadisch.
Gathmann: Ja, er antwortet nur ab zu auf E-Mails vom ZDF. Und schreibt
ihnen, ihm würde eine Operation bevorstehen. Oder dass er untergetaucht
sei, weil er vor dem russischen FSB Angst hätte. In sozialen Netzwerken gibt
es jedoch Fotos, die ihn im Dezember in Luxemburg zeigen, wo er ein Haus
hat.
Welchen Ruf hat Bobkow?
Gathmann: Alle, mit denen ich gesprochen habe, außer Schumann,
beschrieben Bobkow als einen, der bereit ist, für Geld alles zu machen. Alle
betätigen zwar, dass er tatsächlich gute Kontakte zu der russischen Armee
hat, weil sein Vater bei der russischen Marine ein großes Tier war. Aber
genauso betonen alle, dass ihm nicht zu trauen ist.
Gab es bereits Fälle, wo Bobkow etwas gefälscht hat?
Gathmann: Ja. Einmal verkaufte er zum Beispiel westlichen Fernsehsendern
Bilder von einfachen Frauen aus Dagestan als Aufnahmen islamistischer
Gotteskriegerinnen. Ein Mitarbeiter des ZDF berichtete mir von einem Fall,
wo Bobkow dem Mainzer Sender angeboten hatte, bei einer Schießübung
russischer Neonazis zu filmen. Als das ZDF zu dem Dreh kam, haben dann
die angeblichen Neonazis gefragt, was sie denn zu tun hätten und wo das
Geld bleiben würde. Es kam eben raus, dass es keine Neonazis gewesen sind,
sondern Bobkow sie für den Dreh engagiert hatte.
Dann ZDF hat also gewusst, dass Bobkow nicht zu trauen ist.
Gathmann: Das Moskauer ZDF-Büro zumindest schon. Sie sind jetzt
natürlich sauer, dass Schumann nicht mit ihnen zusammengearbeitet hat,
weil sie natürlich Producer haben, denen sie vertrauen.
Aber für Schumann ist Bobkow eine alte Vertrauensfigur. Er ist der einzige,
mit dem ich gesprochen habe, der Ahnung von Russland hat und Bobkow
noch traut. Das Moskauer ZDF-Büro arbeitet schon seit mindestens zehn
Jahren nicht mehr mit Bobkow zusammen.
Wie beurteilen sie insgesamt die ZDF-Doku?
Gathmann: Die ganze Machart des Films, die Musik, die Bebilderung, die
Einseitigkeit der Personen, die dafür interviewt worden sind, geht schon
ziemlich stark ins Propagandistische. Aber in den wichtigsten Punkten sind
die Aussagen natürlich richtig. Auch in der These, für die Labyskin stehen
soll: Es gibt Tausende von Russen, die tatsächlich in der Ostukraine
gekämpft haben, die dort ihr Leben verloren haben, oder ein Bein, manche
auch ihre Illusionen. Und es ist nun extrem peinlich, dass das ZDF da
ausgerechnet jemanden präsentiert, der offenbar nicht da war.
Kireev: Auch, wenn das ZDF da nicht gezielt manipuliert hat, sondern von
Bobkow das Material untergejubelt bekam, ist diese Fahrlässigkeit
verheerend. Denn damit bekommt die "Lügenpresse"-Fraktion zusätzliches
Kanonenfutter.
Mein Kommentar hierzu:
In der tendenziösen Berichterstattung und häufig unsauberen
Recherchetätigkeit, insbesondere innerhalb der beiden öffentlich-rechtlichen
Sender ARD und ZDF, liegt scheinbar System. Es ist doch bezeichnend, dass die
seit Jahrzehnten verheerende Außenpolitik der USA mit den schlimmsten
Begleiterscheinungen innerhalb der deutschen Presselandschaft kaum kritisiert
wird! Wo bleibt in diesem Kontext die seriöse Darstellung des Ursachen- und
Wirkungszusammenhangs?
Klaus Horst Krömmelbein
25.02.2016
Wandel der Gesellschaft Psychologe
fällt vernichtendes Urteil: "Deutsche
leiden an Bequemlichkeitsverblödung"
Donnerstag, 25.02.2016, 11:45
dpa/Stephanie Pilick Das „MyFest“ war im vergangenen Jahr sehr beliebt.
Für viele drängt sich der Eindruck auf, dass die Welt gewissermaßen auf der Kippe steht,
so viel Schlimmes scheint in dieser derzeit zu geschehen. Drei Forscher unterschiedlicher
Disziplinen teilen diese Einschätzung und rechnen mit klaren Worten mit dem Wahnsinn
ab.
Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Europa droht im Streit über die
Bewältigung der Flüchtlingskrise auseinander zu brechen, der internationale Terrorismus
nimmt immer bedrohlichere Züge an, der Kalte Krieg meldet sich offenbar zurück und der
Klimawandel schreitet voran. Diese Bedrohungsszenarien führten dem Magdeburger
Politikwissenschaftler Thomas Kliche zufolge in Deutschland zu einem
"Globalisierungsschock", der uns zwinge, eigene Ansichten zu hinterfragen.
Darüber berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung".
Laut Kliche sehen wir uns angesichts einer zunehmend vernetzten und wechselseitig
abhängigen Welt mit neuen Realitäten konfrontiert, die uns dazu nötigen würden, bisher
Geglaubtes auf den Prüfstand zu stellen, heißt es in dem Bericht.
Dies sei schmerzhaft und unbequem. Neben diesem "Globalisierungsschock" leide die
Gesellschaft hierzulande zudem an einer "kollektiven Bequemlichkeitsverblödung",
diagnostiziert der Experte für Politikpsychologie gegenüber der Zeitung.
"Wir sind allesamt gestört"
Wenn man lieber dreimal im Jahr Urlaubmache oder Dschungelcamp schaue, anstatt
sich mit den simpelsten Grundlagen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu
beschäftigen, sei es um die Demokratie nicht besonders gut bestellt, meint Kliche. "Die
Forschung spricht schon von einer Spät- oder Untergangsphase der Demokratie", zitiert
die "Mitteldeutsche Zeitung" den Professor für Bildungsmanagement.
Mit dieser wenig optimistischen Einschätzung ist der Wissenschaftler nicht allein. In einem
Interview mit der "Zeit" schließt sich der Psychotherapeut Joachim Maaz dem Tenor von
Kliche gewissermaßen an. Auch Maaz spricht von gravierenden gesellschaftlichen
Fehlentwicklungen und kommt zu dem Urteil: "Wir sind allesamt gestört". Die Menschen
machten beim Wachstumswahn mit, beim Konsumrausch, alles müsse immer besser,
immer höher, immer weiter sein, kritisiert der Psychoanalytiker.
Französischer Ökonom: Krieg zwischen Deutschland
und Frankreich wieder denkbar
Sorgenvoll blickt auch der französische Ökonom Jacques Attali auf Europas Zukunft. Die
derzeitigen Spannungen zwischen den europäischen Staaten und die sich andeutende
Auflösung des Schengener Abkommens prophezeiten dem Wirtschaftswissenschaftler
nach dem Kontinent keine rosige Zukunft.
Attali sieht gar einen Krieg am Horizont der europäischen Geschichte: "Ich bin überzeugt:
Wenn wir weitermachen wie jetzt, wird es vor Ende des Jahrhunderts einen neuen
französisch-deutschen Krieg geben", sagte Attali am Mittwoch in einem Interview des
Fernsehsenders BFMTV.
Ob die Gelehrten mit ihren düsteren Prognosen recht behalten werden, wird die Zukunft
zeigen. Dass wir bewegenden, wenn nicht gar stürmischen Zeiten entgegenblicken, darf
hingegen als unbestritten gelten.
Mein Kommentar hierzu:
Diese Analyse kann ich nur teilen, da ich viele aus meinem engeren und weiteren
Umfeld kenne, die sich vergleichbar verhalten.
Klaus Horst Krömmelbein
25.02.2016
Auch wegen Flüchtlingskrise IfoPräsident Sinn warnt: „Stimmung der
Wirtschaft hat sich verschlechtert“
Mittwoch, 24.02.2016, 05:13
dpa/Michael Kappeler Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht schwierige Zeiten auf die
deutsche Wirtschaft zukommen
Auch wenn gerade bekannt wurde, dass der deutsche Staat 2015 einen
Rekordüberschuss erzielen konnte, sieht Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn schwierige
Zeiten auf die Wirtschaft hierzulande zukommen. Grund hierfür sei auch der anhaltende
Flüchtlingszustrom. Brennende Asylunterkünfte nennt Sinn "eine Schande für
Deutschland".
Sinn warnt vor Neuverschuldung
"Aufnahme von Flüchtlingen muss begrenzt werden"
Ifo-Präsident sieht schwierige Zeiten auf deutsche Wirtschaft zukommen Professor
Hans-Werner Sinn, der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für
Wirtschaftsforschung, erwartet für die deutsche Wirtschaft eine Konjunkturabkühlung –
auch wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms. „Die Stimmung der deutschen
Wirtschaft hat sich in den letzten beiden Monaten verschlechtert. Das sind keine guten
Nachrichten“, sagte Sinn der „Passauer Neuen Presse“.
Deutschland stehe zwar noch gut da, „aber die Aussichten deuten darauf hin, dass sich
das ändern wird“, sagt er unter Verweis auf die wirtschaftlichen Krisen in Brasilien,
Russland und China. Für sichere Prognosen rät er, noch den dritten Monat abzuwarten.
"Brennende Flüchtlingsheime sind eine Schande für
Deutschland"
Zu Warnungen aus Industrie und Handel, dass Übergriffe und Fremdenfeindlichkeit auch
der deutschen Wirtschaft schaden könnten, sagt Sinn: „Die Gefahr besteht durchaus.
Brennende Flüchtlingsheime sind eine Schande für Deutschland. Das sind bedauerliche
Entwicklungen, die nicht nur dem Bild Deutschlands in der Welt, sondern auch der
deutschen Wirtschaft schaden können.“
Sinn spricht sich auch deshalb für eine Absenkung der Flüchtlingszahlen aus. „Die Politik
der Willkommenskultur missachtet, dass es in Deutschland ein radikales Potenzial in der
Bevölkerung gibt, das noch stärker wird, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge immer weiter
erhöht. Das führt zu einer Zerreißprobe der Gesellschaft. Deshalb muss man die Zahl der
Flüchtlinge reduzieren, die nach Deutschland kommen.“
Sinn warnt vor Neuverschuldung
Die Überschüsse des Haushalts 2015 wird Deutschland nach Ansicht von Sinn für die
Kosten der Flüchtlingsaufnahme benötigen. „Wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter so hoch
bleibt, wird es schwierig, das zu finanzieren. Dann wird der Überschuss nicht mehr
ausreichen“, sagt der Ökonom.
„Mit der „Schwarzen Null“ kann es bald schon wieder vorbei sein. Wir sollten uns
angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland strikt vor Neuverschuldung
hüten.
In diesen wirtschaftlich guten Jahren muss jetzt alles dafür getan werden, die
Staatsschulden zu tilgen. Das geht nur mit den guten Steuereinnahmen. Deshalb müssen
wir die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen.“
Mein Kommentar hierzu:
Ich verfolge und Teile seit Jahren die fundierten Analysen von Professor Sinn,
insbesondere auch zur verfehlten Zwangseinführung des Euro für wirtschaftlich
unterschiedlich starke Länder.
Klaus Horst Krömmelbein
TV-Kritik: Maybrit Illner
25.02.2016
Wir brauchen mehr Kohl!
„Wer steht noch zu Merkel?“ fragte Maybrit Illner. Die Grünen, die
Linke und die SPD, oder? Der Auftritt des Vizekanzlers Gabriel im ZDF
weckt Zweifel. Edmund Stoiber ist für die CSU eindeutig: So geht es mit
der Kanzlerin nicht weiter.
26.02.2016, von MICHAEL HANFELD
Edmund Stoiber ließ sie in ihrer Sendung lange reden, doch er redete ja
auch ohne Punkt und Komma am Stück: Maybrit Illner.
Es wird langsam Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin wieder einmal eine Talkshow gönnt.
Eine Stunde Redezeit bei Anne Will, das könnte Angela Merkel guttun. Vorausgesetzt, sie
hätte etwas anderes zu sagen als: „Wir schaffen das.“ Das hatten wir schon, als die
Kanzlerin im vergangenen September die Grenzen öffnete, und das klang schon damals
hohl. Jetzt, eine Million Flüchtlinge und eine polarisierte Gesellschaft später, wäre es an
der Zeit, dass sich die Regierungschefin abermals erklärte. Vor dem Bundestag hat sie das
getan, aber das haben vielleicht nicht alle mitbekommen. Und es kann ja auch nicht immer
nur Peter Altmaier kommen und zu erklären versuchen, worauf die Hoffnung der
Bundeskanzlerin beruht, dass es in der Flüchtlingskrise eine positive Wendung geben
könnte. In der Sendung von Maybrit Illner jedenfalls sprach davon nur einer und das mit
allergrößter Vorsicht.
Autor: Michael Hanfeld, verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“. Vizekanzler
Sigmar Gabriel übernahmen den Part, bei dem wir uns inzwischen daran gewöhnt haben,
dass jemand von der SPD für die Bundeskanzlerin spricht. Zwar sagt auch Gabriel indirekt
so etwas wie „Wir schaffen das“, ganz oben steht auf seinem Sprechzettel aber etwas
anderes: Dass die SPD von Beginn an auf die Probleme hingewiesen und diese nie aus
den Augen verloren habe, die der Zuzug von Millionen Flüchtlingen mit sich bringt. Und
dass die Politik vor der Aufgabe einer zweifachen Integration stehe - „für die, die kommen
und für die, die da sind“. Also für Zuwanderer und für Einheimische.
Gabriel will „neues Solidaritätsprojekt“
Will heißen: Die SPD bekommt so langsam mit, dass ihre Klientel - oder die, die früher
einmal die Wählerschaft der Sozialdemokraten darstellte -, den Eindruck hat, für sie werde
gar keine Politik mehr gemacht. An sie gerichtet sagte Gabriel einen Satz wie: „Wir
brauchen ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Gesellschaft.“ Niemand soll
abgehängt werden, es darf keinen Wettbewerb um den „vorletzten Platz“ in der
Gesellschaft geben. Deshalb müsse Geld her für soziale Belange auf allen Ebenen und
dürfe nicht gespart werden. Wer da an einen ausgeglichenen Haushalt denke, setze die
falschen Prioritäten.
© IMAGO
© DPAFordert ein „neues Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung, den ausgeglichenen Haushalt
stellt er in Frage: Der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Solchermaßen teilte Sigmar Gabriel bei Maybrit einiges mit: Er nahm Finanzminister
Wolfgang Schäuble unter Beschuss - die stärkste Figur neben Angela Merkel in der CDU.
Und Gabriel signalisierte obendrein: Die SPD hat zwar noch keinen neuen politischen
Kurs, aber sie hat verstanden.
Und geht somit auch dezent auf Distanz zur Bundeskanzlerin, die heute im linken
politischen Spektrum Fans hat, die an ihr schätzen, wofür sie zuvor so verhasst war. Sie
ändert ihre Meinung nicht und lässt laufen.
Das bringt jemanden wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber selbstverständlich auf die Palme. Wer ihn nicht so oft sieht, durfte sich Maybrit
Illner wundern (und dann vielleicht an den hohen Ton erinnern), dass dieser Stoiber zehn
Minuten am Stück reden kann, ohne Atem zu holen und erst einmal eine Rede hält,
obwohl wir uns doch in einer Gesprächssendung befinden.
Stoiber sieht Deutschland isoliert
Stoibers Punkt ist ein ganz wesentlicher, in dem ihm auch Gabriel nicht widerspricht: Die
Bundeskanzlerin und durch sie Deutschland ist in Europa vollkommen isoliert. Es gebe
seit Monaten keine Abstimmung mit den anderen EU-Staaten. „Das geht so nicht“, sagte
Stoiber und wünschte sich – die Eingeweihten erinnern sich, wie sehr und wie oft er mit
dem früheren Bundeskanzler über Kreuz lag – „mehr Kohl“.
Mein ausführlicher Kommentar hierzu:
Ja, der Sigmar Gabriel (SPD Chef und Vizekanzler) fordert jetzt doch tatsächlich „ein neues
Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung“, finanziert mit neuen Schulden!
Weshalb ist ihm denn diese Erkenntnis erst jetzt und im Kontext mit der verfehlten Flüchtlingsund Asylpolitik sowie angesichts der sinkenden Umfragewerte für die SPD gekommen?
Dies ist jedenfalls – inzwischen nicht nur für die SPD – ein spätes Eingeständnis und ein
programmatisches Armutszeugnis! Konzeptionslosigkeit steht für die große Koalition!
Unter anderem unzureichender sozialer Wohnungsbau und Reformstau wohin man nur hinsieht,
ist das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Politik!
Vergleichbare Forderungen, u.a. seitens der PEGIDA und der AfD wurden bis vor kurzem noch als
rechtspopulistische Stimmungsmache – sowohl von den politischen Gegnern als auch von den
Medien – gegeißelt! Und jetzt denkt man plötzlich um!
Wenn man jahrelang – aus Gründen einer unrealistischen sowie ideologisch motivierten
Weltanschauung – eine linke und grüne Politik jenseits der Interessen der eigenen Bevölkerung
betreibt und die sprudelnden Steuereinnahmen zweckentfremdet einsetzt, muss man sich über
die Reaktionen und den Unmut der Bevölkerung, insbesondere dann, wenn sich die Verhältnisse
ändern bzw. beginnen zu verschlechtern, nicht wundern!
Anstatt einer von Angela Merkel rein taktisch begründeten (siehe hierzu das Buch von Gertrud
Höhler: „Die Patin“), völlig überstürzten und planlosen (Stichworte: Fehlende Netztrassen und
Speicherkapazitäten) und extrem teuren Energiewende (Stichwort: Exorbitante Subventionen
über 20 Jahre) mit unabsehbaren Folgen und mit einer bekanntlich nicht gesicherten
Rückbaufinanzierung, die uns Steuerzahler noch zusätzlich belasten wird (wir zahlen heute
bekanntlich schon den doppelten Strompreis im Vergleich zu unseren französischen Nachbarn!)
einzuleiten und durchzuführen und anstatt einiger kostenintensiven Wahlgeschenke zu verteilen
(Stichworte: u.a. Herdprämie und Rente mit 63) sowie einer völlig verfehlten Einwanderung- und
Asylpolitik und einer ebenso verfehlten und kostenintensiven Europapolitik, hätten die beiden
Volksparteien CDU und SPD – mit ihrer großen Mehrheit – eine vernünftige Politik mit Perspektive
für unser Land und die unserer Kinder und Enkelkinder verfolgen müssen:
Schwerpunkte gab und gibt es jedenfalls genug, unter anderem den vorhandenen, immensen
Reformstau abzubauen und dafür die finanziellen Mittel in angemessener Weise einzusetzen:
-- Wende im sozialen Wohnungsbau
-- Reform des Bildungswesens
-- Wende im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienennetz,
Wasserstraßen, IT Netze
-- Rentenreform
-- Reform des Gesundheitswesens
-- Reform der EU an Haupt und Gliedern (Strukturreform, Bürokratieabbau, Euro Krise usw.)
-- Reform der Bundeswehr
-- Reform der Strukturen und Verbesserung der Situation innerhalb der inneren Sicherheit
-- Bürokratieabbau auf allen Ebenen und Steigerung der Effizienz in allen öffentlichen Bereichen
(u.a Durchsetzung einheitlicher technischer- und organisatorischer Standards)
-- Reform innerhalb der föderativen Strukturen
-- Reform des Bankensystems
-- Schlüssiges Konzept zum Abbau unserer immensen Staatsschulden (eine große Hypothek für
unsere Kinder und Enkelkinder)
Es gibt jedenfalls – angesichts der vor uns stehenden und ungelösten Probleme – keinen
Spielraum mehr für wahltaktische Spielchen und rotgrüne bzw. ideologisch begründete,
unrealistische Träumereien! Realismus und eine zukunftsorientierte Politik ist gefordert!
Klaus Horst Krömmelbein
NOTENBANKPOLITIK Draghi
26.02.2016
in der Zwickmühle: Der neue EZBPlan soll sowohl Notenbankern als auch Anlegern gefallen
gestern 12:15 • Finanzen100
Mario Draghi muss in seinem neuen Plan alle unter einen Hut bringen. (©Bloomberg/Martin Leissl)
In nur zwei Wochen soll der Plan stehen. EZB-Chef Mario Draghi soll neue
Konjunkturfördermaßnahmen beschließen, um die Wirtschaft der Eurozone weiter
anzukurbeln. Daher sind sehr unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen.
Bei der Sitzung am 9. und 10. März wird der EZB-Rat erwägen, ob negative
Einlagenzinsen und Wertpapierkäufe über 60 Mrd. Euro monatlich ausreichen um die
Inflation anzutreiben. Eine weitere Zinssenkung ist am Markt bereits eingepreist - das
größte Fragezeichen hängt über dem Punkt, wie die quantitative Lockerung angepasst
werden kann. Anzeige: "Die besten Anlagestrategien der Welt." Das 223 Seiten starke
Buch ist nur für kurze Zeit kostenlos verfügbar. Fordern Sie jetzt ihr Gratis-Exemplar zum
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat erklärt, es gebe keine Begrenzung, wie
weit die Währungshüter innerhalb ihres Mandats gehen werden. Aber Zinsen unter null
sind mit Risiken behaftet und die Ausweitung der quantitativen Lockerung ist leichter
angekündigt als durchgeführt. Für Draghi ist es eine Gratwanderung: er muss die
Investoren überzeugen, dass er die Hindernisse überwinden kann, und gleichzeitig eine
Enttäuschung am Markt vermeiden, wie sie bei der vorhergehenden Entscheidung im
Dezember einsetzte.
"Es wird sehr schwierig", QE auszuweiten, sagt James Nixon, Volkswirt bei Oxford
Economics Ltd. "Man müsste praktisch die Regeln abschaffen. Es könnte ziemlich
interessant werden zu sehen, ob Draghi das tut, was er meist in solchen Situationen tut nämlich ein neues Kaninchen aus dem Hut ziehen."
Hier sind die wichtigsten Optionen und die Hürden, die dabei überwunden werden
müssen.
Zinssenkung
Eine Senkung des Einlagensatzes um mindestens zehn Basispunkte von derzeit minus
0,3 Prozent wird von Investoren als selbstverständlich vorausgesetzt, wie Terminkontrakte
auf den Eonia-Satz zeigen. Da dies die Profitabilität der Kreditinstitute weiter dämpfen
würde, könnten die Zinsentscheider einen zweistufigen Satz einführen oder höhere
Ausnahmeschwellen für Mindestreserven gewähren. Diese Strategien werden
beispielsweise von der Schweizerischen Nationalbank verfolgt. EZB-Vize-Präsident Vitor
Constancio sagte vergangene Woche, die Notenbank sollte die Auswirkungen von
Lockerungsmaßnahmen auf die Banken mildern.
Mehr quantitative Lockerung
Rund zwei Drittel der im Rahmen von QE angekauften Wertpapiere sind Staatsanleihen
und Bonds staatsnaher Emittenten, der Rest besteht aus Covered Bonds und einem
geringen Anteil forderungsunterlegter Papiere (ABS). Der Zentralbankrat einigte sich im
Dezember, auch Verbindlichkeiten von regionalen und kommunalen
Gebietskörperschaften zuzulassen.
Getätigt werden die Käufe von den nationalen Zentralbanken, die Anleihen des
öffentlichen Sektors ihres eigenen Landes erwerben. Sie müssen sich an Papiere halten,
deren Rendite über dem Einlagensatz liegt und deren Fälligkeit zwischen zwei und 30
Jahren in der Zukunft liegt. Außerdem können sie höchstens 33 Prozent einer einzelnen
Emission kaufen, oder 25 Prozent, falls eine Sperrminorität vorgesehen ist.
Besonderes Augenmerk gilt dabei Deutschland. Da die Wertpapierkäufe effektiv an die
Größe der Volkswirtschaft gekoppelt sind, entfällt auf deutsche Papiere fast ein Viertel der
quantitativen Lockerung. Allerdings erfüllen nur 15 der 51 Anleihen im Bloomberg
Germany Sovereign Bond Index die Voraussetzungen hinsichtlich Rendite und Fälligkeit.
Laut einer Studie des Bruegel-Instituts in Brüssel drohen für deutsche Anleihen zwischen
April 2017 und März 2918 Liquiditätsbeschränkungen. Wenn QE um monatlich 20 Mrd.
Euro ausgeweitet wird, könnte es bereits im November dazu kommen.
Abschaffung des Kapitalschlüssels
Um die Abhängigkeit von deutschen Anleihen zu mindern, könnte die EZB den
Kapitalschlüssel aufgeben, der die Käufe von der Größe der Volkswirtschaft abhängig
macht. Das würde es anderen Ländern mit mehr umlaufenden Anleihen, wie
beispielsweise Italien, ermöglichen, einen größeren Anteil zu kaufen.
Diese Strategie könnte den Eindruck erwecken, dass die EZB Länder unterstützt, die eine
riskantere Fiskalpolitik fahren. Oder noch schlimmer: sie könnte Vorwürfe provozieren,
dass die Notenbank monetäre Staatsfinanzierung betreibt, die nach EU-Recht verboten
ist.
Ebenfalls problematisch: Nationalen Zentralbanken zu erlauben, die Anleihen anderer
Länder zu kaufen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Land wie Deutschland es akzeptabel
finden würde, riskantere Papiere anderer Länder zu erwerben.
Abkopplung vom Einlagensatz
Die EZB könnte Anleihekäufe auch bei einer Rendite unter dem Einlagensatz erlauben.
Das wäre jedoch gleichbedeutend mit sicheren Verlusten, da die Einnahmen aus dem
Einlagensatz die Verluste bei den bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen nicht ausgleichen
können. Für die auf Inflationsbekämpfung ausgerichteten EZB-Ratsmitglieder könnte dies
jedoch eher akzeptabel sein als eine Abkehr vom Kapitalschlüssel, schätzt Stefan
Schneider, Ökonom bei der Deutsche Bank AG in Frankfurt.
Kauf anderer Papiere
Die EZB könnte die für QE-Käufe in Frage kommenden Anlageklassen ausweiten und
beispielsweise Unternehmensanleihen aufnehmen. Hier gibt es jedoch Sorgen, dass nicht
genügend Unternehmenspapiere zur Verfügung stehen. Laut Volkswirt Anatoli Annenkov
von Société Générale SA gibt es bereits jetzt Liquiditätsbeschränkungen. Seiner
Einschätzung nach könnte die Notenbank sogar Aktien kaufen, dies wäre jedoch ein
"echter Notfall", da die EZB die Marktpreise nicht beeinflussen wolle.
Anhebung des Emissionslimits
Im September hob die EZB die Obergrenze für den Teil einer Emission, den die
Zentralbanken höchstens kaufen können, an. Dies kann sie nochmals tun, würde sich
dabei aber wahrscheinlich auf Anleihen ohne sogenannte Collective Action Clauses
beschränken, da diese eine Sperrminorität gewähren, die die Notenbank nicht will.
Keine Veränderung bei QE
Wenn sich die Zinsentscheider nicht einigen können, wäre die einfachste Lösung wohl,
QE unverändert zu belassen und stattdessen auf eine deutliche Senkung des
Einlagensatzes zu setzen.
Dabei wird der EZB-Rat vorsichtig sein, um die Investoren nicht zu enttäuschen. Als die
Notenbank am 3. Dezember den Einlagensatz um zehn Basispunkte senkte und QE um
sechs Monate verlängerte, dabei aber das monatliche Volumen unverändert beließ,
kletterte der Euro so stark wie zuletzt 2009 und die Anleihekurse brachen ein.
"Könnten sie sich das erlauben? Sicher", konstatiert Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei
ING-Diba AG in Frankfurt. "Aber es würde wahrscheinlich den Euro stärken, und noch
wichtiger wäre möglicherweise ein Verlust an Glaubwürdigkeit."
Mein Kommentar hierzu:
Die Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren wird zeigen, ob und
inwieweit der Einfluss der EZB auf die Konjunktur in Europa angemessen ist und
Früchte trägt. Es ist aber jetzt schon sicher, dass es im Rahmen einer lang
anhaltenden Niedrigzinsphase auch einige Verlierer geben wird.
Klaus Horst Krömmelbein
25.02.2016
Nach Kritik aus BerlinÖsterreich bietet
Deutschland andere
Flüchtlingsobergrenze an
Dienstag, 23.02.2016, 14:09
dpa/Armin Weigel
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Kritik aus Deutschland an den
neuen Obergrenzen seines Landes für Flüchtlinge zurückgewiesen.
Die Bundesrepublik möge doch selbst eine ihr genehme Zahl von Flüchtlingen nennen,
sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag in Wien.
"Da hat Deutschland zu entscheiden, welche Zahl gilt." Wenn Berlin keine Zahl nenne und
sich lieber auf die "Türkei-Lösung" konzentriere, dann nehme er das respektvoll zur
Kenntnis, sagte der Bundeskanzler.
Umgekehrt möge Deutschland die österreichische Position respektvoll zur Kenntnis
nehmen.
Die Alpenrepublik lässt seit Freitag nur noch 80 Asylbewerber pro Tag an seiner Grenze
zu und hat die Zahl der nach Deutschland durchreisenden Migranten auf täglich 3200
gedeckelt. Bisher sind beide Obergrenzen aber an keinem Tag erreicht worden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zusätzliche Lasten für
Deutschland beklagt und Konsequenzen angedroht.
"Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen"
Faymann sagte, halte es für eine "unsinnige Position", die Durchreise der Flüchtlinge auf
der Balkanroute nicht zu kritisieren, Österreich aber ein "Durchwinken" vorzuwerfen. "Bis
Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen
Ratschlag erteilen - auf diese Art Ratschlag können wir verzichten", sagte der
Regierungschef.
Mein Kommentar hierzu:
Erst verfolgt die deutsche Regierung – an der Spitze mit Angela Merkel – eine völlig
verfehlte und mit den europäischen Partnern unabgestimmte Flüchtlings- und Asylpolitik,
stößt damit allen vor den Kopf, um dann schließlich einerseits – unterstützt durch einen
Teil der Medien – den Oberlehrer zu spielen und die Regierungen, u. a. Polens, Ungarns
und Österreichs zu kritisieren und andererseits europäische Solidarität einzufordern.
Schlimmer, naiver und dreister geht es schon nicht mehr!
Statt von den anderen Regierungen anhand konkreter und wirksamer Maßnahmen zu
lernen, bleibt Angela Merkel stur nach dem Motto: “Am deutschen Wesen soll die Welt
genesen!“ Muss einem dann noch die Reaktion der europäischen Partner wundern? Um
Angela Merkel wird es demzufolge immer einsamer!
Klaus Horst Krömmelbein
23.02.2016
Spiegel ONLINE
Baden-Württemberg: Merkel soll sich von
ihrem grünen "Stalker" distanzieren
DPA
Angela Merkel und Winfried Kretschmann (Archiv): Der Grüne verteidigt die
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lobt Merkels
Flüchtlingspolitik in den höchsten Tönen - die Kanzlerin lässt es zu.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf fordert von Merkel ein klares
Signal.
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, erwartet von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich vom grünen
Ministerpräsidenten des Landes, Winfried Kretschmann, klar distanziert.
Das berichtet die Tageszeitung "Welt" unter Berufung auf Teilnehmer einer
internen Sitzung des CDU-Landesvorstands.
Kretschmann verteidigt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seit Wochen
offensiv. In einem Interview hatte er sogar gesagt, er bete täglich für
Merkels Gesundheit.
Die Kanzlerin müsse sich gegen die verbalen Umarmungen des GrünenPolitikers öffentlich wehren, forderte Wolf laut der Zeitung in der
Vorstandssitzung. "Ich werde der Kanzlerin auch noch einmal persönlich
sagen, dass wir ein klares Signal von ihr brauchen", zitieren mehrere
Teilnehmer der Sitzung Wolf übereinstimmend.
Wolf selbst fühlt sich laut der Zeitung missverstanden: "Wir haben heute im
Landesvorstand darüber gesprochen, dass Winfried Kretschmann in Worten
die Nähe der Kanzlerin sucht, in seinen Taten Angela Merkel aber
bekämpft. Das beklagt auch die Kanzlerin", sagte Wolf. "Kretschmann
bremst beispielsweise bei den sicheren Herkunftsstaaten und blockiert die
schnelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. In den Worten der
Bundeskanzlerin könnte man sagen, die grün-rote Landesregierung macht
ihre Hausaufgaben nicht."
Nach Informationen der "Welt" hatte sich der Unmut im CDULandesvorstand aber nicht nur gegen den grünen Ministerpräsidenten,
sondern auch gegen die Kanzlerin gerichtet. "Der Kretschmann stalkt
Merkel doch geradezu. Das darf sie sich nicht länger bieten lassen", wird
ein Mitglied zitiert.
Am 13. März wird in Baden-Württemberg gewählt, laut Umfragen drohen
die Grünen die CDU als stärkste Partei abzulösen.
CDU-Herausforderer Wolf schlug zuletzt gemeinsam mit der in RheinlandPfalz wahlkämpfenden Julia Klöckner (CDU) vor, die Politik der offenen
Grenzen zu beenden. Flüchtlinge sollten nur noch in Tageskontingenten
aufgenommen und in Grenzzentren untergebracht werden. Merkel lehnt die
vorgeschlagene Kurskorrektur strikt ab.
Mein Kommentar hierzu:
Es ist nun mal eine Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel von den Linken,
Grünen und der SPD deutlich mehr Zustimmung für ihre verfehlte
Flüchtlings- und Asylpolitik erhält, als von ihrer eigenen Partei!In ihrer
sturen und unbelehrbaren Art isoliert sich Angela Merkel immer mehr und
muss daher alsbald die Konsequenzen tragen.
Klaus Horst Krömmelbein
23.02.2016
Spiegel ONLINE
Ukraine nach der Revolution: Die Schlacht gewonnen, den
Frieden verloren
Ein Kommentar von Moritz Gathmann
DPA
Vor zwei Jahren siegte in Kiew die Revolution. Erkauft wurde der Umsturz mit hohem
Blutzoll. Doch wofür? Nicht Freiheit herrscht heute in der Ukraine, sondern die
Oligarchie.
Kommentar
Die Stimmung im revolutionären Kiew Ende Februar 2014 war euphorisch. Doch der
Sieg hatte nach den wochenlangen Straßenkämpfen einen bitteren Beigeschmack.
Zehntausende Menschen auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Platz der
Unabhängigkeit, bejubelten die Flucht des korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch.
Gleichzeitig trugen sie, begleitet von Trauergesängen, die Särge von Dutzenden
Maidan-Kämpfern über den Platz. Die Revolution forderte über 100 Menschenleben,
darunter die von mindestens 16 Polizisten. Der Maidan fand einen eigenen Namen für
die Opfer: die "himmlische Hundertschaft."
Es war der hohe Blutzoll, dieser so hart erkämpfte Sieg, der den Menschen die
Hoffnung gab, dass es diesmal anders kommen würde, anders als nach der unblutigen
Orangefarbenen Revolution von 2004. Damals hatten sich die politischen Sieger in den
folgenden Jahren in Grabenkämpfen zerschlissen. Das Volk resignierte, das Land
stagnierte, 2010 kehrte der schon geschlagene Janukowitsch in den Präsidentenpalast
zurück.
Oligarchen und Politiker, aufs engste verbandelt
"Dafür ist die himmlische Hundertschaft nicht gestorben", hört man seitdem immer
wieder in der Ukraine. Es ist der immer resignierte klingende Kommentar zur
ukrainischen Wirklichkeit. Die besteht aus einer desolaten Wirtschaft und ungebrochen
florierender Korruption. Und das, obwohl ukrainische Politiker, egal welcher Couleur,
in ihren Reden Tag für Tag eine europäische Ukraine ohne "korupzija" versprechen.
Gerade in den Wochen vor dem Jahrestag mussten die Ukrainer wiedererkennen: Wie
eh und je sind Oligarchen und Politiker aufs engste miteinander verbandelt. Sie nutzen
ihre Macht nicht zum Wohl des Landes, sondern um die Wirtschaftszweige
untereinander aufzuteilen. Wer kontrolliert das Gas, wer den Uran-Export, wer den
Hafen von Odessa? Diese Fragen interessieren die Elite hinter den Kulissen.
Die nach der Revolution neu formierten politischen Parteien sind reiner
Etikettenschwindel. Oligarchen kontrollieren weiter einzelne Gruppen von
Abgeordneten. Ihre Stimmen sind die Währung, mit der im politischen Geschäft
bezahlt wird. Das zeigt sich eindrucksvoll an der aktuellen Regierungskrise.
Lange zögerte der Westen, die Dinge beim Namen zu nennen: Schließlich kämpfte die
Ukraine gegen von Russland unterstützte Separatisten um den Erhalt des
Staatsgebietes. Aber die harschen Reaktionen auf die jüngsten Ministerrücktritte aus
Washington, Berlin und Paris zeigen: Nach zwei Jahren ist man auch hier mit der
Geduld am Ende.
Die Fortsetzung der Revolution
Nicht müde werden westliche Politiker dagegen, zur "Stärkung der ukrainischen
Zivilgesellschaft" aufzurufen. Aber die Ukrainer müssen gerade erkennen, dass das
nicht genug ist. Das ehrenamtliche Engagement in der Ukraine boomt,
Hunderttausende Ukrainer helfen den Soldaten an der Front, kranken Kindern und
alten Leuten. Es gibt Organisationen, die Korruption von Beamten und Politikern
aufdecken und den Reformprozess kritisch begleiten. Journalisten versuchen, mit
neuen Medienprojekten objektiven, nicht interessensgelenkten Journalismus zu
betreiben.
Eine Handvoll von Abgeordneten, die sich auf der Welle des Maidans ins Parlament
wählen ließen, kämpft nun mit Wort und Tat gegen die Imitation der Demokratie. Und
es gibt radikale Gruppen wie den "Rechten Sektor", die durch die Straßen
marschieren, "Ruhm der Ukraine" brüllen und mit der nächsten Maidan-Revolution
drohen.
Die Freiwilligenkultur ist die Fortsetzung der Revolution mit anderen Mitteln:
Hunderttausende kamen ins Kiewer Zentrum nicht nur, um zu demonstrieren. Sie
schmierten Schmalzbrote, schenkten Tee aus, hielten in der Nacht Wache, warfen
Molotow-Cocktails und machten Musik - und das alles freiwillig. An dieses
berauschende Gefühl kann sich jeder erinnern, der auf dem Maidan war.
Aber so ist kein Staat zu machen. Solange Parteien, staatliche Institutionen und
Fernsehsender Instrumente in den Händen der Oligarchen bleiben, wird sich dieses
Land nicht verändern. Die Erinnerung der politischen Elite an die "Himmlische
Hundertschaft" und daran, wie das Vorgängerregime in Panik die Koffer packen und
aus dem Land floh, ist zwei Jahre nach dem blutigen Februar offenbar verblasst.
Mein Kommentar hierzu:
Wieder einmal hat die Außenpolitik der USA und im Schlepptau die der NATO die wahren
Verhältnisse nicht erkannt und hat in egoistischer Weise und ohne jede Geduld aktiv in die
innere Politik der Ukraine eingegriffen und damit unter anderem auch Russland provoziert.
Das Ziel, den Einfluss der NATO bis an die Grenzen Russlands zu schieben – entgegen der
ursprünglichen Vereinbarung mit Russland nach der Wende – stand offensichtlich steht’s im
Vordergrund! Die EU und Deutschland sind leider bedingungslos diesem Ziel gefolgt!
Die EU und Deutschland hätten mit einer eigenständigen Außenpolitik durchaus eine
vermittelnde Rolle zwischen den USA bzw. der NATO und Russland spielen können und
möglicherweise hierdurch hätte die völkerrechtswidrige Annexion der Krim vermieden
werden können.
Klaus Horst Krömmelbein
Neue Enthüllungen von Wikileaks: USGeheimdienst NSA belauschte Merkel
umfassender, als bisher bekannt
Dienstag, 23.02.2016, 07:38
dpa/Julien Warnand
Angela Merkel wurde von der NSA deutlich engmaschiger abgehört, als bisher
angenommen
Die deutsche Bundeskanzlerin war über Jahre hinweg Ziel des US-Geheimdienstes NSA,
in bisher unbekanntem Ausmaß. Sie wurde so bei Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon und europäischen Staatschefs ausspioniert. Das zeigen neue Dokumente von
Wikileaks.
Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
neuen Informationen zufolge noch größere Ausmaße als bislang bekannt.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag mehrere als
geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security
Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
im Dezember 2008 abgehört haben soll.
Zudem seien die Treffen Merkels mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs
Ziele von NSA Lauschangriffen gewesen.
Treffen mit UN-Generalsekretär und europäischen
Staats- und Regierungschefs wurden abgehört
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sind in einem der Berichte Details eines Treffens
im Jahr 2011 zwischen dem damaligen Präsidenten Frankreichs, Nikolas Sarkozy, dem
italienischen Premier Silvio Berlusconi und Angela Merkels enthalten. Sarkozy und
Merkel hätten damals Druck auf Berlusconi ausgeübt - er solle
Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsverschuldung und der Stärkung des
Bankensektors ergreifen. Ebenfalls zitiert wird Berlusconis außenpolitischer Berater,
demnach das Treffen „angespannt“ und „sehr unfreundlich“ gewesen sei. Die NSA griff die
Informationen offenbar über ihn ab, möglicherweise wurden weitere italienische Beamte
ebenfalls angezapft.
Auch eine Unterhaltung zwischen Merkel und Ban Ki Moon wurde offenbar abgehört.
Demnach lobte Ban in dem Gespräch Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den
Klimawandel und ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen: Die Welt erwarte, dass
die Europäische Union ihre Führungsrolle beibehalte - denn ohne diese Impulse werde es
sehr schwierig, bei folgenden Klimakonferenzen Fortschritte zu erzielen.
In dem Gespräch habe Ban zudem von einer günstigen Gelegenheit gesprochen, um die
Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama in den Kampf gegen den
Klimawandel einzubinden. Merkel wiederum habe sich optimistisch geäußert, trotz
Schwierigkeiten beim Thema Emissionshandel auf einem kommenden EU-Gipfel
Fortschritte erzielen zu können.
NSA spionierte Kanzleramt über Jahrzehnte aus
Vergangenes Jahr hatten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR
unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg
das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch die
Vorgängerregierungen von Merkel. Auch über die neuen WikiLeaks-Dokumente und das
Gespräch der CDU-Politikerin mit Ban berichteten die drei Medien zuerst.
"Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von Uno-Generalsekretär Ban Ki
Moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht
wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will", erklärte WikiLeaks-Gründer Julian
Assange. "Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der
Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer."
Im Video: Wikileaks-Enthüllung - Geheim-Papier belegt: Merkel glaubte schon 2011
nicht mehr an eine Rettung Griechenlands.
Mein Kommentar hierzu:
Wie unehrlich ist eigentlich Merkels Griechenland Politik, wenn sie bereits 2011 nicht mehr
an eine Rettung Griechenlands geglaubt hat? Weshalb noch die vielen, unwirksamen
Rettungspakete, die unnötigerweise den deutschen Steuerzahler belasten?
Diese Praxis belegt eindeutig und wieder einmal, dass Deutschland noch immer kein
souveräner Staat ist und man unseren politischen Repräsentanten nicht traut!
Außenpolitisch ist Deutschland und die gesamte EU lediglich ein abhängiger Wurmfortsatz
der USA und der NATO. Lediglich Gerhard Schröder (und in Teilen auch Willy Brandt und
Helmut Schmidt) hat sich in seiner Amtszeit dagegen aufgelehnt und ist dem 2. Irakkrieg
bekanntlich nicht beigetreten.
Hierfür wurde er von Angela Merkel seinerzeit stark kritisiert, die sich aus Solidarität zu
den USA unbedingt an den Kriegshandlungen beteiligen wollte.
Gerhard Schröder hat damit – gemäß seinem Amtseid – “Schaden vom deutschen Volk
abgewendet“ und wurde dafür von der USA-Administration geschnitten.
Finanzexperte Raffelhüschen: „Regierung weiß mehr über
Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus"
Montag, 22.02.2016, 09:49 · von FOCUS-MONEY-Redakteur Jens
dpa/Patrick Seeger
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen
Steuer- und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet mit 900 Milliarden Euro an
Kosten für den deutschen Steuerzahler durch den Flüchtlingszustrom. Seiner Meinung
nach gibt es nur einen Weg, wie aus der planlosen Zuwanderung eine Erfolgsstory
werden kann.
FOCUS-MONEY: Die Flüchtlingskrise kostet Deutschland Ihren Berechnungen zufolge
900 Milliarden Euro. Wie setzen sich diese gigantischen Kosten zusammen?
Bernd Raffelhüschen: Dies ist die negative fiskalische Dividende, die sich aus der
Generationenbilanz für Deutschland ergibt, wenn man annimmt, dass bis zum Jahr 2018
insgesamt zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und eine Integration in
den Arbeitsmarkt innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren gelingt. Dieses Szenario
hätte also eine Ausweitung der staatlichen Nachhaltigkeitslücke zur Konsequenz.
MONEY: Was meinen Sie mit der Nachhaltigkeitslücke des Haushalts?
Raffelhüschen: Die Nachhaltigkeitslücke ist die Summe aus expliziten und impliziten
Staatsschulden. Implizite Schulden resultieren im Wesentlichen aus zukünftigen
Haushaltsdefiziten. Dabei handelt es sich um zukünftige Verbindlichkeiten der Staaten,
also etwa um angesammelte Ansprüche der Bürger an die Renten-, Pflege- oder
Krankenversicherung sowie die Grundsicherung, Pensionslasten usw. Je generöser also
die Leistungsversprechen in einer ohnehin bereits alternden Gesellschaft sind, desto
größer ist diese implizite Schuldenlast.
Bei einem einem weiterhin ungebremsten Zustrom an Flüchtlingen wird die Lücke weiter
anwachsen. Im beschriebenen Szenario „Flüchtlingszustrom“ beliefe sich die
Nachhaltigkeitslücke auf mehr als 307 Prozent des bundesdeutschen
Bruttoinlandsprodukts (BIP), also 900 Milliarden Euro mehr als im Basisfall, wo die
Nachhaltigkeitslücke bei 275 Prozent läge. Und dabei handelt es sich bereits um eine
optimistische Annahme.
MONEY: Wie sieht denn das realistische Szenario aus?
Raffelhüschen: Sollte die Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt mehr Zeit
benötigen, fallen die Kosten noch deutlich höher aus. Dann würden die Kosten für die
Flüchtlinge weit über einer Billion Euro liegen.
Das Pressefoto des Jahres zeigt das ganze Ausmaß
der Flüchtlingskrise
FOCUS Online/Wochit Foto an Grenzzaun: Das Pressefoto des Jahres zeigt das ganze Ausmaß der Flüchtlingskrise
"Die Kommunen müssen diese Preise zahlen, die
können gar nicht anders"
MONEY: In Ihren Berechnungen gehen Sie von dauerhaften Kosten von 17 Milliarden
Euro pro Jahr für den deutschen Steuerzahler aus. Worauf bezieht sich diese Summe?
Raffelhüschen: Das sind die Kosten, die unmittelbar aus der zusätzlichen Zuwanderung
entstehen. Unsere Berechnungen basieren nicht auf der gesamten Zuwanderung. Diese
Kosten wären erheblich höher. Es geht um die 800.000 Personen, die der Einladung der
deutschen Regierung gefolgt sind. Die Annahme ist die: Wenn die Flüchtlinge, die nun
kommen, in puncto Einnahmen durch sie und Ausgaben für sie ähnlich zu Buche schlagen
wie die in Deutschland bereits lebenden und integrierten Ausländer, dann wird die
Nachhaltigkeitslücke des Haushalts deutlich anwachsen. Künftig werden wir in
Deutschland also mit einer erheblich steigenden Steuerbelastung rechnen müssen.
MONEY: Kurzfristig gehen einige Ökonomen von einem Konjunkturprogramm durch den
Flüchtlingsstrom aus und rechnen mit einem BIP-Aufschlag von 0,2 Prozentpunkten bis
0,25 Prozentpunkte. Das klingt doch ermutigend.
Raffelhüschen: In unserer Betrachtung sind keine Spontankosten enthalten, die durch
die Einstellung neuer Lehrer oder den Bau von Wohnungen entstehen. Dennoch ist
korrekt: Kurzfristig betrachtet, handelt es sich um eine kleine Konjunkturwelle, weil der
Staat Geld ausgibt - er konsumiert und sorgt somit für zusätzliche Nachfrage.
Trotzdem lassen sich die Kosten nicht ansatzweise verlässlich berechnen. Sie sind völlig
arbiträr. Beispiel Wohncontainer: Normalerweise würde man die Preise mit der Anzahl der
Container multiplizieren. Das Ergebnis flösse dann in die Betrachtung ein. Nun sind die
Preise aber explodiert.
MONEY: Klingt eher nach einer größeren Konjunkturwelle . . .
Raffelhüschen: Die Preise explodieren, weil die Kommunen diese Preise zahlen müssen,
die können doch gar nicht anders. Als Volkswirt kann man hinsichtlich dieser Kosten für
die Gesamtbetrachtung nun spekulieren, wie man will. Da mache ich aber nicht mit. Die
Spontankosten spielen für das Gesamtbild keine große Rolle.
"Das ist ebenfalls eine optimistische Annahme"
MONEY: Von welchem Bildungsniveau der Flüchtlinge gehen Sie denn in Ihrer
Betrachtung aus?
Raffelhüschen: Wir nehmen an, dass die Flüchtlinge, die nun nach Deutschland
kommen, ähnlich gut ausgebildet sind wie die ausländischen Mitbürger, die bereits in
Deutschland leben. Und das ist ebenfalls eine optimistische Annahme.
MONEY: Inwiefern?
Raffelhüschen: Insofern, als ich zu bezweifeln wage, dass die Integration der momentan
nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ähnlich gut verlaufen wird wie beispielsweise
die der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in den Jahren 1993 und 1994.
MONEY: Die einzige derzeit verfügbare Quelle zu Qualifikation und
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ist das sozioökonomische Panel. Kritiker merken
an, dass die Daten zu alt sind, um eine verlässliche Aussage über das Bildungsniveau von
Flüchtlingen treffen zu können.
Raffelhüschen: Das ist so weit richtig, aber für unser unrealistisch optimistisches
Szenario taugen sie dennoch. Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF)
stehen der Regierung tatsächlich bessere Informationen zur Verfügung, die wir als
Wissenschaftler noch nicht bekommen. Dahingehend weiß die Regierung mehr. Und ich
bin mir sicher, dass sie die Daten zunächst lieber nicht herausgibt.
Mein Kommentar hierzu:
Als Finanz- und Rentenexperte warnt Raffelhüschen schon seit Jahren vor den auf uns
zukommenden Problemen mit der Finanzierung der Renten und Pensionen, die nun
zusätzlich durch die vorgenannten Probleme überlagert bzw. verschärft werden.
Klaus Horst Krömmelbein
22.02.2016
Gefangen in der Flüchtlingskrise
In der Union wächst die Nervosität
Angela Merkel ist mit beinahe leeren Händen vom EU-Gipfel in Brüssel zurückgekommen. (Foto:
AFP)
Drei Wochen vor den Landtagswahlen steht Angela Merkel in der Flüchtlingskrise
mit leeren Händen da. In der Union rumort es. Die Kanzlerin klammert sich an einen
dünnen Strohhalm.
Angela Merkel bekommt auch Briefe, die ihr gefallen. Deren Absender nicht in der eigenen
Unionsfraktion oder in München zu finden sind. Mehr als 70 Intellektuelle haben der
Kanzlerin jetzt geschrieben. Sie danken der CDU-Chefin, dass sie Herz und Grenzen für
Flüchtlinge geöffnet habe: "Man hat keine Angst mehr vor Deutschland, im Gegenteil: Man
will nach Deutschland!"
Das dürfte Merkel in diesen Tagen guttun, wo sie einer europäischen Lösung allenfalls in
Trippelschritten näherkommt, im eigenen Laden die Unruhe immer größer wird und in
Sachsen Bürger applaudieren, wenn Flüchtlingsheime brennen und Polizisten Kinder aus
Bussen zerren.
Die sinkenden Umfragewerte für die CDU führt vor allem bei ihren Spitzenkandidaten für
die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13.
März zu blankem Entsetzen. Sollte die CDU in ihrem einstigen Stammland BadenWürttemberg tatsächlich von den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann
als stärkste Kraft verdrängt werden, wäre das ein politischer Tiefschlag, der auch auf
Merkels Konto ginge. Mehr zum Thema: De Maizière droht Österreich im Flüchtlingsstreit
Sie muss nun am Dienstag in der nächsten Fraktionssitzung das spärliche Ergebnis des
EU-Gipfels als Hoffnungsschimmer verkaufen, dass langsam alles besser wird. Aber eben
nur Schritt für Schritt, wie sie immer betont. Und dass Obergrenzen, wie sie von
Österreich eingeführt wurden, vor allem eines bewirken: die weitere Spaltung der
Europäischen Union und eine unfaire Lastenverteilung.
Gegenwind aus den eigenen Reihen
So knöpft sich Volker Kauder am Wochenende explizit die Österreicher vor, die täglich nur
noch 80 Asylanträge akzeptieren, aber bis zu 3200 Flüchtlinge weiter nach Deutschland
durchreichen. Das sei "kein allzu freundlicher Akt gegenüber Deutschland", schimpft der
Unionsfraktionschef. "Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele Staaten machen es ihr auch
extrem schwer."
Wie groß die Zerrissenheit der Union ist, zeigt, dass sich zur selben Zeit in der CDU
glühende Anhänger der österreichischen Abwehrstrategie outen - und nichts auf Merkels
und Kauders Durchhalteparolen geben. Julia Klöckner und Guido Wolf, die CDUSpitzenkandidaten in Mainz und Stuttgart.
Mehr zum Thema: "Die AfD gaukelt einfache Lösungen vor"
Sie würden lieber heute als morgen Tageskontingente wie in Österreich einführen, dazu
die von der SPD bereits verworfenen Transitzonen an der deutschen Grenze, wo alle
Flüchtlinge kontrolliert und registriert werden. "Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich
jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen", schreiben Klöckner und Wolf.
CDU-Vize Klöckner hatte das schon vor ein paar Wochen in ihrem A2-Plan formuliert.
Aus Magdeburg sekundiert Reiner Haseloff. Der wahlkämpfende CDU-Ministerpräsident
ist für Merkel ein ähnlich harter Gegenspieler wie Horst Seehofer geworden. "Die
Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt
aber außer Sichtweite", sagt Haseloff und mahnt "nationale Handlungsoptionen" an, wenn
die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden.
Nur noch ein Trumpf
Für seine Verhältnisse ruhig verhält sich Seehofer. Auf Wahlkampftour in Stuttgart
spendet der CSU-Chef Beifall für Klöckners Forderungen, lobt aber auch Merkel plötzlich
über den grünen Klee: "Es gibt keine Distanz, wir arbeiten gut zusammen, wir arbeiten
vertrauensvoll zusammen." Für das Protokoll: Keine zwei Wochen liegt Seehofers
Vergleich von Merkels Flüchtlingspolitik mit einer "Herrschaft des Unrechts" zurück. Ob
Bayern Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik einreicht, will Seehofer am
Dienstag im bayerischen Kabinett beraten.
Einiges spricht dafür, dass er noch wartet. Denn einen Trumpf hat Merkel vor den Wahlen
noch in der Hand: den EU-Sondergipfel mit der Türkei am 6. März. Wenn dort glaubhaft
versichert würde, dass die Flüchtlingszahlen sinken werden, könnte Merkel womöglich
Vertrauen zurückgewinnen. Allerdings hatte kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg
2011 Merkels plötzliches Nachdenken über den Atomausstieg nach dem Super-GAU im
japanischen Fukushima auch nicht mehr abwenden können, dass die CDU die Macht
verlor.
Die SPD steht nicht besser da
Und was macht eigentlich die SPD? Seit ihrem schweren Patzer, als sie die
Schlechterstellung von Flüchtlingskindern im Asylpaket II übersah, scheinen von der
Partei und ihrem Chef Sigmar Gabriel nur noch wenig Impulse auszugehen. Die
Genossen, allen voran Fraktionschef Thomas Oppermann, arbeiten sich lieber an
Seehofer ab - der kontert: "Herr Oppermann ist das beste Beispiel dafür, dass die
ehemals große und stolze Volkspartei SPD mittlerweile eine reine Funktionärspartei und
keine Volkspartei mehr ist."
In Mainz droht der SPD nach 25 Jahren der Machtverlust, in Stuttgart ein demütigend
schwaches Abschneiden, in Magdeburg liegt die AfD fast gleichauf. Was heißt das für den
Parteichef? Dass Gabriel nach dem 13. März freiwillig den SPD-Vorsitz niederlegt und als
Hinterbänkler im Bundestag weitermacht, gilt als unwahrscheinlich. Viel über den Zustand
der SPD sagt aus, dass sich - trotz prominenter Heckenschützen in der Anonymität absehbar niemand für einen Königsmord am designierten Kanzlerkandidaten finden
dürfte.
Mein Kommentar hierzu:
Eine von Anfang an falsche und mit den europäischen Partnern unabgestimmte
Flüchtlings- und Asylpolitik und deren Folgen wird die deutsche und europäische Politik
noch lange beschäftigen! Ein rechtzeitiges Eingeständnis Angela Merkels und eine
Umkehr wurden – aus welchen Gründen auch immer – leider versäumt, weshalb nunmehr
für diejenigen Konsequenzen drohen, die uneinsichtig und naiv an dieser Politik
festgehalten haben!
Klaus Horst Krömmelbein
Klaus Horst Krömmelbein in Facebook vom
10.02.2016 zum Thema: Religionen Die Kirchen und im
Übrigen alle Religionen sollten sich aus der aktiven Politik heraushalten!
Insofern ist eine strikte Trennung von Staat und Kirche dringend geboten!
Weshalb keine Partei dieses Thema aufgreift ist kaum noch
nachvollziehbar (es ist bequem, mit dem Finger immer nur auf andere zu
zeigen!).
Es ist zu befürchten, dass auch andere Religionsgemeinschaften
erfolgreich am europäischen Gerichtshof klagen und nach dem
„Gleichbehandlungsprinzip“ die gleichen Privilegien eingeräumt
bekommen möchten.
Die Kirchen sollten sich unbedingt selbst finanzieren und sofern sie
Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, könnten sie diese
durchaus und angemessen im Staat in Rechnung stellen.
Es ist ohnehin ein auf Dauer nicht hinnehmbarer Zustand, dass in
Deutschland die Kirchensteuer automatisch vom Staat einbezogen wird
und die Bischöfe vom Staat – wie beispielsweise Professoren – bezahlt
werden.
Die bestehende Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem Start sollte
aufgekündigt- und die Kirchen sollten in angemessener Weise
abgefunden werden, wobei in diesem Kontext Größenordnungen von
etwa 5 Milliarden € genannt wurden, wobei dies in jeder Weise eine
sinnvolle Investition und ein Fortschritt für die Demokratie wäre!
In ihrem Namen und im Namen Gottes sind bekanntlich Millionen
Menschen umgebracht worden.
Zahlreiche Kriege sind bekanntlich in ihrem Namen geführt worden!
Folter, Hexenverbrennungen und Kindesmissbrauch sind weitere
Schandtaten.
Die Anhäufung eines unermesslichen Reichtums, undemokratische
Strukturen und ein frauenfeindliches Bild sind weitere, unerfreuliche
Kennzeichen.
Die Kirchen haben jedenfalls genug mit sich selbst zu tun um ihre
Glaubwürdigkeit zu verbessern und benötigen jedenfalls keine staatliche
Unterstützung!
Klaus Horst Krömmelbein in Facebook am
08.02.16 zum Thema: Protokollrituale Kann mir mal
jemand folgendes erklären:
Angela Merkel trifft sich derzeit im Rhythmus von wenigen Tagen mit
verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs, entweder in
Gruppen oder zu bilateralen Gesprächen.
Jedes Mal zeitaufwendige Zeremonien und Fototermine und bestens
gelaunte Protagonisten, anstatt sofortige Gespräche und konzentriertes
Arbeiten, so wie jeder Manager in der freien Wirtschaft effektiv seine
verfügbare Zeit nutzen muss.
Abgehoben, selbstverliebt und scheinbar ist die Verpackung
22. 02.2016
wichtiger als der Inhalt?
Klaus Horst Krömmelbein in Facebook am 08.02.2016
Wann begreifen eigentlich die Politik und die mit ihr verbandelten
Presseorgane, dass die Politikerinnen und Politiker als Dienstleister für
das Volk da sind und nicht umgekehrt!
Wenn man einmal die Stimmen derjenigen Parteien zusammenzählt, die
in zahlreichen Politikfeldern eine ähnliche Politik verfolgen - jenseits der
vorhandenen Konkurrenzsituation - also der CSU, FDP, AfD und ALFA,
dann kommt man derzeit immerhin bereits auf einen Anteil von etwa
28%!
Hinzu müsste man noch die Stimmen des liberal-konservativen Flügels
der CDU sowie einen Großteil der mit der derzeitigen Politik nicht
einverstanden Nichwähler zählen.
Darüber hinaus sind inzwischen jedenfalls weit über der Hälfte der
Bürgerinnen und Bürger mit der Regierung und insbesondere auch nicht
mehr mit der Politik der Kanzlerin, Angela Merkel, zufrieden.
Anstatt den politischen Gegner- oder die unzufriedenen innerhalb
unserer Bevölkerung zu beschimpfen und in eine rechte Ecke zu stellen,
sollten sich die in der Verantwortung stehenden Politikerinnen und
Politiker an die eigene Nase fassen und insbesondere eine bessere
Politik zum Wohle unseres Landes und unserer Zukunft sowie die
unserer Kinder und Enkelkinder machen und vor allem ihrem Amtseid
gerecht werden!
Dies sollten auch endlich die mit der Politik allzu sehr verbandelten
Journalisten begreifen und ihre angestammte Rolle als 4. Gewalt
ordnungsgemäß wahrnehmen!
Klaus Horst Krömmelbein in Facebook am 07.02.2016
zur deutschen Journalistenlandschaft
Bei allem guten Willen, die Journalisten Clique bleibt meistens unter sich und
ihresgleichen und ist verbandelt mit den Politikern der etablierten Parteien.
Teilweise kennen sie das Leben innerhalb der realen Wirklichkeit noch nicht einmal!
Die rot-grüne, ideologische Richtung ist häufig der einzige Maßstab und ihre Richtschnur!
Alles andere, bereits ab der liberalen und konservativen Mitte, wird zunehmend in eine
rechte Ecke gerückt!
Jüngste Beispiele gefällig? Rainald Becker, Josef Augstein, Hans-Ulrich Jörges.
Beispiele für prominente Kritiker? Peter Sloterdijk und Wolfgang Herles.
7. Februar 2016 12:14
Klaus Horst Krömmelbein in Facebook
www.kh-kroemmelbein.de
Es stellt sich für viele die Frage, was ist denn eigentlich aus den linken Terroristen, linken
Revolutionären und den linken Träumern nach den RAF Generationen und nach der Wende
geworden? Ja, nicht ganz einfach, denn da muss man schon etwas genauer hinschauen!
Ziel der RAF war es, ein anderes, “besseres Deutschland zu schaffen“, u a. durch Abschaffung der
vorhandenen demokratischen Strukturen und der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung (sie
nannten diese Neo-Kapitalismus) und ignorieren die einmalige Erfogsgeschichte unserer "Sozialen
Marktwirtschaft", die der ehemalige Professor und spätere Wirtschaftsminister und Bundeskanzler,
Ludwig Ehrhardt, so erfolgreich eingeführt hatte.
Der von der RAF proklamierte und angekündigte "Marsch durch die Institutionen" sollte
schließlich eine schrittweise Revolution in subtilen Etappen herbeiführen!
Durchaus ähnlich waren die Pläne jener, ewig gestrigen kommunistischen- und sozialistischen
Träumer nach der Wende – unterstützt von Teilen der Gewerkschaft – einen
Kommunismus/Sozialismus "mit menschlichen Antlitz" schrittweise in Deutschland zu installieren
(sozusagen ein DDR 2.0).
Nun gibt es noch immer einen nennenswerten Rest gewaltbereiter linker Terroristen, die man
inzwischen nicht mehr so bezeichnen darf, weil ihre Motive und Straftaten innerhalb der
Geschichte und unserer Gesellschaft eigentümlicher Weise schon immer als ehrenwert angesehen
wurden, da sie ja angeblich für eine bessere Gesellschaft kämpfen würden, welch eine seltsame und
schizophrene Beurteilung und Doppelmoral!
Diese autonomen Gruppen besetzten weiterhin Häuser, zünden Autors von Bürgern und polnischen
Gegnern an und begehen in großer Zahl Eigentumsdelikte. Hierüber steht kaum etwas in der Presse
und auch Urteile fallen vergleichsweise mild aus. Es wird demzufolge in Deutschland
offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen!
Und wo sind die anderen Linksradikalen und linken Träumer eigentlich geblieben?
Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten: Sie haben ihre Ziele inzwischen weitgehend
erreicht, denn sie sind gesellschaftsfähig geworden und der angestrebte "Marsch durch die
Institutionen" ist hinreichend gelungen!
Sie haben im Windschatten einer prosperierenden Wirtschaft und einer lang anhaltenden
Konjunktur mit stetig steigenden Steuereinnahmen - ohne innerhalb der realen Wirtschaft einen
sichtbaren, eigenen Beitrag geleistet zu haben - als Staatsbedienstete die Lehrerschaft und das
Bildungssystem insgesamt und auch teilweise auch die Justiz unterwandert und die Parlamente
besetzt und hierdurch Deutschland zu einer weitgehend linken und grünen Republik gemacht!
ogischerweise wollen sie die Macht des Staates in Art und Umfang ausweiten, um ihre
Machtpositionen und ihren Einfluss zu sichern.
Eigentümlicherweise wollen sie gemäß ihren Parteiprogrammen den Kapitalismus (unsere Soziale
Marktwirtschaft) schrittweise abschaffen bzw. überwinden, der gerade ihnen den finanziellen
Spielraum für völlig verfehlte Gesetzesvorhaben ermöglicht hat.
Von wirtschaftlichen Zusammenhängen und einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung
haben diese, überwiegend vom Staat gut bezahlten und bestens versorgten Zeitgenossen ohnehin
keine Ahnung!
Ich hoffe, dass die Wählerrinnen und Wähler und auch die veröffentlichte Meinung dies alsbald
erkennen und diesem, für noch immer eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt so
schädlichen Kurs ein Ende setzen!
Klaus Horst Krömmelbein in Facebook zur
Pressekonferenz von Hans Jürgen Weise vom
05.02.2015 Habe heute Morgen die Pressekonferenz, u. a. mit dem
Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Hans Jürgen Weise, der gleichzeitig
auch Chef der Bundesanstalt für Migration ist, verfolgt:
Nachdem er noch im vergangenem Dezember zu Unrecht von einigen
unfähigen Politikern kritisiert wurde, weil sich nicht sofort etwas an der
Situation und der Erfassung von Zuwanderern verbessert habe, glänzte
er und seine Fachleute mit Zahlen und Fakten!
Demzufolge stellte er der Politik ein katastrophales Zeugnis aus.
Er und seine Behörden hätten chaotische Zustände bei Bund und den
Ländern vorgefunden! Nichts und niemand sei auf den Flüchtlingsstrom
vorbereitet gewesen! So gab es keine einheitlichen und kompatiblen
Vorschriften und Erfassungssysteme und auch kein hinreichend
geschultes Personal. Man brauche hierfür etwa 6.000 geschulte
Personen, nur 600 nicht geschulte habe er jedoch nur vorgefunden.
Frage hierzu: Hat dies Angela Merkel und ihr Staab nicht gewusst? An
allen Ecken und Enden fehlen die Voraussetzungen für die gewollte,
jedoch völlig verfehlte und unbegrenzte Willkommenskultur! Eine
katastrophale Bilanz mit unabsehbaren Folgen und ohne ein absehbares
Ende! Und das schlimmste für die Flüchtlinge und Asylanten ist: Dass wir
ihnen nicht die Perspektiven bieten können, die man ihnen von
höchster Stelle versprochen hat.
Die fälschlicherweise und leichtfertig gedeckten Erwartungen sind
letztlich nicht erfüllbar und hinterlassen bereits jetzt schon Frust auf allen
Ebenen. Ich erinnere mich in diesem Kontext an Goethes Zauberlehrling:
“Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht mehr los!" Aber statt
"Besen, Besen ists gewesen" muss man feststellen: „Merkel, Merkel
ists gewesen!
Und dies alles ohne jegliche Legitimation und einer nie dagewesenen
"Selbstermächtiging", im Kontext mit dem Bruch mehrerer Gesetze sowie
ihres abgeleisteten Amtseids! Eine schon als weitgehend irrational zu
bezeichnende Entscheidung, die großen und nachhaltigen Schaden mit
sich gebracht hat und noch bringen wird und welche die humanitären
Ziele aufgrund der unkontrollierbaren Umstände weit verfehlen wird!
Rücktritt der Kanzlerin und Rückkehr zu einer vernunftorientierten
und faktenbezogenen- sowie nachhaltigen Politik mit Perspektive ist
dringend erforderlich und geboten!
Die linken und grünen, ziemlich naiven Ideologen und der sie begleitende
Teil der regierungstreuen, unkritischen Presse sollten endlich ihre
"ideologische Brille" absetzen und sich mit gesundem Menschenverstand
den Realtäten nähen!
Klaus Horst Krömmelbein in Facebook vom 08.02.2016
zur verfehlten Politik der vergangenen zehn Jahre
Der noch immer aufgrund unserer marktwirtschaften Wirtschaftsordnung
(der Sozialen Marktwirtschaft als das Erfolgsmodell) erfolgreiche
"Wirtschaftsriese Deutschland" leistet sich seit Jahren eine naive,
ideologisch vorgeprägte, teilweise weltfremde Regierung, die keine
einzige, sinnvolle und zukunftsfähige Reform auf den Weg gebracht-
und umgesetzt hat.
Katastrophale Entscheidungen zu Lasten unserer zunehmend im
internationalen Wettbewerb stehenden Wirtschaft und unserer Zukunft
und die unserer Kinder und Enkelkinder, wohin man nur blickt!
Europapolitisch in der Sackgasse und Angela Merkel zunehmend
isoliert.
Außenpolitisch ein Zwerg als Wurmfortsatz der USA und der NATO!
Trotz einer Hochkonjunkturphase über fast den gesamten
Regierungszeitraum Angela Merkels mit ständig sprudelnden und
steigenden Steuereinnahmen und einer anhaltenden Niedrigzinsphase
finden wir u. a. folgendes vor:
Eine marode Infrastruktur (Straßen, Brücken, Wasserstraßen,
Eisenbahnnetz, langsame Datenleitungen u. v. m.), einen riesigen
Reform- und Investitionsstau, eine gescheiterte Energiewende, eine
gescheiterte Flüchtlings- und Asylpolitik mit unabsehbaren Folgen, ein
Schuldenberg in Rekordhöhe ohne jegliches schlüssige und nachhaltige
Konzept zum erforderlichen Schuldenabbau usw..
Die vielen und ständig gestiegenen Steuereinnahmen wurden für die
Finanzierung unsinniger Gesetze und Wahlgeschenke verschleudert!
Wenn nun, wie von Experten erwartet, die Konjunktur nachlässt, die
Steuereinnahmen sinken, die Arbeitslosigkeit und die Zinsen wieder
ansteigen und die enormen Kosten im Kontext mit der Flüchtlings- und
Asylpolitik hinzukommen, wird der Schuldenberg zu Lasten der
kommenden Generationen zwangsläufig weiter ansteigen!
Hinzu kommen die zusätzlichen Ausgaben für den dringen Abbau des
Reformstaus!
Kann man beispielsweise einem Chirurgen noch trauen, der einem
schon verstümmelt hat und jetzt behauptet, er könne im Rahmen der
kommenden OPs wieder alles reparieren?
Mein Vertrauen in die derzeitige Regierung unter Angela Merkel ist
jedenfalls restlos aufgebraucht!
Ukraine: Die von der EU geförderte
Regierung zerfällt wegen Korruption
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 18.02.16
01:11 Uhr
Die Regierung der Ukraine steht vor wegen massiver Korruption vor dem Zerfall. Die
vom Westen lange hofierte, umstrittene Oligarchin Julia Timoschenko verlässt die
Koalition. Dem Land droht das Chaos. Milliarden an europäischen und
amerikanischen Steuergeldern sind in den Taschen von Seilschaften versickert.
Julia Timoschenko beim Misstrauensvotum gegen den von den USA geförderten
Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk, am Dienstag in View. (Foto: dpa)
Angela Merkel und Julia Timoschenko im Jahr 2008. (Foto: dpa)
Der Machtkampf in der Ukraine setzt sich fort: Nach dem gescheiterten
Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am
Mittwoch die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die von der EU unterstützte
Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief die übrigen Parteien auf, ihrem
Beispiel zu folgen. „Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in
diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in
den Hinterzimmern“, sagte sie im Parlament laut ukrainischen Medien.
Die Oligarchin Julia Timoschenko hatte lange ein enges Verhältnis zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob die beiden auch heute noch Kontakt pflegen
ist nicht auszumachen. Ihre „Allukrainische Vereinigung Vaterland“ ist jedenfalls seit
2008 eine Schwesternpartei der CDU. Beide gehören der Allianz der europäischen
Volksparteien (EVP) an. Eine kanadische Studie kam nach intensiven Recherchen zu
dem Schlusse, dass Timoschenkos Partei beim Putsch in der Ukraine eine führende
Rolle gespielt hatte. Sie hat dabei offenbar auch eng mit den Rechtsextremen in der
Ukraine zusammengearbeitet.
Auch der von der EU unterstütze Präsident Petro Poroschenko hatte Premier
Jazenjuk am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Jazenjuks Volksfront und
die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im
Parlament.
Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im
Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde
es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten
ausscheiden würden: Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung
des Parlaments. Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition
ausgestiegen.
Die USA und die EU haben in den vergangenen Jahren Milliarden an
Steuergeldern in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt: Nach Informationen
von Group for Tomorrow’s Ukraine hat die Ukraine von der US-Regierung seit
Dezember 2014 insgesamt 3,5 Milliarden Dollar an Krediten und Kreditgarantien
erhalten.
Von der EU erhielt die Ukraine im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA) 2,2 Milliarden
Euro und über weitere Kreditprogramme mehr als 1,3 Milliarden Euro. Im Verlauf des
aktuellen Jahres soll die Ukraine weitere 958 Millionen Dollar erhalten, berichtet
die EU-Kommission.
Die Ukraine will in diesem Jahr über neun Milliarden Euro an neuen
Krediten aufnehmen. Etwa fünf Milliarden Euro davon solle der IWF beisteuern,
sagte die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko im Januar. Der IWF hatte im
vergangenen Jahr Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt. Das
internationale IWF-Paket für die Ukraine beträgt insgesamt 40 Milliarden Euro.
Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass Russland im Streit mit der Ukraine
über offene Schulden vor Gericht zieht. Die Ukraine schuldet Russland drei
Milliarden Dollar, die die Regierung in Moskau 2013 in einen ukrainischen Euro-Bond
investierte und deren Rückzahlung am 20. Dezember 2015 fällig geworden war. Kiew
verweigert die Rückzahlung.
Mein Kommentar hierzu:
Ob und inwieweit es politisch klug war, auf Drängen der USA und der NATO allzu
schnell und ohne Einbindung Russlands die weitgehend gespaltene Ukraine an
die EU anzugliedern möchte ich zumindest infrage stellen. Sicher hat man sich
mit Kräften eingelassen, die nicht unbedingt ideale Partner für demokratische
Strukturen sind!
Klaus Horst Krömmelbein
20.02.2016
Merkel gescheitert: EU plant völlige Schließung der Grenzen
ab 1. März
Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar
eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge
vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18. Februar 2016 |
Bitter: Angela Merkel muss für Julia Klöckner wahlkämpfen, während die EU die Flüchtlingspolitik Merkels beerdigt. (Foto:
dpa)
Nach dem Scheitern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik zieht die EU offenbar
die Notbremse: Ab dem 1. März soll die Außengrenze völlig geschlosse werden. Das
erichtet die serbische Tageszeitung Danas aus Belgrad. Auch der
österreichische Kurierberichtet von den EU-Plänen und beruft sich auf
Nachrichtenagenturen.
Die Schließung soll auch alle Flüchtlinge betreffen. Flüchtlinge aus diesen
Ländern werden der Reihe nach abgewiesen: Zuerst jene aus dem Irak, dann die
Afghanistan und schließlich die Flüchtlinge aus Syrien. Personaldokumente sollen
intensiv geprüft werden. Zudem soll ein verstärktes Profiling der Flüchtlinge
stattfinden, etwa eine Überprüfung der Dialekte, schreibt Danas. Es soll festgestellt
werden, ob es sich um Kriegsflüchtlinge oder Einwanderer handelt. Außerdem soll
ermittelt werden, ob sich Familienangehörige bereits in der EU befinden. Serbien und
die EU verhandeln auch darüber, dass Serbien die etwa 6.000 Flüchtlinge, die wegen
der Grenzschließung in Serbien festsitzen, in eigenen Aufnahmelagern unterbringt.
Dafür suchen die Serben aktuell Unterkünfte wie Schulen oder aufgelassene
Gewerbeflächen und Motels. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts
Nachrichten stellt sich die Lage so dar, dass die Balkan-Länder jene Flüchtlinge, die
aktuell dort festsitzen, zusätzlich zu der Quote aufnehmen werden müssen.
Serbien ist von der Entscheidung unmittelbar betroffen, weshalb die Meldung, die
vermutlich aus serbischen Diplomatenkreisen stammt, hohe Glaubwürdigkeit hat. Die
serbischen Diplomaten verhandeln nach Informationen der Deutschen Wirtschafts
Nachrichten derzeit intensiv mit der EU über ein Ende des Flüchtlingszuzugs in die
EU.
Das Konzept ist nicht neu: Schon vor einem Jahr hatte Angela Merkel geplant, dass
Serbien und die anderen Balkan-Staaten die Flüchtlinge aufnehmen sollen und dafür
aus EU-Steuergeldern bezahlt werden. Das Konzept scheiterte damals, weil die EU zu
langsam agierte und zu wenig zahlen wollte. Angela Merkel hat in den vergangenen
Wochen versucht, die Türkei zu überreden, die eigentlich den Balkan-Ländern
zugedachte Rolle zu übernehmen. Doch dieser Plan ist nach der Absage des Treffens
der „Koalition der Willigen“ nach einer Explosion in Ankara obsolet geworden. Daher
will die EU nun auf ihren alten Plan mit den Balkan-Ländern zurückgreifen.
Ob das neue Schließungs-Konzept greifen wird, ist eine andere Frage: Denn
schon heute ist der illegale Grenzübertritt auf der Balkanroute möglich und wird von
vielen Personen als Möglichkeit des Fortkommens genützt. Offenbar steht die
Maßnahme Österreichs, seine Südgrenzen massiv abzuriegeln, in Zusammenhang mit
den Verhandlungen in Serbien. Die EU macht damit klar, dass ein Durchwinken nach
Norden wie bisher nicht mehr möglich sein wird. Ungarn hat seine Grenzen bereits
durch einen Zaun geschlossen.
Unklar ist, was mit Griechenland geschieht: Es ist denkbar, dass die griechische
Schengen-Mitgliedschaft temporär ausgesetzt wird, unter Umständen sogar im
Einvernehmen mit Athen. Dann wäre eine Abriegelung der Balkan-Route
einigermaßen wirkungsvoll möglich. Was mit den Flüchtlingen geschieht, ist allerdings
ebenfalls unklar: Derzeit gibt es nun einen sogenannten Hot-Spot in Lesbos – und der
trägt den Charakter eines Gefangenenlagers, in dem die Menschenrechte nicht
gewahrt sein können.
Weil die EU nicht möchte, dass sie wegen der geplanten rigorosen Maßnahmen
als inhuman dargestellt wird, hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker am
Donnerstag Österreich kritisiert: Er bezichtigt Österreich, dass die Grenzschließung
inhuman sei und beschwört mit einigem Pathos die europäischen Werte. Die Klage ist
eine reine PR-Nummer: Die Grenzschließung in Österreich war die Folge der Politik
von Angela Merkel, die nach außen für die „Menschlichkeit“ kämpfte. Doch
Deutschland hatte klammheimlich damit begonnen, sogenannte
„Wirtschaftsflüchtlinge“ nach Österreich zurückzuführen. Daher ist davon auszugehen,
dass die Grenzschließung in Österreich sogar mit Deutschland abgesprochen
gewesen sein konnte. Mindestens aber war sie das Ergebnis einer völlig im Chaos
versinkenden EU-Politik.
Juncker musste seinen moralischen Stunt auch aus einem anderen Grund
hinlegen. Slowenien hatte es sich bitter über die Schließung der österreichischen
Grenze beschwert: „Slowenien ist ein Opfer Österreichs“, zitierte die slowenische
Nachrichtenagentur STA am Donnerstag aus den vertraulichen Gesprächen des EURatspräsidenten Donald Tusk und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker
mit Spitzenpolitikern Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens am Vorabend
in Brüssel. Doch mit Serbien verhandelt die EU-Kommission seit längerem, wie aus
dem Danas-Bericht hervorgeht. So wurde Österreich auch nur informell gebeten,
einen Brief zu schreiben, in dem die eingeführte Obergrenze erklärt wird. Die
österreichische Innenministerin zeigte sich daher am Donnerstag im ORF nur wenig
beeindruckt über den Brief.
Junckers Kalkül: Er will die wegen des Scheiterns ihrer Flüchtlingspolitik
angeschlagene Bundeskanzlerin Merkel nicht noch weiter beschädigen –
Juncker braucht sie als Verbündete im Streit mit Großbritannien über neue Privilegien
für London, die wiederum den Rest der EU erheblich verunsichern.
Mein Kommentar hierzu: So oder so, die Politik ist kläglich gescheitert und es
geht nur noch um Schadensbegrenzung!
Klaus Horst Krömmelbein
F LÜ C H T L IN G E
20.02.2016
Obergrenze eingeführt: Plötzlich war
kein Flüchtling mehr an der Grenze
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 19.02.16
18:38 Uhr
Österreich hat am Freitag nach der Einführung der Obergrenze
eine Überraschung erlebt: Nach Bekanntwerden der Maßnahme
war der Grenzübergang plötzlich menschenleer. Kein einziger
Flüchtling tauchte am Grenzübergang auf.
Der Grenzübergang in Spielberg am 19. Februar 2016. (Foto: Twitter)
Die österreichischen Behörden haben mit der Ankündigung einer Obergrenze für eine
Überraschung gesagt: Hatte man sich noch am Donnerstag Sorgen gemacht, dass
wegen der angekündigten Tageskontingente ein erheblicher Rückstau für Probleme
sorgen könnte, blieb der Grenzübergang zu Slowenien bei Spielfeld am Freitag
menschenleer: Polizeisprecher Fritz Grundnig von der Bundespolizei in der Steiermark
sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Freitagabend: „Am
Freitag gab es keinen Grenzübertritt in Spielfeld. Das kann von mehreren
Faktoren abhängen, wie etwa dem Wetter. Warum es allerdings keinen einzigen
Grenzübertritt gab, können wir nicht sagen.“
Mit den neuen Obergrenzen für Flüchtlinge in Österreich, die seit Freitag 8 Uhr in
Kraft sind, soll eine Einschränkung des Zuzugs erreicht werden: Pro Tag werden
maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen, pro Stunde
durchschnittlich fünf. Es werden nur noch 3.200 Personen durchgelassen, die in einen
weiteren aufnahmebereiten Staat reisen wollen. Ist das Tageskontingent erreicht,
müssen Flüchtlinge bis 6 Uhr morgens auf slowenischer Seite warten.
Österreichische Medien hatten bereits im Laufe des Tages übereinstimmend berichten,
dass der Andrang versiegt sei. Die APA berichtet: Erst am Samstag werden
etwa hundert Flüchtlinge erwartet, die kroatische Behörden bereits angekündigt
haben. Offenbar wirkt die Kooperation der Polizeibehörden der Länder. Slowenien
erwartet für Freitag 16 Uhr die Ankunft eines Zuges mit 408 Migranten am
Grenzübergang Dobova, meldete der österreichische Standard und bezieht sich auf die
slowenische Nachrichtenagentur STA. Laut der Zeitung befanden sich am Freitag im
slowenischen Lager nur 25 Personen, die am Donnerstag von den österreichischen
Behörden zurückgeschickt worden waren.
In Langegg, einem zweiten Grenzübertritt in der Nähe von Spielfeld, war die Lage
ähnlich wie in Spielfeld. Hier bezweifeln die Einheimischen, ob sie überhaupt
jemals einen Flüchtling zu Gesicht bekommen werden, schreibt die Kleine
Zeitung. Hier sind überhaupt erst ein einziges Mal Flüchtlinge durchgekommen – das
war im September.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will nun die
Obergrenze weiter senken. Denn bei 80 Anträgen pro Tag, werde das Jahreslimit
deutlich gerissen. Denn selbst wenn die Flüchtlinge an der Grenze ausbleiben, in
Österreich selber gebe es noch genug unregistrierte Personen, die jederzeit ebenfalls
einen Antrag stellen könnten.
Mein Kommentar hierzu:
Es ist doch bezeichnend, dass sich jetzt auch Österreich von der deutschen
Flüchtlings- und Asylpolitik distanziert. Schließlich ist jede Regierung zunächst
dem eigenen Volk und dessen Wohl verpflichtet!
Nur Deutschland ist in Europa inzwischen bereit, die eigene Souveränität und
Identität weitgehend aufzugeben.
Klaus Horst Krömmelbein
20.02.2016
Gerhard Schulz-Schaffnit, Kommentar in Facebook
Angemerkt!
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist
offensichtlich der Meinung, dass alle Asylanerkannten auch
nach dem Wegfall des Asylgrundes in Deutschland bleiben
dürfen. Also soll Deutschland eine Einwanderung über das Asylverfahren zulassen.
Dies widerspricht total dem Asyl-Gedanken, wonach eine Alimentierung auf Zeit
stattfindet.
Oppermann formulierte "dieses Bleiberecht" gestern Abend "bei Illner", ohne das sich
nennenswerter Widerspruch ergab.
Wenn wir hingegen ein Einwanderungsgesetz benötigen,
dann gilt dies für Menschen, die unserem Gemeinwesen
dienlich sind und nicht unsere Sozialsysteme belasten.
Genau dies entstünde aber bei den muslimischen Asylanten
in hohem Maße, der SPD Oppermann Gedanke vernachlässigt
die Bevölkerungsinteressen total. Somit ist diese Partei
unwählbar geworden, wer sie unterstützt nimmt den sozialen Abstieg der deutschen
Bevölkerung billigend in Kauf!
Mein Kommentar hierzu:
Es gibt in dieser Frage weder in der Regierungskoalition noch in der Opposition eine
einheitliche Auffassung hierzu, weil es an nüchterner Sachlichkeit fehlt und rationales
Handeln durch ideologisch geprägte Sichtweisen kaum noch vorkommt!
Klaus Horst Krömmelbein
20.02.2016
Peter Altmaier: "Es darf
keinen Strafrabatt für Flüchtlinge geben!“ HDSD
Verständnis für Gemeinden
Nur ein Spot alle 10 Minuten
Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich
schneller ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmaß, ab
dem eine solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden.
Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn
eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und
anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten
kommen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag". "Das kann
dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sondern
in das Land, über das sie in die EU gekommen sind."
Nach Angaben Altmaiers verließen seit Jahresbeginn etwa 50.000 Flüchtlinge Deutschland,
"entweder freiwillig oder per Abschiebung". Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich
gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe. "Wer kein
Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen", sagte Altmeier. "Wir werden, wie schon
in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach
Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."
Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich schneller
ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmaß, ab dem eine
solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte unterdessen bei einem Parteitag der CDU in
Mecklenburg-Vorpommern, die meisten Flüchtlinge hätten nur ein zeitlich begrenztes
Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies müsse den Menschen auch deutlich gemacht werden,
sagte Merkel in ihrer Rede am Samstag in Neubrandenburg. "Wir erwarten, dass wenn wieder
Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder (...) in Eure Heimat
zurückgeht."
Mein Kommentar hierzu:
Ja, der Peter Altmaier fordert damit etwas völlig selbstverständliches, denn bekanntlich sind
vor dem Gesetz alle gleich! Er weiß scheinbar, dass danach nicht gehandelt wird!
Wieso hätte Peter Altmaier ansonsten einen derartigen Appell äußern sollen?
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
"Sollte es unterlassen": Seehofers
Reise zu Putin sorgt für Empörung in
der großen Koalition Sonntag, 31.01.2016, 07:39
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dpa/Peter Kneffel: Seehofer stellt die WM in Russland infrage.
In der kommenden Woche ist es soweit: Horst Seehofer fliegt nach Moskau, um dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten. In der großen Koalition
sorgt das für Kopfschütteln. Der "Fall Lisa" hat für Spannungen zwischen den Ländern
gesorgt. Die Reise kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Der geplante Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer beim russischen Präsidenten Wladimir
Putin in der kommenden Woche sorgt für Empörung in der schwarz-roten Koalition. Der
bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml, obwohl der "Fall
Lisa" um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch
Migranten in dieser Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen der
Bundesregierung und Moskau geführt hat.
Der Koalitionspartner SPD, die Opposition, aber auch Außenpolitiker der Schwesterpartei
CDU warnen in der "Welt am Sonntag" vor einem Schulterschluss Seehofers mit dem
russischen Autokraten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela
Merkel(CDU).
"Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt"
"Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert
– ich hoffe, dass er die Reiseunterlässt", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für
Außenpolitik in der Unionsfraktion, der "Welt am Sonntag" : "Russland kooperiert mit
rechtsradikalen Parteien – auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die
Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von
rechtsradikalen Netzwerken einzustellen."
Auch beim Koalitionspartner SPD sorgen Seehofers Reisepläne für Irritation: "Die Außenpolitik
wird in Berlingemacht, nicht in München", sagte der außenpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Niels Annen: "Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den
nächsten Brief an Frau Merkel schreibt – diesmal in Sachen Russland-Politik."
Keine Lockerung der Sanktionen
Die bayerische Staatsregierung hatte Anfang der Woche in einem Brief an die Kanzlerin einen
Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und mit einer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht gedroht. Arne Lietz, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss
des Europaparlaments sitzt, warnte: "Auf keinen Fall darf ein eventuelles russisches Einlenken
in Syrienmit einer Lockerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise erkauft werden. Es
wäre außenpolitisch fahrlässig, wenn Seehofer dieses Ziel im Reisegepäck hätte."
Bei der Opposition mischt sich Spott in die Empörung: "In Putin trifft Seehofer einen
Gleichgesinnten. Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane
Flüchtlingspolitik. Der anderen mobilisieren über sein Propagandanetzwerk Hunderte von
Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen. Dass dabei
‚Merkel weg‘ und ‚Putin für Deutschland‘ gegrölt wurde, dürfte Seehofer mit klammheimlicher
Freude zur Kenntnis genommen haben“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der
"Welt am Sonntag": "Die Beiden dürften in einem weiteren Punkt übereinstimmen – der
Ablehnung von Sanktionen gegen Russland“.
Lawrow attackierte deutsche Behörden
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte deutschen Behörden öffentlich die
Vertuschung von Straftaten unterstellt und war dafür von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) gerügt worden. Auch nach einem Telefonat der Beiden am Freitag blieben
Differenzen. "Die gegenseitigen Schuldzuweisungen machen die Reise des
Ministerpräsidenten nicht einfacher", gab die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CSU) zu und kündigte an, dass Seehofer den Fall bei Putin anspricht: "Ich denke, das Thema
lässt sich nicht aussparen, und ich bin mir sicher, dass der Ministerpräsident die richtigen
Worte wählt."
Mein Kommentar hierzu:
Diese – längst überfällige – Reise Seehofers geschieht unter anderem in der Tradition
und in der Wahrung unserer Interessen als ein noch immer nicht vollständig
souveräner Staat sowie im Sinne eines ehemaligen Politikers mit Weitblick: FranzJosef Strauß!
Die völlig überflüssigen Sanktionen gegen Russland, welche der Deutschen Wirtschaft
und insbesondere den Bauern sehr geschadet hat, wurden uns und auch der EU von
der USA befohlen, wie Obama und Juncker jüngst zugegeben haben!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
ZDF Journalist Wolfgang Herles: "Wir müssen
so berichten, wie es Frau Merkel vorgibt"
Veröffentlicht am 30.01.2016: Siehe YouTube, 1,36 Minuten
ZDF Journalist Wolfgang Herles: "Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel vorgibt".
"Hoffentlich wird jetzt auch das letzte Schlafschaf endlich wach"!
Mein Kommentar hierzu:
Jetzt gibt ein weiterer, prominenter Journalist zu, was hinter den Kulissen
abläuft und wie wir gezielt manipuliert werden!
Dies ist eine bodenlose Schweinerei, die uns die herrschende politische Clique seit
Jahren zumutet, um ihre ideologischen und weltfremden Ziele durchzusetzen!
Und wer nicht mitmacht und spurt, wird abgesägt und/oder in eine rechte Ecke
gerückt. Der ehemalige Stasi-Staat “DDR“ lässt grüßen (“die Regierung, die
Regierung, die hat immer recht!“).
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
"Wenn sich nichts ändert": Seehofer
bringt Sturz von Angela Merkel ins Spiel
Flüchtlingskrise
Horst Seehofer erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Angela Merkel. Der
CSU-Chef spricht von einem drohenden Wahldebakel im Jahr 2017. Mit einem
einzigen Satz stellt er die Zukunft der Kanzlerin in Frage - und verbindet damit
eine Forderung.
CSU-Chef Horst Seehofer warnt im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut vor einem
Wahl-Debakel für die Union im Jahr 2017. Er sagte der "Augsburger Allgemeinen":
„Noch können wir das verhindern. Noch würde eine Kursänderung - egal ob
schleichend oder mit einem Hammerschlag - der Union gutgeschrieben“.
Die Forderung des Augsburger Landrats Martin Sailer (CSU) nach einem Rücktritt von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändere,
zeige, „wie aufgewühlt die Lage tatsächlich ist“.
Seehofer bringt Sturz von Kanzlerin Merkel ins Spiel
Deshalb gleich die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer zwar ab. Er fügte
aber hinzu: „Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht
bald etwas ändert.“
Ohne die von der CSU geforderte Flüchtlingsobergrenze werde es „dramatische
Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit
staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der
Verwaltung“, sagte Seehofer.
Der bayerische Ministerpräsident befürchtet, dass es kulturelle Veränderungen geben
werde, und sich Konkurrenzverhältnisse zur einheimischen Bevölkerung entwickeln
könnten. „Bei den Wohnungen ist das ja schon zu spüren“, so Seehofer.
"Du machst Europa kaputt!": Stoiber stellt Merkel Ultimatum in der
Flüchtlingskrise.
FOCUS Online/Wochit "Du machst Europa kaputt!": Stoiber stellt Merkel Ultimatum in der Flüchtlingskrise
Mein Kommentar hierzu:
Es war schließlich die Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die
zunächst den gemeinsamen, politischen Kurs (mit der CSU) der konservativen und liberalen
Mitte – ohne ersichtlichen Grund – aufgegeben- und ihre Partei sichtbar nach links gerückt
hat, wodurch die CDU mittlerweile zu einer “zweiten SPD“ geworden ist!
Des Weiteren hat sie in einer Art “Selbstermächtigung“ und ohne hierfür legitimiert zu sein,
einsame Entscheidungen getroffen, Gesetze und ihren Amtseid gebrochen, ohne sich vorher
mit ihrer Schwesterpartei und auch mit unseren europäischen Partnern abzustimmen.
Sie hat damit – zumindest in der Flüchtlings- und Asylpolitik – gegen das Volk regiert, ohne
Rücksicht darauf zu nehmen, ob und inwieweit in Deutschland überhaupt die Kapazitäten auf
allen Ebenen bereitstehen und ausreichen, dieser Flüchtlingswelle (ohne jede Begrenzung) in
angemessener Weise Rechnung zu tragen! Geld alleine reicht nicht aus!
Angela Merkel hat darüber hinaus schier unerfüllbare Hoffnungen und Erwartungen für die
vielen Flüchtlinge und Asylanten geweckt, die gänzlich – innerhalb eines überschaubaren
Zeitraums – unerfüllbar sind! Unabhängig von ihrer Motivation, hat sie großen Schaden für
Deutschland und Europa und letztlich auch für zahlreiche Flüchtlinge und Asylanten
verursacht! Rücktrittsforderungen sind daher angemessen und hinreichend begründet.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Heiko Maas kritisiert ehemalige Verfassungsrichter scharf
Nazikeule gegen Regierungskritiker
Torben Grombery
Nicht nur von der Berliner Regierungsbank aus wurden in den letzten Monaten und Jahren viele
Persönlichkeiten wie Thilo Sarrazin und Nicolaus Fest mit der Nazikeule stigmatisiert und in die
Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt. Hinzugesellen darf sich jetzt auch einer der
angesehensten Juristen Deutschlands.
Getrieben von sinkenden Umfragewerten vor drei wichtigen Landtagswahlen sowie mangels
Argumenten haben diverse Mitglieder der Bundesregierung und deren vorangeschickten
Vasallen seit einiger Zeit jegliches Maß in der politischen Auseinandersetzung verloren.
Auf der öffentlichen Bühne für diesen widerwärtigen Umgang mit Kritikern und politischen
Gegnern, den Talkshows in den von Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen
Fernsehsendern, haben Diffamierungen, Anschuldigungen und Beschimpfungen längst den
Platz eines von sachlichen Argumenten getragenen politischen Diskurses eingenommen.
In diesem hässlichen Umfeld hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der sich in der
Flüchtlingsdebatte mehr und mehr als strammer Linksideologe outet, jetzt eine weitere
Grenzlinie überschritten.
In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der studierte Volljurist Maas
schwere Geschütze gegen »namhafte Juristen« aufgefahren, die der Bundesregierung in der
Flüchtlingspolitik einen »ständigen Rechtsbruch« vorwerfen.
Zuletzt hatte das der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo Di
Fabio, in einem Gutachten getan, welches das politische Berlin erschütterte. Di Fabio, der als
einer der angesehensten Juristen Deutschlands gilt, hatte in dem Gutachten festgestellt, dass
die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu sichern, einen Bruch des
Grundgesetzes darstelle.
In dem Gutachten heißt es unter anderem:
»Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der
Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungsund Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.«
In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Freistaat Bayern, also die CSU, um zu klären, ob
Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise noch auf dem Boden des Rechts steht.
In dem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erlaubt der SPD-Bundesjustizminister
zwar noch, dass über die Flüchtlingspolitik gestritten werden dürfe, jedoch verlangt Maas mehr
»Augenmaß« in der Debatte und warnt künftige Kritiker unverhohlen mit dem Satz:
»Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung
beitragen.«
Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei »sachlich falsch« und leite »Wasser auf die Mühlen von
PEGIDA und Verschwörungstheoretikern im Internet«.
Weiterhin wünscht der Bundesminister nicht, dass »immer häufiger Legitimität und Legalität
bundespolitischer Entscheidungen infrage gestellt werden«. Die Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 mehr als 40
Bundestagsdebatten gegeben.
Mit diesem Totschlagargument sollen in altbewährter Manier sachliche Argumente und deren
honorige Überbringer in die übliche Ecke manövriert werden – das Ziel ist klar. Die Nazikeule
hat allerdings längst an Schlagkraft verloren und schwingt immer häufiger sogar zurück.
Dem Bundesminister der Justiz und Volljuristen Heiko Maas (SPD) sollte bei jedweder
Gelegenheit mit auf dem Weg gegeben werden, dass die Flüchtlingspolitik der Regierung
endlich eine basisdemokratische Legitimation benötigt: die Volksabstimmung!
Mein Kommentar hierzu:
Es ist immer das gleiche: Wenn man verblendeten Ideologen – ob von links oder von rechts
– macht verleiht, dann werden sie diese in Ihrem Sinne auch ausnutzen!
Politikerinnen und Politiker werden im Rahmen unserer demokratischen Ordnung auf Zeit
gewählt und haben in erster Linie dem Volk zu dienen, deren Nutzen zu mehren und Schaden
von ihm abzuwenden, so, wie es dem abgeleisteten Amtseid entspricht!
Insofern haben sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine temporäre Dienstleistung zu
erbringen! Unter einer Dienstleistung versteht man üblicherweise: Dienen und eine Leistung
erbringen!
Man hat den häufig den Eindruck, dass die auf Zeit gewählten Politikerinnen und Politiker
davon ausgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen zu dienen haben!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Hartz-IV-Empfänger: Arbeitsministerin
Nahles soll Bundestag getäuscht haben
Die Grünen erheben schwere Vorwürfe: Andrea Nahles soll dem
Parlament unrealistische Zahlen vorgelegt haben. Geld für Hartz-IVEmpfänger sei in die Verwaltung geflossen.
30. Januar 2016, 12:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, ib112 Kommentare
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Bundespressekonferenz © Kay
Nietfeld/dpa
Die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat Arbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) vorgeworfen, Öffentlichkeit und Parlament getäuscht zu haben. Gelder,
die zur Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern und
Langzeitarbeitslosen gedacht waren, seien in den Etat für Verwaltungskosten der
Jobcenter gesteckt worden. Da die Umwidmung des Geldes nur drei Wochen nach den
Haushaltsberatungen stattfand, wirft Pothmer Nahles nun vor, "dem Parlament
wissentlich unrealistische Zahlen aufgetischt zu haben." Das sagte die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Süddeutschen Zeitung.
Dadurch, dass Nahles die Fördermittel in Höhe von 330 Millionen Euro erst
nachträglich umwidmete, habe sie die Zahlen geschönt. "Das ist nicht nur eine Defacto-Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Nahles hat mit dieser
klammheimlichen Verschiebung auch die Öffentlichkeit getäuscht und die
Haushaltshoheit des Parlaments untergraben", sagte Pothmer weiter.
Im November 2015 stimmte der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2016 ab. Im
Bundeshaushaltsplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales finden sich auch 4,146
Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt.
Wegen der Flüchtlingskrise waren dies 243 Millionen Euro mehr als noch 2015. Hinzu
kommen 350 Millionen Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren. Auch dieses Geld
sollte nach dem Willen des Parlaments für die Arbeitsförderung zur Verfügung stehen.
Etwa drei Wochen nach dem Beschluss ordnete Andrea Nahles jedoch im
Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium an, dass 330 Millionen Euro dieser
Ausgabenreste aus dem Etat für die "Eingliederung in Arbeit" in den
Verwaltungskostenetat der Jobcenter fließen sollen. Die Geldnöte der Jobcenter sind
bekannt, da das Budget für die Verwaltung nicht erhöht wurde. Wegen der gestiegenen
Kosten für Personal und Energie geben sie jedes Jahr mehr Geld, das eigentlich fürs
Fördern von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für die Verwaltung aus.
Das Arbeitsministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang. Die Jobcenter hätten
zuletzt ohnehin fast ausschließlich Mittel von der Arbeitsförderung in die Verwaltung
umgeschichtet. Daher habe man entschieden, "die Mittel aus Ausgaberesten bereits zu
Jahresbeginn als Verwaltungskostenmittel zu verteilen".
Mittel aus unterschiedlichen Geldtöpfen zu verschieben ist grundsätzlich erlaubt. 2015
beliefen sich diese Umschichtungen laut Arbeitsministerium auf 767 Millionen Euro.
Das Problem bei der Sache: Da bekannt sei, dass die Jobcenter für die Verwaltung zu
wenig Geld hätten, hätte die Ministerin gleich bei den Haushaltsberatungen klare
Angaben machen müssen.
Mein Kommentar hierzu:
Sofern Ideologie bestimmtes Handeln, mangelnde Sachkompetenz und geringes
Verantwortungsbewusstsein, in Kombination mit wenig Lebenserfahrung und Bodenhaftung
eine unselige Synthese bilden, muss man sich über die Ergebnisse nicht wundern.
Abgebrochenes Studium, Plakate kleben, Generalsekretärin und Ministerin, eine
Bilderbuchkarriere für viele gescheiterte Existenzen!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
48 Prozent der Deutschen
unterstützen Verfassungsklage gegen
Merkel
The Huffington Post | von Benjamin Reuter
Veröffentlicht: 29/01/2016 21:58 CET Aktualisiert: 29/01/2016 22:48 CET
Angela Merkel verliert weiterhin Rückhalt in der Bevölkerung. Erst vor wenigen
Tagen zeigte eine Umfrage, dass neun von zehn Deutschen, die bisher CDU und CSU
gewählt haben, Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise ablehnen.
Nun gibt es die nächste schlechte Nachricht für die Kanzlerin. Die Verfassungsklage,
die Angela Merkel androht, befürworten 48 Prozent der Deutschen. Das zeigt eine
repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "N24".Interessant: Unter den
Anhängern der CDU fordern 33 Prozent eine Klage. Das zeigt, wie groß der Unmut an
der Basis mit der Kanzlerin ist.
Außerdem fordern 48 Prozent der befragten eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie
der CSU-Chef einführen will. 54 Prozent der Befragten forderten zudem einen
schärferen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Beunruhigend: 13
Prozent wollen gar, dass sich die Regierung gleich ganz auflöst.
Mein Kommentar hierzu:
Ja, es ist richtig und auch gut so, die Bevölkerung lässt sich auf Dauer nicht hinters
Licht führen, weder von ideologisch vorgeprägten, naiven, ignoranten und unfähigen
sowie weltfremden Politikerinnen und Politikern – an der Spitze Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die Gesetze und ihren Amtseid bricht – noch von der relativ
gleichgeschalteten, teilweise politisch kontrollierten Presse, insbesondere der
öffentlich-rechtlichen Fernsehe- und Rundfunkanstalten (insbesondere ARD/ ZDF).
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Beitrag von Brigitte de Boer zur fragwürdigen Berichterstattung der Medien
Wir erinnern uns an die Hektik der Staats-Medien, als verbreitet wurde, ein sogenannter *Flüchtling* sei
beim Warten in der Kälte in Berlin verstorben - alle staatlich abhängigen Medien stürzten sich wie die
Hyänen auf diese Meldung, die sich dann auch noch als gefälscht erwies DIESER Beitrag hier erscheint ganz klein im untersten Drittel des *Tagesspiegel* unter dem Motto: ...*da
war doch noch was, ach ja: stell' mal irgendwo ziemlich weit unten mit rein*...
"Obdachloser am Kudamm starb an Unterkühlung....
Vor gut zwei Wochen ist ein Mann in der City West leblos aufgefunden worden. Jetzt steht das Ergebnis der
Obduktion fest...
"Aus einem Polizeiprotokoll: Auffinden des Toten, 6 Uhr 52, vergangener Samstag, vor einem
Zeitungskiosk. Mehrere Passanten seien in dieser Minute auf ihn aufmerksam geworden.
Es sei kein Schlafplatz aufgebaut gewesen, ein „Einkaufswagen mit diversen persönlichen Gegenständen“
habe dort gestanden. Ort: der Kurfürstendamm, Ecke Joachims Thaler Straße. Ein Platz in Berlin, das
Sinnbild einer Großstadtkreuzung, umgeben von Hotels, Einzelhandel und Werbung"!
Obdachloser am Kudamm starb an Unterkühlung
Vor gut zwei Wochen ist ein Mann in der City West leblos aufgefunden worden. Jetzt steht das Ergebnis der
Obduktion fest.
TAGESSPIEGEL.DE
Mein Kommentar hierzu:
Wann begreift Ihr dies endlich, die, die Ihr Euch wahrheitswidrig unabhängige
und unvoreingenommene Journalisten nennt? Die Wahrheit kommt am Ende
immer heraus, darauf solltet Ihr Euch verlassen!
Ihr könnt auf Dauer jedenfalls nicht – unabhängig Eurer wie immer lautenden
Motivation oder seltsamen Weltanschauung – 80 Millionen einer permanenten
Gehirnwäsche unterziehen! Ihr solltet Euch schämen, so wie es vor wenigen
Tagen einer unserer bekanntesten Philosophen, Peter Sloterdijk, so treffend
formuliert hat!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Lucke kritisiert TV-Anstalt: "Noch schlimmer
war, dass der SWR sich dem Druck fügte"
29.01.2016 | 06:29
von FOCUS-Online-Experte Bernd Lucke
AFP
Der AfD-Boykott von Grüne und SPD in der anstehenden TV-Debatte hatte für Schlagzeilen gesorgt. In
einem Gastbeitrag für FOCUS Online kritisiert Bernd Lucke vor allem den SWR, der sich dem Druck der
Parteien gefügt habe. Der frühere AfD-Chef schlägt stattdessen ein ganz neues Modell der
Elefantenrunde vor.
Die Elefantenrunde machte Schlagzeilen in den letzten Tagen. Klar ist, dass –
politisch gesehen – die Elefanten derzeit schrumpfen. Und da es – politisch
gesehen – offenbar auch wachsende Zwergelefanten gibt, wurde es schwierig,
zu entscheiden, wer eigentlich Elefant genug ist, um zu einer Fernsehrunde im
Landtagswahlkampf eingeladen zu werden.
Der SWR jedenfalls fand, dass die in den Landtagen von Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz nicht vertretene AfD in den Meinungsumfragen
elefantenmäßig genug daher kommt, um mit den größeren Parteien an einem
Tisch zu sitzen. Das kann man willkürlich finden, aber zunächst einmal war das
die unabhängige Entscheidung einer Rundfunkanstalt in einem Land, in dem
Pressefreiheit herrscht.
"Rot-Grün plustert sich als Verteidiger der
Pressefreiheit in Polen auf" - und dann das
Nun passte diese Entscheidung aber den roten und den grünen MöchtegernElefanten nicht. Und deshalb machten sie das, was ein Elefant wahrhaft gut
machen kann: Druck. Druck auf den SWR, Druck auf die Presse. Das hatte
insofern eine besondere Ironie, als Vertreter derselben roten und grünen
Parteien sich nur wenige Tage zuvor als Verteidiger der Pressefreiheit in
Polen aufgeplustert hatten.
Ganz augenscheinlich wurde da mit zweierlei Maß gemessen. Auch für
Deutschland muss gelten, dass Pressefreiheit Freiheit vom Druck der
Regierung und ihrer Repräsentanten bedeutet.
"Noch schlimmer war, dass der SWR sich dem Druck
gefügt hat"
Schlimmer aber als der Druck – die angedrohte Nichtteilnahme roter und grüner
Politiker – ist die Tatsache, dass der SWR sich dem Druck gefügt hat. Warum
eigentlich? Der SWR hatte eingeladen und niemand war verpflichtet, dieser
Einladung Folge zu leisten. Wenn SPD und Grüne nicht kommen wollen, hätte
die Diskussion ja ohne sie stattfinden können.
Eine solche Haltung des SWR hätte fast sicher dazu geführt, dass
Erpressungsmanöver dieser Art künftig nicht mehr versucht werden. Aber der
SWR hatte nicht genug Mumm dafür. Stattdessen willigte er ein, dass die
Landesregierung bestimmt, welche Informationen über politische Standpunkte
die Öffentlichkeit erhält.
"An Unabhängigkeit und Urteilsfähigkeit mancher
Medien kamen in letzter Zeit öfter Zweifel auf"
Dass das nicht geht, ist klar. Aber wie löst man das Problem? An
Unabhängigkeit und Urteilsfähigkeit mancher Medien kamen in letzter Zeit öfter
Zweifel auf: Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht wurden nur verzögert
berichtet, Aktenzeichen XY ungelöst wollte die Fahndung nach einem
Vergewaltiger nicht unterstützen, weil der Täter ein Schwarzer war, ein RTLReporter trat vor die Kamera und mimte einen ausländerfeindlichen PegidaDemonstranten und nun kuschte der SWR, als die für ihn zuständigen
Landesregierungen missliebige Gesprächspartner aussortieren wollten. Gewiss,
das sind Einzelfälle, aber sie beeinträchtigen das Vertrauen der Bürger in eine
unvoreingenommene Programmgestaltung.
Deshalb sollte man zu einem objektiveren Verfahren übergehen, wenn es um
die nicht ganz unwichtige Zusammensetzung von Elefantenrunden geht.
Warum entziehen wir die Entscheidung nicht der parteipolitischen Sphäre und
lassen die Gebührenzahler selbst entscheiden, wen sie hören wollen?
Lucke schlägt vor, Gebührenzahler selbst
entscheiden zu lassen, wer teilnimmt
Für Elefantenrunden könnte man sich folgendes Verfahren vorstellen: Einige
Zeit vor der Sendung dürfen die Bürger unter allen Parteien telefonisch
abstimmen - ähnlich wie beim Eurovision Song Contest. (Natürlich muss man
Mehrfachabstimmungen verhindern, aber das ist nicht schwer). Jeder, der dann
mehr als 5% Unterstützung erhält, wird eingeladen.
Wir dehnen die Mitbestimmung des Bürgers im Fernsehen einfach auf mehr
als nur die seichten Angelegenheiten aus. Ist es nicht demokratischer, wenn die
Bürger selbst bestimmen dürfen, wer sich ihnen zur Wahl vorstellt, als wenn
dies ein Fernsehsender tut? Damit ist jede Willkür beseitigt und jeder Verdacht
auf unangemessenen Einfluss der Regierung ausgeräumt.
"Wenn wir die Besetzung den Bürger entscheiden
lassen, stärken wir die Demokratie"
Wenn wir die Besetzung der Elefantenrunden nicht mehr den Sendern
überlassen, sondern sie durch den Bürger entscheiden lassen, stärken wir die
Demokratie. Und wir können sogar noch einen Schritt weiter gehen. Denn die
etablierten Parteien sind ja eigentlich bekannt.
Aber zu jeder Wahl gibt es auch neue Parteien. Meine eigene Partei, ALFA, tritt
im März erstmalig in drei Bundesländern zur Landtagswahl an – und vermutlich
gibt es auch noch andere Newcomer. Warum sollten die Bürger nicht auch die
Möglichkeit erhalten, zumindest eine der neuen Parteien in die erlauchte Runde
der Elefanten hineinzustimmen?
Ein Platz für einen Neuling wäre eine Herausforderung für alle alten Parteien.
Zur Belebung der Runde würde das sicherlich beitragen. Zur Belebung der
Demokratie auch. Aber solange die Fernsehsender katzbuckelnd die Besetzung
der Elefantenrunden bestimmen, wird es dazu nicht kommen. Und das, obwohl
sinkende Wahlbeteiligung und steigendes Protestwahlverhalten zeigen, dass
eine Erneuerung der Parteienlandschaft vielen Bürgern willkommen wäre.
Mein Kommentar hierzu:
Professor Bernd Lucke völlig recht: Zunächst wurde der ehemalige Gründer der AfD –
zusammen mit seinem Vorstand und den Mitgliedern, die sich überwiegend aus ehemaligen
CDU- und FDP- Parteimitgliedern rekrutierten – als Professoren Partei sowie als ein Themen
Partei (Euro) sowohl vom politischen Gegner als auch von der Presse diffamiert und später
zunehmend in eine rechte Ecke gerückt. Weshalb es überhaupt zu Gruppierungen wie PEGIDA
und Parteigründungen wie AfD und ALFA (diese hat Lucke ebenfalls gegründet) gekommen ist,
wurde nicht angesprochen bzw. verdrängt.
Fakt ist: Die CDU ist nach nachweislich und seit Jahren bereits – ohne ersichtlichen Grund –
nach links gerückt, hat die politische Mitte (den Mittelstand) stark vernachlässigt (die sich
nicht mehr hinreichend vertreten fühlt), welche die zwischenzeitlich fast schon bedeutungslos
geworden FDP nicht entsprechen besetzen konnte.
Nach dem Prinzip: “Ursache und Wirkung“, oder auch des gesunden Menschenverstandes
hat insbesondere die CDU, selbstverschuldet eine – nach Professor Werner J. Patzelt –
“Repräsentationslücke“ geschaffen und hinterlassen, in die logischerweise nun andere
drängen! Es ist einfach immer: Die Politikerinnen und Politikern suchen natürlich nicht die
Ursachen für die von ihnen selbst verschuldeten Probleme bei sich selbst, sondern stets bei
anderen!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 201
Wolfgang Kubicki (FDP Vize) zum Einfluss der Politik auf die Exekutive
In Kiel werden aufgrund eines Erlasses Flüchtlinge, die Bagatelldelikte begehen,
nicht strafrechtlich verfolgt.
-Vize Wolfgang K icki fordert im Interview mit den
"Kieler Nachrichten": "Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren
echtsstaat,
wenn der Eindruck entsteht, dass Flüchtlingskriminalität verniedlicht, relativiert oder
sogar vertuscht wird." Er appellierte an die Landesregierung, schnellstmöglich auf
einen rechtsstaatlichen Kurs zurückzukehren. (TK)
Kubicki warnt vor Vertrauensverlust in Rechtsstaat
Mein Kommentar hierzu:
Der liberaldemokratische Vollblutpolitiker und FDP Vize und renommierte Rechtsanwalt legt
den Finger in die Wunde und klagt die, insbesondere innerhalb der SPD, Grünen und Linken
verbreitete, ideologische und naive und letztlich auch gesetzeswidrige Ansicht, “political
correctness“ um jeden Preis anwenden zu müssen, zurecht stark an! Gratulation hierzu!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Wolfgang Kubicki (FDP Vize) zur Rolle der Medien in FOCUS ONLINE
Die Superlativierung der politischen Emotionalität konnten wir mit der Weigerung der
rheinland-pfälzischen SPD unter Malu Dreyer erleben, mit Vertretern der AfD in einer
Fernsehrunde zu diskutieren. Es stimmt: Die AfD ist eine rechtspopulistische, von
Ressentiments und Xenophobie durchsetzte Partei. Sie vertritt Positionen, die oftmals nur
schwer zu ertragen sind. Die Partei ist aber nicht verboten und ist deshalb ein Konkurrent.
Auch wenn die rheinland-pfälzische SPD jetzt in dieser Frage teilweise zurückgerudert ist und
ihren Landesvorsitzenden (nicht den Spitzenkandidaten!) in die „Elefantenrunde“ entsenden
will, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Denkweise: Wenn Regierungschefs meinen, sich
aussuchen zu können, welcher politische Konkurrent mit ihnen diskutieren darf, dann haben
wir ein größeres Problem, als es die AfD für unsere Demokratie jemals sein kann. - Mehr dazu
in meinem heutigen Gastbeitrag für Focus online ubicki fdp ltwrlp oAfD
FDP-Vize Kubicki: „Dann haben wir ein größeres Problem, als es die AfD je
sein kann“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer weigert sich, an einer TV-Debatte gemeinsam mit der
AfD teilzunehmen.
FOCUS.DE|VON FOCUS ONLINE
MEIN KOMMENTAR HIERZU:
KOMPLIMENT, DER VOLLBLUTPOLITIKER, LIBERALDEMOKRAT, RENOMMIERTE
RECHTSANWALT UND FDP VIZE WEISS VON WAS ER SPRICHT UND HAT AUCH KEINE
BERÜHRUNGSÄNGSTE, BEISPIELSWEISE ZUR KONKURRENZ, DER AFD.
KLAUS HORST KRÖMMELBEIN
IM JANUAR 2016
De Maizière schlägt Alarm
Flüchtlingskrise überfordert deutsches Rechtssystem
28.01.2016, 19:18 Uhr | t-online.de
Thomas de Maizière zeigt sich besorgt angesichts der nicht nachlassenden Flüchtlingswelle. (Quelle: Xinhua/imago)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet, dass das deutsche Recht mit dem
gegenwärtigen Flüchtlingsstrom überfordert ist. "Unser Rechtssystem, gerade auch das Asylrecht, ist
auf die kluge Steuerung von Einzelfällen angelegt, nicht auf Massenphänomene", sagte de Maizière
der "Wirtschafts Woche".
Nationale Alleingänge - etwa Grenzschließungen - hält der Bundesinnenminister in der aktuellen
Situation allerdings für wenig wirksam.
"Menschen erwarten nationale Lösungen, aber nationale Lösungen allein führen bei einem
internationalen Problem wie den Flüchtlingsströmen jedenfalls nicht allein zum Ziel", sagte de
Maizière. "Wir sollten nicht die Illusion nähren, es gäbe einfache Antworten."
Fälschungssicher
So sieht der neue Ausweis für Flüchtlinge aus
In Heidelberg hat die Ausgabe von Flüchtlingsausweisen an Asylbewerber begonnen. Video
"Anstieg war nicht vorhersehbar"
Der Innenminister verteidigte sich in der "Wirtschafts Woche" gleichzeitig gegen Kritik, er habe die
Lage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylverfahren betreut, zu lange
ignoriert.
"Mehr Stellen für das BAMF und das früher - ja, das wäre rückblickend richtig und gut gewesen",
sagte de Maizière. "Aber dieser Anstieg der Zahlen war dennoch nicht vorhersehbar."
Mein Kommentar hierzu:
Das klingt ja alles wie ein schlechter Scherz, die Flüchtlingswelle nicht vorhersehbar? Wo lebt
denn dieser bereits in mehreren Positionen grandios gescheiterter Minister?
Vorausschauende Politik und die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen und
Strukturen zum Nutzen unseres Landes und zur Vermeidung eintretender Schäden sind wohl
Fremdwörtern für diese Regierung, obwohl dies zu ihren Hauptaufgaben zählt und sie
hierüber einen Amtseid abgeleistet haben!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
EKLAT IM NRW-LANDTAG
SPD-Fraktionschef wirft CDU
Rechtspopulismus vor
Norbert
Römer zog den Zorn der CDU auf sich Foto: dpa
Von: PETER POENSGEN
28.01.2016 - 14:33 Uhr
Düsseldorf – Einen solchen Eklat hat der NRW-Landtag seit vielen Jahren nicht
erlebt.
In einer sowieso schon aufgeheizten Debatte um geplante Fackelmärsche der SPD in
Essen gegen Flüchtlinge sowie die Weigerung von Hannelore Kraft (SPD) in
Fernsehsendungen mit der AfD-Leuten aufzutreten – da sorgte Fraktionschef Norbert
Römer (SPD) für einen weiteren Eklat im Landtag.

FLÜCHTLINGE Essener OB wehrt sich gegen Kraft-Kritik
Der Zoff um die Verteilung von Flüchtlingen in Essen geht weiter: Jetzt keilt OB
Thomas Kufen gegen Kraft zurück: „Schier unglaublich!“

WEGEN DUMPFER SPRÜCHE Kraft rüffelt Essener SPD-Mann
Diese Sprüche kamen bei Hannelore Kraft gar nicht gut an – und führten dazu, dass
sie ihre eigenen Genossen öffentlich abkanzelte.
In Richtung von Armin Laschet (CDU) ätzte er: „Die bittere Wahrheit ist doch,
dass Ihre eigene Partei, Ihre eigene Fraktion, längst vom rechtspopulistischen
Virus der AfD erfasst ist.“
Nach der ersten Fassungslosigkeit zogen die meisten CDU-Abgeordneten unter
lautstarkem Protest aus dem Plenum. Römer provozierte aber weiter („Wenn Sie mit
dem Brüllen aufgehört haben...“): Im über 150 Jahre dauernden Kampf der SPD
gegen Faschisten brauche man keine Nachhilfe, „schon gar nicht von deutschen
Konservativen“.
Bei einzelnen CDU-Abgeordneten sah er die Sprache „rechter Weltverschwörer
und Untergangspropheten“ am Werk.
Für die CDU trat abschließend Lutz Lienenkämper ans Pult, wetterte Richtung
Norbert Römer: „Schämen Sie sich!“ Es sei ein für den Landtag einzigartiger
Vorgang, die Volkspartei CDU mit rechten Hetzern auf eine Stufe zu stellen.
Hannelore Kraft solle dafür sorgen, dass Römer sich entschuldige. Das tat der
aber nicht, schränkte nur ein, er habe einzelne CDUler gemeint.
► Was am Ende kaum noch jemanden interessierte, war das eigentliche Thema des
Tages: Ist es richtig, dass Hannelore Kraft (laut eines Interviews
im „Deutschlandfunk“) nicht in „Fernsehsendungen“ mit der AfD gehen will?
Dahinter stecke bloß das politische Kalkül, sie mit der „böswilligen Interpretation von
Halbsätzen“ zu „diskreditieren“. Sie wolle nicht Bestandteil eines Bühnenbildes sein,
wenn Rechte mit Deutschlandfahne in Talk-Shows auftreten. Dass Krafts Äußerung
gar kein „Halbsatz“ war, das interessierte nach dem Eklat erst einmal niemanden
mehr.
Mein Kommentar hierzu:
Nun wird es doch immer deutlicher: Erst gehen die Konzepte- und danach
Argumente aus. Danach gehen die Wählerumfragen für die Regierungsparteien
nach unten und schließlich werden alle, die nicht der verfehlten Politik folgen
oder gar Beifall klatschen, in die rechte Ecke geschoben und mit denen man sich
nicht an einen Tisch setzen möchte! Welches Demokratieverständnis haben
diese abgehobenen und privilegierten Volksvertreter eigentlich?
Schließlich wird die AfD – wegen ihres keineswegs überraschenden und
zunehmenden Erfolgs bei den Umfragen – generell als rechtspopulistisch oder
gar rechtsradikal bezeichnet, wohl wissend, dass die etablierten Parteien – ohne
Not – die bürgerliche Mitte schon längst vernachlässigt oder gar verlassen haben
und, dass rechts neben der AfD mit der NPD immerhin noch eine
verfassungsmäßig zugelassene Partei existiert bzw. die CSU mit ihrem aktuellen
Parteiprogramm und ihren politischen Forderungen relativ nahe mit denen der
AfD ist. Außerdem gewinnen inzwischen auch die FDP und die neu gegründete
ALFA bei den Meinungsumfragen!
Für wie blöd halten uns eigentlich die etablierten Parteien?
Und wenn alles nichts mehr hilft, geraten sich dann die Koalitionspartner im
Bund am Ende in die Haare, was ziemlich viel über die Charaktere aussagt!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Gabriel und Merkel einigen sich auf das Asylpaket II.(Foto: dpa)
Freitag, 29. Januar 2016
Scharfe Kritik am Asylpaket II Grüne:
mehr heilig"
"Koalition ist nichts
Das Asylpaket II beinhaltet Verschärfungen der Flüchtlingspolitik: Syrer sollen
vorübergehend nur in bestimmten Fällen ihre Familien nachholen können. Die
Grünen sind entsetzt: "Da werden die Daumenschrauben angezogen", sagt
Parteichefin Peter n-tv. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Aussetzung des
Nachzugs von Flüchtlingsfamilien kritisiert: "Da werden die Daumenschrauben in der
Asylpolitik weiter angezogen", sagte sie n-tv. Es zeige sich, "dass der Großen
Koalition eigentlich nichts mehr heilig ist". Schließlich sei die Zusammenführung von
Familien der entscheidende Punkt bei der Integration der Flüchtlinge.
Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bemängelte die beschlossenen
Schritte. Die Entscheidung der Großen Koalition, den Familiennachzug für
Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus für zwei Jahre einzuschränken, sei
"sehr bedauerlich", sagte die Grünenpolitikerin.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die Verschärfungen. "Diese
Betroffenen bekommen ja auch nur einen Schutz auf Zeit und da ist es schon
vertretbar, dass man ihnen sagt, eure Familien können jetzt nicht kommen", sagte er
der ARD. Das machten fast alle europäischen Länder so.
Er hoffe, das sogenannte Asylpaket II könne schon in der nächsten Woche auch
vom Kabinett beschlossen werden, sagte der Innenminister und zeigte sich
zufrieden mit der erreichten Einigung. Zwar wäre ein Beschluss vier Wochen eher
besser gewesen, aber "wir haben gezeigt, wie handlungsfähig wir sind".
Dreyer gesteht: "Haben ganzes Stück nachgeben müssen"
Auch CDU-Vize Thomas Strobl verteidigte die Verschärfungen. Die
Christdemokraten seien "prinzipiell immer für Familiennachzug". Derzeit sei jedoch
eine halbe Million Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug im Land. "Es sind
einfach schlichtweg zu viele", sagte der CDU-Politiker. Die Entscheidung, den
Familienzuzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus zu begrenzen,
verschaffe "eine Atempause".
Die Parteichefs der drei Regierungsparteien hatten sich am Abend nach
wochenlangem Streit darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit
einem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft auch
einen Teil der syrischen Flüchtlinge.
Die SPD hatte Einschränkungen beim Familiennachzug für Syrer eigentlich
abgelehnt und wollte eine kürzere Dauer der Einschränkung erreichen. Die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer räumte im SWR ein, dass die
SPD wegen des Drucks der CSU ein "ganzes Stück" habe nachgegeben müssen.
Im Gegenzug für die Zustimmung sollen Syrer in bestimmten Kontingenten Familien
nachholen können, die in Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon warten.
Außerdem sei nun sichergestellt, dass Flüchtlinge in Deutschland, die eine
Ausbildung machten, einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen würden, sagte
Dreyer.
Zu der Einigung gehört auch das Vorhaben, dass Algerien, Tunesien und Marokko
zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten Menschen aus
diesen Ländern leichter abgeschoben werden. De Maizière unterstützte den
Vorschlag der EU-Kommission, alle EU-Beitrittskandidaten und somit auch die
Türkei ebenfalls als sichere Staaten einzustufen. Im Fall der Türkei ist dies
allerdings umstritten.
Mein Kommentar hierzu:
Weshalb werden erst jetzt aufgrund der katastrophalen Verhältnisse sowie auf
Druck der Bevölkerung und der Betroffenen vor Ort die längst überfälligen
Nachbesserungen beschlossen? Alles war vorhersehbar und die Politik hat wieder
einmal einen Tiefschlaf gehalten! Jetzt werden – im Stile einer Flickschusterei –
durch diejenigen, die die Probleme erst geschaffen haben, schrittweise
Nachbesserungen nachgeschoben, ähnlich wie dies bereits mit der Euro-Krise bzw.
Griechenland-Krise erfolgt ist. Es ist bereits jetzt schon abzusehen, dass demnächst
die Pakete III, IV, V,……. und so weiter folgen. Dilettantismus pur!
Und die Linken und Grünen Ideologen und realitätsfernen Träumer sehen ihre
unrealistischen Felle davon schwimmen und werden so langsam auf den Boden der
Tatsachen zurückgeführt!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
ANSTAND UND FAIRNESS? FEHLANZEIGE
Maischberger: Wie die AfD groß wird
VON ALEXANDER WALLASCH
Do, 28. Januar 2016
Alle kennen die Geschichte von David und Goliath. Die Sympathien sind
bei David. Kreischende, fauchende Furien wie Augstein und Stegner sind
die wirkungsvollsten Wahlhelfer der AfD.
Die Älteren unter uns werden sich an diese legendäre Begegnung zwischen Burkhard Driest
und Romy Schneider erinnern bei „Je später der Abend“ mit Dietmar Schönherr: Bankräuber
trifft Weltstar. Zwei Universen. Und dann dieser Satz, von der bereits von einer faszinierenden
Düsternis ummantelten, ganz in schwarz gekleideten Romy Schneider zu Driest gehaucht: „Sie
gefallen mir. Sie gefallen mir sehr.“ Zoom auf ihre rechte Hand, die rüber schnellt, den linken
Motorradlederjackenarm des wilden Mannes findet und dort verharrt. Und dann teilt man eine
Zigarette aus der Weichpackung von Driest, der lässt sein DuPont klicken und nicht nur die
Packung knistert.
Seien Sie gnädig mit mir, aber daran musste ich denken, als ich die Gästeliste bei Maischberger
durchging und an der Paarung Augstein/Petry hängen blieb. Petry als Driest, die politisch
Kriminalisierte. Augstein, der die ganze Last des Imperiums des Vaters auf den Schultern trägt,
der Vielgescholtene, der jeden Fauxpas mit sich selbst ausmachen muss, weil er schon diesen
Nimbus des Untouchables hinter sich herzieht, wie einen verdammten Mühlstein.
Wie aufregend wäre das denn, wenn es bei Maischberger zwischen den beiden knistern würde?
Die Boulevardzeitungen täten sich überschlagen. Und die von diesem tiefen Graben
durchzogene Republik sähe ihre zwei Königskinder zusammenkommen. Yin und Yang, Romeo
und Julia, was nicht sein darf… Der nachdenklich-komplizierte, der schon ein bisschen über
die Jahre geschluderte Polit-Charmeur und diese taffe Dresdner-Dunkel-Jeanne-D’arc der
AfD…
Schnitt. Romantik gilt nicht bei Vaterproblemen
O , O … Schnitt! Schauen wir erst einmal, wer noch so eingeladen ist: Da sind der ehemalige
BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der nach Frauke Petrys Wahl zur Bundesvorsitzenden aus der
AfD austrat und nun bei ALFA ist, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf
Stegner und Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche und neuerdings SVP-Abgeordneter.
Die SWR-Frage, ob man mit der AfD zusammen auftreten darf, ist von den Beteiligten also
zumindest schon mal beantwortet. In welcher Form man nun allerdings miteinander reden wird,
wird sich gleich, soviel sei vorweg verraten, auf erschreckende Weise offenbaren.
Die AfD, ist heute Taktgeber der Debatte, startet Moderatorin Maischberger.
„Man soll sie einladen, dann sollen sie sich selbst entlarven“ ergänzt Augstein, so wie sich drei
der Beteiligten an diesem Abend überhaupt vortrefflich ergänzen, wie man gleich erfahren
wird. „Die AfD ist durch einen Rechtsruck der Gesellschaft groß geworden. Man muss die AfD
stellen“ sagt Ralf Stegner. Frauke Petry kontert, dass die Bevölkerung schnell erkennen würde,
wenn man den Diskurs mit der AfD scheut. „Wir haben kein Problem, unser Programm
vorzustellen und den Bürger entscheiden zu lassen.“
Zunächst wird also schon einmal klar, dass Jakob Augstein kein Problem mit der AfD hat,
sondern gleich mit dem gesamten Volk.
Der Schweizer Journalist und Politiker Köppel erzählt, in seinem Land würden alle mit allen
sprechen. Alles andere wäre erstaunlich, gefährlich – und der Umgang mit der AfD in
Deutschland sei eine Stigmatisierung einer Partei: Das Unbehagen über die Zuwanderung ist ja
vorhanden, das zu stigmatisieren sei eben gefährlich.
Stegner schüttet nun als erster den unsichtbaren Mistkübel aus. Und das macht er auf eine
miese Art und Weise, wie wohl in keiner Talkshow zuvor: Er ist dabei durchweg unsachlich,
als er es selber merkt, erinnert er schnell an den heutigen Holocaust-Gedenktag, in der
Hoffnung, das zuvor Gehörte würde dahinter vergessen werden. Mieser geht’s kaum. Frau
Petry rede großen Unsinn. Ihr freundliches Gesicht hätte Methode. Ebenso, wie man so täte, als
sei man eine normale Partei. Die AfDler sind Demokratiefeinde. Deutlich wird: Der
unheimliche Gott, der der SPD wirklich schaden will, der hat Ralf Stegner erfunden.
Hans-Olaf Henkel fährt zunächst mal dem vorlauten Augstein ins Kontor: Nein, es gibt keinen
Rechtsruck, im Gegenteil. Frau Merkel sei dramatisch nach links gerückt. Nun sei in der Mitte
Platz – für seine ALFA. Merkel sei kaum noch zu unterscheiden von Claudia Roth. Man darf
annehmen, er meint inhaltlich. Alles andere wäre selbst gegenüber einer Angela Merkel zu weit
unter der Gürtellinie.
Stegner ist sich sicher, der Verfassungsschutz muss die AfD beobachten. Petry warnt ihn hier
vorsorglich, dass er sich sehr wohl überlegen müsse, welche Vorwürfe er erhebe. Die müsse er
anschließend auch belegen. Ihre Partei hätte keine einfachen Lösungen – es seien die anderen
Parteien, die jetzt erst verstehen würden, dass es dringend Konzepte braucht. Dass Merkel mit
der aller simpelsten Losung hausieren geht, fällt niemandem in der Runde ein.
Maischberger schreitet nicht ein, als Petry laufend von Augstein und diesem extrem
unerfreulichen SPDler unterbrochen wird.
Willkommen in Augsteins Küche
Wo Stegner noch halbwegs vorgaukelt Fakten zu liefern, ist Augstein schon nach kurzer
Sendezeit in der Küchenpsychologie angekommen. Ein Ort, den er im Übrigen bis zum Schluss
der Sendung nicht mehr verlassen wird. Der begüterte Gärtner, der über dieses Hobby kluge
Bücher schreibt, ist zum Küchenjungen geschrumpft. Was für eine bescheidene Karriere. Was
für ein unbescheidener Mensch. Man schämt sich fast, eingangs auf den Gedanken gekommen
zu sein, Frauke Petry könnte an ihm auch nur irgendetwas sympathisch finden. Jetzt versteht
man, dass Augstein, der die Vergewaltiger von öln zu “Grabschern” verharmlost, selbst ein
geistiger Unmensch ist.
Dann kommen sie auch schon: Die ersten Einspieler von bösen AfDlern: Natürlich Höckes
1.000 Jahre dabei. Maischberger ist also schneller als alle anderen Talkmasterinnen vor ihr auf
dem Siedepunkt.
Wenn Freundlichkeit zum Fluch wird
Augstein eiert dazwischen Richtung Petry, der er vorwirft, sie sei das freundlich lächelnde
Gesicht der Horden, die durch Dresden ziehen: Nein, das ist keine Anmache, das ist eine
Beleidigung und einer von vielen Versuchen an diesem Abend, die Dresdnerin zu
verunglimpfen.
Und es wird Sekunde für Sekunde mieser. Maischberger schulmeisterlich zu Petry, „Wir
werden das jetzt nacheinander abarbeiten“ (Sie meint die Zitat-Videoeinspieler). Nur leider
kommt Petry gar nicht dazu, sich zu irgendetwas zu äußern, weil sie einfach ständig
unterbrochen wird.
Wann ist ihr klar geworden, dass hier Tribunal inszeniert wird, eine Art zivile Ausgabe nach
Moskauer Vorbild aus den 1950er Jahren? Fortschritt ist, wenn man anschließend nicht
erschossen wird. Nach zehn oder nach fünfzehn Minuten? Was denkt man in so einem
Moment, wenn noch fast so viele Minuten vor einem liegen? Sie bewahrt aber Haltung. Ein
starker Auftritt. Und selbst wer keinerlei Verträge mit der AfD hat, muss an der Stelle
Sympathien entwickeln und starke Antipathien in die Gegenrichtung.
Frau Petry muss sich jetzt zum 100sten mal für Höcke rechtfertigen. Immer, wenn Augstein die
Kamera auf seinem Gesicht spürt, verdreht er jedes Mal die Augen. Es ist alles fürchterlich.
Sandra Maischberger schiebt Zitat für Zitat nach und Petry muss Zitat für Zitat von
irgendwelchen AfDlern verteidigen. Das Konzept der Sendung ist jetzt auf dem niedrigsten
Niveau aller vergleichbaren Talk-Sendungen zuvor angekommen. Das spüren die Zuschauer
unabhängig von ihrem potenziellen Wahlverhalten. Und damit ist auch klar, mehr
Wahlwerbung für die AfD geht kaum noch.
Henkel und Köppel heben sich in ruhiger Argumentation vorteilhaft von den heftig Streitenden
ab. Wenn man glaubt, es ginge nicht schlimmer, empfiehlt Stegner tatsächlich ärztliche Hilfe
für Frauke Petry. Hier möchte man nun Ohrfeigen verteilen. Aber so ein Fernsehbildschirm hält
auch die andere Wange hin.
Für Henkel ist die AfD fast eine rechtsextreme Partei. Was „fast“ ist, bleibt im Dunkeln. Er
spricht von systematischer Unterwanderung. Immer mehr Führungspersönlichkeiten seien
damals aus dem rechtsextremen Kreis gekommen. Die Frage, welche Interessen Henkel
ursprünglich mit seiner speziellen Biografie in der AfD hatte, bleibt weiter unbeleuchtet.
Wahrscheinlich mal eine Aufgabe für einen engagierten Journalisten. Henkel stellt indes klar,
dass man als AfD schon rechtsextrem genannt wurde, als sie es noch nicht war. Die
Schlussfolgerung, dass man damit die Rechten erst zur AfD getrieben hat, fällt ihm dann aber
nicht ein.
Wenig darf Petry sagen. Kein ganzer Satz
Jetzt bekommt Petry noch mal das Wort, mal sehen wie wenige Wörter Maischberger ihr dieses
Mal lässt. Könnte ein ganzer Satz daraus werden? Und weil Henkel zu zaghaft dazwischen
geht, unterbricht Maischberger einfach selber! Unterwanderung hätte es nicht gegeben, sagt
Petry noch. Der Verfassungsschutz hätte sogar festgestellt, dass es keinen Grund gibt zu
beobachten. Stegner haut dazwischen: „Das entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern
die Politik!“ Und man werde dafür sorgen, dass das auch passiert! Stegner droht und Stegner
bemängelt wie Augstein das freundliche Gesicht der Petry. Als wolle er sagen: Das Böse muss
doch auch böse aussehen! Die AfD hätte ein Frauenbild von Vorgestern. Stegner kennt also nur
missgelaunte Frauen. Da wird es dann für einen Moment unfreiwillig komisch. Aber nur kurz.
Petry erwidert etwas. Oder will etwas erwidern, wird aber gleich wieder von Maischberger auf
Stegner Kurs zurückgezwungen. Zurückunterbrochen.
Es ist eine einzige Katastrophe. Es macht wütend. Dritte, vierte, fünfte Unterbrechung, Als
Petry noch einmal ansetzen will, unterbricht wieder Stegner, dann wieder Maischberger – wann
kommt Augstein?
Jetzt kommt er. Und er erklärt, Frau Petry sei der demokratische Arm jener Menschen, die auf
der Straße Ausländerheime anzünden. Oder hat er Ausländer verprügeln gesagt? Egal. Als sich
Petry zu Recht empört, wird Augstein lauter, was bei dem sonst aufmerksamkeitsheischenden
Leisen Sprecher sehr unangenehm anmutet. Unsympathisch. Dreimal hintereinander ruft er:
„Sie sind nicht dran. Sie sind nicht dran. Sie sind nicht dran!“ und endet tatsächlich in Richtung
Petry: „Sie sind verachtungsvoll“ – man will es nicht gehört haben. Aber das und vieles mehr
wurde gesagt. Maischberger lässt es geschehen. Nein, sie ist längst nicht mehr Moderatorin,
sondern Beteiligte. Positionierte. Unerträglich.
Jetzt kommt nochmal der Schweizer Gast und wendet sich an Jakob Augstein: „Sie fahren eine
ganz gefährliche Strategie ..:“ zack, wird auch er von Maischberger unterbrochen. Es ist
unfassbar. Diese Sandra Maischberger unterbricht mit der Erklärung: „Es stimmt nicht, was Sie
sagen.“ Eine Wahrheitsrichterin. „Sie schüren den Hass“, schafft öppel noch zu erwidern in
Richtung Augstein, bevor er ebenfalls wieder unterbrochen wird von Stegner und Augstein.
Stegner schreit „Propaganda!“
Propaganda vom Propagandisten
Die Sendung droht völlig zu entgleiten. Nicht bezogen auf die Chancengleichheit für jeden
Anwesenden, das war von Anfang an nicht gegeben. Nein, es entgleitet im Sinne von Respekt,
Stil und Anstand. Augstein und Stegner sind wie entfesselt. Alle toben und geifern. Es ist
beschämend. Das Schlimmste: Sie merken es nicht einmal. Man muss Petry nicht mögen,
vielleicht sollte man das auch nicht. Die Augsteins und Stegners mit ihrer Unanständigkeit
besorgen es. Unfreiwillig.
„Die AfD ist eine Partei, der ist die Menschenwürde scheiß egal!“ geifert Augstein und stiert
dann auch noch auf eine – man kann es nicht anders sagen – soziopathische Art und Weise
Richtung Petry, dass einem Angst und Bange werden kann um die Frau. Hat sie Pfefferspray
dabei? Wenigstens für ein gutes Bauchgefühl? Was steckt bei Augstein dahinter? Irgendeine
Psychostrategie? Oder, oder?
Henkel erklärt noch, die ganze Flüchtlingspolitik sei fehlgeleitet. Die Methode Stegner sei, das
man das nicht kritisieren darf, sonst würde man in die rechtsradikale Ecke gestellt. Henkel wird
nun auch unterbrochen von Maischberger. Dafür darf Stegner wieder, der bisher noch jeden
Satz vollständig zu Ende bekommen hat.
23:30 Uhr – es ist es jetzt geradezu grotesk zu Beginn der Sendung geglaubt zu haben, es
könnte eine halbwegs normale Debatte zustande kommen oder gar ein irgendwie von
gegenseitiger Annäherung getragener Austausch zwischen Petry und Augstein.
Der Schweizer Kollege wirkt irgendwann wie daneben sitzend. Ihm kann auch egal sein, was
um ihn herum passiert. Stoff zum Schreiben nimmt er allemal mit. An der Traute liegt es nicht,
das hat er oft genug bewiesen.
Romy Schneider, Burkhard Driest? So völlig an der Realität vorbei kann man kaum im Vorfeld
so einen Text anmoderieren, wie hier vom Autor geschehen. Aber was hier passiert ist, ist eine
Eskalation des Umgangs miteinander, der so nicht erwartbar war. Augstein darf getrost ab jetzt
als einer der schärfsten Scharfmacher der Republik bezeichnet werden. Sein Interesse an einer
starken Rechten ist riesengroß. Und man beginnt zu verstehen, warum. Er sucht den Konflikt,
das letzte Gefecht noch vor dem Altersruhestand, die politische Entscheidungsschlacht nach
irgendwelchen beknackten Vorbildern der 1960er Jahre.
Öfter unterbrach Maischberger noch nie
Als der Schweizer dann doch noch mal sprechen darf, erklärt Augstein, unterbricht Augstein,
pöbelt wieder Augstein: „Was ihre Zeitung macht, sind Stürmer-Cover.“ öppel interveniert
scharf und na klar: Maischberger unterbricht ihn. Da lacht sogar Köppel. Es ist einfach zu
durchsichtig, zu blöd, zu unerwachsen. Dann wird es lustig, Maischberger bittet Köppel, sie zu
Ende reden zu lassen. Sie positioniert sich in ihrer eigenen Sendung. Wieder unterbricht sie den
Schweizer. Die Häufigkeit erreicht bei Köppel nun auch fast das Maß, das zuvor bei Petry
schon übel aufgestoßen war. Inhaltlich kommt man schon nicht mehr mit, weil das
Diskussionsprozedere so widerlich ist.
Zehn Minuten vor Ende verlacht Sandra Maischberger Frauke Petry sogar noch. Jetzt kurz vor
Schluss scheint es Augstein doch zu schwanen, an was für einem Schwachsinn er gerade als
Hauptakteur beteiligt war.
Sein Kopf sinkt herunter, dem Stegnerwackeldackel ist die Batterie ausgegangen. Und da sitzt
dann ein an irgendwelchen wach gehaltenen Ansprüchen aus den frühen 1980ern komplett
gescheiterter Wohlhabender mit mäßigem Schreibtalent, aber einer Schreibstelle auf
Lebenszeit, die ihm keiner nehmen kann. Verabscheuungswürdig? Nein, nur bemitleidenswert.
„Herr Augstein hat das Wort! Herr Augstein hat das Wort!“ tönt Maischberger, als der weiteren
Unsinn von irgendwelchen Fotokopien verlesen will. Ein bezeichnenderes Ende kann man
kaum setzen. Nein, es ist nicht zu viel oder zu dicke aufgetragen, was Sie hier lesen. Es ist eine
echte Schande für das öffentlich rechtliche Fernsehen. Es ist paradox. Der Sieger ist: die AfD.
Was erklärt diese Wut, die ins Gegenteil umschlägt? Kreischende und fauchende Furien wie
Augstein und Stegner sollten sich honorieren lassen. Als Wahlhelfer. Für die AfD.
Mein Kommentar hierzu:
Es ist ebenso offensichtlich wie unerträglich und auch ziemlich dreist, wie sich die weiblichen
und männlichen Redakteure und Moderatoren, insbesondere jene der öffentlich-rechtlichen
Fernsehe- und Rundfunkanstalten (ARD und ZDF) einseitig in die politische Diskussion
einschalten. Sie sind ihrer Sache derart sicher, weil sie genau wissen, dass sie von ihren
politisch kontrollierten Vorgesetzten Rückendeckung erhalten!
Insofern sind wir von einem kritischen und fairen Journalismus – im Sinne einer 4
Gewalt – meilenweit entfernt! Wie hat es vor zwei Tagen der bekannte deutsche Philosoph,
Peter Sloterdijk im Magazin Cicero (Februar Ausgabe) so treffend ausgedrückt:
“Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des kalten Krieges nicht mehr.“ Und er
fährt fort: “Im Journalismus trete die Verwahrlosung und die zügellose Parteinahme allzu
deutlich hervor.“ Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die Angestellten
Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und Sie nehmen den Job an.“
Der intellektuelle Wissenschaftler und Philosoph, den ich früher eher etwas links angesiedelt
sah, drückt sich standesgemäß relativ vornehm, jedoch deutlich genug aus: Der einfache Bürger
verkürzt und nennt diese abgehobene, journalistische Clique“ schlicht: Lügenpresse!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Kritik an Deutschlands Asylpolitik: Es
herrscht eine "Diktatur des Guten"
Epoch Times, Mittwoch, 27. Januar 2016 22:06
Eine jüdische Schriftstellerin fragt, warum die Regierung in Deutschland
massenhaft Menschen ins Land lässt, die aus Regionen der Welt stammen, wo
die "Unterwerfungskultur, Frauenverachtung, Homophobie, und der Hass auf
Juden" an der Tagesordnung stehen.
Flüchtlingskrise in Deutschland
Foto: PATRIK STOLLARZ/Getty Images
Eine "Diktatur des Guten" nennt die jüdische Schriftstellerin Viola Roggenkamp die
Flüchtlingspolitik von der deutschen Bundesregierung. Kein anderes Land in der westlichen
Welt würde sich dem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom aus islamischen Ländern so
bedenkenlos öffnen wie Deutschland, sagt Roggenkamp im Interview mit der Wochenzeitung
"Jüdische Allgemeine“.
Deutschland werde dabei "von einer Einheitsregierung" angeführt. Und deren Politik werde
von sich "freiwillig gleichschaltenden Medien" unterstützt.
Die Schriftstellerin findet es "merkwürdig", dass Deutschland nicht auf die Warnungen
"kluger und mutiger deutscher Muslime" hört, die von "den faschistischen Strukturen
des Islam" warnen. Die Botschaft dieser Leute bleibe hierzulande ohne Bedeutung. Obwohl
man wüsste, dass im Islam eine "Unterwerfungskultur, Frauenverachtung, Homophobie
und der Hass auf die Juden" ausgelebt werde, lasse man trotzdem unzählige Menschen,
genau aus diesem Kulturbereich, ins Land.
Roggenkamp kritisiert auch, dass jeder der eine islamkritische Meinung hat, sofort in die rechte
Ecke gestellt wird: "Wie schlecht sich der Flüchtling immer benimmt, egal, bedeutungslos. ...
Verleugnet wird, was stört. Wer diesen Dunstkreis durchbricht, wird abgestraft."
Die Schriftstellerin erzählte der Zeitung auch von einem Gespräch, das sie mit einer
Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehabt habe. Die BAMFAngestellte sagte zu ihr: "Die Männer sitzen vor meinem Schreibtisch, spielen mit ‘m
Taschenmesser, fummeln sich am Hosenschlitz. Respekt wolln’s. Geben tunt’s keinen. ...
Der Schwarzafrikaner, der muss Klos putzen im Containerlager, nachts wird er am Klo vom
Araber vergewaltigt. Wir, die an der Basis sitzen, wir wissen das alles."
Roggenkamp fordert, dass Probleme offen angesprochen werden müssten. Das Asylrecht
dürfe nicht verfälscht werden. Außerdem müsse Deutschland ein Einwanderungsland werden,
das eine Aufnahmebegrenzung hat. (so)
Mein Kommentar hierzu:
Eine total verfehlte und katastrophale Politik von vorne bis hinten mit unübersehbaren Folgen,
darin ist sich inzwischen die Mehrheit im Lande einig! Aber nicht nur diese Mehrheit, sondern
inzwischen auch alle Fachleute, von Hilfsorganisationen angefangen bis hin zu Experten für
Logistik und nicht zuletzt auch die Polizei und Justiz! Inzwischen kommt vom Ausland nur
noch Hohn und Spott!
Die ursprünglich einmal gelobte, gründliche deutsche Bürokratie versinkt unter dieser
Dauerbelastung im Chaos, oder anders ausgedrückt, jetzt werden jahrelange Versäumnisse in
punkto Ausstattung (Hart und Software, Kommunikationstechnik) und Organisationen deutlich
sichtbar! Die eine Behörde arbeitet noch mit Karteikarten, die andere mit einer nicht
kompatiblen Erfassungssoftware. Auch hier gingen und gehen länderspezifische
Einzelinteressen vor eine vernünftige und zeitgemäße Ausstattung und Organisation nach dem
“Stand der Technik“!
Und nun folgendes Beispiel zur Verdeutlichung des Problems:
Man stelle sich einmal vor, eine Stadt bewirbt sich um die Olympischen Spiele, verfügt
beispielsweise weder über ein olympisches Dorf, noch über genügend Sportstätten und auch
nicht über genügend Krankenhausplätze, Ordnungspersonal und Polizei.
Der Chef des Internationalen Olympischen Komitees gibt dieser Stadt – zur Verwunderung
aller – den Zuschlag und begründet dies mit den Worten: “Wir schaffen das!“
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 20
Edmund Stoiber über Angela Merkel gegenüber dem SPIEGEL
Stoiber. "Wenn Angela Merkel nicht aufpasst, sitzt sie bald mit Beppe Grillo, Geert Wilders
und Marine Le Pen am Tisch"
»Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin
Angela Merkel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Politik der Bundesregierung habe
die deutsche Gesellschaft gespalten, sagte Stoiber dem SPIEGEL. "Es beginnt etwas zu
zerbrechen an innerer Gemeinsamkeit."
Merkel habe "keine ausdrückliche Legitimation, eine solche Veränderung
herbeizuführen", sagte Stoiber. Das Volk müsse sich ernst genommen fühlen, sonst drohe
eine weitere Radikalisierung der Mitte. Deutschland sei in der EU isoliert wie nie, klagte
der CSU-Ehrenvorsitzende.
Falls Deutschland so weitermache, fördere das auch den Rechtspopulismus in anderen Ländern.
"Wenn Angela Merkel nicht aufpasst, sitzt sie bald mit Beppe Grillo, Geert Wilders und
Marine Le Pen am Tisch", so Stoiber.«
Flüchtlingskrise: Stoiber wirft Merkel Spaltung der Gesellschaft vor SPIEGEL ONLINE
Edmund Stoiber erhebt harte Vorwürfe gegen die Kanzlerin. Im SPIEGEL sagt der CSUEhrenvorsitzende: Angela Merkels lüchtlingsk rs schadet dem…
SPIEGEL.DE|VON SPIEGEL ONLINE, HAMBURG, GERMANY
Mein Kommentar hierzu:
Mir und inzwischen der Mehrheit der Bevölkerung ist völlig egal, was Angela
Merkel eigentlich bewegt hat, einen derart fatalen, politischen Kurs zu fahren.
Richtig ist vielmehr, dass Sie mit einer ungewöhnlichen und gesetzeswidrigen
“Selbstlegitimierung“ großen Schaden mit unübersehbaren Folgen angerichtet
hat! Sie hat mehrere Gesetze und auch ihren Amtseid gebrochen, gegen das
Volk regiert und Deutschland in Europa isoliert.
In der Tat, eine Schreckensbilanz, die konsequenterweise den Rücktritt nach
sich ziehen müsste!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU
zu Sanktionen gegen Russland gezwungen!
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.10.14,
22:44 Uhr | 363 Kommentare
Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU
gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu
haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf
bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme,
um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen
klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der
USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich
diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der USInteressenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien
Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke
Hohn.
Bei einer Rede an der Kennedy School of Gouvernement an der Universität Harvard
hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen
Russland gesagt: Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von
Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus
dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut.
Biden sagte wörtlich (Video am Ende des Artikels, ab 35:10):
„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der
Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch
waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass
Russland zahlen werde müssen.
Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die
Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten
Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste,
dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche
Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen
müssen.
Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes
Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen
Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer
Rezession.“
Diese Darstellung belegt, dass die Staats- und Regierungschefs demnach gegen ihren
Willen und im Wissen, dass sie ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen werden, sich
einem amerikanischen Diktat unterworfen haben.
Die Rede Bidens ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung: Der
Vizepräsident, der durch das berufliche Engagement seines Sohnes bei einem
ukrainischen Energiekonzern seit langen mit dem Vorwurf leben muss, private eigene
Interessen in der Ukraine-Politik zu vertreten, hat ganz klar zum Ausdruck
gebracht, dass er die EU als Organisation von Vasallen der USAußenpolitik sieht.
Diese Haltung war bisher zwar in informellen Veranstaltungen deutlich geworden –
wie etwa bei einem War Game, über das Jack Rickards in seinem Buch „Currency
Wars“ berichtet: Dort hatte die EU nicht einmal eine eigene Rolle zugewiesen
bekommen. Es ist allerdings neu, dass Washington kein Geheimnis mehr daraus
macht, dass der Präsident darauf „bestehen“ kann, dass die EU-Staaten in ihrer
Außenpolitik tun, was er befiehlt. Dass er die EU offenbar mehrmals beschimpft habe,
ihre Feigheit vor dem Feind der USA sei „beschämend“ (embarrass) zeigt:
Die Amerikaner schrecken auch vor einer glatten Erpressung ihrer
„Verbündeten“ nicht zurück.
Die EU hat bisher auf diese gravierende, offizielle Enthüllung ihrer Demütigung, nur
halbherzig reagiert: Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton, sagte: „Die EU hat autonom und einstimmig die
Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.“
Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die
Rolle Russlands dabei“ gewesen. Bezeichnend: Der dramatische Vorfall und die
lahme Rechtfertigung der EU ist bisher von keinem deutschsprachigen
Medium berichtet worden – außer der staatlichen russischen Nachrichtenagentur
Ria Novosti und einem Leserbeitrag im Freitag.
Zur Begründung der Sanktionen hatte Biden die bekannten Vorwürfe gegen Russland
angeführt. Unter anderem sagte er, die russischen Separatisten hätten ein
„ziviles Flugzeug abgeschossen“. Für diese These der Absturzursache von Flug
MH17 gibt es keinen einzigen Beweise, den die Amerikaner vorlegen hätten können.
Es ist keine Neuigkeit, dass die US-Außenpolitik ausschließlich den amerikanischen
Interessen dient.
Das mag man verwerflich finden oder auch nicht – Tatsache ist, dass es das Recht
eines jeden Landes ist, seine Außenpolitik zu vertreten. Biden hat bei dieser Rede die
EU in forschem Ton aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP zu unterzeichnen,
was zu einer weitgehenden Entmachtung der nationalen Parlamente beim
Konsumentenschutz und dem Schutz der Bürgerrechte führen wird (ausführliche
Analyse dieser Groteske – hier).
Umso schwerer wiegt der Vorwurf, den man der EU und in diesem Zusammenhang
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier machen muss: Denn die beiden haben nachweislich gegen die
Interessen des eigenen Volkes gehandelt. Sie haben ihre ursprüngliche
Positionen (Biden: „Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten.“) aufgegeben, und sich
dem Druck der Amerikaner gebeugt. Sie haben ihrem Volk auferlegt, „wirtschaftliche
Nachteile einzustecken“ – nicht, weil die deutsche Außenpolitik dies im langfristigen
Interesse für unumgänglich gehalten hätte; sondern, weil sie zu feige, zu schwach oder
zu skrupellos waren, die Interessen ihres eigenen Volkes gegenüber jenen der USA zu
vertreten.
Es war immer evident, dass die Ukraine-Politik einen schweren Fehler der
Bundesregierung darstellt, was die Interessen der Bürger Deutschlands anlangt.
Joe Bidens unmissverständliche Darstellung der Willen- und Charakterlosigkeit der
EU-Politiker und der ihnen angeschlossenen Regierungen zeigt ein Maß der
Unterwürfigkeit gegenüber der „Großmacht“, die geeignet ist, der
Demokratie in Deutschland schweren Schaden zuzufügen.
Sie macht klar, dass die von den deutschen Wählern gewählten und von den deutschen
Steuerzahlern finanzierten Politiker nicht im Interesse des Souveräns handeln,
sondern auf Befehl eines ausländischen Staats.
Die Hörigkeit der EU-Bürokraten führt dazu, dass die Europäer auf Funktionäre
angewiesen sind, die nicht im Namen des Volkes handeln, sondern versuchen
müssen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, den ihnen die Amerikaner
eingebrockt haben: In einem salbungsvollen Brief bittet EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso den russischen Präsidenten Wladimir Putin, doch bitte in
freundschaftliche Gespräche über die Gaslieferungen für die Ukraine einzutreten – mit
dem Hinweis, dass der nächste Winter bevorsteht.
Das hätte sich die EU wahrlich einige Monate vorher überlegen können.
Joe Biden hatte seine Rede in Harvard am Vorabend des 3. Oktober 2014 gehalten. Am
folgenden Tag pries Angela Merkel in Hannover die deutsche Wiedervereinigung als
einen Akt, der „möglich wurde, weil die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer
Seite standen wie kein Zweiter“.
An die Adresse der Russen, die die friedliche Wiedervereinigung zugelassen haben wie
kein Zweiter, hatte die Kanzlerin keine Dankesworte zu richten. Doch sagte sie, im
Hinblick auf die Ukraine: „Wir müssen über die Grenzen der Europäischen Union
hinausdenken, und diejenigen in unserer Nachbarschaft, die unsere Werte
teilen, darin unterstützen, ihren staatlichen Weg in freier
Selbstbestimmung gehen zu können – also zum Beispiel die Ukraine, Moldawien
oder Georgien. Wir Deutschen können anderen doch nicht vorenthalten, was wir im
Zuge der deutschen Einheit gewonnen haben – im friedlichen Einverständnis mit der
internationalen Staatengemeinschaft, auch der damaligen Sowjetunion, über die
eigene Zukunft entscheiden zu können.
Verletzungen dieses völkerrechtlichen Prinzips bedürfen einer klaren, gemeinsamen
Antwort. Die Sanktionen aller 28 Mitgliedsstaaten gegenüber Russland sind eine
solche klare Antwort.“ „Freie Selbstbestimmung“? Im Lichte der Ausführungen Bidens
muss man wohl eher von der Selbstaufgabe sprechen, die all jene Staaten, die das einst
glorreiche Westbündnis heute lockt, zu Papageien der amerikanischen
Interessens-Politik macht.
Mein Kommentar hierzu:
Es gibt heute leider noch zu viele – selbst innerhalb meines engeren Freundes- und
Bekanntenkreises – die fälschlicherweise und teilweise auch etwas naiv daran glauben,
dass Deutschland inzwischen ein souveräner Staat mit einer lupenreinen Demokratie
sei. Weit gefehlt, denn selbst die Europäische Union hängt ebenso wie Deutschland als
Wurmfortsatz amerikanischer Außenpolitik völlig am Tropf der USA!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Landshuter Stadtoberhaupt tritt für Grenzschließung ein
OB Hans Rampf zur Flüchtlingskrise: "Das gibt
eine Katastrophe"
Foto: lw
Hunderte Menschen warten in Landshut auf eine Sozialwohnung.
Daneben gibt es immer mehr Probleme mit Flüchtlingen. Landshuts
Oberbürgermeister Hans Rampf schwant deshalb Böses. Er fordert
eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Wieder einmal kommt ein Bus mit rund 70 Menschen in Landshut an.
Menschen, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhoffen – und die
Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) unterbringen muss. Irgendwo. Das
Problem ist nur, er weiß nicht mehr wo.
Die Zahl der sogenannten Fehlbeleger wächst nicht nur im Landkreis Landshut
Woche für Woche, sondern auch in der Stadt. Die Wahrscheinlichkeit, dass
anerkannte Flüchtlinge hier bald eine Wohnung finden werden, liegt bei null.
Gleichzeitig wird auch die Liste der Landshuter, die auf eine Sozialwohnung
warten, immer länger. „Es gibt aber keine“, sagt Rampf. Dem Rathaus-Chef
schwant für die Zukunft nichts Gutes für seine Stadt. „Das wird eine
Katastrophe geben.“
Besonders
enttäuscht
ist
er
von
den
hiesigen
Landtagsund
Bundestagsabgeordneten. „Auf die bin ich stinksauer“, sagt er im Gespräch mit
dem Wochenblatt. „Denn die sind doch eigentlich zuständig für das
Problem.“ Statt sich aber darum zu kümmern, würden sie Landrat Peter Dreier
Populismus vorwerfen. „Jeder Trottel, der Dreier auch nur ein bisschen kennt,
der weiß doch, dass der von einem Showman so weit entfernt ist wie wir vom
Mond. Er ist ein sachorientierter Politiker.“ Dreiers Aktion mit dem Bus sei ein
Hilferuf gewesen, ein berechtigter. Die Realität bekommt nämlich auch die
Stadt Landshut immer stärker zu spüren.
„Mittlerweile sind es schon weit über 100 Fehlbeleger in den Unterkünften“, so
Rampf. „Wir haben für diese Menschen auf absehbare Zeit aber keine
Wohnungen.“ Das heißt: Sie werden in den alten Fabrikhallen und
improvisierten Unterkünften bleiben müssen.
Denn auch Landshuter Bürger warten auf eine bezahlbare anständige
Unterkunft. Derzeit sind es in der Stadt 200 bis 300 Menschen, „die einen
Sozialwohnungsbedarf haben und bei uns gemeldet sind. Das können wir
momentan aber nicht bedienen. Es ist ja nichts da.“
„Druck wächst mit jeder Woche ...“
Trotzdem werde aber der Druck „von Woche zu Woche stärker“, so der
Oberbürgermeister. Es kämen ja nach wie vor täglich 2.000 bis 3.000
Menschen über die Grenze nach Deutschland. Gemäß Königsteiner Schlüssel
müsse auch die Stadt einen Teil davon aufnehmen. Rampf: „Wir können das in
den nächsten Wochen und Monaten aber nicht mehr leisten.“ Die
Notaufnahmeeinrichtungen seien jedenfalls dicht. „Wir stapeln die Menschen
da draußen schon.“ Die bedrückende Enge in den Einrichtungen sorge jetzt
schon für Spannungen. „Die Unruhe unter den Leuten in den Einrichtungen
wächst“, so Rampf.
Dazu komme ein weiteres Problem, wie ihm jetzt der Flüchtlingsbeauftragte
der Stadt Landshut, Thomas Link, berichtet habe. „Die ersten Flüchtlinge, die
zu uns kamen, die sind wirklich vor dem Krieg geflüchtet und waren froh, dass
sie in einem Land sind, in dem sie Schutz und Sicherheit haben. Diejenigen,
die jetzt zu uns kommen, sind ein ganz anderer Schlag von Menschen. Es sind
kaum noch Familien dabei, sondern fast nur noch junge Männer.“ Die würden
sehr schnell Forderungen stellen und in der Gruppe stark durch
„undiszipliniertes Verhalten“ auffallen. „Die bereiten unseren Leuten, sei es
den Sicherheitsmitarbeitern oder den freiwilligen Helfern, immer mehr Arbeit.
Die werden dadurch auch im zwischenmenschlichen Bereich immer stärker
gefordert.“ Die Stadt müsse auch immer häufiger Gruppen, die auffällig seien,
verlagern, „damit da der Druck rauskommt“. Und weiter: „Wir schlittern in
etwas rein, was eine ganze Generation nicht mehr korrigieren kann. Bei uns
brennt es.“
Der Mangel an Wohnraum wird in naher Zukunft das wohl dringendste Problem
in Landshut sein. Denn auch ohne Flüchtlinge kann die Stadt den starken
Zuzug kaum noch bewältigen. Jährlich, so Rampf, kämen bis zu 1.000
Menschen in die Stadt, es gäbe mittlerweile einen Bedarf von mehreren
Hundert Sozialwohnungen und „wir haben derzeit 700 bis 800 Flüchtlinge, von
denen geschätzt 80 Prozent eine Bleibeberechtigung haben und hierbleiben
werden – und ich habe keine einzige Wohnung.“
Hoffnung auf eine baldige europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik hat
Rampf indes nicht. „Wir haben in der letzten Woche unsere Partnerstadt Sibiu
in Rumänien besucht.“ Dort sei natürlich auch über das Thema gesprochen
worden. „Flüchtlinge im Hunderttausenderbereich“ könne man dem Land nicht
zumuten. Dort lebe ein Großteil der Bevölkerung selbst von der Hand in den
Mund. „Die können das gar nicht bewältigen“, so Rampf. „Die Merkel wird das
nicht schaffen, dass sie ein einheitliches europäisches Konzept findet. Darum
muss die Grenze zugemacht werden.“
Mein Kommentar hierzu:
Es ist immer das gleiche: Abgehobene, arrogante, ideologisch
vorgeprägten und naive Politiker, teilweise mit wenig Lebenserfahrung
und ohne hinreichende Bodenhaftung, entscheiden nach dem Motto:
Das sehen wir so, das möchten wir, das finden wir richtig, das soll so
sein, “wir schaffen das schon!“
Und die Politiker und Behörden vor Ort müssen sich damit
auseinandersetzen und der Bevölkerung erklären, weshalb etwas geht
oder auch, weshalb etwas nicht geht. Eine völlig unbefriedigende
Situation, die dringend geändert werden muss!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
POLIZEI-SKANDAL UM FLÜCHTLINGSKRIMINALITÄT
Kieler Ministerpräsident schaltet sich ein:
Torsten Albig zu BILD: „Es kann keine zwei Arten von
Recht geben“!
Torsten Albig (52, SPD) ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Foto: dpa
28.01.2016 - 18:53 Uhr
VON KARINA MÖSSBAUER, ROLF KLEINE UND DIRK HEMPEL
Verfolgt die Kieler Polizei Diebstähle von Flüchtlingen oder
nicht?
Eine entsprechende Übereinkunft zum Umgang der Kieler
Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen hatte nach einem
BILD-Bericht für Aufregung gesorgt.
Inzwischen hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Torsten Albig (52, SPD) in den Fall eingeschaltet.
Er ließ sich am Donnerstagmorgen von seinem Innenminister
Stefan Studt über die Angelegenheit unterrichten.
Zu BILD sagte Albig: „Es kann keine zwei Arten von Recht
geben. Weder im Schutz noch in der Strafe. Ich erwarte
immer von meinen Behörden, dass sie unzweideutig gegen
jede Form von Kriminalität vorgehen. Völlig egal, von wo der
Täter stammt.“
Am Donnerstagnachmittag äußerten sich schließlich auch Polizei
und Innenministerium zu der pikanten Angelegenheit:
Innenminister Studt (54, SPD) bestätigte indirekt die Existenz
des Schreibens, über das BILD berichtete und das den Skandal
ins Rollen brachte.
In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete er es als
„bedauerlich, dass die zwischenzeitlich revidierte
Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft die
Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht hat“.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am 22. Januar in Kiel bei einer
Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages
Foto: dpa
Klartext: Mehrere Monate lang handelte die Polizei offenbar
nach dieser Anweisung vom 7. Oktober – offenbar bis zu
dem BILD-Bericht vom Donnerstag.
Studt betonte allerdings: „Sämtliche Fälle sind folgerichtig
statistisch erfasst worden“.
► Der Kieler Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz erklärte auf
einer Pressekonferenz: Flüchtlinge würden auch bei einfachen
Straftaten strafrechtlich verfolgt.
Der Polizeidirektor gestand allerdings ein: „Ich habe erst am
heutigen Morgen nach der medialen Berichterstattung vom
Generalstaatsanwalt gehört, dass die Verfügung so nicht
umgesetzt werden kann.“
Das heißt: „In jedem Einzelfall“ ist zwar Strafanzeige erstattet
worden, eine erkennungsdienstliche Behandlung
(Fingerabdrücke, Fotos) der Täter habe es aber nicht gegeben,
so Bauchrowitz.
Das Problem daran: Mehrfachtäter sind so nicht
identifizierbar.
► Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte ausdrücklich:
„Für jeden Ladendiebstahl wird eine Anzeige gefertigt. Dazu sind
wir gesetzlich verpflichtet.”
Was steht in dem Schreiben?
In dem offiziellen Schreiben der Polizeidirektion Kiel vom
Oktober 2015, das BILD vorliegt, ist festgelegt, wie die
Polizei bei Diebstahl oder Sachbeschädigung oder Diebstahl
vorgehen soll, wenn die Täter Flüchtlinge ohne
Ausweispapiere sind. Erkennungsdienstliche
Maßnahmen sollten in solchen Fällen unterbleiben.
Mein Kommentar hierzu.
Es ist bereits ein Skandal an sich, dass wir hierüber überhaupt
diskutieren müssen. Zweierlei Maß unter dem Deckmäntelchen
“political correctness“, bewusst und gezielt eingeführt von
überwiegend ideologisch geprägten Linken und Grünen
Träumern und Gutmenschen und die damit im Kontext stehende
Einflussnahme auf die Exekutive ist der eigentliche Skandal!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
P E T E R S LO T E R D I J K Ü B E R M E R K E L U N D D I E F LÜ C H T LI N G S K R I S E
„Es gibt keine moralische Pflicht zur
Selbstzerstörung“
VON CICERO-REDAKTION 28. JANUAR 2016
Peter Sloterdijk ist einer der bekanntesten Philosophen Deutschlands. Im Interview mit Cicero
spricht er über Merkel und die Flüchtlingskrise.
Mit deutlichen Worten kritisiert Peter Sloterdijk die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und geht auch
mit den Medien hart ins Gericht. Wenn die Regierung mit ihrer Politik des Souveränitätsverzichts
weitermache, sei eine Überrollung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten, prophezeit der Philosoph
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat das Handeln von Bundeskanzlerin Angela
Merkel in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. „Die deutsche Regierung hat sich
in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“, sagte
Sloterdijk im Gespräch mit dem Magazin Cicero (Februarausgabe), „diese
Abdankung geht Tag und Nacht weiter“.
Die Politik der offenen Grenzen könne final nicht gut gehen. „Merkel wird
zurückrudern“, so der Philosoph. Semantische Tricks würden die notwendige
Kehrtwende bemänteln.
„Wir haben das Lob der Grenze nicht gelernt“, sagte Sloterdijk. In Deutschland
glaube man immer noch, „eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu
überschreiten“. Innerhalb Europas schere Deutschland damit aus. „Die
Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik
entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt
schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“
Dem Nationalstaat prophezeit Sloterdijk „ein langes Leben“. Er sei das einzige
politische Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniere. „Als lockerer
Bund hat die EU mehr Zukunft, als wenn sie auf Verdichtung setzt.“
Kritik übt der Philosoph auch am Zustand der Medien wie der Politik im
Allgemeinen: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs
nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose
Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering,
„die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und
sie nehmen den Job an.“
Mein Kommentar hierzu:
Ist es nicht erstaunlich und ebenso bemerkenswert, dass von berufener Stelle
und durch einen der bekanntesten deutschen Philosophen in wohlgesetzten
Worten exakt das ausgedrückt wird, was viele Bürgerinnen und Bürger schon
seit langem bewegt und weswegen sie von der politischen Clique und den von
ihr abhängigen Meinungsäußeren häufig in die rechte Ecke gestellt werden:
Sloterdijk wirft Angela Merkel “Souveränitätsverzicht mit der Folge der
Überrollung Deutschlands“ und den Medien “Verwahrlosung und
zügellose Parteinahme“ vor! “Der Lügenäther sei so dicht, wie seit
Tagen des kalten Krieges nichts mehr!“
“Merkel werde zurückrudern“. Semantische Tricks würden die notwendige
Kehrtwende bemänteln! Insgesamt eine Ohrfeige für Politik und Medien!
Dies ist – im Blick auf die Medien – die intellektuell Form und von berufenem
Munde ziemlich deutlich und eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht für:
“Lügenpresse“! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Klaus Horst Krömmelbein
Mein Beitrag in Facebook vom 28. 01.2016
im Januar 2016
Ich bin es schon lange Leid, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen exakt von denjenigen, völlig
unfähigen Politikern und den sie unkritisch begleitenden Journalisten darüber belehrt zu werden,
wer oder welche Gruppierungen und/oder Parteien und/oder Repräsentanten demokratisch oder
undemokratisch sind!
Diese unfähige und bornierte Clique konnte mit ihren naiven und ideologisch verblendeten
Vorstellungen doch nur überleben, weil ihnen die seit fast einem Jahrzehnt prosperierende
Wirtschaft mit den sprudelnden Steuereinnahmen die entsprechenden Spielräume ermöglicht hat.
Alles nur Schönwettersegler! Für die Lösung schwieriger Probleme oder gar für eine
vorausschauende Politik mit Perspektive jedenfalls völlig ungeeignet!
Der überwiegende Teil dieser Clique hängt am Versorgungstropf des Staatsapparates und hat sich
noch nie in der realen Wirtschaft beweisen müssen.
Zahlreiche dieser “Volksvertreter“ ha en noch nicht einmal einen q alifizierten Ber fsa schl ss!
Andrea Nahles, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Ralf Stegner, Volker Kauder, Peter Altmaier
und wie sie alle heißen, alle nur noch schrecklich!
Ebenso sogenannte Journalisten und Moderatoren der ARD und des ZDF! Dazu noch Jakob
Augstein, Hans-Ulrich Jörges und andere Ideologen und Gutmenschen! Realitätsverlust und
mangelnde Bodenhaftung wohin man blickt.
Deutschland, das Land der Dichter, Denker und Erfinder? Das war einmal!
Heute: Deutschland, inzwischen das Land der verkappten Ideologen, Träumer, Spinner und
Naivlingen, mit einer bornierten und abgehobenen, weltfremden Politiker Clique und einer sie
nterstützenden “Jo rnalistensippe“, welche "den Marsch d rch die Instit tionen" selbst vollzogen
und begleitet haben!
Hoffentlich wachen wir noch rechtzeitig auf, bevor wir zur DDR 2.0 verkommen! Siehe hierzu auch:
www.kh-kroemmelbein.de
Forsa: enormer Vertrauensverlust für Parteien
"Die Unruhe in der Bevölkerung ist mit Händen zu
greifen"
27.01.2016, 14:05 Uhr | Alexander Graßhoff , t-online.de
Genießen ihre Parteien kein Vertrauen mehr? CSU-Chef Horst Seehofer, SPDVorsitzender Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel. (Quelle: dpa)
Die aktuelle Forsa-Umfrage fördert alarmierende Zahlen zutage: 62 Prozent der
Bevölkerung trauen den Parteien nicht mehr zu, die Probleme in Deutschland lösen zu
können. Forsa-Chef Manfred Güllner und Parteienforscher Tilman Mayer nennen im
Gespräch mit t-online.de Gründe.
Güllner beobachtet den Vertrauensverlust gerade in die größeren Parteien schon seit
Längerem. Verantwortlich dafür macht er die Zerstrittenheit in der Großen Koalition.
"Die Wähler erwarten, dass die Parteien sich zusammenraufen", so Güllner.
Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Kanzlerin Angela Merkel schadeten dem
Ansehen der Politik. "Die Bevölkerung hält dies für absurd", so Güllner. Seehofer
spiele derzeit Opposition. "Zuerst der Streit in der Griechenlandfrage, nun in
der Flüchtlingskrise. Die Menschen sehen den Sinn dahinter nicht", so der Forsa-Chef
"Navigationskünstlerin" Merkel ohne Orientierung
Ähnlich sieht es Parteienforscher Tilman Mayer von der Universität Bonn. Die
Flüchtlingskrise bereite den Wählern mit Abstand die meisten Sorgen. "Sie wollen,
dass die Parteien einen Weg weisen, was unternommen wird", so Mayer. Diesen Weg
zeige die Kanzlerin derzeit nicht. "Und solange das so ist, werden die Sorgen auch
bleiben. Die Unruhe in der Bevölkerung ist mit Händen zu greifen."
Merkel, früher von Mayer oft als "Navigationskünstlerin" bezeichnet, liefere derzeit ein
krass gegenteiliges Bild ab. Die Kritik an ihrer Führungsleistung wachse. "Die
Kanzlerin war bisher geschützt durch ihr hohes persönliches Ansehen. Da dieses nun
schwindet und die Zustimmung in Umfragen sinkt, wird es eng für sie", so Mayer.
Union vorne - auf niedrigem Niveau
Nichtsdestotrotz trauen laut Umfrage die Wähler der Union mit 23 Prozent noch am
ehesten zu, Lösungen für die Probleme in Deutschland zu finden. Die SPD kommt nur
auf sieben Prozent, andere Parteien auf acht. Fast zwei Drittel erwarten also von
keiner Partei die richtigen Ansätze.
Die Bevölkerung hat laut Umfrage zudem wenig Vertrauen darin, dass Deutschland
mit der anhaltenden Zuwanderung von Flüchtlingen fertig wird: 62 Prozent
widersprechen Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage. Nur 36 Prozent der
Bundesbürger glauben, dass Deutschland mit den Problemen fertig wird.
Beliebtheit der Kanzlerin schwindet
Merkels Beliebtheit schwindet - wenngleich sie noch immer auf hohem Niveau ist:
Könnte man den Kanzler direkt wählen, würden sich 43 Prozent für die CDU-Chefin
entscheiden - ein Punkt weniger als bei der letzten Umfrage. Damit liegt sie jedoch
noch immer klar vor SPD-Chef Sigmar Gabriel mit 16 Prozent.
Bei Anhängern der CSU ist der Rückhalt für die Kanzlerin mit 53 Prozent
verhältnismäßig schwach. Größer ist das Vertrauen bei den CDU-Sympathisanten: 86
Prozent.
Mein Kommentar hierzu:
Wenn man mit offenen Augen und Ohren durch den Tag geht, sich zeitnah und
umfassend informiert und sich mit vernünftigen Bürgerinnen und Bürger
unterhält, insbesondere auch mit jenen, die unvoreingenommen sind, über eine
überdurchschnittliche Bildung und Ausbildung sowie über eine hinreichende
Lebenserfahrung verfügen, vielleicht auch noch in der realen Wirtschaft tätig
sind bzw. waren, dann benötigt man keinen Meinungsforschungsinstitut um
festzustellen, dass sich die Politik schon seit vielen Jahren in eine ideologische
Sackgasse hineinmanövriert hat, aus der Sie kaum noch selbst herausfindet.
Hinzu kommt eine ziemlich links und grün gefärbte Presselandschaft, die diesen
falschen und fatalen Kurs nicht nur begleitet- sondern ihn vielmehr noch
befeuert hat!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Kommentar von Gerd Eckert in Facebook vom 13.01.2016 zum Thema:
“Gesinnungsterror durch Gutmenschen“
Gutmenschen-Gesinnungsterror - zunächst ziehe ich meinen Hut vor Selina - und ihren vielen
Mitstreiterinnen (z.B. im letzten "hart aber fair"!). Auch einige Journalisten und Moderatoren
leisten einen bemerkenswerten, aber sicher in seiner persönlichen Betroffenheit ZIVILCOURAGE - nur relativ kleinen Beitrag.
Parallelen gezogen: Was ziehen die Gesinnungsterroristen da anderes ab, als stalinistische
Schauprozesse? Im Auftrag der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Willkommen im Stasi-Spitzel-Gesinnungsterror -Land. Es ist verdammt lange her, dass alleine
die Tatsache, dass sie ein Verbrechensopfer ist, ganz selbstverständlich gebot, dass man sein
Maul hält.
Heute meinen einige, VERBRECHENSOPFER - außerhalb der Gerichtssäle - angehen zu
können. Rechtsfreier Raum ! Würden sie das innerhalb der Gerichtssäle wagen - würden sie
stante pede verhaftet. (wäre mal etwas für Heiko Maas, gegen seine eigene SPD-Clientel, da
mal eine Gesetzesverschärfung anzudiskutieren! "ANTIGUTMENSCHENGESETZ"...nur so
als Vorschlag...als Jurist müsste er damit eigentlich etwas anfangen können. Kommt aber drauf
an, wo er studiert hat!)
Nach Silvester-Übergriffen in Köln: Online-Hetze gegen Selina | Rheinland-Pfalz |
Nachrichten
Nachdem Selina aus Koblenz offen über die Übergriffe in der Silvesternacht
gesprochen hat, wurde sie im Internet massiv angefeindet.
Mein Kommentar hierzu:
Wenn Opfer mit ihren A ssagen a fgr nd schlimmster Erle nisse der “eigenen
ideologischen A sricht ng“ der sel st ernannten G tmenschen nicht entsprechen,
werden sie halt niedergemacht nd gemo
Ecke“ gestellt!
t nd schlimmstenfalls sogar in die “rechte
Wo bleiben eigentlich die Feministinnen innerhalb dieser Gruppe und wie sieht es
insgesamt mit der Toleranz dieser verwirrten Chaostruppe aus, die absurderweise
vorgi t, n r sie sei “moralisch integer“? Und die sie nterstützende resse schweigt
weitgehend hierzu!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Merkel möchte allen Flüchtlingen
schnellstmöglich Wahlrecht geben
Berlin (EZ) | 5. Oktober 2015 | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlingen "so schnell wie
möglich" vollumfassende Wahlrechte geben, und das schon zur nächsten Bundestagswahl.
Damit möchte sie Kritikern ihrer Asylpolitik begegnen. Und die nächste Wahl gewinnen.
Angela Merkel steht zurzeit schwer in der Kritik, auch aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner
kommen Stimmen, die Merkels Asylpolitik kritisieren. un reicht es der anzlerin: Sie will „den Menschen,
um die es hier ja schließlich geht, das Wahlrecht verleihen.“ Und zwar vollumfassend auf ommunal-,
Landes- und Bundesebene. Und da Deutsche eh immer seltener zur Wahl gehen, müssten das „halt Leute
machen, die unter anderem wegen fehlender demokratischer Strukturen ihre Länder verlassen haben.“
Die Neuwähler sollen das Stimmrecht praktisch sofort erhalten und müssen nicht eingebürgert werden. In
Sprachtests müssen sie lediglich den amen „Merkel, Dr. Angela“ erkennen können. Dieser ame sei rein
zufällig gewählt, es hätte auch „CDU“ da stehen können, heißt es.
Dann wolle man doch mal sehen, so Merkel, was der Wählerwille ist. Im Moment rechnet sie mit einer
„knappen Million Merkel Wähler, ich meine: CDU-Wähler, ich meine…Wähler generell!“, die in diesem
Jahr nach Deutschland kommen. Nächstes Jahr könnten es ähnlich viele werden, so ihre Hoffnung.
Während Merkels eigene Partei den Plänen kritisch gegenüber steht, freute sich derweil die SPD und
versprach vollste Unterstützung. „Damit könnte die Große oalition nach der Wahl 2017 wohl weitergeführt
werden, wenn auch mit Verlusten für die SPD“, sagt ein dicker Insider
Mein Kommentar hierzu:
Dieses Vorhaben ist ebenso durchsichtig wie dreist! Fehlt ja nur noch, dass die Große Koalition
mit ihrer Mehrheit alsbald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und damit eine
“legalisierte Wahlmanipulation“ durchsetzt! Klaus Horst Krömmelbein im Januar 2016
mit ihrer Mehrheit alsbald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und damit eine
“legalisierte Wahlmanipulation“ durchsetzt!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Wähler sind unzufrieden
Die Union sackt in der Wählergunst ab
27.01.2016, 09:51 Uhr | t-online.de
Die Zustimmung für Angela Merkel und die Union in der Bevölkerung schwindet. (Quelle: dpa)
Die Flüchtlingskrise und der Streit innerhalb der Union darüber macht sich immer
stärker in den Umfragen bemerkbar. Im aktuellen "Stern"-RTL-Wahltrend kommt
die CDU nur noch auf 36 Prozent. Sie sackt damit im Vergleich zur Vorwoche nochmals
um einen Prozentpunkt ab.
Dagegen legt die SPD um einen Punkt zu und kommt auf 24 Prozent. Die
Grünen liegen nach wie vor bei zehn Prozent, genauso wie die Linke, die jetzt auf
ebenfalls zehn Prozent kommt – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Die AfD kann
sich nicht weiter verbessern und bleibt bei zehn Prozent. Auf die sonstigen kleinen
Parteien entfallen zusammen fünf Prozent.
Merkels Ansehen sinkt weiter
Auch in der Kanzlerfrage verliert Angela Merkel weiter an Ansehen - und zwar um einen
weiteren Prozentpunkt. Mit 43 Prozent liegt sie aktuell aber immer noch klar mit 27
Prozentpunkten vor Sigmar Gabriel, den sich unverändert nur 16 Prozent aller
Befragten als Kanzler vorstellen können.
Auch in der eigenen Partei sieht weniger als die Hälfte der Mitglieder den Vize-Kanzler
an Merkels Stelle.
Merkels Rückhalt bei den Anhängern der CSU ist mit 53 Prozent inzwischen fast so schwach wie
der von Gabriel bei den SPD-Anhängern. Bei 86 Prozent der Anhänger der CDU genießt sie
jedoch nach wie großes Vertrauen.
Mehrheit traut keiner Partei Problemlösung zu
Zwar trauen - wie in der Vorwoche - 23 Prozent der Union zu, mit den Problemen in Deutschland
am besten fertig zu werden, die SPD kommt hier nur auf sieben Prozent. Acht Prozent trauen
diese politisch anderen Parteien zu.
Dagegen sind allerdings alarmierende 62 Prozent der Wähler der Meinung, dass keine Partei eine
Lösung für die Probleme Deutschlands hat.
Meine Meinung hierzu:
Die Politik im Allgemeinen, die große Koalition im Besonderen und insbesondere
Angela Merkel als Bundeskanzlerin an der Spitze haben unserem Land schrittweise
großen Schaden beigefügt! Das Vertrauen in die Politik schwindet!
In nahezu allen Politikfeldern gibt es keinen Plan, keine dringend notwendigen
Reformen und keine Perspektiven für die Zukunft unseres Landes und die
unserer Kinder und Enkelkinder! Die einzige Aussage hierzu lautet: Wir sind aber
doch noch viel besser als andere Länder und unsere Nachbarn!
Diese außerordentlich schlichte und wenig überzeugende Aussage seitens der Politik
ist ausschließlich darin begründet, dass sich die Politik und ihre Repräsentanten
im Sog der seit Jahren glänzenden Konjunktur und der prosperierenden Wirtschaft
sowie der sprudelnden Steuereinnahmen sonnen konnten, ohne dass sie selbst
einen entscheidenden bzw. substantiellen Beitrag hierzu geliefert haben!
Trotz einer lang anhaltenden, überdurchschnittlich guten Konjunktur, einer relativ
hohen Beschäftigungsquote und jährlich zunehmender Steuereinnahmen gibt es
einen immensen Investitionsstau und weiterhin einen gigantischen Schuldenberg!
Von dem unbedingt erforderlichen Schuldenabbau ist nichts zu sehen und die
so genannte “Schwarze Null“ entstammt einer nachweislich “geschönten
Bilanz“, die ohne die Niedrigzinsphase und die nicht getätigten bzw.
zurückgestellten Investitionen ohnehin nicht darstellbar gewesen wäre!
Eine sich absehbar eintrübende Konjunktur, eine höhere Arbeitslosenquote,
höhere Zinsen und nicht zuletzt auch die immensen Ausgaben für die verfehlte
Flüchtlings- und Asylpolitik, wird die Politik zu einer weiteren Kreditaufnahme
zwingen, ganz zu schweigen von den dringend erforderlichen Investitionen in
die Infrastruktur sowie in viele andere Bereiche und Politikfelder. Schwere
Zeiten kündigen sich insoweit an und kommen jedenfalls alsbald auf uns zu!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Angebliche Vergewaltigung in Berlin
Lawrow greift deutsche Behörden massiv an
26.01.2016, 15:57 Uhr | Benjamin Bidder, Spiegel Online
Der russische Außenminister Sergeij Lawrow wirft den deutschen Behörden Vertuschung vor. (Quelle: Reuters)
Die Berliner Behörden haben längst dementiert, dass die 13-jährige Lisa F. von Flüchtlingen
vergewaltigt wurde - trotzdem hat sich nun der Kreml eingemischt. Außenminister Lawrow erhebt
massive Vorwürfe in Richtung Deutschland.
Die russische Regierung hat im Fall der 13-jährigen Lisa F. aus Berlin schwere Anschuldigungen
gegen Deutschland vorgebracht. Das russischstämmige Mädchen war von ihrer Familie als
vermisst gemeldet worden. Daraufhin verbreiteten sich Meldungen, sie sei von mehreren
Migranten vergewaltigt worden.
Auch russische Fernsehsender hatten groß über den Fall berichtet - und behauptet, das Mädchen
sei über Stunden "Sexsklavin" mehrerer Migranten gewesen. Die deutsche Polizei widerspricht
vehement: Weder sei das Mädchen entführt noch vergewaltigt worden. Allerdings gebe es
Hinweise auf sexuellen Kontakt - was im Fall einer 13-Jährigen auch dann strafbar wäre, wenn es
sich nicht um eine Vergewaltigung handelt.
Lawrow kritisiert deutsche Behörden
Trotzdem sprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Fall bei einer Pressekonferenz
in Moskau in deutlichen Worten an. Er warf den deutschen Behörden eine Tendenz vor, "die
Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen". Er hoffe, "dass es keine
Wiederholungen solcher Fälle gibt wie mit unserer Lisa". Das Mädchen sei "ganz klar nicht freiwillig
30 Stunden verschwunden gewesen".
Inzwischen hat der deutsche Anwalt, Martin Luithle, Anzeige gegen einen Korrespondenten des
russischen Staatsfernsehens erstattet. Der Vorwurf der angeblichen Massenvergewaltigung sei
durch nichts zu belegen und volksverhetzend. Russlands Medien bleiben aber bei ihrer harten
Linie. In einem Bericht des russischen "Ersten Kanals" warf der Pressesprecher der russischen
Botschaft Luithle vor, aus Profilierungssucht zu handeln. Der Anwalt träume "von einer politischen
Karriere", so Botschaftsvertreter Sergej Beljajew.
Der Fall erhitzt die Gemüter vor allem von Russlanddeutschen, viele Haushalte empfangen
russisches Fernsehen. Am Wochenende kam es zu zahlreichen Demonstrationen
russischstämmiger Bürger in mehreren deutschen Städten, unter anderem in Berlin vor dem
Kanzleramt.
Mein Kommentar hierzu:
Für die Behörden gilt ebenso wie für die Presse: Nur die reine, ungeschminkte Wahrheit zählt!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
PROTEST GEGEN FLÜCHTLINGSPOLITIK
Familienvater unterbricht Merkel
Rede
26.01.2016 - 15:13 Uhr
Unmut über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik macht sich schon seit
längerem bei den Menschen in Deutschland breit. Auch in Umfragen gab
zuletzt eine Mehrheit an, dass sie nicht an das Merkel-Motto „Wir schaffen
das!“ glauben.
Aus einem Familienvater und Chemie-Professor platzen jetzt seine
Gefühle und Wut darüber heraus. Er unterbrach dadurch die Rede
Merkels, in der es um etwas ganz anderes ging: Wissenschaft.
Das brachte die Bundeskanzlerin in eine unangenehme Situation:
Angela Merkel (61, CDU) musste sich plötzlich öffentlich die Kritik an
ihrer Asylpolitik anhören. Bei der Eröffnung des neuen FraunhoferInstituts in Halle hielt ein Chemie-Professor der Hochschule
Merseburg ein Schild mit dem Aufruf „Keine Experimente” hoch.
Ein Journalist der Mitteldeutschen Zeitung hielt die Situation am Montag
fest und twitterte dieses Bild:
Er habe Angst um die Zukunft seiner Kinder, rief er am Montag der
Kanzlerin auf dem Podium zu. „Von einer Physikerin erwarte ich
verantwortungsvollere Entscheidungen”, sagte der Zwischenrufer.
Merkel antwortete: „Ich werde meiner Verantwortung gerecht und
werde auf alles achten, dass Deutschland eine gute Zukunft hat.”
Das Publikum applaudierte der Kanzlerin. Der Zwischenrufer wurde
aus dem Saal geleitet.
SEEHOFER DROHT WEITER: Verfassungsklage gegen Merkel?
Die CSU will in der Flüchtlingspolitik bei ihrer harten Linie bleiben und von
Kanzlerin Merkel einen Kurswechsel für eine Obergrenze erzwingen.
CDU-VIZE: Klöckner-Plan befeuert Flüchtlingsdebatte
CDU-Bundesvize Julia Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung
der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin
Angela Merkel.
Hochschule distanziert sich von Zwischenrufer
Die Hochschule Merseburg hat sich mittlerweile von einem ihrer
Professoren distanziert, der den Auftritt der Kanzlerin gestört hatte. „Sein
Zwischenruf hatte weder etwas mit dem Anlass der Veranstaltung noch
mit dem Inhalt der Rede der Bundeskanzlerin zu tun”, sagte der Rektor
der Hochschule, Jörg Kirbs, am Dienstag.
Der Mann sei nicht als Privatmann, sondern als Angehöriger der
Hochschule eingeladen gewesen. Mit seinem Auftritt habe er „das
Gastrecht des Fraunhofer-Instituts missbraucht und dem Ansehen
der Hochschule enorm geschadet“. Die Hochschule wolle das
Verhalten aufarbeiten und juristische Schritte prüfen.
Mein Kommentar hierzu:
Die Aktion des Professors war sicher nicht angemessen und auch nicht
besonders höflich; die Nerven liegen jedoch inzwischen blank!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Keilerei in der Koalition
"Wenn man gegeneinander klagt, ist es endgültig vorbei"
26.01.2016, 19:58 Uhr | dpa, t-online.de
Horst Seehofer sorgt mit wiederholten Drohungen für Zoff in der Großen Koalition. (Quelle: dpa)
Zerbricht die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr? Nach einer
erneuten Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Kanzlerin geht die SPD auf Konfrontation
und wertet die Signale aus Bayern als Koalitionsbruch.
Es liegt wieder ein Hauch von "Wildsäuen" und "Gurkentruppen" in der Luft. Auf diesem Niveau
waren Union und FDP angekommen, als die schwarz-gelbe Koalition ihrem Ende entgegensah.
Schwarz-Rot wollte nie so werden. Die Flüchtlingskrise sei ein Glücksfall für das Bündnis aus
CDU, CSU und SPD, schwärmte Thomas Oppermann. "Die Große Koalition hat spätestens jetzt
ihren inneren Grund, ihre innere Rechtfertigung gefunden." Das war im August 2015.
Fünf Monate und über eine Million Flüchtlinge später nimmt der SPD-Fraktionschef ganz andere
Worte in den Mund. Vom "Koalitionsbruch", auf den CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Kaskade
von Ultimaten, Briefen und Klageandrohungen zusteuere, ist nun die Rede. Es sei ein einmaliger
Vorgang, dass Seehofer die eigene Kanzlerin vor Gericht zerren wolle. Ihn erinnere das an Szenen
einer kaputten Ehe, sagt der frühere Verwaltungsrichter: "Wenn man sich nichts mehr zu sagen
hat, dann schreibt man Briefe. Und wenn man gegeneinander klagt, ist es endgültig vorbei.
In normalen Zeiten könnte sich die SPD freuen, wenn die Union tief zerstritten ist. Doch normal
läuft in Berlin gerade gar nichts. Viele Bürger dürften den Eindruck haben, die gesamte Koalition
kriegt in der Flüchtlingspolitik nichts mehr auf die Reihe. Profiteure sind Parteien am rechten Rand.
Nase voll von Egotrips
Während Oppermann auf dem Fraktionsflur die Regierungsfähigkeit der CSU offen anzweifelt, sind
ein paar Meter weiter in den Hallen der Union interessante Szenen zu beobachten. Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) redet gestenreich auf CSU-Spitzenfrau Gerda Hasselfeldt ein. Die CDU-Chefin
und Kanzlerin Angela Merkel steht daneben, scherzt trotz der vertrackten Lage mit ihrer Vertrauten
Hasselfeldt. Soll die CSU-Politikerin versuchen, ihren Parteichef Seehofer noch zur
Räson bringen? Zieht Seehofer seine Klage durch, könnte es in der Koalition so richtig krachen.
Oppermann und die SPD stehen mit ihrer beißenden Kritik an Seehofer nicht allein. Auch in der
CDU haben viele die Nase voll von den Egotrips des bayerischen Ministerpräsidenten. Dazu
kommen die "Rebellen" in der Union, die auch diverse Protestbriefe an Merkel geschrieben haben.
Im Saal knöpft sich Kauder die Nörgler vor: "Wir sind hier nicht im Kasperltheater, sondern in einer
der größten Bewährungsproben des Landes."
Auch Merkel appelliert nach Teilnehmerangaben an die Einigkeit der Union. Gut 20
Wortmeldungen gibt es anschließend nach Angaben von Teilnehmern in der knapp dreistündigen
Aussprache zum Flüchtlingsthema. Überwiegend melden sich Abgeordnete zu Wort, die den Kurs
der Kanzlerin stützen - das war auch schon mal anders. Merkel-Kritiker erzählen später, in der
Sitzung habe es - offensichtlich bestellte - Wortmeldungen für den Kurs der Kanzlerin gegeben.
Am Wochenende hatte Merkel sich eng mit Gabriel abgestimmt. Gemeinsam arbeiteten die
beiden eine Kompromisslinie aus, um den monatelangen Zoff um das schon im November
vereinbarte Asylpaket II abzuräumen. Beim umstrittenen Familiennachzug für einen Teil der
syrischen Flüchtlinge bahnte sich rechtzeitig vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch eine
pragmatische Lösung an, mit der Gabriel und Merkel gut hätten leben können.
Die Kanzlerin und ihr Vize sind sich einig, dass ein Signal überfällig ist. Die Regierung müsse
beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Weiterer Streit sei nur ein Aufbauprogramm für die
rechtspopulistische AfD.
"Mehrheit der Maßnahmen werden nicht funktionieren"
Seehofer aber bat um Bedenkzeit bis Donnerstag. Dann werden die Parteichefs sich im
Kanzleramt zurückziehen, um das Treffen mit den Ministerpräsidenten am Abend
vorzubereiten. "Herr Seehofer hat - das ist auch in Ordnung - darum gebeten, dass wir die
Kompromissvorschläge von mir und Frau Merkel am Donnerstag bereden. Das werden wir auch
tun", sagt Gabriel.
In der SPD waren sie dann nicht gerade amüsiert, wie Julia Klöckner mit ihrem Plan "A2" erfolgreich
durch den Blätterwald rauschte. Die SPD trug es mit Fassung, ließ die rheinland-pfälzische
Konkurrentin von SPD-Frontfrau Malu Dreyer gewähren. Intern lästern die Genossen, der Plan
müsste eher "K Null" heißen, weil er nur alte Hardliner-Vorschläge der Union wie Transitzonen
aufwärme und nichts zu einer Lösung beitrage.
Dass Klöckners "Plan A2" aber zur Besänftigung der unruhigen Unions-Basis beitragen würde,
hatte sich früh gezeigt. "Die Stimmungslage ist ziemlich gut wegen A2", sagt einer der
prominenteren Unterzeichner eines kritischen Briefes von 44 Unionsabgeordneten, der Merkel vor
einer Woche persönlich ins Kanzleramt gebracht worden war. Selbst Experten in der CDU/CSUFraktion, die die Wirkung der Klöckner'schen Vorschläge eher skeptisch sehen, wollten erstmal
nicht weiter mosern. Die Ziele Klöckners seien ja richtig, auch wenn klar sei: "Die von ihr
beschriebenen Maßnahmen werden weitgehend kaum funktionieren."
Ein bisschen holt Merkel die Flüchtlingskrise sogar bei einem alljährlichen Wohlfühltermin ein, dem
Empfang für Karnevalisten aus dem ganzen Land. Ganz am Ende begrüßt sie das Prinzenpaar
aus Bayern. "Sehen Sie, es gibt auch friedliche Bayern, sanfte Bayern", kommentiert Volker
Wagner, der Präsident des Bundes Deutscher Karneval. Dann muss Merkel weg, zurück in die
Krise.
Mein Kommentar hierzu:
Es wird immer deutlicher sichtbar, von welcher unfähigen Gurkentruppe, die scheinbar nur im
Geleit einer seit Jahren Gott sei Dank prosperierenden Wirtschaft und entsprechender
Steuereinnahmen einigermaßen Segeln konnte bzw. kann (Schönwettersegler), wir regiert
werden und die eine Politik der Verschleuderung von Ressourcen und der Vernichtung von
Steuergeldern betreibt, ohne jede perspektivischen Ansätze und Konzepte!
An der Spitze mit Angela Merkel eine inzwischen orientierungslose, unstrukturierte
Bundeskanzlerin ohne jeden Plan und inzwischen auch ohne Rückhalt in der Bevölkerung,
mehrere Gesetze brechend, naiv und gebetsmühlenartig auf europäische Solidarität hoffend,
inzwischen einsam und unbelehrbar, begleitet von einem ideologisch gefesselten, ebenso
unfähigen Vizekanzler Gabriel, der einerseits als Parteivorsitzender seinen linken Spinnern und
Traumtänzern (u.a. Stegner, Nahles und co.) Rechnung tragen muss, andererseits
ausgerechnet Wirtschaftsminister eines der noch immer führenden Wirtschaftsnationen der
Welt ist. Diese Form einer “politischen Schizophrenie“ kennt offensichtlich keine Grenzen!
Beide umringt von einem Gruselkabinett ausgemachter und mehrfach nachgewiesener
Unfähigkeit, wobei es kaum eine Ministerin bzw. einen Minister gibt, bei der bzw. bei dem
noch Reste von gesundem Menschenverstand erkennbar sind!
Mit einer CSU als Koalitionspartner, die politisch und wirtschaftlich ihr Land in Bayern seit
Jahrzehnten bestens im Griff hat sowie über ein durchaus vernünftiges Parteiprogramm nach
Maß und Mitte verfügt, an welchem sich die Politik in Bayern ausgerichtet.
Dieses Land der Bayern (Freistaat Bayern) wird aufgrund seiner geographischen Lage und
Grenze nunmehr von der fatalen und katastrophalen Politik der Bundeskanzlerin gebeutelt,
weshalb ich den Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, in jeder Weise verstehen kann!
Auf der einen Seite geht es ihm und der CSU als Koalitionspartner und Schwesterpartei der
CDU um einen Kurs der Mitte und der Vernunft und auf der anderen Seite muss er seinen
Freistaat als Verantwortlicher Landesvater hinreichend schützen!
Seine Partei steht jedenfalls geschlossen hinter ihm und darüber hinaus weitgehend auch die
Bürgerinnen und Bürger in Bayern, was in vergleichbarer Form bei der offensichtlich ziemlich
zerrissenen CDU jedenfalls nicht der Fall ist! Bereits hieraus droht zumindest eine Spaltung!
Nach dem Prinzip “Ursache und Wirkung“ ist nicht Horst Seehofer der Störenfried, sondern
er nimmt vielmehr sein politisches Mandat ernst sowie voll und ganz war und kommt
hierdurch jedenfalls seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung und auch seinem Amtseid in
angemessener Weise nach!
Er handelt jedenfalls – nicht nur nach meiner Auffassung – inzwischen schon fast in einer
Notwehrsituation!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
TV-Talk bei Plasberg
Lindner wirft Merkel "Realitätsverlust" vor
26.01.2016, 08:11 Uhr | t-online.de
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Kanzlerin Merkel im TV-Talk bei Frank Plasberg
Realitätsverlust vor. (Quelle: WDR/Oliver Ziebe)
von David Heisig
Streit mit der Schwesterpartei, Ärger in der Koalition und Volkes langsam keimende
Zweifel an der Willkommenskultur. In Angela Merkels Haut möchte man in diesen Tagen
nicht stecken. Plasberg malt in seiner ARD-Sendung "Hart aber fair" gar das Bild der
angezählten Boxerin. Das Handtuch zum Werfen indes will ihr in der Diskussion keiner
reichen.
Der Zuspruch für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin bröckelt. Immer lauter
werden die Zweifel in der eigenen Partei, ob ihr Pilgerweg nicht doch ein zu steiniger
ist. Besonders laut krakeelt die Schwesterpartei CSU aus der Interims-Festung
Wildbad-Kreuth. Da hat Talkgast Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, eine komfortable Position in der Diskussion. Merkel müsse bei
den Flüchtlingen "endlich die Notbremse ziehen" meint er. Grenzsicherung und
Zurückweisung als nationale Lösungen müssten her.
Elmar Brok, EU-Politiker der CDU, schüttelt den Kopf. Nationaler Alleingang? Nutzlos.
Man müsse die Türkei ins Boot holen und Hotspots zur Registrierung an den EUAußengrenzen schaffen. Obergrenzen würden nicht helfen. Christian Lindner von
der FDP meint, die Kanzlerin leide an "Realitätsverlust". Sie habe "unser Land mit ihrer
Willkommenskultur ins Chaos gestürzt". Man brauche die Wende. Eigentlich gute
Voraussetzungen, um sich schön auf das Thema der Sendung einzuschießen.
"Getarnte Flüchtlingsdiskussion"
Aber eine Äußerung Lindners verdeutlicht: Die Diskussion geht in eine ganz andere
Richtung. Nicht Merkels berufliche Perspektive mache ihm Sorgen, sondern die
Tatsache, dass einige Menschen das Zutrauen in die Politik verlören. Plasberg stülpt
seiner Runde ein anderes Themenkleid über. Eigentlich trägt man wieder eine
Diskussion über die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen aus - mehr gegenseitige
Schuldzuweisungen denn Lösungsansätze.
Broks Europapolitik trifft auf Kreuzers Bayernshow. Thomas Oppermann, Vorsitzender
der Bundestagsfraktion der SPD betont, dass Sätze wie "Wir schaffen das" nicht
auslangten, um Integration zu gewährleisten. Lindner meint, die Regierung zerreibe
sich nur in Streitigkeiten, was die Rechtspopulisten stark mache.
"Wollen wir das?"
Plasberg zeigt die Montage eines Bildes: darbende Flüchtlinge an einem Grenzzaun.
Zusammen mit der implizierten Frage "Wollen wir das?" ein Totschlagargument für
eine fundierte Diskussion. "Sie machen mir damit keine Angst" meint Lindner, der
striktere rechtsstaatliche Regulierungen für die Einwanderung fordert. Oppermann
nennt es die Forderung nach "legitimen Verfahren". In der Diskussion geht es kreuz
und quer. Mal laut, mal leise. Irgendwie hat man das alles schon mal gehört.
Wissensgewinn des Zuschauers? Fehlanzeige. Merkel muss im TV-Sessel nicht
zusammenzucken.
Plasberg lässt die Diskussion jovial laufen. Spiegel-Redakteurin Melanie Amann
versucht, hier Kontrapunkte zu setzen. "Man muss Herrn Kreuzer noch einen ganz
anderen Vorwurf machen, finde ich" sagt sie zum Thema Obergrenzen. Die seien eine
Illusion. Kein Flüchtling lasse sich davon abhalten. Leider kann auch sie nichts aus
den Gästen herauskitzeln. Da hilft nur süffisantes Drüber-weg-Lächeln.
Und der Zuschauer?
Das Abbild der Zuschauermeinungen zeigt: Auch die Adressaten des "Wir schaffen
das", die ehrenamtlichen Hochhalter der Willkommenskultur, bekommen langsam
Zweifel. Zufrieden sei man mit der Politik nicht. Von "sofortiger Kehrwende" über
"Kontrollverlust" bis hin zu "Angst um die Familie“ finden sich diverse Aussagen.
Andere meinen, Angela Merkel führe richtig und bringe Menschlichkeit ins Spiel. Sie
vertrete eine "authentische christliche Position", so ein Nutzer.
"Kein Putsch gegen Merkel"
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass keiner in der Runde an einen gelebten Aufstand
gegen Angela Merkel glaubt. Es werde "keinen Putsch gegen Merkel" geben, so
Amann. Plasberg springt ihr bei, indem er die CSU als "zahnlosen Tiger" bezeichnet.
Kreuzer kann nur entgegnen, dass es ihm eigentlich um die Sache gehe. Lindner
prognostiziert, dass Merkel gar gestärkt aus den kommenden Landtagswahlen
hervorgehen könnte. Der aktuelle Talk jedenfalls sieht keinen K. o. der Kanzlerin.
Mein Kommentar hierzu: Entwicklung abwarten. Klaus H. Krömmelbein im 01/2016
Psychoanalytiker Hans-Joachim
Maaz: "Angela Merkel handelt
vollkommen irrational"
The Huffington Post | von Benjamin Reuter & Sabrina Hoffmann
Veröffentlicht: 24/01/2016 19:18 CET Aktualisiert: 25/01/2016 08:11 CET
Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt mit jedem Tag zu. Eine Mehrheit
der Bürger glaubt nicht mehr an ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Immer mehr
Mitglieder ihrer eigenen Partei begehren gegen sie auf. In Europa ist sie zunehmend
isoliert.
Die Frage stellt sich: Warum hält die Kanzlerin scheinbar unbeirrt an ihrem Kurs fest?
Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat dafür eine ungewöhnliche Erklärung:
Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile
immun für Kritik mache.
Maaz verfolgt die politische Karriere von Angela Merkel seit Jahren. Deutschlandweit
bekannt wurde der Bestseller-Autor 1990 durch sein Psychogramm der Ostdeutschen.
Maaz kommt zu einem beunruhigenden Schluss in Hinsicht auf Merkel. Ihre Politik
nennt er "vollkommen irrational". Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt;
in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige
sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.
Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer "Gefahr" für Deutschland
werden. Und - in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer
Rede einen Schwächeanfall erlitt - sieht er einen "psychischen Zusammenbruch" kommen,
falls sie an ihrem Kurs weiter "stur" festhalte.
Die Huffington Post hat mit Hans-Joachim Maaz über die dunklen Seiten der Macht
gesprochen - und darüber, was Angela Merkel und Deutschland in den nächsten
Monaten erwartet:
Huffington Post: Herr Maaz, Sie haben im Oktober davon gesprochen, dass
Angela Merkel "von allen guten Geistern verlassen" sei. Die Flüchtlingskrise
und die Kritik an Merkels Politik haben sich seitdem extrem zugespitzt. Wie
lautet Ihr Urteil heute?
Hans-Joachim Maaz: Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr
Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in
Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt.
Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft,
die Kritik aus der eigenen Partei - all das scheint sie nicht zu kümmern. Sie beharrt auf
ihrem Standpunkt.
Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhält - irrational und nicht
einsichtig - lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.
Wie erklären Sie sich das?
Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde.
Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik ...
... was bedeutet?
Merkel wurde lange als mächtigste Frau der Welt bezeichnet. Ihre eigene Partei
bewunderte sie, weil sie es gewagt hat, gegen Kohl aufzubegehren. Sie war die "Mutter der
Nation". Manche wollten ihr gar den Friedensnobelpreis geben.
All diese Einschätzungen beruhen nicht auf einer realen Führungsstärke oder einer
Kompetenz von Merkel. Sie hat ganz lange keine schwierigen Entscheidungen getroffen.
Sie war nie ein Leader, sie hat immer reagiert und nicht agiert. Das zeugt von Unsicherheit
und einem Selbstwertdefizit, das es übrigens bei vielen Mächtigen gibt.
Künstlich aufgeblasenes Selbstbild
Das Problem ist: Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau
der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung
zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.
Woran machen Sie fest, dass Merkel das Lob zu Kopf gestiegen ist?
Daran, dass sie emotionale Entscheidungen trifft. Das hat sie jahrelang nicht getan. Und
die Deutschen haben sie dafür mehrheitlich geliebt. Ihre erste emotionale Entscheidung
war der Atomausstieg nach Fukushima. Da wusste sie einen Großteil der Bürger hinter
sich. Die zweite emotionale Entscheidung war die Grenzöffnung für die Flüchtlinge im
Herbst. Das wurde weltweit als große humanitäre Geste gefeiert. Durchdacht war das
allerdings nicht, wie sich im Nachhinein zeigt.
Mit diesen zwei Ereignissen hat sie ihre Selbstüberschätzung noch einmal bestätigt.
Allerdings hat sich die Situation mittlerweile völlig verändert. Aber das sieht sie wohl nicht
mehr.
Also ist sie blind für die Realität. Könnte sich das nicht wieder ändern?
Ich glaube nicht. Und das narzisstische Problem hat meist unschöne Folgen. Menschen,
die ein Selbstwertdefizit, eine Minderwertigkeit und eine Unsicherheit haben, vollbringen
häufig übermäßige Leistungen, um erfolgreich zu sein und Anerkennung zu finden. Wenn
andere das dann bestätigen, ist das Ziel erreicht.
Psychischer Zusammenbruch steht bevor
Problematisch wird es, wenn die Anerkennung plötzlich wegfällt und in Kritik umschlägt,
wie jetzt bei Frau Merkel. Wir kennen das auch von Stars im Showbusiness: Dann kommt
die Einsamkeit, vielleicht der Alkohol und ein psychischer Zusammenbruch.
Diese Gefahr sehen Sie bei Merkel?
Ja, warum sollte es bei ihr anders sein als bei vielen anderen Menschen in mächtigen
Positionen? In der aktuellen Situation ist tatsächlich zu befürchten, dass ein psychischer
oder psychosomatischer Zusammenbruch bevorsteht.
Auch Horst Seehofer scheint der Machtkampf mit der Kanzlerin im Übrigen zuzusetzen.
Er erlitt erst kürzlich einen Schwächeanfall. Eigentlich ist das kein Wunder, wenn man
bedenkt, was auf dem Spiel steht: seine Macht, die der Kanzlerin und die historische
Koalition von CDU und CSU.
Aber was hält Merkel davon ab, auf die Kritik zu reagieren? Schließlich hat
sich mittlerweile das halbe Land gegen sie gewendet - ganz zu schweigen von
der eigenen Partei. Wie hält sie das aus?
Psychotherapeuten sprechen in so einem Fall von seelischer Verpanzerung. Menschen, die
eine tiefe innere Bedürftigkeit oder Not haben, müssen Kritik radikal aus der
Wahrnehmung verdrängen. Man lässt keine Kritik von außen zu und man schottet sich
auch von der Innenwahrnehmung und den eigenen Gefühlen ab.
Die Folge sind Gefühls- und Emphatielosigkeit, um sich zu schützen. Ein Mensch, der
weniger verpanzert ist, reagiert auf Kritik. Merkel aber bleibt stur bei ihrem "wir schaffen
das".
Und noch ein weiterer Begriff deutet auf eine Verpanzerung hin. Merkel verwendet sehr
häufig das Wort alternativlos. Das ist natürlich Unsinn, denn es gibt keine Situation, die
alternativlos ist. Dass sie das Wort benutzt, ist aber ein Hinweis auf ihr Seelenleben. Sie
lässt keine Bedenken zu, es gibt keine Ambivalenz.
Spiegelt sich das Seelenleben von Angela Merkel auch in der Körpersprache?
Es ist viel über die Merkelraute spekuliert worden. Ich sehe sie als ein Zeichen von
Unsicherheit. Sie hält sich daran fest, eine Dynamik lässt diese Geste nicht zu. Die Raute
ist eine rigide Haltung. Als mächtigste Frau der Welt darf man keine Unsicherheit zeigen.
Irren können Narzissten nicht
Nach all dem, was Sie beschrieben haben, wird Merkel ihren Kurs eher nicht
ändern. Halten Sie die momentane Situation und Merkels "Narzissmus"
deshalb für gefährlich für Deutschland?
Ja, das Verhalten von Frau Merkel ist gefährlich, denn es trägt sehr dazu bei, dass sich die
Gesellschaft spaltet, weil sie auf Positionen beharrt, die eine wachsende Zahl der Bürger
nicht mehr akzeptiert.
Und glauben Sie, dass Merkel am Ende ihre Position aufgibt oder freiwillig
aus dem Kanzleramt auszieht?
Ich glaube es nicht. Der Vergleich ist vielleicht hart, aber mich erinnert Merkel gerade an
Erich Honecker als er in das Flugzeug nach Chile steigt und zum Abschied die
Rotfrontfaust erhebt. Zu sagen man irrt sich, stellt das ganze bisherige Leben in
Frage. Das können Narzissten nicht.
Mein Kommentar hierzu:
Die inzwischen eingetretene Entwicklung ist in doppelter Weise tragisch. Einerseits für
Deutschland und das deutsche Volk und andererseits auch für Angela Merkel!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
SPIEGEL ONLINE Politik
Kanzlersturz: Diese seltsame Lust am Untergang
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Kanzlerin Merkel: In Gedanken schnell abgelöst
Angela Merkel zur Uno, Friedrich Merz als Nachfolger, und die Bayern spalten sich ab:
In der CDU überschlagen sich die Szenarien für einen Wechsel im Kanzleramt.
In jeder Kanzlerschaft kommt irgendwann die Zeit der Dämmerung. Bei Gerhard
Schröder war innerhalb der ersten 100 Tage der Punkt erreicht, an dem sich die
Kommentatoren fragten, wann es mit ihm zu Ende sei. Bei Kohl setzte der
Kanzlerabschied neun Monaten nach seiner Wahl ein. Er hat dann bekanntlich noch 15
Jahre regiert, trotz vierteljährlich erscheinender "Kohl kaputt"-SPIEGEL-Titel.
Angela Merkel hat die Kanzlerdämmerung mit einer Verzögerung von zehn Jahren
ereilt. Nicht die Tatsache, dass sie sich in einer Krise befindet, ist erstaunlich, sondern
dass ihre erste wirkliche Krise so spät kommt. Vielleicht ist das der Grund, warum
viele Menschen so entgeistert sind, dass sie der Frau, die eben noch als eiserne
Kanzlerin galt, hektisch Abschiedsgebinde winden.
Nicht nur das Volk, auch die Elite kennt den Opportunismus der Meute. Wie so oft,
wenn der Stern eines mächtigen Menschen sinkt, gesellen sich zu denjenigen, die
immer schon fanden, dass der Machthaber nichts tauge, aber es sich vorher nicht zu
sagen trauten, die Zuschauer und Spektakelgäste. Man muss in diesen Tagen nur ein
Regionalereignis wie einen Kulturempfang der Berliner "B.Z." besuchen, um einen
Eindruck vom Stimmungsumschwung zu bekommen. "Die Frau ist burned out", sagt
der Mann von der Handelskammer, dessen Bückling gestern noch bis zum Boden
reichte. "Völlig fertig, Flasche leer", ergänzt der Mann vom Industrieverband.
Endzeitfantasien in der Union
In Gedanken ist ein Kanzler schnell abgelöst. Aber damit ist die entscheidende Frage
nicht beantwortet: Was kommt dann? Und vor allem: Wird es anschließend besser?
Die zweite Frage kann man eindeutig verneinen. Glaubt jemand ernsthaft, dass es
unsere Position in Europa stärken würde, wenn Merkel morgen nicht mehr an ihrem
Platz wäre? Weder die Eurokrise ist gelöst noch der Konflikt mit Russland, wir reden
im Augenblick nur über andere Dinge. Soll Sigmar Gabriel die Regierungsgeschäfte
führen, wenn die Griechen in Brüssel vorstellig werden, weil sie mit ihrem Geld mal
wieder nicht auskommen? Ist Thomas de Maizière der Mann, der Putin klarmacht, dass
er sich nicht einfach Länder wie Konfektschachteln im Kaufhaus Gum nehmen kann?
In der Union kursieren jetzt alle möglichen Endzeitfantasien. In einem Szenario strebt
die Kanzlerin insgeheim den Uno-Vorsitz an. In einem anderen kehrt Friedrich Merz,
der ewige Kronprinz, zurück, um die Union wieder in lichte Höhen zu führen. Die
Bayern spielen mit der Idee der Parteispaltung. Nach den Landtagswahlen in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz wäre der richtige Zeitpunkt, heißt es in der
Umgebung von Horst Seehofer, um die CSU als AfD-Konkurrenz im Bundesgebiet zu
etablieren.
Von rechts verhöhnt
Eine Partei, die gerade ihre Kanzlerin gemeuchelt hat, weil sie ihre Politik nicht mehr
mittragen mag, ist für den Wähler keine Empfehlung. Was soll das Argument sein, mit
dem man um das Vertrauen der Bürger wirbt: Wir haben Angela Merkel auf dem
Parteitag in Karlsruhe mit überwältigender Mehrheit den Rücken gestärkt, aber nun
müssen wir einsehen, dass wir uns in ihr getäuscht haben, deshalb bitten wir um
Unterstützung für Wolfgang Schäuble?
Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat im November eine Umfrage vorgelegt,
die zeigt, wie die Deutschen die Situation einschätzen. Eine Mehrheit erklärte darin
ihre Unzufriedenheit mit dem Agieren der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Lediglich
32 Prozent der Befragten fanden, dass Merkel auf diesem Feld gute Arbeit geleistet
habe.
In einem zweiten Schritt wurden die Leute gefragt, wem sie am ehesten zutrauen
würden, die anstehenden Probleme besser in den Griff zu bekommen. Es votierten für
Seehofer: sechs Prozent, für Gabriel: zwei Prozent, für Schäuble: ein Prozent.
Früher wurden CDU-Kanzler von links verhöhnt, heute von rechts. "Merkel muss weg",
lautet der Schlachtruf der AfD. Im Gegensatz zu vielen Leuten, die Merkels Haltung in
der Flüchtlingskrise kritisieren, bin ich froh, dass sie im Kanzleramt sitzt und nicht
einer der zahlreichen Anwärter, die in den Zeitungen als Nachfolger gehandelt werden.
Katzenjammer garantiert
Merkel ist davon überzeugt, dass Europa irreparablen Schaden nimmt, wenn sie die
Grenzen schließt. Alle Kanzler zurück bis Adenauer haben die europäische Einheit
vorangetrieben, sie will nicht diejenige sein, die mit dieser Tradition bricht. Ich halte
ihr Vorgehen für falsch, weil es das Europa, das Merkel bewahren will, nicht mehr gibt.
Aber Merkels Argument ist eines, das man nicht einfach wegwischen kann, so wie das
in vielen Kommentaren geschieht.
In der Geschichte der Bundesrepublik kam es nur zwei Mal zum Machtwechsel, weil
der Amtsinhaber vom Volk abgewählt wurde. In der Regel wurden die Kanzler von der
eigenen Partei in den Rücktritt gezwungen (Adenauer, Erhard, in gewisser Weise
auch Brandt) oder durch den Seitenwechsel des Koalitionspartners aus dem Amt
befördert (Kiesinger, Schmidt). Wer den Austausch des eigenen Kanzlers überleben
will, braucht eine stabile Mehrheit im Parlament. Sonst endet das Abenteuer in
Neuwahlen, deren Ausgang völlig ungewiss ist.
Würden Menschen immer rational agieren, wäre die Welt eine andere. Manchmal
schlägt die Untergangsangst in eine merkwürdige Untergangslust um. Dann ist es
plötzlich egal, ob das, was kommt, besser ist als das, was ist. Der Katzenjammer folgt
auf dem Fuße.
Mein Kommentar hierzu:
Eine Kanzlerin, die selbstherrlich, eigenmächtig und irrational gegen das Volk
regiert, massiv Gesetze und ihren Amtseid bricht, ist für eine noch immer der
wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt untragbar! Jeder bzw. jede ist
ersetzbar und die Sorge, es sei nicht gesichert, ob es danach besser würde, darf
und kann nicht dazu führen, dass wir diese Art des Regierens tolerieren!
Deutschland braucht vornehmlich eine Frau oder einen Mann an der Spitze des
Kanzleramtes, die bzw. der seine Richtlinienkompetenz zum Wohle des Volkes
einsetzt, ihren bzw. seinen Amtseid ernst nimmt und Schaden vom Volk
abwendet! Eine, wie immer motivierte “Mutter Theresa 2.0“ ist hierfür
jedenfalls nicht geeignet!
Klaus Horst Krömmelbein im Januar 2016
WAHLKAMPFHILFE FÜR FDP|Lindners neuer Club
39 Wirtschaftsexperten unterstützen
jetzt den FDP-Chef und seine Partei
Vergrößern
Will 2017 zurück in den Bundestag: FDP-Chef Christian Lindner
Foto: dpa
25.01.2016 - 23:54 Uhr
Die FDP will 2017 zurück in den Bundestag – und bekommt nun für ihren
Comeback-Kampf prominente Unterstützung!
In Berlin gründeten 39 Wirtschaftsexperten das FDP Wirtschaftsforum, das die
Führung um FDP-Chef Christian Lindner (37) beraten und unterstützen will. Mit dabei
u. a.: Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-SPD-Politiker
Wolfgang Clement, BASF-Chefaufseher Jürgen Hambrecht, Deutz-Vorstand
Margarete Haase, Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark und Andreas Wiele, Vorstand
Axel Springer SE (BILD, WELT).
Mein Kommentar hierzu:
Die Unterstützung von prominenter Seite für die Mitte der Gesellschaft ist prinzipiell zu
begrüßen, wenngleich ich aus persönlich gemachten Erfahrungen an Lindners Fähigkeiten
Zweifel habe. Ich halte Wolfgang Kubicki für den deutlich geeigneteren Spitzenmann!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Paradoxer Effekt
Wie die CDU vom AfD-Hoch profitieren könnte
25.01.2016, 18:57 Uhr | rtr
Könnten aus den Landtagswahlen als strahlende Gewinner hervorgehen: Julia
Klöckner (rechts) und Guido Wolf mit Kanzlerin Angela Merkel. (Quelle: dpa)
In zwei Monaten wird in drei Bundesländern gewählt. In fast allen Umfragen kommt die
Alternative für Deutschland (AfD) derzeit auf zweistellige Werte. Koalieren will mit den
Rechtspopulisten allerdings keine der etablierten Parteien. So könnte die AfD ungewollt
zur Königsmacherin für die CDU werden.
Dass die AfD zu einem zentralen Faktor der politischen Auseinandersetzung wird, gilt
mittlerweile als unstrittig. Denn der erwartete Einzug zumindest in die Landtage in
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bei den Wahlen am 13.
März ändert dort die Koalitions-Arithmetik.
Bei den drei Wahlen könnten Erfolge der AfD einen paradoxen Effekt haben: Die
rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und ihr badenwürttembergisches Pendant Guido Wolf äußern sich zwar entsetzt über die Aussicht,
dass die Rechtspopulisten in die Landtage einziehen könnten.
Aber genau dies könnte ihnen zum Posten des Ministerpräsidenten verhelfen, weil
dann rot-grüne Bündnisse oder fast alle anderen Koalitionen außer einem
Zusammengehen von CDU und SPD unmöglich werden könnten. Und in den
Umfragen liegt die CDU in den beiden Bundesländern klar vor den Sozialdemokraten.
Aufstieg wirkt unaufhaltsam
Der Aufstieg der AfD wirkt derzeit auf den ersten Blick unaufhaltsam - mit
gravierenden Auswirkungen auch über die Landtagswahlen hinaus.
CSU-Chef Horst Seehofer warnte am Sonntag düster vor einem Debakel der Union
bei der Bundestagswahl 2017, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht änderten.
Streit über Umgang mit der AfD
Dabei wird heftig sowohl über die Gründe, die weitere Entwicklung als auch den
Umgang mit der Partei gestritten. SPD, Linkspartei und Grüne geben der Union eine
Mitschuld. Die CSU attackiert Merkel. In der CDU-Spitze wiederum machen die
meisten Politiker Seehofer und die CSU für den AfD-Aufstieg verantwortlich.
"Keine Frage, es gibt einen echten Seehofer-Effekt", sagt auch Manfred Güllner, Chef
des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Denn die bayerische Regionalpartei nähre
systematisch den auch von der AfD erhobenen Vorwurf, dass die Politik die
Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekomme.
CDU und SPD fallen in Umfragen zurück
Seehofer wies die Mitverantwortung am Montag erwartungsgemäß zurück: "Wir sind
nicht der Verursacher der heutigen Lage, der Verursacher ist Berlin." EmnidWahlforscher Torsten Schneider-Haase sieht generell das Problem für die
Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, dass ungeduldige Wähler von ihnen nun
einmal Lösungen erwarteten - möglichst einfache noch dazu.
Deshalb fallen sowohl CDU als auch SPD in den Umfragen für die Landtagswahlen
zurück.
Weil die AfD nun in allen Umfragen deutlich über der Fünf-Prozent-Grenze liegt und
bei Emnid bundesweit im zweistelligen Bereich gesehen wird, stellt sich für die
traditionellen Parteien immer stärker die Frage des richtigen Umgangs. In Sachsen
hatte es bereits vor Monaten eine heftige Debatte über die Frage der
Auseinandersetzung mit den Pegida-Anhängern gegeben. Diese werden als eine Art
außerparlamentarische Bewegung für die AfD, aber auch für klar rechtsradikale
Parteien angesehen.
Die Grafik von Statista zeigt, welche Ergebnisse die AfD in den 2016 stattfindenden
Landtagswahlen derzeit einfahren würde.
Debatte um SWR-Talkrunden
Angeheizt wurde die Debatte vergangene Woche, als der Südwestrundfunk (SWR)
entschied, zu den Spitzen-Talkrunden vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen - also unter anderem
nicht die AfD.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Grünen hatten zuvor gedroht, der Runde
fernzubleiben, sollte die AfD teilnehmen. "Das sichert der AfD schon mal zwei, drei
Prozent der Stimmen als Opfer-Bonus", kritisiert ein CDU-Vorstandsmitglied.
Schließlich lebe die Partei von dem Vorwurf, dass sie ausgegrenzt werde.
Um den Schaden für die Union zu begrenzen und sich selbst zu profilieren, boykottiert
die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nun selbst die SWRElefantenrunde. Sie warnte in der "Passauer Neuen Presse" davor, der AfD eine
"Märtyrerrolle" zuzuweisen - dies kritisierte übrigens auch Linkspartei-Parteichef Bernd
Riexinger. "Genau das ist das Fatale an Frau Dreyers Verhalten, sie ist so zur größten
Wahlkampfhelferin der AfD geworden", sagte Klöckner mit Blick auf die SPDMinisterpräsidentin.
Ist der "Spuk" schnell vorbei?
Ob der AfD-Höhenflug auf Bundesebene anhält, wird letztlich erst im September 2017
getestet. Ein Einzug in den Bundestag könnte dann die Fortsetzung der Großen
Koalition auch auf Bundesebene wahrscheinlicher machen. Meinungsforscher warnen
aber davor, nun automatisch von einem stetigen Aufstieg der Partei auszugehen.
Forsa-Chef Güllner glaubt, dass nur eine begrenzte Zahl an deutschen Wählern bereit
ist, wirklich für die AfD zu stimmen - und das Potenzial bereits weitgehend
ausgeschöpft sei. Emnid-Experte Schneider-Haase verweist darauf, dass die AfD in
der Griechenland-Krise früher sogar höhere Werte hatte als heute, bevor sie dann
zwischenzeitlich abstürzte, bis die Flüchtlingskrise ihr neues Thema wurde. "Der Spuk
mit der AfD ist dann sehr schnell vorbei, wenn die Lösung des Problems gelingt",
meint Seehofer.
In einem sind sich alle wieder einig: Die AfD ist eine Männerpartei, was sich auch
meist auf den Kundgebungen zeigt. Noch nie wurde dies so deutlich wie bei der
Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag": Danach würden 17 Prozent der befragten
Männer die AfD wählen - aber nur zwei Prozent der Frauen.
Mein Kommentar hierzu:
Im Prinzip ist alles gesagt, insbesondere auch zur ausgemachten Dummheit und
Borniertheit und Ignoranz von Malu Dreyer und gleichermaßen zur taktisch klugen
Retourkutsche von Julia Klöckner.
Zu der noch nicht vorhanden Akzeptanz der Frauen gegenüber der AfD gibt es zwei
Aspekte:
Zum einen akzeptieren bekanntlich in Bayern die Frauen in gleicher Weise die CSU,
wie die Männer. Da sich die Wahlprogramme und politischen Aussagen zwischen der
CSU und der AfD (ich habe schließlich die beiden Wahlprogramme Nebeneinander
gelegt und immerhin eine über 90 %ige Übereinstimmung festgestellt) nur marginal
unterscheiden, scheint aus diesem Gesichtspunkt dieser Trend nicht sehr logisch zu
sein. Hier ist sicher noch Aufklärungsbedarf erforderlich!
Wenn man aber andererseits bei den Frauen annimmt, dass dort das emotionale und
ideologisch begründete “Gutmenschentum“ besonders entwickelt ist (wird durch die
Mitgliederstruktur der Linken und Grünen und auch der SPD besonders deutlich) und
darüber hinaus – aus welchen Gründen auch immer – insbesondere auch massive
Vorurteile gegenüber unserer erfolgreichen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung
(also gegenüber unserem Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft) vorherrschen,
kann man diesen Trend einigermaßen erklären!
Wenn nur die Frauen wählen dürften, hätten wir ohnehin eine linke Regierung,
bestehend aus Linken und Grünen und vielleicht noch dem starken linken Flügel der
SPD. Und dies alles angesichts der Tatsache, dass wir unseren Wohlstand
innerhalb einer noch immer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt nahezu
ausschließlich unserem Erfolgsmodell, der sozialen Marktwirtschaft verdanken!
Eine so zusammengesetzte Regierung würde im Wesentlichen aus Lehrern,
Soziologen, Sozialpädagogen, Umweltfachleuten und Psychologen bestehen.
Abschlüsse, sofern diese überhaupt nach durchschnittlich etwa 20 Semestern erzielt
werden, könnten zum Beispiel lauten: “Gewaltfreies Töpfern in der Toskana“.
In den Aufsichtsräten großer Aktiengesellschaften würde eine Quotenregelung
eingeführt werden die besagt, dass die Frauen prinzipiell die Mehrheit haben!
Und dies völlig unabhängig von ihrer jeweiligen Qualifikation, denn Volks- und
Betriebswirte sowie Juristen sind ja keine bevorzugte Berufsgruppen für diese Gruppe.
Die Folge ist, dass Deutschland in relativ kurzer Zeit direkt in der “dritten Liga
landet“!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
PS. Einige, die vielleicht nicht sofort durchblicken, werden mich jetzt
unberechtigterweise als Chauvinisten und/oder Macho bezeichnen. Weit gefehlt: Ich
weiß aus vielerlei Erfahrungen, dass Frauen insgesamt – wegen ihrer vielfältigen
Möglichkeiten, Multitasking-Eigenschaften und besonderen Fähigkeiten und auch
wegen ihrer ausgeprägteren Gefühlswelt das stärkere Geschlecht sind!
Dennoch: Sofern diese Fähigkeiten innerhalb der Gesellschaft und insbesondere im
Berufsleben (ungefähr 90 % der Grundschullehrer sind weiblichen Geschlechts!) nur
relativ einseitig eingebracht werden, kommen Sie jedenfalls nicht voll zur Entfaltung.
"Populistischer Aktionismus"
Klöckners "Plan A2" untergräbt Merkels
Flüchtlingskurs
25.01.2016, 17:59 Uhr | dpa, t-online.de
Julia Klöckner und Angela Merkel (re.) (Quelle: dpa)
Tagesaktuelle Flüchtlings-Kontingente, mehr bilaterale Zusammenarbeit, Grenzzentren
zur Weiterverteilung und Rückführung: Der "Plan A2" der rheinland-pfälzischen CDUChefin Julia Klöckner bekommt breiten Rückhalt in CDU und CSU. Doch was besagt das
Thesenpapier überhaupt? Und inwiefern untergraben Klöckners Vorschläge den Kurs
von Kanzlerin Angela Merkel ?
Denn Merkels parteiinterne Kritiker, die nicht mehr an eine allein europäische Lösung
der Flüchtlingskrise glauben, fordern seit Wochen einen Plan B von der Kanzlerin.
Klöckner will die CDU-Vorsitzende offenbar nicht beschädigen - trotzdem kommt sie
mit ihren Vorschlägen den Merkel-Kritikern sehr weit entgegen, eine Umsetzung
würde eine deutliche Neujustierung von Merkels bisheriger Politik bedeuten.
Kritik: "Populistischer Aktionismus"
Das sieht offenbar auch die SPD so. Nach Darstellung von Generalsekretärin Katarina
Barley ist der Plan Klöckners eine Kopie von bereits abgelehnten Vorschlägen. "Es
gibt ein seltsames Bild ab, wenn die CDU-Oppositionsführerin im Wahlkampf
Positionen bezieht, die der gemeinsamen Politik von CDU und SPD in
der Bundesregierung zuwiderlaufen", sagte Barley.
"Die Bundesregierung verfolgt die Idee nationaler Obergrenzen auch dann nicht, wenn
sie hinter dem Begriff 'tagesaktuelle Kontingente' versteckt ist", erklärte Barley
weiter. Klöckners Vorschlag sei eher "populistischer Aktionismus", schlug GrünenChefin Simone Peter in dieselbe Kerbe.
Bundesregierung hält sich zurück
Auch die Bundesregierung hält sich bedeckt und will Klöckners Pläne vorerst nicht
unmittelbar aufgreifen. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei,
sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Einiges, was sie vorschlägt, sind
Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges
überlappt sich damit."
Für die Regierung gelte: "Wir arbeiten weiter intensiv an unserer Agenda der
nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen." Dies ziele auf die
Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Merkel
hatte zuletzt erneut betont, dass sie einen solchen europäischen Ansatz fortsetzen
will.
Doch was will Klöckner mit ihrem Papier erreichen? t-online.de hat die Kernpunkte der
Thesen unter die Lupe genommen:
Merkels Plan hat weiter Gültigkeit
AUSGANGSLAGE: Der aktuelle Umgang mit dem Flüchtlingszustrom sorgt
permanent für Diskussionen - in der Regierung, der Opposition, aber auch parteiintern
und ganz besonders an der Basis. Auch die Bevölkerung in Deutschland ist gespalten.
Aktuell werden etwa 2000 Neuankömmlinge pro Tag registriert. Das wäre im Jahr
2016 ein neuerlicher Flüchtlingszuzug in der Größenordnung von rund einer Million
Menschen. Diese Zahlen nehmen Klöckner und ihr Team als Grundlage für ihre
Vorschläge.
"Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie
vor richtig. (...) Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen
Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen." Das heißt:
Merkels Plan hat nach wie vor Gültigkeit. Allerdings muss intern nachgebessert
werden, damit Plan A zum Erfolg führt. Dazu sollen die Vorschläge beitragen, und
zwar so: "Parallel zur Weiterverfolgung der europäischen und internationalen
Aktivitäten ("Plan A") muss ein Plan A2 entwickelt, vorbereitet und umgesetzt werden.
Wir sprechen bewusst nicht von einem Plan B, denn Plan A ist nicht gescheitert", heißt
es in dem Papier.
Erstaufnahme direkt an der Grenze
Doch wie soll das funktionieren? Dazu macht die CDU-Politikerin diese Vorschläge:
GRENZZENTREN UND HOTSPOTS: "An der deutsch-österreichischen Grenze
werden Grenzzentren eingerichtet. (...) Dort erfolgen die Registrierung,
Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei
klarer Bleibeperspektive) beziehungsweise schnelle Rückführung."
Bislang ist es so, dass Flüchtlinge, die an den Grenzen ankommen, in
Erstaufnahmeeinrichtungen über das ganze Land verteilt werden. Der Vorschlag der
Transitzonen ist nicht neu, die Umsetzung scheiterte aber am Widerstand
der SPD. Stattdessen einigte sich die Koalition auf sogenannte Registrierzentren
abseits der Grenzen - diese Maßnahme ist bislang aber noch nicht vom Kabinett
beschlossen. Nun ist der Vorschlag wieder auf dem Tisch. Solche Zonen sollen dazu
dienen, die Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land zu
lassen und ihre Rückführung schneller abwickeln zu können.
Schnellere Abwicklung der Asylverfahren angestrebt
"Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und
Betrieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige
Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln. (...) Deutschland
errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei. (...)"
Auch außerhalb Deutschlands und fernab der eigenen Grenzen sollen Flüchtlinge, die
auf dem Weg nach Deutschland sind, "abgefangen" werden, um zu überprüfen, ob sie
überhaupt ein Anrecht auf Asyl haben. Ist dies gewährleistet, dürfen sie weiterreisen,
andernfalls führt der Weg wieder in die Heimat zurück.
"Tagesaktuelle Kontingente" statt Obergrenzen
"Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den
deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. (...) Die Tageskontingente richten sich
nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. Bei der Aufnahme in die
Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige
Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte
Minderheiten (zum Beispiel Jesiden oder Christen aus dem Irak) vorrangig
berücksichtigt. (...)".
Soll heißen: Sind Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder
Flüchtlingsunterkünften da, entsprechend bedürftige Personen, die nicht direkt
abgewiesen werden können, aufzunehmen, so soll dies geschehen. Aber nicht
unbegrenzt, sondern nach klaren Kriterien. Damit soll Missbrauch unterbunden
werden. Das Modell unterscheidet sich zwar von der starren Obergrenze, die die CSU
vehement fordert (200.000 Flüchtlinge pro Jahr). Der Effekt wäre aber ähnlich: eine
spürbare Reduzierung der Flüchtlinge.
Grenzzentren statt Erstaufnahmeeinrichtungen
UMSETZUNG: "Bei den Grenzzentren an den deutschen Außengrenzen handelt es
sich um vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf deutschem Staatsgebiet findet
eine Registrierung künftig nur noch dort statt und auch nur dort erhalten Flüchtlinge
einen Flüchtlingsausweis, der zum Beispiel zum Bezug von Leistungen berechtigt.
Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land
ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die
Grenzzentren überführt."
Das bedeutet, dass die Flüchtlinge nur noch in den Grenzzentren registriert werden
können. Eine Entlastung der Ämter und Einrichtungen sowie der Länder und
Kommunen ist die Folge. Zudem haben die Behörden eine klare Ansage: Nur wer
einen gültigen Flüchtlingsausweis mit sich führt, darf sich in Deutschland aufhalten
und frei bewegen.
Auch der finanzielle Aspekt wird in dem Thesenpapier berücksichtigt, ebenso wird
versucht, die europäischen Partnerländer mit einzubeziehen.
"Das Konzept ist national, das heißt als deutsche Initiative gemeinsam mit den
betroffenen Ländern bilateral und damit schneller umsetzbar. (...) Eine Einbeziehung
weiterer Partner in den Betrieb der Hotspots, z.B. Schweden, EU, kann jederzeit
erfolgen. Die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, in Griechenland und Italien ist
kostengünstiger als in Deutschland. Auch deshalb ist ein schnelles, bilaterales
Engagement der Bundesrepublik im eigenen Interesse von Vorteil (...)."
Kritik und Zustimmung
Aus CDU und CSU erntete Klöckner bereits viel Lob für ihren Vorstoß, dort sieht man
die Thesen nicht als Angriff auf den Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Gerade die CSU
begrüßt das Konzept. "Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen
Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich-Soziale Union vertreten", sagte CSUChef Horst Seehofer.
Anders sieht das Echo bei den Grünen aus. "Das ist kein neuer Plan, sondern ähnelt
sehr dem Transitzonenvorschlag, den wir vor ein paar Wochen diskutiert haben",
sagte Grünen-Chefin Simone Peter.
Mein Kommentar hierzu:
Populistischen Aktionismus kann ich hierin jedenfalls nicht erkennen!
Wie ich innerhalb meines vorherigen Kommentars bereits schon ausgeführt
habe, war dies ein wohl kalkulierter, taktischer Schachzug von Julia Klöckner.
Einerseits gewinnt sie hierdurch zunehmend an Profil, sowohl gegenüber den
Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz – schließlich will sie ja zunächst
Ministerpräsidentin werden bevor sie später zu Kanzlerkandidatin gekürt wird –
und andererseits gegenüber den inzwischen zahlreichen und zunehmenden
Kritikern an der Merkel’schen Politik innerhalb der CDU und nicht zuletzt
gegenüber der gesamten CSU, was ja an den spontanen Beifallsbekundungen
leicht ablesbar war. Insoweit bin ich mir auch nicht sicher, ob Julia Klöckner
diesen Vorstoß mit dem Kanzleramt überhaupt abgesprochen hat.
Insofern gibt es für mich doch nur zwei Möglichkeiten:
Entweder, dieser Vorschlag war mit dem Kanzleramt abgesprochen, dann wurde
Klöckner bewusst vorgeschickt, weil die Kanzlerin offensichtlich selbst zu wenig
Rückgrat besitzt, um ihre zahlreichen Fehler und Gesetzesbrüche einzugestehen
und selbst eine Wende innerhalb ihrer Politik einzuleiten.
Wenn allerdings Julia Klöckner ihren Vorschlag – der endlich eine klare
Begrenzung bzw. Obergrenze enthält – in eigener Regie und ohne Rücksprache
mit dem Kanzleramt verfasst- und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, dann wird
damit das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels eingeläutet!
Warten wir also ab, ob Angela Merkel dies alles durchsteht und weiter stur
und unbelehrbar bleibt!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Zuwanderung in Deutschland Steinbach
warnt:
Deutschland gerät aus den Fugen
25.01.2016Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat davor gewarnt, in
diesem Jahr noch einmal eine Million Zuwanderer aufzunehmen.
Erika Steinbach
Frankfurt.
Für eine Begrenzung der Zuwanderung hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach
am Sonntag beim Neujahrsempfang der CDU-Stadtbezirksverbände Ostend, Nordend und
Bornheim ausgesprochen. In ihrer Rede warnte sie davor, „dass Deutschland aus den Fugen geraten
könnte“. Es sei nicht verantwortbar, in diesem Jahr nochmals eine Million Zuwanderer
aufzunehmen. „Wir müssen zur strikten Umsetzung des geltenden Rechts zurückkehren“, sagte sie.
„Sonst tragen wir die Verantwortung für eine Radikalisierung unserer Gesellschaft.“ Das würde
früher oder später auch in Frankfurt spürbar werden. Nach Ansicht Steinbachs wird das friedliche
Miteinander von Menschen unterschiedlicher ulturen aufs Spiel gesetzt, „wenn Emotionen und
eine auf die deutsche Sicht begrenzte Moral die Begründungen für politisches Handeln sind“. Das
Land und die Gesellschaft seien mittlerweile weitgehend überfordert.
Steinbach plädierte dafür, sich die „klassischen Einwanderungsländer“ zum Vorbild zu nehmen.
„Diese laden ein, wen sie brauchen und wer ihre Werteordnung anerkennt.“ Deutschland hingegen
habe seine nationale Souveränität aufgegeben und überlasse es den Zuwanderern selbst zu
entscheiden, wer kommt und wer bleibt. „Ich bin davon überzeugt, dass solch ein Verzicht auf
Steuerung den sozialen Frieden hochgradig gefährdet“, sagte die Abgeordnete. Das Grundrecht auf
Asyl werde sich nur dann dauerhaft bewahren lassen, wenn die Migration konsequent begrenzt
KOMMENTARE ZU DIESEM ARTIKEL
|
Richtig, wir brauchen handelnde Politiker
von bandog, vor 3 Stunden
Steinbach warnt
von Skyscanner, vor 4 Stunden
Sie gehört auch zu den Politikern, die seit Monaten nur Diskussionen, Forderungen, Warnungen, Diffamierungen
von sich geben. Von Juli 2015 bis heute wurde keine Handlung voll zogen bzw. Gesetze erlassen oder geändert.
Das Ziel ist erreicht, stillstand der Politik. Was Frankfurt oder Deutschland nicht braucht sind noch weitere
Politiker die ständig schwätzen, wir brauchen welche die endlich handeln.
Mein Kommentar hierzu:
Frau Steinbach verfügt über eine lange, parlamentarische Erfahrung und war eine enge
Freundin von Angela Merkel. Aus ihrer Stimme spricht Sorge und Verzweiflung.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Wendt: "Das ist schlichtweg Blödsinn"
Ministerium und Polizei streiten um Flüchtlings-Zahlen
25.01.2016, 17:58 Uhr | AFP, t-online.de
Streiten sich um Flüchtlings-Zahlen: Der Innenminister und der Chef der
Polizeigewerkschaft DPolG. (Quelle: dpa)
Wie viele Flüchtlinge können täglich an den deutschen Grenzen registriert werden?
Bundesinnenministerium und Polizeigewerkschafter streiten derzeit mit deutlichen
Worten um die Zahl der neu ankommenden Menschen. Währenddessen ist die Polizei
offenbar an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) widersprach in scharfen Worten der
Darstellung des Ministeriums, wonach täglich bis zu 3500 Menschen registriert werden
könnten. Das Bundesinnenministerium verteidigte seine Darstellung und betonte, die
Neuankömmlinge würden "nahezu vollständig" registriert.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt bezog sich auf Statistiken der Bundespolizei - denen
zufolge momentan täglich rund 2000 Flüchtlinge ankommen -, von denen aber nur 500
bis 700 erkennungsdienstlich behandelt werden könnten. Die vom Ministerium
verlautbarten Zahlen hielt Wendt für "maßlos überzogen" und "schlichtweg
Blödsinn!“
Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sagte Wendt, die von
Innenminister de Maizière verbreiteten Zahlen seien "völliger Quatsch und bar
jeder Realität". Seiner Meinung nach wolle der Innenminister "unbedingt eine
Erfolgsmeldung verkünden", auch wenn diese "durch die Realität in keiner
Weise gedeckt" sei.
Die Polizei sei aktuell maßlos überfordert, so Wendt. Die Stimmung bei den Beamten
ist nach seinen Angaben katastrophal. "Man kann definitiv sagen: So am Ende war die
Polizei noch nie", so Wendt in der "FAZ".
Zahlen nur die "halbe Wahrheit"
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik zurück. Er betonte, dass zu
den Registrierungszahlen von Mitarbeitern jene Registrierungen hinzugezählt werden
müssten, die von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
an der Grenze erledigt würden. Insgesamt seien die Behörden zu bis zu 3500
Registrierungen täglich in der Lage.
Derzeit würden pro Tag durchschnittlich etwa 2000 Einreisen verzeichnet, sagte der
Ministeriumssprecher. "Damit sind wir in der Lage, nahezu alle Flüchtlinge, die zu uns
kommen, zeitnah, vollständig und vor Verteilung an die Bundesländer zu registrieren."
An einzelnen Tagen gebe es aber beträchtliche Schwankungen, fügte er hinzu.
Den Angaben des Sprechers zufolge wurden seit Jahresbeginn täglich um
Durchschnitt 140 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen - in der Regel, weil diese
Angaben, nicht in Deutschland Asyl zu suchen. Diese Zahlen seien "gestiegen in der
jüngeren Zeit".
Die Polizeigewerkschaft übte auch an diesen Angaben Kritik. Bei den Zahlen der
Zurückgewiesenen handele es sich nur "um die halbe Wahrheit", erklärte Heiko
Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft innerhalb der DPolG. Es sei davon
auszugehen, dass die meisten Zurückgewiesenen "später erneut illegal über die grüne
Grenze einreisen", zum Teil würden sie bereits Stunden nach der Zurückweisung
wieder aufgegriffen.
Mein Kommentar hierzu:
Der heutige Innenminister hat seine nachgewiesene Unfähigkeit in bisher allen
seinen Ämtern und Tätigkeiten eindrucksvoll unter Beweis gestellt!
Aber vielleicht fällt es deswegen den meisten nicht auf, weil er Bestandteil einer
“Thekenmannschaft“ mit vergleichbaren Fähigkeiten ist und darüber hinaus
sicher sein kann, dass die schützende Hand einer ebenso unfähigen
Bundeskanzlerin über ihn gehalten wird!
Die Tatsache, dass dieser typisch bürokratische und unfähige “Amtsschimmelreiter“
noch im Amt ist, spricht jedenfalls Bände!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
MDR wirft auf SPD-Wunsch kritischen
Film aus Mediathek
Das Löschen eines Films aus der MDR-Mediathek stößt auf Kritik in Thüringen: Nur weil
er offenbar einigen unbequem ist, darf ein redaktioneller Beitrag nicht zurückgezogen
werden, sagte CDU-Landtagsfraktionschef und MDR-Rundfunkrat Mike Mohring.
Die MDR-Zentrale in Leipzig. Die Intendantin Karola Wille steht nach dem Rauswurf einen
SPD-kritischen Beitrags aus der Mediathek unter Druck. Foto: MDR
Erfurt/Leipzig. Nachdem ein Film aus der Mediathek entfernt wurde, wird MDRIntendantin Karola Wille von Thüringer Rundfunkräten kritisiert. "Wenn ein journalistischer
Beitrag sauber recherchiert und juristisch einwandfrei ist, dann erwarte ich von einer
öffentlich-rechtlichen Institution wie dem MDR, dass er Kritik auch standhält." Der Sender
dürfe "sich keinesfalls parteipolitisch einspannen lassen", sagte CDULandtagsfraktionschef Mike Mohring. Sein Parlamentskollege Carsten Meyer, der für die
Grünen dem Gremium angehört, sagte unserer Zeitung: "Der Beitrag hätte drin bleiben
müssen. Ein solcher Konflikt wird nicht aus der Welt geschafft, indem man den Beitrag
löscht."
In dem zensierten Film wurde die Unterwanderung der Leipziger SPD durch eine Gruppe
mutmaßlicher Islamisten thematisiert. Im MDR heiße es, Wille habe sich dem Druck der
Partei gebeugt, berichtete der "Spiegel". Der Leipziger SPD-Chef Michael Clobes hatte
dem MDR Desinformation vorgeworfen. Der Beitrag schildert, wie Kader des
muslimischen Predigers Fethullah Gülen versuchen, Einfluss auf die Jusos in Leipzig zu
nehmen. Die Gülen-Bewegung gibt sich moderat, Aussteiger berichten aber von
sektenähnlichen Strukturen.
Wille verteidigte in einer Antwort an die SPD ihre Redakteure. Diese hätten in
"einwandfreier Weise" berichtet. Trotzdem habe der MDR "entschieden, den Beitrag nicht
nochmals zu wiederholen und auch aus der Mediathek zu entfernen". Der Beitrag sei
rechtlich nicht zu beanstanden, so ein MDR-Sprecher. Die juristische Direktion habe die
Entfernung nach Beschwerden jedoch empfohlen, "um einer weiteren Eskalation
entgegenzuwirken".
Mein Kommentar hierzu:
Der Einfluss der Politik auf die Medien ist unerträglich und muss daher dringend beendet
werden! Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls Anspruch auf eine
wahrheitsgemäße, unmittelbare und vollständige Berichterstattung!
Werte Politikerinnen und Politiker: Wir wollen keine DDR- Verhältnisse, niemals mehr!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
FAZ zur Sachsen Wahl
CDU-Abgeordnete Steinbach
Koalition mit der AfD nicht
ausschließen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach hat ihrer Partei geraten, die AfD als
Koalitionspartner nicht auszuschließen. Sie warnte davor, die AfD „pauschal als rechts
außen zu bezeichnen“.
© DPACDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach
Vor der Landtageswahl in Sachsen hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika
Steinbach ihrer Partei dazu geraten, die AfD als Koalitionspartner nicht grundsätzlich
auszuschließen. „Parteien ändern sich. Man sollte bei Koalitionsfragen niemals nie
sagen“, sagte Steinbach der Zeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf die
Erfahrung mit den Grünen. Ob die AfD jetzt koalitionsreif sei, lasse sich noch nicht
beurteilen. Bei den Grünen sei dies ähnlich, da sie auch nicht überall in Deutschland
koalitionsreif seien.
Nach Ansicht Steinbachs hat die AfD „einige vernünftige Vertreter wie Alexander
Gauland, der bei der CDU früher eher zum linken Flügel der Partei gehörte“. Die
langjährige Präsidentin des Bunds der Vertriebenen warnte davor, die AfD „einfach
pauschal als rechts außen zu bezeichnen“. Dies sei „sicher nicht richtig, in manchen
Fällen vielleicht auch Absicht.“
Mehr zum Thema
 Landtagswahl in Sachsen: Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Petry
 Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland: Aufbau Ost, Teil zwei
Die AfD wird den Prognosen zufolge bei der Wahl in Sachsen am Sonntag erstmals in
einen Landtag einziehen, die CDU vermutlich abermals stärkste Partei.
Da die FDP, die seit 2009 gemeinsam mit den Christdemokraten regiert, kaum
Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag hat, wird sich Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) voraussichtlich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen.
Die CDU-Führung hat eine Zusammenarbeit mit AfD zuletzt aber ausgeschlossen. Am
wahrscheinlichsten gilt daher eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses, das
bereits von 2004 bis 2009 in Dresden regierte.
Zur Homepage
Quelle: AFP
Mein Kommentar hierzu:
Ebenso mutig wie realistisch, Frau Steinbach, denn bekanntlich rekrutieren sich die Mitglieder
der AfD zu wesentlichen Teilen aus ehemaligen CDU- und FDP Mitgliedern, wobei die AfD
auch Zulauf von der SPD und den Linken bekommen hat. Dies muss ja – nach den Gesetzen
der Logik – hinreichende Ursachen haben!
Das Gezänk und Geschachere um Posten innerhalb der AfD und die teilweise verheerende
Außendarstellung durch einige Führungsmitglieder und nicht zuletzt auch die überwiegend
negative Berichterstattung sind derzeit für Koalitionsgedanken eher hinderlich, wenngleich
sich die Parteiprogramme sowie die formulierten, politischen Ziele, beispielsweise zwischen
CSU und AfD nicht mehr wesentlich unterscheiden. Übrigens: Es muss ja nicht alles deswegen
bereits falsch sein, wenn es aus einer Partei kommt, die man ansonsten nicht bevorzugt!
Rückblick: Bei den Linken und Grünen war dies zu Beginn ähnlich, heute befinden sie sich
bekanntlich in Regierungen und stellt sogar Ministerpräsidenten!
Der Schlüssel für die verfahrene Situation liegt meines Erachtens ohnehin bei der CDU, die
dringend einen generellen Kurswechsel (nicht nur in der Flüchtlings- und Asylfrage) – ohne
ihre Vorsitzende und Kanzlerin, Angela Merkel – einleiten und konsequent durchsetzen
müsste! Alternativ hierzu wäre eine Ausdehnung der CSU auf das gesamte Bundesgebiet.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
SPD stoppt Demo von Ortsvereinen gegen Flüchtlings-Politik
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 23.01.16
22:24 Uhr
Drei SPD-Ortsvereine in NRW hatten zu einer Kundgebung gegen die
Flüchtlings-Politik der Landes- und Bundesregierung aufgerufen. Doch
nach Druck von Seiten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der
CDU muss die Kundgebung abgesagt werden. Die Organisatoren der SPDDemonstration müssen sich nun erklären.
Mein Kommentar hierzu:
Da funktioniert doch die konzertierte “Meinungsdiktatur“ zwischen SPD und
CDU hervorragend! Fehlt noch das Plakat der AfD in Anlehnung einer SIXTWerbung:
Wir gratulieren unseren Wahlhelfern des Monats, der SPD und der CDU!
Dummheit und Ignoranz gehören halt bestraft!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Erika Steinbach, langjähriges Mitglied der
CDU und des Deutschen Bundestages:
Daran halte ich mich!
Und halte damit auch nicht hinter dem Berg!
Mein Kommentar hierzu:
Leider zählt Frau Steinbach – ebenso wie Wolfgang Bosbach – inzwischen leider
zu den wenigen Ausnahmen!
Der überwiegende Teil kuscht vor den beiden “Zuchtmeistern“, Volker Kauder
und Peter Altmaier, die mit persönlichen Sanktionen drohen, wenn die einzelnen
Abgeordneten ihrer oben genannten Verpflichtung nach dem Grundgesetz
nachkommen! Absurder geht es wohl nicht mehr!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Professor Werner J. Patzelt (TU Dresden) zur Rolle der
Medien nach den “Kölner Ereignissen“ zu Silvester
Anbei ein Interview über die Rolle der Massenmedien anlässlich der "Kölner Ereignisse", das ich
unlängst der "Augsburger Allgemeinen" gegeben habe und das dort unter dem Titel "Wollen
Medien das Volk belehren?" dort am 22. Januar 2016, Nr. 17, auf S. 15 erschienen ist. Die Fragen
stellte Daniel Wirsching. - Kommentare und Kritik sind wie immer willkommen!
----------------
Herr Professor Patzelt, wie beurteilen Sie die Arbeit der Medien in den ersten Tagen nach den
sexuellen Übergriffen von Köln, an denen Ermittlungsergebnissen zufolge überwiegend
Nordafrikaner beteiligt gewesen sein sollen?
Werner J. Patzelt: Die Berichterstattung wäre wohl intensiver und schneller gewesen, wenn
hundert Rechtsextremisten sexuell übergriffig geworden wären! Doch es haben auch
Polizeiführung und Politiker nicht früh genug in ausreichend klarer Sprache über die tatsächlichen
Vorkommnisse unterrichtet. Man ahnte wohl: Wird das Geschehene bekannt, so richtet sich breites
Interesse bald auf viele ähnliche Probleme, und das wird den öffentlichen Diskurs über unsere
Einwanderungspolitik sehr verändern.
Wie erklären Sie sich dieses Versagen der Medien, von dem Sie sprechen?
Patzelt: Auch hier, wie schon beim Umgang mit PEGIDA und AfD, haben viele Journalisten eine
anwaltschaftliche Rolle angestrebt. Das führt leicht zur Verwischung der notwendigen Trennung
zwischen faktenstarkem Berichten und meinungsstarkem Kommentieren. Konkret: Journalisten
und Politiker bemühten sich zu lange, Informationen über falsches Verhalten von Migranten nur
homöopathisch zu verabreichen.
Welches Interesse sollten denn Medien daran gehabt haben?
atzelt: Sie nterstützen gerne den „Kampf gegen rechts“! afür setzen sie a f Volkspädagogik
und überlegen sich, was man dem Bürger gerade noch mitteilen darf, damit der nicht auf dumme
Gedanken kommt. Das ist aber nicht jene kritische Haltung zum Bestehenden, die sich für die
Medien einer pluralistischen Demokratie gehört.
Seriöse Medien haben doch aber auch die Verantwortung, nur geprüfte Fakten zu verbreiten und
niemanden zu diskriminieren.
Patzelt: Diskriminierend wäre es, einen naturgegebenen Zusammenhang zwischen ethnischer
Herkunft und sexueller Übergriffigkeit nahezulegen. Nicht diskriminierend sind hingegen Berichte
über politisch veränderbare soziale Zusammenhänge, etwa zwischen Migrationsstatus und
sexueller Übergriffigkeit. Das Diskriminierungsverbot ist ja kein Vernebelungsgebot.
In deutschen Medien herrscht weitgehend Einigkeit darüber, die Herkunft der Tatverdächtigen von
Köln zu nennen. Generell wird die Herkunft n r genannt, wenn „ein egründ arer Sach ez g“
zwischen ihr und einer Tat besteht. So regelt es der Pressekodex. Ist er noch zeitgemäß?
Patzelt: Wenn für die Einschätzung eines Sachverhalts die ethnische Herkunft von Akteuren
wichtig ist, dann muss die auch mitgeteilt werden. Und wenn durchschnittliches Verhalten von
Migranten vom durchschnittlichen Verhalten der Einheimischen abweicht, dann ist das gerade in
einer Einwanderungsgesellschaft eine relevante Information.
Das Misstrauen gegenüber Medien wurde bereits in der Ukraine-Berichterstattung offenbar. Die
wurde teils als völlig unberechtigte Kritik an Russland oder Präsident Putin empfunden.
Patzelt: Wo immer die Trennung von Berichterstattung und Kommentierung verwischt wird, sinkt
das Vertrauen in die Medien, weil man zwar Fakten wissen, doch am liebsten die eigene Meinung
hören will. Deshalb spinnen sich im Internet immer mehr Leute in ihre eigene, beschränkte Welt ein
und halten diese für die einzige. Wenn zugleich jenen Print- und Funkmedien immer weniger
vertraut wird, die unseren öffentlichen Diskurs zusammenhalten, dann zerfällt Öffentlichkeit eben –
und mit ihr die politiklegitimierende Kommunikation. Das ist ein echtes Demokratieproblem.
Lässt sich das Vertrauen in die Medien wieder herstellen?
Patzelt: Ja. Erstens muss es wieder gute Gründe zur Vermutung geben, auf das von Zeitungs- und
Rundfunkredaktionen Verbreitete könne man sich besser verlassen als auf das, was sonst im
Internet kursiert. Zweitens braucht es die Wiederherstellung einer strikten Trennung von
Nachrichtengebung und Kommentierung. Drittens sollten in der Öffentlichkeit sichtbare
Journalisten offen über mediale Versäumnisse in der Vergangenheit sprechen, Einsicht zeigen und
fortan keinen Anlass mehr zu begründeter Rollenkritik geben.
Mein Kommentar hierzu:
Professor Patzelt legt mit seinen Analysen und fundierten Kommentaren – in
wissenschaftlich korrekter Form und im Sinne eines “Kritischen Rationalismus“ nach
den wissenschaftstheoretischen Ansätzen von Karl Popper (bekannter österreichischbritischer Philosoph) – den Finger in die Wunde, was denn kritisierten Medienvertreter
natürlich nicht gefallen kann.
Im Sinne einer stringenten Wahrheitsfindung – dies war das Ziel von Karl Popper mit
der Begründung des oben erwähnten, “Kritischen Rationalismus“ – leistet Professor
Patzelt jedenfalls einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
SÜDWEST PRESSE
STUTTGART
AfD in Baden-Württemberg fast gleichauf mit SPD
Eine neue Umfrage lässt sowohl bei der SPD als auch bei der CDU die Alarmglocken
schrillen: Beide Parteien sind in der Wählergunst erneut gesunken. Die SPD liegt bei nur
noch 13 Prozent, kaum mehr als die 11,5 Prozent der AfD.
Ulrike Sosalla | 20.01.2016813901179 MEINUNGEN
In Baden-Württemberg sinken die beiden Parteien, die in Berlin regieren, immer weiter in der
Wählergunst ab. Die CDU liegt in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage bei nur noch
35 Prozent der Wahlabsichten, die SPD bei beispiellos niedrigen 13 Prozent. Beide Werte sind
so niedrig, dass nicht einmal mehr sicher ist, ob beide Parteien eine Mehrheit für eine schwarzrote Koalition zusammenbekommen würden. Die beiden klassischen Lager Grün-Rot und
Schwarz-Gelb erreichen in den Umfragen bereits seit Monaten keine Mehrheit.
Zulegen konnten dagegen die Grünen auf 29 Prozent und die AfD auf 11,5 Prozent. Auch die
FDP hat mit 6,5 Prozent Chancen, in den nächsten baden-württembergischen Landtag
einzuziehen. Die Linke liegt mit 2,5 Prozent der Wahlabsichten weit abgeschlagen.
Die repräsentative Umfrage wurde vom 11. bis 18. Januar 2016 vom Insa-Institut im Auftrag
der CDU durchgeführt.
Ulrike Sosalla | 20.01.2016813901179 MEINUNGEN
Mein Kommentar hierzu:
Hierin spiegeln sich die unglaubliche Arroganz und Realitätsferne der Regierungskoalition
(insbesondere der CDU und SPD) und ihre völlig verfehlte Politik wieder! Außerdem ist diese
Entwicklung weder mit Protest noch mit einem Rechtsruck alleine zu begründen, wie man am
Zuwachs der FDP leicht ableiten kann!
Die Grünen verdanken ihre guten Prognosen in BW ausschließlich ihren vier Spitzenleuten
im Ländle: Winfried Kretschmann (Ministerpräsident), Fritz Kuhn (OB Stuttgart), Boris
Palmer (OB Tübingen) und Dr. Dieter Salomon (OB Freiburg), alles Realpolitiker der Vernunft
für Maß und Mitte! Dies müsste den weltfremden und ideologischen Spinnern und
Träumern an der Bundesspitze der Partei als letzte Warnung zu denken geben!
HART ABER FAIR ERHELLT DEN BLICK
Plasberg macht den Riss durchs Land
sichtbar
VON FRITZ GOERGEN
Di, 19. Januar 2016
Die Hoffnung, dass nach Köln eine umfassende Darstellung in den Medien
Platz greift, bleibt ein zartes Pflänzchen. Aber dieses Pflänzchen gibt es,
während in der Politik das Samenkorn nach Köln noch gar nicht
aufgegangen ist. Aber Geduld ist eine scharfe Waffe.
Frank Plasberg war mit hart aber fair auch gestern wieder sehenswert. Die Quintessenz
machte der Moderator mit seiner Schlussfrage an alle Teilnehmer der Runde eindeutiger
sichtbar, als er das vielleicht selbst gehofft hatte.
Das Thema lautete:
Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen?
Die Polizei bekommt einen Maulkorb verpasst, die Presse lügt über Flüchtlinge: Stimmt das?
Gibt es bei uns Tabus, über die man nicht sprechen darf? Oder sind das VerschwörungsTheorien, mit denen sich Wutbürger zu Opfern stilisieren?
Plasbergs Schlussfrage: Gibt es ein vor Köln und nach Köln im Umgang mit dem Thema?
Zwei in der Runde geben eine klare Antwort: Anja Reschke und Claus Strunz. Reschke sagte
Nein, Strunz Ja.
Ein “hallo wach” für alle müsse Köln sein, meint Strunz, gerade auch für Journalisten.
Als Motto erinnert Strunz an den Satz von Rudolf Augstein: Sagen, was ist.
Das Richtige vor Köln, meint Reschke, dürfe sich nach Köln nicht ändern. Am Ende der Runde
erteilt sie sich noch einmal das Wort und beharrt darauf, nichts falsch gemacht zu haben.
Claus Strunz kreidet den Meinungsführern in Politik und Medien an, die schweigende Mehrheit
der Gesellschaft aus deren Mitte vertrieben und heimatlos gemacht zu haben. Damit prallt er an
einer unsichtbaren Wand rund um Reschke und Göring-Eckardt ab.
Bei Frank Plasberg saß Alexander Gauland, früher hessische CDU, nun AfD, bei Heiner
Bremer sahen wir gestern im n-tv-Duell gegen Roland Tichy den “ önig von reuzberg”,
Hans-Christian Ströbele, früher SPD, dann Mitbegründer der Grünen in Berlin. Politisch
verbindet die ähnlich alten Politiker Gauland und Ströbele nichts. Aber in ihrem – bei Ströbele
schon rührenden – Bild von ihrer jeweils ganz anderen heilen Welt wollen sie unbedingt
festhalten, ja, ich glaube, sie können gar nicht anders.
Heiner Bremer wollte von seinen Duellanten hören, wie es weiter gehen kann in der
verfahrenen deutschen und europäischen Migrationswirklichkeit. Ströbele sieht und nennt die
Politik-Defizite. Da sind er und Tichy gar nicht auseinander. Aber des Kreuzbergers verklärtes
Bild von einer doch ganz gelungenen Integration setzt ihm beim Gespräch über Grenzen und
Begrenzungen Grenzen, an denen Bremers nüchterne Fragen und Tichys nüchterne
Überlegungen abprallen. Nicht viel anders als die Argumente von Strunz an der politischen
Teflon Schicht von Reschke.
Quer durch das Land geht ein Riss, der im öffentlichen Raum der Res Publica nicht
ausgetragen wird, weil Angela Merkel eine Politik ausgerufen hat, die von der Mehrheit der
Grünen und der SPD getragen wird, aber zugleich die CDU zum Schweigen verurteilt hat. Von
diesen politisch Heimatlosen, zu denen auch Minderheiten bei den Anhängern von SPD
und Grünen gehören, sprach Claus Strunz bei Frank Plasberg. Anja Reschke und
Kathrin Göring-Eckardt sind auf diesem Ohr taub oder wollen es sein.
Die Hoffnung, dass nach Köln eine umfassendere Darstellung in den Medien Platz greift, bleibt
ein zartes Pflänzchen. Doch dieses Pflänzchen gibt es, wie nicht zuletzt Plasberg und Strunz
zeigen, auch Bremer bleibt ein Liberaler. In der Politik allerdings ist das Samenkorn nach Köln
noch gar nicht aufgegangen. Geduld, möchte ich allen zurufen, die zu einer möglichst
vorurteilsfreien Debatte weiter beitragen, ist eine scharfe Waffe.
2
Mein Kommentar hierzu:
Es war mal wieder einer der besseren Sendungen innerhalb dieser Sendereihe!
Der bekannte Journalist, Claus Strunz (ehemaliger Chef der Bild am Sonntag und jetzt bei N24), war
mit Abstand der beste und überzeugendste Teilnehmer der Runde.
Strunz war eine der ganz wenigen Journalisten, der bereits unmittelbar nach den Ereignissen in Köln
und in anderen Städten auf Basis einer gründlichen Analyse, Konsequenzen und ein Umdenken in der
Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie die Rücktritte des Kölner Polizeipräsidenten (ist unmittelbar
danach erfolgt) und auch des NRW Innenministers Jäger gefordert hat.
Gleichsam hat er – ebenso wie in der o.g. Sendung – den Teil der Presse kritisiert, der mit
unerklärlicher, zeitlicher Verzögerung den Bürgern unkritisch und einseitig die verfehlte Flüchtlingsund Asylpolitik von Angela Merkel verkauft hat, unterstützt durch alle im Bundestag vertretenen
Parteien (mit Ausnahme der CSU).
Neben ihm hat auch Alexander Gauland (40 Jahre CDU Mitglied und jetziges Vorstandsmitglied der
AfD) eine gute Rolle gespielt, mit Ausnahme einer Äußerung innerhalb einer Wahlkampfrede, die ihm
von Plasberg vorgespielt wurde und die Gauland aufgrund einer falschen Information zwischenzeitlich
zurück nehmen musste.
Relativ schwach waren die Auftritte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und der
WDR-Moderatorin Anja Reschke. Katrin Göring-Eckardt blieb unbelehrbar bei ihrem unrealistischen
und verschobenen Weltbild und Anja Reschke wies von sich, trotz einiger angesprochener Beispiele,
dass die ARD bzw. die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten unvollständig, zeitversetzt und einseitig
berichten.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Der bekannte Journalist und Buchautor, Udo Ulfkotte, stellt
fest und warnt:
Schock für Gabriel und Merkel: Asylbewerber werden lebenslange Hartz-IVEmpfänger
Udo Ulfkotte
Wenige Wochen vor den deutschen Landtagswahlen erreichen die Bundesregierung
Nachrichten, welche man um jeden Preis bis nach den Wahlen geheim halten will. Denn sie
belegen, dass Merkel und Gabriel die Bevölkerung bislang beim Thema Asyl belogen haben.
Seit vielen Monaten schon behaupten SPD-Chef Gabriel und Angela Merkel (CDU), dass die vielen
Asylanten mehrheitlich eine hohe Qualifikation haben und wir einfach nur deren Potenziale nutzen
müssten. Merkel sagt etwa, aus Afrika kämen viele »Facharbeiter« und «Chemielaboranten«.
Sie forderte afrikanische Chemielaboranten dazu auf, die Koffer zu packen und nach Deutschland zu
kommen, weil die Deutschen auf sie warteten. CDU-Politiker wie Armin Laschet sprangen Angela
Merkel bei und behaupteten im ZDF: »Flüchtlinge haben Potenziale.«
Und auch die Medien verbreiteten dieses Bild. Die Firmen müssten doch eigentlich nur zugreifen, und
die Qualifikationen der Asylbewerber nutzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
unterstützt derweilen Initiativen mit» Willkommenslotsen, damit die vielen gut qualifizierten Neubürger
schnell vermittelt werden können. Angeblich kann man die Asylbewerber ganz schnell durch Arbeit
integrieren. Soweit das von Politik und Medien verbreitete offizielle Bild.
Und die Realität? Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gerade die
Ergebnisse einer Befragung von Asylberechtigten aus mehreren Ländern, darunter Afghanistan,
Irak, und Syrien, ausgewertet. Die Resultate fallen schlechter aus als
es der deutschen Bundesregierung lieb sein kann.
Mehr als 90 Prozent der zu uns strömenden Syrer haben alles, aber garantiert nicht die von der
Bundesregierung behauptete »hohe Qualifikation«. Und jeder vierte Iraker hat gar keine Qualifikation.
Zusätzlich kommt jetzt noch ein Hinweis vom deutschen Bildungsökonom Ludger Wößmann vom
Münchner ifo-Institut. Der weist jetzt in einem Fachaufsatz darauf hin, wie schlecht die Bildungssysteme
jener Länder sind, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen.
Die brutale Realität: Wenn ein Asylwerber aus Syrien oder dem Irak angibt, einen Schulabschluss zu
haben, dann hat das nichts mit einem Schulabschluss in einem Land wie Deutschland zu tun. So sind
zwei Drittel der Syrer mit Schulabschluss aus deutscher Sicht selbst in ihrer Muttersprache funktionale
Analphabeten.
Sie werden ihr ganzes Leben lang bei uns als Hartz-IV-Empfänger leben, weil man Potenziale, die es
nicht gibt, auch nicht fördern oder nutzen kann. Im Mekka Deutschland begrüßen wir jetzt also
Analphabeten mit einer Willkommenskultur. Aus der Sicht von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist
das auch »normal« – schließlich stehen sie voll hinter der Asylindustrie.
Mein Kommentar hierzu:
Dieser Analyse sollte man sich zumindest nicht verschließen, zumal man den Eindruck
gewinnen kann, dass die verantwortlichen Politiker nicht immer die Folgen ihres
Handelns übersehen.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Professor Werner J. Patzelt (TU Dresden) kritisiert ARD Sender wegen Ausladung der AfD
Schwach und falsch: Die Ausgrenzung der AfD in Wahlkampfrunden
-----------------------Zwei wichtige deutsche Fernsehsender haben unlängst eine schlechte Entscheidung getroffen. Es
geht um die Einladung zu Fernsehdiskussionen im Vorfeld von Landtagswahlen.
Früher wurden dazu die Spitzenkandidaten der im Parlament bereits vertretenen Parteien
eingeladen. Unter anderem, um dem Spitzenkandidaten der Grünen eine Teilnahme zu
ermöglichen, wurde vom SWR vor Jahren die Regel dahingehend verändert, dass auch Vertreter
von solchen Parteien zur Fernsehrunde eingeladen würden, die laut aktuellen Umfragen
wahrscheinlich ins Parlament gelangen könnten.
Das war eine sehr sinnvolle Regeländerung. Es sollen sich nämlich interessierte Wähler über alle
womöglich wichtig werdenden Parteien und deren vermutlich künftigen parlamentarischen
Spitzenleute ein eigenes Bild machen können – und zwar gerade beim Blick darauf, wie sie sich im
Umgang mit politischen Gegnern und Gegenargumenten verhalten.
Von dieser Regel sind der SWR und der MDR mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wieder abgerückt. Grund war die
Drohung von SPD und Grünen, an einer solchen Diskussion nicht teilzunehmen, falls zugleich ein
Vertreter der AfD dabei sein würde.
Scharf formuliert: Es sei den Ministerpräsidenten von SPD und Grünen nicht zuzumuten, mit AfDPolitikern am gleichen Tisch zu sitzen und gar mit ihnen zu diskutieren.
Diese Haltung läuft auf eine Erpressung hinaus. Der liegt ein im Rahmen einer Demokratie höchst
verachtenswerter politischer Stil zugrunde: Die Obrigkeit entscheidet, mit wem sie zu sprechen
geruht; und wird ihrem Wunsch nicht entsprochen, so bestraft sie durch eigenes Fernbleiben – und
zwar weniger den politischen Gegner als vielmehr jenes Volk, von dessen Wahlstimmen doch das
Recht auf gerade jene Position ausgeht, von der aus nun erpresst wird.
Derlei Verhalten ist nicht nur arrogant, sondern auch unfair gegenüber den politischen
Mitbewerbern, in Rheinland-Pfalz also: ist unfair gegenüber der Linken, der FDP und der AfD.
Solches Verhalten strotzt im Übrigen vor Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit: Hier erklären
sich zwei Parteien für moralisch soweit einer anderen Partei überlegen, dass man deren
Anwesenheit bei einem Streitgespräch einfach nicht ertragen könne.
Es liegt freilich nahe, in diesem Zusammenhang von der „ eigheit vor dem eind“ z sprechen.
Letztlich geht es beim ganzen Vorgang nämlich darum, die Leitgedanken und Praxis des
politischen Debattierens in einer pluralistischen Demokratie zu verändern.
Richtig wäre es, sich gründlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Das heißt: Es
gehörte sich, dem Gegner vor den Augen möglichst vieler Wähler vorzuhalten, was man selbst an
dessen Einschätzungen, Prioritäten, Zielen oder Interessen für falsch hält – und dann dem Gegner
die Gelegenheit zur Erwiderung zu geben. In Auseinandersetzung mit dieser müsste man dessen
Gegenargumenten standzuhalten oder gar zeigen, wie dürftig diese wären.
Wer immer sich einen solchen Debattenstil zutraut, muss sich vor einer Diskussion mit einem noch
so sehr abgelehnten politischen Gegner nicht fürchten. Wer sich aber einen solchen Debattenstil
nicht zutraut, der taugt nicht wirklich für politische Führungsaufgaben in einer auf die öffentliche
Meinung gegründeten Demokratie.
Falsch ist es also, der unmittelbaren Diskussion mit dem politischen Gegner auszuweichen. Falsch
ist es ohnehin, in einer Demokratie lieber über einen Gegner zu reden als im Wettstreit mit ihm.
Falsch ist überhaupt der ganze Versuch, durch Verhängung oder Befolgung von Kontaktverboten
den politischen Streit lieber zu vermeiden als zu führen. Sich so zu verhalten, entzieht politischen
Führern nämlich wichtige Chancen aufs Dazulernen, drückt sich – ganz im Wortsinn – um
Verantwortung, und wird schon gar nicht dem ganz berechtigten Verlangen gerecht, gerade
Spitzenpolitiker hätten Vorbilder beim politischen Debattieren zu sein.
Das gilt gerade auch für den Streit um und gegen die AfD. Wer diese Partei für schlecht oder ihre
Politiker für gefährlich hält, der darf weder der AfD noch ihren Politikern ausweichen. Er hat sie
vielmehr zu stellen, wo immer das möglich ist.
Sollte man bei solchen Debatten selbst keine gute Figur machen, so kann das durchaus an
eigener Unzulänglichkeit oder an besser fundierten Argumenten des Gegners liegen. Dann muss
man eben besser werden und sich plausibler vertretbare Positionen erarbeiten – und zwar nicht
nur um der eigenen Sache willen, sondern um der Demokratie willen. Die ist nämlich auf
lernbereites Debattieren gegründet.
Schlecht ist deshalb unserer Demokratie gedient, wenn man solchen Tests auf die eigene
Überzeugungskraft ausweicht. Mutige und selbstbewusste Leute tun so etwas nicht. Feige und
schwache Leute wählt man aber besser nicht in Spitzenämter.
Sollte man also Vertreter der AfD zu streiterfüllten Wahlkampfrunden einladen? Natürlich! Darf
man mit AfD-Politikern diskutieren? Selbstverständlich – und man sollte dies umso intensiver tun,
je mehr man die AfD ablehnt!
Der SWR hat sich in dieser Sache deshalb ganz falsch entschieden. Eine solche Fehlentscheidung
macht es auch nicht richtiger, wenn sie – wie mitgeteilt – „zähneknirschend“ getroffen w rde.
Richtig wäre Folgendes gewesen:
Der SWR hätte den Sozialdemokraten und den Grünen sowie deren Ministerpräsidenten mitteilen
sollen, dass – gemäß inzwischen aus guten Gründen etablierten Regeln – natürlich alle Parteien
zur Fernsehdiskussion eingeladen würden, die – laut demoskopischen Vorhersagen – ins
Parlament gelangen dürften. Dem hätte der Hinweis folgen sollen, dass man es selbstverständlich
akzeptieren würde, wenn Spitzenkandidaten nicht selbst erscheinen, sondern einen
Vertreter schicken wollte. Schließlich mache man die Sendung nicht der Spitzenkandidaten wegen,
sondern um der Wähler willen. Und wenn die Spitzenkandidaten diese Gelegenheit zum Einwirken
auf die Wähler nicht nutzen wollten, sei das allein deren Sache. Am Ende des Schreibens hätte die
Feststellung stehen sollen, dass die Sendung natürlich auch dann zustande käme, wenn manche
Parteien aus Protest überhaupt niemanden schicken wollten. Dann wären eben die leeren Stühle
eine politisch wichtige und deshalb journalistisch darstellungswürdige Tatsache – und im Übrigen
verbleibe man mit freundlichen Grüßen.
Es darf darauf gewettet werden, dass angesichts einer solchen Mitteilung in jedem Fall eine höchst
interessante Sendung zustande gekommen wäre, und vermutlich in bestens besetzter Runde.
Und obendrein darf darauf gewettet werden, dass der AfD vor den kommenden Landtagswahlen
ein Ausschluss aus derlei Fernsehrunden viel mehr nutzt, als in ihnen vertreten zu sein. Der
Ausgeschlossene profitiert nämlich von einer ihm objektiv zugefügten Ungerechtigkeit, für die ihn
gewiss viele Wähler am Wahltag entschädigen werden. Und wer ohnehin keinen Vertreter in eine
Fernsehsendung schicken darf, der kann von ihm a ch nicht lamiert werden ….
Unterm Strich: Diese Initiative von Rot und Grün ist für die AfD eigentlich ganz gut gelaufen!
Dieser Text findet sich auch in: http://wjpatzelt.de/?p=753
Mein Kommentar hierzu:
Im Rahmen einer politischen Diskussion muss allen politischen Parteien
gleichermaßen die Möglichkeit einer Teilnahme innerhalb von Gesprächsrunden im
Fernsehen und Rundfunk eingeräumt bekommen.
Man sollte hierbei auch nicht vergessen, dass sich die Mitglieder der AfD in
wesentlichen Teilen aus ehemaligen CDU- und FDP Mitgliedern zusammensetzen.
Die Grünen und auch die Linken sollten sich daran erinnern, dass sie zu Beginn
ebenfalls teilweise ausgegrenzt wurden.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Willkommenskultur nach grüner Lesart
Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende der Grünen):
“Mit den Einwanderern und Asylanten wird Deutschland bunter und junger!“
Claudia Roth (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages):
“Die Einwanderer und Asylanten sind die besseren Deutschen!“
Renate Künast (ehemaliges Vorstandsmitglied der Grünen und Ex-Ministerin)
“Indikation fängt damit an, dass die deutschen Türkisch bzw. Arabisch lernen!“
Mein Kommentar hierzu:
Mit den Grünen, Linken und teilweise auch mit der SPD ist unsere Politik insgesamt
inzwischen: ideologischer, unsachlicher, unlogischer, naiver, dümmer, unglaubwürdiger,
verlogener, unkritischer, undemokratischer sowie unberechenbarer geworden!
Darüber hinaus ist es dieser arroganten politischen Clique – mit Unterstützung eines Großteils
der veröffentlichen Meinung (Presse) – gelungen, einen Linken-Grünen Mainstream
aufzubauen und ihn systematisch zu manipulieren und somit einen typisch unkritischen
Menschentypus, den “Gutmenschen“, zu schaffen, womit alle Bürger, die sich hiermit nicht
identifizieren können, demzufolge nicht gut sind!
Da diese Bürger somit weder links noch grün sind, müssen sie – nach Definition und
Sichtweise der beschriebenen politische Clique – rechts oder gar rechtsradikal sein!
Die leistungsbereite und leistungsfähige politische Mitte (die Mittelschicht), also jene fleißigen
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Handwerker, Freiberufler und Dienstleister, die der
realen Wirtschaft angehören und die den größten Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze zur
Verfügung stellen sowie für einen großen Teil des Steueraufkommens verantwortlich sind,
werden schlichtweg pauschal in eine rechte Ecke gerückt!
Bei dieser arroganten und ebenso selbstgerechten politischen Clique mit erstaunlichem
“Unfehlbarkeitsblick“ handelt es sich bekanntlich überwiegend um bestens abgesicherte
Staatsbedienstete, fern jeder Realität und ziemlich weit weg vom üblichen Wirtschaftsleben!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
TICHYS EINBLICK
DIE LIBERAL-KONSERVATIVE MEINUNGSSEITE
ÜBER DEN LANDFRIEDEN VON GERD HELD
Es geht nicht um „das Verhältnis von Männern und Frauen“ oder um einen
Konflikt zwischen sozialen Gruppen, oder gar um eine psycho-biologische
Disposition „der Männer“. Es geht um unsere Gesellschaftsform, unsere
politische Kultur. Unser Zivilisations-Standard ist nicht bloß ein „Wert“,
sondern ein allgemeinverbindliches, sanktionsbewehrtes Recht – ohne
Vorrecht einer bestimmten Kultur, Religion, Geschlecht oder Abstammung.
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Mit dem Jahreswechsel und den Ereignissen in Köln und anderen deutschen
Großstädten ist die Migrationskrise offen ausgebrochen. Damit ist eine Gefahr, die die
Migrationsströme immer schon mit sich führten, zur Realität geworden. In Köln hat
ein Massenübergriff auf die Grundrechte unseres Landes stattgefunden, es war eine
unverhohlene, demonstrative Verachtung der Verfassung der Bundesrepublik.
Personen, die sich unter dem Titel „Flüchtling“ und „Asylbewerber“ Zutritt zum
Bundesgebiet verschafft haben (ermöglicht durch die pauschale Grenzöffnung der
Bundeskanzlerin), haben sich zusammengerottet und eine Situation herbeigeführt, die
man als Landfriedensbruch bezeichnen muss. Die Polizeikräfte sahen weitgehend
hilflos zu, wie der Mob Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen beging. Kleinere
Zusammenrottungen von Migranten hat es schon vorher gegeben, jetzt ist der
Dammbruch da. Von nun an müssen die Bürger in Deutschland mit solchen
Übergriffen rechnen. Wir schlittern in eine Situation des permanenten
Landfriedensbruchs.
Doch welche Rechtsgüter sind hier eigentlich betroffen? Schon gibt es
Kommentatoren, die eine Grundsatzdebatte über „das Verhältnis von Männern und
Frauen“ führen wollen. Sie tun so, als gehe es um einen Konflikt zwischen sozialen
Gruppen, am Ende gar um eine psycho-biologische Disposition „der Männer“. Es geht
aber um allgemeine Rechtsgüter und Zivilisationsnormen. Es gibt in Deutschland
einen historisch erreichten Standard des öffentlichen Lebens, der es jedem gestattet,
sich frei und ohne Gefährdung durch Gewalt in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dieser
Standard ist nicht bloß ein „Wert“, den wir anstreben, sondern er ist ein
allgemeinverbindliches, sanktionsbewehrtes Recht – ohne Vorrecht einer bestimmten
Kultur, Religion, Geschlecht oder Abstammung. Auch ohne Rücksichtnahme auf
engere Grenzen, die bestimmte Kulturen oder Religionen der Bewegungsfreiheit von
Menschen auferlegen möchten. Hier geht es auch nicht um eine privatrechtliche
Beziehung zwischen einzelnen Bürgern, sondern um Staatsrecht. Ihm sind alle Bürger
gemeinsam unterworfen. Jede Rechtsverletzung in diesem Bereich ist ein Angriff auf
die Allgemeinheit. Jede Duldung von solchen Vergehen würde eine Rückentwicklung
des in der Bundesrepublik erreichten Rechtszustands bedeuten.
Die Massenübergriffe auf Frauen in Köln sind ein solcher Angriff. Mit ihnen wurde der
Landfriede gebrochen. Schlimmer: Er wurde gebrochen, ohne dass der Staat, dem
Schutz des Landfriedens anvertraut ist, dem Angriff angemessen entgegengetreten ist.
Mit einem Schlag sieht sich die Bundesrepublik Deutschland zurückgeworfen auf einen
Rohzustand, so als müssten wir wieder bei einem zivilisatorischen Nullpunkt
anfangen. Als wären alle erfolgreichen Kämpfe um Recht und Republik vergessen und
alle Fortschritte annulliert.
♦♦♦
Landfrieden und Landfriedensbruch – Im Mittelalter (ca. 11. Jahrhundert) bezeichnet
der Landfrieden eine räumlich und zeitlich befristete Verfügung eines Königs oder
Kaisers, eine Fehde auszutragen. Der Adel musste auf diese Verfügung schwören.
Später wurde der Landfrieden räumlich und zeitlich zur flächendeckenden,
dauerhaften und strafrechtlich geahndeten Institution. Er bedeutete nun die
Etablierung und Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates. Im deutschen
Strafgesetzbuch wird der „Landfriedensbruch“ in § 125, Abs. 1 folgendermaßen
definiert: „Wer sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2.
Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge
in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen
werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt, oder wer auf die Menschenmenge
einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit einer
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in
anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“
♦♦♦
Masseneinwanderung und Landfrieden – Kein Landfrieden wird ein für alle Mal
hergestellt. Er muss immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden. Dies gilt in einer
besonderen und prinzipielleren Weise dort, wo eine Masseneinwanderung stattfindet.
Denn eine solche Einwanderung von Menschen, die an dem Landfrieden ja nicht
mitgewirkt haben und sich nie aus innerer Einsicht diesem Frieden unterworfen
haben, stellt eine neue Situation her. Diese Personen stehen gewissermaßen außerhalb
des Friedenschlusses und keine papierne Erklärung kann daran etwas ändern – hier
stimmt der Ausdruck „Man kann den Schalter nicht einfach umlegen“.
Mit der gegenwärtigen Migrationswelle kommen Personen ins Land, bei denen man
den zivilisatorischen Stand und das Rechtsbewusstsein, das den – geschichtlich
errungenen – Grundkonsens der Bundesrepublik ausmacht, nicht voraussetzen kann.
Natürlich wird man hier immer Einzelpersonen mit bewundernswerten Biographien
finden, auch unter den Armen und wenig Gebildeten dieser Welt, aber im
gesellschaftlichen Maßstab bringen die Gruppen, die aus dem arabisch-afrikanischen
Raum einwandern, diesen Stand nicht mit. Sie wissen nichts von dem inneren Prozess,
der historisch zur Unterwerfung unter den Landfrieden und das Gewaltmonopol des
Staates führte. Es geht um eine Unterwerfung, die nicht jeden Tag wieder von neuem
ausgehandelt werden muss. Deshalb muss sie aus Vernunftgründen und innerer
Überzeugung geschehen.
Diese Form der Loyalität kennen diejenigen, die jetzt zu uns kommen, nicht. Oder sie
haben diese Loyalität in der Bürgerkriegssituation ihrer Herkunftsländer
aufgekündigt. Oder sie haben sie hinter sich gelassen, als sie ihr Land verließen und
bei seiner Entwicklung resignierten. Über diese Eigenart der gegenwärtigen
interkontinentalen Migrationswelle müssen wir uns dringend bewusst werden: Die
afrikanisch-arabischen Migranten haben den Landfrieden in Deutschland (und
Europa) nie mitgetragen. Sie fühlen sich nicht an ihn gebunden. Man muss hier gar
keine besondere Bösartigkeit unterstellen, es genügt das Fehlen jener Bindungen, die
das öffentliche Leben unseres Landes ausmachen und die nur in geschichtlichen
Zeitmaßen erworben werden können.
Migration und Landfrieden stehen in einem Wesenskonflikt. Kein Landfrieden wird
unterwegs geschlossen. Er setzt Sesshaftigkeit voraus. Migration ist aber zunächst
einmal ein Zustand der Bindungsschwäche und Entwurzelung. Das gilt besonders
dann, wenn größere Massen in kurzer Zeit in ein Land einwandern. Eine solche
Migration bringt eine ganze Bevölkerungsgruppe ins Land, die außerhalb des
bestehenden Landfriedens steht – jedenfalls dann, wenn es nicht um Angehörige
desselben Staatsvolks geht (wie im Nachkriegsdeutschland) oder eines Staatsvolkes
mit ähnlichem politischem Stand.
♦♦♦
Der Fluch der großen Zahl 1 – Die Berichte, die uns aus Köln erreichten, zeigen immer
wieder eine Situation: Die betroffenen Frauen (auch ihre männlichen Begleiter) sahen
sich einer dominanten Mehrheit gegenüber. Die Gewalttaten wurden dadurch
eingeleitet, dass die Angreifer solche Mehrheitssituationen herstellten. Die Betroffenen
sahen sich umringt, blockiert, abgeschirmt gegenüber den Blicken der Öffentlichkeit,
dann begrapscht, gestoßen, beraubt und so weiter. Wer in dieser Situation an
Gegenwehr dachte, musste mit schwerster Gewalt rechnen, insbesondere mit
Messerangriffen. Solche Situationen werden vielfach berichtet.
Das gibt es die Krankenschwester, die von einer Roma-Familie bedroht wurde („Wir
warten draußen auf Dich“), weil sie ihr pflichtgemäß den Zugang in die Intensivstation
verwehrt hat. Da wird von verschiedenen Schulen berichtet, dass es üblich ist, dass
deutsche Schüler an ihrem Geburtstag von Migrantenschülern Gruppenkeile auf dem
Schulhof oder auf dem Heimweg bekommen. Und da sind die Menschen, die sich an
der Kölner Domplatte an Polizisten gewandt hatten und nachher auf dem Heimweg
von Migrantengruppen verfolgt wurden.
Es handelt sich also um ein Mengenproblem: Im Laufe des Jahres 2015 sind so viele
Migranten ins Land geströmt, dass sie auf öffentlichen Plätzen, an Bahnhöfen, vor
Einkaufszentren, in Parks schnell schlagfähige Mehrheiten bilden können (und ebenso
schnell wieder auflösen). In kleineren Orten genügen oft schon 10-20 Leute, um so die
Macht zu ergreifen. Die Zahl von 1 bis 1,5 Millionen Migranten, die 2015 ins Land
gelassen wurden, ist daher keine bedeutungslose, keine unschuldige Zahl. Das haben
uns über Monate diejenigen weismachen wollen, die vehement gefordert haben, man
müsse „den einzelnen Menschen“ sehen. Und schon das Zählen sei ein inhumaner Akt.
Spätestens seit Köln sind sie widerlegt.
♦♦♦
Der Fluch der großen Zahl 2 – Überall gibt es inzwischen den Ruf nach massiven
Personalerhöhungen bei Polizei und Verwaltung, um den Folgen der
Masseneinwanderung Herr zu werden. Diese Aufblähung des Öffentlichen Dienstes ist
nicht logisch. Sie ist ja nur Folge der pauschalen Grenzöffnung für Migranten und auch
Folge der Entscheidung, die Migranten sofort in der ganzen Bundesrepublik auf
kommunaler Ebene in die Breite zu verteilen. Das grundlegende Zahlenproblem liegt
nicht auf Seiten des Staates, sondern auf Seiten der Migration. Absurdistan lässt
grüßen: Während man lauthals über knappes Personal klagt, steigert man die schon
völlig überhöhten Migrationszahlen noch weiter. Schon erklärt das zuständige
Bundesamt, dass es für 2016 mit weiteren 500.000 Migranten rechnet – als gäbe es
die politische Entscheidung gar nicht mehr, ob wir das zulassen oder nicht.
♦♦♦
Wir brauchen ein Moratorium – Die Hauptkonsequenz, die jetzt gezogen werden muss,
ist ein sofortiger Stopp der Zuwanderung. Wir brauchen umgehend ein Moratorium
bei der Migration: Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind gegenüber
jedem zu schließen, der nicht bereits ein geprüftes Visum hat – so wie es zuletzt
Schweden und Dänemark mit ihren Grenzen getan haben. Das Moratorium muss dazu
genutzt werden, um eine verlässliche, vollständige und zentralisierte Identifizierung
und Anspruchsklärung aller ins Land geströmten Migranten durchzuführen. Es geht
um die Handlungsfähigkeit des Staates. Verlorene Handlungsfähigkeit ist oft nur
dadurch wiederzugewinnen, dass man das Handlungsfeld verkleinert. Die politische
Führung Deutschlands hat sich im „Off“ unendlicher Ansprüche verloren, ob es nun
um „Willkommenskultur“, „Integration“ oder „Bekämpfung der Migrationsursachen“
geht. Die Ereignisse vom Jahresanfang 2016 weisen deutlich in Richtung einer
Begrenzung. Nicht die große Offensive der Weltrettung steht an, sondern etwas
Defensiveres. Ein überdehntes Handlungsfeld muss wieder verkleinert werden.
Deutschland muss zeigen, dass es seine Res Publica zu hüten weiß. Nur dadurch wird
es auch international wieder eine kalkulierbare Macht.
♦♦♦
Das historische Maß der gegenwärtigen Krise – Es gibt verschiedene Versuche, durch
einen historischen Vergleich die Tiefe der heutigen Migrationskrise auszuloten. Die
einen ziehen den Vergleich zur Wiedervereinigung nach 1989, andere zur Situation
nach 1945 und wieder andere greifen ganz weit auf die Zeit der Völkerwanderungen
zurück. Aber liegt es nicht nahe, sich an die Anfänge des modernen Territorialstaates
im 15. bis 17. Jahrhundert zu erinnern? An die Zeit der Religionskriege, die
frühmoderne politische Philosophen vom „Kampf aller gegen alle“ sprechen ließen.
Hier begann das politische Denken damit, einen Staat zu entwerfen, der über diese
Religionskriege erhaben ist und der die Gewaltmittel in seiner Hand monopolisiert.
Dieser Staat musste auf der Vernunfteinsicht der Bürger beruhen, damit sie sich ihm
einerseits unterwarfen, und sich andererseits in ihm auch wiedererkannten – wie es
das Bild des „Leviathan“ (siehe unten) zeigte, das Thomas Hobbes gleichnamiges
Hauptwerk aus dem Jahr 1651 (in einer späteren Ausgabe) als Cover zierte. In dieser
Frühphase des modernen Staates finden wir auch den Versuch, verlässliche
Staatsgrenzen und ein pluralistisches System der Staaten zu entwickeln. Nach dem
dreißigjährigen Krieg in Deutschland, der ein vagabundierer Krieg war, wurde dafür
schließlich die sogenannte „Westfälische Ordnung“ geschaffen, die für die folgenden
Jahrhunderte modellhaft war.
Erinnern nicht etliche Phänomene in den heutigen Krisenregionen und in den
Migrationsströmen, die sie nach Europa importieren, an die damalige Situation und
Problemlage? Zeigt die Hilflosigkeit der gegenwärtigen Politik nicht eine erstaunliche
Ignoranz und Fahrlässigkeit im Umgang mit den Grundbausteinen der eigenen
politischen Ordnung? Fahrlässig auch im Umgang mit dem politischen Erbe Europas?
Mein Kommentar hierzu:
Interessanter Beitrag.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
CSU-Politiker Beckstein attackiert
Merkel: "In einer Demokratie
bestimmt die Kanzlerin nicht
diktatorisch"
The Huffington Post | von Christoph Asche
Veröffentlicht: 20/01/2016 11:48 CET Aktualisiert: 20/01/2016 12:13 CET
Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth
herrscht politische Eiszeit innerhalb der Union. Seehofer und die CSU verlangen eine
Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen - Merkel lehnt dies ab.
Jetzt hat sich auch Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in die Debatte
um den politischen Kurs Deutschlands eingeschaltet.
In einer Demokratie bestimmt man nicht diktatorisch
Im Gespräch mit dem Radiosender hr-info (hier das Interview in voller Länge als AudioVersion) kritisierte Beckstein Merkel dafür, dass sie das Dublin-Abkommen ausgesetzt hat.
In einem Rechtsstaat werde aber nicht Recht und Gesetz durch eine Erklärung eines
Politikers ausgesetzt, erklärte er.
In einer Demokratie "bestimmt nicht eine Kanzlerin diktatorisch, was gemacht wird,
sondern das wird in einem Parlament entschieden. Und in diesem Parlament hat die CSU
eine erhebliche Bedeutung und wir meinen, dass es ohne Obergrenzen nicht geht", sagte
Beckstein.
Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nannte Beckstein "chaotisch". "Wir
wissen nicht, wer sich nach Deutschland begibt". Da bestehe laut Beckstein
Handlungsbedarf - "damit nicht Leute kommen, die für uns gefährlich werden".
Die Kanzlerin ist Realistin und wird sich bewegen.
Die Kanzlerin müsse wissen, dass sie in der CSU mit ihrer Linie keine Zustimmung finde,
sagte Beckstein dem Sender. Man wolle helfen, gleichzeitig wolle die CSU aber auch einen
Überblick haben. Und das werde nicht ohne Obergrenzen gehen.
Trotz seiner Kritik zeigte sich Beckstein optimistisch, dass sich die zerstrittenen Lager
wieder annähern. "Die Kanzlerin ist Realistin und wird sich bewegen."
Mein Kommentar hierzu:
Der ehemalige Ministerpräsident von Bayern und Vorgänger von Seehofer kommt zum
gleichen Ergebnis wie viele und auch ich, nämlich, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel
eigenmächtig, ja sogar diktatorisch gehandelt hat!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
EINE UMFANGREICHE WISSENSCHAFTLICHE STUDIE
DER TU DRESDEN RÄUMT MIT VORURTEILEN AUF!
SEINE STUDIE ZEIGT DIE WAHRHEIT ÜBER PEGIDA
Prof. Dr. Hans Vorländer (Mitte) bei der Vorstellung der Studie.
Von Matthias Kernstock
Dresden – Wer sind die Menschen, die zu Tausenden am Montag bei PEGIDA auf
die Straße gehen? Die TU Dresden hat die Demonstrationen jetzt untersucht und
am Mittwochmorgen die Ergebnisse veröffentlicht.
Demnach entstammt der „typische“ PEGIDA-Demonstrant der Mittelschicht, ist gut
ausgebildet, berufstätig, männlich und 48 Jahre alt.
Außerdem verfügt er über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches
Nettoeinkommen, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf
und stammt aus Dresden oder Sachsen.
"Es geht um eine tief empfundene Kluft zwischen der Politik und den Medien auf der
einen und dem Willen der Bürger auf der anderen Seite - also dem Widerspruch von
denen da oben und uns da unten", resümierte der Politikwissenschaftler der TU
Dresden, Dr. Hans Vorländer, die vorgestellte Studie am Mittwoch.
Der Professor und sein Team haben 400 Teilnehmer befragt. Dazu gingen sie an den
Montagen 22.12, 5.1. und 12.1. mit auf die Straße. Am Ende die 400
Gesprächspartner zu finden, war nicht so leicht. Denn mehr als jeder zweite wollte
nichts sagen.
Es ist die erste empirische Untersuchung zur Zusammensetzung der PEGIDADemonstrationen, die veröffentlicht wurde.
Die Ergebnisse im Einzelnen:




Der Protest wird keineswegs von Rentnern und Arbeitslosen getragen - 70
Prozent der befragten Demonstrationsteilnehmer stehen im Beruf.
Die befragten Teilnehmer der Demonstrationen gegen die "Islamisierung des
Abendlandes" sind nur zu knapp einem Viertel durch "Islam, Islamismus oder
Islamisierung" motiviert.
Das Hauptmotiv für die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen ist eine
generelle "Unzufriedenheit mit der Politik". An zweiter Stelle wird die Kritik an
Medien und Öffentlichkeit genannt; an dritter Stelle folgen grundlegende
Ressentiments (Abneigung) gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern,
dabei sind Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam besonders ausprägt.
In den Befragungen kommt die Wahrnehmung einer tiefen Kluft zum Ausdruck:
zwischen den Massenmedien, der veröffentlichten Meinung und der etablierten
Politik auf der einen Seite und den Problemen des Bürgers und dem "Willen
des Volks" auf der anderen Seite.
Eine Grafik zum Bildungsabschluss der 400 befragten PEGIDA-Teilnehmer.
An was glauben die PEGIDA-Anhänger?
73 Prozent der Befragten haben keine Konfession, 4 Prozent sind katholisch, 21
Prozent protestantisch. 2 Prozent gaben "andere" Glaubensrichtung an.
Die Herkunft der Teilnehmer wollten die Forscher ebenfalls wissen. Gut ein Drittel (36
Prozent) stammen aus Dresden und der Umgebung. 38 Prozent der Teilnehmer sind
aus Sachsen (nicht aus Dresden) und 9 Prozent kommen aus Ost-Deutschland.
Immerhin reisen 6 Prozent der PEGIDA-Teilnehmer aus West-Deutschland an.
(Fehlende Werte: Ausland/keine Angabe)
Auch das Einkommen spielte für die Forscher eine wichtige Rolle.
Der größte Anteil der Befragten (24 Prozent) verdient zwischen 801 und 1500 Euro im
Monat (Netto). 19 Prozent zwischen 1501 und 2500 Euro. Der geringste Teil (9
Prozent) gab an, mehr als 3500 Euro zu verdienen. 13 Prozent verdienten bis 800
Euro netto, 11 Prozent zwischen 2501 und 3500 Euro.
Die Befragung der PEGIDA-Demonstranten gehört zum Forschungsprojekt "Der gute
Bürger. Erwartungshorizonte und Zuschreibungspraxen". Die Studie untersucht, was
einen "guten Bürger" ausmacht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung
des "Wutbürgers".
Fotos: Holm Helis
Mein Kommentar hierzu:
Zunächst schäme ich mich dafür, dass auch ich mich – insbesondere wegen der
intensiven und gezielten Berichterstattung der veröffentlichten Meinung – zu
bestimmten Vorurteilen verleiten ließ! Da sieht man einmal, was gezielte
Propaganda auszurichten vermag!
Klar war mir jedoch, dass die seit langen anhaltenden Demonstrationen – in
dieser Dimension jedenfalls – keinesfalls von nur “rechten Spinnern“ organisiert
und begleitet werden!
Richtig ist vielmehr, dass sich leider einige rechte Randgruppen diesen
Demonstrationen anschließen womit der Eindruck erweckt wird, es handele sich
ausschließlich um rechtsorientierte Gruppen.
Dies hat die einschlägige Presse jedenfalls schamlos ausgenutzt und damit den
Mainstream manipuliert!
Ich bin jedoch froh darüber, dass am Ende steht die Wahrheit siegt!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach bestätigt im Deutschlandfunk, was von anderen
Unionskollegen bisher abgestritten wurde: Es habe in der CDU-/CSU-Fraktion eine
Unterschriftenliste für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gegeben. In der Fraktion
wachse der Widerstand gegen Merkel.
Wolfgang Bosbach: "Ein Drittel der Unionsfraktion will eine Kurskorrektur"
DEUTSCHLANDFUNK.DE
Mein Kommentar hierzu:
Die Anzahl derer in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine einschneidende Kurskorrektur
der Politik Angela Merkels fordern, wird – nicht nur nach meiner Einschätzung – in den
nächsten Tagen und Wochen noch deutlich anwachsen.
Manche jüngeren Abgeordneten, die noch Karriere machen möchten, trauen sich noch nicht
aus der Deckung oder haben die gravierenden Probleme noch nicht hinreichend verinnerlicht!
Klaus Horst Krömmelbein
Ulrich Kaube in Facebook vom 16.01.2016
Endlich mal ein Polizist, der die Misere anspricht. Respekt!
Nick Hein
nachdenklich.Seite gefällt mir
10. Januar um 12:26 · Amphoe Muang Phuket, Thailand ·
im Januar 2016
Mein Wort zum Sonntag. Heute mache ich mir wahrscheinlich ein paar Feinde.
Ich war 11 Jahre Polizist der Bundespolizei.
Die letzten drei Jahre meiner Dienstzeit durfte ich mit den Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizeiinspektion
Köln Ha pt ahnhof leisten. iese Kollegen ha en mich so geprägt, dass ich a ch he te noch der “Sergeant” sein
möchte.
Das sind die Kollegen die jetzt im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit stehen.
Ich muss sagen, dass Köln die mit Abstand aufregendsten Dienstjahre zu bieten hatte. Junge Junge, der
Hauptbahnhof ist schon ein besonderer Ort, mit besonderen Menschen, der besondere Polizisten braucht.
Schichtdienst, bei Wind und Wetter draußen und ständig unterbesetzt. Auch Dank mir und meines Sports. Sie
haben mich das nie spüren lassen.
Am Hauptbahnhof bekommt man es mit besonderen Abgründen zu tun. Drogenschicksale, organisierter Diebstahl,
Asyl und Suizid, besonders zur Weihnachtszeit ein trauriges Phänomen.
Bahnhofspolizisten müssen das wegstecken.
Der Umgangston ist auch ein anderer als am Flughafen und der ist auch nötig, sonst wird man schon mal “nicht
verstanden”.
Nicht verstanden habe aber auch ich nach diesen 3 Jahren auch eine Handvoll Dinge nicht.
Das mit Abstand größte Kriminalitätsphänomen am Kölner Hauptbahnhof ist der Taschendiebstahl. Fakt. Wir haben
an “ ele ten” Tagen zwischen 20 - 30 Diebstähle dienstgruppenübergreifend aufgenommen.
Verwunderlich war dabei, dass es bei Intensivtätern fast immer die gleiche Tätergruppe war. Nordafrikaner im
Asylverfahren.
Ich kann mich an eine Geschichte im Besonderen erinnern.
Wir hatten einen älteren Mann am Bahnhof, der in achkreisen der “Spanier” hieß, weil er sich ei den Opfern als
spanischer Tourist ausgab, diese mit Fragen beschäftigte, während sein Komplize die Opfer bestahl. Aber
eigentlich war der Spanier Algerier im Asylverfahren.
Als ich auf der Dienststelle den Spanier zum ersten Mal antraf, hatte er gerade gegen sein bestehendes
Ha sver ot im HB verstoßen nd war ei der “Ar eit” erwischt worden. Meine Kollegin war fassungslos wütend,
da sie ihn wohl in dieser Woche mehrfach angetroffen hatte. Mir tat das kleine Männlein im viel zu großen Sakko
eigentlich nur Leid.
Am nächsten Tag war ich privat am Hauptbahnhof und setzte mich in den gut besuchten Starbucks. Ich war gerade
im Gespräch und da der Platz im Starbucks begrenzt ist hab ich meine Tasche neben meinen Tisch gelegt.
Und jetzt ratet mal wer kurz danach hinter mir stand und auf meine Tasche starrte. Das kleine Männlein mit dem
viel zu großen Sakko und sein Komplize. Er hatte mich ohne die Uniform nicht erkannt. Als ich ihn fragte ob er noch
bei Sinnen sei (Hausverbot) sprach er nur noch spanisch.
Sein Kollege war noch einen Zacken dreister.
Nach meinen Anschuldigungen wollte er die Polizei rufen, ahahahaha.
Als ich ihm zustimmte hat er doch lieber den Starbucks verlassen. Vielleicht wollte er ja lieber zur Polizei in
Düsseldorf. „wink“-Emoticon
Meine Frage also, wie kann ein Asylbewerber, während sein Antrag geprüft wird, Straftaten begehen ohne Angst zu
haben, ausgewiesen zu werden.
Die Antwort ist einfach. Der Artikel 53 des Aufenthaltsgesetzes sieht eine Ausweisung von Ausländern nur in
schwerwiegenden Fällen vor. Das heißt, dass Straftaten die mit weniger als 3 Jahren Freiheitsstrafe belegt sind,
das Asylverfahren nicht beeinflussen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) klärt unabhängig davon ob Anspruch auf Asyl besteht oder
nicht.
Das ist für mich bis heute unfassbar.
Während diese Nische für Straftäter seit Jahren unberührt bleibt, gehen meine Kollegen pflichtbewusst Tag für Tag
zur Arbeit und leisten nach bestem Wissen und Gewissen ihren Dienst ab.
Ein Fakt den ich auch nicht verstanden habe, ist die permanente Sparpolitik des Bundes, wenn es um die Kapazität
der Bundespolizei geht.
Am Bahnhof Köln haben wir nur eine begrenzte Zahl an Planstellen. Das sind die ausgewiesenen(eingeplanten)
Stellen für Polizisten.
Wenn die Dienststelle komplett besetzt war, hatten wir in der Regel 3 Fußstreifen (à 2 Mann) und 2 Autostreifen.
Das sind 10 einsatzfähige Polizisten für den gesamten Bahnhof und Umgebung.
Ich kann mich erinnern, dass zur Silvesterzeit meist noch Kräfte der Hundertschaft hinzukamen.
Da in Köln zu dieser Zeit aber überall Polizeipräsenz gefragt ist (Ringe, Deutzer Bahnhof, Innenstadt, Rheinufer),
war diese Unterstützung immer begrenzt.
Im Hauptbahnhof haben wir übrigens 2 Gewahrsamszellen. Bei 3 Tätern muss also schon eine Autostreife (à 2
Polizisten) in die Gewahrsamsanlage des Polizeipräsidiums fahren. Mit der Verbringung, ordnungsgemäßen
Übergabe und Rückweg bei Silvesterbetrieb mindestens 1 Std.
Ich habe gelesen dass man in der Silvesternacht von einer Anzahl der Täter in Höhe von Tausend bis Zweitausend
ausgeht. Nun wirft man der Polizei vor, dass sie diesen Mob nicht unter Kontrolle bekommen hat und die Täter
dingfest gemacht hat.
Es scheint ein bewährtes Mittel der Politik zu sein, beim eigenverschuldeten Komplettversagen einen Dummen
ausfindig zu machen, damit die Medien und der Mob mit dem Finger auf ihn zeigen können.
Es scheint so, als sei der Dumme im Polizisten gefunden.
Ich widerspreche dem vehement.
Ich widerspreche auch Menschen, die grundsätzlich gegen Asyl sind, da unsere Regierung durch exorbitante
Waffenexporte nicht unschuldig an dieser Situation ist. Ich habe einem guten Freund und Syrer aus dem
TigerMuayThai versprochen, seine beiden Cousins die als Asylbewerber in Köln sind, aufzusuchen.
Ich bin Polizist geworden um Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen.
Aber wenn wir unsere Demokratie, unsere Aufklärung und Zivilgesellschaft und am wichtigsten, die freiheitlich
demokratische Grundordnung erhalten wollen,
dann sollten Verstöße gegen diese Prinzipen unmittelbar und konsequent geahndet werden und ein
Aufnahmeverfahren entscheidend beeinflussen. Ansonsten macht sich unser Rechtssystem lächerlich.
Genauso lächerlich wie die Beschuldigungen der pflichtbewussten Polizisten und den Tipps mit der Armlänge.
Und genauso lächerlich wie die verallgemeinerte Hetze gegen Asylbewerber.
Danke
Euer Sergeant
Mein Kommentar hierzu:
Wenn ich solche Kommentare lese, die sich seit den Kölner Ereignissen erfreulicherweise häufen, weil
sich Polizistinnen und Polizisten nunmehr gegen die ständigen, unbegründeten Vorwürfe
abgehobener Politikerinnen und Politiker wehren, also jener arroganten und hochgradig unfähigen
privilegierten Clique, die nicht Teil der Probleme sondern Ursache ist, macht mich dies wütend!
Die Politik hat jahrelang Straftaten – insbesondere im Kontext mit Einwanderern und Asylanten –
verharmlost oder gar verschwiegen, teilweise statistisch nicht erfassen lassen und hat die Polizei und
auch die Justiz damit “im Regen stehen lassen“!
Sparmaßnahmen beim Personal und insbesondere auch bei der Ausstattung, eine falsche
Weichenstellungen bei den Gesetzen (u.a Vorratsdatenspeicherung) haben dazu geführt, dass schon
lange keine “Waffengleichheit“ zwischen der Polizei und den hochgerüsteten Verbrechern und
Straftätern mehr gegeben ist!
Wenn sich nicht bald auf diesem Sektor etwas tut, werden wir im Chaos versinken!
Die Forderung kann nur lauten: Mehr qualifiziertes Personal, bessere Bezahlung und bessere
Ausstattung sowie eine wirksame Gesetzesreform und nicht zuletzt eine angemessene,
gesellschaftliche Anerkennung dieser wichtigen Tätigkeit zum Schutz unseres Rechtssystems.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Köln: Polizeiführer bestätigt PegidaKomplott
Ein Polizeiführer hat gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger nun indirekt bestätigt, dass die
Einsatzleitung bei der Pegida-Demo am Samstag nur nach einem Grund gesucht hat, die ganze
Versammlung mit den 3.000 überwiegend friedlichen Teilnehmern aufzulösen.
Wie diese Information ausgerechnet durch das politisch-korrekte Nachrichtensieb des DuMontVerlages gerutscht ist, bleibt ebenso rätselhaft wie erfreulich. Vielleicht machen sich hier
schon, angesichts des zunehmenden Volkszorns, erste Auflösungserscheinungen der
Lügenpresse bemerkbar?
Jedenfalls äußerte sich der nicht namentlich genannte Polizeiführer im Stadt-Anzeiger wie folgt
zu der Problemgruppe von etwa 100 Hooligans an der Spitze des Demozuges:
„Wenn diese vielleicht hundert Randalierer der Polizei schon den Gefallen tun, vereint an der
Spitze des Aufzugs zu marschieren, hätte man sie spätestens nach dem ersten Böllerwurf
gewaltsam von den anderen friedlichen Demo-Teilnehmern abtrennen können“, sagt ein
ranghoher Polizist, der bundesweit Großeinsätze leitet, hinterher. „Die Polizei sollte immer
das Heft des Handelns in der Hand behalten.“ Der Beamte präzisiert: „Man schneidet die
Störer mit einer Polizeikette vom Rest des Aufzugs ab und umstellt sie. Dann teilt man die
Randalierer durch weitere Polizeiketten in mehrere, kleine Gruppen auf, zum Beispiel viermal
25 Mann, damit die leichter zu händeln sind. Und schließlich bringt man Grüppchen für
Grüppchen mit Gefangenen-Transportern weg, und der restliche Aufzug kann
weitermarschieren.“
Richtig gelesen: Was sich Laien schon ungefähr so vorgestellt haben, wird von einem
einsatzerfahrenen Polizeiführer jetzt bestätigt: Es wäre am Samstag ein Leichtes für die stark
aufgestellte Polizei gewesen, die rund 100 Problemdemonstranten an der Spitze des Zuges von
den 2900 friedlichen Demonstranten abzusondern! Anschließend hätte die ganze PegidaDemonstration weiter wie geplant fortgesetzt werden können!
Warum ist das nicht geschehen? Dafür gibt es nur zwei Antworten:
1. Die Kölner Polizeiführung ist völlig unfähig und beherrscht nicht einmal die primitivsten
Grundsätze ihres Handwerks.
2. Die Kölner Polizeiführung hat diesen Vorwand dankbar genutzt, um die ganze PergidaDemo unter unschönen Bildern zu einem vorzeitigen Ende zu bringen.
Wie eingangs schon angedeutet, hält der Autor dieser Zeilen – auch im Hinblick auf die
erkennbare Expertise des im Stadt-Anzeiger befragten Führungsbeamten – nur Antwort 2 für
denkbar. Was zusätzlich durch die jahrelange Praxis der politischen Instrumentalisierung der
Kölner Polizeibehörde unterm
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Autor Reinhard Veröffentlicht am14. Januar 2016KategorienPolizeiTagsPegidaKomplott
Ein Gedanke zu „Köln: Polizeiführer bestätigt PegidaKomplott“
15. Januar 2016 um 6:49
Köln eine längst aufgegebene Stadt!
Die meisten dort lebenden Deutschen sind einfach schlichtweg zu dumm um das
treiben der etablierten Politiker zu begreifen.
Schon bald wirst du fehlgeleitete Toleranz und der angesprochenen Dummheit,
weitere Szenarien über diese und andere Städte einbrechen.
Werdet endlich Wach …schon bald wird es durch eure nicht Einsicht Jahrelangen
Fehlverhaltens ein Nie mehr wieder so stattfinden des Karneval geben wie man es bis
dato kannte. Man kann Fehler begehen, man sollte nur nicht so Arrogant sein, sie sich
nicht einzugestehen.
Mein Kommentar hierzu:
Unabhängig, wie man zu den einzelnen Gruppierungen steht, vor dem Gesetz sind alle gleich!
Versammlungsfreiheit ist innerhalb unserer demokratischen Grundordnung ein hohes und zu
schützendes Gut! Es ist unerträglich und scharf zu verurteilen, wenn die Polizei auf
politischen Druck mit zweierlei Maß messen soll bzw. messen muss!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
"Das ist gefährlich"
Altkanzler Schröder kritisiert Merkels
Flüchtlingspolitik
15.01.2016, 07:29 Uhr | dpa, t-online.de
Gerhard Schröder hat in einem Interview Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert. (Quelle: dpa)
Schon in den eigenen Reihen muss Angela Merkel viel Kritik einstecken für ihre Haltung in
der Flüchtlingskrise. Jetzt meldet sich erneut ihr Vorgänger, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu
Wort.
Unsere wichtigsten Themen
"Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in
Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem
"Handelsblatt".
Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. "Man
muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist
gefährlich und das ist auch nicht richtig."
Fehlendes Einwanderungsgesetz
Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz
stets abgelehnt habe. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt
Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine
Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat", sagte Schröder. Er könne nicht
nachvollziehen, dass Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge
erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle.
Schröder hatte sich zuvor schon im November kritisch über Merkels Flüchtlingspolitik ausgelassen.
"Merkel hatte Herz, aber keinen Plan", sagte er damals bei einer Veranstaltung in Wien.
Mein Kommentar hierzu:
Gerhard Schröder hat als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland stets rational und
pragmatisch gehandelt, insbesondere bei seiner Agenda-Politik, die er gegen die
linken Genossen in seiner Partei durchgesetzt hat und ohne die Deutschland heute
wirtschaftlich nicht so gut dastehen würde.
Letztlich hat ihm dies sogar die Kanzlerschaft für weitere vier Jahre gekostet, weil
wieder einmal das unaufgeklärte und teilweise dumme Wahlvolk, die linken in der
eigenen Partei und auch ein Teil der Presse die Vorteile dieser Politik zunächst nicht
erkannt haben, die sich naturgemäß erst zeitversetzt eingestellt haben und von denen
Angela Merkel und wir alle noch heute profitieren!
Auch die Ablehnung Gerhard Schröders, in den 2. Irakkrieg einzutreten, war
angesichts der schlimmen Entwicklung und Ergebnisse richtig!
Gerhard Schröder hat mit diesen beiden Entscheidungen jedenfalls “den Nutzen
des Volkes gemehrt und Schaden von ihm abgewendet“ und damit
verantwortungsvoll seine Richtlinienkompetenz als Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland zum Wohle des Volkes genutzt und auch seinem Amtseid
Rechnung getragen!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Kommentar von Gerd Eckert in Facebook vom 13.01.2016 zum Thema:
“Gesinnungsterror durch Gutmenschen“
Gutmenschen-Gesinnungsterror - zunächst ziehe ich meinen Hut vor Selina - und ihren vielen
Mitstreiterinnen (z.B. im letzten "hart aber fair"!). Auch einige Journalisten und Moderatoren
leisten einen bemerkenswerten, aber sicher in seiner persönlichen Betroffenheit ZIVILCOURAGE - nur relativ kleinen Beitrag.
Parallelen gezogen: Was ziehen die Gesinnungsterroristen da anderes ab, als stalinistische
Schauprozesse? Im Auftrag der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Willkommen im Stasi-Spitzel-Gesinnungsterror -Land. Es ist verdammt lange her, dass alleine
die Tatsache, dass sie ein Verbrechensopfer ist, ganz selbstverständlich gebot, dass man sein
Maul hält.
Heute meinen einige, VERBRECHENSOPFER - außerhalb der Gerichtssäle - angehen zu
können. Rechtsfreier Raum ! Würden sie das innerhalb der Gerichtssäle wagen - würden sie
stante pede verhaftet. (wäre mal etwas für Heiko Maas, gegen seine eigene SPD-Clientel, da
mal eine Gesetzesverschärfung anzudiskutieren! "ANTIGUTMENSCHENGESETZ"...nur so
als Vorschlag...als Jurist müsste er damit eigentlich etwas anfangen können. Kommt aber drauf
an, wo er studiert hat!)
Nach Silvester-Übergriffen in Köln: Online-Hetze gegen Selina | Rheinland-Pfalz |
Nachrichten
Nachdem Selina aus Koblenz offen über die Übergriffe in der Silvesternacht
gesprochen hat, wurde sie im Internet massiv angefeindet.
Mein Kommentar hierzu:
Wenn Opfer mit ihren A ssagen a fgr nd schlimmster Erle nisse der “eigenen
ideologischen A sricht ng“ der sel st ernannten G tmenschen nicht entsprechen,
werden sie halt niedergemacht nd gemo t nd schlimmstenfalls sogar in die “rechte
Ecke“ gestellt!
Wo bleiben eigentlich die Feministinnen innerhalb dieser Gruppe und wie sieht es
insgesamt mit der Toleranz dieser verwirrten Chaostruppe aus, die absurderweise
vorgi t, n r sie sei “moralisch integer“? Und die sie nterstützende resse schweigt
weitgehend hierzu!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook vom 12.01.2016 zum Anschlag in der Türkei
Ich trauere um die Anschlagsopfer in der Türkei und bin gleichzeitig extrem wütend
über die katastrophale Politik der Bundesregierung!
Beteiligung an Kriegshandlungen, Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine
“seltsame Allianz“ mit der Türkei, eine gescheiterte Flüchtlings- und Asylpolitk,
unzureichende innere Sicherheit, verfehlte Sanktionspolitik gegenüber Russland, nicht
bewältigte Schulden- und Eurokrise, verfehlte Energiewende, Reformstau in nahezu
allen wichtigen Politikfeldern und vieles mehr!
Terrorismus lässt sich leider nicht völlig vermeiden. Aber man kann eine Politik
verfolgen, die nicht noch die Ursachen und Gründe für Terrorismus befeuern!
Beispiel: Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders beteiligte sich Deutschland
bekanntlich nicht am 2. Irakkrieg und wurde seinerzeit von Angela Merkel deswegen
stark kritisiert, die bekanntlich dafür war, aus Solidarität zur USA am 2.Irakkrieg
teilzunehmen!
Ja so ist es mit dem schlechten Gedächtnis der deutschen Wählerinnen und Wähler!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook vom 13.01.2016 zum Thema:
“Verantwortungsvolle und vorausschauende Politik“
Von der Politik und insbesondere von den verantwortlichen Politikerinnen und
Politikern erwarte nicht nur ich eine ideologiefreie, verantwortungsvolle und an den
Fakten und der Wirklichkeit orientierte, vorausschauende Politik - und zwar hinsichtlich
aller gesellschaftlich relevanten Politikfelder - zum Wohle des Volkes sowie unserer
Kinder und Enkelkinder!
Dagegen erleben wir seit Jahren ein ideologisch geprägtes, stümperhaftes
"Politikgewürge", meistens in "hektischem Aktionismus" insbesondere dann, wenn das
"Kind bereits in den Brunnen gefallen ist"!
Das aktuelle Beispiel mit der Forderung nach neuen Gesetzen durch Angela Merkel,
Lothar de Maiziere und Heiko Maas macht dies in besonderer Weise deutlich!
Wenn man sich beispielsweise direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt und
Waffen in Spannungsgebiete liefert muss man sich nicht wundern, wenn der oder die
Kriegsgegner hiera f “mit ihren jeweiligen Möglichkeiten“ reagieren!
Wenn man sich auf Druck der USA an Sanktionen gegen Russland beteiligt (dies
musste jetzt Jean-Claude Juncker einräumen) muss man sich nicht wundern, wenn
die deutsche Wirtschaft hierunter leidet!
Wenn man von höchster Stelle massiv Gesetze bricht und einen völlig unkontrollierten
Zuzug von Flüchtlingen und Asylanten zulässt oder gar hervorruft und fördert, muss
man sich nicht über die absehbaren Konsequenzen wundern!
Wenn man der Polizei keine "Waffengleichheit" gegenüber den international
operierenden und hochgerüsteten Verbrechern zugesteht, muss man sich über die
Folgen nicht wundern!
Wenn man eine seit Jahrzehnten absurde, heterogene und länderbezogene
Bildungspolitik nach ideologischen Maßstäben (Absenkung des Bildungsniveaus und
weitgehende Gleichschaltung) fördert und zulässt, muss man sich über die mangelnde
Qualifikation der Schulabgänger nicht wundern! Noch mehr Beispiele gewünscht?
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook vom 13.01.2016 zum Thema: “Politik nach
ideologischen Grundsätzen“
Wenn politisches Handeln durch ein ideologisch geprägtes Weltbild - jenseits der
baren Realitäten - nach dem Motto: "Die Lage ist nicht so wie sie nun mal erscheint
und wir möchten zumindest, dass die Lage und die Welt so wird, wie wir sie sehen",
dann hat "rationale Politik" (im Sinne eines “kritischen ationalism s“ nach Karl
Popper) zum Wohle des Volkes kein Platz mehr!
Willkür und Chaos tritt demzufolge an die Stelle, ähnlich wie wir dies von
Diktaturen und der sie unterstützenden Cliquen kennen!
Wir kennen dies aus DDR-Zeiten: "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!" Heute
lautet dies: "Wir Gutmenschen haben immer Recht", schließlich sind nur wir
“moralisch integer“ und uns ist doch "der Marsch durch die Institutionen" gelungen und
die Presse ist auch auf unserer Seite! Ein Schelm, der Böses hierbei denkt!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar vom 12.01.2016 in Facebook zum Gutachten des ExVerfassungsrichters Di Fabio
Aktuell: Ein Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters gibt der CSU Recht!
Hiernach hätte die CSU gute Chancen mit einer Verfassungsklage gegen die
Bundesregierung (der die CSU als Koalitionspartner bekanntlich angehört ) wegen der
verfehlten Flüchtlingspolitik/Asylpolitik!
So gäbe es juristisch keine Grundlage dafür, unbegrenzt Flüchtlinge und Asylanten
aufzunehmen.
Dagegen gäbe es jedoch die verbindliche Verpflichtung der Regierung, ihre Bürger
und die Grenzen zu schützen, weshalb insbesondere ein unkontrollierter Zuzug von
Flüchtlingen und Asylanten gesetzwidrig sei!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook vom 12.01.2016 zum Thema: “Aktionismus“
Angela Merkel, Lothar de Maiziere und Heiko Maas sind mit ihrer
aktuellen Gesetzesinitiative völlig unglaubwürdig!
Denn, jetzt, erst jetzt gibt es einen "merkwürdigen Aktionismus"
seitens der Regierung aufgrund der Ereignisse, u. a. in Köln, Hamburg,
Frankfurt, Stuttgart und an weiteren Orten in Deutschland!
Als vor einigen Monaten ziemlich gleichlautende Forderungen, u. a.
durch die CSU, AfD und andere Stimmen aus der politischen Mitte sowie
zuletzt auch durch ALFA gestellt wurden, wurden diese, seitens der o. g.
Akteure mit der Begründung: “dies gehe alles aufgrund der bestehenden
Gesetzeslage (angeblich auch der Europäischen) und der damit im
Kontext stehenden Rechtsprechung nicht“, abgelehnt und als
rechtspopulistisch stigmatisiert!
Es hat offensichtlich schlichtweg an der Erkenntnis und
Notwendigkeit und damit am politischen Willen gefehlt!
Diese naiven, zunächst unwilligen und letztlich unfähigen Volksvertreter
mit ihrem abgeleisteten Amtseid ("Schaden vom Volk abzuwenden")
sowie der Teil der sie unkritisch begleitenden veröffentlichten Meinung
wollen nun flickschusterartig die Schäden eindämmen (beseitigen
gelingt ihnen ohnehin schon nicht mehr), die sie bewusst, zumindest
jedoch grob fahrlässig, durch ihre völlig verfehlte Politik selbst
verursacht haben!
Würde man beispielsweise einem Arzt (Ärzteteam) noch trauen,
der/welches bereits eine Anzahl von Personen verstümmelt Hat?
Wenn ein Produkt (gilt auch für Dienstleistungen) seine zugesagten und
verbrieften Eigenschaften nicht erfüllt, sieht der Gesetzgeber zu Recht
eine Rückgabe bzw. Wandlung vor.
Wandlung in der Politik bedeutet: Neuwahlen und eine andere
Regierung!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook vom 13.01.2016 zum Thema: Befinden wir uns
bereits schon in Richtung einer “konzertierten Meinungsdiktatur“?
Ein diktatorisch geführter Staat (rechter Ausrichtung oder linker, sozialistischkommunistischer Prägung), der über das ideologisch motivierte bzw. konditionierte
"Meinungsmonopol" verfügt und darüber mit seiner “staatlichen Bürokratie“ und seinen
“gleichgeschalteten Presseorganen“ sowie seinen Geheimdiensten wacht, wird über
kurz oder lang seine Macht über das Volk verlieren!
Der ungebrochene Freiheitswille der Bürgerinnen und Bürger und die permanente
Sehnsucht nach der Wahrheit sowie der Wunsch nach individueller Entfaltung
(Stichwort u.a.: Pluralismus) und einer prosperierenden, wirtschaftlichen Entwicklung,
letztlich zum Nutzen und Wohl aller, sind am Ende stärker als jede Ideologie! Dies ist
nicht nur meine feste Überzeugung!
Ich reklamiere daher jedoch strikte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit aufgrund
sichtbarer und bereits eingetretenen Tendenzen nach dem Motto: "Wehret den
Anfängen!" und sage: Wehrt Euch gegen eine bereits eingetretene, schlimme und für
uns und unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder äußerst negative und
nachteilige Entwicklung – ohne hinreichende Perspektive!
Die Regierung sowie alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer der bayerischen
Regionalpartei CSU als Regierungsmitglie), die Gewerkschaften und die christlichen
Kirchen, nachhaltig unterstützt von einem signifikanten Teil der teilweise abhängigen,
veröffentlichten Meinung (Presse), dominieren und bestimmen inzwischen zusammen mit der ziemlich ideologisch verblendeten Gruppe der "Gutmenschen", das
“dogmatisch verkündete Mein ngsmonopol" innerhal nahez sämtlicher olitikfelder
und Gesellschaftsbereiche!
Dies geht inzwischen so weit, dass alle diese selbsternannten "Meinungsmonopolisten
und Meiungsmacher", die alleinige "moralische Integrität" für sich und den durch sie
strategisch gezielt "manipulieren Mainstream" reklamieren!
Und wer den ideologisch begründeten, linken und grünen Kurs und deren bereits
erkennbare, fatalen Folgen kritisiert, wird sogleich - mangels stichhaltiger Argumente in die "rechte Ecke gerückt"! Insofern hat bereits die "Unfehlbarkeit des Papstes"
zahlreiche Jünger bekommen (wo bleibt der Aufstand der Frauen?).
Zusammenfassend fehlen eigentlich zu einem weitgehend diktatorischen System nur
noch die Verstaatlichung der Produktionsmittel (teilweise enthalten im Parteiprogramm
der Linken) sowie die Kontrolle des Volkes und insbesondere der Andersdenkenden
(diese gehören mehrheitlich der "realen Wirtschaft" an) durch eine entsprechende
Geheimpolizei!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook vom 13.01.2016 zum mutigen Auftritt von
Wolfgang Kubicki (FDP) – wie ich meine, eine politische Sensation!
Wolfgang Kubicki redete Tacheles bei Marcus Lanz (Sendung vom 13.01.2016, siehe
Mediathek oder auch YouTube) in ungewöhnlich klarer Weise und erhebt schwerste Vorwürfe
gegen Angela Merkel und gegen die Politik im Allgemeinen, welche seit langem systematisch
und nachhaltig Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund - aus politischem Kalkül - nicht
mehr hinreichend verfolgt und auch nicht mehr ordnungsgemäß statistisch erfasst!
Damit hat er den ausgemachten “Gutmenschen“ Lanz ziemlich beeindruckt, wenn nicht gar
geschockt!
Eine ungeheure Schweinerei – was viele, darunter auch ich, schon lange vermutet haben –
kommt jetzt an die Öffentlichkeit und es liegen – laut Wolfgang Kubicki – inzwischen
hinreichend schriftliche Beweise (schriftliche Anweisungen der politischen
Polizeipräsidenten an die Polizei) auf dem Tisch! Dies muss meines Erachtens jetzt endlich
Konsequenzen nach sich ziehen!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Die wahre
Angela M. Ein Kommentar von Roland Nelles
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Kanzlerin Merkel, Kontrahent Seehofer: Wer will sich schon ewig verbiegen?
Bemerkenswertes tut sich: In der Flüchtlingskrise zieht Angela Merkel ihre
Linie gegen alle Widerstände durch - und offenbart dem Publikum damit
einen Teil ihres echten politischen Denkens.
Kommentar
Taktikerin, Strategin, Pragmatikerin. Angela Merkel wurden in ihrer politischen
Laufbahn schon viele Etiketten angeheftet - von uns Journalisten und von ihren
Parteifreunden. Vor allem galt sie aber immer als die Ungefähre, als eine Frau also,
die sich nicht in die Karten schauen lässt. Alles richtig - und doch wieder nicht.
Bei aller Unschärfe gab es in Merkels zehnjähriger Kanzlerschaft immer wieder diese
kurzen, klaren Momente, in denen ihr politisches Denken, ihre politische Erdung
offensichtlich wurden: Der Einsatz für den Klimaschutz war der gelernten Physikerin
sicher stets eine Herzensangelegenheit. Die Rolle der schwäbischen Hausfrau in der
Griechenlandkrise, die nie mehr ausgibt, als sie einnimmt, auch das war durch und
durch Merkel - denn es passte zu ihrem bescheidenen privaten Lebensstil.
Nun ist sie die Flüchtlingskanzlerin, die empört reagiert, wenn ihr vorgehalten wird, sie
lasse zu viele Flüchtlinge ins Land: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt
anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein
freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Dieser bemerkenswert
emotionale Satz, kühl ausgesprochen, wird lange in Erinnerung bleiben.
Da spricht nicht die politische Taktikerin, sondern die mitfühlende Pastorentochter aus
der Uckermark, eine Politikerin, die sich noch genau daran erinnert, warum ihre Partei
das C im Namen trägt. Sie steht damit in einem angenehmen Gegensatz zu Horst
Seehofer und seiner CSU, für die Nächstenliebe offenbar eine Tugend ist, die (mehr
oder weniger) am eigenen Gartenzaun endet.
Das heißt natürlich nicht, dass es die Realpolitikerin Angela Merkel nicht mehr gibt.
Auch Merkel wird in der Flüchtlingskrise Zugeständnisse machen, ihren Kurs
korrigieren. Die Grenzkontrollen sind ein solches Zugeständnis. Deutschland kann
nicht alle Flüchtlinge dieser Weltaufnehmen, das weiß auch Merkel.
Aber nun ist klar, an der Generallinie ändert sie nichts: Sie setzt ein Signal gegen
dumpfe Xenophobie. Der krachlederne Konservatismus der Bayern und in Teilen ihrer
eigenen Partei war Angela Merkel immer schon fremd, selten wurde das so deutlich
wie in diesen Tagen. Das Amt, die zehnjährige Amtszeit, haben Merkel eindeutig
verändert, sie fühlt sich so stark, so frei, dass sie ihre persönliche Meinung klarer
ausspricht, auch wenn sie dafür von den eigenen Leuten verhauen wird.
Letztlich zeigt das auch, dass sie im Herbst ihrer Kanzlerschaft angekommen ist:
Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, alle diese Kanzler haben zum Ende
ihrer Kanzlerschaft freier gesprochen, haben sich auch immer wieder gegen den
Mainstream in ihren eigenen Parteien gestellt - und damit die Entfremdung zwischen
sich und den eigenen Leuten befördert.
Letztlich ist das ein menschlicher Ur-Instinkt: Wer hat schon Lust, sich ewig zu
verbiegen?
Zum Autor
Christian Thiel
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner
Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL
ONLINE.
E-Mail: [email protected]
Mehr Artikel von Roland Nelles
Mein Kommentar hierzu:
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich – wie bisher jeder Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland – mit ihrer eingeräumten Richtlinienkompetenz sowie mit ihrem abgeleisteten
Amtseid – von Gesetzes wegen – vornehmlich um das Wohl des deutschen Volkes zu
kümmern und Schaden von ihm abzuwenden! Dies hat sie in mehreren Fällen und zuletzt in
der Flüchtlings- und Asylfrage nachweislich nicht getan! Irrationales Handeln und politisches
Kalkül ist von der Verfassung jedenfalls nicht gedeckt!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Ein Interview mit Professor Werner J. Patzelt (TU Dresden), veröffentlicht in
Facebook am 12.01.2016
Heute erschien in verschiedenen Schweizer Zeitungen (etwa:http://www.aargauerzeitung.ch/…/deutscherpolitologe-die-ze…,http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/…/deutscher-polit…) mein nachstehendes
Interview über politische Folgerungen aus den Vorfällen der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderswo
(siehe auch: http://wjpatzelt.de/?p=747). Das Interview führte Christoph Reichmuth.
-------------Herr Patzelt, werden die Vorfälle von Köln und in anderen Städten Deutschland verändern?
Werner Patzelt: Sie werden auf alle Fälle die Debatte um unsere Einwanderungs- und Integrationspolitik
verändern. Möglicherweise führt diese Veränderung in der Diskussion zu einem Ende der Naivität in unserer
Einwanderungspolitik.
Wem unterstellen Sie Naivität?
Naiv waren der Grundansatz der Politik sowie die Haltung jener Journalisten, die unsere naive
Regierungspolitik nachgerade bedingungslos unterstützt und medial flankiert haben. Die Naivität bestand
erstens im Dafürhalten, dass allein die «Schwächsten der Schwachen» nach Deutschland kämen, also
politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich nach nichts anderem als Sicherheit und Integration
sehnten. Die Naivität bestand ferner im Glauben, man könne eine beliebig große Zahl von Geflüchteten in
kurzer Zeit ins Land lassen und dann zeitnah in einem rechtsstaatlichen Verfahren auf ihr tatsächliches
Bleiberecht überprüfen. Und naiv ist die Hoffnung, man könne jene, die kein Bleiberecht haben, auch gegen
ihren Willen in ihre Ursprungsländer zurückbringen. Alle drei Annahmen sind unrichtig, was sich nun der
Reihe nach zeigt.
Sie glauben also, dass es mit Merkels «Wir schaffen das» vorbei ist?
Ich sehe das differenzierter. Wenn wir es schaffen sollten, den Zustrom von Flüchtlingen bald zu begrenzen,
die abschließende Prüfung des Bleiberechts zu beschleunigen und Menschen ohne Bleiberecht in großer Zahl
in ihre Heimatländer zurückzuführen, und wenn wir dann die wirklich Verfolgten mit unserer in der
Gesellschaft so löblich vorhandenen Willkommensstruktur integrieren können, dann werden wir das
schaffen. Doch die etwas selbstgefällige Leichtfertigkeit, mit der wir gesagt haben «Ja, wir schaffen das», ist
verschwunden. Und wenn wir nun auf diese Leichtfertigkeit verzichten, auch auf die «Arroganz des
moralisch Besseren», wenn wir fortan also unsere Probleme redlich anpacken, dann werden wir das wohl
auch schaffen.
Sie plädieren für eine offene Debatte ohne Scheuklappen. Könnte eine solche Diskussion der starken
Polarisierung der deutschen Gesellschaft entgegentreten?
Der besondere Wert pluralistischer Demokratie besteht darin, aus einem Diskurs korrekte Problemdiagnosen
zu gewinnen und anschließend zielführende, auf breite Zustimmung gegründete Therapien zu entwickeln.
Dafür aber braucht es einen offenen Diskurs, in dem man dem jeweils Andersdenkenden nicht wahlweise
Rassismus oder eine Verschwörung zum Nachteil des deutschen Volkes unterstellt. Wir bauen die
Polarisierung ab, indem wir einander ernst nehmen und guten Willens miteinander sprechen.
Tatsächlich geht ein Riss durch die Bevölkerung. In Köln haben Rechtsradikale Jagd auf Pakistaner und
Syrer gemacht. Da kommen ungute Erinnerungen auf.
Die Zeichen stehen auf Alarm. Wenn wir nicht bald zu mehr Rationalität im Denken, Reden und Handeln
gelangen, dann geschieht Übles: Übergriffe von Einheimischen gegen Asylbewerber, Streit zwischen
Asylbewerbern und Einheimischen, Streit unter Asylbewerbern, mit der Polizei als Prellbock zwischen allen.
Doch bislang haben wir erst die Vorboten eines Politikwechsels zum Besseren.
Was fordern Sie denn konkret?
Erstens müssen wir uns klarmachen, dass man nicht beliebig viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen und
integrieren kann. Zweitens müssen diejenigen, die sich nicht an unsere Spielregeln halten, strafrechtlich
verfolgt und – bei niedrigeren Schwellen als heute – abgeschoben werden, was freilich auf viele
Schwierigkeiten trifft. Drittens müssen wir lagebezogen mit der dogmatisch ausgelegten Bestimmung
unseres Pressekodex umgehen, wonach der ethnische Hintergrund von Tätern nur dann zu erwähnen ist,
wenn es zwischen Herkunft und Tat einen kausalen Zusammenhang gibt. Auch sexuelle Übergriffigkeit –
wie in Köln – hat ja mit dem ethnischen Hintergrund von Menschen nichts zu tun, obwohl dieser bei den
Kölner Vorgängen von großer politischer Bedeutung ist. Viertens sollten sich gerade führende Journalisten
dazu bekennen, dass sie sich in Sachen Einwanderungs- und Integrationspolitik getäuscht haben.
Kanzlerin Angela Merkel hat den Ton verschärft. Ist sie nervös?
Sie hätte guten Grund dafür. Von ihrer Partei hat sie auf dem Parteitag «Unterstützung auf Bewährung»
erhalten, nämlich unter der Bedingung, dass sie es schafft, die Zuwanderung deutlich zu verringern. Sollte ihr
das nicht gelingen, wackelt ihr Stuhl. Zum anderen steht die Kanzlerin an einer anderen Stelle vor einem
klaren Scheitern ihrer Politik. Sie hoffte nämlich, andere EU-Staaten würden in Deutschland aufgenommene
Migranten übernehmen. Doch die Erwartung ist weltfremd, dass Polen, Ungarn, Tschechien oder Frankreich
von uns Flüchtlinge übernehmen werden. Käme aber die Regierung auf die Idee, der EU die deutsche
Einwanderungspolitik aufzuzwingen, so würde das die EU in die Luft jagen. Merkel steht also an zwei
Stellen vor einem Scheitern ihrer Politik, und sie muss schon sehr findig sein, um aus dieser Lage wieder
herauszukommen.
Die Flüchtlinge lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Was sollte Deutschland denn tun? Die Grenzen
dichtmachen?
Deutschland kann gerne weiterhin Flüchtlinge im großen Stil aufnehmen. Das wird sich dann aber bei den
kommenden Landtags- und Bundestagswahlen in einer politischen Machtverschiebung nach rechts
niederschlagen. Der richtige Weg wäre: Die EU schützt wirksam ihre Aussengrenzen; und die Situation der
Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien, in der Türkei und im Libanon wird durch viel dorthin gegebenes
Geld drastisch verbessert. Nur dann verringert sich der Flüchtlingsstrom. Und in Nordafrika müssen wir auf
alle wirksamen staatlichen Stabilisierungsmöglichkeiten setzen, einschließlich der Akzeptanz von
Diktaturen.
-------------Folgende Frage/Antwort-Sequenzen fehlen im veröffentlichten Interview und seien hier nachgereicht:
Frage: Der „Spiegel“ meint, die Zeit der Political Correctness in der Debatte sei vorbei, eine längst
überfällige Generaldebatte sei nun angeschoben worden. Sehen Sie das auch so?
Patzelt: Ja. Und diese Debatte ist überfällig, wurde aber bislang – nicht zuletzt von einem Teil der Medien –
blockiert. Über ein Jahr lang wurden auch ehrlich besorgte Bürger als Dummköpfe mit „Hass im Herzen“
hingestellt, die oft nur versucht haben, auf eine unsere Einwanderungs- und Integrationsprobleme angehende
Politik hinzuwirken.
Wenn die Herkunft stets genannt wird, spielt das doch den Rechtsextermen in die Karten. Die fühlen sich
doch bloß bestätigt.
Patzelt: Jetzt rächt sich einfach allzu langes Verschweigen ethnischer oder kultureller
Problemzusammenhänge! Politisch korrekt ist letztlich ja nur die Wahrheit. Hält man es nicht grundsätzlich
mit ihr, so fühlen sich Pegida- und AfD-Anhänger, und Rechtsradikale sowieso, in ihrer Vermutung bestätigt,
die „Lügenpresse“ und die „Volksverräter“ hätten uns hinters Licht geführt. Für solchen Verdacht sollte es
nie wieder einen plausiblen Grund geben.
Die Große Koalition reagiert auf die Silvestervorkommnisse mit Gesetzesverschärfungen. Das wirkt wie ein
nervöser Schnellschuss.
Patzelt: Ja, die Politik neigt zu symbolische Aktionen. Es ist doch eine blanke Selbstverständlichkeit, dass
Gesetze gegen jedermann durchgesetzt werden müssen; und es zeugt von vergangenen Fehlern, wenn man
das jetzt besonders herausstreicht.
Dass straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge selbst bei Strafen, die auf Bewährung ausgesetzt sind, außer
Land gebracht werden sollen, scheint illusorisch. Wohin bitteschön soll man einen straffälligen Syrer
ausschaffen.
Patzelt: An dieser Stelle zeigt sich eben die zentrale Naivität unserer Einwanderungspolitik: Es ist
unvernünftig, Hunderttausende ins Land zu lassen, wenn man doch vorab wissen kann, dass man sie auch
dann nicht mehr loswird, wenn sie sich nicht integrieren lassen. Und es ist doch klar, dass viele
Bürgerkriegsregionen keineswegs zeitnah befriedet können – und dass es herzlos wäre, eines Tages gut
Integrierte abzuschieben.
Droht Deutschland ein starker Rechtsrutsch?
Patzelt: Ich sehe momentan keine Anzeichen, dass dem nicht so sein wird. Dadurch breitete sich im Grunde
nur der - aus Deutschland glücklicherweise bislang abgeschirmte - gemeineuropäische Rechtspopulismus
auch in unserem Land aus. Im Übrigen werden wir ohnehin bestenfalls Zeit gewinnen. In Afrika wünschen
sich Hunderttausende junge Menschen ein besseres Leben in Europa, und dieses Europa ist ein alternder
Kontinent, der sein Selbstvertrauen eingebüßt hat. Sein Selbsterhaltungswillen wird jene schrecklichen
Bilder nicht überleben, die beim Versuch entstehen werden, die Südgrenze der EU zu sichern. Und wir
sollten nicht vergessen, dass in der EU die Euro-Bombe weiterhin tickt.
Wird Merkel heil aus der Krise herauskommen?
Patzelt: Die Kanzlerin hat in ihrer Amtszeit viele Wendungen hinbekommen, sei es bei der Wehrpflicht, sei
es bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Vielleicht schafft sie derlei bei der Flüchtlingspolitik auch.
Sonst scheitert hieran ihre Kanzlerschaft.
Deutscher Politologe: «Die Zeichen stehen auf Alarm»
Deutschland brauche eine erwachsene Debatte über die Flüchtlingskrise, sagt der Polit-Experte Werner Patzelt.
AARGAUERZEITUNG.CH|VON AZ AARGAUER ZEITUNG, AARAU, SWITZERLAND
Mein Kommentar hierzu:
Werner J. Patzelt analysiert und kommentiert in gewohnt sachlicher und verständlicher Form
die politischen Zusammenhänge, wobei er stets – nach Karl Popper – im Sinne eines
“kritischen Rationalismus“ einen Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung herstellt.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
PRESSESTIMMEN ZUR RÜCKTRITTSFORDERUNG
„Angela Merkel muss gehen“

Handelsblatt vom 11.01.2016 13:41 Uhr
Deutschland steht am Abgrund – und Angela Merkel ist schuld. So sieht es
„New York Times“-Autor Ross Douthat. Nicht nur die US-Presse diskutiert
einen Rücktritt der deutschen Kanzlerin. Unsere Korrespondenten berichten:

Mehr Artikel
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mainz
Eine Rücktrittsforderung in der „ ew York Times“ sorgt für Aufregung.
(Foto: Reuters)
Es ist nicht weniger als der Rücktritt der mächtigsten Frau der Welt, den Gastautor Ross
Douthat in der renommierten „ ew York Times“ fordert. Im Hinblick auf die Übergriffe von
Köln warnt der Kolumnist vor den Folgen der unbegrenzten Einwanderung von Flüchtlingen –
niedergeschrieben in der olumne „Op-Ed“, die stets im ontrast zur vorherrschenden
Redaktionsmeinung steht. Merkel sei verantwortlich für den Kurs und müsse ihre Kanzlerschaft
niederlegen.
Schon die Überschrift macht klar, was die Willkommenskultur der Kanzlerin ausgelöst habe:
„Germany on the Brink“ (Deutschland am Rande des Abgrunds) konstatiert olumnist
Douthat. Wer denke, dass eine alternde, säkularisierte, und dadurch sehr homogene
Gesellschaft einfach friedlich eine Migration von derartiger Größe und kulturellem Unterschied
absorbieren könne, dem prophezeit Douthat beste Karriereaussichten als zukünftigem Sprecher
der deutschen Regierung. Gleichzeitig sei man dann aber ein Narr.
Denn eine solche Transformation verspreche eine zunehmende Polarisierung zwischen
Neuankömmlingen und Einheimischen. Um diese Konflikte zu verhindern, müsse Deutschland
seine Grenzen für Flüchtlinge jetzt schließen und mit der geordneten Abschiebung von
körperlich gesunden jungen Männern zu beginnen. Zudem sei es an der Zeit, so Douthat, die
Illusion aufzugeben, dass Deutschland die Sünden der Vergangenheit mit einem
unverantwortlichen Humanismus zu sühnen.
Welche Konsequenzen die Zwischenfälle von Köln haben sollten, macht Douthat am Ende
seiner olumne klar: „Es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der
Kontinent, den es umfasst, es vermeiden kann, einen zu hohen Preis für ihre gutgemeinte
Torheit zu bezahlen.“
Mit seiner Forderung nach einem Rücktritt hat der Gastautor in der „ ew York Times“ eine
Diskussion angefacht, die im Ausland längst die Medien beschäftigt.
(Johannes Steger, Berlin)
Mein Kommentar hierzu:
Es wird immer enger für Angela Merkel, ihr Rücktritt ist längst überfällig!
Wenn die CDU derzeit einen geeigneten Kanzlerkandidaten/Kandidatin hätte, wäre der
Rücktritt schon längst vollzogen!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Ein Kommentar von Dieter Soetebier in Facebook vom 11.01.2016
Ah ja... Ralf JÄGER
Wikipedia:
"Im Juni 2014 warb Ralf Jäger dafür, mehr Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien
aufzunehmen."
"Jäger legte im Jahr 1981 das Abitur ab und absolvierte anschließend von 1983 bis 1985 eine
Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Er war von 1985 bis 2000 als
Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Währenddessen studierte er von 1995 bis 2000 an der
Universität Duisburg Pädagogik, schloss das Studium aber nicht ab."
(https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_J%C3%A4ger)
NRW-Innenminister Jäger: 'Das Bild, das die Kölner Polizei abgegeben hat, ist nicht
akzeptabel'.
Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln sind am Montag Thema im NRW-Landtag.
Innenminister Ralf Jäger gi t einen Bericht z dem heftig kritisierten…
MEIN KOMMENTAR HIERZU:
WIEDER EINER VON VIELEN POLITIKERN, DIE ES OHNE ABGESCHLOSSENE
AUSBILDUNG UND OHNE ENTSPRECHENDE LEBENSERFAHRUNG GANZ NACH
OBEN GESCHAFFT HABEN!
KLAUS HORST KRÖMMELBEIN
IM JANUAR 2016
Eine weiterer Kommentar von Andreas Kühn in Facebook, ebenfalls
vom 11.01.2016
Aber eigentlich erklärt sich der "Jäger 90" aus sich selbst: Sozi & verhinderter Pädagoge.
Live: Jäger keilt ohne Selbstkritik gegen die Kölner Polizei
Ralf Jäger hat die Kölner Polizei als Alleinschuldigen des Silvesterdebakels ausgemacht. Das wird beim Auftritt vor
dem Innenausschuss deutlich.
DERWESTEN.DE|VON TOBIAS BLASIUS UND GERRIT DORN
Mein Kommentar in Facebook vom 11.01.2016
Das Fass ist längst übergelaufen!
Da gibt (gab) es einen IS - Terroristen, der jetzt in Paris im Rahmen eines Anschlags
auf eine Polizeistation erschossen wurde und der als anerkannter Asylant in NRW trotz Registrierung mittels Fingerabdrücke - unerkannt und mit sage und schreibe
sieben verschiedenen Identitäten ausgestattet, sein Unwesen als Straftäter und
potentieller Terrorist trieb. Von langzeitlicher Festsetzung oder gar Abschiebung
kann keine Rede sein!
Einer der Gründe für das völlige Versagen – in erster Linie der Politik – liegt in der
ungeheuren Tatsache, dass es sowohl in Deutschland als auch in Europa
unterschiedliche Datenerfassungssysteme der Polizei und der verbundenen Behörden
und Dienste gibt, die nicht miteinander kompatibel sind!
Da dies wissentlich von den verantwortlichen Politikern so eingeführt und installiert
wurde, erfüllt dies alleine schon den Tatbestand "der Strafvereitelung im Amt"!
Da dieser ungeheure Mangel der Politik und damit auch unserer Bundeskanzlerin,
Angela Merkel, bekannt gewesen sein müsste, hätte sie niemals die Schleusen für
Flüchtlinge und Asylanten in der geschehen Weise öffnen dürfen, weil sie hiermit nicht
nur wissentlich Gesetze gebrochen- sondern darüber hinaus auch ihren Amtseid Schaden vom Volk abzuwenden - gebrochen hat!
Falls Sie jedoch diesen und andere logistische Mängel nicht gekannt haben sollte,
würde dies zumindest ihre ebenso naive wie grob fahrlässige Botschaft: "Wir schaffen
das" erklären!
In beiden Fällen ist ein sofortiger Rücktritt angemessen, zumal sie sich - neben ihrer
eigenen Naivität - mit unfähigen Claqueuren umgeben hat und somit ihren Aufgaben
insgesamt nicht mehr hinreichend gerecht werden kann!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Aus einem Kommentar von Uschi Weimer und Ingrid Feil in Facebook vom
11.01.2016
Was hier in Deutschland abgeht, haben wir allen Politiker zu VERDANKEN
Mein Kommentar hierzu:
Die Wahrheit wird sich am Ende immer durchsetzen!
Dies hängt jedoch vom kritischen Erkenntniswillen und von einer hinreichenden
Erkenntnisfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ab.
Sofern es den meisten noch relativ gut geht und sie durch gezielte – wenn auch subtile –
Fehlinformationen seitens der Politik und der sie unterstützenden Medien “entsprechend
bearbeitet werden“ und sie sich somit dem allgemeinen “Mainstream“ zugehörig fühlen, kann
dieser Prozess der Wahrheitsfindung und der damit anheimgehenden Erkenntnisse etwas
länger dauern.
Wenn allerdings Ereignisse eintreten, welche die zuvor beschriebene Situation schlagartig
verändern, dann kann sich sehr schnell die Stimmung ändern und die Aufmerksamkeit für
kritische Fragen nimmt somit dementsprechend zu!
Die jüngsten Ereignisse u.a in Köln, Hamburg, Frankfurt und Stuttgart und an anderen Orten
sowie die gerade jetzt bekannt gewordene Tatsache, dass beispielsweise bereits straffällig
gewordene Terroristen – trotz abgenommener Fingerabdrücke – mit sage und schreibe sieben
Identitäten weiterhin ihr Unwesen in Deutschland und Frankreich treiben können, werden mit
Sicherheit Einfluss auf die Sensibilität unserer Bürgerinnen und Bürgerinnen nehmen.
In diesem Zusammenhang wird sich vermutlich auch die Qualität der Berichte seitens der
veröffentlichten Meinung ändern, jedenfalls ist dies nicht nur wünschenswert sondern
dringend erforderlich!
Sofern eine sich möglicherweise negativ entwickelnde Konjunktur mit der Folge steigender
Arbeitslosigkeit und anderer wirtschaftlichen Problem hinzukommt, wird sich der Prozess
noch beschleunigen! Siehe hierzu auch: www.kh-kroemmelbein.de.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Die Kölner Krawalle und das Ende
einwanderungspolitischer Naivität
Veröffentlicht: 08/01/2016 14:48 CET Aktualisiert: Vor 3 Stunden
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Ein Beitrag in der “Huffington Post“ vom 08.01.2015 von Professor J. Patzelt
(Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Schwerpunkt Vergleichende
Politikwissenschaft)
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Kein Bürger vermag alles zu wissen, was in seinem Land vorgeht oder für dessen
Schicksal belangvoll ist. Deshalb ist es so wichtig, dass man Medien und Politikern
vertrauen kann. Bei Journalisten möchte man sich darauf verlassen dürfen, dass sie
zeitnah und zutreffend über alles aktuell Beachtenswerte informieren.
Bei Politikern will man davon ausgehen können, dass wenigstens sie halbwegs wissen, was
sie tun - etwa wenn sie unsere Soldaten in fremde Länder schicken,
Milliardenbürgschaften für andere Staaten übernehmen oder die eigenen Grenzen für
jedermann öffnen.
Beiderlei Vertrauen leidet seit längerem. Es leidet besonders seit dem Beginn offenen
Streits über den Kurs unseres „Einwanderungslandes ohne Einwanderungspolitik", dem
Offenkundig werden einer volkspädagogischen Parteinahme vieler Journalisten in diesem
Streit sowie wiederholten Behauptungen vieler deutscher Politiker, gegen Zuwanderung
nach Deutschland könne man ohnehin nichts tun. Die ließe sich allenfalls „ordnen", müsse
ansonsten aber einfach hingenommen werden - und zwar mit Zuversicht, denn „wir
schaffen das"!
In dieser Lage erfahren viele aus eigener Anschauung oder aus Berichten sachkundiger
Bekannter, dass es sich mit so manchen Einzelheiten und Folgen des
Einwanderungsgeschehens durchaus anders verhält, als das viele Medien berichten oder
Politiker behaupten.
Während etwa von der politisch-medialen Klasse (dabei mitunter den Tatbestand von
„politischem Kitsch" erfüllend) in den Vordergrund gerückt wird, bei den Zuwanderern
handele es sich vor allem um „die Schwächsten der Schwachen", zumal um Frauen und
Kinder, fallen im Alltag in erster Linie solche jungen Männer auf, denen - und zwar nicht
nur in unserer Kultur - doch das aktive Ringen um den richtigen Weg des eigenen Landes
zukäme.
Und während vielen Leuten bereits ihr gesunder Menschenverstand sagt, dass junge
Männer ohne eigenes Geld und feste Freundin in einer reichen sowie sexuell freizügigen
Gesellschaft vielerlei Anreize zum Überschreiten sie demütigender Grenzen finden,
erklären solchen Leuten unsere politischen und medialen Eliten, sie bildeten sich böswillig
Probleme ein, die in Wirklichkeit gar nicht bestünden.
Wie unter einem Brennglas wird das alles an den
Kölner Vorgängen aus der Neujahrsnacht sichtbar
Wie unter einem Brennglas wird das alles an den Kölner Vorgängen aus der Neujahrsnacht
sichtbar. Schon im Informationsverhalten der Polizeiführung und ihrer politischen
Vorgesetzten zeigte sich, dass „migrationspolitisch Heikles" zu umgehen für sie ein viel
wichtigeres Motiv war als eine vollständige Berichterstattung über das Geschehene.
Und bei der Nachrichtengebung der Medien fragt sich so mancher, ob diese ebenso
zeitverzögert gewesen wäre, wenn da hundert deutsche Rechtsradikale übergriffig
geworden wären.
Über alledem schweben Zweifel, ob es wohl auch dann einen so großen Übereinklang der
Empörung einfacher Leute mit der Entrüstung von Politik und Medien gäbe, falls die
Übeltäter sich nur ans „selbstermächtigte Anteilhaben am mehrheitsgesellschaftlichen
Reichtum" gemacht hätten (um ein hässliches Wort wie „Diebstahl" zu vermeiden), sie
nicht aber auch noch - oder gar in erster Linie - die Menschenwürde von Frauen
missachtet hätten. Denn wenigstens da - oder überhaupt erst da? - hat die so gern als
augenzwinkernde Liberalität einherkommende Permissivität unserer Gesellschaft denn
doch ihre Grenzen.
Was im Hintergrund all dessen wirkt, geht übrigens aus den vielfach wie ein Mantra
vorgebrachten Warnungen von Politikern und Journalisten hervor, doch bitte keinen
Zusammenhang herzustellen zwischen der Einwanderung nach Deutschland und den
nächtlichen Vorkommnissen in Köln, Hamburg oder Stuttgart.
Vielleicht ist es sogar nur der heutigen Omnipräsenz von Handys mit Foto- und
Videofunktion zu verdanken, dass die Behauptung gar nicht erst versucht wurde, auf einen
möglichen Migrationshintergrund der Angreifer lägen keine Hinweise vor.
Doch es dauerte sehr wohl bis zum Öffentlich werden
eines internen Polizeiberichts
Doch es dauerte sehr wohl bis zum Polizeiberichts, dass Sorgen ob möglicherweise erst
jüngst eingereiste Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter den - anscheinend wie eine
Normalität hinzunehmenden - „nordafrikanischen Bandenmitgliedern" nicht länger als ein
Ausfluss von krankhafter Xenophobie behandelt wurden.
Dabei zeigte doch gerade eine Täterschaft von lange schon in Deutschland lebenden
Migranten an, in wie große Probleme eine allzu starke Einwanderung in ein Land mit allzu
schwacher Integrationspotenz führt.
Das Ausmaß des bei alledem sich zeigenden Schlamassels verkleinern auch Hinweise
darauf nicht, Verhaltensweisen wie die am Kölner Hauptbahnhof seien ohnehin verboten
und müssten bloß polizeilich unterbunden oder gegebenenfalls bestraft werden.
Denn was macht man wohl, wenn sich - durchaus auch mitbedingt durch das zahlenstarke
Einwanderungsgeschehen und seine Folgen - solche Verhaltensweisen ausbreiten, auf
deren Umfang und Intensität weder unsere Rechtsvorschriften noch die einsetzbaren
Polizeikräfte angepasst sind?
Was macht man, wenn bei massenhaften Übergriffen die individuelle Schuld angezeigter
Täter vor Gericht nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann und deshalb junge Männer,
die ohnehin zum Austesten von Hackordnungen neigen, sich schon vorab auf die ohnehin
zu erwartende Einstellung ihrer Strafverfahren verlassen, also gar keinen wirklichen
Grund haben, die Polizei oder das von ihr durchzusetzende Recht praktisch ernstnehmen?
Was macht man überhaupt mit sich ungebührlich
verhaltenden Migranten?
Was macht man überhaupt mit sich ungebührlich verhaltenden Migranten in einem Land,
das zwar alle beherbergen will, die aufnahmesuchend seine Grenzen erreichen, das sich
aber nur sehr beschränkte rechtliche Möglichkeiten zuschreibt, sogar solche Migranten
wieder abzuschieben, die sich nicht wie Gäste, sondern wie Eindringlinge verhalten?
Es ist unter solchen Umständen kein Wunder, wenn viele redliche Leute - und zwar
Eingewanderte nicht minder als lange schon Einheimische - allmählich dessen überdrüssig
werden, dass sie beim Bekunden entsprechender Sorgen von nicht wenigen Politikern und
Journalisten als unwissend oder für angemessene Einschätzungen zu dumm hingestellt
werden.
Es empört sie, wenn derlei Herablassung auch noch volkspädagogisch gehandhabt wird
(„Ihr hört jetzt gefälligst einmal zu!") oder die Form von Vorwürfen annimmt („Da toben
sich wieder einmal Eure Vorurteile aus!").
Und es führt zur sich ausbreitenden inneren Kündigung gegenüber unserer vom Anspruch
her doch diskursoffenen und lernwilligen Demokratie, wenn gleich schon als
Ausländerfeind oder Rassist an den Pranger gestellt wird, wer - wie unbeholfen auch
immer - nur zum Ausdruck bringen will, unser Land treibe in eine falsche Richtung.
Weder eine womöglich falsche Einwanderungspolitik noch eine polemische Polarisierung
unseres Landes sollten wir wollen. Und wenn von Ereignissen wie jenen in Köln gerade
Rechtspopulisten und Rechtsradikale politisch profitieren, dann wäre die strategisch
sinnvolle Reaktion doch in erster Linie die Korrektur einer Politik, die so abträgliche
Folgen zeitigt - nämlich einesteils bei der Liberalität unserer Gesellschaft, andernteils in
den Köpfen und Seelen so vieler Einheimischer und auch Zuwanderer.
Zwar wird auch „Köln" glücklicherweise nicht der Anfang vom Ende der Bereitschaft
unseres Landes sein, in Not geratenen Menschen zu helfen. Doch hoffentlich erleben wir
bald das Ende des Anfangs unserer naiven Einwanderungspolitik.
Mein Kommentar hierzu:
Der Mann ist einfach spitze, weil er stets vorurteilsfrei nach dem
wissenschaftstheoretischen Ansatz von Karl Popper (Begründer des “Kritischen
Rationalismus“) vorgeht, sich auf die Fakten konzentriert und erst daraufhin
entsprechende Schlussfolgerungen zieht!
Bemerkenswert ist im Übrigen, das Karl Popper in seinen Arbeiten den Unterschied
zwischen Pseudowissenschaften und echten Wissenschaften herausgearbeitet hat! So
zählte er beispielsweise die Psychoanalyse und den Marxismus zu den
Pseudowissenschaften!
Ich kann der Analyse von Professor Patzelt ebenso wie seiner methodischen
Vorgehensweise – die im Übrigen u.a. auch Helmut Schmidt bevorzugte – nur
zustimmen, zumal ich versuche ähnlich vorzugehen.
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Ein Kommentar in Facebook von Andreas Bleck vom 08.01.2016
Die Schande von Köln – Taten statt Worte!
Die sexuellen Massenübergriffe in Köln, Hamburg und Stuttgart schockieren die deutsche Bevölkerung
– und das völlig zurecht! Sie sind die Folge einer katastrophalen und unverantwortlichen Asyl-,
Flüchtlings- und Integrationspolitik, die die Bundesregierung zu verschulden hat. Doch als wären diese
Vorfälle nicht bereits schlimm genug, schießen die beteiligten staatlichen Organe und Medien mit ihren
Vertuschungen den Vogel endgültig ab. Nirgendwo wurde das so deutlich wie bei ihrem Umgang mit
den Vorkommnissen am Kölner Hauptbahnhof in der Neujahrsnacht:
1. Am Neujahrsmorgen berichtete die Kölner Polizei noch, dass die meisten Silvesterfeierlichkeiten in
der Kölner Innenstadt friedlich verliefen. Die Einsatzlage am Kölner Hauptbahnhof gestaltete sich nach
Polizeiangaben "entspannt" [1]. Aussagen von Betroffenen, Polizisten und Zeugen lassen jedoch keinen
Zweifel aufkommen, dass die Einsatzkräfte über die Belästigungen und Vergewaltigungen Bescheid
wussten [2]. Eine Zivilpolizistin wurde sogar selbst Opfer eines Sexualdeliktes [3].
2. Die großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kamen ihrem Informationsauftrag (zunächst) nicht
nach. Besonders unrühmlich: Obwohl die Nachrichtenlage längst eindeutig war, verzichtete das ZDF
darauf, dies in der "heute"-Sendung vom 4.1.2016 zu thematisieren [4]. Das Versagen von ARD und
ZDF bei der Berichterstattung wurde in der Folge selbst von mehreren Printmedien scharf kritisiert.
Beispielsweise wurde ihnen vorgeworfen, bei der Berichterstattung "Eiertänze" zu vollführen [5].
3. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) gab an, dass man nicht wüsste, um wen es sich
bei den Tätern handeln würde. Diensthabende Polizisten widersprachen ihrem Polizeichef jedoch und
berichteten, dass "etwa 100 als Täter infrage kommende Personen kontrolliert und etliche von ihnen in
Gewahrsam genommen [wurden]" [6]. Tatsächlich waren die meisten Tatverdächtigen Asylbewerber.
Das deckt sich auch mit den Recherchen des Kölner-Stadt-Anzeigers. Demnach wurden die
Informationen über die Herkunft der Täter offenbar von der Polizeiführung verheimlicht, da man sie als
"politisch heikel" einstufte [7].
4. Die Massenbelästigungen und -vergewaltigungen wurden heruntergespielt. Die Exzesse wurden
teilweise so dargestellt, als wäre es hauptsächlich zu Eigentumsdelikten ("Antänzer-Trickdiebe") und
nur beiläufig zu Sexualdelikten gekommen. In Wahrheit war es genau andersherum: "Vorrangig ging es
den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten, oder um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um
ihr sexuelles Amüsement" [8]. Diese Einschätzung der Kölner Einsatzkräfte ist zutreffend, da es bei
rund drei Viertel der 120 bis jetzt gestellten Strafanzeigen um Sexualdelikte geht [9].
Aus den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart müssen die richtigen Konsequenzen gezogen
werden. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen sich jetzt als Lösung des Problems präsentieren,
obwohl sie durch die von ihnen (mit-)getragene Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik dieses
Problem erst heraufbeschworen haben. Machen wir uns nichts vor: Die Altparteien werden es nur bei
Lippenkenntnissen oder – wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – bei Verhaltensregeln
für die Opfer belassen. Die Alternative für Deutschland fordert hingegen Taten statt Worte:
1. Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen.
2. Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.
3. Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren.
4. Schließung der Grenzen.
5. Umsetzung des Dublin- und Schengen-Abkommens.
6. Konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Ausländern.
7. Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
8. Materielle und personelle Aufstockung der Polizei.
9. Opferschutz vor Täterschutz.
10. Verbesserung der Opferbetreuung.
Mein Kommentar hierzu: Dieser Argumentation kann man weit gehend zustimmen, denn es ist
grundsätzlich nicht alles falsch, nur weil es von einer ungebetenen Ecke kommt! KHK im Januar 2016
Georg Anastasiadis ist Stellvertretender Chefredakteur des Münchner Merkur.
© Haag
Kommentar: Die Bankrotterklärung der
Kanzlerin
München - Keine Zahlen, keine Kontrolle, kein nix: Wer vor Merkels großer TVBeichte keine Angst vor der über uns hereinbrechenden Flüchtlingswelle hatte, der
hat sie spätestens jetzt. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Der erschütterndste Satz des Abends war das Eingeständnis der Kanzlerin, es liege
„nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“. Wie bitte? Die
Regierungschefin eines entwickelten Landes erklärt frank und frei, sie habe keine
Kontrolle mehr über ihr Staatsgebiet, darüber ob eine Million Flüchtlinge kommen
oder drei oder fünf, und strebe die rasche Rückgewinnung dieser Kontrolle im Übrigen
auch gar nicht an? Das ist die Preisgabe jeder Staatlichkeit. Das ist die
Bankrotterklärung einer Kanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden
vom deutschen Volk abzuwenden.
Mehr als zum „Plan“ verklärte Worthülsen und Placebos hatte die Wir-schaffen-dasKanzlerin ihrem aufgewühlten Staatsvolk – ja, so etwas gibt es noch – nicht
anzubieten. Sie will die Flüchtlinge europäisch umverteilen. Nach Ungarn zum
Beispiel? So schnell kann man gar nicht auf den Selfie-Auslöser drücken, bis alle
dorthin entsandten Syrer wieder zurück in Deutschland sind. Mit ihrem französischen
Partner Hollande will sie die Sache wuppen: also dem Mann, dessen Land im Jahr so
viele Flüchtlinge aufnimmt wie Deutschland in einer Woche? Europas Außengrenzen
will sie besser schützen. Mit Hilfe des netten Herrn Erdogan? Wie soll das gehen, wenn
sie fast im selben Atemzug schon die deutschen Grenzen für unschützbar erklärt?
Deutschland schafft sich ab, hieß einst ein Buchtitel von Thilo Sarrazin. Der Mann
irrte: Merkel schafft Deutschland ab – jedenfalls jenes Deutschland, für das ihre Partei
Jahrzehnte lang eintrat. Wenn man sie lässt. Am Mittwochabend hat Merkel ihr Amt
so klar wie nie zuvor mit der Fortführung ihrer Willkommenspolitik verknüpft. Die
CSU, der sie nicht mal den kleinen Finger reichte, stellt das vor schwierige und
weitreichende Entscheidungen.
Georg Anastasiadis
Mein Kommentar hierzu:
Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Hier einige bekannte Zitate verschiedener Politiker:
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" (Walter Ulbricht)!
“Ich lie e e ch doch alle" (Erich Mielke)!
"Der Islam gehört zu Deutschland" (u. a. Christian Wulff)!
"Wir schaffen das" (Angela Merkel)!
“Mit der Zuwanderung wird unsere Gesellschaft bunter und jünger"
(Karin Göring-Eckhardt)!
"Unsere Mädchen und Frauen müssen halt eine Armlänge Abstand
halten von Gruppen junger Männer, ihr Verhalten ändern und nicht
jedem gleich um den Hals fallen" (Henriette Reker)!
Welchen Schwachsinn muten uns die naiven, ideologisch
verklärten und unfähigen Politikerinnen und Politiker eigentlich
noch alles zu?
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
CDU-Spitzen sehen Übergriffe in Köln
als Wendepunkt
Flüchtlingskrise
Die Vorfälle in Köln seien eine Zeitenwende, sagen führende Unionspolitiker. Auf der
Vorstandsklausur berichten sie Merkel von „unterirdischer Stimmung“ an der Basis.
Die Kanzlerin verspricht, Probleme anzusprechen – und will Gesetze verschärfen.
09.01.2016
© DPA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Probleme bei der Integration offen ansprechen.
Führende Unionspolitiker rechnen nach den Übergriffen in Köln mit einem
Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Die CDU-Spitze hat angesichts
wachsender Sorgen an der Parteibasis stundenlang über Wege aus der Krise beraten.
Nach Angaben von Teilnehmern der Vorstandsklausur zeichnet die Runde vor
Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Mainz ein dramatisches Bild der Lage.
„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte demnach der Chef des UnionsMittelstands, Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie
bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.
Markenkern bedroht
Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse von
Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der badenwürttembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer
Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, Köln habe alles
verändert, die Menschen zweifelten nun.
In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat
verlieren. Für die Partei aber ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche
Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die
Probleme mit der Integration klar zu benennen.
Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei
trotz eines Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. „Es ist
deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel“, habe sie
erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie demnach, es sei „von
größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen“.
In Köln hatten sich an Silvester nach Polizeiangaben Gruppen aus einer Menge von
rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen
haben. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch
Asylbewerber.
Raschere Abschiebungen
Die CDU will zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur eine „Mainzer Erklärung“
verabschieden, in der sie sich für schärfere Gesetze zur schnelleren Abschiebung von
ausländischen Straftätern stark macht. Merkel will zudem rechtliche Möglichkeiten
für raschere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerberprüfen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regte noch schärfere Abschiebegesetze an,
als in dem Papier vorgeschlagen. „Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch
schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf
Bewährung führen, abgeschoben werden können“, sagte er der „Rhein-Zeitung“.
Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch Bund
und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten „die Kommunen
ausreichend finanzieren“, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die
Ludwigshafener Oberbürgermeisterin.
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Angela Merkel will mehr und schnellere Abschiebungen
Männer sind Schweine
Übergriffe in Köln: Im Nebel der Tatsachen
Sexuelle Übergriffe in Köln: Lügenzahl vom Oktoberfest
Lohse ist am Samstag Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen,
dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große
Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter
anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen
Weise, zur Diskussion eingeladen.
Zur Homepage
Quelle: spo./dpa
Mein Kommentar hierzu:
Weshalb eine ernsthafte Debatte über die Einwanderungspolitik/Asylpolitik
innerhalb der CDU erst jetzt, nach durchaus voraussehbaren Ereignissen
einsetzt und man gleichzeitig über den Verlust des so genannten
Markenkerns der CDU diskutiert, ist für mich kaum noch nachvollziehbar!
Schließlich hat die CDU – unter der Führung ihrer Vorsitzenden und
Bundeskanzlerin, Angela Merkel – ihren “Markenkern“ seit dem Leipziger
Parteitag von 2003 schrittweise und nachhaltig verlassen, indem sie – aus
welchen Gründen auch immer – einen deutlichen Linksruck vollzogen hat.
Unabhängig davon, ob dies aus ideologischen Gründen oder aus taktischen
Gründen geschehen ist, um beispielsweise rot-rot-grün zu verhindern oder
als Kanzlerpartei koalitionsfähig sowohl mit der SPD als auch mit den
Grünen zu bleiben und damit ihre Machtposition zu sichern, die Aufgabe
ihres “ehemaligen Markenkerns“, insbesondere die leistungsbereite und
leistungsfähige Mitte der Gesellschaft (den Mittelstand) zu vertreten ist
durch nichts zu rechtfertigen, zumal die CDU auf Sicht nicht damit rechnen
konnte/kann, dass dieses “hinterlassene Vakuum“ ohne jede Reaktion
bleiben würde/wird.
Im Übrigen hat sie ihre Schwesterpartei (CSU) damit programmatisch “vor
den Kopf gestoßen“, zumal die CSU als Regionalpartei in Bayern dieses
“programmatische Vakuum“ nicht kompensieren konnte/kann.
Die immer lauter werdenden Stimmen vieler Wählerinnen und Wähler, die
CSU möge sich doch bundesweit ausdehnen, sind ein deutlicher Beleg und
eine nachhaltige Warnung hierfür!
Die dumme, letztlich auch primitive und durchschaubarer Reaktion, alle
diejenigen Stimmen, die sich kritisch mit der Regierungspolitik – die sich in
zahlreichen Punkten und Politikfeldern kaum noch von der Opposition
unterscheidet – auseinander zusetzen in die “rechte Ecke“ zu schieben,
obwohl die “bürgerliche Mitte“ seitens der CDU – ohne ersichtlichen
Notwendigkeit – freigemacht worden ist, erkennen die Wählerinnen und
Wähler zunehmend und möglicherweise wird hierauf auch alsbald die
veröffentlichte Meinung reagieren, spätestens dann, wenn der Mainstream
langsam umschwenkt, zumal das Vertrauen in die Presse ohnehin
schwindet! Die CDU sollte – im Sinne Karl Poppers – mal ernsthaft über
“Ursache und Wirkung“ nachdenken!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar zu einem Artikel von Herrn Rainer Wendt (Vorsitzender der
Polizeigewerkschaft), der die Vorwürfe gegenüber der Polizei, unter anderem von
Innenminister de Maizière, scharf zurückgewiesen hat und sich den Mund nicht
verbieten lässt:
Klaus Horst Kroemmelbein Gratulation Herr Wendt, die m. E. unterbezahlte und nicht optimal ausgestattete
Polizei hat mehr Respekt und Anerkennung verdient! Es muss endlich "Waffengleichheit" hergestellt werden. Die
naive und romantisch bzw. ideologisch gefärbte linke und grüne Politik der letzten Jahre ging auch zu Lasten der
Polizei und unserer Sicherheit! Dies muss sich ändern! Siehe hierzu auch: www.kh-kroemmelbein.de
Mein Kommentar zum Beitrag von Moritz M. Meier in Facebook vom 08.01.2016
Angela Merkel ist angesichts ihrer Politik total unglaubwürdig! In erster Linie ist sie ganz persönlich
Schuld an dieser Entwicklung und den vorhersehbaren Ereignissen und jetzt beklagt sie die Folgen!
Schnell noch das Fähnchen in den Wind hängen, hoffentlich merken es die Wähler nicht und die
"Hofberichterstatter" werden es schon richten!
Meine ergänzende Anmerkung hierzu:
Siehe hierzu den Kommentar von Claus Strunz, ehemaliger Chefredakteur der Bild am Sonntag und
jetzt für N 24 tätig, der dies in einer Videobotschaft in gleicher Weise ausgeführt hat. Er ging sogar noch
weiter und prognostizierte, dass sich Angela Merkel in Kürze an die Spitze derer stellen wird, die eine
völlig andere Einwanderungspolitik/Asylpolitik fordern, damit sie zukünftige Wahlen gewinnen kann!
Sein Schl sssatz la tete: “Typisch Angela Merkel“!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook vom 08.01.2016 zum Thema: “Sich verändernde
Parteienlandschaft“
Eine vernünftig organisierte, demokratische Partei, die sich jenseits eines "ideologischen Korsetts"
um die Leistungsträger (den Mittelstand) unserer Gesellschaft kümmert und auf unser
wirtschaftliches Erfolgsmodell von Ludwig Erhard, die "Soziale Marktwirtschaft", setzt (u. a.
weniger staatliche Bevormundung, weniger Bürokratismus, weniger Steuern und Abgaben,
geringere Staatsquote) und gleichsam die realen Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger
berücksichtigt und sich um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder kümmert, könnte derzeit
mit einem Wählerpotential von mindestens 20% rechnen!
Diese "fiktive Partei" wäre - nach heutiger Lesart - zwar rechts von der CDU angesiedelt. Da sich
aber die CDU seit ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 – unter der Führung von Angela Merkel –
sichtbar und nachweislich nach links bewegt hat und die SPD – wegen ihrer rot-rot-grün Träume –
noch weiter nach links abgedriftet ist, ist daraufhin die "politische Mitte" freigewordenen!
Insofern würde – nach den Gesetzen der Logik – diese neue, "fiktive Partei", im Wesentlichen die
"politisch Mitte" repräsentieren, welche die CDU – ohne Not – inzwischen aufgegeben, zumindest
jedoch stark vernachlässigt hat!
Da inzwischen die SPD ihre ehemals vorhandene Wirtschaftskompetenz verloren hat (u. a. Karl
Schiller, Alex Möller, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Peer Steinbrück), ist sie für die
"bürgerliche Mitte" schlichtweg nicht mehr wählbar!
Schlussfolgerung: Entweder die CSU tritt bundesweit als "Partei der sozialen Mitte" auf, oder die
etablierten Parteien überlassen die "bürgerliche Mitte" einer neuen, "fiktiven Partei
der Mitte" bzw. jenen zersplitterten Parteien und Gruppierungen, die derzeit ihre großen Chancen
wittern, jedoch noch an ihrer Akzeptanz oder Wiedergeburt (FDP) feilen!
Alle, die sich um die "bürgerliche Mitte" bemühen, automatisch mit einem "rechten Stempel
zu stigmatisieren", ist einfallslos, primitiv und dokumentiert lediglich die derzeitige
Konzeptlosigkeit der im Bundestag versammelten Parteien! Siehe hierzu auch: www.khkroemmelbein.de
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook vom 06.01.2016 zum “schleichenden Linksruck“
Was muss denn noch alles geschehen, bis die Mitte der Gesellschaft, die
Leistungsträger, die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kreativen und
leistungswilligen Handwerker, Dienstleister und mittelständischen Unternehmer und
die redlichen Steuerzahler aufstehen und endlich dem naiven, linksideologischen und
kontraproduktiven, politischen Einheitsbrei und den zunehmend gleichgerichteten
Medien die "rote Karte zeigen"?
Warum haben wir diesen naiven "Traumtänzern" eigentlich den "Marsch durch die
Institutionen", die die linke RAF einst proklamierte, so leicht gemacht?
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land weder eine DDR 2.0
noch eine DDR light möchte!
Wir sollten als noch immer eine der führenden und starken Wirtschaftsnationen stolz
auf die Errungenschaften unseres Erfolgsmodells, der "Sozialen Marktwirtschaft", sein
und nicht zulassen, dass dieses Erfolgsmodell, um das uns viele beneiden, noch
weiter durch dirigistische, staatliche Eingriffe verwässert wird!
In linken Parteiprogrammen wird sogar von "Überwindung" der marktwirtschaftlichen
Wirtschaftsordnung gesprochen!
Der überwiegende Teil dieser “linken Ideologen“, die bereits die CDU erreicht und
beeinflusst haben, ist in der Realwirtschaft überhaupt nicht tätig, lebt jedoch von ihr,
genießt die Früchte und die sozialen Wohltaten oder gar die Sozialtransfers!
Wir sind sicher kein Volk, welches an einen Generalstreik denkt. Dazu geht es uns
noch viel gut! Aber um gegen den schleichenden Linkskurs endlich ein Zeichen zu
setzen, wäre dieser durchaus einmal wünschenswert!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Stoppt endlich den Linksrutsch!
Was muss denn noch alles geschehen, bis die Mitte der Gesellschaft, die
Leistungsträger, die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kreativen und
leistungswilligen Handwerker, Dienstleister und mittelständischen Unternehmer und
die redlichen Steuerzahler aufstehen und endlich dem naiven, linksideologischen und
kontraproduktiven, politischen Einheitsbrei und den zunehmend gleichgerichteten
Medien die "rote Karte zeigen"?
Warum haben wir diesen naiven "Traumtänzern" eigentlich den "Marsch durch die
Institutionen", die die linke RAF einst proklamierte, so leicht gemacht?
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit in unserem Land weder eine DDR 2.0
noch eine DDR light möchte!
Wir sollten als noch immer eine der führenden und starken Wirtschaftsnationen stolz
auf die Errungenschaften unseres Erfolgsmodells, der "Sozialen Marktwirtschaft", sein
und nicht zulassen, dass dieses Erfolgsmodell, um das uns viele beneiden, noch
weiter durch dirigistische, staatliche Eingriffe verwässert wird!
In linken Parteiprogrammen wird sogar von "Überwindung" der marktwirtschaftlichen
Wirtschaftsordnung gesprochen!
Der überwiegende Teil dieser linken Ideologen, die bereits die CDU erreicht und
beeinflusst haben, ist in der Realwirtscht überhaupt nicht tätig, lebt jedoch von ihr,
genießt die Früchte und die sozialen Wohltaten oder gar die Sozialtransfers!
Wir sind sicher kein Volk, welches an einen Generalstreik denkt. Dazu geht es uns
noch viel gut! Aber um gegen den schleichenden Linkskurs endlich ein Zeichen zu
setzen, wäre dieser inzwischen durchaus wünschenswert!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Mein Kommentar in Facebook zu den Kölner und Hamburger Vorkommnissen zu
Silvester 2015/2016 vom 05.01.2015
Die neue Kölner Oberbürgermeisterin kündigte innerhalb einer Pressekonferenz für
einheimische Mädchen und Frauen "Verhaltensregeln" an, die in Kürze im Internet
veröffentlicht werden sollen. Schließlich sei ja auch bald Karneval.
Durch eine bestimmte Verhaltensweise einheimischer Mädchen und Frauen soll es
den potentiellen Tätern (in Köln überwiegend junge Männer aus Nordafrika
muslimischen Glaubens) erschwert werden, sexuelle Übergriffe, Gewalt und
Diebstahlstraftaten zu begehen!
Dies stellt – nach meiner Auffassung – so ziemlich alles bisher Dagewesene auf den
Kopf!
Die potentiellen Opfer sollen sich anders verhalten, damit potentielle Straftäter nicht
straffällig werden. Wo sind wir denn eigentlich und was muten uns die abgehobenen
Politiker inzwischen noch alles zu?
Jetzt fehlt eigentlich nur noch der Vorschlag seitens unserer abgedrehten Politiker,
unsere Mädchen und Frauen sollen sich zu ihrer eigenen Sicherheit bei öffentlichen
Veranstaltungen mit einer Burka bekleiden. Die Begründung könnte lauten: "Dies sei
gewissermaßen ein Schutzanzug"!
Soll Deutschland eigentlich zum Irrenhaus verkommen, nur weil naive, weltfremde und
ideologiebestimmte Politikerinnen und Politiker inzwischen scheinbar jede Vernunft
abgelegt haben?
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Anmerkung eines Facebook Teilnehmers vom 05.01.2016
Na, wenigstens eine Entschuldigung ! Die wie vielte ist das eigentlich?
WAS IST WICHTIG FÜR UNS? Mit dem heutigen Tsunami im Internet konnte etwas erreicht
werden! Natürlich fungiert das ZDF nur als ein Bauernopfer der tatsächlich Verantwortlichen, und
dies ist nur ein kläglicher Versuch, die Internetgemeinde zu beschwichtigen, indem das
Staatsfernsehen zu Kreuze kriechen muss. Denen tut das nicht wirklich weh! Im Gegenteil, diese
Prellbockfunktion sichert denen erst die Jobs! ALSO ! DRANBLEIBEN ! WENN IHR WIRKLICH
WAS ERREICHEN WOLLT!
ZDF heute Seite gefällt mir
3 Std. ·
"Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht
wenigstens gemeldet hat. Die heute-Redaktion entschuldigt sich.
Mein Kommentar hierzu:
Seit Jahren weise nicht nur ich auf die immer deutlicher werdende, regierungsgefällige
Berichterstattung von ARD und ZDF hin.
Die Ursache liegt im proportionalen Kontrollsystem der Fernseh- und
Rundfunkanstalten. Diese werden derzeit im Wesentlichen durch die
Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kontrolliert, die ihre genehmen Intendanten
und diese wiederum ihre genehmen Redakteure auswählen.
Parteizugehörigkeit und/oder zumindest Nähe zu den Parteien sowie dem
Mainstream folgend bzw. ihn beeinflussend ist hier die Marschroute! Und wir
Gebührenzahler müssen dies alles mit “Zwangsge ühren“ finanzieren!
Von der verantwort ngsvollen A sü
jedenfalls weit entfernt!
Klaus Horst Krömmelbein
ng der “4. Gewalt“ sind A
nd Z
derzeit
im Januar 2016
Von Gerhard Schulz-Schaffnit in Facebook, 05.01.2016
Angemerkt!
Die widerlichen Geschehnisse in Köln und anderer Städte
sind das Resultat ungezügelten Massenzuzuges einhergehend
mit der völligen Aufgabe von Recht und Ordnung. Wenn Merkel nun mit einem Reflex der
Bestrafung für die bösen Buben reagiert,
will sie von dem eigentlichen Problem ablenken. Nämlich der weitgehenden Unvereinbarkeit
unserer Lebensweise, die sich
liberal und zivilisiert darstellt, gegenüber den Horden intoleranter Muslime,
die Frauen weder würdigen, noch respektvoll behandeln. Völlig unberücksichtigt
bleibt dabei die Frage, welche weibliche Annäherung den Seitens der Politik auf Dauer
angedacht ist, wenn sich diese Jungmänner in Deutschland asylbestätigt festgesetzt haben.
Ein weiterer Nachzug verschleierter Damen wird jedenfalls kaum den Ruf eines weltoffenen
Landes fördern und unsere Überfremdungstendenz gefährlich fortsetzen! Auf diese Frage
muss Politik antworten, statt die selbst herbeigeführten Probleme totzuschweigen!
Mein Kommentar hierzu:
Was muss denn noch alles passieren und wie lange soll das so noch weitergehen?
Wann nehmen die verantwortlichen Politiker und die veröffentlichte Meinung sowie die noch
immer relativ große Schar unbeteiligter und/oder kritikloser Wählerinnen und Wähler endlich
die Realitäten war und handeln danach?
Klaus Horst Krömmelbein
"Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die Asylpolitik der Großen Koalition scharf
attackiert. „Freiwillig hat die Bundesregierung Deutschlands Grenzen praktisch eliminiert und ungesteuerte
Zuwanderung zugelassen, ja offenbar gewollt herbeigeführt.“ Mit der Aufgabe seiner Grenzen habe
Deutschland „seine eigene Staatlichkeit faktisch aufgegeben“.
Die Zuwanderung in diesem „gigantischen Ausmaß“ werde die „Identität der Gesellschaft nachhaltig
verändern“, gab Steinbach zu bedenken. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre eigenmächtige,
dramatische Entscheidung, die in ihrer Dauerhaftigkeit entgegen gültigem Recht getroffen wurde, im neuen
Jahr endlich dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt!“ "
Steinbach: Deutschland hat „Staatlichkeit faktisch aufgegeben“
Mein Kommentar hierzu:
Es melden sich immer mehr etablierte CDU-Abgeordnete zu diesem Thema. Die
jüngeren, also jene, die noch Karriere machen möchten, schweigen mit der “ a st in
der Tasche“!
Klaus Horst Krömmelbein
GEWOLLTE MASSENVERBLÖDUNG !
im Januar 2016
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Mein Kommentar hierzu:
Dieser leider schon verstorbene, hoch angesehene Experte, der die ganze Welt
bereist hat und zahlreiche Sprachen beherrschte und der darüber hinaus auch über
die historischen und religiösen Hintergründe innerhalb der verschiedenen Länder und
Regionen bestens Bescheid wusste, wurde am Ende kaum noch in politische
Talkshows eingeladen, geschweige denn als Berater der Politik gesucht bzw.
angehört.
Sein Manko war: Er war zu intelligent, zu erfahren, wusste zu viel und konnte deshalb
den naiven und “verbalen Müll“ seitens der Politiker und der sie unterstützenden
Journalisten nicht mehr widerspruchslos hinnehmen!
Nahezu alles, was inzwischen eingetreten ist und was wir beklagen, hat dieser
hervorragende Journalist und Autor, Peter Scholl-Latour, präzise vorausgesagt!
Er ist hierbei, ähnlich wie Helmut Schmidt – neben der Nutzung seines gesunden
Menschenverstands – nach dem wissenschaftstheoretischen Prinzip von Karl Popper
(österreichisch-britischer Philosoph und Wissenschaftstheoretiker), also demzufolge
konkret nach dem “empirischen Falsifikationsprinzip“ vorgegangen (u.a Analyse von
Ursache und Wirkung)! Auch ich wende in der Regel dieses Prinzip an!
Themen: Politik , AfD, CDU, CSU, Demokratie, FDP, Grüne, Merkel, Parteien, SPD
Angela Merkel im Dezember beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe. (Foto: dpa)
Die SPD hat sich während der Weihnachtsfeiertage offenbar mit den Folgen des
Aufstiegs der AfD für die deutsche Parteienlandschaft beschäftigt. Das Ergebnis der
Analyse ist für alle rot-rot-grünen Machtträume niederschmetternd.
Denn die neuesten Umfragen machen klar: Die CDU kann sich nach den nächsten
Wahlen komfortabel aussuchen, mit wem sie regieren will. CDU/CSU
verbesserten sich in der aktuellen Emnid-Umfrage um einen Punkt auf 39 Prozent. Die
AfD kommt auf neun Prozent. Die SPD verlor im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt
und erreichte nur noch 24 Prozent. Die Linke legte einen Punkt zu auf zehn Prozent.
Unverändert blieben die Grünen mit neun Prozent. Die FDP würde derzeit mit vier
Prozent (minus ein Punkt) den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen – sie zahlt
den höchsten Preis für die jahrelange Mehrheitsbeschaffung für Angela Merkel und
müsste allen Parteien eigentlich als warnendes Beispiel vor Augen stehen.
Der Aufstieg der AfD ist für die CDU faktisch ein Geschenk des Himmels: Denn
die Union kann nun eine Doppel-Strategie fahren, die für die Partei keine Nachteile
bringt: Sie kann innerparteilich rechte Positionen durchsetzen mit dem Verweis, dass
die AfD der CDU sonst am rechten Rand Stimmen wegnimmt. Zugleich kann sich die
CDU öffentlich unflätig gegen die AfD äußern und so den Eindruck erwecken, dass die
AfD außerhalb des zulässigen Meinungsspektrums steht. Diese zutiefst
undemokratische Position wird der AfD weitere Protest-Wähler in die Arme treiben,
was der CDU wiederum in der Endabrechnung nützt.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die CDU daher in einer Art Panik-Attacke
scharf kritisiert. Allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz hoffe die Union nach
seiner Einschätzung klammheimlich auf den Einzug der AfD in möglichst viele
Parlamente. «Mein Gefühl ist: Die Union setzt darauf, dass die AfD bei den
kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einzieht und damit progressive
Mehrheiten dort nicht mehr möglich sind», sagte Stegner der Deutschen PresseAgentur. «Das ist das Kalkül der Union.» Die CSU biedere sich ganz offensiv bei den
Rechten an, übernehme teilweise sogar deren Parolen. «Und die CDU tut nichts.»
Die Landtagswahlen im kommenden Jahr hätten nicht nur für die jeweiligen
Länder eine hohe Bedeutung. «Es geht dabei auch um die Frage, ob sich in
Deutschland die Rechte etabliert. Und tut sie das mit Hilfe und Duldung der
Konservativen oder verhindern wir das.» Eine fatalistische Einstellung nach dem
Motto, das komme langfristig eh so, halte er für komplett unakzeptabel. «Hier muss ein
klarer Strich gezogen werden. Dieses Liebäugeln mit den Symbolthemen der
Rechtspopulisten, wie es CDU-Bundesvize Julia Klöckner macht, geht nicht.»
Die Feinde der Demokratie, zu denen er auch die AfD zählt, dürften keinen Zutritt
zu den Parlamenten erlangen, sagte Stegner. «Offiziell sagt die Union natürlich: Wir
haben mit denen nichts am Hut. Aber schauen Sie sich Frau Klöckner an: Da mal ein
Burka-Verbot, hier mal eine Integrationspflicht. Man spielt damit. Man hofft etwas zu
gewinnen, weil man den Stammtisch mobilisiert.»
Auch mit dieser Haltung wird Stegner den Zulauf bei der AfD befördern: Denn
eine politische Partei, die nicht wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten ist,
darf selbstverständlich Zutritt zu den Parlamenten erlangen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Dialektik perfekt
angewendet: Er warnte seine Partei davor, bei den anstehenden Landtagswahlen auf
einen Einzug der AfD in die Parlamente zu hoffen, um so rot-grüne Mehrheiten zu
verhindern. «Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen»,
sagte Schäuble der Bild am Sonntag. «Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen.»
Er selbst werde alles dafür tun, um die AfD aus dem Bundestag halten. «Das beste
Rezept ist dafür übrigens: dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen
der Dumpfbacken noch übertönen.»
Auch hier dasselbe Muster: Indem man den Wählern ankündigt, dass man eine
demokratische Partei aus dem Bundestag halten will, sorgt man für die klassische
«Jetzt erst recht!»-Reaktion.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo am 13. März neue
Landtage gewählt werden, könnte die Partei den Umfragen zufolge die Fünf-Prozent
Hürde schaffen. In den Grün-Rot und Rot-Grün regierten Ländern Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz liegt die AfD in den jüngsten Umfragen bei sieben Prozent, im
Schwarz-Rot regierten Sachsen-Anhalt bei über 13 Prozent.
Zur vermeintlich moralischen Ausgrenzung gehört auch die unterschwellige
Zuweisung von Gewalttaten in den Verantwortungsbereich des politischen
Gegners: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte Parteien im rechten
Spektrum für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich. «Wie gefährlich es aber
ist, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg
rechter Gewalt in Deutschland», sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe.
Diese Entwicklung sei «auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung». Dem müsse man
sich mit aller Vehemenz entgegenstellen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt weitete den Vorwurf der
geistigen Brandstiftung gleich auf die CDU aus und warf auch Unionspolitikern vor,
mit dem Flüchtlingsthema Ressentiments zu schüren und damit den Boden für rechte
Gewalttaten zu bereiten. «Da ist besonders die AfD in der Verantwortung, aber es gibt
auch immer wieder Politiker von CDU und CSU, die Ressentiments schüren», sagte
die Politikerin dem Tagesspiegel.
Die einzige Idee, auf die die etablierten Parteien nicht kommen, ist die
Infragestellung ihrer eigenen Politik. Es ist ihnen keinen Gedanken wert, dass das
Aufkommen der AfD vielleicht auch die Folge ihrer eigenen abgehobenen und
bürgerfernen Politik sein könnte. Sie ziehen nicht in Erwägung, dass die Wähler der
jahrelangen Hinterzimmer-Politik überdrüssig geworden sein könnten und sich nun in
der Illusion wiegen, die AfD könne etwas besser machen. Damit aber wird der
Demokratie insgesamt Schaden zugefügt.
Die sinkende Wahlbeteiligung müsste den Parteien eigentlich eine Warnung
sein. Doch statt sich zu erneuern, haben sich die Parteien in seltener Eintracht die
Beiträge erhöht, die sie pro Stimme künftig erhalten: Auch wenn weniger Leute
wählen, steigen die Einnahmen der Parteien. Die Kontrolle durch den Wähler –
eigentlich das Wesen der Demokratie – ist ausgehebelt. Von dem morschen System
wird auch die AfD dankbar profitieren. Die Feinde der Demokratie sitzen, so hat es
den Anschein, in allen Parteien.
Mein Kommentar hierzu:
Es ist zu bezweifeln, ob und inwieweit die Wählerinnen und Wähler und auch die
öffentliche Meinung diese taktischen Spiele mitmachen.
Außerdem werden die im Bundestag etablierten Parteien und auch neuere
Gruppierungen etwas dagegensetzen. Die SPD wird jedenfalls – mit ihrem derzeitigen
Kurs – ein immer kleinerer Juniorpartner innerhalb einer zukünftigen großen Koalition!
Klaus Horst Krömmelbein
im Januar 2016
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch das Problem der
abgehobenen Politik in den von den Parteien dominierten demokratischen Staaten. Er
analysiert, dass die Demokratie zu einem Formalismus verkommen ist: Wichtige
Entscheidungen werden in den Hinterzimmern getroffen, die Bürger können sich nur
noch zwischen unterschiedlichen Marketing-Konzepten entscheiden. Diese
Entwicklung gefährdet auf Dauer den sozialen Zusammenhalt in den
westeuropäischen Staaten.
Das Management-Jo rnal rteilt: „Wer die glo alen politischen, wirtschaftlichen und
militärischen ro leme dieser Welt verstehen will, m ss, as Ende der Behaglichkeit‘
lesen.“
Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege
Deutschland und Europa verändern“. Finanz Buch Verlag München, 228 Seiten,
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Kommentar in der FAZ:
Das verlorene Vertrauen
Selten gingen die Deutschen mit so trüber Stimmung ins neue Jahr. Die Bürger sind
skeptischer als die Politik und der Staatsfunk vermittelt gerade in der Flüchtlingskrise
eine ganz andere Stimmung.
02.01.2016, von HOLGER STELTZNER
Stimmung der Bürger ist schlechter als Politik und Medien glauben machen wollen (von Holger
Steltzner)
Das Vertrauen. Es ist verlorengegangen – zwischen Politik und Bürger. Dabei braucht
es Vertrauen, damit die Schrittfolge des Alltags in Gang kommt. Sonst steht man, wie
Kafka geschrieben hat, jedes Mal vor einer Tür, durch die man sich nicht zu gehen
getraut, obwohl sie doch nur für einen geöffnet worden ist.
Autor: Holger Steltzner, Herausgeber. Folgen:
„Sehen Sie dem Jahr 2016 mit Hoffnungen oder Befürchtungen entgegen?“ Zum
Jahreswechsel stellten die Demoskopen von Allensbach wieder diese Frage. Die
Antwort darauf war ein Einbruch der Hoffnungswerte. So etwas gab es selten. Seit
1949 fragt Allensbach zum Jahreswechsel nach den Hoffnungen oder Befürchtungen
der Leute für das kommende Jahr. Nur beim Korea-Krieg, dem Mauerbau, den beiden
Ölkrisen, der Wende in der DDR, den Anschlägen auf New York und der Finanzkrise
schlug die Stimmung so plötzlich um wie heute. Der dramatische Stimmungseinbruch
ist umso bemerkenswerter, da die wirtschaftliche Lage in Deutschland für die meisten
Leute so gut ist wie selten zuvor. Es herrscht fast Vollbeschäftigung, und der niedrige
Ölpreis zusammen mit dem weichen Euro treiben das Wachstum zuverlässig weiter an.
Offenbar vermitteln Politik und der Staatsfunk in der Flüchtlingskrise eine ganz
andere Stimmung, als in der Bevölkerung vorherrscht. Die Leute sind viel skeptischer
als die politische Führung. Deshalb baut das „Wir schaffen das“-Mantra von Angela
Merkel kein Vertrauen auf – im Gegenteil. Wenn vier von zehn Befragten der Meinung
sind, dass man in diesem Land nicht mehr sagen darf, was man denkt, wie Allensbach
in einer anderen Umfrage herausfand, dann stimmt in Deutschland etwas nicht. Dabei
gibt es für eine Radikalisierung der Bevölkerung keine Anzeichen, auch wenn ein paar
Politiker meinen, das Gegenteil unterstellen zu müssen.
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Aber die Leute spüren, wenn ihre Sorgen nicht ernst genommen werden.
Ein Beispiel: Viele Migranten bringen nicht nur ein anderes Rechtsverständnis
mit, sondern auch ein anderes Bild von der Frau. Wenn es die Politik ernst meint
mit der Beteuerung, dass unsere Werte und Gesetze anerkannt werden müssen,
dann darf nicht toleriert werden, wenn Männer sich aus Glaubensgründen weigern,
einer Frau die Hand zu geben oder Essen von ihr in Empfang zu nehmen. Man darf
sich auch nicht weigern, von Ärztinnen behandelt zu werden. So ein Verhalten ist
frauenfeindlich, es diskriminiert die Hälfte der Menschheit. Wo sind die
Feministinnen geblieben, die dagegen kämpfen?
Kommentar von Gerhard Schulz-Schaffnit
Angemerkt!
Angesichts der tolldreisten, undifferenzierten, selbstherrlichen und
Deutschland verachtenden Neujahrsansprache dieser Bundeskanzlerin,
deren Wirken eine tiefe Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf nimmt
und unsere Sozialsysteme ruiniert, frage ich: Was ist aus der einst konservativ,
werteorientierten CDU geworden und wann findet die
Selbstzerstörung durch Merkel ein Ende?.
Jeder weitere Tag mit dieser Entrückten, ist ein verlorener Tag für unser
Gerhard Schulz-Schaffnit (01.01.2016)
Angemerkt!
Frau Merkel säuselt in ihrer Neujahrsbotschaft altbekannte Plattitüden,
rechtfertigt ihre gescheiterte Asylpolitik und warnt vor jenen vernünftigen Menschen,
die im fortwährenden massenhaften Zuzug fremder Ethnien muslimischen Glaubens,
eine Gefahr für den inneren Frieden erahnen.
Zum Schluss appelliert Merkel an die Gesellschaft, sich nicht spalten zu lassen.
Dabei war sie es, die unter völliger Aufgabe von Recht und Ordnung
die Spaltung der Bevölkerung geradezu förderte und immer weiter befördert.
Völlig uneinsichtig wiederholt Merkel unbewiesenen Unsinn und steigert
sich zum Unwort des Jahres "wir schaffen das." Diese Neujahrsansprache
lässt die" krankhafte Verblendung einer Entrückten" befürchten. Worte der
Selbstkritik fehlten natürlich völlig, "wie lange noch geht dieser bittere Krug zum
Brunnen", bis er dann bricht? Noch ist die Stimmung im Lande weit besser, als die
tatsächliche dramatische Lage, Entwarnung kann nicht gegeben werden!
Marita Kraich Da muss man sich doch fragen, wo diese glänzenden Umfragewerte für
Frau Merkel herkommen, die uns in den Medien regelmäßig vorgegaukelt werden.
Mein Eindruck, sei es bei FB und auch in meinem privaten Umfeld, ist ein ganz
anderer. Da sind weitaus mehr Menschen mit der Kanzlerin unzufrieden, wie man
an Gerhard Schulz-Schaffnits ausgezeichnetem Beitrag und den zahlreichen
zustimmenden Kommentaren sehen kann.
Peter Nielsen in Facebook (16.10.15): So, meine Zukunft ist endlich geklärt!
"Ich gehe nicht ins Altersheim!“!!!
Wenn mich einmal meine Kinder nicht mehr persönlich brauchen, ziehe ich auf ein K reuzfahrtschiff.
Die Gründe dafür hat mir unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geliefert: "Die
d rchschnittlichen Kosten für ein Altersheim etragen 200 € pro Tag." Ich habe eine
Reservierung für das Kreuzfahrtschiff "Aida" geprüft und muss für eine Langzeitreise
als entner oder entnerin 135 € pro Tag zahlen (kein Witz!!!). Nach Adam iese
bleiben mir dann noch 65 EUR pro Tag übrig!!!
1. Ich habe mindestens 10 freie Mahlzeiten, wenn ich in eines der Bordrestaurants
wackele, oder mir das Essen vom Room-Service auf das Zimmer, also in die Kabine,
bringen lasse. Das heißt in anderen Worten: Ich kann jeden Tag der Woche mein
Frühstück im Bett einnehmen.
2. Die "Aida" hat drei Swimmingpools, einen Fitnessraum, freie Benutzung von
Waschmaschine und Trockner und sogar jeden Abend Shows.
3. Es gibt auf dem Schiff kostenlos Zahnpasta, Rasierer, Seife und Shampoo.
4. Das Personal behandelt mich wie einen Kunden, nicht wie einen atienten. ür 15 €
Trinkgeld extra pro Tag lesen mir die Stewards jeden Wunsch von den Augen ab.
5. Alle 8 bis 14 Tage lerne ich neue Leute kennen.
6. Fernseher defekt? Glühbirne kaputt? Die Bettmatratze ist zu hart oder zu weich?
Kein Problem! Das Personal wechselt es kostenlos und bedankt sich für mein
Verständnis.
7. Frische Bettwäsche und Handtücher jeden Tag sind selbstverständlich und ich
muss nicht einmal danach fragen.
8. Wenn ich im Altersheim falle und mir eine Rippe breche, dann komme ich ins
Krankenhaus und muss gemäß der neuen Krankenkassenreform täglich richtig
draufzahlen. Auf der "Aida" bekomme ich den Arzt kostenlos.
9. Ich habe noch von keinem Fall gehört, bei dem zahlende Passagiere eines
Kreuzfahrtschiffes vom Personal bedrängt oder gar misshandelt worden wären. Auf
Pflegeheime trifft das nicht im gleichen Umfang zu!!!
10. Nun das Beste: Mit der "Aida" kann ich nach Südamerika, Afrika, Australien,
Japan, Asien... wohin auch immer ich will. Darum sucht mich in Zukunft nicht im
Altersheim, sondern "j st call shore to ship". A f der "Aida" spare ich jeden Tag 50 €
und muss nicht einmal mehr für meine Beerdigung ansparen. Mein letzter Wunsch ist
dann nur: Werft mich einfach über die Reling. Das ist nämlich auch kostenlos!!!
PS.: Wenn Du mit von der Partie sein willst, besetzen wir einfach den ganzen Kutter!!!
Das wird lustig
Wer macht mit?
Eine kreative Idee, wie ich meine. Klaus Horst Krömmelbein 12/2015
Politik, veröffentlichte Meinung und politisches Kabarett in einem seltsamen Gleichklang!
Politisches Kabarett war auch früher meistens links ausgerichtet, was ja nicht schlimm
ist. Dennoch, es gab auch genügend Raum für regierungskritische Satire, was heute
so kaum noch vorkommt! Statt darüber zu reflektieren, weshalb es inzwischen derart
viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die mit der Politik im allgemeinen und mit der
Regierung und deren Entscheidungen im Besonderen nicht mehr einverstanden (u. a.
Politikverdrossenheit) bzw. zufrieden sind (dies sind inzwischen bereits bis zu 50%),
wird versucht, nahezu alle Kritiker in eine "Rechte Ecke" zu rücken.
Und ein nennenswerter Teil der regierungstreuen Medien bläst undifferenziert ins
gleiche Horn, als wenn es in Deutschland eine "schlummernde Masse" von
"unverbesserlichen
Rechtsradikalen"
in
dem
besagten
Umfang
gäbe.
Die Unzufriedenheit mit der Politik und den verantwortlichen Repräsentanten ist
nachweislich inzwischen ein europaweites Phänomen! Hier sollte man das Prinzip:
"Ursache und Wirkung" respektieren und dieses jedenfalls nicht aus dem Auge
verlieren!
Und es gab schon immer und zu jeder Zeit Widerstand gegen die Politik der jeweiligen
Regierungen. Beispiele gefällig: Deutsche Wiederbewaffnung, Atompolitik,
Notstandsgesetze, Ostpolitik, NATO Doppelbeschluß, Ausbau von Flughäfen und
Bahnhöfen,
Wackersdorf,
Kriegseinsätze
im
Ausland
usw..
Es gab aber auch meistens eine funktionierende, politische Alternative bzw. eine
starke und handlungsfähige Opposition, die als "demokratisches Regulativ" bereit war,
Verantwortung zu übernehmen! Hinzu kam eine in der Regel regierungskritische
Presse, die ihre Verantwortung als "4. Gewalt" hinreichend wahrgenommenen hat!
Also liebe Politiker, Journalisten und Kabarettisten, recherchieren, analysieren und
verantwortlich reagieren und danach handeln ist in Deutschland noch nicht verboten!
Mit ständigen Wiederholungen, verfälschten bzw. manipulieren Sachverhalten,
nachweislich unzureichenden, wenig nachhaltigen Rezepten oder gar mit dem
Versuch, mittels einer "Moralkeule" Gehirnwäsche zu betreiben, werdet ihr bei uns
Wählerinnen und Wählern und rechtschaffenden Steuerzahlern jedenfalls keinen
Erfolg haben!
Klaus Horst Krömmelbein
im Dezember 2015
Heute (29.12.2015) ist für mich ein spezieller Tag:
1. Meine Mutter hat ihren 94.Geburtstag bei relativ guter Gesundheit gefeiert. Sie war
in erstaunlich guter Form und hat sich über dieses und jenes aufgeregt.
2. Ich habe mich – nach dem Durchlesen des "Zwischenrufs aus Berlin" von HansUlrich Jörges – entschlossen, dass der “Stern“ mit der Nr. 53 mein letztes Exemplar
war, welches ich gekauft habe.
Nicht weil ich mich angesprochenen fühle, sondern vielmehr, weil mich seine
ausfällige und widerwärtige, hasserfüllte Sprache an jene erinnert hat, die im 3.Reich
gegen unsere jüdischen Mitbürger und gegen andersdenkende so viel Unheil
angerichtet hat!
Hans-Ulrich Jürgens hat sich inzwischen als “journalistischer Opportunist“ sowie
“regierungstreuer Berichterstatter“ nd a ergast in Talkshows ohnehin bereits
disqualifiziert!
Klaus Horst Krömmelbein
im Dezember 2015
Albtraum oder schon bald Wirklichkeit?
Ich hatte einen Albtraum in Bezug auf 2016 und danach: Die Linken und die SPD fusionieren
zur SLPD, Andrea Nahles wird Kanzlerkandidatin, Oskar Lafontaine Ehrenvorsitzender, Sahra
Wagenknecht Kandidatin als Superministerin für Wirtschaft und Finanzen im
Schattenkabinett, Andrea Ypsilanti Kandidatin als Außenministerin und Ralf Stegner Kandidat
als Minister für Soziales.
Der Albtraum ging weiter: Ursula von der Leyen wird Nato Generalsekretärin und aus der
"Schwarzen Null" wird ein Minus von rund 50 Milliarden €.
Und es ging immer noch weiter: Angela Merkel erhält den Friedensnobelpreis und wechselt
anschließend als UN-Generalsekretärin nach New York. Nachfolger als Kanzler wird Lothar de
Maiziere, nächste Bundespräsidentin wird Claudia Roth. "Die Internationale" wird zu unserer
neuen Nationalhymne bestimmt. Die neue "Sozialistische Linke" (SLPD) fordert den Austritt
aus der NATO und die Abkehr von der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung zu Gunsten
einer zentralistischen Planwirtschaft und fordert darüber hinaus eine staatlich verordnete
Vollbeschäftigung durch eine entsprechende Ausweitung der staatlichen Bürokratie sowie die
Anhebung des obligatorischen Mindestlohns auf 15,00 € pro Stunde.
Auf Druck der Gewerkschaften werden zum 01.01.2017 die 30 Stundenwoche bei vollem
Lohnausgleich, die Ausweitung des Urlaubs auf 8 Wochen sowie obligatorisch 14
Monatsgehälter eingeführt.
Die Auswanderungswelle wird für 2016 auf 1 Million und für 2017 auf 1,5 Millionen
geschätzt!
Danach bin ich schweißgebadet aufgewacht, weil sich alles so realistisch anhörte!
Klaus Horst Krömmelbein
im Dezember 2015
Thema: Politik von Angela Merkel (Artikel aus T-Online)
Es wird in diesem Bericht einiges angesprochen, was nicht nur ich bereits vor Wochen und Monaten –
in der Sorge um unser Land und unsere Zukunftsfähigkeit – angesprochen bzw. angemahnt habe!
Große Versäumnisse
Wirtschaftsverbände watschen Bundesregierung ab
26.12.2015, 12:49 Uhr | rtr, t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt von den Wirtschaftsbossen nicht viel Gutes zu hören. (Quelle:
dpa)
Die Präsidenten der fünf wichtigsten Wirtschaftsverbände werfen Kanzlerin Angela Merkel in einer
Reuters-Umfrage große Versäumnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Sie verlangen
Reformen und Investitionen.
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Finanzausgleich wird abgeschafft: Länder einigen sich auf umfassende Finanzreform
IfW: Belastungen tragbar: Flüchtlinge könnten bis zu 55 Milliarden im Jahr kosten
Umstrittene Forderung: Auch Kretschmann für Verlängerung des "Soli"
Angesichts wachsender Konjunkturrisiken müsse die Bundesregierung mehr für Wachstum und
Wohlstand tun.
Zur Großen Koalition äußerten sich die Cheflobbyisten durchweg kritisch. Sie verfolgt nach Worten
von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nicht den richtigen Kurs. Er sprach von einer
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gegen die Wirtschaft.
Falsche Weichenstellungen?
Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer beklagte aus seiner Sicht falsche Weichenstellungen, etwa
durch Pläne zur Beschränkung von Zeit- und Leiharbeit. Ferner gebe es zu wenig
Bürokratieabbau.
Der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, hält das Vorgehen Merkels in der
Finanz- und Wirtschaftspolitik zwar für richtig, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aber
angesichts immer neuer Eingriffe "ganz sicher nicht".
Deutschland "eher selbstgefällig"
Industriepräsident Ulrich Grillo forderte, die zweite Hälfte der Legislaturperiode müsse eine Phase
der Investitionen werden. Auch in der Steuer- und Energiepolitik müsse die Regierung die
heimische Wirtschaft stärken.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer
kritisierte, im Ringen um Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sei Deutschland zuletzt "eher
selbstgefällig" gewesen.
Flüchtlingskrise größte Herausforderung
Als aktuell größte Herausforderung betrachten die Wirtschaftsverbände die Integration der
Hunderttausende von Flüchtlingen. Kurzfristig profitiere die Konjunktur davon, langfristig könnte
jedoch ein Druck auf die Sozialsysteme entstehen, sagte Börner.
Auch Kramer warnte vor überzogenen Hoffnungen: "Niemand sollte meinen, dass wir mit
Flüchtlingen die Fachkräftelücke in unserem Land bewältigen können", äußerte er. Die
Eingliederung der Flüchtlinge biete zwar Chancen für den Arbeitsmarkt, brauche aber lange Zeit.
DIHK-Präsident Schweitzer forderte, damit die Firmen ihren Beitrag zur Integration leisten können,
müsse die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu müsse ein BelastungsStopp für die Wirtschaft zählen. Ins gleiche Horn stieß Industriepräsident Grillo. "Die Politik muss
uns Unternehmern dabei helfen, Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen", verlangte er.
"Konjunkturaussichten trüben sich ein"
Zu den aktuellen ökonomischen Perspektiven ergab sich ein gemischtes Bild. "Die
Konjunkturaussichten trüben sich 2016 ein. In der gesamten Wirtschaft schwindet die Zuversicht",
warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.
Er rechnet für das nächste Jahr nur noch mit einem Wachstum in Deutschland von 1,3 Prozent.
Das ist rund ein halber Prozentpunkt weniger, als die meisten Experten für 2015 erwarten.
Handwerkspräsident Wollseifer dagegen sieht für seine Unternehmen bislang keine
Verschlechterung. "Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben insgesamt gut", urteilte er. Das
Handwerk profitiere weiter von der guten Binnenmarktentwicklung und erwarte für 2016 ein
Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.
Krisenherde sorgen für Unsicherheiten
Grillo bleibt optimistisch, vor allem wegen der starken Industrie und der günstigen Entwicklung am
Arbeitsmarkt. "Das schiebt unsere Konjunktur an und dürfte auch im nächsten Jahr so
weitergehen", erklärte er. Allerdings verwies Arbeitgeberpräsident Kramer auf die vielen politischen
Krisenherde wie in der Ukraine und dem Nahen Osten, die für wirtschaftliche Unsicherheiten
sorgten.
Thema: Angela Merkel UNO Generalsekretärin?
Ich wünsche mir für 2016 folgende Überschrift in der Bild Zeitung: "Wir sind UNO" - Angela
Merkel wird Generalsekretärin -. Dies wäre jedenfalls ein Segen für Deutschland und eine
echte "WIN-WIN" - Situation und unsere Kanzlerin könnte ohne "Gesichtsverlust" aussteigen,
so wie dies häufig mit "unliebsam gewordenen, verdienstvollen Top- Managern" gehandhabt
wird! Manche Wünsche gehen ja in Erfüllung.
Die Weihnachtsbotschaft (2015) von Papst Franziskus
Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsansprache die “moderne Konsumgesellschaft“
angeprangert. Dies mag vordergründig bei vielen gut ankommen und klingt auch populär. Er
übersieht leider jedoch, dass u. a. zahlreiche Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben damit im
Kontext stehen, ohne die die weltweiten Sozialsysteme nicht finanziert werden könnten!
Ähnlich wie die ewig gestrigen kommunistischen und sozialistischen "Weltverbesserer" nimmt
er nicht zur Kenntnis, dass das menschliche Individuum in "Eigenverantwortung" leben
möchte und nicht zu einer zwangsweisen und altruistisch verschmolzen Masse unter
gleichgesinnten bzw. gleichgesetzten durch eine "diktatorisch organisierte Obrigkeit" (hierzu
zählen neben Diktaturen von links und rechts auch intolerante Religionen) gezwungen werde
möchte!
Papst Franziskus hätte besser das Deutsche Grundgesetz zitiert: "Eigentum verpflichtet" und
die Hälfte des ungeheuren Reichtums der Katholischen Kirche für die Bedürftigen gespendet
und somit die Glaubwürdigkeit seiner Institution hergestellt! Mein Rat lautet demzufolge:
"Schuster bleib bei Deinen Leisten und kehre zunächst vor Deiner eigenen Türe"!
Karlspreis für Papst Franziskus
Vor wenigen Tagen hat man Papst Franziskus - immerhin ein Hoffnungsträger - den
bedeutenden Karlspreis zugesprochen.
Selbstverständlich muss die "Verhältnismäßigkeit der Macht" eingehalten und bewahrt
werden und der Karlspreis nicht wie üblich in Aachen - dort sind ja nur Kaiser und Könige
gekrönt worden - im Vatikan verliehen werden!
Nun gab es sicher schon unwürdigere Preisträger und auch weniger hoffnungsvolle Päpste,
wenn man beispielsweise an seinen Vorgänger Ratzinger denkt, den selbsternannten,
unfehlbaren "Zuchtmeister von Gottes Gnaden", dem nahezu alle schlimmen sexuellen
Übergriffe seiner geistlichen Weggefährten und Würdenträger bekannt waren und der vor
und während seiner Amtszeit nichts zur Aufklärung und Sanktionierung unternommen hat.
Im Gegenteil: Er hat - nach seinem verschobenen Selbstverständnis - stets das Kirchenrecht
vor das staatliche Recht gesetzt und sich Strafmaßnahmen und/oder gar eine Strafanzeige
nach "Gutsherrenart" vorbehalten. Ein Schelm, der Ähnlichkeiten zum Absolutheitsanspruch
anderer Religionen erkennt.
Nun hat Papst Franziskus – außer seinem bescheidenen auftreten und seinen Reden – noch
nicht wirklich etwas Konkretes bewirkt!
Die machtvolle, päpstliche Kurie, repräsentiert von einer Schar alter Männer, hält noch immer
an alten, längst überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Positionen fest!
Die Durchsetzung des eigenen Kirchenrechts, der unwürdige Umgang mit geschiedenen Ehen
sowie mit sexuell gleichgeschlechtlich orientierten Menschen und nicht zuletzt die noch
immer nicht vollzogene Gleichstellung von Mann und Frau, dies alles sind noch zu
überwindende Beispiele für Intoleranz!
Thema: Einheitswährung Euro
In der Tat, ich habe hierzu einige Beiträge und Kommentare verfasst und u. a. auf Professor Sinn und
dessen zahlreiche Kommentare verwiesen. Wenn blauäugige, naive und schlecht ausgebildete Politiker
mit geringem wirtschaftlichen Sachverstand und geringer Lebenserfahrung Entscheidungen dieser
Tragweite fällen und keinen Mut aufbringen, begangene Fehler zu korrigieren, dann muss man sich
über den eingetretenen Schaden nicht mehr wundern!
Jetzt droht auch noch der Fixit! Finnen wollen aus der Euro-Zone austreten
Führende finnische Politiker distanzieren sich vom Euro. Schon 2016 sollen die Finnen per
Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion abstimmen.…
FOCUS.DE|VON FOCUS ONLINE
„Merkel regiert gegen die Bevölkerung“
Nach der Frankreich-Wahl warnt Politologe Patzelt vor Tricks im Umgang mit Rechten
15. Dezember 2015, 02:00 Uhr
WernerPatzelt
Nach Überzeugung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt müssen sich auch die etablierten
Parteien in Deutschland mehr einfallen lassen, um die Rechtsextremen im Zaum zu halten. Mit dem
Professor an der TU Dresden sprach unser Korrespondent Stefan Vetter.
Herr Patzelt, was können die Parteien in Deutschland von den Wahlen in Frankreich lernen?
Patzelt: In Deutschland ist es nicht möglich, den Willen großer Teile der Bevölkerung durch
Wahlabsprachen zwischen einzelnen Parteien ins Leere laufen zu lassen. Dafür sorgt unser
Verhältniswahlrecht mit proportionaler Sitzverteilung. Die Lehre für die Parteien in Deutschland muss
also sein, dass man nicht einfach das Warnblinklicht abschalten kann, während die realen Probleme
fortbestehen. Das heißt: Sie sollten die Ursachen für das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte
abstellen, anstatt sie durch politische Tricks bekämpfen zu wollen.
Welche Ursachen sehen Sie?
Patzelt: Im Wesentlichen speist sich der europaweite Rechtspopulismus aus drei Ursachen. Das eine ist
die weit verbreitete Sorge um die Überforderung des Sozialstaats, angefangen von der sozialen
Sicherheit bis zur Furcht vor Altersarmut. Das zweite sind die Gestaltungseinbußen des Staates im
Zeitalter der Globalisierung mit der Folge, dass sich die Reichen adelsgleich internationalisieren,
während viele andere einem internationalen Lohndumping ausgesetzt sind. Das Dritte ist die
Einwanderung, welche gerade die „einfache“ Bevölkerung trifft, während sich die Reichen dagegen zu
schützen wissen.
Aber die Globalisierung lässt sich nicht stoppen.
Patzelt: Das nicht, aber man kann das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken und sich
seitens der Eliten ehrlich machen. Dazu gehörte die Einsicht, dass sich der Rechtspopulismus nicht
einfach daraus speist, dass viele Leute Rassisten oder Faschisten wären, sondern dass es reale
Probleme wie jetzt mit den vielen Einwanderern gibt, welche die etablierten Parteien nicht im Griff
haben.
Keine der Parteien im Bundestag will Obergrenzen für Asylbewerber. Ein Großteil der Bevölkerung
denkt darüber anders. Was heißt das für das politische System?
Patzelt: In der Flüchtlingsfrage regiert die Kanzlerin mit einer Allparteienkoalition gegen einen
beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Das ist im Prinzip das, was wir auch in Frankreich gesehen haben:
Die politische Klasse versperrt sich dem, was viele Leute wollen. Das wird in Deutschland die AfD
weiter mästen. Die etablierten Parteien sollten endlich akzeptieren, dass eine richtige Aussage nicht
dadurch falsch wird, dass sie auch von einem Falschen vorgebracht wird.
Das ausführliche Interview lesen Sie unter WWW.SAARBRUECKER-ZEITUNG.DE/BERLINER-BUERO
Vermummungsverbot?
Hier ein Foto mit unserem Bundespräsidenten. Ich dachte, dass es in Deutschland ein
Vermummungsverbot gibt. Klaus H.Krömmelbein
Deutschland ist bunt...
Thema: Die Schwäche der etablierten Parteien
Die SPD, ursprünglich eine Partei der linken Mitte mit Wirtschaftskompetenz (u. a. Schmidt,
Schiller, Möller, Schröder, Steinbrück) krebst seit der Ära Schröder, nach links gerückt und als
machtgeiles Anhängsel der CDU/CSU sowie durch Teile der veröffentlichten Meinung (ARD, ZDF,
schreibende Presse) unterstützt, konzept- und orientierungslos um die 23 % herum. Die FDP,
ursprünglich eine stolze Partei der bürgerlichen Mitte, ist thematisch und personell in der
Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die CDU hat unter Angela Merkel seit dem Leipziger Parteitag
im Jahr 2003 die bürgerliche Mitte stark vernachlässigt und ist zunehmend nach links gerückt. Wen
wundert es angesichts dieser Veränderungen innerhalb der Parteienlandschaft, dass sich
inzwischen ein beachtliches Wählerpotential im Bereich der konservativen, bürgerlichen Mitte
angesammelt hat, welches sich schon lange von den etablierten Parteien nicht mehr hinreichend
vertreten fühlt! Die CSU, als Regionalpartei mit opportunistischen Tendenzen (siehe Maut und
"Herdprämie" ) und teilweise schwachem Personal, ist jedenfalls keine hinreichende Alternative!
Thema: Schadensverursacher
Wer richtet unter den Politikern die größten Schäden an: 1.Die dummen, allerdings fleißigen. 2. Die
dummen, jedoch faulen. 3. Die intelligenten, jedoch faulen. 4.Die intelligenten und fleißigen. Ein
Schelm, der in Kenntnis und Bewertung unserer Volksvertreter böses hierbei denkt!
Thema: Zustandsbeschreibung eine verfehlten Politik
Das ist die schrittweise Enteignung der Sparer und die Folge der völlig verfehlten Euro Währung,
als Einheitswährung für wirtschaftlich extrem unterschiedliche Staaten! Die ungeheure und immer
noch zunehmende Verschuldung der europäischen "Südstaaten", eine
explodierende Staatsquote aufgrund einer aufgeblasenen, uneffizienten Bürokratie, ein viel zu
frühes Renteneintrittsalter und eine kaum noch vorhandene Wettbewerbsfähigkeit beschreiben
diese Situation zutreffend, die ohne einschneidende Reformen für diese Staaten und deren
Bevölkerung jedenfalls keine Perspektiven bieten wird! Die Zeche für diese verfehlte Politik werden
die wirtschaftlich stärkeren Staaten, vor allem Deutschland, zahlen müssen, also letztlich die
Steuerzahler! Ich verweise in diesem Kontext auf Professor Hans-Werner Sinn (Präsident des
renommierten Ifo-Instituts).
Thema: Beteiligung Deutschlands an Kriegshandlungen
Angela Merkel wollte ja bekanntlich bereits zu Gerhard Schröders Zeiten am 2. Irakkrieg
teilnehmen und ist ihm anlässlich eines USA- Besuchs in den "Rücken gefallen". Nicht nur
seinerzeit eine krasse Fehleinschätzung der Lage sondern auch eine Anbiederung sonders
gleichen, in Kombination mit einer gravierenden Charakterschwäche! Aber das Volk bzw. die
Wähler haben ja ein schlechtes Gedächtnis und die Politiker wissen dies!
Thema: "Wo bleibt eigentlich die FDP"
Ich hatte mal vor einem Jahr einen Schriftwechsel (liegt vor) mit dem "Hoffnungsträger der FDP"
und habe ihm wichtige Themen genannt und Entwicklungen vorausgesagt, die nunmehr
eingetretenen sind. Arrogante, unsubstantiierte Antworten erhielt ich von diesem erfahrungsarmen
"Rhetorikschnösel" mit PowerPoint Fähigkeiten und einem ausgeprägten Napoleon-Komplex. Fragt
sich eigentlich niemand innerhalb der FDP, weshalb man aktuell nicht von der signifikanten
Wählerwanderung (siehe Infratest Dimap) partizipiert? Als Verwalter der nahezu zur
Bedeutungslosigkeit verkommenden, ehemals so stolzen liberalen Partei taugt dieser
"aufgeblasener Möchtegern" jedenfalls nicht. Er steht auch ganz sicher nicht in der Tradition, u. a.
von Thomas Dehler, Karl-Hermann Flach, Ralf Dahrendorf und Hans-Dietrich Genscher!!!
Thema: Notwendige neue Signale
Angela Merkel ist leider - sicher zunächst ungewollt und dennoch in ihrer bemerkenswerten und
nachhaltigen Uneinsichtigkeit - zu einer andauernden "Fluchtursache" geworden! Die
verbrecherischen Schleuserorganisationen werben bereits mit ihr, laut verschiedener seriöser
Berichte. Ihre angestrebte, "europäische Verteilungslösung" scheitert sowohl am Widerstand
nahezu aller Länder (siehe hierzu die aktuell Rede des EU- Ratspräsidenten, Donald Tusk) als
auch an der Akzeptanz der mit sehr großen Erwartungen zu uns kommenden Flüchtlinge und
Asylanten. Angela Merkel hat in beispielhaft naiver Weise - wenn auch mit durchaus ehrenwerter
Absicht - ein falsches Signal gesetzt! Bereits im 2. Semester "Kommunikation" wird einem
vermittelt, dass es nicht darauf ankommt, was man konkret sagt oder sagen möchte, sondern
vielmehr, wie das gesagte oder geschriebene Wort ankommt bzw. interpretiert wird! Fehler darf
und kann jeder Mensch, auch eine Kanzlerin, machen. Diese nicht zu korrigieren und daran stur
und unbelehrbarer festzuhalten, ist jedenfalls nicht nur grob fahrlässig sondern widerspricht ihrem
abgeleisteten Amtseid: "Schaden vom Volk abzuwenden"!
Liebe Angela Merkel, Sie sind als Verfassungsorgan die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland und (noch) nicht die Generalsekretärin der Vereinten Nationen!!!
Nach dem falschen Signal muss jetzt sofort ein neues Signal für die Flüchtlinge und Asylanten
ebenso, wie für die Bürgerinnen und Bürger in Europa gesetzt werden und zwar ein kräftiges
und glaubwürdiges Signal mit Perspektive und Nachhaltigkeit, denn die diffusen kriegerischen
Handlungen und der Deal mit Erdogan wirken für mich wie "aktionistische Flickschusterei" zum
Zwecke des Zeitgewinns und ohne jede substanzielle Nachhaltigkeit und Perspektive,
insbesondere keine für die Flüchtlinge und Asylanten!
Gott sei Dank, unterliege ich keinen ideologischen und politischen "Sachzwängen" und kann daher
insofern meine analytischen Fähigkeiten sowie meinen "gesunden Menschenverstand" einbringen
und meinem eigenen Gewissen folgen (nach Helmut Schmidt die "höchste moralisch Instanz"):
Demzufolge meine folgenden Vorschläge:
1. Sofortige Ausstattung der zahlreichen internationalen Flüchtlingsläger mit hinreichenden
finanziellen Mitteln (ca. 20 bis 30 Milliarden Euro, erforderlichenfalls auch mehr).
2. Sofortiges Austrocknen der Kommunikation, der Finanzmittel und der Warenströme in die und
aus den Gebiete(n) der Terroristen.
3. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete.
4. Sofortige und völlige Umkehr der bisherigen Entwicklungspolitik. U. a. Investition in Bildung,
länderspezifischer Aufbau der Infrastruktur, Schaffung verbesserter Wertschöpfungsketten,
Ausbau des Exports, finanziert durch großzügige "Marshallpläne". Schließlich sind dies zukünftige
und mittelfristig durchaus interessante Märkte, in die unbedingt investiert werden sollte.
5. Strikte Trennung zwischen Religion und politisch legitimierter, demokratischer Macht. Gilt für alle
Religionen, auch für das Christentum. Dies bedeutet u. a Abschaffung der Kirchensteuer
(Abfindung der Kirchen mit ca. 5 Milliarden Euro), Wegfall aller religiöser Symbole in öffentlichen
Einrichtungen und Schulen. Damit werden zahlreiche Ursachen für Konflikte im Keim erstickt!
6. Für alle Einwanderer und Asylanten in Deutschland gilt:
- Anerkennung unseres Grundgesetzes und aller gesetzlicher Regeln durch Kenntnisnahme in
der jeweiligen Sprache) und durch verbindliche Unterschrift
- Verbindlicher Deutschkurs mit Prüfung innerhalb eines angemessenen Zeitraums
- Anerkennung der vollständigen Gleichberechtigung von Frau und Mann durch Unterschrift
- Burkaverbot
7. Wer gegen die geltenden Gesetze verstößt, kann unverzüglich abgeschoben werden
Ich bin mir hierbei bewusst, dass von allen Seiten die Bedenkenträger und Etablierten in allen
politischen- und sonstigen Ebenen, die Ideologen, Kirchenfürsten und alle finanziellen und
sonstigen Abhängigen nach dem Motto: Geht alles nicht, weil, weil, weil... entsprechend
reagieren werden, jedoch akzeptieren würden: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht
nass!
Zum Thema "Solidarität": Diese sollte nicht nur unter befreundeten und/oder verbündeten
Staaten selbstverständlich sein und aktiv gelebt werden! Aber muss diese zwangsläufig
militärischer Natur sein? Ich meine nein! Wo blieb eigentlich die Solidarität für die russischen Opfer
anlässlich des Anschlags im Dubrowka-Theater in Moskau am 23.10.2002 ?
Gerhard Schröder hat der USA am 12.09.2011 anlässlich der Anschläge vom 11.09.2011 (nine
eleven) "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert! Einen Beitritt zum Irakkrieg hat er aus guten
Gründen jedoch abgelehnt!
Nun noch etwas zur Legitimation von Kriegshandlungen: Es ist nach meiner Ansicht nicht
unbedingt legitim, dass jeder Anschlag, sei er noch so schlimm und grausam, unmittelbar
Kriegshandlungen gegen Staaten und/oder Regionen nach sich ziehen muss, auch wenn man die
Motive für Vergeltung verstehen kann. Die Täter von Paris waren bekanntlich Französische und
Belgische Staatsbürger.
Es gab in der Geschichte bekanntlich schon zahlreiche "gezielte Anschläge", die
Kriegshandlungen legitimieren und/oder provozieren sollten. Insofern dürfen Kriegshandlungen als
"Ultima Ratio" keinem "Automatismus" unterliegen. Hierzu gibt es ja ein jahrelanges und
abschreckendes Beispiel im Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Siehe hierzu
auch:
Thema: "Militärisches Engagement Deutschlands im mittleren Osten"
Im Weltall gibt es zahlreiche Satelliten, insbesondere von den Großmächten, darüber hinaus
hinreichende Aufklärungsflugzeuge sowie Geheimdienste und Spione vor Ort. Insofern dürfte die
systematische und zeitnahe Aufklärung in dieser Region kein besonders Problem darstellen.
Weshalb wir dennoch und damit zusätzlich nunmehr aktiv in das unmittelbare Geschehen
eingreifen müssen, erschließt sich mir nicht, zumal wir bekanntlich am Irakkrieg - dank der
damaligen Entscheidung von Gerhard Schröder - nicht teilgenommen haben!
Mit unserem maroden Material (von sechs Eurofightern sind stets nur zwei einsatzfähig, ähnlich
verhält es sich bekanntlich mit den Hubschraubern und mit der Transall), einem Tankflugzeug und
einer Fregatte, können wir ohnehin keinen entscheidenden Beitrag liefern!
Demzufolge kann es sich schlichtweg nur um eine solidarisch begründete "Alibiaktion" mit
unabsehbaren Folgen und Risiken für uns und unsere Sicherheit handeln!
Auch in diesem Fall gilt der Satz: "Denn sie wissen nicht was sie tun", zumindest werden die
Folgen und Risiken offensichtlich nicht hinreichend bedacht!
Unsere Abgeordneten und verantwortlichen Politiker sind schließlich - laut Verfassung und
abgeleistetem Eid - nun einmal dem Wohle unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger
verpflichtet!
Die uns gebetsmühlenartig von verantwortlichen Politikern verkaufte Doktrin: "Unsere Freiheit
müsse am Hindukusch verteidigt werden", hat sich bekanntlich als furchtbare Fehleinschätzung mit
schlimmen Folgen erwiesen. Lernen unsere Politiker denn niemals aus diesen Erfahrungen oder
gibt es Zwänge und Abhängigkeiten, die man uns verschweigt?
Thema: Ehrenmorde (Anlass: Lebenslängliches Urteil für pakistanische Eltern, die ihre Tochter
aus religiösen Gründen und einer eigenen Weltanschauung in Darmstadt erwürgt haben)
Mord und Totschlag können einer gerechten Strafe zugeführt werden! Was ist mit der
religiös begründeten Unterdrückung und Misshandlung von Mädchen und jungen
Frauen durch ihre Eltern und Brüder? Ich vermute eine hohe Dunkelziffer.
Thema: Parteienlandschaft im Wandel
AfD, ALFA und auch PEGIDA sind die logischen und innerhalb einer lebhaften, funktionieren
Demokratie gewollten Reaktionen auf den jahrelang zu beobachtenden Linksrutsch der etablierten
Parteien (Ausnahme CSU). Die systematische Aufgabe der programmatischen Ziele des Leipziger
Parteitags der CDU aus dem Jahr 2003 und die nahezu Bedeutungslosigkeit der FDP aufgrund
ihrer programmatischen und personellen Auszehrung haben dazu geführt, dass der
leistungsbereite und leistungsfähige Mittelstand, als die tragende Säule unserer Wirtschaft und
unseres Wohlstands, durch die etablierten Parteien, unterstützt durch die sie begleitende, meist
unkritische öffentliche Meinung (Presse), nicht mehr hinreichend innerhalb des Bundestag
vertreten und repräsentiert wird! Auch die fleißigen und leistungswilligen Beschäftigten, die um
ihren erarbeiteten Wohlstand und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkindern besorgt sind,
fühlen sich zunehmend nicht mehr hinreichend vertreten, zumal es offensichtlich innerhalb der
etablierten Parteienlandschaft kaum noch regulative Elemente und Strömungen gibt! Die von oben,
teilweise ideologisch motivierte, gebetsmühlenartig verbreitete und von einem beachtlichen Teil der
Presse unterstützte, "alternativlose" Meanstriem-Richtung passt vielen nicht, ist zutiefst
undemokratisch und erinnert fast schon an eine überwundene "Einheitspartei" (SED)!
Als unabhängiger, parteiloser und religiös ungebundener Bürger möchte ich an folgendes erinnern:
Es waren im Wesentlichen Intellektuelle, Konservative Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft und
Persönlichkeiten aus dem kirchlichen Umfeld, die unter Einsatz ihres Lebens die Initiative ergriffen
und den Unrechtsstaat DDR bekämpft und letztlich mit friedlichen Mitteln beseitigt haben! Der
damalige Wahlerfolg der CDU mag als ein Beweis hierfür gelten. Die seinerzeit etablierten Linken,
die sich in großen Teilen über Jahrzehnte mit dem Unrechtsregime arrangiert hatten und Insofern
zahlreiche Privilegien genießen konnten, wollten ihren "vergleichsweise besseren, sozialistischen
Staat" bekanntlich aufrecht erhalten und ihn "lediglich reformieren" unter dem (naiven) Motto:
"Sozialismus mit menschlichem Antlitz". Ein intellektueller Widerspruch in sich, wie ich meine! Und
noch etwas zur Klärung: Mir ist nicht bekannt, dass AfD, ALFA oder PEGIDA das Grundgesetz
und/oder die Marktwirtschaft abschaffen möchten. Im Gegenteil, sie plädieren dafür, dem
Grundgesetz Geltung zu verschaffen und die Soziale Marktwirtschaft zu stärken. Im Gegensatz
dazu möchten die Linken, Gewerkschaften und Teile der Grünen und der SPD den "Kapitalismus"
abschaffen bzw. überwinden und auch einiges innerhalb des Grundgesetzes in Frage stellen! Die
Linken leugnen bis heute, dass es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehandelt hat! Es ist
daher nicht unwahrscheinlich, dass der ehemalige Wunsch der Linken, einen "Sozialistischen Staat
mit menschlichem Antlitz" zu schaffen, zur nächsten Bundestagswahl angestrebt wird. Hierzu
brauchen die Linken Steigbügelhalter! Ob und inwieweit Sigmar Gabriel und seine linken
Genossen (an der Spitze Stegner, Nahles und co. ) und die fundamentale Seite der Grünen hierzu
bereit sind, muss abgewartet werden.
Thema: Qualitätsdefizite innerhalb der Politik
Die teilweise festzustellende Dekadenz, Naivität und Unfähigkeit (insbesondere die
Reformunfähigkeit) unserer etablierten Volksvertreter lassen folgende Forderungen als legitim und
sinnvoll erscheinen: 1. Die Volksvertreter sollten qualitativen Mindestanforderungen genügen. Ein
Parteibuch, ein diplomatisch konditionierter Rhetorikkurs und die Beherrschung einer PowerPoint Präsentation sind für mich jedenfalls keine hinreichende Befähigung! In keinem Unternehmen und
keiner Institution gelangen Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung (u. a.
abgebrochenes Studium) und ohne jede Berufserfahrung in derart hohe und privilegierte
Positionen und Ämter! Allerdings haben unsere Volksvertreter die verfehlte Bildungspolitik
(Gleichmacherei auf niedrigem Niveau) zu Gunsten ihrer eigenen Zielsetzung "konsequent und
erfolgreich umgesetzt" ! 2. Die Zugehörigkeit zum Bundestag und den Landtagen sollte auf zwei
Perioden begrenzt werden. 3.Die Abgeordneten sollten durchaus deutlich besser bezahlt werden,
damit u. a. ein Anreiz für fähige Nicht-Berufspolitiker geschaffen wird. Allerdings sollten in diesem
Zuge die bisher gewährten Privilegien (u. a. steuerfreie Pauschalen und Pensionen) entfallen.
Jeder Abgeordnete sollte für seine Altersversorgung verantwortlich sein, so wie die meisten Bürger
dies ebenfalls tun müssen.
Thema: Sinnloser Flugzeugabschuss
Die Türkei, Merkels "Privilegierter Partner", Nato Partner, EU Beitrittskandidat und Hoffnungsträger
unserer Regierung, Flüchtlinge gegen Zahlung von Milliarden aufzuhalten, schießt ein russisches
Flugzeug ab, welches sich mit einer Geschwindigkeit von etwa 1.300 km/h nur 5 Sekunden über
Türkischem Gebiet befunden haben soll. Der Regierungschef selbst soll den Abschlussbefehl
gegeben haben. Haben wir es nur noch mit verrückten zu tun?
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Ingrid Feil gefällt das.
Kommentare
Ingrid Feil ..langsam werd ich putinist...„grin“-Emoticon
Klaus Horst Kroemmelbein
24. November um 17:38 ·
Wäre es nicht ehrlicher und für die Wähler klarer, wenn sich die Linken innerhalb der SPD und der Grünen
gleich den Linken anschließen würden, da es ja ohnehin kaum noch nennenswerte programmatische
Unterschiede gibt?
Klaus Horst Kroemmelbein hat einen Link geteilt.
23. November um 18:40 ·
Abschied von Helmut Schmidt | Aktuell Deutschland | DW.COM | 23.11.2015
Die Welt blickt an diesem Montag auf Hamburg: Bei einem Staatsakt wollen dort 1800
geladene Gäste und Zehntausende Bürger dem verstorbenen Altkanzler die…
WWW.DW.COM|VON DEUTSCHE WELLE (WWW.DW.COM)
Klaus Horst Kroemmelbein hat einen Link geteilt.
22. November um 22:42 ·
ZIB 24 Karin Kneissel gibt erschütternde Antworten
Damit hat der ORF nicht gerechnet, Nahost-Expertin gibt Antworten auf die Völkerwanderung
nach Europa, die der ORF nicht erwartet hat. Ein guter Artikel hier...
YOUTU.BE
Ich bin für eine "Obergrenze für limitierte Politiker" auf allen Ebenen!
Klaus Horst Kroemmelbein hat Erika Steinbachs Foto geteilt.
17. November um 08:31 ·
Erika SteinbachAbonnieren
16. November um 20:35 · Bearbeitet ·
Nicht jeder Terrorist ist Flüchtling!
Nicht jeder Flüchtling ist Terrorist!
Wer würde dem nicht zustimmen.
Aber noch niemals zuvor war es so einfach für Terrori...
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Gerhard Schulz-Schaffnit gefällt das.
Klaus Horst Kroemmelbein hat Christoph Jauchs Beitrag geteilt.
17. November um 08:30 ·
Christoph Jauch
16. November um 17:09 · Münster · Bearbeitet ·
Auch auf die Gefahr hin, dass sich jetzt einige meiner Facebook-Kontakte bei mir abmelden,
und auch auf die Gefahr hin, dass ich Zuspruch aus der rechten Ecke b...
Klaus Horst Kroemmelbein hat Marcus Pretzells Beitrag geteilt.
17. November um 01:05 ·
Marcus Pretzell
16. November um 12:20 ·
In Paris ermorden islamische Terroristen über 100 Menschen und der politischen Klasse in
Deutschland fällt nichts besseres ein, als den Kampf gegen die AfD aufz...
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Klaus Horst Kroemmelbein hat Dirk Müller - Cashkurs (offizielle Seite)s Video geteilt.
17. November um 01:04 ·
204.709 Aufrufe
Dirk Müller - Cashkurs (offizielle Seite) hat ein neues Video hochgeladen.
16. November um 12:25 ·
Im heutigen Tagesausblick auf www.Cashkurs.com spricht Dirk Müller unter anderem über die
Ursachen und Folgen des Terrors in Paris
Klaus Horst Kroemmelbein hat Anonymous Video geteilt.
17. November um 00:58 ·
5.214.710 Aufrufe
Anonymous hat ein neues Video hochgeladen: „Medien schweigen: 15 Millionen Russen auf
Friedensmärschen“.
13. Juni · Bearbeitet ·
Das ist unglaublich! Millionen Russen demonstrieren für Frieden und die deutsche Journaille
schweigt dazu! Auf Friedensmärschen in ganz Russland kamen landeswei...
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Klaus Horst Kroemmelbein hat Dirk Müller - Cashkurs (offizielle Seite)s Video geteilt.
17. November um 00:58 ·
204.709 Aufrufe
Dirk Müller - Cashkurs (offizielle Seite) hat ein neues Video hochgeladen.
16. November um 12:25 ·
Im heutigen Tagesausblick auf www.Cashkurs.com spricht Dirk Müller unter anderem über die Ursachen und
Folgen des Terrors in Paris
Klaus Horst Kroemmelbein hat Thomas Müllers Beitrag geteilt.
17. November um 00:52 ·
Thomas Müller
16. November um 11:02 ·
Servus zusammen,
gerade bin ich wieder auf dem Weg zur Nationalmannschaft nach Hannover.
Nach diesen schockierenden, grausamen Terroranschlägen beim Länderspiel...
Ideologisch verblendete haben stets eine realitätsferne Begründung!
David Bendels
14. November um 09:17 ·
Ich bin sehr gespannt, wann Merkel, Ga riel und Özdemir erklären, dass die Terror-Anschläge
von aris "natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben"....
Klaus Horst Kroemmelbein hat Gefühle, Gedanken, GedichtesFoto geteilt.
14. November um 12:07 ·
Terrorismus von Links, Rechts und/oder religiös motiviert ist durch nichts zu rechtfertigen!
Dennoch: Es gilt die Ursachen zu beseitigen! Gebetsmühlenartig hören wir dies täglich von den
Politikern, alleine mir fehlt der Glaube. "Acta non Verba", werte Volksvertreter! Siehe hierzu auch:
Zur Erinnerung: Gerhard Schröder ist richtigerweise dem Irak Krieg nicht beigetreten und wurde
hierfür u. a. von Angela Merkel stark kritisiert. Er hat damit Schaden vom Volk abgewendet und ist
somit seinem Amtseid gerecht geworden! Auch Helmut Schmidt hielt - aus guten Gründen - nichts
von voreiligen Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr! Siehe hierzu auch:
Große Trauer und die Frage, wann wachen die Politiker endlich auf?
Angela Merkel Im ZDF: Allgemein, wenig konkret, ausweichend, nicht mehr souverän, müde und
angeschlagen! Ob sie nochmals antritt ließ sie offen.
Klaus Horst Krömmelbein
Ja, der schlaue Wolfgang Schäuble: Seine beiden zuletzt gemachten, sinngemäßen Äußerungen,
"wer sich im Gebirge unbedacht verhält, löst eine Lawine aus", oder im Rahmen der Bambi
Verleihung, "zuviel und Übermaß hat meist negative Folgen", hatten bestimmte Adressaten. Ein
Schelm, wer böses hierbei denkt!
Mit den auf Helmut Schmidt bezogenen Attributen, wie unter anderem: analytisch, ungeduldig,
perfektionistisch, verlässlich, fleißig, durchsetzungsstark, weitsichtig, sprachgewaltig kann ich mich
in jeder Weise gut anfreunden.
SPD Politiker, wie u. a. Gabriel, Nahles, Stegner und Fahimi können sich mit ihrer weitgehend
ideologisch geprägten Politik - mit der sie sich inhaltlich und intellektuell ziemlich weit von Helmut
Schmidt entfernt haben - ganz gewiss nicht auf diesen herausragenden Politiker berufen.
Mit Helmut Schmidt - der in der politischen "Champions League" gespielt hat - ist jedenfalls ein
herausragender Politiker und eine einmalige, ganz besondere Persönlichkeit von uns gegangen!
Seine Stimme und sein Rat werden uns fehlen!
Hallo ihr vereidigten Politiker: Schaden vom Volk abwenden bedeutet doch auch und gerade,
rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um drohenden Schaden abzuwenden, statt den
scheinbar unvermeidlichen Schaden (so wird er uns jedenfalls verkauft) nach unten auf die Bürger
abzuwälzen. Dilettantische Flickschusterei ist jedenfalls nicht durch den Amtseid abgedeckt!:
Nun müssen wir leider Abschied nehmen von Helmut Schmidt. Was ist aus der SPD und Ihren
Repräsentanten inzwischen nur geworden? Statt mit Helmut Schmidt, Willy Brandt, Alex Möller,
Karl Schiller, Carlo Schmid müssen wir uns heute mit ideologisch konditionierten, politischen
Leichtgewichten wie Gabriel, Stegner, Nahles und Fahimi begnügen, die man streng genommen
noch nicht einmal in einem Atemzug nennen dürfte. Aber sieht es in der CDU/CSU derzeit besser
aus?
Wie ticken unsere führenden Politiker?
Wir sind gewählte und damit privilegierte Volksvertreter, können uns damit über alles und alle
hinwegsetzen, beispielsweise bei der Einführung des Euro gegen die vorherrschende
Einschätzung bzw Empfehlung nahezu aller Experten!
Parteimeinung und Parteidisziplin geht vor Rationalität und gesundem Menschenverstand!
Schaden vom Volk abwenden gemäß Amtseid steht mangels Bodenhaftung und Realitätssinn
kaum im Fokus!
Dem vermeintlichen Mainstream folgen, unterstützt von der regierungstreuen Presse, ist gut für die
eigene Karriere und die angestrebte Wiederwahl. Wer nicht der eigenen Meinung und der
offiziellen Überzeugung folgt ist ein notorischer Nörgler oder gar ein Rechter! Eine demokratische
Streitkultur findet kaum noch statt. Armes Deutschland!
Klaus Horst Kroemmelbein hat 4 neue Fotos hinzugefügt.
Heute Radtour (58 km) an der Weinstraße bei 19°C. Immer attraktiv bei fast jeder Jahreszeit. Viele
schöne Erinnerungen.
Xavier Lagane und Uwe Hallstein gefällt das.
Wenn naive und realitätsferne Politiker gebetsmühlenartig Europäische Solidarität einfordern ist
dies etwa vergleichbar mit einem verwirrten Gärtner, der bei Petrus tagsüber Sonnenschein und
nachts Regen bestellt.
Wenn naive und realitätsfremde Politiker gebetsmühlenartig Europäische Solidarität einfordern ist
dies etwa vergleichbar mit einem verwirrten Gärtner, der bei Petrus tagsüber Sonnenschein und
nachts Regen bestellt.
Klaus Horst Kroemmelbein hat Andreas Döppers Foto geteilt.
Das pure politische Grauen!
Andreas Döpper an Raucher in Deutschland
Eigentlich eine Beleidigung für die Herren. ....
Rajeshwar Sharma gefällt das.
Klaus Horst Kroemmelbein feiert Halloween
Nichts, was wir derzeit beklagen und was uns vor riesige und leider auch nachhaltige Probleme
stellt, ist vom Himmel gefallen! Keine Naturkatastrophe und auch kein plötzliches Ereignis liegt
vor!
Wir bekommen derzeit und noch lange lediglich die absehbaren Folgen einer seit Jahrzehnten
verfehlten Politik in konzentrierter Form zu spüren!
Nun werden die hierfür verantwortlichen nationalen und internationalen Politiker leider nicht nach
dem Verursacherprinzip zur Rechenschaft...
Was den Linken und den Rechten bisher nicht gelungen ist - "ein anderes Deutschland zu
schaffen" - gelingt Angela Merkel scheinbar problemlos!
Beckenbauer und Netzer, die genialen Fußballer, haben offensichtlich nicht nur auf dem Spielfeld
andere die Drecksarbeit (Stichwort: "Wasserträger“) machen lassen! Sollen sich doch die
Funktionäre jetzt die Köpfe einschlagen! Ja der Franz und der Günter: Beide haben nach ihrer
aktiven Laufbahn ein Vielfaches von dem verdient, was sie während ihrer aktiven Zeit erhalten
haben. Beide "unantastbare Lichtgestalten" werden von ihren steuergünstigen Wohnsitzen aus in
Österreich und der Schweiz die Situation beobachten und ihre Geschichten zu gegebener Zeit an
die meistbietenden Magazine verkaufen. So kann man möglicherweise aus Schmiergeld harte
Währung generieren. Es fehlt jetzt nur noch die Steigerung: Der Nobelpreis für Wirtschaft!
Mein Vorschlag an die Kirchen zur Flüchtlingsproblematik: Versilbert eure ungeheuren Reichtümer
und öffnet eure gut geheizten Kirchen und Räumlichkeiten für die Bedürftigen, dann wird eure
Glaubwürdigkeit in himmlische Höhen steigen.
Klaus Horst Kroemmelbein hat 2 neue Fotos hinzugefügt.
Morgen: Radtour mit Freunden an der Bergstraße bei voraussichtlich 17°C.
Klaus Horst Kroemmelbein
Nicht die Bürger sondern Politiker und Religionsführer sind bekanntlich für die schlimmen Zustände
in der Welt verantwortlich! Und dies sollen wir kritiklos hinnehmen???
Neuigkeiten
Gerhard Schulz-Schaffnit an Klaus Horst Kroemmelbein
Vielen Dank, ein herzliches Willkommen und beste Grüße aus Königstein im Taunus!
Klaus Horst Kroemmelbein hat einen Link geteilt.
HTC Services GmbH
WWW.HTC-SERVICES.DE
Klaus Horst Kroemmelbein hat einen Link geteilt.
Angela Merkel noch vor kurzem zur Türkei: Kein EU beitritt, nur "privilegierte Partnerschaft",
scharfe und berechtigte Kritik an Erdogan, u. a. wegen Krieg gegen die Kurden und Verfolgung von
Journalisten und jetzt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, denn "der Zweck heiligt
die Mittel"! Erdogan soll nunmehr in die Rolle von Gaddafi schlüpfen. Ist das die "die neue Moral
der Gutmenschen"?
Während für nahezu alle Berufe Leistungsnachweise und erfolgreiche Abschlüsse verlangt
werden, reicht es für Berufspolitiker offensichtlich aus, wenn sie eine abgebrochene Ausbildung,
ein abgebrochenes Studium, bestenfalls ein "Schmalspurstudium" und kaum Berufs- und
Lebenserfahrung vorweisen können, um in hohe und sogar höchste Ämter zu gelangen!
Idelogietreue, Plakate kleben, Rhetorikurse usw. sind daher für sie die entscheidenden
Erfolgsfaktoren, anstelle einer fundamental...
Allenfalls Realitätssinn und gesunder Menschenverstand sind "alternativlos"! Ein Widerspruch zu
Nächstenliebe und sozialem Gewissen sehe ich jedenfalls nicht, auch wenn uns ideologisch
geprägte, blauäugige Träumer dies einreden möchten. Weder die Religionen/Kirchen noch die
selbsternannten "Gutmenschen" können die absolute und reine Wahrheit für sich beanspruchen!
40 Jahre mussten sich ca. 17 Millionen Deutsche gebetsmühlenartig anhören: "Die Partei, die
Partei, die hat immer recht"! Ein Schelm, wer hierbei an unsere "unfehlbare Kanzlerin" denkt.
Das Thema "Einwanderung und Integration" eignet sich ganz sicher nicht als politisches
Proseminar für naive und blauäugige Politiker mit geringer Lebenserfahrung! Mao Tse-tung hatte
bekanntlich seinen realitätsfernen Parteikadern in vergleichbaren Fällen "harte Landarbeit"
verordnet, damit diese die Bedürfnisse der einfachen Leute wieder etwas besser verstehen
können. Vielleicht sollten sich die Regierungsmitglieder einmal konkret vor Ort nützlich machen
und ihr antrainiertes Rhetorik bla, bla, bla beiseitelegen. Sie können sich ja von den ebenso naiven
wie regierungshörigen Journalisten begleiten lassen.
Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, schaffen wir es deshalb? So, wie sich dies die
verantwortlichen Politiker vorstellen ganz sicher nicht!
Erst schauen die verantwortlichen Politiker weg (sitzen die Probleme aus) und /oder erkennen die
auf uns zukommenden Probleme mangels hinreichender Analysen oder ideologisch geprägter
Ausrichtung nicht. Dann, wenn das Kind bereits in den "Brunnen gefallen" ist, werden uns die
inzwischen eingetretenen Tatsachen als unvermeidlich "verkauft" und die hilflosen, meist wenig
nachhaltigen Maßnahmen als "alternativlos" präsentiert! Innerhalb der Politik mangelt es
zunehmend an sachbezogener Qualität, profunder Lebenserfahrung und Bürgernähe!
rid Fel
Hüseyin Ceviker
o
Dirk Sulzmann
2.
FOTOS
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„GEFÄLLT MIR“-ANGABEN
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Michael Mittermeier
Eckart von Hirschhause...
Ingo Appelt
Dieter Nuhr
Clean Master
Neuigkeiten
Angela Merkel: Inzwischen Abgehoben, unbelehrbar, beratungsresistent, Friedensnobelpreis
und/oder UNO Generalsekretärin im Blick??? Altersstarrsinn, wie bei Helmut Kohl am Ende seiner
Amtszeit, kann es ja nicht sein.
Ein Esel auf einem Fahrradweg im Bayerischen Wald. Eine schöne Begegnung.
Ich befinde mich gerade auf der Mitgliederversammlung des SV Darmstadt 1898 e. V., Beginn
18,00 Uhr. Bin sehr gespannt.
Klaus Horst Kroemmelbein
freudig
Habe nur kurz an unsere Politiker gedacht, aber der Esel war so lieb und sympathisch
Zu SED-Zeiten in der DDR hieß es bekanntlich: "Die Partei, die Partei, die hat immer recht!" Bei
Angela Merkel wurde daraus die Kurzformel: "Alternativlos!" Ein Schelm, der Böses hierbei denkt.
Ich frage mich, weshalb die weitgehend regierungsfreundliche Presse u. a. nichts über: Marode
Straßen und Brücken, unser marodes Schienennetz, marode Bahnhöfe, marode Schulen, marode
öffentliche Gebäude und insgesamt über eine nicht mehr leistungsfähige Infrastruktur berichtet.
Nicht nur in diesen Bereichen gibt es einen erheblichen Investitionsstau!
Auch über die anderen Versäumnisse (u. a. Bildungsreform, Gesundheitsreform, Rentenreform,
Agrarreform, Steuerreform, Bundes...
Mehr anzeigen
Lernen die Politiker denn nichts aus der Geschichte? Als Egon Bahr und Willy Brandt mit der
Formel: "Wandel durch Annäherung" das Gespräch mit der DDR und den Diktatoren des Ostblocks
gesucht haben, gab es den "Eisernen Vorhang" noch. Beide wurden damals zu Unrecht von
Hardlinern in den USA und auch von der CDU/CSU verunglimpft. Es wurde von der damaligen
CDU/CSU sogar das Verfassungsgericht wegen der "Ostverträge" angerufen. Im Ergebnis war die
Strategie bekanntlich erfolgreich, am Ende erreichten wir die "Deutsche Einheit" und der "Eiserne
Vorhang fiel!
Weshalb suchen unsere Politiker nicht das Gespräch mit Putin, ohne den keine entscheidenden
Verbesserungen in den Spannungsgebieten erreichbar sind? Sind wir außenpolitischen nicht mehr
handlungsfähig und nur noch ein Wurmfortsatz der USA (weitere Kommentare siehe www.khkroemmelbein.de)?
Man wird zunehmend an Goethes Zauberlehrling erinnert: "Besen, Besen ist´s gewesen". Aktuell:
Naiv Mutti Angela Merkel und ihre unkritischen Speichellecker aus Politik und Journalismus sind´s
gewesen!!! Siehe hierzu auch: www.kh-kroemmelbein.de (u. a. Fehlbesetzungen).
Kommentare
Nachdem Angela Merkel üblicher Weise eine Politik des Aussitzen pflegt, hat sie bisher mit ihren
beiden athok Entscheidungen danebengelegen und Schaden angerichtet Zum einen war der
grundsätzlich richtige Ausstieg aus der Atomenergie zum besagten Zeitpunkt und in dieser Eile
und Radikalität unnötig und populistisch. Der Schaden für die Haushalte, die Bürger und auch für
die Energieunternehmen ist immens und hätte vermieden werden können. Die Wirkung ist in etwa
so, als verlange die Politik, dass ab 01.01.2017 nur noch Elektroautos zugelassen werden.
Die zweite, unüberlegte athok Entscheidung, eine unkontrollierte Zuwanderung ohne jegliche
Begrenzung zuzulassen, öffnet dem Terrorismus Tür und Tor.
Die verantwortlichen Politiker und die sie meist unkritisch begleitenden Journalisten sollten stets
bedenken, welche Konsequenzen ihr handeln und ihre Berichterstattung nach sich ziehen!
Es ist besonders schlimm und tragisch, wenn Menschen ihr Leben riskieren müssen, um in ein
sicheres Land zu gelangen und für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen. Zum
Selbstmord bereite, fanatische Terroristen riskieren bekanntlich jedoch - aus völlig anderen
Motiven - ebenfalls ihr Leben! Wie schwierig ist es daher für die Geheimdienste, Polizei und Justiz,
den Einzelfall zu beurteilen? Ein völlig unkontrollierter Zuzug öffnet dem Terrorismus Tür und Tor!
Die Natur lehrt uns: Nur wenn zuvor hinreichende Maßnahmen getroffen worden sind (z. B.
Dämme, Ausgleichsflächen und Staustufen im Gewässerschutz), ist man gegen unvorhersehbare
Ereignisse (z. B. Regenfälle) gewappnet!
Mitmenschlichkeit und Empathie sollten jedenfalls nicht im Widerspruch zu einer nüchternen
Analyse und zum gesunden Menschenverstand stehen!
Mit relativ großem Aufwand versuchen Geheimdienste und Polizei Terroranschläge zu verhindern.
Einzelne Personen und potentiell verdächtige werden hierbei überwacht. Was müssen denn die
verantwortlichen Staatsschützer und die Justiz über die athok Entscheidung der Verantwortlichen
Politiker - allen voran von Angela Merkel - über den völlig unkontrollierten Grenzübertritt vieler
tausend Menschen aus den verschiedensten Ländern und Regionen denken? Handelt es sich
etwa um die...
Tullio Krömmelbein gefällt das.
Kommentare
Chris Korb Richtig!!! Und wie du Recht hast! Das wird sowas von krachen in unserem Deutschland...es gibt die
Menschen wie du und ich dir das vor raus sagen...und diese Menschen werden dann als Pack beleidigt.
Werte Volksvertreter/verantwortliche Politiker: Das eine verantwortungsvoll tun, die anderen
Themen jedoch nicht vernachlässigen (Amtseid: Schaden vom Volk abwenden!): Euro, exorbitante
Staatsverschuldung, Energiewende Gesundheitsreform, Rentenreform, Bildungsreform,
Agrarreform, Bürokratieabbau, Subvensionsabbau, Mittelstandsförderung, Verbesserung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit u.v.m. Wann kümmert sich die Politik um die anderen, für
uns und unsere Zukunft so wichtigen Themen?
Chris Korb Das ist alles nicht wichtig und drängt auch nicht
Klaus Horst Kroemmelbein
Vorgestern Einschulung meiner Enkelin Kiara-Sophie
Xavier Lagane, Laura Haag, Uwe Hallstein und 5 anderen gefällt das.
Kommentare
Dirk Sulzmann Glückwunsch Opi
Klaus Horst Kroemmelbein Danke Dir Dirk
Klaus Horst Kroemmelbein hat 3 neue Fotos hinzugefügt.
Radtour im Allgäu
Klaus Horst Kroemmelbein
Egon Bahr hat zusammen mit Willy Brandt (beide SPD und Visionäre) mit der Formel: "Wandel
durch Annäherung" (Öffnung gegenüber dem Osten) die Voraussetzungen für die Ostverträge und
damit auch für die Deutsche Einheit geschaffen! Beide und die SPD sind u. a. von der damaligen
CDU/CSU und deren führenden Repräsentanten - die deswegen sogar vor das Verfassungsgericht
nach Karlsruhe gegangenen ist/sind - hierfür als "Landesverräter und 5. Kolonne Russlands"
diffamiert worden. Am Ende hat sich Kanzler Kohl (CDU) - in dessen Amtszeit die Deutsche Einheit
gefallen ist - als Kanzler der Einheit feiern lassen, während Willy Brandt festgestellt hat: "Es wächst
zusammen, was zusammen gehört!" und den Friedens Nobelpreis für sein Wirken bekam.
Neben meinen politischen Kommentaren gibt es auf meiner Homepage (siehe www.khkroemmelbein.de) auch andere Beiträge (u. a. über Zebra Klaus und E-Bikes).
www.kh-kroemmelbein.de
Es ist kaum noch nachvollziehbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt tatsächlich an eine
gemeinsame, europäische Zuwanderungspolitik. Und dies, angesichts der völlig unterschiedlichen,
politischen-, geographischen- und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der EU und einer damit
an heimgehenden, völlig unterschiedlichen Interessenlage.
Bekanntlich gibt es nach Jahrzehnten innerhalb der EU noch immer keine harmonisierte Finanzund Steuerpolitik, Subventionspolitik, Agrar...
Mehr anzeigen
Ich hatte mal einen Mathelehrer, der eine ebenso bemerkenswerte- wie treffliche Aussage
gemacht hat: "Es muss nicht jeder Ingenieur werden. Wenn aber jemand diesen Beruf wählt und
ausübt, muss man sich darauf verlassen können, dass beispielsweise eine Brücke nicht einstürzt!"
Welche Erkenntnis können wir daraus gewinnen? "Es muss nicht jeder Politiker
werden.................!"
Jeder gewählte Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und soll "Schaden
vom Volk abwenden" und nicht gegen seine Überzeugung und unter Androhung von persönlichen
Nachteilen zu einem fragwürdigen "Fraktionszwang" genötigt werden! Herr Kauder, entschuldigen
Sie sich in aller Form bei Ihren Kolleginnen und Kollegen oder besser noch, treten Sie ganz
einfach zurück und leisten Sie damit unserem Volk einen letzten Dienst!
Klaus Horst Kroemmelbein fantastisch
Ich kann, neben Politik auch......., z, B "Liebeserklärung" an mein E-Bike (siehe hierzu www.khkroemmelbein.de
Klaus Horst Kroemmelbein zum Kotzen
Was glaubt Ihr, wer die größten Schäden verursacht? Antwort, in absteigender Reihenfolge: 1.Die
fleißigen Dummen. 2.Die faulen Dummen. 3.Die faulen Klugen. 4 .Die fleißigen Klugen. Ein
Schelm, wer in diesem Kontext an eine bestimmte Zielgruppe denkt.
Klaus Horst Kroemmelbein
Maas und Range, ein typisches Schauspiel für zwei unfähige Staatsdiener? Wie lautet noch der
Amtseid: "Schaden vom Volk abwenden"! Das kleinere Übel wäre in diesem Sinne: Beide in den
Ruhestand schicken!!!
Klaus Horst Kroemmelbein
traurig
Werde täglich an Albert Einstein erinnert, der alles für endlich hielt, außer der Dummheit der
Menschen, die er für "unendlich" einschätzte" (siehewww.kh-kroemmelbein.de)
Klaus Horst Kroemmelbein
·
Jedes Volk bekommt die Regierung bzw. die Führung, die es verdient! Schließlich hat Nero Rom
niederbrennen lassen und ist trotzdem oder gerade deswegen in die Geschichte eingegangen!
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Kommentare
Volker Stroh Provokation? Sagen Sie das mal den Völkern, deren Aufstände blutig niedergeschlagen werden.
Klaus Horst Kroemmelbein Natürlich solche, die Ihre Regierung wählen können!!!!
Als Fußballer habe ich Rudi Völler sehr geschätzt, als Trainer weniger, als gut bezahlter Manager
ist er bei Bayer Leverkusen eher einen bequemen Weg gegangen. Intellektuell gibt es sicher noch
Potenzial nach oben, wenn man an seine "eindimensionalen Statements" und seine Kritikresistenz
denkt!
Ich kümmere mich um meine private Homepage (www.kh-kroemmelbein.de) und schreibe
Kommentare zu wirtschaftlichen- und gesellschaftspolitischen Themen. Neugierig?
Die Kratzer an meinem Auto, die am 19.07.2015 gegen 2.00 Uhr nachts angebracht wurden
(Schaden ca. 1.200 €) entstammten einem 'kranken Hirn". Glücklicherweise wurde die Täterin
erkannt.
Sinnlose, kontraproduktive und unzeitgemäße "Herdprämie" durch BGH erwartungsgemäß
gestoppt!
Klaus Horst Kroemmelbein hat seinen Beitrag geteilt.
Klaus Horst Kroemmelbein
Hallo Freunde, Bekannte und politisch interessierte, meine neue Homepage (www.kh-kroemmelbein.de) ist nun
fertiggestellt. Wer Interesse an wirtschaftlichen- und...
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Vor ca. 5 Wochen Mittelfuß gebrochen (Ermüdungsbruch /Haarriss). In Kriftel, Medenrunde
Hessenliga, H 65+.Weitergespielt mit Schmerzen bis vor 12 Tagen. Dann MRT mit Diagnose und...
siehe Foto.
Hallo Freunde, Bekannte und politisch interessierte, meine neue Homepage (www.khkroemmelbein.de) ist nun fertiggestellt. Wer Interesse an wirtschaftlichen- und
gesellschaftspolitischen Themen, jenseits der häufig von ideologisch konditionierten
Berufspolitikern und von den sie begleitenden Journalisten verfassten Beiträge hat, der kann mich
gerne auf meiner Homepage besuchen. Vorurteilsfreie, nüchterne Analysen, kreative Vorschläge
und vor allem gesunder Menschenverstand anstatt alternativloses, unsubstantiiertes und wenig
konkretes Politiker blabla. Dies sind jedenfalls mein Anspruch und der meines engeren
Freundeskreises! Habe ich Sie/Euch neugierig gemacht? Grüße von der hessischen Bergstraße.
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Davido Schneiderero mit Jonas Lukitsch und Andreas Polke
Fischerfest Bier Tradition des Anstoßens!
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Kommentare
Xavier Lagane Schön!!!
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14. Januar ·
Martin Engel
Heuchler...
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MOMENTE DES JAHRES
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Lebensereignis aus dem Jahr 2015 hinzufügen
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FOTOS · 2015
3.
FREUNDE
· 2015
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Neuigkeiten
Beth Harper an Klaus Horst Kroemmelbein
Happy birthday!
Martin Engel an Klaus Horst Kroemmelbein
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag..
1.
MOMENTE DES JAHRES
Lebensereignis aus dem Jahr 2014 hinzufügen
2.
FREUNDE
· 2014
Daryl Kranec
GEFÄLLT MIR
Michael Mittermeier
Eckart von Hirschhausen
Neuigkeiten
Uwe Hallstein an Klaus Horst Kroemmelbein
Wünsche Ihnen ALLES GUTE zum Geburtstag...
Klaus D-Alquen an Anna Murmunha
Liebe Anna, die Geschichte mit dem Taxifahrer gefällt mir. Ich wünsche euch ein schönes
Wochenende. Auf bald, Klaus Horst Kroemmelbein
1.
FREUNDE
Isaiah Harris
HÖHEPUNKTE
2012
Trier
Straßburg
Straßburg
Andreas Gabalier
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MOMENTE DES JAHRES
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FOTOS · 2012
Neuigkeiten
Beth Harper an Klaus Horst Kroemmelbein
Antwerpen
Südafrika
Sulden Südtirol
Vintschgau Südtirol
Budapest
Klaus Horst Kroemmelbein hier: Roßdorf, Hessen, Germany
Roßdorf b. Darmstadt
Schwerin
Diese Konsequenz hätte ich mir auch beim "Capitano" gewünscht!!
Rekord-Nationalspielerin Birgit Prinz beendet ihre Karriere
Aus und vorbei! Rekord-Nationalspielerin Birgit Prinz (33) hat ihre Fußball-Karriere beendet. Die Frankfurter
Stürmer hatte Deutschland 2003 und 2007 zum WM-Titel…
Klaus Horst Kroemmelbein hat ein neues Foto hinzugefügt.
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Schanghai

DEMO: TTIP &CETA Stoppen

Merkel: Mutter der Nation

Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela

FRANK NEULAND Einladung Hiermit ergeht an

25. Februar 2016 Liebe Leser, liebe Zornbürger, das tragende

Ursachen der Flüchtlingsströme und weitere Fehlpolitik der EU!

Was jetzt zu tun ist

Presseinformation zum Herunterladen im PDF

28 ANDERS ANGEBAUT Plötzlich gibt es überall Sachen zu kaufen

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