Überparteiliches Abstimmungskomitee „Hände weg! Keine unnötigen Sparmassnahmen auf Kosten unserer Kinder!“ Postfach 7359, 6000 Luzern 7 IBAN CH51 0077 8010 0665 0520 6 Medienmitteilung Luzern, 12. Februar 2016 Fehlinformation in der Abstimmungsbroschüre Mit Empörung reagiert das Referendumskomitee zum Voranschlag 2016 der Stadt Luzern auf die Entdeckung, dass die Abstimmungsbroschüre bezüglich Quartierarbeit eine grobe Fehlinformation enthält. Die Aussage (auf Seite 17), die städtische Quartierarbeit „erfolgt heute mit sechs Standorten für die gesamte Stadt“ ist tatsachenwidrig und sie wird auch durch die mehrfache Wiederholung der letzten Monate nicht weniger falsch. Zwar ist der jüngste Standort der Quartierarbeit in einer provisorischen Lokalität (Schulhaus Wartegg) untergebracht, trotzdem ist der siebte Quartierarbeiter schon lange im Quartier TribschenLangensand-Schönbühl an der Arbeit und der mehrjährige Aufbau von sieben Standorten vollzogen! Die Sparmassnahmen im Bereich Quartierarbeit hätten also die tatsächliche Schliessung eines Standortes zur Folge! Seit Monaten werden in den stadträtlichen Unterlagen und von den Befürwortern des Sparpakets die Eingriffe und Kürzungsschnitte kleingeredet. Es geht aber in der Quartierarbeit nicht um eine geringfügige Änderung, sondern um einen massiven Abbau von 150 Stellenprozenten (von 690% auf 540%), um die Reduktion der bisherigen Mittel um einen Fünftel und um die folgenreiche Neueinteilung des gesamten Stadtgebiets (neu sechs Einzugsgebiete der dezentralen Quartierarbeit statt wie geplant und bewährt sieben). Natürlich sind die 180‘000 Franken, die der Quartierarbeit weggenommen werden sollen, angesichts des Sparpakets von 14 Mio. und erst recht mit Blick auf ein Gesamtbudget von über 600 Mio. ein geringer Betrag. Trotzdem sind die geplanten Einschnitte massiv zu nennen und nicht moderat. Das Komitee prüft angesichts des willkürlichen Festhaltens an dieser Fehlinformation (sie fand sich bereits in der stadträtlichen Botschaft, hielt sich hartnäckig auch in einer GPK-Mitteilung vom 25.9.2015 und wurde schliesslich in der parlamentarischen Beratung kritisiert), ob Stimmrechtsbeschwerde eingereicht werden soll. Es geht nicht an, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf der Basis von verschleiernden Aussagen eine Entscheidung zum städtischen Voranschlag fällen müssen. Kontakt Überparteiliches Abstimmungskomitee Marco Müller Präsident Grüne Stadt Luzern 078 649 23 90 Urs Häner Co-Präsident Verein Sentitreff 041 240 97 38 Claudio Soldati Präsident SP Stadt Luzern 078 773 27 37 [email protected] [email protected] [email protected] Hinweis: Die Übersicht zu den sieben Standorten der Quartierarbeit sind hier zu finden, auf Seite 2: http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/55dab93ce1493/StaLU_QA-Prospekt_2015.pdf > Der Flyer der Stadt ist mit «Stand 2014» beschriftet, und es sind 7 Standorte aufgeführt! Das überparteiliche Abstimmungskomitee besteht aus folgenden 21 Organisationen: Asylnetz AvenirSocial Zentralschweiz Elternkerngruppe Säli ElternmitWirkung Büttenen ElternmitWirkung Würzenbach Elternrat Moosmatt Elternrat Primarschule Wartegg Grüne Stadt Luzern IG Industriestrasse Jugendarbeit Region Luzern JARL Junge Grüne Stadt Luzern JUSO Stadt Luzern Lehrerinnen- und Lehrerverband LLV Stadt Luzern Luzerner Gewerkschaftsbund LGB Quartierverein Tribschen-Langensand Second@s Plus SP Stadt Luzern Verein Sentitreff Verein Spieltraum Verein Zusammen leben Maihof-Löwenplatz VPOD
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