Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Vorderpfalz Martin Wegner Vorsitzender Maxstraße 65 67059 Ludwigshafen SPD-Vorderpfalz Maxstraße 65 67059 Ludwigshafen AfD Kreisverband Speyer z.Hd. des 1. Vorsitzenden Herrn Benjamin Haupt per Mail an [email protected] AfD Landesverband Rheinland Pfalz z.Hd. Landesvorsitzende Uwe Junge per Fax: +49 6131 – 5868801 Tel. 0621 / 62 99 99 0 Fax. 0621 / 62 99 99 14 ( Kanzlei Wegner & Zorn) [email protected] www.spd-vorderpfalz.de Ludwigshafen, den 24.02.2016 Veröffentlichung von Gewaltphantasien im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Landtagskandidaten Walter Feiniler Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, auf der Facebook-Seite des AfD Kreisverband Speyer wurde mit Datum vom 26. Februar 2016 um 22.50 Uhr ein Bericht von einer Wahlkampfveranstaltung mit Malu Dreyer und dem örtlichen Landtagskandidaten Walter Feiniler veröffentlicht. Unterhalb des Berichts veröffentlichen Sie Kommentarbeiträge von diversen Personen. Hierzu gehört auch ein Beitrag von einem Teilnehmer unter dem Pseudonym „NickLu“, der am 17.02.2016 eingestellt wurde. Dieser lässt sich zur oben genannten Berichterstattung zur Wahlkampfveranstaltung wie folgt ein: NicLu: „Ich bin für eine Purge-Night. Falls jemand den Film The Purge kennt weiß was ich mein. Da hätte man auch gleich perfekte Ziele ;)“ Regionalgeschäftsstelle SPD-Vorderpfalz: Kurt Schumacher Haus, Maxstraße 65, 67059 Ludwigshafen Tel 0621 / 513067/-68 * Fax 0621 / 62 78 17 * Geschäftsführer: Julia Troubal Die „Purge-Night“ ist ein Motiv aus einem amerikanischen Spielfilm. Der Film „The Purge-Die Säuberung“ kam 2013 in die Kinos. In diesem Film, der in der Zukunft, um das Jahr 2022 spielt, gibt es - um Kriminalitätsraten und Arbeitslosenzahlen niedrig zu halten - eine gesetzlose Nacht, in der alle Verbrechen - inklusive Mord - legal sind. Im Film kommt es in der „Purge-Night“ zu bestialischen Morden und sonstigen Verbrechen. In dem Film werden hohe Todes- bzw. „Säuberungszahlen“ als extrem erfolgreich eingestuft. Der Verfasser des vorgenannten Kommentars setzt diese Filmkenntnis voraus. Der Verfasser wünscht sich Wahlkampfveranstaltung im Zusammenhang eine gesetzlose mit der Berichterstattung über die Nacht. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Veranstaltung kennt der Verfasser für diese gesetzlose Nacht „perfekte Ziele“. In Ansehung des Kontextes bezieht sich der Beitrag eindeutig als Tötungsphantasie auf die Protagonisten der Wahlkampfveranstaltung, also auf Frau Dreyer und Herrn Feiniler. Abgesehen davon, dass damit der Straftatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) im Raum steht, sind derartige Gewaltphantasien und Wunschvorstellungen vollkommen widerwärtig und höchst verwerflich. Sie geben als Partei solchen Gedanken und Wortbeiträgen ein Forum. Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass weder Sie, noch Ihre Sympathisanten, trotz Ihrem vorgeblichen Bekenntnis für Recht und Ordnung, gegen derartige Wunschvorstellungen auf gesetzlose Verhältnisse keinen Widerspruch erheben und stattdessen diesen widerwärtigen Beitrag nunmehr seit einer Woche (!) veröffentlichen. Ich fordere Sie auf, den vorgenannten Beitrag innerhalb von 12 Stunden zu löschen und mir die Löschung unter meiner E-Mail Adresse [email protected] oder per Telefax zu bestätigen. Gleichzeitig fordere ich Sie auf, die Veröffentlichung derartiger Beiträge in Zukunft zu unterlassen. Gegen den Verfasser des Beitrags habe ich Strafantrag gestellt. Ich bin bereits im Ansatz nicht bereit, derartige Verlautbarungen ohne rechtliche Konsequenzen hinzunehmen. Martin Wegner Vorsitzender der SPD Vorderpfalz Seite 2
© Copyright 2024 ExpyDoc
