Bankenregulierung im internationalen Vergleich

BANKENREGULIERUNG
Bankenregulierung im Internationalen Vergleich
ABSTRACT
In diesem Paper wird die Regulierungsaufgabe der Staaten beispielhaft anhand der in
Basel III festgelegten Kernelemente „Bankenaufsichtsbehörden“, „Kapitalvorschriften
für Banken“, „risikogewichteten Aktiva“ sowie „Einlagensicherungsvorschriften und
Liquiditätsquote“ in den Bankenmärkten der EU und der USA mit einander verglichen.
Es wird dadurch versucht, die Effizienz der Vorschriften von Basel III auf
internationaler Ebene zu ermitteln. Das Paper zeigt, wie unterschiedlich einheitlich
formulierte Vorschriften in den einzelnen Märkten umgesetzt werden können und was
sich dadurch über die internationale Implementierungseffizienz der Basel-Vorschriften
ableiten lässt.
Von Jessica Babik, Lukia Burbaum, Simone Schiffbauer, Gloria Seeger
Bankenregulierung im Internationalen Vergleich
1
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung ............................................................................................................................. 2
2. Implementierung von Basel III............................................................................................. 3
2.1 Implementierung in Europa ............................................................................................ 3
2.2 Implementierung in den Vereinigten Staaten von Amerika ........................................... 4
3. Vergleich der Bankenaufsichtsbehörden .............................................................................. 5
4 Eigenkapitalvorschriften und Mindestkapitalanforderungen ................................................ 6
5. Risikogewichtete Aktiva – OTC Derivate............................................................................ 8
6. Einlagensicherung ................................................................................................................ 9
7. Liquiditäsquote ................................................................................................................... 11
8. Fazit .................................................................................................................................... 14
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1. Einleitung
Die Finanzkrise in den Jahren 2007/2008, wird rückblickend nicht nur als sogenannte
Finanzmarktkrise, sondern gleichzeitig auch als internationale Bankenkrise angesehen und
gewertet. Der aus dieser Krise resultierende Zusammenbruch von nationalen und
internationalen Finanzmärkten sowie ganzer Volkswirtschaften hat weltweit zu einer
Schockwelle und der Erkenntnis geführt, dass bis dahin als sicher und krisenresistent geltende
Handlungsvorschriften auf dem Finanz- und Bankenmarkt gründlich überdacht und vor allem
vertieft und effizienter gemacht werden müssen. Auf diesen Erkenntnissen basierend wurden
daraufhin in den folgenden Jahren weitreichende Strukturierungs- & Reformmaßnahmen
innerhalb der weltweiten Finanzmärkte eingeführt. Darunter speziell für den Bankensektor die
sogenannten ‚Basel-Verordnungen‘ (heutiger Stand: ‚Basel III‘). Diese sollen einheitliche
Regelungen und Rahmenbedingungen schaffen, um das Handeln von Banken international zu
kontrollieren, zu beaufsichtigen und präventiv Instabilität und eine weitere Krise wie 2007 zu
vermeiden.
Diesen Anspruch der Basel-Verordnungen, in unterschiedlichen Wirtschaftsräumen
einheitliche Regelungen erfolgreich zu implementieren, sehen wir als großen potentiellen
Reibungs- und Konfliktpunkt. Denn es stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise in
komplexen, unterschiedlichen Bankenmärkten gleiche Regelungen implementiert werden
können, ohne den reibungslosen Ablauf innerhalb und darüber hinaus auch zwischen den
einzelnen Märkten zu gefährden. Davon motiviert, diese Frage beantworten zu können, befasst
sich die nun folgende Ausarbeitung mit dem Vergleich zweier internationaler HauptBankenmärkte: Dem europäischen und dem amerikanischen Bankenmarkt. Um eine Antwort
zu finden, ist es deshalb zunächst wichtig, die Implementierung der Basel III-Verordnungen
in beiden Märkten zu kennen, um dann auf Grundlage dessen die unterschiedliche Umsetzung
der Kernelemente der Verordnungen in der EU und den USA gegenüberstellend zu
analysieren.
Als Kernelemente sind im Folgenden die Hauptaufsichtsbehörden für Banken in der EU und
den USA, die Kapitalvorschriften für Banken, der Umgang mit risikoreichem Kapital am
Beispiel von OTC-Derivaten sowie die Einlagensicherungsvorschriften und Liquiditätsquote
der Banken definiert. Vor allem eingehend auf den Umgang der Banken mit Eigenkapital,
steht die damit einhergehende Problematik der Regulierungsarbitrage der Banken unter
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zusätzlicher Betrachtung, da diese als potentielle Gefahrenquelle für eine effiziente
Anwendung der Basel III-Verordnungen gewertet werden kann. Die aus dem Vergleich der
Basel-Kernelemente gewonnenen Erkenntnisse können dann durch die internationale
Wichtigkeit der Bankenmärkte der EU und USA als Grundlage für eine generelle Aussage
über die Effizienz von Basel III hinsichtlich der Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen
für die internationale Kontrolle von Banken genutzt werden.
2. Implementierung von Basel III
2.1 Implementierung in Europa
Nach Basel I (1988) und Basel II (2004) wurde nach der Weltwirtschaftskrise Basel III (2007)
ins Leben gerufen. Die Krise zeigte, dass das Eigenkapital der Banken Verluste nicht abfedern
konnte und die Liquiditätsausstattung nicht ausreichte, um weiterhin funktionsfähig zu
bleiben. Das Ziel der neuen Richtlinien ist, die Stabilität der Banken zu erhöhen, ohne ihre
Effizienz stark zu beeinträchtigen. Die EU implementierte Basel III durch zwei Gesetze, das
„Capital Requirements Regulation“ (CRR) und das „Capital Requirements Directive“ (CRD),
welche im offiziellen Protokoll der Europäischen Union am 27. Juni 2013 veröffentlich
wurden. Das CRR-Gesetz trat am 1. Januar 2014 in Kraft und ist als Regulation in allen
Mitgliedsstaaten direkt anwendbar. Das Ziel ist es, ein „Single Rule Book“ zu erstellen,
welches für alle Mitgliedsstaaten gleichwertig gilt und den Spielraum für Variationen
einschränkt. Es beinhaltet neue Kapital- und Liquiditätsvorschriften, sowie Regelungen zu
einzugehenden Risiken und zum Verschuldungsgrad der Banken.1 Das CRD-Gesetz trat am 31.
Dezember 2013 in Kraft. Im Gegensatz zu CRR überlässt es den Staaten eine geringe
Entscheidungsfreiheit; sie können die Implementierung dieses Gesetzes ihren Bedürfnissen
nach anpassen. Das Gesetz beinhaltet Regulierungen auf mikro- und makroprudentieller
Ebene (Anm.: mikroprudenziell: Überwachung einzelner Institutionen; makroprudenziell:
gesamtheimliche Überwachung der Finanzmärkte
2
), die neue Kapitalerhaltung,
1
Vgl.: Shearman & Sterling LLP (2013): Basel III Framework: US/EU Comparison, New York, S. 3
Kerner, Olaf (2015): Finanzlexikon, URL: https://www.finanz-lexikon.de/mikroprudentiell_4811.html,
(1.12.15)
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konjunkturdämpfende Kapitalpuffer sowie auch andere Bereiche, die nicht in Basel III
erhalten sind, aber dennoch von der EU implementiert werden möchten.3
2.2 Implementierung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Das Direktorium der amerikanischen Notenbank FED beschloss im Juli 2013 die sogenannten
„Final US Rules“, welche die Umsetzungsrichtlinien für amerikanische Banken gemäß Basel
III darstellen. 4 Ebenfalls beinhaltet der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer
Protection Act Elemente aus Basel III. 5 Wie Figur 1 aufzeigt erfolgt die Implementierung
schrittweise bis Januar 2019. Bisher wurden die endgültigen Regelungen bzgl. des
Marktrisikos sowie der Kernkapitalquoten und Eigenmittelvorschriften umgesetzt. In den
folgenden Jahren wird die Anrechenbarkeit zu dem Tier 1 Kapital sukzessiv reduziert.
Ausgeschlossen von der Anrechenbarkeit werden u.a. latente Steuerforderungen, Goodwill
sowie Cashflow-Hedge-Reserven sein.6
Figur 1: US Basel III Implementation Timeline
(Quelle: Ernst & Young LLP : 2013, 3)
3
Vgl.: Shearman & Sterling LLP (2013): S. 3
Vgl Neunhoeffer, Henrik (2013): Basel III: US-Notenbank FED bringt Umsetzungsrichtlinien auf den Weg.
iBS - Innovative Banking Solutions AG, URL: http://www.ibs-banking.com/de/aktuelles/265-fed-bringt-baseliii-in-der-usa-auf-de-weg.html (01.12.2015)
5
Vgl Shearman & Sterling LLP (2013): S. 2
6
Vgl Latham&Watkins LLP (2011), Regulatory Capital Reform under Basel III, S. 23
4
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Die bereits genannte Besonderheit der amerikanischen Bankenregulierung ist der Dodd-Frank
Act. Dieser beinhaltet u.a. Bestimmungen bzgl. des Kernkapitals, des externen Kreditratings,
neuer risikogewichteten Kalkulationen sowie des Leverage Ratios, die strenger sind als die
Vorschriften unter Basel III.7
3. Vergleich der Bankenaufsichtsbehörden
Durch den nicht föderalen, sondern supranationalen Aufbau der EU, besteht deren
Bankaufsicht, im Gegensatz zum amerikanischen Dual-Aufsichtssystem mit vier Behörden
auf föderaler, sowie nationaler Ebene, aus zwei EU-Hauptbehörden, die für den
Staatenverbund Leitlinien sowie Regulatoren festlegen. 2011 wurde zum einen die European
„Banking Authority“, EBA und als zweites der Europäische Ausschuss für Systemrisiken
„European Systemic Risk Board“, ESRB eingerichtet. Beide gelten als Schnittstellen, die
nationale Aufsichtsbehörden und Zentralbanken der einzelnen Mitgliedsstaaten mit den für
die EU geltenden Regulierungsanforderungen verbinden und deren Zusammenarbeit und –
spiel organisieren. 8 In den USA besteht keine vereinigte Aufsichtsbehörde, vielmehr ein
komplexes, duales System aus mehreren, unabhängigen Regulatoren, die vom amerikanischen
Kongress gegründet wurden. Dieses System spaltet sich in zwei Ebenen: Die staatliche (sog.
„state regulation agencies“) und die föderale (sog. „federal agencies“) Ebene. 9 Wichtig ist
hierbei, dass eine Bank entweder auf beiden Ebenen oder nur auf staatlicher Ebene reguliert
werden kann. Die Federal Reserve die durch die Kontrolle des Leitzinses und der
Liquiditätsversorgung für monetäre Stabilität sorgt, steht an der Spitze der amerikanischen
Regulierungsbehörden. Zusammen mit der Bankenaufsichtsabteilung des Finanzministeriums
(Office of the Comptroller of the Currency, OCC), die neben staatlichen Banken auch
ausländische Banken kontrolliert und den Aufsichtsbehörden auf föderaler Ebene,
beaufsichtigt die Fed das Handeln der Banken.10 Dem Office of Thrift Supervision (OTS), das
als weitere zentrale Aufsichtsbehörde gilt, unterliegt insbesondere Sparinstitute. Diese
7 Shearman & Sterling LLP (2013): S. 4ff.
8 Vgl: Bremus, Franziska / Claudia Lambert (2014): Bankenunion und Bankengliederung: Stabilität des
Bankensektors in Europa, in: DIW Wochenbericht (Nr. 26), S. 615
9 Vgl: Balmer Fröhlich, Nicole (2011): Lösungsansätze in der internationalen Bankenregulierung und in der
IFRS-Rechnungslegung als Antwort auf die Finanzkrise 2008/2009,S Zürich: Unbekannt, S. 30.
10 Vgl: Balmer Fröhlich (2011): S. 31
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werden, da sie, wie auch nationale Banken, Einlagen anbieten, zusätzlich von der vierten
Hauptaufsichtsbehörde, der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) kontrolliert. 11
Trotz der unterschiedlichen Struktur der Aufsichtsbehörden in den USA und der EU, die sich
vor allem durch den unterschiedlichen Aufbau der Staatsstrukturen (Gesamtstaat mit 50
Bundesstaaten vs. Staatenbund mit 28 Staaten) erklären lässt, existieren dennoch globale,
systemübergreifende Behörden. Die beiden Systeme verbindend, wurde unmittelbar nach der
Finanzkrise im April 2009 der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board (FSB)
geschaffen. Dieser dient als Aufsicht für eine weltweite Finanzmarktstabilität und hat die
Aufgabe, Gefährdungen und Risiken zu identifizieren und darüber hinaus zu vermeiden. Als
zweite zentrale, marktübergreifende Behörde steht der Internationale Währungsfonds (IMF)
dem FSB zur Seite. Als Finanzaufsichtsbehörde hat der IMF darüber hinaus noch
weitreichendere Bedeutung. Er fördert international den Informationsaustausch zwischen den
Aufsichtsbehörden und gibt Empfehlungen für effiziente Regulierungsmethoden innerhalb der
Länder.12 Der nun dargestellte strukturelle Unterschied der Aufsichtsbehörden innerhalb der
zwei Märkte -USA und EU- zeigt deutlich, dass trotz Festlegung der einheitlichen Basel III
Vorschriften, diese von Markt zu Markt unterschiedlich ausgelegt und angepasst werden. Dies
kann als ein Grund für potentielle Risiken, aber auch Chancen der erfolgreichen
Implementierung der Vorschriften verstanden werden.
4 Eigenkapitalvorschriften und Mindestkapitalanforderungen
Es gelten nach den Erfahrungen mit Basel II und als Konsequenz aus der Finanzkrise neue,
verschärfte Anforderungen an das Eigenkapital von Banken. Von 2013 bis 2019 sollen diese
schrittweise eingeführt werden. Bisher standen große Banken unter dem Schutz der
Fremdkapitalgeber, da diese durch eine Konkursversicherung subventioniert sind. 13 Das
bedeutet, dass die Bank geringere Risikoprämien zahlen muss, was Fremdkapital deutlich
attraktiver relativ zu Eigenkapital macht. Dies führte dazu, dass große, „too big to fail“11 Vgl: Speyer, Bernhard (2004): Finanzmarktregulierung in den USA, in: Deutsche Bank Research EU
Monitor – Finanzmarkt Special (Nr. 16), S. 3,
URL: https://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000178088/EUMonitor+Nr_+16%3A+Finanzmarktregulierung+in+den+U.pdf, (30.11.15)
12 Vgl.: Bremus Franziska , Lambert Claudia (2014): S. 615
13 Vgl.: Schneider et al., (2012): Bankenregulierung im internationalen Vergleich, Metrobasel, S. 16
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Banken zu wenig Eigenkapital gehalten haben und sie für das damit eingegangenes Risiko
nicht ausreichend kompensiert wurden.14 Eigenkapitalvorschriften sollen nun die Subvention
von Fremdkapital verringern und die Banken zwingen, mehr Eigenkapital zu halten. Wie viel
Eigenkapital nötig ist um eine Bank resistent zu machen, hängt von den Risiken ab, die die
Bank eingeht. Deshalb versucht die Bankenregulierung dies durch risikoabhängige
Eigenkapitalvorschriften umzusetzen.
15
„Verlässt man sich ausschließlich auf diese
risikogewichteten Kapitalvorschriften [müssen] die Risiken jederzeit korrekt erfasst werden.
Gerade die letzte Finanzkrise hat gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.“ 16 . Denn: seit der
Einführung jener Eigenkapitalvorschriften, reduzierten die Banken ihr Eigenkapital relativ zu
der gesamten Bilanzsumme (siehe Figur 2). Auffallend ist, dass der Verschuldungsgrad
(Leverage Ratio) bis zur Finanzkrise 2007 deutlich steigt, genauso das risikogewichtete
Kapitalverhältnis (Tier-1-Ratio).17
Figur 2: Eigenkapital nach Basel II und II im Vergleich
(Quelle: S&N 2012)
14 Vgl.: Schneider et al., (2012): S. 16
15 Vgl.: Schneider et al., (2012): S. 16
16 Schneider et al., (2012): S. 17
17
Vgl.: Schneider et al., (2012): S. 17
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Mit Basel III muss das Verhältnis vom Eigenkapital zum Leverage Ratio nun 3% betragen.18
Außerdem müssen die Kreditinstitute deutlich mehr Eigenkapital vorweisen und einen
Kapitalpuffer anlegen, der in Krisenzeiten zur Absicherung dient. Die Kernkapitalquote,
bestehend aus sog. „hartem“ und „weichen“ Kernkapital, sollte bis 2015 von 4% (Basel II) auf
6% erhöht werden19 (s Figur 2). Des Weiteren wird ab 2016 ein „Kapitalerhaltungspuffer“
verpflichtend sein, welcher das Kernkapital ergänzt und bis 2019 auf 2,5% steigen soll20. Dies
bildet eine Reserve, die in guten Zeiten aufgefüllt wird, um in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten auch ohne staatliche Hilfe die Verluste auffangen zu können. Insgesamt steigen die
Eigenkapitalanforderungen von 8% (Basel II) auf 10,5% (Basel III) (siehe Figur 2).21 Diese
Vorschriften gelten sowohl für die USA als auch für Europa.
5. Risikogewichtete Aktiva – OTC Derivate
„Die risikogewichtete Aktiva (RWA) definiert sich aus dem Produkt aus Forderungswert einer
Adressausfallrisikoproduktion und dem Risikogewicht des Kreditnehmers“.
22
Die
Europäische Union folgt bzgl. des Umgangs mit außerbörslich (OTC) gehandelten Derivaten
dem Basel III Ansatz.23 Dementsprechend können die Gegenparteiausfallrisiken anhand von
drei verschiedenen Methoden kalkuliert werden. Bei der Marktbewertungsmethode ergibt sich
der Forderungswert aus der Summe des momentanen Marktwertes des Kontraktes und einer
Kennzahl, welche den potentiellen zukünftigen Wiederbeschaffungswert ausdrückt. 24 Im
Gegensatz dazu ist die Standardmethode risikosensitiver, da sich der Risikopositionswert für
jeden Netting-Satz unter Berücksichtigung der hinterlegten Sicherheiten anhand einer
spezifischen Formel berechnet.25 Des Weiteren können Institute den Forderungswert anhand
18
Vgl.: Bremus Franziska, Lambert Claudia, (2014): S. 616
Ettman et al., (2012): Kompaktwissen Bankbetriebslehre, 20. Auflage, Köln: Bildungsverlag EINS, S.458
20
Shearman & Sterling LLP, (2013): S.21
21
Ettman et al., (2012): S.458
22
Vgl Köller & Partner (2015): Basel III,
http://www.koellerundpartner.de/content/steuerberater/mandantenservice/planung_und_controlling/basel_iii/in
dex.html 05.12.2015)
23
Vgl Shearman & Sterling LLP (2013): S. 32
24
Vgl Art. 274 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES
vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
25
Vgl Art. 276 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES
19
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von auf internen Modellen beruhenden Methoden berechnen. Dafür jedoch muss die
zuständige Aufsichtsbehörde das interne Modell genehmigen.26
Unter der US Final Rule hängt die Bewertung der OTC-Derivate davon ab, ob es sich bei dem
Finanzinstitut um eine „Advanced Approaches Bank“ handelt oder nicht. „Non-Advanced
Approaches Banks“ wenden die sogenannte „Current Exposure Method“ an.27 Dabei ist der
Wert der risikogewichteten Aktiva als Produkt des Positionswertes und eines Risikogewichts
definiert. Das Risikogewicht wiederum basiert auf der Gegenpartei, dem berechtigten Garant
oder den anerkannten Sicherheiten. Generell gibt es keine Risikogewicht Obergrenze für
OTC-Positionen.28 Im Gegensatz dazu wählen „Advanced Approaches Banks“ zwischen zwei
alternativen Methoden, der „Current Exposure Method“ oder der „Internal Models
Methodology“. Ausgewählte Finanzinstitute können nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde
geeignete individuelle Bewertungsmethoden anwenden. Es ist zwingend erforderlich, dass ein
solches Model Veränderungen des Marktwertes z.B. durch sich ändernde Zinssätze oder
Wechselkurse berücksichtigt. Ebenfalls müssen Gewinnspannen abgebildet werden. 29
6. Einlagensicherung
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es erforderlich ist ein Mindestmaß an langfristigen und
kurzfristigen Finanzeinlagen 30 für das Bankensystem festzulegen. Dadurch soll verhindert
werden, „dass Banken im Falle einer Krise in einem zu großen Umfang langfristige Anleihen
mit Verlusten verkaufen müssen“31. Bereits im Jahre 2011 wurden die Einlagensicherung in
den „EU-Mitgliedsstaaten auf 100.000 Euro je Bank und Einleger“
32
erhöht.
„Einlagensicherungssysteme tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen in das Bankensystem
vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
26
Vgl Art. 283 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES
vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
27
Vgl Shearman & Sterling LLP (2013): S. 31
28
Vgl Federal Reserve System: Final US Rules, Section 34, Subpart D
29
Federal Reserve System: Final US Rules, Section 132, Subpart E
30
Vgl.: Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 3
31
Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 3
32
Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 4
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zu erhalten und im Krisenfall einen massiven Abzug von Spareinlagen zu vermeiden.“ 33
Durch diese Garantie für Bankeinlagen wird verhindert, dass im Krisenfall die Kontoinhaber
panikartig ihr Geld abheben wollen, denn dies würde wiederrum zu wirtschaftlichen
Konsequenzen führen 34 , da die Banken auf die Einlagen angewiesen sind. Außerdem ist
vorgeschrieben, dass Kontoinhaber im Falle einer Bankeninsolvenz innerhalb von 20 Tagen
ihre Einlagen von der Bank zurückerhalten müssen.Nicht nur die Banken sind zu einer
Einlagenversicherung verpflichtet, auch jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich einen eigenen
nationalen Einlagesicherungsfonds aufbauen, der mit 0,8% national gesicherten Einlagen
gefüllt ist. 35 Es muss jedoch berücksichtig werden, dass diese hohe, vorgeschriebene
Einlagenversicherung auch Nachteile hat, da viele Investoren und Sparer nun nicht mehr die
Investitionsentscheidungen ihrer Banken überwachen. Somit werden Banken nicht mehr
sorgfältig ausgesucht und dadurch neigen diese zu einem stärkeren Risikoverhalten.36 „Es gilt
folglich abzuwägen, ob die positiven Effekte einer höheren Einlagenversicherung die
negativen Effekte einer verringerten Marktdisziplin übersteigen.“37
In den USA kümmert sich eine unabhängige Aufsichtsbehörde, die Federal Deposit Insurance
Cooperation (FDIC) um die Überwachung der Banken und deren Einlagensicherungen. Diese
Aufsichtsbehörde ist ein zentrales Mittel um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das USFinanzsystem zu bewahren.38 Diese Behörde bietet Banken und Sparkassen an ihre Einlagen
zu versichern, diese Einlagen müssen mindestens $250.000 betragen. Die Versicherung deckt
Giro-, Spar- und Geldmarktkonten sowie Einlagenzertifikate, und CDs. Es umfasst auch
andere Arten von Konten, wie individuelle Rentenkonten oder IRAs und Treuhandkonten.39
Durch die FDIC entsteht eine Überwachung und Bewältigung von Risiken für die
Einlagensicherungsfonds. Ziel ist, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Finanzsystem
zu begrenzen. 40 Die FDIC versichert etwa $9 Billionen von Einlagen in US-Banken und
Sparkassen in praktisch jeder Bank in den USA. Außerdem untersucht sie auch alle Banken
ob sie die Verbraucherschutzgesetzte einhalten. Um die versicherten Einleger zu schützen,
33
Bundesministerium der Finanzen (2015): Fragen und Antworten zur harmonisierten europäischen
Einlagensicherung
34
Vgl.: Bundesministerium der Finanzen (2015)
35
Vgl.: Bundesministerium der Finanzen (2015)
36
Vgl.: Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S.11
37
Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 11
38
Vgl.: Federal Deposit Insurance Corporation (2015): Regulations & Examinations
39
Vgl.: Geffner Marcie (2015), How the FDIC backs up your bank deposits -- to $250,000, bankrate.com
40
Vgl.: Federal Deposit Insurance Corporation (2014): Who ist he FDIC?
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reagiert der FDIC sofort, wenn eine Bank scheitert bzw. Insolvenz meldet. Bei Ausfällen einer
Institution verkauft die FDIC oft die Einlagen und Kredite an andere stabile Institutionen,
damit die Einlagenversicherung erhalten bleibt. Dadurch werden die Kunden der
ausgefallenen Institution automatisch Neukunden einer anderen Institution. Dieser Vorgang
geht oft nahtlos über, so dass der Kunde kaum etwas davon mitbekommt.41
7. Liquiditäsquote
Mit Hilfe von Basel III wurde die Liquiditätsaustattung der Banken erhöht, denn diese hat
nicht ausgereicht, um in einem Krisenfall „auf dem Interbankenmarkt funktionsfähig zu
bleiben“. 42 Nun werden die Banken dazu verpflichtet „ein Minimum an Liquidität zu
halten“43, damit insbesondere während einer Krise die Insolvenzgefahr minimiert wird. Es
wird vorgeschrieben, dass Banken kurzfristig genügend flüssige Mittel (z.B. Bargeld) zur
Verfügung haben müssen. Dadurch soll ihre kurzfristige Zahlungsfähigkeit im Falle einer
Krise gesichert sein. Dies wird durch die Kennzahl der Mindestliquiditätsquote (Liquidity
Coverage Ratio, LCR) überprüft. 44 „Nach Basel III soll diese Quote mindestens eins
betragen“ 45 . Diese Quote berechnet sich aus dem Bestand an hochliquiden Aktiva im
Verhältnis zum Nettozahlungsmittelabfluss, das heißt die Kennzahl wird durch die Differenz
der Zahlungsmittelab- und Zugänge einer Bank für die nächsten 30 Tage während eines
Krisenfalles berechnet. Dies bedeutet, dass sichergestellt werden muss, dass die Bank einen
Liquiditätspuffer, beispielsweise Barmittel oder Zentralguthaben, besitzen muss, welcher
mindestens so groß ist wie die erwarteten Nettoabflüsse in den nächsten 30 Tagen. „Es werden
verschiedene Abflussraten angesetzt, die bei Sparanlagen, je nach Art der Einlage fünf bis
zehn Prozent betragen können.“46 Dadurch wird ein Abzug an Kapital von den Investoren
verhindert.47
41
Vgl.: Federal Deposit Insurance Corporation (2014): Who is the FDIC?
42
Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 2
Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 2
44
Vgl.: Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 3
45
Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 3
46
Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 3
47
Vgl.: Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 3
43
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Zudem sind die Banken verpflichtet, ein Mindestmaß an langfristigen Finanzeinlagen zu
halten. Dies wird durch die mittelfristige strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding
Ratio, NSFR) überprüft. Die strukturelle Liquiditätsquote setzt die zur Verfügung stehenden
Mittel in Relation zum langfristig zu erwartenden Refinanzierungsbedarf einer Bank. Im
Zähler steht die Stabilität der Mittel, je stabiler desto höher die Zahl. Im Nenner steht die
Summe aller gewichteten Vermögenswerte. Dadurch fällt die NSFR-Quote umso höher aus,
je höher der Anteil stabiler Refinanzierungsmittel ist. Auch hier werden Einlagen verschieden
gewichtet, sie können bis zu 100 Prozent in die Quote einfließen. Die vorgeschriebene Quote
soll wie bei LCR mindestens eins oder höher sein. 48 Im Falle einer Krise soll durch NSFR
verhindert werden, dass Banken in großem Umfang langfristige Anleihen mit Verlust
verkaufen müssen, nur um ihrer Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Banken sollen zudem
besser in der Lage sein, ihre Geschäftsaktivitäten stabil über einen Zeithorizont von einem
Jahr zu refinanzieren.49
Die USA haben eigene Regeln für die Liquiditätsquote festgelegt. Diese sind teilweise strenger
als die in der EU verabschiedeten Regelungen. Die Federal Reserve, OCC und FDIC haben
eine endgültige Regelung für die Umsetzung des Basel-III-Liquidity Coverage Ratio LCR
(also für den kurzfristigen Bestand) aufgestellt. Es gibt zwei Versionen des LCR in den USA,
einmal für große, international tätige Bankinstitute und eine für andere große BankHoldinggesellschaften und Spar- und Darlehensholdinggesellschaften.
50
Jedes Organ wird
aufgefordert, qualitativ hochwertige, liquide Mittel (HQLA) zu halten, welche einfach, schnell
und innerhalb einer Frist von 30 Tagen in großen Mengen Bargeld umgewandelt werden
können. Dazu wird ein täglicher Test der HQLA auf ihre Anforderungen eingeführt, damit sie
in einem Krisenfall auch ihre 30-tägige Frist einhalten können. Diese Regel gilt für alle
Bankverbände, die in der Konzernbilanzsumme 250 Mrd. US-Dollar oder mehr besitzen. Auch
ist sie verbindlich für Banken, die in ihrer Bilanz für ausländische Exposition von 10 Mrd.
US-Dollar oder mehr besitzen. Zuallerletzt gilt die Regel auch für Bankorganisationen, die
ihre Tochtergesellschaften als Hinterlegungsstelle nutzen und diese einen Vermögenswert von
10 Mrd. US-Dollar oder mehr hat. Jedoch sind auch Bank-Holdinggesellschaften, Spar- und
48
49
50
Vgl.: Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 3
Vgl.: Bremus Franziska, Lambert Claudia (2014): S. 3
Vgl.: Davis Polk & Wardwell (2014): U.S. Basel III Liquidity Coverage Ratio Final Rule, Seite 5
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Kreditbeteiligungsgesellschaften von dieser Regel betroffen, jedoch nur welche, die 50 Mrd.
US-Dollar oder mehr in ihrer Bilanzsumme vorzuweisen haben. Alle, die weniger
vorzuweisen haben, werden nicht von dieser Regel abgedeckt.51 Für alle Banken, die nicht
unter diese Regelung fallen, haben die USA Aufsichtsbehörden aufgestellt, welche das
Geschäftsmodel, die Kapitalstruktur und das Risikoverhalten bewerten und wenn nötig,
Regeln aufstellen. Es wird versucht den Liquidität Standard aus Basel III mit dem DoddFrank-Act zu vereinigen. Die USA regeln ihre Liquiditätsquote (LCR) ähnlich wie Basel III
es vorschreibt, jedoch haben sie eine kürzere Übergangsfrist für die Einführung
vorgeschrieben. Diese Regelungen sollen bis zum 1.Januar 2017 übernommen sein. Zusätzlich
haben die USA seit der Finanzkrise mehrere Aufsichtsbehörden aufgestellt, die auch die
Aufgabe haben, die Liquidität von Banken zu überwachen. 52
Die Liquiditätsquote für langfristige Finanzeinlagen (NSFR) wird in den USA noch nicht
weitgehend umgesetzt. Durch den Marktdruck der durch die Banken aufkommt, entstehen oft
erhebliche Kosten für Anpassung an NSFR. Es ist eine große Herausforderung für kleine
Institutionen mit relativ geringen Privatkundeneinlagen, signifikante, potentielle Quellen für
stabile und langfristige Finanzeinlagen aufzubauen. Die Umsetzung von NSFR auf den 1.
Januar 2018 angelegt.53
51
Vgl.: Federal Deposit Insurance Corporation (2014): Federal Banking Regulators Finalize Liquidity
Coverage Ratio, federalreserve.gov
52
Vgl.: Federal Deposit Insurance Corporation (2014): Federal Banking Regulators Finalize Liquidity
Coverage Ratio, federalreserve.gov
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Vgl.: Barnabas Reynold (2014): Basel III Framework: Net Stable Funding Ratio (Proposed Standards),
Havard Law School Forum on Corporate Governance and Financial Regulation
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8. Fazit
Aus der hervorgehenden Arbeit können nun generelle Aussagen über die Effizienz von
Basel-III hinsichtlich der Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für die
internationale Kontrolle des Bankensystems ziehen. Bereits bei der Implementierung von
Basel-III für die EU und die USA fallen Unterschiede auf. Die EU setzt Basel-III in zwei
Gesetzen um, einmal dem CDR-Gesetz und dem CRR-Gesetz. Die USA haben Basel-III in
US Final Rules umgesetzt, außerdem hat der Dodd-Frank Act weitere Teile aus Basel-III
aufgenommen. Eine Vielzahl an Unterschiede aber auch an Gemeinsamkeiten, kann man
anhand der behandelten Punkte erkennen. Der Vergleich der Hauptaufsichtsbehörden der
EU und der USA. Die EU hat Aufsichtsbehörden, die supranational die Banken in der EU
beaufsichtigen. Die Hauptaufsichtsbehörden legen Leitlinien und Regulationen fest und
kontrollieren die Finanzinstitute. Außerdem sind sie die Schnittstelle zwischen den
internationalen Märkten der EU und verbinden diese. Anders als die EU haben die USA
ein duales System für die Aufsicht des Finanzsystems aufgestellt. Einerseits auf der
föderalen Ebene und andererseits auf staatlicher Ebene. Die wichtigsten Aufsichtsbehörden
sind: die Fed., der OCC, der OTS und der FDIC. Es ist deutlich erkennbar, dass die USA
und die EU verschiedene Auslegungen haben, wie sie ihre Aufsichtsbehörden koordinieren.
Ausgehend von der Finanzkrise wurden die Kapitalanforderungen deutlich erhöht um die
Stabilität von Banken zu erhöhen. Generell fällt auf, dass die EU und die USA oftmals
ähnliche Modelle z.B. bei der Berechnung von Quoten wählen, sich jedoch die genaue
Ausgestaltung und/ oder die Ziele unterscheiden. Insbesondere bei der Einlagenversicherung fallen wesentliche Unterschiede zwischen EU und USA auf. Dennoch haben
die EU und USA haben beide dasselbe Ziel: sie wollen Vertrauen in das Finanzsystem
schaffen bzw. erhalten und die Einleger schützen, damit diese bei einer Bankeninsolvenz
sicher sein können, ihre Einlagen zurück zu erhalten.
Abschließend möchten wir festhalten, dass es teilweise große Unterschiede bzgl. der
Umsetzung und Auslegung der Basel-III Vorschriften zwischen der Europäischen Union
und den Vereinigten Staaten gibt. Auf Grund dieser Verschiedenheiten lassen sich
Regulierungsarbitrage nicht gänzlich ausschließen.
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Bankenregulierung im Internationalen Vergleich
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Literaturverzeichnis
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