Protokoll - Stadt Wiesloch

STADT WIESLOCH
Protokoll
der Sitzung des Jugendgemeinderats am 25.06.2015
Sitzungsdauer: 18:30 Uhr — 19:40 Uhr
im Großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesende: Herr Bürgermeister Ludwig Sauer, Herr Ralph Neuner, Herr Karl-Heinz
Markmann, Herr Stumpf, Herr Rainer Kircher, Herr Wieland, Frau Thien
JGR Herr Rustam Nasibov, JGR Herr David Neuhaus, JGR Herr Timo Egenlauf, JGR Frau
Floriona Berisha, JGR Frau Julia Kunst
JGR Frau Franziska Roth (ausgeschieden), JGR Frau Laura Ottmann (ausgeschieden), JGR
Frau Lotte-Marie Winterstein (ausgeschieden), JGR Frau Lena Jost (ausgeschieden), JGR Frau
Lea Ritzhaupt (ausgeschieden)
JGR Frau Julia Herner (Neubesetzung), JGR Herr Pavel Mihaylov (Neubesetzung), JGR Frau
Theresa Hoffmann (Neubesetzung), JGR Herr Timo Pfeifer (Neubesetzung), JGR Herr Matthias
Bellemann (Neubesetzung), JGR Frau Lena Zimmermann (Neubesetzung)
Es waren entschuldigt: JGR Herr Max Brümmer (ausgeschieden), JGR Frau Tugce Altun
Die Jugendgemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Ludwig Sauer eröffnet.
TOP 1:
Fragen aus dem Publikum
Es wurden keine Fragen aus dem Publikum gestellt.
TOP 2:
Ausscheiden von 6 Mitgliedern aus dem Jugendgemeinderat (Ende der Amtszeit)
Bürgermeister Ludwig Sauer bedankte sich bei den Jugendgemeinderäten für die ehrenamtliche
Tätigkeit. Er erwähnte, dass jedes Mitglied des Jugendgemeinderates ein Zertifikat über die Tätigkeit
ausgehändigt bekommt.
Auch Herr Neuner bedankte sich für die Zusammenarbeit und übergab gemeinsam mit Herrn
Bürgermeister Sauer, für jeden Jugendgemeinderat ein Abschiedsgeschenk sowie das Zertifikat.
Ausgeschieden aus dem Jugendgemeinderat sind:
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JGR Frau Lena Jost
JGR Frau Lotte Marie Winterstein
JGR Herr Max Brümmer
JGR Frau Laura Ottmann
JGR Frau Lea Ritzhaupt
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- JGR Frau Franziska Roth
Herr Neuner gibt bekannt, dass nach der Jugendgemeinderatssitzung eine Begehung der
Neugestaltung des Leimbachs und das Bauvorhabens des alten Postgelände stattfindet.
Anschließend erfolgt das gemeinsame Kennenlernen zusammen mit Herrn Bürgermeister Sauer bei
einem Getränk in einem Restaurant.
TOP 3:
Verpflichtung von 6 neuen Mitgliedern in den Jugendgemeinderat (Neuwahl)
Herr Bürgermeister Ludwig Sauer erwähnt, dass vom 30. Mai bis zum 12. Juni 2015 die
Jugendgemeinderatswahl stattfand. Es konnte auch über die Homepage des Jugendgemeinderats
online abgestimmt werden. Außerdem stellte er fest, dass sich ausreichend Bewerberinnen und
Bewerber aufgestellt hatten.
Für die neugewählten Jugendgemeinderäte gibt es einige Formalien, die sie beachten müssen. Herr
Bürgermeister Sauer erklärte deshalb den Jugendgemeinderäten, dass sie Rechte und Pflichten
besitzen. Danach las er die Verpflichtungsformel laut vor und die Jugendgemeinderäte wiederholten
diese. Die Verpflichtung wurde durch Handschlag vollzogen.
Die neugewählten Jugendgemeinderäte sind:
JGR Frau Julia Herner
JGR Frau Theresa Hoffmann
JGR Herr Pavel Mihaylov
JGR Herr Timo Pfeifer
JGR Herr Matthias Bellemann
JGR Frau Lena Zimmermann
TOP 4:
Nutzung der Spiel- und Bolzplätze durch Jugendliche
Zu Gast war Herr Wieland. Er stellte sich kurz vor und erwähnte, dass er oft mit seinen Freunden den
Bolzplatz in der Spitzwegstraße besucht. Vor einiger Zeit stellte er jedoch fest, dass die Eingänge
beschildert sind. Auf der Beschilderung ist vermerkt, dass Benutzer bis maximal 14 Jahren den
Bolzplatz benutzen dürfen. Seine Freunde und er finden das jedoch schade und wollen deshalb das
Thema in eine Jugendgemeinderatssitzung einbringen.
Herr Stumpf erklärte daraufhin die derzeitige Situation in Bezug auf die Nutzung der Spiel- und
Bolzplätze durch Jugendliche. Er stimmte Herr Wieland zu, dass eine Beschilderung bezüglich Altersund Zeitbegrenzung angebracht ist. Als Grund nannte er, dass man die Interessen der angrenzenden
Anwohner berücksichtigen muss und die vorhandenen Spielgeräte vor Vandalismus geschützt
werden müssen. Außerdem erwähnte er, dass die Beschränkung von Jugendlichen im Alter von über
14 Jahren oft nicht eingehalten wird. Vor allem am Bolzplatz an der Friedrichstraße. An einigen
Bolzplätzen in VViesloch gibt es jedoch keine Altersbegrenzung. Er schlug vor, eine gemeinsame
Regelung mit den Anwohnern und den Jugendlichen zu finden.
JGR Frau Franziska Roth, JGR Herr Rustam Nasibov und JGR Herr Pave! Mihaylov meinten, dass
es kein zeitliches Problem sei, sondern eher ein Lärmproblem. Außerdem sollte die Alters- und
Zeitbeschränkung hochgesetzt werden. Hr. Sauer äußerte, dass ein Mittelweg zwischen den
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Jugendlichen und den Anwohnern gefunden werden muss und die Vorschläge jetzt erst rechtlich
intern geprüft werden müssen, um einen Ausgleich der Interessen zu erreichen. Eventuell müssen
von umliegenden Gemeinden Erfahrungsberichte eingeholt werden.
Der Jugendgemeinderat beantragt daher einstimmig, dass sich die Verwaltung mit dem Problem
auseinandersetzt und den Lösungsvorschlag: „Hochsetzung der Alters- und Zeitbegrenzung für die
Nutzung von Spiel- und Bolzplätzen" rechtlich prüft.
TOP 5:
Vandalismusschäden
Zu Gast war Herr Rainer Kircher. Er ist unter anderem Initiator des „Bussierhäusels" und möchte auf
die zunehmenden Vandalismusschäden durch Jugendliche aufmerksam machen. Ein großes
Problem sei die Müllanhäufung, vor allem in den Weinbergen.
Herr Stumpf erwähnt, dass die Plätze oft ohne Anmietung genutzt werden und der Müll einfach
danach liegen gelassen wird. Durch die Müllbeseitigung entstehen der Stadtverwaltung jährlich hohe
Kosten, die vermeidbar wären, wenn jeder Einzelne seinen Abfall in einen Mülleimer werfen würde.
Auch Herr Rainer Kircher sammelt regelmäßig und ehrenamtlich Müll in den Weinbergen auf.
Deshalb fordert er, dass die Nutzer der Anlagen ihren Müll in den Abfallbehälter werfen und nicht in
die umliegende Landschaft.
JGR Frau Franziska Roth schlägt deshalb vor, direkt zu den Schulen zu gehen und mit den
Jugendlichen über das Problem zu sprechen. Außerdem soll einmal jährlich jede Klasse an einem
Aktionstag den Abfall an den betroffenen Plätzen beseitigen. JGR Frau Theresa Hoffmann fügt noch
hinzu, dass durch die Erlöse der gesammelten Pfandflaschen, die Klassenkassen aufgebessert
werden können. JGR Herr Matthias Bellemann meint, dass dieser Vorschlag nicht möglich sei, da
dadurch viel Unterricht ausfällt.
Herr Rainer Kircher schlägt vor, dass der Jugendgemeinderat dabei behilflich sein soll, die Probleme
zu verringern. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, direkt mit den Jugendlichen das Gespräch zu
suchen und eine gemeinsame Begehung in den betroffenen Plätzen durchzuführen. Anschließend
soll gemeinsam in einem Restaurant gegessen und über das Problem diskutiert werden. Herr Neuner
begrüßt diesen Vorschlag und wird mit Herrn Rainer Kircher im Herbst einen Termin vereinbaren.
TOP 6:
Resümeö des Ablaufs der Neuwahl des Jugendgemeinderates
In diesem Jahr fand in einem kleinen Rahmen im Jugendzentrum die Verkündung des
Wahlergebnisses statt. Herr Neuner fragte daraufhin die JGR-Mitglieder, welche Vorteile und
Nachteile sie während der kleinen Feier empfunden haben. JGR Herr David Neuhaus erwähnt, dass
nach der Wahl viele JGR-Mitglieder verschwunden sind und der Ort für die Party gut gewählt war.
Außerdem sollten die Wahlbüros in den Schulen beibehalten werden.
Herr Neuner stellte fest, dass die Wahlbeteiligung bei den jüngeren Jugendlichen höher war, als bei
den älteren und durch die Wahllokale an den Schulen sich die Beteiligung fast verdoppelt hat. Viele
der JGR-Mitglieder meinen, dass die Facebook Seite des JGR aktualisiert werden sollte. Außerdem
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sollen aktuelle Nachrichten gepostet werden, damit viele Jugendliche über die Tätigkeiten und
Neuigkeiten des JGR informiert werden.
Herr Bürgermeister Ludwig Sauer schlägt deshalb vor, in der Schulungswoche des JGR das Problem
erneut zu diskutieren und Lösungsvorschläge bzgl. Einbeziehung der Öffentlichkeit zu finden.
TOP 7:
Schulung des neugewählten Jugendgemeinderates
Herr Neuner informiert über die Wichtigkeit des Schulungswochenendes. Vor allem wird durch das
Schulungswochenende die Teamfähigkeit gestärkt. Der Termin wurde festgelegt auf das
Wochenende des 24. — 26.07.2015. JGR Herr Rustam Nasibov schlägt vor, eine Jugendherberge in
der Nähe des Bodensees zu buchen. Herr Neuner weist darauf hin, dass die Kosten für das
Schulungswochenende durch den JGR-Etat übernommen werden. Alle JGR-Mitglieder sind bereit,
am Schulungswochenende teilzunehmen.
Herr Neuner erwähnt, dass eine Woche vor dem Ausflug das Dachterrassenfest der
Gemeinderatsmitglieder stattfindet. Er bittet die JGR- Mitglieder an der Veranstaltung teilzunehmen.
TOP 8:
Verschiedenes
Es wurde keine weiteren Themen genannt.
Wiesloch, den 30.06.2015
Für die Ri
Herr\j1wig Sauer
Bürg
eister
@ Stadtverwaltung Wiesloch
Frau Julia Jungbauer
Schriftführerin
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