Bericht Stadtrat (2016) - NPD-Ortsbereichsgruppe Weissenfels

Bericht Stadtrat (2016)
28.01.
19. Stadtratssitzung
TOP 1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der fehlenden
Mitglieder des Stadtrates und Beschluss zur Tagesordnung
TOP 2
Einwohnerfragestunde
TOP 3
Feststellung der Niederschrift vom 10.12.2015
Ich habe zugestimmt
TOP 4
Bericht über die von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse
TOP 5
Abberufung und Neuberufung eines sachkundigen Einwohners im Stadtentwicklungsausschuss (Vorlage Nr. 001/2016)
1. Der Stadtrat der Stadtrat Weißenfels stellt die Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn
Bernd Ostermann als sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung fest.
Abstimmung: dafür: 37 dagegen: 0 Enth.: 0 (Ich habe zugestimmt)
2. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels stellt die Mitgliedschaft von Herrn Jens Hoffmann als
sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung fest.
Abstimmung: dafür: 37 dagegen: 0 Enth.: 0 (Ich habe zugestimmt)
TOP 6
Wiederholung von Beschlüssen zu Satzungen der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR aus der Stadtratssitzung vom 10.12.2015 (Vorlage Nr. 002/2016)
1. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, folgender, in seiner Sitzung am
10.12.2015 unter Verletzung eines Mitwirkungsverbotes beschlossenen Satzung nochmals zuzustimmen: Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die
öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung Weißenfels – AöR (Abwasserbeseitigungssatzung)
Abstimmung: dafür: 33 dagegen: 1 Enth.: 0 (Ich habe dagegen gestimmt)
2. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, folgender, in seiner Sitzung am
10.12.2015 unter Verletzung eines Mitwirkungsverbotes beschlossenen Satzung nochmals zuzustimmen: Satzung über die Erhebung von Gebühren und Erstattung von Kosten für die Abwasserbeseitigung Weißenfels – AöR (Schmutz-, Niederschlagswassergebühren- und Kostenerstattungssatzung)
Abstimmung: dafür: 33 dagegen: 1 Enth.: 0 (Ich habe dagegen gestimmt)
3. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, folgender, in seiner Sitzung am
10.12.2015 unter Verletzung eines Mitwirkungsverbotes beschlossenen Satzung nochmals zuzustimmen: Satzung über die Erhebung von Gebühren über die dezentrale Abwasserbeseitigung der Abwasserbeseitigung Weißenfels – AöR.
Abstimmung: dafür: 33, dagegen: 1, Enth.: 0 (Ich habe dagegen gestimmt)
TOP 7
Schenkung Gesteinssammlung Herr Dr. Beutler (Vorlage Nr. 215/2015)
Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, der Annahme der Schenkung der Gesteinssammlung von Herrn Dr. Beutler grundsätzlich zuzustimmen. Für das verbindliche Zustandekommen der Schenkung ist ein Schenkungsvertrag vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmung: dafür: 33, dagegen: 0, Enth.: 1 (Ich habe zugestimmt)
TOP 8
Satzung zur Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Weißenfels
(Vorlage Nr. 222/2016)
1. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, der dieser Sitzungsvorlage beiliegenden
Satzung zur Änderung der Gestaltungssatzung zuzustimmen.
2. Im Jahr 2020 ist dem Stadtrat ein Bericht vorzulegen, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Bestimmungen der Gestaltungssatzung noch bestehen oder ggf. entfallen sind.
Abstimmung: dafür: 31, dagegen: 0, Enth.: 3 (Ich habe zugestimmt)
TOP 9
1. Entwurf Haushaltsplan 2016 (Vorlage Nr. 221/2015)
TOP 10
Anpassung Eintrittspreise Museum Schloss Neu-Augustusburg (Vorlage Nr. 214/2015)
1. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt zur Änderung der Eintrittspreise für das
Museum um Schloss Neu-Augustusburg folgendes:
Kartenart
Erwachsene
Ermäßigt (Studenten, Auszubildende, ALG II, Personen
mit Handicap, Gruppen ab 15 Personen)
Schüler
Fürstengruft
Führung bis zu 20 Personen zzgl. Eintrittspreis (á 45 min)
Eintritt alt in €
2,50
1,50
Eintritt neu in €
5,00
3,00
1,00
2,50
15,50
1,00
5,00
40,00
(je Bereich Schuhe,
Barock, Schlosskirche)
(je Bereich Schuhe,
Barock, Schlosskirche)
Führung bis zu 20 Personen zzgl. Eintrittspreis (á 45 min)
außerhalb der Öffnungszeiten
80,00
Audioguide
Schülerprojekte
2,00
(je Bereich Schuhe,
Barock, Schlosskirche)
Je nach Aufwand
Je nach Aufwand
2. Diese Eintrittspreise und Entgelte gelten ab dem 1. März 2016.
3. Die geänderten Eintrittspreise und Entgelte sind im Weißenfelser Amtsblatt zu veröffentlichen.
4. Das Stadtmuseum sowie dessen Ausstellungen sollen an einem Tag im Monat für die
Besucher kostenlos zugänglich sein (z.B. 1. Samstag im Monat oder 2. Dienstag im
Monat)
Abstimmung: dafür: 33, dagegen: 0, Enthaltungen: 1 (Ich habe mich enthalten)
TOP 11
Antrag der Fraktion CDU-FDP: Grundsatzbeschluss zum Kloster St. Claren
(Vorlage Nr. 179/2015)
Abstimmung: dafür: 32, dagegen: 0, Enthaltungen: 2 (Ich habe zugestimmt)
TOP 12
Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr (Vorlage Nr. 003/2016)
Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen der
probeweisen Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr, die Zulassung des Radverkehrs
beizubehalten. Die entsprechenden Widmungserweiterungen für die betreffenden Bereiche nach
den Vorgaben des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind herbeizuführen.
Abstimmung: dafür: 29, dagegen: 4, Enthaltungen: 1 (Ich habe zugestimmt)
TOP 13
Information über die Verbandsversammlung und Wahl des Vertreters der Stadt Weißenfels in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg
TOP 14
Beantwortung von Anfragen
Anfrage zur Geibelstraße
wie der Mitteldeutschen Zeitung vom 08.01.2016 zu entnehmen war, verlangt die Stadtverwaltung von den Hauseigentümern der Geibelstraße Pacht für die Vorgärten.
Frage:
Existieren noch Aufzeichnungen aus den 1920er Jahren, die erklären, warum die Hauseigentümer 40 Reichsmark für Einzäunung und Vorgarten entrichten mussten, aber dennoch nicht
Eigentümer betreffender Grundstücke geworden sind?
Wie regelt der neue Mietvertrag die Rechte und Pflichten der beiden Vertragspartner bezüglich
der Instandhaltung und Pflege der Grundstücke?
Warum hat sich die Stadtverwaltung fast 13 Jahre Zeit gelassen, um den Stadtratsbeschluss
aus dem Jahr 2003 umzusetzen?
Entspricht es den Tatsachen, dass die Stadtverwaltung dem 83jährigen Vater von Frau Vetter
mitteilte, dass seine Treppe wegkommt, wenn er den Mietvertrag für den Vorgarten ablehnt
und er dann zusehen soll, wie er in sein Haus kommt?
Welche rechtlichen oder baulichen Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung ergriffen,
wenn ein Eigentümer sich weigert, den Mietvertrag abzuschließen?
Warum waren die Lagepläne nicht mit einem Stempel versehen?
Wird von der Stadtverwaltung die Möglichkeit in Betracht gezogen, den betreffenden Anwohnern die Grundstücke zum Kauf anzubieten? Wobei beim Kaufpreis natürlich die bisher investierten Arbeitsstunden und Finanzmittel berücksichtigt werden sollten.
Nichtöffentlicher Teil
TOP 1
Grundstücksangelegenheiten
TOP 2
Anfragen und Mitteilungen
Antwort der Stadtverwaltung
25.02.
20. Stadtratssitzung (wegen Krankheit gefehlt)
TOP 1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der fehlenden
Mitglieder des Stadtrates und Beschluss zur Tagesordnung
TOP 2
Einwohnerfragestunde
TOP 3
Feststellung der Niederschrift vom 28.01.216
Ich hätte dagegen gestimmt
TOP 4
Bericht über die von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse
TOP 5
Feststellung der Ungültigkeit von Beschlüssen der Stadtratssitzung am 28. 1. 2016
TOP 6
Information zum Breitbandausbau im Stadtgebiet
TOP 7
B-Plan Nr. 35 „Wohngebiet Seumesiedlung“
- Änderung des Geltungsbereichs
-Billigungs- und Auslegungsbeschluss 2. Entwurf
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, den 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 35
„Wohngebiet Seumesiedlung“ mit geändertem Geltungsbereich, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B). Die Begründung zum 2. Entwurf wird
gebilligt. Der 2. Entwurf und die Begründung sind gemäß § 3 Abs.2 BauGB öffentlich auszulegen. Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern
Ich hätte zugestimmt
TOP 8
VOF-Verfahren Sanierung "Herderschule" Stark III
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt das erläuterte Vorgehen -VOF-Verfahren Sanierung „Herder-Grundschule“ Stark III – mit dazugehörigem Zeit- und Finanzierungsplan. Das
Verhandlungsgremium wird legitimiert, das VOF-Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen durchzuführen.
Ich hätte zugestimmt
TOP 9
Umstrukturierung und Änderung bei den Schiedsstellen der Stadt Weißenfels
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt:
1. Die Stadt Weißenfels bildet ab 05.04.2016 eine Schiedsstelle, die das gesamte Stadtgebiet umfasst.
2. Die Schiedsstelle wird mit drei Schiedspersonen besetzt.
3. Bis zum Amtsantritt im Jahr 2017 neu zu wählender Schiedspersonen wird die Schiedsstelle mit
folgenden bisherigen Schiedspersonen besetzt:
- Frau Silke Hammer
- Herr Wolfgang Busch
- Herr Burkhardt Teitge.
Ich hätte zugestimmt
TOP 10
Antrag der Fraktion BfG-WV/GRÜNE: Grundsatzbeschluss zur Aussetzung der Beitreibung von Altanschließerbeiträgen (HKB II) und langjährig zurückliegender Beitragsforderungen (HKB I) vor dem Jahr 2006
Ich hätte zugestimmt
TOP 11
Antrag der Fraktion BfG-WV/GRÜNE: Grundsatzbeschluss zur Niederschlagswasserbeseitigung aus der Stadtratssitzung am 8. 10 2015
Ich hätte zugestimmt
TOP 12
Antrag der Fraktion BfG-WV/GRÜNE: Beschluss zur Sicherung des Tierschutzes in
Weißenfels
Ich hätte zugestimmt
TOP 13
Beantwortung von Anfragen
TOP 14
Anfragen und Mitteilungen
31.03.
21. Stadtratssitzung
Details zu den einzelnen TOPs können aus der öffentlichen Niederschrift entnommen
werden, die ab sofort in meinen Stadtratsberichten verlinkt wird!
Öffentliche Niederschrift Stadtratssitzung 31.03.16
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden
Mitglieder des Stadtrates und der Beschlussfähigkeit
TOP 2
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
Bei beiden Anträgen habe ich zugestimmt.
TOP 3
Einwohnerfragestunde
TOP 4
Entscheidung über Einwendungen und Feststellung der Niederschrift des Stadtrates
vom 25. 2. 2016
Ich habe zugestimmt
TOP 5
Bericht über die von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse
TOP 6
Berufung stellvertretender Ortswehrleiter Kriechau der Feuerwehr Weißenfels
Ich habe zugestimmt
TOP 7
Vorstellung zur Quartiersentwicklung Schnittstelle ÖPNV
TOP 8
Überarbeitung/Aktualisierung des Landschaftsplans Weißenfels
Ich habe mich enthalten
TOP 9
Stellungnahme zum luftrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Anlage und den Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes an der Asklepios Klinik Weißenfels
Ich habe zugestimmt
TOP 10
Baumaßnahmen "Holunder-, Schlehen- und Wacholderweg"
Wurde zurückgezogen
TOP 11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8 der Gemeinde Schönburg Photovoltaikanlage
"Hinter den Gärten" im Ortsteil Possenhain - Stellungnahme der Stadt Weißenfels
Ich habe zugestimmt
TOP 12
Wiederholung von Beschlüssen zu Satzungen der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR aus den Stadtratssitzungen vom 10.12.2015 (ÖT TOP 7, 8, 9) und 28.01.2016 (ÖT
TOP 6)
Ich habe dagegen gestimmt
TOP 13
Beitrittsbeschluss zum Liquiditätskredit im Wirtschaftsplan 2016 für das Wirtschaftsjahr
2016 des Sport- & Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels
Ich habe zugestimmt
TOP 14
Gesellschaftsvertrag Kommunale Wasserversorgung Hohenmölsen GbR
Ich habe zugestimmt
TOP 15
Antrag SPD-Fraktion: Nutzungsvertrag für Vorgärten Geibelstraße
Wurde zurückgezogen
TOP 16
Beantwortung von Anfragen
TOP 17
Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
TOP 1
Zuschlagserteilung Neubau Feuerwache - Los 28 Außenanlage
TOP 2
Grundstücksangelegenheiten
TOP 3
Anfragen und Mitteilungen
Öffentlicher Teil
TOP 18
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
TOP 19
Schließung der Sitzung

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