Wir leben Gemeinschaft Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015

Wir leben Gemeinschaft
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Wir leben Gemeinschaft
2014 war ein wichtiges Jahr. Und
bei Verabschiedung dieses neuen
Arbeitsprogramms ist 2014 noch ein
wichtiges Jahr. Die Betriebsratswahlen sind mittlerweile abgeschlossen.
Die Tarifpolitik, die eigentlich niemals
Pause macht, hat ihren Höhepunkt
erreicht. Die gerade eben begonnenen Aufsichtsratswahlen im Konzern
DB AG erstrecken sich bis ins Jahr
2015 und wollen aus Sicht der EVG
erfolgreich abgeschlossen sein. Und:
Verkehrspolitisch werden derzeit mit
dem EU- und dem Deutschen Eisenbahnpaket die Weichen neu gestellt.
Große Themen und Aufgaben standen am Beginn des nun zu Ende gehenden Jahres. Vieles davon konnten wir mit Bravour meistern: Die
Personalpolitik der DB AG haben wir
auf den Kopf gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob der Vorstand unter Grube
dauerhaft und nachhaltig seine Lektion aus den „Ereignissen von Mainz“
gelernt hat. Aber für diese Kontrolle
sind wir ja da. Natürlich auch in den
vielen kleinen und größeren Unternehmen der Schienenbranche, die
„einseitig renditeorientiert“ oft die
gleichen Fehler machen wie der große Mitbewerber.
Ein zähes und schwieriges Geschäft
ist nach wie vor die Verkehrspolitik.
Hier holte Brüssel im Frühjahr zum
entscheidenden Schlag gegen die
Freiheit der Mitgliedstaaten aus, über
die Art und Weise der Organisation
des Schienenverkehrs selbst ent-
scheiden zu können. Doch es kam im
Frühjahr anders. Das EU-Parlament
will nämlich die Staaten auch künftig selber entscheiden lassen. Damit
wären die integrierten Bahnen, wie
etwa die DB AG oder die AKN und
andere vergleichbare Unternehmen
keine Auslaufmode und die mutwillige Zerstörung erfolgreicher Unternehmen „mal wieder“ vom Tisch. Bis
zur nächsten Attacke der bisher stets
neoliberal denkenden und handelnden EU-Kommission. Unsere Demo
in Straßburg am Vorabend des Parlamentsvotums hat vielen Abgeordneten vor Augen geführt, dass man
auf Dauer nicht am Menschen vorbei
entscheiden kann. Und wir kommen
wieder, sollte Brüssel erneut den
Sündenfall planen.
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Gewerkschaftliche Erfolge erzielt
Die EVG ist eine Mitmach-Gewerkschaft: Jede und jeder Beschäftigte,
Auszubildende oder Seniorin und
Senior aus unserem Organisationsbereich soll sich bei uns engagieren.
Wir wollen allen Eisenbahnerinnen
und Eisenbahnern die Möglichkeit
bieten, sich aktiv für die Interessen
der Beschäftigten einzusetzen, eine
Funktion im Betriebsrat oder in der
Gewerkschaftsarbeit zu übernehmen und so ihre Interessen in den
politischen Diskurs einzubringen.
Dennoch ist unsere Mitglieder- und
Funktionärsstruktur lange nicht so
vielfältig wie unsere pluralistische
Gesellschaft. Etwa 20 Prozent der
Bevölkerung in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, die Hälfte sind Frauen, und auch die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sind
in jeder Hinsicht bunt gemischt. Ein
Blick auf unsere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger zeigt, dass
sich dieses Verhältnis hier nicht einmal ansatzweise widerspiegelt.
Unsere Arbeit legitimiert sich durch
unsere Funktion als Vertreter der
Interessen aller Beschäftigten bei
den Bahnen. Als ihre Gewerkschaft
müssen wir Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Menschen
verschiedener sexueller Orientierung,
religiöser Überzeugung und verschiedenen Alters und unterschiedlichster
Berufsgruppen bei den Bahnen stärker ansprechen und repräsentieren.
Wir brauchen ihre Unterstützung, wir
brauchen sie als Mitglieder, Funktionärinnen und Funktionäre, politischen
Nachwuchs und Impulsgeber um im
Arbeitskampf und als politische Organisation auf Dauer schlagkräftig zu
bleiben.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG steht für Vielfalt
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Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Die EVG soll aber nicht nur Abbild
der Vielfalt bei den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sein, sondern auch Motor für eine konstruktive Vielfalt in den Betrieben. Denn
auch im Betrieb bringt Vielfalt ein
Mehr an individuellen Fähigkeiten,
Einstellungen und Erfahrungen und
ist eine notwendige Ressource, um
unternehmerische und auch gewerkschaftliche Strategien umsetzen zu
können. Es muss deshalb im nächs-
ten Jahr darum gehen, Maßnahmen
zu entwickeln, durch die die gelebte
kulturelle Vielfalt in den Betrieben
und der EVG gestärkt wird. Wir werden uns mit der Vielfalt und möglichen Zugangsbarrieren unserer
Organisation und in unserem Organisationsbereich auseinandersetzen.
Wir werden uns mit den Risiken und
Konfliktpotentialen beschäftigen und
Maßnahmen entwickeln, die EVG
bunter zu machen und damit ein vor-
urteilsfreies, wertschätzendes und
damit konstruktives Arbeitsumfeld im
Betrieb und in der Gewerkschaft zu
gewährleisten.
Dazu werden wir einen Arbeitskreis
„Vielfalt“ einrichten, der u.a. auch
Selbstverständnis und Satzung überprüft und eine Bestandaufnahme
durchführt, entsprechende Bildungsangebote machen und einen „Werkzeugkoffer“ für Betriebsräte entwickeln.
schwache nationale Verkehrspolitik
Die hiesige Verkehrspolitik bleibt
auch nach dem Regierungswechsel
das, was sie immer war: Janusköpfig! Egal wer die Wahl gewinnt: Die
Opposition ist meistens grundsätzlich für die Schiene, die Regierungsbank hingegen steht fast immer auf
einem Asphaltfundament. So auch
gegenwärtig. Zwar muss die Schiene
durch das neue EEG-Gesetz nicht so
bluten wie zunächst befürchtet. Aber
sie wird in ihrer Wettbewerbsfähigkeit
geschwächt. Genau dies bewirkt auch
die Senkung der durchschnittlichen
Lkw-Maut. Somit dürfte es künftig
auf Deutschlands Autobahnen noch
wilder zugehen. Die in 2014 von der
neuen Bundesregierung wiederkeh-
rend in Angriff genommenen Themen
Regionalisierungsmittel, Schieneninfrastrukturfinanzierung und Regulierung befinden sich in der politischen
Diskussion. Die EVG bleibt bei diesen
Themen in besonderem Maße gefordert! Das gilt auch für unsere Forderungen zur Reduzierung des Schienenlärms.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Gute Betriebsratswahlen mit Verbesserungspotential
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Die Betriebsratswahlen mit ihrem guten, aber nicht optimalen Ergebnis
machen deutlich: Unsere EVG muss
noch stärker in den Betrieben der
Schienenbranche verankert werden.
Das ist sicherlich leichter gesagt als
getan. Und: Wir wollen auf dem Weg
dahin nicht überreden, sondern überzeugen. Wie geht es nun weiter?
Bei der Gründung der EVG wurden
für den notwendigen Wandel bereits
die Weichen gestellt. Die flächendeckende Einrichtung von Betriebsund Dienststellengruppen geschah
in weiser Voraussicht der heutigen
Notwendigkeiten. Die Betriebe sind
unser gewerkschaftlicher Nukleus!
Hier müssen wir in 2015 einen ganz
besonderen Schwerpunkt setzen.
Das bedeutet nicht, dass andere
Arbeitsbereiche künftig vernachlässigt werden. Politische Aktivitäten in
Berlin, Brüssel und anderswo bleiben
ausdrücklich auf unserer Agenda. Ob
Verkehrs-, Beamten- und Sozialthemen – die Politik entscheidet heute,
wie es Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern morgen geht. Hier halten wir
unsere Finger weiterhin in der Klaviatur. Und natürlich bleiben wir für unsere Senioren weiterhin mega-aktiv.
Das ist schon eine Frage des Anstands gegenüber all jenen, die un-
serer Gewerkschaft seit Jahren und
Jahrzehnten die Treue halten.
Die Arbeit in den Betrieben der Branche muss jedoch als Schwerpunkt,
Kern und Herzstück unserer gewerkschaftlichen Arbeit noch einmal deutlich verstärkt werden. „Gewerkschaft“
muss dort stattfinden, wo gearbeitet
wird! Wenn „Gewerkschaft“ vor Ort
erfahrbar ist – in der Sache und
menschlich – dann stimmen auch die
Wahlergebnisse, und zwar flächendeckend. Das Bild der zurückliegenden Betriebsratswahlen weist hier
noch Lücken auf. Die sind mal kleiner,
mal größer. Dort, wo sie auftreten, ist
im kommenden Jahr stärker analysieren. Wir wollen wissen, woran es
liegt, wenn die EVG vor Ort einer-
seits an Überzeugungskraft verloren
hat und gleichzeitig an anderer Stelle
große Erfolge feiert.
Betriebsräte wollen stolz sein
Die EVG ist die starke Klammer aller
Betriebsräte. Aber keine ideologische,
sondern eine ergebnisorientierte. Wissen das alle? Betriebe und Dienststellen müssen in den Detailfragen des
alltäglichen Wirtschaftens, organisatorischer Aspekte und des örtlichen
Miteinanders unabhängig bleiben.
Sie brauchen Freiräume, um optimale
Entscheidungen für die Kolleginnen
und Kollegen treffen zu können. Diese Arbeit benötigt allerdings Leitsätze.
Ihre Entscheidungen treffen unsere
Betriebsräte als Repräsentanten der
EVG und als wichtiger Bestandteil
der Meinungsbildung innerhalb der
unserer Gewerkschaft. Darum sind
diese Entscheidungen trotz ihrer Unabhängigkeit in das Wertegefüge der
EVG einzubetten. Ansonsten wären
wir keine Gemeinschaft. Betriebsräte
fühlen und handeln so, wenn sie stolz
sind auf ihre Gewerkschaft und deren
Arbeit. Nein, es jedem Recht machen,
das können wir auch in Zukunft nicht
– weder dem Mitglied, noch unseren
Repräsentanten auf den unterschiedlichen Ebenen. Und es ist auch nicht
die Einstimmigkeit von Entscheidungen, die uns stolz sein lässt. Es ist
vielmehr die Art und Weise, wie Entscheidungen zustande kommen und
wie wir mit Minderheiten-Meinungen
umgehen. Das, was schon im alltäglichen Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Fundament
für faire und erfolgreiche Zusammenarbeit bildet, muss auch für uns im
Innenverhältnis gelten: Fairness und
Wertschätzung! Diese beiden grundsätzlichen Prinzipien müssen unsere
Arbeit als EVG kennzeichnen, sie einzigartig machen. Gegenüber unseren
Mitgliedern und gerade auch untereinander.
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
die Arbeit anderer nicht zwangsläufig
besser. Aber genau dort muss unsere
Arbeit besser werden. Das wollen wir
Der Kleine Gewerkschaftstag 2014
gibt den Startschuss für das „Jahr der
Betriebe und Dienststellen“. „Bewährtes“ nehmen wir dabei mit, wenn es
der Sache unserer Mitglieder dient.
Die EVG „bohrt“ sich nicht in die Köpfe unserer Betriebsräte. Die EVG soll
vielmehr in den Herzen unserer Repräsentanten auf allen Ebenen der
gewerkschaftlichen Arbeit schlagen.
Zu theoretisch oder gar pathetisch?
Auf keinen Fall! Durch ein Bündel an
Einzelaktivitäten wollen und werden
wir nach der Analyse das Gegenteil
beweisen. „Gewerkschaft“ geht auch
in den Betrieben und Dienststellen
noch viel besser. Nicht ohne Grund
lautet unser Leitmotiv „Wir leben Gemeinschaft“. Die EVG ist diese Gemeinschaft. Die folgende Übersicht
macht deutlich, dass wir eben nicht
unter die Philosophen gegangen
sind. Alles hat seinen praktischen
Bezug. Jede einzelne Maßnahme
dient dem Ziel, die Interessen unse-
rer Mitglieder noch besser zu vertreten. Alles dient insbesondere dem
Ziel, in der Arbeitswelt und darüber
hinaus dem Individuum in seiner
Einzigartigkeit eine wunderbare Gemeinschaft zu bieten – in den Betrieben, in den Dienststellen, aber auch
in der Freizeit. Last but not least soll
unser Programm auch dazu dienen,
dass wir selber zusätzliche Freude
an unserer Arbeit für die Menschen
in der EVG empfinden. Denn: Erfolg macht Spaß! Die EVG wirbt
für sich und ihre Leistungen. Denn
ihre Leistungen sind gut. Sie hilft
gerne und ist verlässlich für alle,
die auf Gemeinschaft nicht verzichten wollen. Leistungskataloge allein
können jedoch niemals ausreichen.
Bloßes Papier schafft keine bessere
(Arbeits-)Welt. Die Vorbilder für ein
besseres Miteinander sind wir – all
jene, die in der EVG Verantwortung
tragen und tragen wollen. Vorbild zu
sein ist keine Last, Vorbild zu sein ist
Stärke. Und wir sind stark. Niemand
soll sich daran gehindert fühlen, dies
nach Durchsicht dieses Programms
gleich in die Tat umzusetzen. Also
– machen wir es doch einfach, und
zwar gemeinsam und noch besser.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Nicht immer genutzte Kraftquelle im
Betrieb und in der Dienststelle
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Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
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BAUSTEIN 1: Für eine neue Wirtschaftsordnung –
Themen der Wirtschaftspolitik
Gemeinsam Europa wir kämpfen dafür
Wie ein schlafender Riese, der Böses
im Schilde führt, blieb auch im Jahr
2014 die Währungs- und Wirtschaftskrise für uns Deutsche in Sichtweite.
Das Zusammentreffen politischen
Fehlverhaltens und Versagens vieler Regierungen, und dies nicht nur
in den so genannten Krisenländern,
hatten den Euro und damit letztendlich die gesamte Europäische Union
an den Rand des Zusammenbruchs
geführt. Der Tanz auf dem Vulkan ist
jedoch noch nicht vorbei. Die zurückliegend positiven Wirtschaftsdaten
in der Bundesrepublik haben Risse
bekommen. Der Arbeitsmarkt wird
weniger von der Konjunktur, sondern mehr vom demographischen
Effekt positiv beeinflusst. Das kann
alles schnell vorbei sein. Politische
und religiös motivierte Krisen in einer
steigenden Zahl an Regionen und
Ländern lassen das Vertrauen von
Konsumenten, Wirtschaft und Anlegern in die Zukunft generell schrumpfen. Das Zusammenraufen von Regierungen, EU und Zentralbank kann
derzeit noch Schlimmeres verhin-
dern. Welche Qualität die zurückliegenden Entscheidungen und Strategien tatsächlich längerfristig haben,
wird sich voraussichtlich schon bald
zeigen.
Machen wir uns nichts vor: Eine Krise, deren Schäden niemand bezahlt,
gibt es nicht. Waren es zunächst die
Steuerzahler, und damit in erster
Linie die so genannten einfachen
Arbeitnehmer, die Europas Banken
vor dem Umstürzen gerettet haben,
so sind es heute die Sparer, die mit
ihrem „Zinsverzicht“ den staatlichen
Schuldnern weltweit aus der Bedrouille helfen. Vermögende können
weiterhin spekulieren, um ihren Zins
von 0,5 Prozent oder weniger auf
höhere Werte zu steigern. Denn: Verlieren sie ihren Einsatz im weltweiten Monopoly, so sind sie meistens
noch längst nicht pleite. Der kleine
Sparer hingegen, der später mit
dem Zurückgelegten seine mitunter
spärliche Rente aufbessern will, um
beispielsweise die Wohnung auch
nach dem Eintritt in den Ruhestand
noch halten zu können, hat hier keine
Spielräume. Er ist auf den „sicheren“
Zins angewiesen, der mittlerweile die
Nullgrenze erreicht hat. Sollte diese
Entwicklung noch Jahre anhalten,
bekommen wir ein Problem mit der
Eigenvorsorge. Versicherungen wissen davon ein Lied zu singen. Seltsam: Am Ende wird es wieder einmal
der schon so oft totgesagte Staat mit
seinen scheinbar angestaubten Finanzierungsinstrumenten - wie etwa
dem Umlageverfahren in der Rente
- richten müssen. Und wieder einmal
lernen wir: Geld an sich hat keinen
Wert. Den Wert bekommt es erst
durch unsere Arbeit.
Nicht als Besserwisser, sondern als
nüchterne „Analysten“ mit hoher
Trefferquote können Gewerkschaften
erhobenen Hauptes in die kommen-
TTIP - Was ist das
Derzeit verhandeln die Europäische
Union und die Vereinigten Staaten
von Amerika über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).
Die beiden größten Wirtschaftsräume
der Welt, die zusammen fast die Hälfte der weltweiten Güter und Dienstleistungen produzieren, wollen das
niedrige Niveau der gegenseitigen
Zölle weiter reduzieren und durch die
Vereinheitlichung und den Abbau von
Regulierungen den Handel erleichtern. Doppelte Zulassungsverfahren
für Produkte und Verfahren sollen
vermieden werden, um die Kosten
für Unternehmen zu senken.
Im DGB tritt die EVG dafür ein, dass
Handelsgespräche zwischen der
EU und den USA dann sinnvoll sind,
wenn sie dazu genutzt werden, eine
grundsätzlich neue Ausrichtung der
Handelspolitik voranzutreiben, die auf
globale Standards für eine gerechte
Gestaltung der Globalisierung setzt.
Es muss dabei darum gehen, zusätzlichen Wohlstand breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen,
wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern, sowie
faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Umwelt- und Verbraucherschutz,
Gesundheit und Arbeitnehmerrechte
dürfen nicht als „Handelshemmnis“
deklariert und nach unten revidiert
werden. Eingang in die Verhandlungen müssen weiterhin die grundlegenden Normen der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) finden,
ohne dass über den IAO-Normen liegende Mitbestimmungs- und Gewerkschaftsrechte ausgehöhlt werden.
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
helfen wir dem DGB, damit er diese
Aufgaben weiterhin im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bewerkstelligen kann. Ganz konkret:
Es lohnt sich, weiter für die Umsetzung eines Marshallplans für Europa
zu kämpfen! In unseren Veranstaltungen können und sollten wir das
Thema „Wege aus der Krise, Wege
hin zum Menschen“ entsprechend
würdigen. Einfach mal versuchen,
sofern noch nicht geschehen. Der
DBG hilft dabei gerne.
Umfang und Qualität der öffentlichen
Daseinsvorsorge in der EU müssen
voll gewahrt werden. Öffentliche
Dienstleistungen müssen komplett
aus den Verhandlungen mit den USA
ausgenommen werden.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
den Fach-Diskurse gehen. Die Umsetzung unserer Forderungen nach
Einführung eines Mindestlohns und
alle Maßnahmen für ein gerechteres
Rentensystem sprechen doch politisch Bände! Seien wir mutiger! Wohlstand entsteht nicht durch eine auf
Papier gedruckte Zahl, Wohlstand
wird von den Menschen erarbeitet. In
neoliberalen Kreisen muss sich diese
„schmerzliche“ Erkenntnis erst wieder durchsetzen. Diese „Ohnmacht“
der selbsternannten Geistes-Eliten
des neuen Jahrtausends müssen wir
nutzen, um den Menschen unsere
Politikansätze, die seit jeher ein solides und menschliches Fundament
aufweisen, näher zu bringen und politische Mehrheiten für eine Orientierung von Real- und Finanzwirtschaft
an Mensch und Arbeit zu sichern. Dabei hilft uns unser Dachverband, der
DGB, mit seinem hohen Know-how
und seinem großen Einfluss. Dabei
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Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, darf weder gefährdet,
ausgehebelt oder umgangen werden.
Auch muss verhindert werden, dass
ein Marktzugang, der solchen Regeln
widerspricht, einklagbar wird. Die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum
Schutz und im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger zu erlassen, darf nicht erschwert werden.
Weiterhin ist es nicht hinnehm
bar,
dass das so genannter Investor-StaatStreitschlichtungsverfahren, bei dem
Unternehmen die Möglichkeit haben
sollen, Staaten vor einem nicht mit
Richtern besetzen Schiedsgericht
auf eine Entschädigung zu verklagen, Eingang in das Handelsabkommen findet.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Die Verhandlungen müssen transparent, unter der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner und der
Vertreter der Zivilgesellschaft geführt
werden, um diesem Abkommen eine
breite gesellschaftliche Legitimation
zu verleihen.
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Die EVG wird die Verhandlungen zu
TTIP weiterhin kritisch begleiten und
ihre Mitglieder über den weiteren
Verlauf sowie Aktionen auf dem Laufenden halten.
Eine Klausel für
den sozialen Fortschritt
Die EVG macht sich dafür stark, dass
es einen Zusatz in den europäischen
Verträgen gibt. Dieser Zusatz, „soziale Fortschrittsklausel“ genannt, soll
sicherstellen, dass soziale Schutzund Arbeitnehmerrechte mindestens
den gleichen Stellenwert haben wie
die „Marktfreiheiten“ und der Binnenmarkt. Gleichzeitig sollen diese Rechte nicht nur bewahrt,
sondern auch fortentwickelt
werden: Fortschritt soll
sich in der EU nicht nur
in den Dimensionen
wie Liberalisierung und
Deregulierung messen
lassen – sondern auch in
der Entwicklung der Rechte der Bürger.
Die Forderung nach einer sozialen
Fortschrittsklausel ist nicht neu. Der
Europäische
Gewerkschaftsbund
(EGB) hat sie bereits 2008 als Reaktion auf mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entwickelt.
Im Fall „Viking“ wurde der finnischen
Seefahrergewerkschaft untersagt, gegen die Ausflaggung eines finnischen
Schiffes nach Estland vorzugehen.
Durch die „Laval“-Entscheidung wurden schwedische Gewerkschaften
daran gehindert, schwedische Mindestlöhne für aus Lettland entsandte
Bauarbeiter durchzusetzen. Und im
Fall „Rüffert“ schließlich wurde sogar entschieden, dass ein deutsches
Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne
vorschreiben kann. Viking, Laval, Rüffert – dreimal die klare Aussage: Die
Freiheit des Marktes steht über den
Rechten der Arbeitnehmer.
Die Forderung hat durch die massive Wirtschafts- und Finanzkrise der
vergangenen Jahre erneut an Bedeutung gewonnen: Die EU installierte
die so genannte Troika aus Vertretern
der Zentralbank, des Internationalen
Währungsfonds und der EU-Kommission. Diese Troika forderte in den Krisenländern Maßnahmen wie die Sen-
kung von Tarif- und
Mindestlöhnen,
die
Lockerung des Kündigungsschutzes
und die Schwächung von Tarifverträgen generell. Die von entfesselten
Akteuren des Finanzmarktes ausgelöste Krise sollte auf dem Rücken der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bekämpft werden.
Mit der SPD, den Grünen und der
Linkspartei hat der DGB bereits gemeinsame Positionen zur Fortschrittsklausel entwickelt und verabschiedet.
Sogar in den aktuellen Koalitionsvertrag hat die Forderung inzwischen
Eingang gefunden, wenn auch in
abgeschwächter Form: „Ebenso
muss sichergestellt werden, dass die
Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte
aus der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union gegenüber den
Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt durchgesetzt wird.“
Im DGB sowie auf europäischer Ebene arbeiten wir daran, dass die Fortschrittsklausel Eingang in EU-Recht
findet. Hierzu ist ein langer Atem von
Nöten, dennoch überwiegt der marktliberale Ansatz in vielen Organen der
EU und diese stehen sozialen Belangen nur in begrenztem Maß offen
gegenüber.
2.1 Tarifpolitik
Evaluierung und Weiterentwicklung des DemografieTV
Die Verhandlungen beginnen bereits
Ende 2014 und werden sich im ersten Quartal 2015 fortsetzen.
Verhandlungen zur Weiterentwicklung des NachwuchskräfteTV
Der Tarifvertrag läuft am 31. März
2015 aus. Die Vorbereitungen zu
den Verhandlungen (Klausur der
ZTK NachwuchskräfteTV, regionale
Workshops usw.) beginnen ebenfalls
bereits Ende 2014 und werden sich
2015 fortsetzen.
Verhandlungen zum
BranchenTV SPNV
Der Entgelttarifvertrag läuft zum 31.
Dezember 2014 aus. Die Verhandlungen werden im Zusammenhang
mit der Einkommensrunde bei der
DB AG bereits Ende 2014 beginnen
und 2015 fortgesetzt.
Weiterentwicklung von
Tarifverträgen
Entgeltsysteme, Funktionsgruppen,
Tätigkeitsgruppen, Berufsbilder sollen weiterentwickelt werden. Das haben mehrere Tarifkommissionen im
Rahmen ihrer Forderungen zu den
Einkommensrunden
beschlossen.
Bei vielen Tätigkeiten haben sich die
Anforderungen so verändert, dass
dringender Anpassungsbedarf besteht. Dazu werden wir mit den Arbeitgebern in 2015 verhandeln.
Seminare
Nach 32 Grund- und Aufbauseminaren in 2012, 2013 und 2014 werden
weitere Grund- und Aufbauseminare für die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für Tarifpolitik
in den Betriebs- und Dienststellengruppen und für neue Mitglieder in
den Tarifkommissionen vorbereitet
und durchgeführt.
Außerdem wird die Reihe der
Grund- und Spezialseminare zum
DemografieTV zu den Themen Arbeitszeit, Familie und Biografie,
Gesundheitsförderung und BEM,
Beschäftigungssicherung
sowie
Aus- und Weiterbildung im ersten
Halbjahr 2015 von der Tarifabteilung
inhaltlich vorbereitet und begleitet.
Tarif- und
Einkommensrunden
In 2015 stehen Sondierungen und
Verhandlungen zu mehr als 40 Tarif- und Einkommensrunden an. Unter anderem bei: RAG, AmE, Hanekamp, OVF, RBA, RBO, RVS, SBT,
VU, cantus, EWG Husum, UBB,
Vital-Kliniken, RBB Bitterfeld, HSB,
Veolia Verkehr Rheinland, WEG,
SBG, VIS, EMR, NOB, DB ProjektBau, DB Fahrwegdienste, DB Dialog,
DB Intermodal, Hessenbus (HLB).
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Im Mittelpunkt der tarifpolitischen Arbeit im ersten Quartal 2015 stehen
folgende Schwerpunkte:
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
BAUSTEIN 2: Für gute und wertschätzende
Arbeit – Themen der Tarif- und Beamtenpolitik
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Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
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2.2 Beamtenpolitik
Personalratswahlen 2016
Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) sind in
der Zeit vom 01. März bis 31. Mai die
regelmäßigen Personalratswahlen
durchzuführen.
In unserem Organisationsgebiet
sind im Jahr 2016 in folgenden
Bereichen Personalvertretungen
zu wählen:
Örtliche Personalräte (ÖPR/PR)
bei den Dienststellen, ein Gesamtpersonalrat (GPR) bei der
BEV-Dienststelle Mitte sowie ein
Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV)
Besondere Personalvertretungen
(BesPR) für die zugewiesenen
Beamtinnen und Beamten der DB
AG bei den Dienststellen des BEV
sowie ein Besonderer Hauptpersonalrat (BesHPR) beim BEV
Örtliche Personalräte sowie ein
Gesamtpersonalrat (GPR) beim
Eisenbahn-Bundesamt (EBA); die
Beschäftigten des EBA wählen
ebenfalls den HPR beim BMVI mit.
Örtliche Personalräte (ÖPR) und
Hauptpersonalräte (HPR) bei
den Bahn-Sozialversicherungsträgern
Die Wahl aller oben genannten
Personalvertretungen ist in der
zweiten Maiwoche 2016 vorgesehen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat 2012 den Anspruch
erhoben, nachhaltig in die Zukunft
gerichtet zu handeln. Das ist uns
gelungen und wir wollen diesen eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir sichern dadurch die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Organisation unter
Einhaltung rechtlicher Vorgaben.
Gleichzeitig bauen wir unsere Rolle als stärkste Gewerkschaft in den
Dienststellen aus. Mit geeigneten
Kandidatinnen und Kandidaten und
durch Heranziehung jüngerer Kolleginnen und Kollegen streben wir
eine längerfristige Planung an. Nur
mit starken Interessenvertretern
können wir unseren Zielen und Aufgaben gerecht werden und die PR‘e
und BesPR‘e als „langer Arm der
EVG“ in die Dienststellen einbauen.
Wir müssen und wollen auch weiter Positives für unsere Mitglieder
- Beamte sowie Tarifkräfte - erreichen. In den Dienststellen wird ein
Arbeitsumfeld benötigt, welches
die Leistung der Mitarbeiter fördert
und nicht behindert. Die Beschäftigten müssen angemessen und fair
bezahlt werden und faire Karrierechancen haben. Und sie müssen
die Wertschätzung erfahren, die sie
verdienen.
Die Personalräte sind dabei ein wichtiges Element. Unsere Kandidatinnen
und Kandidaten stellen sich diesen
Aufgaben und den in sie gesetzten
Erwartungen. Sie wollen gestalten,
bewegen und Verantwortung tragen. Wirklich stark wird der Personalrat aber durch die Menschen, die
hinter ihm stehen. Darum brauchen
wir eine hohe Wahlbeteiligung und
das Vertrauen der Wählerinnen und
Wähler für und in die Kandidatinnen
und Kandidaten der EVG.
Verkehrspolitik ist deshalb für uns als
EVG so interessant, weil damit bereits
heute über die Beschäftigungssicherheit und den Wohlstand der Beschäftigten von Morgen und Übermorgen
in der gesamten Schienenbranche
entschieden wird. Es ist ganz einfach: Werden die verkehrspolitischen
Weichen richtig gestellt, dann geht
es auch den Schienenunternehmen
und den dort tätigen Kolleginnen und
Kollegen gut. In den Schienenunternehmen und in den zugehörigen Verwaltungen Beschäftigung zu sichern
und Wohlstand zu mehren sind zugleich Fundamente und Beweggründe unserer verkehrspolitischen Arbeit.
Verkehrspolitik und deren Gestaltung
dienen aus Sicht der EVG ganz vordringlich dem Schutz der Interessen
unserer Mitglieder. Dass wir damit
auch gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen, versteht sich
natürlich von selbst.
Zu den Eigenheiten der Verkehrspolitik gehört allerdings auch deren
Schwerfälligkeit. Schnelle Erfolge
aus Sicht der Schienenunternehmen
sind nicht nur aufgrund des „traditionell“ Autolastigen deutschen Ansatzes eher selten. Für Verkehrspolitik
brauchen wir Geduld und einen langen Atem. Unsere Positionen sind
klar. Aus der Generalforderung nach
Entwicklung eines alle Verkehrsträger umfassenden Masterplans Mobilität leiten wir unsere Einzelforderungen ab. Im Mittelpunkt steht dabei
die umweltgerechte Bewältigung der
erwarteten Verkehrszuwächse. Denn
die Schiene kann mehr. Sie muss
dazu nur in die Lage versetzt werden.
Was bringt uns nun das
kommende Jahr? Was müssen wir in 2015 verkehrspolitisch angehen?
In einem Jahr, in dem die EVG die
Förderung und Fortentwicklung des
gewerkschaftlichen Lebens in den
Betrieben und Dienststellen in den Mittelpunkt stellt, wird auch die Verkehrspolitik noch stärker auf die unmittelbaren Interessen der Kolleginnen und
Kollegen vor Ort auszurichten sein.
Das sind in erster Linie die Beschäftigungssicherung sowie der Erhalt und
die Fortentwicklung der Sozialstandards. Das geht nicht? Wir werden im
Folgenden das Gegenteil beweisen.
Im Mittelpunkt stehen hierbei das europäische und das deutsche Eisenbahnpaket. Beide Pakete sind noch
längst nicht abschließend geschnürt.
Beide Pakete können unerwünschte
Sendungen enthalten – wenn wir jetzt
nicht aufpassen und wenn wir nicht
von unserem Rückgaberecht Gebrauch machen.
Annahme im Voraus
verweigert: Das
Europäische
Eisenbahnpaket
Europa ist gar nicht so schlecht,
wie es in den heutigen Zeiten immer wieder gemacht wird. So etwa
hat erst im Frühjahr das EU-Parlament der EU-Kommission in einer
für uns essentiellen Angelegenheit
die rote Karte gezeigt. Derzeit sieht
es so aus, als müsse keiner mehr
vor einer Zerschlagung der integrierten Konzerne Angst haben. Doch
wir sollten und müssen wachsam
bleiben. Die Sache ist noch nicht in
trockenen Tüchern. Wie im Übrigen
auch der von uns geforderte nachhaltige Schutz von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für den Fall eines
Betreiberwechsels im Nahverkehr.
Europa will mehr Wettbewerb, aber
bitteschön um die besten Ideen und
nicht wie bisher auf dem Rücken der
Eisenbahner! Eisenbahnpakete müssen endlich auch etwas für die Kolleginnen und Kollegen enthalten. Nach
Straßburg oder Brüssel können wir
jede Zeit wiederkommen, um dies wie im Frühjahr - den Politikern und
Parlamentariern mit unserem lautstarken Protest deutlich zu machen.
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Zwei Themen werden auch im kommenden Jahr im Mittelpunkt der
verkehrs- und bahnpolitischen Aktivitäten der EVG stehen: Das europäische und das deutsche Eisenbahnpaket. Hinter diesen Paketen
verbergen sich jede Menge Einzelthemen, von denen jedes einzelne
in hohem Maße Beschäftigung und
künftige Sozialstandards zu beeinflussen vermag. Deswegen müssen
wir hier am Ball bleiben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Schienenbranche einschließlich der Eisenbahn-Verwaltungen.
Verkehrspolitik wirkt auf viele Zeitgenossen manchmal abstrakt. Die Auswirkungen dieses Politiksektors und
der dort zu fällenden Entscheidungen
haben in der Regel jedoch erhebliche
Auswirkungen auf Beschäftigung und
Wohlstand in der gesamten Schienenbranche. Hier nicht aktiv zu sein,
wäre auf das Gröbste fahrlässig!
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
BAUSTEIN 3: Für eine ökologische Verkehrswende –
Themen der Verkehrs- und Bahnpolitik
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Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
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Zu unseren Forderungen zählt auch
die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten im Schienenverkehr. Wie im
Straßenverkehr gibt es wettbewerbsbedingt nunmehr auch auf der Schiene „schwarze Schafe“. Diese gilt
es einzufangen – dem arbeitenden
Menschen, der Sicherheit und der
Schaffung eines fairen Wettbewerbs
zuliebe! Möglicherweise sind wir in
diesen Punkten zum Zeitpunkt des
Kleinen Gewerkschaftstages 2014
schon einen Schritt weiter.
Noch nicht gepackt: Das
deutsche Eisenbahnpaket
Mit der Neufassung des Regionalisierungsgesetzes, dem Neuabschluss
einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB
AG sowie mit einer Neuauflage des
Regulierungsgesetzes befinden sich
derzeit drei absolute Schwergewichte
in der politischen Diskussion. Diese
drei bahnpolitischen Vorhaben, die
wir als „deutsches Eisenbahnpaket“
bezeichnen, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Beschäftigungssicherheit und die Sozialstandards in
den Unternehmen. Alle drei Vorhaben
weisen große Wechselwirkungen untereinander auf. Alle drei Paketteile
haben irgendwie mit Geld zu tun, mit
viel Geld! Aber nun der Reihe nach:
Geld für die Bundesländer
Mit dem neuen Regionalisierungsgesetz werden zum einen jene Bundesmittel, die den Ländern seit 1996
für Bestellungen im SPNV zur Verfügung gestellt werden, der Höhe
nach neu verhandelt. Zum anderen
wollen einige Bundesländer den
Schlüssel zur Verteilung dieser Mittel unter den Ländern zu ihren Gunsten neu festlegen. Die Forderungen
der EVG sind auch hier völlig klar:
Nämlich Anhebung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Mrd. Euro und
Dynamisierung dieses Betrages in
den Folgejahren um 2,8 Prozent.
Sowohl der Betrag als auch die Verteilung der Mittel müssen in allen
Bundesländern einen Ausbau des
SPNV durch Mehrbestellungen und
Streckenreaktivierungen
ermöglichen und sicherstellen. Die Bundesländer sollen andererseits lückenlos
nachweisen müssen, dass sie diese
Mittel auch tatsächlich vollständig
und ausschließlich im SPNV verwendet haben. Mit der ausreichenden Finanzierung des SPNV sollen
auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Stück vom Kuchen abbekommen: Für sie gilt es, bereits im
deutschen Regionalisierungsgesetz
die Verpflichtung zur Personalübernahme im Falle eines Betreiber-
wechsels sowie den dauerhaften
Schutz aller Besitzstände beim Personalübergang zu verankern.
Geld für die Schieneninfrastruktur
Nicht erst seit Veröffentlichung des
Gutachtens der Bodewig-Kommission im Herbst 2013 ist bekannt, dass
die Bundesmittel zum Erhalt und
Ausbau der deutschen Schieneninfrastruktur schon lange nicht mehr
ausreichen. Der größte Netzbetreiber, die DB Netz AG, ist durch immer
höhere Eigenleistungen bei Investitionen und Instandhaltung für den
Bund in die Bresche gesprungen.
Das ist vorübergehend möglich,
aber nicht auf Dauer. Bis zum Ende
des Jahre 2014 soll eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG zur
Finanzierung des Bestandsnetzer-
Geld für Investitionen
Dritter im Bunde des deutschen
Eisenbahnpaketes ist das Regulierungsgesetz, mit dem sich der Bund
im vergangenen Jahr schon einmal
ein blaues Auge geholt hat. Doch:
Totgeglaubte leben länger. Mit einem
neuen Gesetzentwurf will der Bund
die vermeintlichen Monopolisten DB
Netz und DB Station&Service sowie
andere Infrastrukturunternehmen an
die kurze Leine nehmen. Regulierung kann gut sein, wenn sie etwa
im Zuge einer Genehmigungspflicht
für Trassenpreise und Stationsentgelte Vertrauen bei den Kunden
schafft. Völlig ungeeignet ist sie
jedoch, wenn sie den Infrastrukturgesellschaften die Refinanzierungsgurgel abschnürt. Genau das würde
eine Anreizregulierung mit Preissenkungsvorgaben durch eine Bundesbehörde bewirken. Die Refinanzierungsfähigkeit dieser Unternehmen,
die ohnehin meistens sehr schwach
ausgeprägt ist, bekäme ihren Todesstoß. Produktivitätsverbesserungen,
die nach Ansicht der Bundesregierung über Preissenkungen an die
Infrastrukturnutzer weitergegeben
werden sollen, sind Folge von Investitionen. Doch wovon sollen diese
Investitionen dann finanziert werden? Unsere Forderungen hierzu:
Regulierung darf in keinem Falle die
Refinanzierungsfähigkeit der Schieneninfrastrukturunternehmen
gefährden. Und: Regulierung darf nicht
als Ersatz für fehlende Haushaltsmittel betrachtet werden. Trassenpreissenkungen würden die Länder
nur vorübergehend entlasten. Nicht
die Schiene ist zu teuer, sondern andere Verkehrsträger zu billig!
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
netzes, aber auch für die Ausweitung der Schienenkapazität liegen
hinsichtlich Fähigkeit und Durchsetzungsvermögen in jedem Falle
beim Bund. Die Zahlungen müssen
um mindestens 1,2 Mrd. € jährlich
angehoben werden. Kommt es hier
nicht zu einer dauerhaften Durchfinanzierung, werden über kurz oder
lang Teile des Schienennetzes zur
Disposition stehen. Ohne Mittel zur
Kapazitätsausweitung wird ebenso das erwartete Wachstum etwa
im Güterverkehr nicht mehr zu bewältigen sein. Die EVG-Forderung
nach Abschluss dauerhaft und solide durchfinanzierter Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarungen
gilt
auch in Richtung Bundesländer, die
häufig ihre Landesnetze in den zurückliegenden Jahren sträflich vernachlässigt haben.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
halts geschlossen werden. Mindestens 1,2 Mrd. € fehlen dem Unternehmen jedes Jahr, um nicht weiter
in Rückstand zu geraten. Diese Mittel neben Geldern aus dem Bundeshaushalt auch aus Dividenden
des Konzerns, die bisher im allgemeinen Haushalt versickert sind, zu
speisen, wird von der EVG begrüßt.
Aber auch das geht nur vorübergehend. Denn das System Schiene ist
dauerhaft auf Baukostenzuschüsse
der öffentlichen Hand angewiesen,
dies insbesondere solange der Lkw
nicht seine vollständigen Wege- und
Umweltkosten zahlen muss. Auch
hängt die Zahlung von Dividenden
von der Entstehung von Gewinnen
und somit von der konjunkturellen
Lage auf den unterschiedlichen
Märkten ab. Dieses Dividendenrisiko muss künftig der Bund tragen! Es
bleibt dabei: Die finanzielle Zuständigkeit für den Erhalt des Bestands-
13
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
14
BAUSTEIN 4: Für Demokratie und Frieden in Wirtschaft und Gesellschaft – Themen der Mitbestimmung
Thema „Qualifizierung
der Arbeit in den
Interessenvertretungen“
Die Arbeit der gewerkschaftlich organisierten Interessenvertreter in den
Betrieben ist die Keimzelle der EVG.
Hier „leben wir Gemeinschaft“, hier ist
die Nahtstelle zwischen den Anliegen
der Mitglieder und den Kolleginnen
und Kollegen, die sich ehren- oder
hauptamtlich dafür einsetzen. Das
deutsche Mitbestimmungsrecht bietet
eine Vielzahl von Mitbestimmungs-,
Beteiligungs- und Informationsrechten. Aber „Recht bekommen“ setzt
Kenntnis und Durchsetzung der bestehenden Ansprüche gegenüber der
Arbeitgeberseite voraus.
Deshalb sollen die Interessenvertretungen dabei unterstützt werden,
aktiver als bisher die Belange der
Beschäftigten zu vertreten. Voraussetzung hierfür sind umfassende
Fachkenntnisse und das Selbstbewusstsein zum eigenen politischen
Handeln gegenüber dem Arbeitgeber.„Wir leben Gemeinschaft“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass
EVG und Interessenvertretungen
sich gegenseitig unterstützen.
Das Jahr 2015 wird von der EVG als
Organisation unter das Motto gestellt
„Die EVG im Betrieb stärken“. Inhaltlich verfolgen wir konsequent die fünf
Hauptforderungen aus unserer Kampagne zur BR-Wahl 2014 weiter:
1.
2.
3.
4.
5.
Für bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf
Für mehr Wertschätzung
der Mitarbeiter
Für bessere Arbeitsbedingungen
Für mehr Sicherheit vor
Übergriffen am Arbeitsplatz
Für Gesundheit am Arbeitsplatz
Mittelfristiges Ziel für die Dauer der
laufenden Wahlperiode (also bis
2018) ist die Befähigung der Interessenvertretungen, ihre Ansprüche
weitgehend selbst durchsetzen zu
können. Damit hätte die EVG auch
mehr Kapazität für ihre politische Arbeit frei.
Wesentlicher Bestandteil einer solchen Neuausrichtung der Arbeit der
Interessenvertretungen ist die Etablierung eines „Netzwerkes Betriebsräte in der EVG“ auf Grundlage des
neuen Kommunikationskonzeptes.
Thema „Aufsichtsratswahlen 2015“
Nach der erfolgreichen Betriebsratswahl 2014 ist die Vertretungsmacht
der EVG bei den Aufsichtsratswahlen
2015 in der DB AG und ihren Tochterunternehmen weiter zu festigen.
Dem Aufsichtsrat obliegt nicht nur die
rechtliche Kontrolle des Vorstandes,
sondern er entscheidet auch über
die vorgelegte Unternehmensstrategie und ist dadurch verantwortlich für
den Erhalt von sicheren Arbeitsplätzen mit guten Beschäftigungsbedingungen. Die breite Unterstützung der
Kandidatinnen und Kandidaten der
EVG und eine hohe Wahlbeteiligung
bei den Aufsichtsratswahlen 2015
stärken damit nachhaltig die EVG
und ihre Interessenvertretungen. Die
EVG verantwortet die Vorbereitung
und Durchführung der Wahlen, koordiniert die Auswahl der Delegierten
Thema „Stärkung der
Betriebs- und Dienststellengruppenarbeit“
Ziel des Ausbaus und der weiteren
Aktivierung der BG-/DG-Arbeit ist
u.a. die Herstellung der Kampagnenfähigkeit. Damit wird die Grundlage
für die Aktionsfähigkeit der EVG im
Betrieb geschaffen. Gleichzeitig wird
dadurch für die Mitglieder die „Erlebbarkeit“ der Gewerkschaftsarbeit im
Betrieb verbessert.
Thema „Umsetzung des bundesweit einheitlichen
Schulungskonzeptes“
Durch ein an den Interessen und
Bedürfnissen der Mitglieder in den
BG-/DG-Vorständen ausgerichtetes
- bundesweit einheitliches - Schulungskonzept erhalten betriebliche
Funktionäre das notwendige Wissen
für kontinuierliche und gute gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben
und Dienststellen.
Thema „Umsetzung der
Satzungsänderung in
Bezug auf die Struktur
der Betriebs- und Dienststellengruppen“
Die Überprüfung und Weiterentwicklung der Betriebs- und Dienststellengruppenstrukturen - als Auftrag
aus dem 1. Ordentlichen Gewerkschaftstag 2012 - und die daraus
möglicherweise resultierende Satzungsänderung hat zum Ziel, die
Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung der
BG-/DG-Arbeit durch die BG/DG
auszubauen.
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
und Kandidatinnen und Kandidaten
und leitet die politischen Aktivitäten
und Kampagnen in den Unternehmen.
Unser Ziel ist, sowohl im Aufsichtsrat
DB AG als auch in den Aufsichtsräten
aller Tochterunternehmen weiterhin die
dominierende gewerkschaftliche Kraft
zu bleiben. Hierbei sind vor allem die
Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat DB
AG und bei den großen Unternehmen
politisch wichtig. Außerdem gilt es die
Aufstellung weiterer Kandidatinnenund Kandidatenlisten durch EVG-Mitglieder zu verhindern. Die EVG und
ihre Kandidatinnen und Kandidaten
stehen generell für eine ehrliche und
transparente Interessenvertretung. Die
Fachthemen sind in jedem Unternehmen anders gelagert.
Immer häufiger:
Wenn Arbeit Menschen
krank macht
tungen und Fehlbeanspruchung und
versucht neue, bessere Arbeitsmethoden für den Menschen zu entwickeln.
Eines der beherrschenden Themen
im Arbeits- und Gesundheitsschutz
sind die Psychischen Gefährdungen.
In vielen Betrieben des DB-Konzerns
beklagen sich die Beschäftigten hinsichtlich steigender Belastungen. Die
EVG nimmt das zunehmende Ansteigen von Krankheitstagen und stressbedingte Ausfälle sehr ernst. Deshalb
arbeitet die EVG an Veränderungen,
bezieht Stellung zu möglichen Belas-
Als Psychische Belastungen werden
grundsätzlich alle Faktoren des Umfeldes bezeichnet, die auf die Psyche
des Menschen von außen einwirken.
Stress kann sowohl erwünschte stimulierende als auch unerwünschte
gesundheitliche Folgen haben. Ein
Ungleichgewicht zwischen Arbeitsanforderungen und individuellen
Möglichkeiten der Bewältigung kann
bei Betroffenen zu beruflich mitbe-
dingten psychischen Fehlbeanspruchungen und akuten Stress-Symptomen führen. Langfristig können sich
daraus Probleme wie mangelnde
Arbeitszufriedenheit oder chronische
Erkrankungen ergeben. Ein längerer
Ausfall oder gar der Verlust der Beschäftigung können eintreten.
Die vorliegenden Zahlen sind
alarmierend: Arbeitsbedingte psychische Belastungen verursachen circa
10 Milliarden Euro direkte Krankheitskosten. Hinzu kommen ca. 25
Milliarden Euro indirekter Kosten,
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
BAUSTEIN 5: Für soziale Gerechtigkeit –
Themen der Sozialpolitik
15
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
insbesondere durch den Arbeitsausfall in den Betrieben.
Seit 2012 beschäftigt sich die EVG sehr
intensiv mit der Psychischen Belastung
am Arbeitsplatz. Wir haben ein Projekt
im DB-Konzern angeregt, das in mehreren Betrieben in den Jahren 2013/14
erprobt wurde. Anhand einer von Experten speziell für die Verkehrsbranche
entwickelten Handlungshilfe können
entsprechende Maßnahmen erarbeitet
werden. Verstärkt wird diese psychische Gefährdungsbeurteilung durch
eine sogenannte Checkliste zur Ermittlung des Arbeitsumfeldes und die
daraus entstehenden Belastungen. Mit
dem KBR wurde vereinbart, im Jahr
2015 weitere 5 Betriebe in das Projekt
aufzunehmen.
Um diese Methode voranzutreiben
und weiter zu entwickeln, müssen
auch andere Eisenbahnverkehrsunternehmen eingebunden werden.
Ziel muss es sein, dass das wissenschaftlich geprüfte Verfahren den
Verantwortlichen für die Ermittlung
psychischer Belastungen zur Verfügung steht und an der Umsetzung
entscheidend beitragen und Maßnahmen ableiten.
Die EVG steht für eine flächendeckende Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben
und Verwaltungen. Die Gefährdungsbeurteilungen sind im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben und ein
geeigneter Ansatzpunkt, um die Arbeitsbedingungen, besonders im psychischen Bereich zu verbessern. Hier
ist ein enger Austausch zwischen Sozialpolitik und Betriebspolitik auch in
Einzelfragen wichtig um die betrieblichen Interessenvertretungen entsprechend ihrer Erfordernisse unterstützen zu können. Hintergrund: Das
Arbeitsschutzgesetz gibt nur ihnen
die Möglichkeit die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen
vor Ort zum positiven zu verändern.
Von hoher Priorität sind Gespräche auf
allen Ebenen, Kampagnen und Informationsveranstaltung, wie z. B. Fachkonferenzen, um einen gleichen Sachstand zu ermöglichen und das Thema
inhaltlich weiter zu entwickeln. In enger
Zusammenarbeit mit dem Bereich Mitbestimmung ist eine Fachkonferenz
im 1. Halbjahr 2015 in Vorbereitung.
Es sind bereits zwei EVG-Broschüren
zum Umgang mit psychischen Belastungen erschienen, die vor Ort eine
echte Hilfestellung bieten. Weitere Publikationen sind geplant.
Gewerkschaftspolitisch bringt sich
die EVG über den Dachverband des
DGB für eine aus ihrer Sicht wichtige Anti-Stress-Verordnung ein. Die
politische Allianz bildet die von Bund,
Ländern und Unfallversicherungsträgern geführte Gemeinsame Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)
ab. In ihrem Arbeitsprogramm findet
sich der Themenbereich „Psyche“
als eines der drei Arbeitsschutzziele
ebenso wieder. Auch hier engagiert
sich die EVG.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
BAUSTEIN 6: Für junge Menschen und ihre
Zukunft – Themen der Jugendpolitik
16
6.1 Stärkung und Ausbau der Mitgliedschaft bei
jungen Menschen und der gewerkschaftlichen
Jugendstrukturen durch politische Bildung
Die EVG wird in Zusammenarbeit mit
EVG Bildung & Wissen speziell ein
auf die Bedürfnisse und Interessen
der Jugend zugeschnittenes politisches Grundseminar durchführen.
Eine der Bausteine sind die Seminare
„Jugend im Betrieb“. Diese sind zum
einen zur Vermittlung gewerkschaftspolitischen Grundwissens, zum an-
deren eine wichtige Voraussetzung,
besonders engagierte junge Menschen zu fördern, sie stetig aufbauend politisch und gewerkschaftspolitisch zu qualifizieren und sie damit
zur nachhaltigen und qualifizierten
gewerkschaftlichen Jugendarbeit zu
befähigen.
Eine wichtige Ergänzung in der politischen Jugendarbeit sind die Jugendseminare in Eze sur Mer. Der hierzu
notwendige Referentenpool wird erweitert. Eine rechtzeitige und umfassende Qualifizierung und kontinuierliche Weiterbildung ist vorgesehen.
Alle politischen Jugendseminare sind
wichtige Bestandteile der Mitglieder-
werbung und -bindung. In der Zeit
vom 28. bis 30. August 2015 findet
in Gnewikow am Ruppiner See das
Bundesjugendtreffen statt. Die Bundesjugendleitung wird hierzu wieder
unter einem noch festzulegenden
Motto einladen.
Ein weiterer Höhepunkt der gewerkschaftlichen Jugendarbeit wird der
Jugendtag vom 27. bis 29. November
2015 sein. Den Tagungsort und das
Motto wird die Bundesjugendleitung
noch festlegen.
6.2 Stärkung der innerbetrieblichen
Interessenvertretung der Jugend auf
betrieblicher und überbetrieblicher Ebene
Nach dem Abschluss der JAV-Wahlen ist die Weiterentwicklung und
Umsetzung funktionierender Jugendstrukturen eine elementare
Voraussetzung für eine aktive und
qualitativ hochwertige Jugendarbeit in den Betrieben. Dies ist eine
Voraussetzung für den Ausbau der
Aktionsfähigkeit der EVG in den Betrieben der Verkehrswirtschaft. Mit
der Umsetzung der Jugendstruktur
und der Einführung von „Regionalen Beauftragten für Jugend und
Ausbildung (RBJA)“ wollen wir eine
flächendeckende Jugendarbeit erreichen. Für den am 31. März 2015
auslaufenden NachwuchskräfteTV
wird die Bundesjugendleitung in
Abstimmung mit der Tarifabteilung
die Weiterentwicklung des Tarifver-
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
re angeboten. Diese sollten regional
organisiert und im unmittelbaren Anschluss an die absolvierte Berufsausbildung durchgeführt werden.
trages begleiten. Zur Unterstützung
der Verhandlungen werden die Regionalen Beauftragten für Jugend
und Ausbildung von der Bundesjugendleitung aktiv eingebunden. Eine
aktive Teilnahme der Jugend an politischen Kampagnen wie z. B. das
„Deutsche Eisenbahnpaket“ stärken
die Jugendarbeit in den Betrieben
der Verkehrswirtschaft.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Die gewerkschaftliche Betreuung
nach erfolgtem Berufsabschluss
muss ebenfalls intensiviert werden.
Ziel ist es dabei, den Übergang in
das Berufsleben zu erleichtern. Junge Menschen sollen in den Arbeitsprozess mit Hilfe der EVG integriert
werden. Dies geschieht mit Hilfe der
Ansprechpartner in der betrieblichen
Interessensvertretung. Für die Nachwuchskräfte mit abgeschlossener
Berufsausbildung werden aufbauend
auf die Seminare „Jugend im Betrieb“
sogenannte Berufseinsteigersemina-
17
Arbeitsprogramm der EVG für das Jahr 2015
BAUSTEIN 7: Für starke Gewerkschaften –
Themen der inneren Gewerkschaftspolitik
Mitgliederentwicklung:
Zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit der EVG werden im Jahr 2015
folgende Schwerpunkte in der Mitgliederentwicklung gesetzt.
Mitgliederwerbung /
Mitgliederwerbeprojekte
und -aktionen forcieren
Kontinuierliche
Mitgliedergewinnung ist unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher Gewerkschaftsarbeit. Mit der verstärkten Planung
und Umsetzung von Mitgliederwerbeprojekten und -aktionen auf
zentraler und betrieblicher Ebene
wird eine Verbesserung der Organisationsgrade in den Betrieben
und Dienststellen erreicht sowie die
gewerkschaftliche Arbeit in diesen
aktiviert und ausgebaut.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Ausbau und Unterstützung
des WerberNetzwerkes
18
Zur Unterstützung der betrieblichen
Mitgliederentwicklung wird das bereits im August 2014 an den Start
gegangene EVG-Werber-Wiki weiter
als Ideensammlung für erfolgreiche
Mitgliederwerbekonzepte ausgebaut.
Werberinnen und Werber und interessierte Mitglieder können sich über
gelungene, attraktive und kreative Aktionen - Best Practice - austauschen.
Mitgliederrückholung Durchsetzung eines bundesweit einheitlichen Prozesses
Der für die Mitgliederrückgewinnung
entwickelte Prozess und dessen
Durchsetzung unter Einbeziehung
der Funktionäre in den Betriebs- und
Dienststellengruppen werden wesentlich dazu beitragen, die Anzahl
der Austritte in den Betrieben und
Dienststellen zu reduzieren.
Aufgaben attraktiver und effizienter
zu gestalten, um für viele ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen
die besten Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrer EVG zu
schaffen.
Mitgliederbindung Erhöhung der Teilnehmerquote für die Seminare „Fit
in den 3. Lebensabschnitt“
Arbeitsgruppe zur
Weiterentwicklung
der Satzung und der
Richtlinien der EVG
Mit dem flächendeckenden Angebot an die anspruchsberechtigten
Mitglieder zur Teilnahme an den
Seminaren „Fit in den 3. Lebensabschnitt“ wird die Anzahl der Austritte
bei Mitgliedern, die von der aktiven
in die inaktive Phase wechseln, zurückgedrängt. Durch die Erhöhung
der Teilnehmerquote werden die Seminarteilnehmer Multiplikatoren für
erlebbare Gewerkschaftsarbeit.
Die beim Bundesvorstand eingerichtete Arbeitsgruppe wird alle bisher
eingegangenen und noch eingehenden Vorschläge und Ideen zur Änderung der Satzung und der Richtlinien
sichten, diskutieren und bewerten
sowie Beschlussempfehlungen für
erforderliche Satzungsänderungen
/ Richtlinienänderungen durch den
kleinen Gewerkschaftstag der EVG
in 2015 auf Antrag des Bundesvorstandes vorbereiten.
Weiterentwicklung
der Satzung und der
Richtlinien der EVG:
Ziel der Weiterentwicklung und Überprüfung der Satzung und der Richtlinien der EVG ist es, insbesondere
Strukturen und Gremien sowie deren
Die EVG-App ist da!
Alle EVG-Meldungen ganz aktuell aufs Handy
oder Tablet. Dabei kannst Du jetzt auswählen,
aus welchen Bereichen Du informiert werden
Sie ist derzeit für alle Handys und Tablets mit
willst. Und: Du kannst Meldungen bewerten und
Android-Betriebssystem
kommentieren. Die App zeigt Dir die Kontaktda-
iPhones und iPads. Downloadbar im google-Sto-
ten aller EVG-Geschäftsstellen und auf Wunsch
re oder Apple-Store. Jetzt sind wir auf Deine Mei-
auch den direkten Weg dorthin. Wenn Du Deine
nung gespannt. Die App soll schon bald ein ers-
Gewerkschaft dringend brauchst, stellt der Not-
tes Update erfahren, weil sich nur im Realbetrieb
fall-Button rund um die Uhr, an sieben Tagen die
die entsprechenden Potenziale zeigen. Wünsche
Woche, eine schnelle Verbindung zur EVG her.
und Anregungen - auch konstruktive Kritik - sind
Der Fahrpersonalkalender ist in digitaler Form in
uns daher willkommen. Ebenso ein Hinweis,
die App integriert. Und das Portal „Schienenjobs“
wenn es Probleme bei der Installation geben soll-
eröffnet Dir bei Bedarf den Zugriff auf viele inte-
te. Schreib einfach eine Mail an
ressante Stellen im Bahnbereich. Das und noch
[email protected]
viel mehr bietet die EVGApp.
verfügbar
sowie
für
Kontakt & Impressum:
Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft
Weilburger Straße 24
60326 Frankfurt/Main
Tel. 069/7536-397
Fax 069/7536-448
E-Mail: [email protected]
www.evg-online.org
Wir leben Gemeinschaft

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