Antrag Demokratie erneuern/Freie Wähler und FDP

Stadtverordnetenversammlung
Beschluss
der Stadtverordnetenversammlung
Umgang mit den Vergangenheiten der ehemaligen Oberbürgermeister
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Demokratie erneuern/Freie Wähler und
FDP
- 101.17.1809 Gemeinsamer Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Nach der Veröffentlichung der Studie zu den Vergangenheiten der ehemaligen
Kasseler Oberbürgermeister Willi Seidel, Lauritz Lauritzen und Dr. Karl Branner
und der Diskussion in der Kasseler Stadtgesellschaft wird die
Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Stadtverordneten erklären, dass die 1975 ausgesprochene
Ehrenbürgerschaft für Herrn Dr. Branner aus heutiger Sicht und auf
der Grundlage der jetzt vorliegenden Informationen nicht erfolgt wäre.
Die Würde einer Ehrenbürgerschaft ist nicht zu rechtfertigen.
2. Rückbenennung der Karl-Branner-Halle. Von einer neuerlichen
Namensfindung wird abgesehen.
3. Der Magistrat der Stadt Kassel schlägt dem Ortsbeirat Unterneustadt
die Rückbenennung des Willi-Seidel-Hauses in Haus der Jugend vor.
4. Der Magistrat der Stadt Kassel schlägt den Ortsbeiräten Mitte und
Unterneustadt vor, die Namensgebung der Karl-Branner-Brücke zu ändern.
5. Die Lebensläufe der drei genannten Oberbürgermeister werden auf der
städtischen Webseite sowie in den Dokumentationen des Stadtmuseums
entsprechend der Studie überarbeitet.
Der Antrag wird ziffernweise zur Abstimmung gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP, Demokratie erneuern/Freie Wähler
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stadtverordneter Bayer
Enthaltung: -den
Beschluss
Ziffer 1 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der FDP und Demokratie
erneuern/Freie Wähler betr. Umgang mit den Vergangenheiten der ehemaligen
Oberbürgermeister, 101.17.1809, wird abgelehnt.
20. Juli 2015
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Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP, Demokratie erneuern/Freie Wähler
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stadtverordneter Bayer
Enthaltung: -den
Beschluss
Ziffer 2 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der FDP und Demokratie
erneuern/Freie Wähler betr. Umgang mit den Vergangenheiten der ehemaligen
Oberbürgermeister, 101.17.1809, wird abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei
Zustimmung: B90/Grüne (1), Kasseler Linke, FDP,
Demokratie erneuern/Freie Wähler
Ablehnung: SPD, B90/Grüne (14), CDU, Stadtverordneter Bayer
Enthaltung: B90/Grüne (2)
den
Beschluss
Ziffer 3 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der FDP und Demokratie
erneuern/Freie Wähler betr. Umgang mit den Vergangenheiten der ehemaligen
Oberbürgermeister, 101.17.1809, wird abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei
Zustimmung: B90/Grüne (1), Kasseler Linke, FDP,
Demokratie erneuern/Freie Wähler
Ablehnung: SPD, B90/Grüne (16), CDU, Stadtverordneter Bayer
Enthaltung: -den
Beschluss
Ziffer 4 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der FDP und Demokratie
erneuern/Freie Wähler betr. Umgang mit den Vergangenheiten der ehemaligen
Oberbürgermeister, 101.17.1809, wird abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP, Demokratie erneuern/Freie Wähler
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stadtverordneter Bayer
Enthaltung: -den
Beschluss der 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juli 2015
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Beschluss
Ziffer 5 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der FDP und Demokratie
erneuern/Freie Wähler betr. Umgang mit den Vergangenheiten der ehemaligen
Oberbürgermeister, 101.17.1809, wird abgelehnt.
Petra Friedrich
Stadtverordnetenvorsteherin
Nicole Eglin
Schriftführerin
Beschluss der 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Juli 2015

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