Tages Anzeiger

22 Zürich
Tages-Anzeiger – Donnerstag, 5. November 2015
Verkleinerung des Stadtrats
ist nur «grundsätzlich richtig»
Die Volksinitiative «Sieben statt neun Stadträte» hat es bei den Parteien nicht
leicht. Viele finden sie zwar sympathisch, letztlich aber nicht sinnvoll.
Marius Huber
180 Tage Zeit hat der Mann, der in Eigenregie den Zürcher Stadtrat verkleinern
will (TA von gestern). Dann muss er jene
3000 Unterschriften gesammelt haben,
die er braucht, damit seine Volksini
tiative zustande kommt. Der parteilose
Stefan Mühlemann wird möglicherweise
noch froh sein um jeden einzelnen Tag,
denn auf ihn wartet eine Menge Überzeugungsarbeit. Dieser Eindruck ergibt
sich, wenn man die führenden Köpfe der
Stadtzürcher Parteien fragt, was sie von
der Initiative halten.
«Grundsätzlich hat er ja recht,
aber . . .» So oder ähnlich beginnen die
meisten Antworten – selbst bei Vertretern der Bürgerlichen, die sich selbst
wiederholt für einen kleineren Stadtrat
eingesetzt haben. Vorstösse aus der
politischen Mitte haben bisweilen den
Vorteil, dass sie im linken wie im rechten Lager Stimmen holen. Wenn es optimal läuft. Im weniger optimalen Fall vermögen sie weder links noch rechts zu
überzeugen, werden zwischen den Blöcken zerrieben und gehen sang- und
klanglos unter. Dieses Risiko besteht
auch für Mühlemanns Initiative.
Geht es, ohne zu sparen?
Roger Liebi etwa, der Präsident der städtischen SVP, gibt trotz Sympathie für
deren Stossrichtung zu bedenken, dass
seine Partei nicht ganz einverstanden
sein könne mit der Idee dahinter. Das
Kalkül der Initiative ist es nämlich, über
einen verkleinerten Stadtrat eine Verwaltungsreform anzustossen, damit am
Ende mehr Geld übrig bleibt für Leistungen in zentralen Bereichen wie der Bildung. Liebi hingegen findet, dass nicht
alles freigespielte Geld wieder eingesetzt werden dürfte. «Ein Teil müsste
auch gespart werden», sagt er. «Aber
darüber kann man ja noch reden.»
Hier kündigt sich ein Dilemma an für
Mühlemann, denn er hofft die Zürcherinnen und Zürcher gerade dadurch zu
überzeugen, dass seine Initiative nicht als
Sparvorlage daherkommt. Allerdings
scheint es schwierig zu werden, bei den
Linken damit zu punkten. Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der SP, nennt es
zwar ein sympathisches Ziel, Sparübungen in der Bildung zu verhindern. Sie sagt
aber: «Das kann man auch erreichen,
ohne den Stadtrat zu verkleinern.» Man
müsse sich halt politisch dafür einsetzen,
dass die Stadt wichtige Leistungen erhalte und anderswo spare.
M. Hungerbühler.
Roger Liebi.
Christoph Hug.
Maleica Landolt.
nem Ja das eine zwingend aus dem anderen ergeben würde. «Eine Verkleinerung
des Stadtrats führt nicht ans Ziel, wenn
danach einfach alles umverteilt wird auf
sieben statt neun Departemente.»
Solche Bedenken hegen nicht nur die
Grünliberalen. Auch FDP-Präsident Michael Baumer findet es problematisch,
den Stadtrat zu verkleinern, ohne im
Vorfeld zu sagen, welche Teile der Verwaltung zusammengeführt werden sollen. Seine Partei habe in der Vergangenheit schon einmal eine Mehrheit gefunden für das gleiche Anliegen, solange es
ums Grundsätzliche ging und nicht um
die konkrete Ausgestaltung der Reform.
«Die Frage ist also: Ist das Volk auch
dann noch dabei? Ich habe Zweifel, ob
man zum Erfolg kommt, indem man diesen kritischen Punkt auf später vertagt.»
Die FDP hat konkrete Vorstellungen,
was zu tun ist: Sie möchte etwa die Spitäler und das EWZ zu öffentlich-rechtlichen Anstalten umbauen oder Doppelspurigkeiten bei Hoch- und Tiefbau abbauen. Für Letzteres wäre auch die SVP
zu haben, die ähnliches Potenzial beim
Sozialen und der Gesundheit ortet.
«Verwaltung würde gestärkt»
G. Rothenfluh.
Michael Baumer.
Etwas wohlwollender tönt es in der
politischen Mitte, wo sich Mühlemann
selber verortet. Maleica Landolt, CoPräsidentin der städtischen Grünliberalen, erinnert daran, dass ihre Partei
auch den letzten Vorstoss unterstützt
hat, der auf einen kleineren Stadtrat
zielte – dieser kam damals von der SVP.
Die Grün
liberalen seien der Ansicht,
dass man die Idee seriös prüfen müsse.
Deshalb wollen sie sich nun auch die
Volksinitiative genau anschauen.
Die Crux der Formulierung
Ohne einen Einwand kommt diese aber
auch bei der GLP nicht davon. Landolt
findet die Frage, ob es den Stadtrat und
die Stadtverwaltung in der heutigen
Grösse wirklich brauche und ob es dort
nicht Sparpotenzial gäbe, zwar legitim.
Allerdings äussert sie Zweifel am Vorgehen, das die Initiative vorzeichnet. Sie
beschränkt sich darauf, einen kleineren
Stadtrat zu verlangen. Dass dies in eine
umfassende Verwaltungsreform münden soll, wird zwar in der Begründung
erwähnt, nicht aber im ausformulierten
Initiativtext. Anders als Mühlemann hat
Landolt Zweifel daran, dass sich bei ei-
Während Michael Baumer trotz einiger
Fragezeichen grosse Sympathien hegt
für die Initiative, nutzen andere deren
Konstruktion als Angriffspunkt. CVPPräsident Markus Hungerbühler und SPFrau Rothenfluh beteuern zwar, sie seien
dafür, die Organisation der Stadtverwaltung immer wieder kritisch zu überprüfen. Aber deshalb den Stadtrat zu
schrumpfen, überzeuge nicht. Das mache die Verwaltung nicht kleiner, sagt
Rothenfluh. «Es bedeutet vielmehr
einen Demokratieverlust und damit eine
Stärkung der Verwaltung.»
Hungerbühler macht aus der ablehnenden Haltung der CVP keinen Hehl.
Solche Vorstösse habe es schon oft gegeben, stets ohne Erfolg. «Ob das der Weisheit letzter Schluss ist?» An all die vergeblichen Anläufe erinnert auch Christoph
Hug, Präsident der Grünen: «Ich stelle
der Initiative keine gute Prognose – es
wird gleich herauskommen wie immer.»
Das Beharrungsvermögen des Systems
sei in der Schweiz gross. Zudem bezweifle er, dass sich die erhofften Effizienzgewinne erreichen liessen. Er rät deshalb, sich auf anderes zu konzentrieren.
Initiant Stefan Mühlemann denkt vorerst nicht daran. Er will jetzt die erste
Hürde nehmen und die 3000 Unterschriften sammeln.
2017 soll die Umgestaltung des Schütze-Areals beginnen. Visualisierung: Architron
Neue Schule mit Park geplant
Das Schütze-Areal beim
Escher-Wyss-Platz wird zur
öffentlichen Spielwiese –
wenn das Volk Ja sagt.
Tina Fassbind
Das Brachland befindet sich mitten im
Kreis 5 unweit des Escher-Wyss-Platzes.
Ein Filetstück der Stadt. Trotzdem war
auf dem Schütze-Areal in den letzten
Jahren nicht viel mehr zu sehen als ein
paar Wohnwagen von Fahrenden oder
Das Zelt. Bald soll sich das ändern.
Bis 2019 werden dort eine neue Volksschule inklusive Sporthalle und Kindergarten, eine Pestalozzi-Bibliothek, ein
neues Quartierhaus sowie ein Park entstehen. Nachdem der Stadtrat bereits im
September dem Gemeinderat einen Kredit von 61 Millionen Franken für die Umsetzung beantragt hat, kommt nun auch
baurechtlich Bewegung in die Sache. Im
«Tagblatt der Stadt Zürich» ist das Projekt ausgeschrieben.
Sportplatz für Bevölkerung
Die Anwohner werden im Februar an einer Veranstaltung des Hochbaudepartements erneut über das Schütze-Areal informiert. Bereits im März 2014 konnten
sie ihre Anregungen einbringen. Die Er-
Anzeige
gebnisse der Workshops sind in das Projekt eingeflossen.
Rund 12 500 Quadratmeter umfasst
das Areal, knapp die Hälfte davon liegt
in einer Freihaltezone für Sport- und Badeanlagen. Im Zentrum des neuen Parks
ist daher eine Spielwiese geplant, die auf
zwei Seiten von einer Sitzstufe eingefasst wird. Der Pausenplatz der Schulanlage sowie der Allwettersportplatz sollen ausserhalb der Schulzeiten auch der
Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Zur Limmatstrasse hin wird der neue
Park mit Stauden und Bäumen sowie einer Sockelmauer abgegrenzt. Quer über
das Areal ist zudem ein Velo- und Fussweg vorgesehen.
Schule könnte 2019 eröffnen
Wie Larisa Mbilo vom Hochbaudepartement erklärt, sei das Baugesuch aus Effi
zienzgründen bereits vor der Abstimmung über den Kredit eingereicht worden. «Wenn das Projekt angenommen
wird, braucht es nach der Abstimmung
nicht noch zusätzlich Zeit.» Das Volk
wird im Juni oder im September 2016
entscheiden. Bei einem Ja kann mit dem
Bau der Anlage im besten Fall im Frühjahr 2017 begonnen werden. Während
die Schule so bereits im Sommer 2019
den Betrieb aufnehmen könnte, dauert
die Fertigstellung des Parks etwas länger, voraussichtlich bis 2020.
Teenager verprügeln
Frauen am HB
Marqués
de Cáceres
als na.
m
t
s
r
E
ovi ck
p
x
E
r
rde
n de tia, Obe
a
lve
f He
Schif
«Ausgezeichnete Weine
zu attraktiven Preisen.»
Schweiz. Weinzeitung
Attraktive
Direktimport-Offerte
auf dem Weinschiff und unter
www.marques-de-caceres.ch
Zürcher Strasse 204 E, 9014 St.Gallen
T +41 71 244 90 20
[email protected], www.lesvins.ch
www.marques-de-caceres.ch
GRAN RESERVA: Vinum 18/20 – RESERVA Wine Spectator 91/100
GAUDIUM: Bester Wein Spaniens 2014 – MC: Falstaff 94/100
Zürich – Ein ungewöhnlicher Fall von Jugendgewalt hat sich am frühen Mittwochmorgen in der Zürcher Innenstadt
ereignet. Wie die Stadtpolizei Zürich
gestern in einer Medienmitteilung
schrieb, war eine 27-jährige Frau am
Mittwoch kurz vor 6 Uhr beim Bahnhofplatz zu Fuss unterwegs, als sie von zwei
Unbekannten unvermittelt von hinten
angegriffen und zu Boden geworfen
wurde. Eine 28-jährige unbeteiligte Frau
sah den Vorfall und eilte der angegriffenen Passantin zu Hilfe. Die Täter schlugen und traten in der Folge mehrmals
auf die Frauen ein und flüchteten danach ins Shop-Ville.
Die beiden Opfer folgten den Flüchtenden und teilten ihren Standort laufend der Notrufnummer 117 mit. Sofort
rückten mehrere Streifenwagenpatrouillen der Stadtpolizei Zürich aus und
konnten die beiden Tatverdächtigen
festnehmen. Es handelt sich um zwei
17-jährige Jugendliche aus der Schweiz
und aus Spanien. Die Frauen wurden
beim Angriff leicht verletzt und mussten
im Spital ambulant behandelt werden.
Warum die Jugendlichen die Frauen attackiert haben, ist noch unklar. Detektive der Stadtpolizei klären nun ab, ob
die Festgenommenen für weitere Delikte infrage kommen und was das Motiv
des Angriffs war. (hoh)

Download Report