Abschaffung der Heiratsstrafe und zweiter Gotthard-Tunnel starten mit klarem Ja-Vorsprung Mobilisierung beeinflusst Ergebnis zur Durchsetzungsinitiative stark Präsentation zur 1. Welle der Befragungsreihe "SRG Trend" zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 Referenten: Claude Longchamp Martina Mousson © gfs.bern, 21. Januar 2015 Guten Tag Das bin ich, Claude Longchamp, Politikwissenschaftler Ich stelle Ihnen die Einleitung, die Durchsetzungsinitiative sowie die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation vor und stehe Ihnen für Interviews zur Verfügung. Das ist meine Kollegin, Martina Mousson, Politikwissenschaftlerin Sie präsentiert Ihnen die Beteiligungsabsichten, die Initiative gegen die Heiratsstrafe und die Vorlage zur zweite Gotthardröhre. Sie steht Ihnen gerne für Interviews zur Verfügung. Wir stellen Ihnen die 1. Welle der Befragungsreihe „SRG Trend“ zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 vor. 2 Übersicht gegenwärtige Stimmabsichten Teilnahmewillige Abstimmung vom 28. Februar 2016 Vorlage bestimmt / bestimmt / weiss nicht/ eher dafür eher dagegen keine Antwort VI gegen Heiratsstrafe 67 21 12 Durchsetzungsinitiative 51 42 7 VI gegen Nahrungsmittelspekulation 48 39 13 Zweite Gotthardröhre 64 29 7 Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheitsbereich von rund 2.7 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 3 Fragestellungen Befunde • Stand der Meinungsbildung • Stimmabsichten • Argumentenbewertung Konfliktmuster (Stand der Stimmabsichten nach Merkmalsgruppen) • signifikante Gegensätze/Unterschiede politischer Natur • signifikante Gegensätze/Unterschiede gesellschaftlicher Natur Argumente im einzelnen • populäre Argumente • wirksame Argumente Modell • Annahmen zu kommenden Entwicklungen in der Meinungsbildung 4 Technischer Kurzbericht zur 1. Welle SRG Trend Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 Auftraggeber: CR-Konferenz der SRG SSR Grundgesamtheit: Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Datenerhebung: telefonisch, computergestützt (CATI) Befragungszeitpunkt: 1. Welle: 11.– 15. Januar 2016 mittlerer Befragungstag 12. Januar 2016 Stichprobengrösse: minimal 1200, effektiv 1213 n DCH: 710, n WCH: 303, n ICH: 200 Fehlerbereich gesamte Stichprobe: 1. Welle: +/- 2.9% Prozentpunkte bei einem Wert von 50% (und 95%iger Wahrscheinlichkeit) 5 Personenauswahl: at random/nach Sprachregionen, Geburtstagsmethode im Haushalt Designgewichtung: sprachregional, Übergewichtung von FCH und ICH wurde für nationale Aussagen rückgängig gemacht Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität Publikation: 22. Januar 2016, 17.00 Uhr Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Beteiligungsabsichten 6 Kapitel 2: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter eher nicht teilnehmen 5 weiss nicht/keine Antwort 7 bestimmt nicht teilnehmen 2 bestimmt teilnehmen 48 eher teilnehmen 38 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (N = 1213) 7 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 9 2 7 4 1 13 3 5 28 2 1 9 9 bestimmt nicht teilnehmen 12 31 27 9 eher nicht teilnehmen 33 weiss nicht/keine Antwort 42 52 59 67 62 eher teilnehmen 46 39 37 bestimmt teilnehmen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (N = 1213), sig. 8 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 1 4 9 3 7 8 4 6 3 bestimmt nicht teilnehmen 25 eher nicht teilnehmen 39 52 weiss nicht/keine Antwort 62 eher teilnehmen 47 30 bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (N = 1213), sig. 9 Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 1 5 6 3 4 7 3 4 bestimmt nicht teilnehmen 14 eher nicht teilnehmen 29 45 53 weiss nicht/keine Antwort eher teilnehmen 59 41 26 DCH FCH bestimmt teilnehmen ICH © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (N = 1213), sig. 10 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Beteiligungsabsichten Kapitel 2: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet 11 Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist. 12 Parolen zweite Gotthardröhre Quelle: www.politnetz.ch Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Bundesbeschluss zweite Gotthardröhre Ja-Parole 109:74 (Ja-Parole) 28:17 (Ja-Parole) SVP, BDP, FDP, CVP SP, GPS, GLP, EVP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 20.01.2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 13 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 16 bestimmt dafür 40 eher dagegen 13 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 24 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 14 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 15 32 15 55 10 10 9 8 7 3 16 20 8 8 2 32 2 10 GPS 32 11 60 18 18 eher dagegen 27 21 15 bestimmt dagegen eher dafür 47 36 weiss nicht/keine Antwort 35 18 bestimmt dafür SP CVP FDP SVP Parteiungebundene © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 15 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 18 13 11 bestimmt dagegen 6 11 13 3 7 eher dagegen 23 22 22 weiss nicht/keine Antwort 32 54 eher dafür 44 21 DCH FCH bestimmt dafür ICH © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 16 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Autobesitz: Zweite Gotthardröhre "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 16 10 bestimmt dagegen 13 36 13 6 eher dagegen 7 11 25 12 weiss nicht/keine Antwort 18 eher dafür 24 40 46 23 kein Auto bestimmt dafür ein Auto zwei Autos und mehr © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 17 Filter Pro-Argumente zur Zweiten Gotthardröhre "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." je eine Fahrspur sicherer "Zwei Tunnelröhren mit je einer Fahrspur sind sicherer als ein Tunnel mit Gegenverkehr." Tessin nicht abschneiden "Wir können uns nicht leisten, das Tessin während dreier Jahre von der Schweiz abzukoppeln." Landverbrauch für Bahnverlad "Ohne Sanierungstunnel werden Zusatzbauten für den Bahnverlad nötig, was viel Land beansprucht." Staus verschwinden "Mit der zweiten Gotthardröhre verschwinden die regelmässigen Staus am Gotthard." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen je eine Fahrspur sicherer 70 Tessin nicht abschneiden 47 Landverbrauch für Bahnverlad Staus verschwinden 18 21 29 16 voll einverstanden eher nicht einverstanden 32 27 5 13 8 eher einverstanden überhaupt nicht einverstanden 4 4 4 15 18 29 8 20 weiss nicht/keine Antwort © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 18 12 Filter Contra-Argumente zur Zweiten Gotthardröhre "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Druck aus In- und Ausland wird steigen "Der Druck aus dem In- und Ausland zur Öffnung der zweiten Fahrspur, wird nach deren Fertigstellung steigen." Verkehr am Gotthard erhöht sich "Mit der zweiten Röhre erhöht sich der Verkehr am Gotthard, der Ausstoss von Schadstoffen und die Lärmbelastung steigen." widerspricht Schutz der Alpen "Der geplante Sanierungstunnel widerspricht dem vom Volk beschlossenen Schutz der Alpen vor immer mehr Strassenverkehr." verbraucht finanzielle Mittel "Der Bau eines Gotthard-Sanierungstunnels verbraucht finanzielle Mittel, die dann bei Ausbau anderer Verkehrsengpässe in der Schweiz fehlen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Druck aus In- und Ausland wird steigen 33 Verkehr am Gotthard erhöht sich 32 widerspricht Schutz der Alpen 31 verbraucht finanzielle Mittel voll einverstanden eher nicht einverstanden 25 32 4 26 7 26 27 eher einverstanden überhaupt nicht einverstanden 17 7 8 23 21 24 15 15 16 weiss nicht/keine Antwort © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 19 11 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Zweiten Gotthardröhre Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Tessin nicht abschneiden Ablehnung zu: Staus verschwinden widerspricht Schutz der Alpen Verkehr am Gotthard erhöht sich verbraucht finanzielle Mittel je eine Fahrspur sicherer Landverbrauch für Bahnverlad Druck aus In- und Ausland wird steigen © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), R2 = 0.570 20 Indikatoren der Einschätzung der zweiten Gotthardröhre Ausprägung Parla- Paroment len NR: 40% dagegen SR: 38% dafür Insgesamt NR: 60% SR: 62% SP, GPS, GLP, EVP SVP, BDP, FDP, CVP, EDU Erwartung Stimmende Erklärung Index Argumente Argumente R2 Stimmab Prädispo- Trenderwartung -sichten nierung Dispositionsansatz 23% 38% 29% Polarisierung möglich 70% 55% 64% Polarisierung möglich 57% 56% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 21 Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung Richtung Nein, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungswandel zum Nein, Ausgang offen in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning 22 Während der Kampagne Abstimmungstag Abstimmungstag These zweite Gotthardröhre • positiv vorbestimmte Entscheidung zu einer Behördenvorlage • Meinungsbildung eher fortgeschritten • auf beiden Seiten mehrheitsfähige Argumente, Sicherheitsfragen populär • Polarisierung vor allem durch staatspolitische Fragen, sprich Abkapselung des Tessins und Verstoss gegen Alpenschutz • Konfliktmuster mit parteipolitischer Polarisierung und regionalen respektive persönlicher Betroffenheit • im Normalfall wachsen Zunahme- und Ablehnungsbereitschaft, im Ausnahmefall nimmt nur letzteres zu, beide Szenarien an sich möglich, Annahme aber wahrscheinlicher 23 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Beteiligungsabsichten Kapitel 2: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" 24 Kapitel 4: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. 25 Parolen Initiative gegen Heiratsstrafe Quelle: www.politnetz.ch Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Initiative gegen Heiratsstrafe Nein-Parole 107:85 (Nein-Parole) 25:20 (Nein-Parole) CVP, EVP SP, GPS, GLP, FDP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 20.01.2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 26 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 12 eher dagegen 9 bestimmt dafür 40 weiss nicht/keine Antwort 12 eher dafür 27 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 27 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 14 23 16 8 9 3 11 13 14 11 9 6 7 16 11 eher dagegen 17 13 15 bestimmt dagegen 35 29 18 28 23 weiss nicht/keine Antwort 32 eher dafür 45 44 43 34 32 21 GPS bestimmt dafür SP CVP FDP SVP Parteiungebundene © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 28 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Betroffenheit: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 9 8 11 18 13 eher dagegen 10 29 25 weiss nicht/keine Antwort eher dafür 43 34 bestimmt dafür verheiratet/eingetragene Partnerschaft Rest © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 29 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Initiative gegen Heiratsstrafe "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen die Heiratsstrafe abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 12 9 14 10 3 5 bestimmt dagegen 16 eher dagegen 11 20 20 26 weiss nicht/keine Antwort 31 56 eher dafür 42 25 DCH FCH bestimmt dafür ICH © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 30 Filter Pro-Argumente zur Initiative gegen Heiratsstrafe "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Dopppelbesteuerung ungerecht "Es ist doppelt ungerecht, wenn zwei Personen durch eine Heirat mehr Steuern zahlen und weniger Rente erhalten, als wenn sie nicht verheiratet wären." Heiraten attraktiver "Die Initiative macht Heiraten wieder attraktiver." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Dopppelbesteuerung ungerecht Heiraten attraktiver 62 28 21 26 voll einverstanden eher einverstanden eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden 8 24 weiss nicht/keine Antwort © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 31 6 6 14 5 Filter Contra-Argumente zur Initiative gegen Heiratsstrafe "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Steuereinbussen "Die Annahme der Initiative führt zu Steuereinbussen." diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare "Die enge Definition von Ehe diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Steuereinbussen diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare 29 26 34 23 10 14 voll einverstanden eher einverstanden eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden 16 18 19 weiss nicht/keine Antwort © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 32 11 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Initiative gegen Heiratsstrafe Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein Doppelbesteuerung ungerecht Heiraten attraktiver diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), R2 = 0.237 33 Filter Zustimmung zur Initiative gegen Heiratsstrafe und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 80 73 62 55 Index Argumente Ja+/Nein62 56 61 53 54 53 67 38 41 42 Total bestimmt teilnehmende Parteiungebundene SVP FDP CVP SP GPS Stimmabsicht bestimmt/eher dafür © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 34 Indikatoren der Einschätzung der VI gegen Heiratsstrafe Ausprägung Parla- Paro- Erwartung Index ment len Stimmende Argumente NR: 56% dagegen SR: 56% NR: 44% dafür SR: 44% Insgesamt SP, GPS, GLP, FDP CVP, EVP, EDU - Erklärung Stimmab- PrädispoArgumente sichten nierung R2 30% 53% 24% Trenderwartung Dispositionsansatz 21% Normalszenario mit Zunahme Nein 67% Spezialfall mit Stagnation Ja oder Polarisierung 56% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 35 Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning 36 Abstimmungstag Abstimmungstag Vergleichbare Abstimmungsvorlagen Vergangenheit Datum Vorlagentitel Trägerschaft Initiantin: SVP Ja-Parole: SVP, EVP, EDU, MCR 1. Welle SRG Volksmehr Trend 64% Ja 41.5% Ja 25% Nein 58.5% Nein (11) Ständemehr 2 1/2 Ja 18 5/2 Nein 24.11.2013 VI "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" 08.03.2015 VI "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" Initiantin: CVP Ja-Parole: CVP, SVP, EVP 52% Ja 33% Nein (15) 0 Ja 20 6/2 Nein Trend Filter Persönliche Stimmabsicht an Abstimmung vom 8. März 2015: VI "Familien stärken!" "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen/teilgenommen haben 19 35 bestimmt dagegen 14 15 75.4 weiss nicht/keine Antwort 10 eher dafür 25 14 27 20. Januar 2015 37 eher dagegen 15 26 17. Februar 2015 bestimmt dafür 24.6 8. März 2015 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 8. März 2015 im Trend, 2. Welle, 16. - 21. Februar 2015 (n = 980), Endergebnis 24.6% Ja 75.4% Nein These Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" 38 • potenzielle Mehrheitsinitiative von rechts (bürgerlichkonservativ) • mittelstark fortgeschrittene Meinungsbildung • ungerechte Doppelbesteuerung populärstes und wirksamstes Argument auf der Ja-Seite • Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bisher wirksamstes Nein-Argument, jedoch nicht gesichert mehrheitsfähig • Polarisierungsgrad bisher gering • erste Stimmabsichten vor allem bei Parteiungebundenen und im rotgrünen Lager argumentativ wenig abgestützt • Ja-Vorsprung erheblich, Hauptkampagnen folgen jedoch erst • Ausgang bisher schwer abschätzbar Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Beteiligungsabsichten Kapitel 2: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: 39 Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft. 40 Parolen Durchsetzungsinitiative Quelle: www.politnetz.ch Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien Stimmfreigabe Abweichende Sektionen Ja Abweichende Sektionen Nein Durchsetzungsinitiative Nein-Parole 140:57 (Nein-Parole) 38:6 (Nein-Parole) SVP SP, GPS, GLP, CVP, EVP, BDP, FDP - Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 20.01.2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 41 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 31 bestimmt dafür 31 eher dagegen 11 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 20 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 42 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Stimmabgabe Ausschaffungsinitiative: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 9 7 4 eher dagegen 29 65 weiss nicht/keine Antwort 51 16 eher dafür 7 8 4 ja bestimmt dafür nein © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 43 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 4 3 4 28 14 62 14 10 12 weiss nicht/keine Antwort 12 14 3 GPS 34 30 14 eher dagegen 8 7 12 21 19 45 59 bestimmt dagegen 70 eher dafür 25 7 8 9 13 16 SP CVP FDP 23 bestimmt dafür SVP Parteiungebundene © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 44 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Regierungsvertrauen: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 13 25 40 bestimmt dagegen 8 6 eher dagegen 13 24 13 7 12 weiss nicht/keine Antwort 9 eher dafür 20 41 49 20 Vertrauen bestimmt dafür weiss nicht/keine Antwort Misstrauen © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 45 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Sprachregion: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 22 18 33 7 16 10 11 21 eher dagegen 11 5 weiss nicht/keine Antwort 18 31 eher dafür 44 33 20 DCH FCH bestimmt dafür ICH © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 46 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Schulbildung: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 14 bestimmt dagegen 23 39 15 8 6 13 17 50 tief eher dagegen 12 11 7 weiss nicht/keine Antwort 24 eher dafür 19 bestimmt dafür 42 mittel hoch © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 47 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt oder eher teilnehmen wollen bestimmt dagegen 25 bestimmt dafür 29 eher dagegen 11 weiss nicht/keine Antwort 7 eher dafür 28 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 1097) 48 Filter Pro-Argumente zur Durchsetzungsinitiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." kriminelle Ausländer ausschaffen "Kriminelle Ausländer gehören ohne Wenn und Aber ausgeschafft." Umsetzung Ausschaffungsinitiative ≠ Volkswillen "Die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entspricht nicht dem Volkswillen." Volkswille wichtiger als Völkerrecht "Der Schweizer Volkswille ist wichtiger als das Völkerrecht." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen kriminelle Ausländer ausschaffen Umsetzung Ausschaffungsinitiative ≠ Volkswillen 44 21 Volkswille wichtiger als Völkerrecht voll einverstanden eher nicht einverstanden 26 22 23 17 2 15 7 eher einverstanden überhaupt nicht einverstanden 16 22 20 19 30 weiss nicht/keine Antwort © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 49 16 Filter Contra-Argumente zur Durchsetzungsinitiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Verhandlungen mit EU schwieriger "Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative macht die Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit noch schwieriger." vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament "Das Parlament hat eine vernünftige Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die in Kraft tritt, wenn die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird." gegen Menschenrechtskonvention "Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen weil sie keine Härtefallklausel kennt." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Verhandlungen mit EU schwieriger vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament gegen Menschenrechtskonvention voll einverstanden eher nicht einverstanden 29 23 eher einverstanden überhaupt nicht einverstanden 15 18 weiss nicht/keine Antwort © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 50 5 15 19 30 31 13 13 6 25 43 15 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Durchsetzungsinitiative Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Nein kriminelle Ausländer ausschaffen Ablehnung zu: Volkswille wichtiger als Völkerrecht vernünftige Gesetzesvorlage durch Parlament gegen Menschenrechtskonvention Verhandlungen mit EU schwieriger © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), R2 = 0.637 51 Indikatoren der Einschätzung der Durchsetzungsinitiative Ausprägung ParlaParo- Erwartung ment len Stimmende dagegen NR: 71% SR: 83% dafür NR: 29% SR: 13% 48% SP, GPS, GLP, Pirat en, CVP, EVP, BDP, FDP SVP, 58% EDU Erklärung Index Stimmab- Prädispo- Trenderwartung Argumente Argumente sichten nierung Dispositionsansatz R2 Normalszenario 49% Bestimmt mit leicht Teilnehmsinkendem Jaende: Anteil 42% AusnahmeBestimmt/ szenario, wenn eher BeteiligungsTeilnehmabsicht stark ende: steigend 36% Normalszenario 42% Bestimmt mit steigendem TeilnehmNein-Anteil ende: 51% AusnahmeBestimmt/ szenario, wenn eher BeteiligungsTeilnehmabsichten stark ende: steigen 57% 64% 62% Insgesamt SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 52 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Geschlecht: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 13 9 12 16 8 10 33 bestimmt dagegen 9 26 29 28 6 20 13 eher dagegen 9 21 weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 41 36 Mann/ Frau/ 24. Oktober 2015 24. Oktober 2015 32 30 Mann/ Frau/ 12. Januar 2016 12. Januar 2016 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), n.sig. 53 Trend Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 15 31 16 3 21 bestimmt dagegen 11 7 20 eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 45 31 24. Oktober 2015 12. Januar 2016 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 54 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning Positiv prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning 55 Abstimmungstag Abstimmungstag These Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" • potenzielle Mehrheitsinitiative von rechts (nationalkonservativ) • fortgeschrittene Meinungsbildung • hohe Prädisponierung durch Stimmverhalten bei Ausschaffungsinitiative • Ausschaffung krimineller Ausländer populärstes und wirksamstes Ja-Argument • Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bisher wirksamestes Nein-Argument, wirtschaftliche und rechtliche Bedenken ansatzweise auch wirksam • weitere Entwicklung hängt vom Kampagnenverlauf respektive der Mobilisierung ab • Ausgang offen 56 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Beteiligungsabsichten Kapitel 2: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Kapitel 3: Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Kapitel 4: Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" Kapitel 5: Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" 57 Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" Die Vorlage Der Inhalt Beschreibung in der Umfrage: Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden. 58 Parolen VI gegen Nahrungsmittelspekulation Quelle: www.politnetz.ch Stimmempfehlung BR Abstimmung NR Abstimmung SR Befürwortende Parteien Ablehnende Parteien VI gegen Nahrungsmittelspekulation Nein-Parole 130:58 (Nein-Parole) 30:11 (Nein-Parole) SP, GPS, EVP GLP, CVP, FDP, SVP Quelle: Parteienwebseiten, Stand: 20.01.2016 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 59 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016: Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 19 bestimmt dafür 28 eher dagegen 20 eher dafür 20 weiss nicht/keine Antwort 13 © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 60 Filter Persönliche Stimmabsicht vom 28. Februar 2016 nach Parteibindung: Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 4 17 7 14 20 27 18 bestimmt dagegen 28 2 19 14 eher dagegen 24 18 30 29 26 14 19 13 18 58 24 14 13 17 CVP FDP 39 GPS SP 22 12 weiss nicht/keine Antwort 13 eher dafür 27 bestimmt dafür SVP Parteiungebundene © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), sig. 61 Filter Pro-Argumente zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Bereicherung weniger Reicher "Mit Nahrungsmittelspekulationen bereichern sich einige Reiche auf Kosten der Ärmsten." treibt Lebensmittelpreise in die Höhe "Die Nahrungsmittelspekulation treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe." Instrument gegen Hunger "Das Verbot von Nahrungsmittelspekulationen ist ein wirkungsvolles Instrument gegen den weltweiten Hunger." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Bereicherung weniger Reicher 47 treibt Lebensmittelpreise in die Höhe Instrument gegen Hunger 26 31 16 voll einverstanden eher nicht einverstanden 29 27 8 eher einverstanden überhaupt nicht einverstanden 6 8 20 24 9 12 25 weiss nicht/keine Antwort © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 62 12 Filter Contra-Argumente zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Hungerproblem nicht durch Spekulationen "Das weltweite Hungerproblem entsteht nicht nur durch Nahrungsmittelspekulation." zusätzliche Regulierungen vermeiden "Die Unternehmen in der Schweiz haben momentan mit genug Schwierigkeiten zu kämpfen. Zusätzliche Regulierungen müssen vermieden werden." Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gehen verloren "Mit einem Verbot von Nahrungsmittelspekulation werden Unternehmen ihre Geschäfte ins Ausland verlagern, dadurch gehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Hungerproblem nicht durch Spekulationen 46 zusätzliche Regulierungen vermeiden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gehen verloren 33 26 19 voll einverstanden eher nicht einverstanden 28 31 9 9 eher einverstanden überhaupt nicht einverstanden 5 20 26 7 17 15 weiss nicht/keine Antwort © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793) 63 9 Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen Ja Ablehnung zu: Nein Instrument gegen Hunger zusätzliche Regulierungen vermeiden treibt Lebensmittelpreise in die Höhe Bereicherung weniger Reicher Arbeitsplätze/Steuereinnahmen gehen verloren © SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 28. Februar 2016 im Trend, 1. Welle, 11.–15. Januar 2016 (n = 793), R2 = 0.445 64 Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne gfs.bern, Campaigning 65 Abstimmungstag These Volksinitiative "Erbschaftssteuerreform" • Minderheitsinitiative von links • Meinungsbildung bisher nicht stark ausgeprägt • mittelstarke Polarisierung auf der Links/rechts-Achse 66 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit www.gfsbern.ch Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE [email protected] 67
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