Gemeinde Klösterle am Arlberg Klösterle am Arlberg, 25.02.2016 Niederschrift über die am 16.02.2016 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Klösterle am Arlberg stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend sind: Bürgermeister Florian Morscher als Vorsitzender, VizeBgm. Barbara Mathies, die Gemeinderäte Leonhard Salzgeber und Paul Schwarzhans, die Gemeindevertreter Christian Drissner, Raphael Ganahl, Willi Mathies jun., Joachim Stockinger und Andreas Walch, die Ersatzmitglieder Martina Tuttner und Mag. Wolfgang Lackner sowie Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser. Entschuldigt sind GV Guntram Brunner, GV Gabriel Kessler und GV Gerhard Kölli Tagesordnung 1. Berichte 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung 3. Umwidmungsentwurf Projekt Schifahrerbrücke/Rauz – Auflageverfahren gemäß RPG 4. Burtschakopflawinen – Zustimmungserklärung Projekt WLV 5. Dienstbarkeitsvertrag Fuchslochtunnel 6. Grundverkauf Kessler GmbH 7. Genehmigung Rechnung – Kanalumlegung Bereich Fuxbau/Stuben 8. Bürgschaftsvertrag – Darlehen Abwasserverband Bludenz 9. Allfälliges Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass sämtliche GemeindevertreterInnen ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er stellt den Antrag hinsichtlich Abänderungs- bzw. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung. Es erfolgen diesbezüglich keine Anträge. 1. Berichte: Bürgermeister Florian Morscher berichtet über: die auf der Gemeinde Klösterle am 15. Dezember 2015 stattgefundene weitere Besprechung bezüglich der abgerissenen Brücke „Großtobel“ mit DI Jenni Martin von der WLV und Ing. Alexander Hauser vom Landesstraßenbauamt. Dabei Gemeinde Klösterle am Arlberg, Klostertalerstraße 59b, 6754 Klösterle am Arlberg Tel: +43(0)5582/204 Fax: +43(0)5582/204-222, E-Mail:[email protected] www.kloesterle.at -2wurde die künftige Ausbildung der Furt besprochen. Ing. Hauser wird eine Kostenkalkulation erstellen. Nach Vorlage der Kalkulation wird im Frühjahr 2016 eine weitere Besprechung stattfinden. Mittlerweile wurde das neue Projekt „Großtobelbach Furt Neubau“ bei der BH Bludenz zur Verhandlung eingereicht. Laut Ing. Hauser werden die Kosten der Neuerstellung durch das Landesstraßenbauamt übernommen. Hinsichtlich Erhaltung sind mit den Grundbesitzern noch Gespräche zu führen. das am 11. Jänner 2016 im Gemeindeamt Klösterle gemeinsam mit Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser, VizeBgm. Mag. Barbara Mathies sowie Jagdpächterin Caroline Egger-Batliner von der Zuger Alpe geführte Gespräch. Dabei wurde der längst fällige Baurechtsvertrag der Zuger Jagdhütte nochmals besprochen. VizeBgm. Mag. Barbara Mathies wird noch einige Änderungen in den Vertrag einarbeiten und mit Dr. Concin/Bludenz besprechen. die Verpachtung einer Grundfläche im Bereich Zug an Frau Lore Schneider. Am 11. Jänner 2016 hat diese bei der Gemeinde Klösterle vorgesprochen und möchte anschließend an das Grundstück, welches sie erworben hat, eine Grundfläche von der Gemeinde Klösterle zukaufen. Da es sich hierbei um Alpfläche handelt, wurde ihr mitgeteilt, dass dies mit den Alpverantwortlichen und der Gemeindevertretung besprochen werden muss. die am 21. Jänner 2016 stattgefundene weitere Sitzung mit dem Organisationsteam der Passionsspiele Klostertal-Arlberg hinsichtlich der Gesamtleitung und Geschäftsführung der Passionsspiele 2017. Dabei hat Herr Klaus Bitsche aus Thüringen erklärt, dass er die Gesamtleitung der Passionsspiele aus terminlichen Gründen leider nicht übernehmen kann. Es wird somit weiter nach einem Gesamtleiter gesucht. die am 26.01.2016 in der Gemeindevorstandssitzung besprochene Kündigung von unserem Pächter des Almwasserparks. Im Anschluss an die Vorstandssitzung wurde Pächter Willi Mathies jun. eingeladen, um die Kündigung nochmals zu besprechen. Herr Willi Mathies jun. erklärte dabei, dass eine Weiterpachtung nicht möglich ist. Der Gemeindevorstand nimmt dies zur Kenntnis und wird in der KW 5 eine Ausschreibung betreffend die Neuverpachtung in den Vorarlberger Medien schalten. das am 27.01.2016 gemeinsam geführte Gespräch mit Norbert und Andreas Kessler sowie VizeBgm. Mag. Barbara Mathies im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf der Grundfläche im Bereich Anger (derzeitige Manipulationsfläche der Firma Kessler) im Ausmaß von ca. 3.500 m². Ein Kaufpreis wurde noch nicht ausgehandelt. Des Weiteren hat die Fa. Kessler Interesse an einer Inertstoffoder Baurestmassendeponie im Bereich „Passür“. das am 03.02.2016 mit Bauhofleiter Martin Neßler und dem Pächter der Fischerhütte Herrn Bernd Kasper geführte Gespräch. Dabei wurde vom Pächter mitgeteilt, dass er die Fischerhütte kaufen möchte. Abzuklären ist noch, ob die Verpachtung des Fischteiches der Gemeinde oder der VKW obliegt. -3 die Vorsprache im Gemeindeamt am 03.02.2016 durch Frau Mag. Sperandio als Naturschutzsachverständige der BH Bludenz sowie Herrn DI Jenni von der WLV in Sache Projekt „Lawinenschutzdamm Danöfen“. Grundsätzlich hat die Naturschutzsachverständige keinen Einwand betreffend die Situierung des Lawinenschutzdammes. Sie hätte jedoch noch gerne mit den Grundbesitzern oberhalb des Lawinenschutzdammes gesprochen, um eventuell schützenswerte Landschaftselemente (Lesehäufen) zu erhalten und einzelne Laubbäume aufzuforsten. Der Naturschutzsachverständigen wurde mitgeteilt, dass dies mit ihr, der WLV und den Grundbesitzern abgeklärt wird. die Sperrung von 2 Nutztierbetrieben am 08.02.2016 sowie 15.02.2016. Es wurden an 5 Nutztieren positive Tests in Sache TBC festgestellt. Aufgrund dieser Situation wurde JA Josef Schöpf informiert und gebeten, dass das Rotwild an der Fütterung Schattenhalb erlegt werden muss. Herr Schöpf hat zugesagt, dass dies umgehend erfolgen wird. Der Bürgermeister bedankt sich beim Jagdpächter und Jagdaufseher für ihr Verständnis und die sehr gute kooperative Mitarbeit. über die Weiterentwicklung des Projekts „Hotel Krone Neu“ und bittet sämtliche Gemeindemandatare bis zur nächsten Gemeindesitzung sich hinsichtlich der Weiterentwicklung der Gemeinde als Wohngemeinde oder Tourismusgemeinde sowie insbesondere sich über das Hotelprojekt Gedanken zu machen. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte GV Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Niederschrift über die letzte Sitzung zu genehmigen. 3. Umwidmungsentwurf Projekt Schifahrerbrücke/Rauz – Auflageverfahren gem. RPG Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser berichtet, dass die Stubner Fremdenverkehrs GmbH im Zuge des Neubaus der Albonabahn II plant, die bestehende Schifahrerbrücke über die L197 im Ortsteil Rauz abzutragen und durch eine neue Schifahrerbrücke zu ersetzen. Hierzu ist für die Baubewilligung vorab eine Flächenwidmung notwendig. Der Planentwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes samt Grundstücksverzeichnis wird den Gemeindemandataren zur Kenntnis gebracht. Die im Vorfeld der Umwidmung notwendig gewordene Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) ergab mit Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abt. IVe vom 28.01.2016, dass im Zusammenhang mit dem Projekt keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung nach geführter Beratung den Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß der vorliegenden Planunterlage (Planzahl: 031-2016/001, Plandatum 03.02.2016). Der beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes wird während einem Monat innerhalb der -4Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger und Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. 4. Burtschakopflawinen – Zustimmungserklärung Projekt WLV Bürgermeister Florian Morscher berichtet, dass die Gesamtbaukosten für das Projekt mit € 1.500.000,00 veranschlagt wurden, welche zu 25 % vom Bund, 20 % vom Land, 42 % von der ASFINAG sowie je 3% seitens der Austrian Power Grid AG und der VKW AG finanziert werden. Weitere 7 % sind durch die Gemeinde Klösterle am Arlberg aufzubringen. Durch das gegenständliche Projekt soll die Funktionalität der bestehenden technischen Verbauungen (Burtschakopflawinen West und Ost) gewährleistet bleiben bzw. wiederhergestellt werden. Ziel ist der Schutz von Wohnhäusern, der Arlberg-Schnellstraße S 16, der Landesstraße L97 sowie der Energieversorgungsanlagen. Die Ausschreibungsmodalitäten werden zur Kenntnis gebracht. Nach geführter Beratung fasst die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss, den Interessentenbeitrag der Gemeinde Klösterle am Arlberg in der Höhe von 7 % zu übernehmen. Die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen sind noch anzufordern. 5. Dienstbarkeitsvertrag Fuchslochtunnel Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser erläutert den gegenständlichen Sachverhalt betreffend die Einräumung der Dienstbarkeiten für eine Kanalrohrleitung auf der GST-NR 549 GB Klösterle im Bereich des Fuchslochtunnels. Nach geführter Diskussion stimmen alle Gemeindemandatare dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau und der Gemeinde Klösterle am Arlberg zu. Der gegenständliche Vertrag ist durch die zuständigen Gemeindeorgane noch beglaubigt zu unterfertigen. Der Gemeindevertretungsbeschluss zu Tagesordnungspunkt 7. vom 27.11.2013 wird zur Gänze aufgehoben. 6. Grundverkauf Kessler GmbH Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser berichtet über den Sachverhalt betreffend den zusätzlichen Ankauf von gesamt 50 m² durch die Firma Kessler GmbH. Der Ankauf betrifft die Teilflächen 3 und 5 aus der GST-NR 221/1 GB Klösterle im Ausmaß von 4 m² bzw. aus der GST-NR 221/3 GB Klösterle im Ausmaß von 46 m² gemäß Vermessungsurkunde GZ 13897/2007 des Vermessungsbüro Bolter + Schösser/Bludenz. Die Teilflächen befinden sich im Eigentum der Gemeinde Klösterle. Auf den Gemeindevertretungsbeschluss vom 17.12.2014 unter TO 7. wird verwiesen. -5Die Gemeindevertretung fasst nach geführter Diskussion einstimmig folgende Beschlüsse: Die Gemeinde Klösterle am Arlberg verkauft zusätzlich der Firma Kessler GmbH, 6754 Klösterle 84b die oben genannten Teilflächen im Gesamtausmaß von 50 m². Die restlichen Beschlusspunkte, mit Ausnahme des Letzten, werden gemäß dem Gemeindevertretungsbeschluss vom 17.12.2014 (zu TO 7.) „Grundverkauf Kessler GmbH“ vollinhaltlich übernommen. 7. Genehmigung Rechnung – Kanalumlegung Bereich Fuxbau/Stuben Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser berichtet über den Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.09.2015 unter Tagesordnungspunkt 3. hinsichtlich der Vergabe der Kanalumlegung an die Bestbieterin. Aufgrund der deutlichen Kostenüberschreitung wurde die Firma BHM-Ingenieure (Bauaufsicht) angewiesen eine detaillierte Mehrkostenbegründung der Gemeinde Klösterle vorzulegen. Die Mehrkostenbegründung ist rechtzeitig vor der Sitzung an die Gemeindemandatare per E-Mail ergangen. Nach geführter Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die seitens der Firma BHM-Ingenieure/Feldkirch am 13.01.2016 geprüfte Rechnung der Firma Tomaselli Gabriel Bau GmbH/Nenzing mit der ReNr. 145 zur weiteren Abklärung auf eine der nächsten Gemeindevertretungssitzungen zu vertagen. 8. Bürgschaftsvertrag – Darlehen Abwasserverband Bludenz Bürgermeister Florian Morscher berichtet, dass das dem Bürgschaftsvertrag zugrunde liegende Darlehen für die Erweiterung der ARA Ludesch in der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes der Region Bludenz vom 23.11.2015 beschlossen wurde. Für das zugrunde liegende Darlehen in der Höhe von EUR 2.400.000,00 ist seitens der Mitgliedsgemeinden ein Bürgschaftsvertrag zu unterfertigen. Die Haftung als Bürge und Zahler erstreckt sich für die Gemeinde Klösterle auf 6,87 % das sind EUR 164.880,00. Nach geführter Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Bürgschaftsvertrag zu genehmigen und durch die zuständigen Gemeindeorgane zu unterfertigen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes Vorarlberg. 9. Allfälliges Unter Allfälliges erfolgen folgende Wortmeldungen: -6 Ersatzmitglied Mag. Wolfgang Lackner berichtet, dass bei der Loipe „Oberfeld“ der Robi-Dogbehälter fehlt. GV Joachim Stockinger empfiehlt künftig die rechtzeitige Loipenpräparierung, sofern das Skigebiet „Sonnenkopf“ aufgrund schlechter Wettersituation nicht geöffnet ist. VizeBgm. Mag. Barbara Mathies berichtet über die Nutzung der Loipe Schattenhalb durch „Husky-Toni“, sowie einer eventuellen finanziellen Entschädigung. GV Raphael Ganahl berichtet über eine Blutspur von erlegtem Wild im Bereich Skiabfahrt Klösterle. GR Paul Schwarzhans berichtet über mangelndes Restwasser im Flexenbach im Ortszentrum von Stuben. Des Weiteren fragt er betreffend der Rechnungslegung an die Arge Sanierung Arlbergbau in Sache Ablagerungen im Bereich Gemeindebauhof an. Ersatzmitglied Martina Tuttner fragt an, ob das geschossene Rotwild auf TBC untersucht wird. GV Christian Drissner erkundigt sich, weshalb Wasser- und Kanalumlegungen auf Privatgrundstücken auf Kosten der Gemeinde durchgeführt werden müssen. Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am Fr., den 26.02.2016 statt. Schluss der öffentlichen Sitzung um 21:00 Uhr. Gemäß § 47 Abs. 7 Gemeindegesetz sind die Beschlüsse dieser Gemeindevertretungssitzung an der Amtstafel zwei Wochen öffentlich kundzumachen. Schriftführer: Vorsitzender: Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser eh. Bürgermeister Florian Morscher eh. Angeschlagen am: 25.02.2016 Abzunehmen am: 10.03.2016
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