Sitzung vom 16.02.2016

Gemeinde Klösterle am Arlberg
Klösterle am Arlberg, 25.02.2016
Niederschrift
über die am 16.02.2016 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus Klösterle am Arlberg
stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung.
Anwesend sind: Bürgermeister Florian Morscher als Vorsitzender, VizeBgm. Barbara
Mathies, die Gemeinderäte Leonhard Salzgeber und Paul Schwarzhans, die
Gemeindevertreter Christian Drissner, Raphael Ganahl, Willi Mathies jun., Joachim
Stockinger und Andreas Walch, die Ersatzmitglieder Martina Tuttner und
Mag. Wolfgang Lackner sowie Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser.
Entschuldigt sind GV Guntram Brunner, GV Gabriel Kessler und GV Gerhard Kölli
Tagesordnung
1. Berichte
2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung
3. Umwidmungsentwurf Projekt Schifahrerbrücke/Rauz – Auflageverfahren
gemäß RPG
4. Burtschakopflawinen – Zustimmungserklärung Projekt WLV
5. Dienstbarkeitsvertrag Fuchslochtunnel
6. Grundverkauf Kessler GmbH
7. Genehmigung Rechnung – Kanalumlegung Bereich Fuxbau/Stuben
8. Bürgschaftsvertrag – Darlehen Abwasserverband Bludenz
9. Allfälliges
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass
sämtliche GemeindevertreterInnen ordnungsgemäß geladen wurden und die
Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er stellt den Antrag hinsichtlich Abänderungs- bzw. Ergänzungsanträge zur
Tagesordnung. Es erfolgen diesbezüglich keine Anträge.
1. Berichte:
Bürgermeister Florian Morscher berichtet über:

die auf der Gemeinde Klösterle am 15. Dezember 2015 stattgefundene weitere
Besprechung bezüglich der abgerissenen Brücke „Großtobel“ mit DI Jenni Martin
von der WLV und Ing. Alexander Hauser vom Landesstraßenbauamt. Dabei
Gemeinde Klösterle am Arlberg, Klostertalerstraße 59b, 6754 Klösterle am Arlberg
Tel: +43(0)5582/204 Fax: +43(0)5582/204-222, E-Mail:[email protected] www.kloesterle.at
-2wurde die künftige Ausbildung der Furt besprochen. Ing. Hauser wird eine
Kostenkalkulation erstellen. Nach Vorlage der Kalkulation wird im Frühjahr 2016
eine weitere Besprechung stattfinden. Mittlerweile wurde das neue Projekt
„Großtobelbach Furt Neubau“ bei der BH Bludenz zur Verhandlung eingereicht.
Laut Ing. Hauser werden die Kosten der Neuerstellung durch das Landesstraßenbauamt übernommen. Hinsichtlich Erhaltung sind mit den Grundbesitzern
noch Gespräche zu führen.

das am 11. Jänner 2016 im Gemeindeamt Klösterle gemeinsam mit
Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser, VizeBgm. Mag. Barbara Mathies
sowie Jagdpächterin Caroline Egger-Batliner von der Zuger Alpe geführte
Gespräch. Dabei wurde der längst fällige Baurechtsvertrag der Zuger Jagdhütte
nochmals besprochen. VizeBgm. Mag. Barbara Mathies wird noch einige
Änderungen in den Vertrag einarbeiten und mit Dr. Concin/Bludenz besprechen.

die Verpachtung einer Grundfläche im Bereich Zug an Frau Lore Schneider. Am
11. Jänner 2016 hat diese bei der Gemeinde Klösterle vorgesprochen und möchte
anschließend an das Grundstück, welches sie erworben hat, eine Grundfläche von
der Gemeinde Klösterle zukaufen. Da es sich hierbei um Alpfläche handelt, wurde
ihr mitgeteilt, dass dies mit den Alpverantwortlichen und der Gemeindevertretung
besprochen werden muss.

die am 21. Jänner 2016 stattgefundene weitere Sitzung mit dem Organisationsteam
der Passionsspiele Klostertal-Arlberg hinsichtlich der Gesamtleitung und
Geschäftsführung der Passionsspiele 2017. Dabei hat Herr Klaus Bitsche aus
Thüringen erklärt, dass er die Gesamtleitung der Passionsspiele aus terminlichen
Gründen leider nicht übernehmen kann. Es wird somit weiter nach einem
Gesamtleiter gesucht.

die am 26.01.2016 in der Gemeindevorstandssitzung besprochene Kündigung von
unserem Pächter des Almwasserparks. Im Anschluss an die Vorstandssitzung
wurde Pächter Willi Mathies jun. eingeladen, um die Kündigung nochmals zu
besprechen. Herr Willi Mathies jun. erklärte dabei, dass eine Weiterpachtung nicht
möglich ist. Der Gemeindevorstand nimmt dies zur Kenntnis und wird in der
KW 5 eine Ausschreibung betreffend die Neuverpachtung in den Vorarlberger
Medien schalten.

das am 27.01.2016 gemeinsam geführte Gespräch mit Norbert und Andreas
Kessler sowie VizeBgm. Mag. Barbara Mathies im Zusammenhang mit dem
geplanten Ankauf der Grundfläche im Bereich Anger (derzeitige Manipulationsfläche der Firma Kessler) im Ausmaß von ca. 3.500 m². Ein Kaufpreis wurde noch
nicht ausgehandelt. Des Weiteren hat die Fa. Kessler Interesse an einer Inertstoffoder Baurestmassendeponie im Bereich „Passür“.

das am 03.02.2016 mit Bauhofleiter Martin Neßler und dem Pächter der
Fischerhütte Herrn Bernd Kasper geführte Gespräch. Dabei wurde vom Pächter
mitgeteilt, dass er die Fischerhütte kaufen möchte. Abzuklären ist noch, ob die
Verpachtung des Fischteiches der Gemeinde oder der VKW obliegt.
-3
die Vorsprache im Gemeindeamt am 03.02.2016 durch Frau Mag. Sperandio als
Naturschutzsachverständige der BH Bludenz sowie Herrn DI Jenni von der WLV
in Sache Projekt „Lawinenschutzdamm Danöfen“. Grundsätzlich hat die
Naturschutzsachverständige keinen Einwand betreffend die Situierung des
Lawinenschutzdammes. Sie hätte jedoch noch gerne mit den Grundbesitzern
oberhalb des Lawinenschutzdammes gesprochen, um eventuell schützenswerte
Landschaftselemente (Lesehäufen) zu erhalten und einzelne Laubbäume
aufzuforsten. Der Naturschutzsachverständigen wurde mitgeteilt, dass dies mit ihr,
der WLV und den Grundbesitzern abgeklärt wird.

die Sperrung von 2 Nutztierbetrieben am 08.02.2016 sowie 15.02.2016. Es wurden
an 5 Nutztieren positive Tests in Sache TBC festgestellt. Aufgrund dieser
Situation wurde JA Josef Schöpf informiert und gebeten, dass das Rotwild an der
Fütterung Schattenhalb erlegt werden muss. Herr Schöpf hat zugesagt, dass dies
umgehend erfolgen wird. Der Bürgermeister bedankt sich beim Jagdpächter und
Jagdaufseher für ihr Verständnis und die sehr gute kooperative Mitarbeit.

über die Weiterentwicklung des Projekts „Hotel Krone Neu“ und bittet sämtliche
Gemeindemandatare bis zur nächsten Gemeindesitzung sich hinsichtlich der
Weiterentwicklung der Gemeinde als Wohngemeinde oder Tourismusgemeinde
sowie insbesondere sich über das Hotelprojekt Gedanken zu machen.
2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte GV Sitzung
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Niederschrift über die letzte
Sitzung zu genehmigen.
3. Umwidmungsentwurf Projekt Schifahrerbrücke/Rauz – Auflageverfahren
gem. RPG
Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser berichtet, dass die Stubner
Fremdenverkehrs GmbH im Zuge des Neubaus der Albonabahn II plant, die
bestehende Schifahrerbrücke über die L197 im Ortsteil Rauz abzutragen und durch
eine neue Schifahrerbrücke zu ersetzen. Hierzu ist für die Baubewilligung vorab eine
Flächenwidmung notwendig.
Der Planentwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes samt
Grundstücksverzeichnis wird den Gemeindemandataren zur Kenntnis gebracht.
Die im Vorfeld der Umwidmung notwendig gewordene Umwelterheblichkeitsprüfung
(UEP) ergab mit Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abt. IVe
vom 28.01.2016, dass im Zusammenhang mit dem Projekt keine voraussichtlich
erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung nach geführter Beratung den Entwurf
einer Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß der vorliegenden Planunterlage
(Planzahl: 031-2016/001, Plandatum 03.02.2016). Der beschlossene Entwurf der
Änderung des Flächenwidmungsplanes wird während einem Monat innerhalb der
-4Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der
Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger und Eigentümer von Grundstücken, auf die
sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich
Änderungsvorschläge erstatten.
4. Burtschakopflawinen – Zustimmungserklärung Projekt WLV
Bürgermeister Florian Morscher berichtet, dass die Gesamtbaukosten für das Projekt
mit € 1.500.000,00 veranschlagt wurden, welche zu 25 % vom Bund, 20 % vom Land,
42 % von der ASFINAG sowie je 3% seitens der Austrian Power Grid AG und der
VKW AG finanziert werden. Weitere 7 % sind durch die Gemeinde Klösterle am
Arlberg aufzubringen. Durch das gegenständliche Projekt soll die Funktionalität der
bestehenden technischen Verbauungen (Burtschakopflawinen West und Ost)
gewährleistet bleiben bzw. wiederhergestellt werden. Ziel ist der Schutz von
Wohnhäusern, der Arlberg-Schnellstraße S 16, der Landesstraße L97 sowie der
Energieversorgungsanlagen. Die Ausschreibungsmodalitäten werden zur Kenntnis
gebracht.
Nach geführter Beratung fasst die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss, den
Interessentenbeitrag der Gemeinde Klösterle am Arlberg in der Höhe von 7 % zu
übernehmen. Die Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen sind noch anzufordern.
5. Dienstbarkeitsvertrag Fuchslochtunnel
Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser erläutert den gegenständlichen
Sachverhalt betreffend die Einräumung der Dienstbarkeiten für eine Kanalrohrleitung
auf der GST-NR 549 GB Klösterle im Bereich des Fuchslochtunnels.
Nach geführter Diskussion stimmen alle Gemeindemandatare dem vorliegenden
Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung,
Abt. Straßenbau und der Gemeinde Klösterle am Arlberg zu. Der gegenständliche
Vertrag ist durch die zuständigen Gemeindeorgane noch beglaubigt zu unterfertigen.
Der Gemeindevertretungsbeschluss zu Tagesordnungspunkt 7. vom 27.11.2013 wird
zur Gänze aufgehoben.
6. Grundverkauf Kessler GmbH
Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser berichtet über den Sachverhalt betreffend
den zusätzlichen Ankauf von gesamt 50 m² durch die Firma Kessler GmbH. Der
Ankauf betrifft die Teilflächen 3 und 5 aus der GST-NR 221/1 GB Klösterle im
Ausmaß von 4 m² bzw. aus der GST-NR 221/3 GB Klösterle im Ausmaß von
46 m² gemäß Vermessungsurkunde GZ 13897/2007 des Vermessungsbüro
Bolter + Schösser/Bludenz. Die Teilflächen befinden sich im Eigentum der Gemeinde
Klösterle. Auf den Gemeindevertretungsbeschluss vom 17.12.2014 unter TO 7. wird
verwiesen.
-5Die Gemeindevertretung fasst nach geführter Diskussion einstimmig folgende
Beschlüsse:

Die Gemeinde Klösterle am Arlberg verkauft zusätzlich der Firma Kessler
GmbH, 6754 Klösterle 84b die oben genannten Teilflächen im Gesamtausmaß
von 50 m².

Die restlichen Beschlusspunkte, mit Ausnahme des Letzten, werden gemäß dem
Gemeindevertretungsbeschluss vom 17.12.2014 (zu TO 7.) „Grundverkauf
Kessler GmbH“ vollinhaltlich übernommen.
7. Genehmigung Rechnung – Kanalumlegung Bereich Fuxbau/Stuben
Gemeindeamtsleiter Mag. Daniel Rohrmoser berichtet über den Beschluss der
Gemeindevertretung vom 11.09.2015 unter Tagesordnungspunkt 3. hinsichtlich der
Vergabe der Kanalumlegung an die Bestbieterin. Aufgrund der deutlichen
Kostenüberschreitung wurde die Firma BHM-Ingenieure (Bauaufsicht) angewiesen
eine detaillierte Mehrkostenbegründung der Gemeinde Klösterle vorzulegen. Die
Mehrkostenbegründung ist rechtzeitig vor der Sitzung an die Gemeindemandatare per
E-Mail ergangen.
Nach geführter Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die seitens
der Firma BHM-Ingenieure/Feldkirch am 13.01.2016 geprüfte Rechnung der Firma
Tomaselli Gabriel Bau GmbH/Nenzing mit der ReNr. 145 zur weiteren Abklärung auf
eine der nächsten Gemeindevertretungssitzungen zu vertagen.
8. Bürgschaftsvertrag – Darlehen Abwasserverband Bludenz
Bürgermeister Florian Morscher berichtet, dass das dem Bürgschaftsvertrag zugrunde
liegende Darlehen für die Erweiterung der ARA Ludesch in der
Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes der Region Bludenz vom 23.11.2015
beschlossen wurde.
Für das zugrunde liegende Darlehen in der Höhe von EUR 2.400.000,00 ist seitens der
Mitgliedsgemeinden ein Bürgschaftsvertrag zu unterfertigen. Die Haftung als Bürge
und Zahler erstreckt sich für die Gemeinde Klösterle auf 6,87 % das sind
EUR 164.880,00.
Nach geführter Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den
Bürgschaftsvertrag zu genehmigen und durch die zuständigen Gemeindeorgane zu
unterfertigen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde des Landes Vorarlberg.
9. Allfälliges
Unter Allfälliges erfolgen folgende Wortmeldungen:
-6
Ersatzmitglied Mag. Wolfgang Lackner berichtet, dass bei der Loipe „Oberfeld“
der Robi-Dogbehälter fehlt.

GV Joachim Stockinger empfiehlt künftig die rechtzeitige Loipenpräparierung,
sofern das Skigebiet „Sonnenkopf“ aufgrund schlechter Wettersituation nicht
geöffnet ist.

VizeBgm. Mag. Barbara Mathies berichtet über die Nutzung der Loipe
Schattenhalb durch „Husky-Toni“, sowie einer eventuellen finanziellen
Entschädigung.

GV Raphael Ganahl berichtet über eine Blutspur von erlegtem Wild im Bereich
Skiabfahrt Klösterle.

GR Paul Schwarzhans berichtet über mangelndes Restwasser im Flexenbach im
Ortszentrum von Stuben. Des Weiteren fragt er betreffend der Rechnungslegung
an die Arge Sanierung Arlbergbau in Sache Ablagerungen im Bereich
Gemeindebauhof an.

Ersatzmitglied Martina Tuttner fragt an, ob das geschossene Rotwild auf TBC
untersucht wird.

GV Christian Drissner erkundigt sich, weshalb Wasser- und Kanalumlegungen auf
Privatgrundstücken auf Kosten der Gemeinde durchgeführt werden müssen.

Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am Fr., den 26.02.2016 statt.
Schluss der öffentlichen Sitzung um 21:00 Uhr.
Gemäß § 47 Abs. 7 Gemeindegesetz sind die Beschlüsse dieser
Gemeindevertretungssitzung an der Amtstafel zwei Wochen öffentlich kundzumachen.
Schriftführer:
Vorsitzender:
Gemeindeamtsleiter
Mag. Daniel Rohrmoser eh.
Bürgermeister
Florian Morscher eh.
Angeschlagen am: 25.02.2016
Abzunehmen am: 10.03.2016

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