klausurtagung der csu landesgruppe in wildbad kreuth

8. Januar 2016
KLAUSURTAGUNG DER CSU-LANDESGRUPPE IN WILDBAD KREUTH
SOZIALSYSTEME VOR MISSBRAUCH SCHÜTZEN
Der britische Premierminister David Cameron war zu
Gast bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Ministerpräsident Horst Seehofer lobte vor allem die britische Haltung im Umgang mit Sozialleistungen für EUBürger: „Das ist CSU pur“.
„Es muss der Grundsatz gelten, dass man zuerst etwas einzahlen muss, bevor man in Deutschland Sozialleistungen beziehen kann“, so Parteichef Seehofer
weiter.
Die CSU-Abgeordneten fordern darüber hinaus, dass
der Anspruch auf Sozialleistungen für mindestens
zwölf Monate ausgeschlossen wird und die Grundsicherung in diesen Fällen weiterhin über den Herkunftsstaat erfolgt. Außerdem sollen Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des
Kindes angepasst werden.
Bei der Weiterentwicklung der EU sprach sich die
CSU-Landesgruppe im Gespräch mit Cameron für eine offene Reformdiskussion aus, bei der Vertragsänderungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden dürfen. Gleichzeitig wird das strikte Einhalten
von Regeln für Solidarität, Subsidiarität und Freizügigkeit gefordert.
Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Die Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit
Deutschlands und Europas sind begrenzt. Deshalb ist
es zwingend notwendig, dass wir in Deutschland zu
einer Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert:
„Deutschland ist über der Belastungsgrenze, deshalb
müssen wir klar formulieren, dass wir eine Obergrenze
bei der Zuwanderung brauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wenn
Asylbewerber oder Flüchtlinge Übergriffe begehen, ist
das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und
kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in
Deutschland zur Folge haben.“
Die CSU-Landesgruppe bekräftigt: Straffällig gewordene Asylbewerber sollten unter Abänderung europäischen Rechts bereits aufgrund von Bewährungsstrafen abgeschoben werden können.
Integration - Miteinander und nicht nebeneinander
Das Credo der CSU bei der Integration lautet: Wer
sich seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst
verdienen kann, wird schneller Teil der Gesellschaft.
Bildung und Qualifikation für Flüchtlinge zahlen sich
daher in jedem Fall aus.
Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt:
„Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern. Jeder
muss sich individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen. Im Falle des Nichtbefolgens liefert die
Integrationsvereinbarung die Grundlage für mögliche
Leistungskürzungen.“
8. Januar 2016
Terrorismus wirksam bekämpfen
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
wurden weitreichende Forderungen formuliert:
Das Recht der Vermögensabschöpfung soll no
velliert werden, um dem Terrorismus die finanziellen Grundlagen zu entziehen.
Damit Propaganda im Internet verhindert

kann, sollen die sozialen Medien mehr Verantwortung übernehmen. Auch die Einstufung von
Sympathiewerbung als Straftat soll dazu einen
Beitrag leisten.
Sog. Gefährder sollen künftig mit einer elekt
ronischen Fußfessel überwacht werden.
Präventions- und Aufklärungsprogramme sol
len ausgebaut werden, um Deradikalisierung
zu fördern.
Bundeswehr stärken
Die CSU-Landesgruppe legte ein starkes Bekenntnis
zur Bundeswehr ab. Die finanzielle und materielle
Ausrüstung der Bundeswehr muss verbessert werden, damit die umfassenden sicherheitspolitischen
Aufgaben erfüllt werden können.
Die CSU setzt sich außerdem für die Erarbeitung eines nationalen Sicherheitskonzeptes ein. Grundsätzlich muss der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
möglich sein und deshalb eine entsprechende Grundgesetzänderung ins Auge gefasst werden.
Alle beschlossenen Papiere im Überblick
finden Sie hier: bit.ly/1UBQttq
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Str. 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

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