Verbandsbeteiligung und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte von Umweltverbänden Seminar von IDUR und BUND-Landesverband Baden-Württemberg am Samstag, den 23. Januar 2016 von 10:30 bis 16:30 Uhr in der Ökostation Freiburg Falkenbergerstr. 21 B in 79110 Freiburg Einladung zum IDUR-Seminar „Verbandsbeteiligung und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage“ Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, an die Beteiligung von Umweltverbänden werden hohe Anforderungen gestellt: Neben naturschutzfachlichen sind auch juristische Kenntnisse erforderlich, um zu wissen, in welchen Fällen eine Beteiligung möglich ist, welche Fristen und formellen Vorgaben existieren und wann eine Klagemöglichkeit besteht. Außer dem Bundes- und Landesrecht sind zahlreiche europarechtliche Regelungen und die dazu jeweils ergangene Rechtsprechung zu beachten. Ziel unserer Fortbildung ist es, die rechtlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Verbandsbeteiligung zu vermitteln: Welche Beteiligungs- und Informationsrechte haben die Umweltverbände? Welche formellen Voraussetzungen sind zu beachten? Wann haben Umweltverbände ein Klagerecht? Nach dem ersten Termin am 27.06.2015 in Stuttgart (LNV) und dem zweiten Termin am 26.09.2015 in Heidelberg (NABU) ist dies der letzte von drei Fortbildungstagen zum selben Thema, den BUND, NABU und LNV in Absprache miteinander veranstalten. Wir hoffen, dass durch diese regionale Verteilung möglichst viele Naturschützerinnen und Naturschützer zu den Seminaren kommen können. Stuttgart / Freiburg, im November 2015 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband BadenWürttemberg e.V. Referentinnen IDUR: Tobias Kroll, Rechtsanwalt, Frankfurt/M Thorsten Deppner, Rechtsanwalt, Berlin Anmeldung / Organisatorisches: Die Tagung ist für Mitglieder des BUND, NABU und LNV kostenlos. Für alle anderen beträgt die Tagungsgebühr 60 Euro. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter www.oekostation.de/IDUR-Seminar; Anmeldeschluss: 15.01.2016 Für Pausengetränke und Verpflegung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 11 Euro erhoben. Anreisebeschreibung: Eine Wegbeschreibung zur Ökostation Freiburg finden Sie unter http://www.oekostation.de/de/kontakt/wegbeschreibung.htm Bitte beachten Sie, dass ab Mitte Dezember 2015 die neue Stadtbahnlinie 4 zur Technischen Fakultät in Betrieb geht und die Wegbeschreibung ab diesem Zeitpunkt angepasst wird. Rückfragen: Klaus-Peter Gussfeld, BUND-Landesgeschäftsstelle, 0711 / 620306-15 Ralf Hufnagel, Ökostation Freiburg, 0761 / 892333 Seminar-Programm „Verbandsbeteiligung und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage“ 10:30 – 10:45 Uhr Begrüßung und Einführung 10:45 – 12:00 Uhr Beteiligungs- und Informationsrechte Allgemeine verwaltungsrechtliche Beteiligungsrechte Grundlagen des Umweltinformationsrechts Beteiligung im Planungsrecht am Beispiel des Bebauungsplans Beteiligung nach Naturschutzrecht / Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 12:00 – 12:15 Uhr Kaffeepause 12:15 – 13:00 Uhr Das Beteiligungs- und Klageverfahren, Teil 1 Formeller Rahmen des Beteiligungsverfahrens Besondere Anforderungen an die Beteiligung, insbesondere Fristen Abfassen einer Stellungnahme Anforderungen an die Stellungnahmen von Umweltverbänden 13:00 – 14:00 Uhr Mittagspause 14:00 – 14:45 Uhr Das Beteiligungs- und Klageverfahren, Teil 2 Überblick über die Klagerechte in Umweltangelegenheiten 14:45 – 15:00 Uhr Kaffeepause 15:00 – 16:30 Uhr Naturschutzrecht in der Praxis Planungsrechtliches Fallbeispiel mit Schwerpunkt auf dem Artenschutz- und FFH-Recht
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