BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2952 21. Wahlperiode 29.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 22.01.16 und Betr.: Antwort des Senats Sollen jetzt alle historischen Gehwegüberfahrten in Hamburg umgebaut werden? In Hamburg werden seit Jahrzehnten Gehwegüberfahrten mit Groß- oder Kleinpflaster hergestellt. Diese Gehwegüberfahrten gehören zu Hamburg wie der Hafen und die Alster. Im Rahmen des grundsätzlich wichtigen und auch richtigen Projektes „Barrierefreier Bezirk“ will die Hamburger Verwaltung nunmehr zahlreiche dieser Gehwegüberfahrten mit Wabensteinpflaster umbauen lassen. Alleine in der Jarrestraße in Hamburg-Winterhude sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung 19 Gehwegüberfahrten für rund 70.000 Euro Steuergelder umgebaut werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde verfolgt derzeit kein Programm zum systematischen Umbau von Gehwegüberfahrten. Grundsätzlich sind öffentliche Wege in Hamburg nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben barrierefrei zu gestalten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Gehwegüberfahrten wurden seit 2011 in Hamburg mit Großbeziehungsweise Kleinpflaster neu hergestellt und welche Kosten sind dafür jeweils angefallen? Bitte jahresweise sowie nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. Die erbetenen Angaben werden statistisch nicht erfasst. Um die Anzahl der seit 2011 neu hergestellten Gehwegüberfahrten in Groß- beziehungsweise Kleinpflaster zu benennen, wurden deshalb die genehmigten Anträge mit folgendem Ergebnis herangezogen: Im Bezirk Altona wurden seit dem Jahr 2011 circa 45 Gehwegüberfahrten in Großbeziehungsweise Kleinpflaster hergestellt, die Kosten beliefen sich auf circa 200 Euro pro m². Im Bezirk Hamburg-Nord wurden seit dem Jahr 2011 circa 15 Gehwegüberfahrten in Kleinpflaster hergestellt, die Kosten beliefen sich auf circa 200 Euro pro m². Im Bezirk Hamburg-Mitte wurden seit dem Jahr 2011 circa sieben Gehwegüberfahrten in Groß- beziehungsweise Kleinpflaster hergestellt. Die Kosten beliefen sich im Mittel auf circa 5.900 Euro pro Überfahrt. Im Bezirk Wandsbek wurden seit dem Jahr 2011 circa fünf Gehwegüberfahrten in Kleinpflaster hergestellt, die Kosten beliefen sich auf circa 3.500 – 4.000 Euro pro Überfahrt. Im Bezirk Harburg, Bereich Harburger Bin- Drucksache 21/2952 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode nenhafen, wurden im Jahr 2012 im Zuge größerer Baumaßnahmen zwei Gehwegüberfahrten in Großpflaster hergestellt, eine separate Kostenermittlung erfolgte nicht. Im Hafengebiet sowie in den Bezirken Bergedorf und Eimsbüttel wurden in dem betreffenden Zeitraum keine Gehwegüberfahrten in Groß- beziehungsweise Kleinpflaster neu hergestellt. 2. Wie viele Gehwegüberfahrten gibt es in Hamburg? Bitte für Hamburg gesamt angeben sowie nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 1. Aus den Straßenakten allein ist die exakte Zahl der Gehwegüberfahrten nicht zu ermitteln. Zur Beantwortung dieser Frage müssten sämtliche Straßen begangen und die Gehwegüberfahrten gezählt werden. Dies ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie wird die Absicht der Hamburger Verwaltung, die gepflasterten Gehwegüberfahrten umzubauen, seitens des Denkmalschutzamtes a) allgemein und b) speziell bezüglich der Jarrestraße beurteilt und was hat das Denkmalschutzamt diesbezüglich bisher unternommen? Das Denkmalschutzamt befasst sich mit historischen Gehwegüberfahrten, sofern sich diese innerhalb denkmalgeschützter Ensembles befinden (zum Beispiel Speicherstadt, Zeißstraße). Hier besteht bei Veränderungen ein Genehmigungsvorbehalt gemäß § 9 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes. Bei Umbaumaßnahmen wird in der Regel nach einer Lösung gesucht, die dem Anliegen des Antragstellers und dem Gedanken des Denkmalschutzes Rechnung trägt. Die Überfahrten in der Jarrestraße befinden sich, soweit sie dem Denkmalschutzamt bisher zur Umgestaltung vorgestellt wurden, nicht innerhalb geschützter Ensembles. Die Stadtplanungsabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Nord wurde gebeten, im Rahmen ihrer Prüfungen angemessen zu berücksichtigen, dass die Flächen innerhalb des Milieugebiets Jarrestadt liegen und zum Erhalt der städtebaulichen Qualitäten beitragen. 2
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