fdp Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2016 ff endgültig

HaushaltsredevonCarstenHellwig(Fraktionsvorsitzenderder
FDPPlettenberg)am26.01.2016
SehrgeehrterHerrBürgermeister,liebeDamenundHerrenderVerwaltung,liebeRatsvertreter,sehr
geehrteHerrenvonderPresse,liebeBürgerinnenundBürger!
DieAsylpolitikbewegtinletzterZeitnichtnurdieBundesdeutschenMediensondernauchPlettenberg.
UndichkannIhnensagen,dassichsehrstolzaufdieMenschenbin,dieinPlettenbergsichfürdiejenigen
einsetzen,diehiervorübergehendihrZuhausesuchen.Jaesgibtsienoch,die,dieIhreFreizeitfürandere
Mitbürgernutzenundnichtnurdiejenigen,diewissen,wasallesschlechtläuftundfürdasGegenteilnoch
nieden„Fingergekrümmthaben“.AufdieAktiven,dieauchöffentlichinPlettenbergihreMeinung
äußern,vordenenzieheichmeinennichtvorhandenenHut.Dasistnichtselbstverständlich,wennmanan
dieGeschehnisseinKölndenkt.
AberVorsicht:IchhabegroßeÄngste,dassdiesesVerhaltenüberkurzoderlangkippenwird.Esgibtdie
Ersten,diesichbewaffnenwollen.InFacebookgibtesvereinzeltNachfragen,woanWaffen
heranzukommenist.DaistdieNachfragenachPfefferspraynochharmlos.WirmüssenalsPolitiker
hiergegenwirken.EsistmitErschreckenzubeobachten,dasseseineZunahmevondenUnentwegten,die
dasThemaAsylantenganzanderssehen,gibt.Vorsicht„DiepolitischsehrrechteIdeologie“istaufdem
Vormarsch.WennichandieUmfrageergebnissederAFDdenke,dannwirdmirschlecht.Ebenfallsfinde
ichdieKommentareindensozialenNetzwerkenteilweisesehrbedenklich.Wennwirhiernichtaufpassen
undvorsorgen,dannbekommenwirausdieserRichtungrichtigProbleme.WirmüssendieZuwanderung
inunsererStadt,dieeigentlichüberBevölkerungsschwunddiskutiert,auchalsChancebegreifen.Was
heißt„Vorsorgen“?EsistunsereAufgabeallesMöglichezuversuchen,Beschäftigungsmöglichkeitenin
Plettenbergzufinden!Ambestenwäreesdiejenigen,diehieraufDauerhierlebenwollen,inLohnund
Brotzubringen.DieKenntnissederdeutschenSprachemüssenaufgebautwerden.Ansonstenerreichen
wireineIsolation,aberkeineIntegration.Wirdürfennichtglauben,dassmitderStellungvonWohnraum
alleThemengelöstsind.Ichbefürchte,dasswirnochlangedieseThematikinPlettenbergalleinelösen
müssen.EineendgültigeeuropäischeoderdeutscheLösungistweitentfernt,aberdringendnotwendig.Es
kannunddarfnichtsein,dasswirunsjetztundhierdamitbeschäftigen,weiterenWohnraumzubauen.
DasunterstütztdieFDPnicht.UnsereKapazitätsmöglichkeitensinderschöpft,jetztmüssendasLandund
derBundsichetwaseinfallenlassen.AnsonstenkönnenwirdieKostenalsaberauchinsbesonderedie
dannzunehmendennegativenDiskussioneninderBevölkerungnichtmehraufhalten.Jetztist
insbesonderederEuropäischeRatgefordertundmusseineeinheitlicheLösungpräsentierenunddasso
schnellwiemöglich.
UndnunsindwirauchbeimKernthemadesheutigenTagesangekommen:„derPlettenbergerHaushalt
desJahres2016“:DerheutigeAuftrittwareigentlichbereitsEndedesletztenJahresgeplant,aberdie
unsichereErstattungssituationvomLandhatunsindieheutigeLagegebracht.Undwennwirwirklich,
richtigeIntegrationsarbeitleistenwollen,dannreichendiezurVerfügunggestelltenMittelnichtaus.Die
inderÄnderungslisteimHaushalterhaltenenzusätzlichen918.000€(Gesamt:3,2Mio.€)Erstattungen
vomLandfürLeistungenfürAsylbewerberwerdennichtausreichen.AberdieseErstattungundunsere
gemeinsamediskutierteSparlistesetzenunswenigstensindieLage,demHaushaltssicherungskonzeptfür
diesesJahrdenRückenzuzukehren.
DerursprünglicheHaushaltsentwurfschließtmiteinemDefizitvonfast10Mio.€ab.DurcheineSparliste,
dienochlängstnichtumgesetztist,schaffenwires,denFehlbetragaufca.6Mio.€zureduzieren.Das
bedeutetauch,dassauchunserEigenkapitalwiederholterheblichreduziertwird.Dasistkeinunendlicher
Prozess.Diejenigen,dieimmernochglauben,dassdochgenugSpielraumindenKassenvorhandenist,
demmusszugerufenwerden:Nein–PlettenbergistnichtdieBankausdemSpielvonMonopoly-Schaut
euchendlichmaldieZahleninschwarzundweißan.DerZugderfröhlichenGeldverteilungundder„Niceto-have-Projekte“istendgültigvorbei,obmaneswahrhabenmöchteodernicht.
DeswegenhabenunsimletztenJahreinpaarThemenerheblichgeärgert:
-
Industriemueseum:810.000EuroannötigenfinanziellenMitteln(ohneZuschüsse)warenzuletzt
fürdieHerrichtungdeserstenBauabschnittsdesSchmiedemuseumsveranschlagtworden.Das
wäreeinFassohneBodengeworden.DenninfastjederSitzunggabesinBezugaufdie
KostenentwicklungenneueundhöhereWerte.WieofthatdieFDPversucht,dem„Schrecken“ein
EndezubereitenunddenAntragaufEinstellungdesProjektesgestellt?Letztendlichsindwir
froh,dasseinmarodesDachundweitere60.000EuroanReparaturkostendazugeführthaben,
dieses„Steuergeldergrab“zuschließen.EinSchritt,dervielfrüherhätteerfolgenkönnen.Wie
skurrilistesdenn,aufdereinenSeite,AusgabenfüreinProjektzubeschließen,dassnicht
dringenderforderlichist,aberamdarauffolgendenWochenende,dannimSparworkshop
zusammenzusitzen,uminscheinbarunendlichenDiskussionen10TEuros
„zusammenzukratzen“?DasmeineDamenundHerren,nimmtunsinderÖffentlichkeitniemand
ab.Wirmachenunsunglaubwürdigundkönnendochwohlnichtnochernsthafterwarten,dass
die„Sparschmerzen“,diewirdenPlettenbergernBürgern,denVereinenetc.auferlegenmöchten,
wegensolcherProjektenochakzeptiertwerden.UndwirbrauchendieBürger,dieverstehen,
dassdieZeitdesFüllhornslängsterledigtist.SchadeistesumdasGeld,dasbereitsindieses
Projektversickertist.WashättemansichhierfürSinnvollesleistenkönnen!AuchistdieFrage
nichtgeklärt,wasmitdemMietvertragpassiert,obdieseraufgehobenwerdenkannoderob
dieserauchindennächstenJahren,unsandiesesFehlvorhabenerinnernwird.
-
AufgrundderHaushaltssituationistesmirunerklärlich,dassdieCDUgroßeProblemedamithat,
dasswirbeschlossenhabendenkalkulatorischenZinssatzvon5,5%auf6,5%zuerhöhen.Im
Gegenteil,dieCDUverlangteinderjetzigenSituationnocheineSenkung.Dawiraberim
GegensatzhierzudieSchmutzwassergebührengesenkthaben(von2,70€auf2,66€)trittkeine
MehrbelastungfürdieBürgerein.DiezusätzlicheEinnahmespült182T€indieKassenderStadt.
UndesistnurmitPopulismuszuerklären,sichgegendiesenAntragindenjetzigenZeitenzu
stellenunddieReduzierungzufordern.WirverlangenGegensparvorschläge,wennmanschon
freiwilligdenHaushaltbelastenwill.AberbeiderjetzigenHaushaltslagesehenwirdiese
Möglichkeitenleiderüberhauptnicht.
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DieEntscheidung,ein„EinkaufsparadiesaufdemaltenMylaeus-Gelände“zuerrichten,hatnun
wirklichindenletztenJahrenalleRegistergezogen.AbernunhatdieMehrheitdieser
VersammlungohneunsereUnterstützung,dieWendeineinebessereZeitfürallePlettenberger
eingeläutet.JetztwerdendieKaufwütigenkommen,diewirimmererwartethabenunddiedie
EinnahmeninPlettenbergnursosprudelnlassen.Wiekonntenwirunshiergegenverschließen?
AbereinmalimErnst:DasistkeineAktion,diePlettenbergindennächstenJahrensoweitnach
vornebringenwird,wieesdieMeistendenken.Aberwartenwiresmalab.Wasfüruns
unverständlichist,mitwelchenSamthandschuhenwirdenInvestorHBBangepackthaben.Der
städtebaulicheVertraghatsoeinigesehrweichformulierteParagraphen:Miteinemhabenwir
unsheutebeschäftigt.Ichzitiere:„DerVorhabensträgersolldienochzuerwerbendenGebäude
Bahnhofstraße109und111imSinnederZielegemäßPräambelerhaltenundwirddiese
gegebenfallsveräußern.“SollheißtnichtMuss–alsowiebindendistdieserSatz?Nachsokurzer
BestandskraftdesVertrageskannnichtbeimerstenbestenProjekt,eineRollerückwärts
eintreten.NatürlichistesgutdassesmitdemLWLeinenInvestorgibt,aberjetztsollauchdieser
Vertragspunktgeändertwerden,ohnedassdieHBBetwasfürdieÄnderunganunszahlenmuss?
ImGegenteil,durchdenUmzugdesArchivssindunsMehrausgabeninHöhevon120T€
entstanden.AuchdieseKostenverbleibenbeiderStadt.HierstelltsichfürunsdieFrage,obman
einefinanzielleBeteiligungnichtmitindenstädtebaulichenVertraghätteeinfließenlassen
können.EsverbleibtdasGefühl,alsobmannursoschnellwiemöglichzumAbschlusskommen
wollte,ohnedenInvestorzuverärgern.DasistkeineGlanzleistungunsererStadt.
WirhaltenweiteranunsererMeinungzurAufstellungeinesfreiwilligenHaushaltssicherungskonzeptes
fest.Wirmüssenaberdringendversuchen,unsereEigenständigkeitzubehalten.Ansonstenwürdedie
AufsichtsbehördeinZukunftauchsämtlicheEinkunftsartenanpassenundweitereSteuererhöhungen
fordern.EineStadt,diemitvielenNachteilenzukämpfenhat,musssoweitesgehtvermeiden,jedesJahr
Steuererhöhungenzubeschließen.Deswegenistesrichtig,genaudasnichtzumachenundlieber
Kostenreduzierungsmaßnahmenvorzunehmen.Deswegenistesauchrichtig,dassdervonderFDP
initiierteSparworkshopauchimJahr2016seineFortsetzungerfährt.Wobeiwiranwirklichenharten
Einschnittennunnichtmehrvorbeikommen.DenndieinderÄnderungslisteenthaltenenSparvorschläge
inHöhevonmehrals3Mio.EuroexistierenaufdemPapier.AnderUmsetzungfehltnochEiniges.
IchbingernebereitmirauchdiePrügelmancherBetroffenenabzuholen,wennamEndedasSparzielund
dieUnabhängigkeitunsererStadtgesichertsind.
DamussmanwohlauchmalschwierigeThemenangehenunddazugehörenunsererMeinung
insbesonderefolgende:
1.) DieFeuerwehr:
-
FreiwilligeFeuerwehr–DieArbeitunsererFeuerwehristnichthochgenugzubewerten,aber
warumkönnenandereKommunenmiteinerfreiwilligenFeuerwehrdenBrandschutzbedarfsplan
erfüllenundwirnicht?Wirhabenhiergefordert,dasseindetaillierterVergleichmitanderen
Kommunenerstelltwird.Weiterhinhabenwirdafürgesorgt,dassdieKostenfüreinGutachtenin
denHaushalteingestelltwerden.DaimJahr2017sowiesoeinBrandschutzbedarfsplanaufgestellt
werdenmuss,fordernwir,dasseinexternerSachverständigerbeauftragtwird,für2016hier
Vorschlägezukreieren,diedenBrandschutzrealisieren,abertrotzdemdasPersonalnachhaltig
reduzieren(unterBerücksichtigungeinesneuenBrandschutzbedarfsplanes).Z.B.hatSundernca.
400FreiwilligeFeuerwehrleuteundkanndieAnforderungentrotzdemleisten.Esmüssen
insbesonderemehrfinanzielleAnreizefürmehrfreiwilligeFeuerwehrleutegeschaffenwerden.
AberauchdieFeuerwehrleitunghatmeinerAnsichtnachdieZeichenderZeitnochnichtganzso
verstanden,danachlangenGesprächenmannurbereitwar,EinsparvorschlägeinHöhevon23
T€vorzulegen.MeineHerren,dasistzuwenigundhieristvielmehrmöglich.DiePro-KopfAufwendungenzwischenSundernundPlettenbergweichenzuLastenvonPlettenbergerheblich
ab.Dasmusssichändern.
DasbetrifftinZukunftauchdieinvestivenMaßnahmen.EsgibtexterneMeinungen,diehiervon
einemsehrgutausgestattetenFuhrparkderFeuerwehrsprechen.ImEinzelnen:
o
DieErweiterungfürdieLagermöglichkeitinHöhevon200T€für2016.Die
AtemschutzwerkstattmöchtenwirimRahmeneinesGesamtkonzeptesdesvonuns
beauftragtenGutachters,nocheinmalseparatdiskutieren.AuchdieInvestitionenfürdas
Jahr2017möchtenwirzueinemspäterenZeitpunktbesprechen.
o
SanierungderehemaligenKreisschirrmeistereiinHöhevon480.000EuroDiesesThema
stellenwirimZugederErstellungeinesGesamtkonzeptesfürdenThemenbereich
Feuerwehrzurück.
o
DieInvestitionfürdenTLF–LöschzugHolthauseninHöhevon250.000Eurostellenwir
inFrage.IstdasFahrzeugvielleichtnichtüberdimensioniertodergarüberflüssig?
o
2neueFahrzeugefürdenRettungsdienstundKrankentransportinHöhevon260.000€.
ImZugedesGutachtenserwartenwirhieraucheineBewertungdesAnlagevermögens
derFeuerwehrunddiezukünftigeAusrichtungunddamitaucheineEntscheidungob
dieserInvestjetztschondurchgeführtwerdenmuss.
2.) Baubetriebshof:AuchdiesesThemaistnichtneufürdieFDP.HierkommtallmählichBewegung
durchneueIdeenunseresneuenBürgermeisters:Wirhattenimmerschongefordert,dassman
sicherlichDienstleistungendesBauhofesanandereStädte„verkaufen“kann.Daswäreevtl.durch
dieGründungeinerAÖR:AnstaltÖffentlichenRechtsmöglich,indiederBauhofüberführtwird.
DadurchbleibendieMitarbeiterweiterhinimTarifabkommendesÖffentlichenDienstes–aber
derBauhofhateineErgebniserzielungsabsicht–mitdem„VerkaufvonDienstleistungen“.Am
BeispielderStadtSchwerteistdaseindrucksvollzuerkennen.Dassdashierfürbenötigte
GutachtenauchnochvondenStadtwerkenbezahltwerdensoll,machtnochmehrSpaßauf
sofortigeUmsetzung.
3.) WervonIhnenkannaufzählen,wieoftwirdienachhaltigeReduzierungdesStellenplansinder
Stadtverwaltunggeforderthaben?SeitdemichFraktionsvorsitzenderbin,jedesJahr!MitHerrn
KlausMülleralsBürgermeisterwardasleidernichtmöglich.Wirglauben,dasswirjetztmit
BürgermeisterSchulteanderenZeitenentgegensehen.Esistschönzusehen,dassauchindieses
ThemajetztendlichBewegungreinkommt.Eswarvonunsabernichtgewollt,dassdiese
Diskussionen,diewirinsbesonderemitderAbschaffungderStellederDemographiebeauftragten
undderStelleeinerHistorikerinlosgetretenhaben,öffentlichmitdurchgestrichenenPhotosder
jetzigenStelleninhaberangestoßenwurden.Dasfindenwirauchbeschämendundwarnicht
unserZiel.TrotzdembleibenwirbeiunsererMeinung,
PersonaleinsparungenkönnennachMeinungderFDPwiefolgtvorgenommenwerden:
a.
DieStellederDemographiebeauftragtenkannwegfallen.Esistgut,dassder
BürgermeisterFrauWilknunalsNachfolgerinvonHerrnFeyhbenannthat.Damitistder
WegfürdenWegfalldieserfreiwilligenAufgabemöglich.Diebestehenden
Arbeitsgruppenkönnenundsolltenunterstütztwerden,umdieDemographiepolitik
weiterzuführen.
b. DieStellederStadtarchivarin/HistorikerinsollunsererAnsichtnachzukünftigebenfalls
wegfallen.AberdaserstwenndieMitarbeiterininRentegegangenist.Dieweiterenin
diesemBereichangesiedeltenStellensollenbeibehaltenwerden,umdieanstehenden
Aufgabendurchzuführen
c.
Weiterhinwerdenwirnichtmüde,dieÜberprüfungderPrivatisierungvonAufgaben(wo
essinnvollist)zufordern.BeispielegibtesinderVergangenheit,wiediePrivatisierung
desReinigungsdienstes.HiergibtesnochmehrMöglichkeiten.Aufgeht‘sliebe
Verwaltung.
d. ZusammenlegungvonStellen,wenndiesealleinenichtausgelastetsind(z.B.bereits
durchgeführteZusammenlegungvonSchulhausmeister-oderHausmeisterstellen).Was
gehthiernoch?
4.) Auchnochsovermutlich„kleineThemen“,wiez.B.diedigitaleWeltindenRatssaaleinziehenzu
lassen,gebenwirnichtauf.UnserenursprünglichenVorschlag:ZuschüssefürTablett-Geräte
auszugeben,werdenwirindiesemJahrnocheinmalaufgreifen.Ausschuss-undRatsmitglieder
solltenaufgefordertwerden,aufPapierzuverzichtenunddiedigitalenMöglichkeitenzunutzen.
Leideristzubeobachten,dassEinigederjenigen,diebereitsaufPapierverzichtetunddiedigitale
„Welt“genutzthatten,hierwiederzurursprünglichenLösungzurückkehren.DieStadtverwaltung
musshierschulenunddasdigitaleZeitalterattraktivmachen.
UndtrotzallerSparbemühungenmüssenwirweiterhintrotzdemauchinderLagesein,dringende
Investitionendurchzuführen.LassenSieunsdaranarbeiten,dasHeftdesHandelnsnichtausHandzu
geben!!!!!
ZuminvestivenHaushalt
1.) DieSanierungdesSportplatzesinBöddinghauseninHöhevon360T€mussdurchgeführt
werden,daderKunstrasenaufgebrauchtistunddringenderneuertwerdenmuss.
2.) AufgrundderZuschussthemen,stehenwirweiterhinzudenbereitsbeschlossenenProjekten
derRegionale.WirkritisierenaberweiterhindieZustimmungzurbereitsdurchgeführten
InvestitionderFischbauchbogenbrücke,diewiralserheblichentbehrlichsehen.Wiedermal
soein„Nice-to-have-Projekt“
3.) PlanungAusbauElsetalentlastungsstraße–PlankosteninHöhevon80T€sindinOrdnung
undwerdenvonderFDPunterstützt.Eswärenurschön,wennwirhiereinenFortschritt
sehenwürden,dadieIndustriehieraufschonvielzulangewartet.
4.) Brachtstrasse:Spielgerätesollenausgetauschtwerden.Hierfürsind100T€insgesamtfüralle
Spielplätzeundhiervon50T€fürdieBrachtstrasseeingestelltworden.IndemZugemuss
derSpielplatzbereicheinsichtigergestaltetwerden.EswirdvonAnwohnernberichtet,dass
hiervermehrtRattengesehenwerden.Hiergegenmüssenwirvorgehen,durchmehr
SauberkeitamSpielplatz.AuchBewegungsmeldermitBeleuchtunginderhinterenEckedes
Spielplatzessolltenaufgebautwerden,daleiderderSpielplatznichtimmerfürsein
eigentlichesDaseingenutztwird.
5.) Wirhabenbeschlossen,dassderAusbauimWiedeninHöhevon460T€wiedersolange
geschobenwerdensoll,bisdassehnsüchtigerwarteteInnenstadtkonzeptendlichbeschlossen
wird.DasThemaInnenstadtistfürunssehrwichtigundgehörtzudenstrategischenZielen
derFDPinPlettenberg.Wirmüssenjetztliefern,sonstbrauchenwirunsnichtmehrunterdie
Öffentlichkeittrauen.DazugehörtauchdasKonzeptfürdasParkhausinderBrachtstraße.
DennderParkrauminPlettenberghatbegrenzteAufnahmemöglichkeiten.AberRatund
VerwaltungkönnenlediglicheinengewissenRahmenherstellen.DieBelebungderInnenstadt
mussvondenGewerbetreibendenunddenBürgerinnenundBürgernHandinHanderfolgen.
Unddaraufhoffenwir.
WirtragendieÄnderungs-undSparlistedesBürgermeistersweitgehendmit,aber:
denVorschlag,denKultursommerunddiePlettenbergerWochejeweilsimWechselallezwei
Jahredurchzuführen,damitkonntenwirunsnichtanfreunden.WirhaltendiePlettenberger
WochefürsehrwichtigundmöchtendieseVeranstaltungnichtausfallenlassen.Deswegenistes
richtig,beimKultursommerVeranstaltungenzureduzieren,aberdiePlettenbergerWoche
jährlichdurchführen.EsmussversuchtwerdendurchmehrPrivatinitiativeweiterhineine
attraktivePlettenbergerWocheaufrechtzuerhalten.DasKulturamtwirdhiersicherlichwieauch
inderVergangenheiteingutesKonzeptentwickeln.
AndieserStellemöchteichunserenBürgermeisterUlrichSchultenocheinmalvielErfolgfürdievielen
undschwierigenAufgabeninderZukunftwünschen.SeinVorgängerhattefinanzielleinSchlaraffenland
vorgefunden,dassabernichtanUlrichSchulteübergebenwurde.EinBürgermeister,derausdemVollen
schöpfenkann,derhateineinfacheresLebenalsDu,lieberUli.UndhierwerdennochThemenkommen,
wodieEntrüstunginderÖffentlichkeithoheWellenschlagenwird.Ichverspreche,dasswirDichim
KampfumdieSicherungunsererEigenständigkeitnichtalleinelassenwerden.DieFDPstehtfür
konsequentesSparenundsinnvolleInvestitionen.
DeswegenwerdenwirmitdenangegebenenSparvorschlägendemHaushaltzustimmen.
WirdankenandieserStellefürdieguteZusammenarbeitmitRatundVerwaltungundwünschenIhnen
undallenBürgerinnenundBürgerneinhoffentlichweiterhinerfolgreichesJahr2016.
Plettenberg,26.01.2016fürdieFraktionderFDPinPlettenberg:
CarstenHellwig,Fraktionsvorsitzender

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