Haupt- und Finanzausschuss 28.04.2015

Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am Dienstag, 28.04.2015
im Mehrzweckraum des Hauses Am Kumpen 1-3, Steinau an der Straße
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
20:00 Uhr
22:38 Uhr
Stimmberechtigte Stadtverordnete:
davon anwesend:
7
7
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung gegen 20.02 Uhr. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Einwände gegen die Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben.
Als Nachrücker begrüßt Herr Mattheis Herrn Sebastian Stein, der nunmehr für den
zurückgetretenen Alexander Link das Gremium vervollständigt.
Herrn Link spricht Herr Mattheis einen besonderen Dank für die geleistete Zusammenarbeit
aus.
TOP 1
Vorstellung "Runder Tisch Asyl"
Herr Drechsler erläutert, dass offiziell per 08.01.2015 von der Stadt Steinau 74 Asylanten
aufzunehmen sind.
Stand zu v.g. Termin ist, dass 54 Asylanten aufgenommen wurden und somit noch 20
Personen aufzunehmen wären.
Zudem erläutert er die „Verfahren“, wie die Wohnungsbelegungen vonstattengehen, und
welche Probleme hier vor Ort zu bewältigen sind.
Bürgermeister Uffeln ergänzt, dass im Main-Kinzig-Kreis per 31.03.2015 102 Personen noch
unterzubringen sind. Bis zum 30.06.2015 sind im Main-Kinzig-Kreis weitere 649 Personen
aufzunehmen und unterzubringen.
Steinau hat bis zum 30.06.2015 insgesamt 84 Asylanten aufzunehmen. Heute aktueller
Stand ist, dass somit in Steinau noch 27 Asylanten aufgenommen werden müssen.
Pfarrer Laakmann erläutert eine von ihm erstellte Übersicht zur Flüchtlingsarbeit in Steinau,
die der heutigen Niederschrift beigefügt ist.
Frau Solangi, die Steinauer Integrationsbeauftragte, gibt einen Einblick in den Ablauf des
angebotenen Deutschunterrichts. Problematisch sind häufig die Koordination der Aktivitäten
und die räumlichen Gegebenheiten. Für die Betreuung fehlen oftmals zeitliche Ressourcen
und fachliche Kompetenzen der ehrenamtlich Tätigen.
TOP 2
Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Als Nachfolger für den zurückgetretenen Alexander Link wird als stellvertretender
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herr Karsten Dill vorgeschlagen.
Bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird Herr Dill per Handzeichen mehrheitlich gewählt.
Herr Dill nimmt die Wahl an.
TOP 3
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, SPD und UBL zur Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2015
hier: Grundstück der ehemaligen Schule Gemarkung Uerzell, Flur 1, Flurstück 84/2
Herr Dill erläutert den vorliegenden interfraktionellen Antrag, damit der Sperrvermerk
aufgehoben werden kann.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Sperrvermerk für das Produktsachkonto 1110901.05900000.11-004, betreffend
der Bereitstellung von Finanzmitteln des Haushaltsjahrs 2014 in Höhe von 20.000 €
zum Erwerb der ehemaligen Grundschule im Stadtteil Uerzell, wird aufgehoben. Der
Magistrat wird beauftragt, den Kaufvertrag mit dem Main-Kinzig-Kreis über 40.000 €
zeitnah abzuschließen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das Grundstück der ehemaligen Schule Gemarkung
Uerzell, Flur 1, Flurstück 84/2 neu zu vermessen, indem das Gebäude der Schule
raus zu messen ist und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden soll. Über seine
Bemühungen zur Vermarktung des Gebäudes hat der Magistrat halbjährlich im
Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.
3. Der Magistrat wird beauftragt, den Abriss des Gebäudes der alten Schule frühestens
nach drei Jahren erfolgloser Vermarktungsbemühungen und nach Anerkennung der
Stadt Steinau als Dorfentwicklungsschwerpunkt im aktuellen laufenden
Bewerbungsverfahren vorzunehmen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine
anderweitige Nutzung oder Veräußerung erfolgt ist.
4. Die 10.000 €, die die Vereinsgemeinschaft Uerzell als Eigenleistung einbringen will,
sollen weder in den Kauf des Grundstückes noch in den Abriss des ehemaligen
Schulgebäudes fließen. Vielmehr soll dieser Betrag in die Nachnutzung der Freifläche
investiert werden (z.B. Kinderspielplatz).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7,
Nein-Stimmen: 0,
Enthaltungen: 0,
somit einstimmig beschlossen.
TOP 4
Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Juli 2014
hier: Ausstattung der Markthalle mit Media-Ausstattung
Bürgermeister Uffeln erläutert, dass die „Störerhaftungs-Frage“ noch nicht höchstrichterlich
entschieden ist (Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN-Anschluss). Auch ist die
Finanzierung nicht gesichert.
Eine mobile Projektionswand und ein Beamer sind vorhanden und können jederzeit
aufgebaut werden.
Das Gremium ist sich darüber einig, dass die Verwaltung zukünftig Beamer und Leinwand für
notwendige Präsentationen von Vorlagen in der Stadtverordnetenversammlung und in
Ausschuss-Sitzungen verwendet.
Eine Abstimmung findet nicht statt.
TOP 5
Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Juli 2014
hier: Einrichtung von WLAN-Hotspots
Auch Herr Slotta erläutert die ungeklärte rechtliche Frage zu Hot-Spot-Zugängen, wo wie es
Bürgermeister Uffeln bereits zu TOP 4 mitgeteilt hat.
Die Verwaltung klärt weitere Fragen, so wie es z.B. der Main-Kinzig-Kreis bereits mit
individuellen Zugängen für seine Gremiumsmitglieder handhabt.
Eine Abstimmung findet nicht statt.
TOP 6
Antrag der CDU-Fraktion vom 29. September 2014
hier: Einrichtung einer "Bürger-Melde-App"
Bürgermeister Uffeln erläutert diverse Melde-Apps von Städten, deren Kosten von 5.000 €
bis 7.000 € reichen, es können aber auch 30.000 € an Kosten entstehen wie z.B. bei der
Stadt Wölfersheim mit 16.000 Einwohnern.
Zu klären wäre der benötigte bzw. gewünschte Umfang.
Herr Betz wird der Verwaltung weitergehende Informationen zur Verfügung stellen.
Eine Abstimmung findet nicht statt.
TOP 7
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2015
hier: Änderung der Geschäftsordnung
Aufgrund der unterschiedlichsten Sichtweisen des weiteren Vorgehens werden die
Fraktionen die Angelegenheit noch einmal intern diskutieren, bevor es zu einer Abstimmung
kommen soll.
TOP 8
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2015
hier: Unterstützung Frauenhaus
Die Abstimmung über den weitergehenden Antrag des Bürgermeisters, einen Zuschuss an
den Verein Frauen helfen Frauen e.V. in Höhe von 300 € zu gewähren, ergab:
1 Stimme dafür,
5 Stimmen dagegen,
1 Stimme Enthaltung,
somit mehrheitlich abgelehnt.
Die Abstimmung über den ursprünglichen SPD-Antrag, auch zukünftig jährlich eine Spende
i.H.v. 150 € bereit zu stellen ergab:
7 Stimmen dafür,
somit einstimmig beschlossen.
TOP 9
Sachstandsbericht über den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Bellings
Bürgermeister Uffeln erläutert den Sachstandsbericht, der der heutigen Niederschrift
beigefügt ist.
Die Einweihung wird am 21.06.2015 um 10.00 Uhr stattfinden, die bereitgestellten Mittel
werden ausreichen.
Eine mögliche Straßenbaumaßnahme, die rd. 40.000 € kosten würde, wird nicht ausgeführt.
Nach Beseitigung der Grillhütte des Fußballvereins wurde ein Materialkostenzuschuss für ein
Vordach vor dem Sportlerheim i.H.v. 10.783,40 € gewährt, der aus Rückstellungsmitteln des
Haushaltsjahres 2013 zur Verfügung stand.
Die Sitzung wurde um 22.38 Uhr geschlossen.
gez. E. Mattheis
Der Vorsitzende
Der Schriftführer

Download Report