MDR-"Exakt" über Fackelmarsch am Hitler

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MDR-"Exakt" über Fackelmarsch am HitlerGeburtstag in Jena - Anmelder verweigern
Alternativtermine der Stadt
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20.04.2016 - 18:00 - Kategorie: Politik - (ots)
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Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer PegidaAblegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte
von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden. Nach
Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der
Demonstrationsanmelder auf dem Termin 20. April bestanden. "Wir
haben in einer Besprechung mit den Anmeldern mit Hinweis auf den
Geburtstag Hitlers mehrere Alternativtermine angeboten", erklärte
Martin Pfeiffer, leitender Jurist der Stadtverwaltung Jena im
"Exakt"-Interview. "Aber die Anmelder brachen das Gespräch ab
und drohten mit Klage. Sie wollten zeigen, dass man auch am
Hitlergeburtstag marschieren darf", so Pfeiffer.
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Einer der Anmelder des Fackelmarsches ist der Rechtsextremist
David Köckert, der nach "Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination
2004 und 1889 auf seine Finger tätowiert hat. Die
Zahlenkombination steht in der Naziszene für Hitlers Geburtstag,
den 20. April 1889. David Köckert selbst argumentierte der Stadt
Jena gegenüber, 2004 stände für das Geburtsdatum seines Sohnes,
1889 für das Geburtsjahr eines männlichen Vorfahren.
Das Verwaltungsgericht in Gera entschied im Sinne der Anmelder,
dass die Kundgebung unter dem Titel "Dem linken Terror keine
Stadt mehr" stattfinden darf. Zwischen dem Motto der Veranstaltung
und dem Hitlergeburtstag bestünde kein Zusammenhang. Das
Gericht verwies gegenüber MDR-"Exakt" erneut auf das hohe Gut
der Versammlungsfreiheit. "Das Versammlungsgesetz fordert eine
konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Allein
der Umstand, dass die Versammlung am 20. April stattfindet, lässt
noch keinen Schluss zu, dass hier Straftatbestände im Sinn der
Glorifizierung des NS-Regimes oder seiner Repräsentanten im
Raum stünden", erklärte Bernd Amelung, Sprecher des
Verwaltungsgerichts Gera gegenüber dem MDR-Magazin.
Bis zu 300 Demonstranten der fremdenfeindlichen Thügida wollen
heute Abend mit Fackeln durch Jena ziehen.
MDR-"Exakt" berichtet heute um 20.15 Uhr im MDR FERNSEHEN
über den umstrittenen Fackelmarsch in Jena.
Der Text ist bei exakter Quellenangabe, MDR-Magazin "Exakt", ab
sofort zur Veröffentlichung freigegeben.
Quelle:
http://www.presseportal.de/pm/7880/330679
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